rating Service-Vertrag

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Coface Rating GmbH · Isaac-Fulda-Allee 1 · 55124 Mainz · Telefon +49(0)6131/323-777 · Fax +49(0)6131/323-153 Geschäftsführer: Norbert Langenbach · Karlheinz Bernhard · Amtsgericht Mainz HRB 7482 Dresdner Bank AG, Mainz · BLZ 550 800 65 · Nr. 235 695 800 @rating SERVICE-VERTRAG zwischen Firmierung, Straße, PLZ/Ort (nachstehend „Kunde“ genannt) und Coface Rating GmbH · Isaac-Fulda-Allee 1 · 55124 Mainz (nachstehend „Coface Rating“ genannt) 1. LEISTUNGEN a) Im Rahmen und zu den Bedingungen dieses @rating Service-Vertrages bietet Coface Rating dem Kunden folgende Leistungen an: • Abfrage der @rating Bewertung eines Unternehmens (@rating Check) • Abfrage der @rating Bewertung eines Unternehmens mit Überwachung der Veränderung der @rating Bewertung (@rating Monitoring) • Abfrage der Kreditbewertung eines Unternehmens in Form eines individuellen Betrages mit Überwachung der Veränderung der Kreditbewertung ohne Anspruch auf Deckungsschutz (Individuelles Krediturteil – IKU) b) Die genannten Service-Leistungen werden zu den Bedingungen der für diesen Vertrag gültigen Preislisten erbracht, die Bestandteil dieses Vertrages sind. c) Falls Coface Rating von Vorfällen oder Umständen Kenntnis erlangt, die zur Änderung der @rating Bewertung bzw. des IKU eines vom Kunden angefragten Unternehmen führen, wird Coface Rating im Rahmen der Service-Leistung @rating Monitoring bzw. IKU den Kunden über die Änderung unterrichten. 2. NUTZUNG DER SERVICE- LEISTUNGEN a) Zugang zu den in Ziffer 1 geregelten Service-Leistungen erhält der Kunde über den Online-Service „Cofanet“, der von der Coface-Gruppe* entwickelt wurde. b) Cofanet darf nur zur Nutzung der in diesem Vertrag geregelten Service-Leistungen verwendet werden. Die Nutzung berechtigt nicht zur Vervielfältigung, Änderung, anderweitigen oder nicht vertragsgemäßen Nutzung des Programms. Es ist nicht gestattet, Rechte aus diesem Vertrag ganz oder teilweise an Dritte weiter zu geben oder Cofanet kostenlos oder gegen Gebühr einem Dritten zur Verfügung zu stellen. c) Coface Rating behält sich das Recht zu Änderungen an dem Cofanet vor. Falls eine neue Version des Cofanets eine Aktualisierung der EDV-Umgebung des Kunden erfordert, ist diese entsprechend der Anleitung der Coface Rating durchzuführen. Ist eine Anpassung der EDV- Umgebung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich oder nicht gewünscht, endet dieser Vertrag automatisch mit dem Tag der Einführung der Änderung. d) Cofanet steht dem Kunden rund um die Uhr zur Verfügung, ohne dass eine Verfügbarkeitsgarantie gegeben werden kann. 3. DATENSCHUTZ/ VERTRAULICHKEIT a) Die Service-Leistungen werden unter Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des BDSG erbracht. Der Kunde und seine Nutzungsberechtigten werden hiermit gemäß § 33 Abs. 1 BDSG davon unterrichtet, dass Nutzungsdaten gespeichert, zu Dokumentations- und Abrechnungszwecken maschinell verarbeitet und innerhalb der Coface-Gruppe* weitergeleitet werden. b) Coface Rating erbringt die in Ziffer 1 genannten Service-Leistungen nur an Kunden zur Unterstützung geschäftlicher Entscheidungen, sofern ein berechtigtes Interesse nach § 29 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) glaubhaft gemacht worden ist. Coface Rating ist verpflichtet, stichprobenweise das Vorliegen des berechtigten Interesses an der Datenübermittlung durch Rückfrage beim Kunden zu überprüfen. Coface Rating ist berechtigt, bei Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen sowie missbräuchlicher Verwendung die gemäß Ziffer 1 zu erbringenden Leistungen sofort einzustellen. 2 * Coface Holding AG, Coface Kreditversicherung AG, Coface Finanz GmbH, Coface Debitorenmanagement GmbH, Coface Rating GmbH, Coface SA, Allgemeine Kredit Coface Informations GmbH, Coface Nederland Services BV, Coface Danmark Services AS, Coface Sverige Services AB
c) Die @rating Bewertungen, das IKU, alle Informationen über die EDV-Programme, die verwendeten Verfahren und Unterlagen sind streng vertraulich und ausschließlich für den internen Gebrauch im Unternehmen des Kunden bestimmt. Sie dürfen weder entgeltlich noch unentgeltlich an Dritte weiter gegeben werden. Der Kunde wird seine Mitarbeiter in geeigneter Form zur Wahrung der Vertraulichkeit und des Datenschutzes verpflichten. d) Der Kunde erhält je Nutzungsberechtigtem eine Anmelde-Kennung und ein persönliches vertrauliches Passwort. Dieses Passwort muss bei der jeweils ersten Nutzung des Cofanets geändert werden. Der Kunde und alle Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, Anmelde- Kennung und Passwort vertraulich zu behandeln und unberechtigten Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Kunde verpflichtet sich, Coface Rating Veränderungen bei den Nutzungsberechtigten, insbesondere deren Ausscheiden aus seinem Unternehmen, unverzüglich mitzuteilen. Insbesondere im Fall des Ausscheidens wird der Kunde dafür sorgen, dass die bisher genutzten Passwörter unverzüglich geändert werden. e) Gemäß § 34 BDSG ist Coface Rating verpflichtet, dem Betroffenen auf Verlangen die über ihn gespeicherten Daten mitzuteilen. Diese Auskunft erhält neben den Auskunftsdaten auch Angaben darüber, wer diese Daten gemeldet und wer innerhalb der letzten 12 Monate eine Anfrage an Coface Rating gerichtet hat. 4. HAFTUNG a) Die @rating Bewertung und das IKU stellen eine Momentaufnahme dar und haben nur eine Aussagekraft für den Zeitpunkt der Anfrage. Durch Änderung der zugrundeliegenden Informationen kann innerhalb kurzer Zeit eine Änderung eintreten. Coface Rating übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Genauigkeit der @rating Bewertungen oder des IKU. Der Kunde ist für Entscheidungen, die auf deren Basis getroffen werden, allein verantwortlich. Coface Rating haftet nur für ihrerseits vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Eine weitere Haftung wird ausgeschlossen. b) Coface Rating haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen und des EDV-Programms sowie das Funktionieren und die Verfügbarkeit des Cofanets. Coface Rating garantiert nicht die Anpassung des Cofanets an die persönlichen Erfordernisse des Kunden und auch nicht die Kompatibilität mit allen vom Kunden im Zusammenhang mit dem Cofanet genutzten Computerprogrammen. c) Coface Rating haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust des Passwortes oder sonstiger Anmelde-Kennungen entstehen. Auf Wunsch des Kunden können Anmelde- Kennungen jederzeit geändert werden. 5. GEBÜHREN a) Die Gebühren für Abrufe von @rating Check und @rating Monitoring sowie IKU richten sich nach der vom Kunden gemäß den Preislisten gewählten Vorauszahlung bzw. vereinbarten Gebühr. b) Gebühren für @rating Checks fallen pro Abfrage an. Gebühren für @rating Monitoring und IKU fallen pro Unternehmen und Jahr (Jahr der Abfrage und jeweils jedes angefangene Folgejahr, bis auf Widerruf durch den Kunden), gerechnet ab Datum der Abfrage, an; bei Beendigung des @rating Service-Vertrages endet jedes noch laufende @rating Monitoring bzw. IKU, für das zu diesem Zeitpunkt laufende Monitoring bzw. IKU-Jahr bereits gezahlte oder noch zu zahlende Gebühren werden nicht zeitanteilig erstattet. c) Die Gebühren gelten zuzüglich Umsatzsteuer. d) Die Gebühren für @rating Check und @rating Monitoring werden zu Beginn eines jeden Vertragsjahres fällig und vom Konto des Kunden abgebucht. Die Gebühren für das IKU werden monatlich nachträglich in Rechnung gestellt und nicht mit einem etwaig vorausbezahlten Paketpreis verrechnet; der Betrag ist nach Rechnungseingang unverzüglich fällig. 6. VERTRAGSDAUER a) Der Vertrag beginnt zum 1. des der Vertragsannahme durch den Kunden folgenden Monats (Datum der Unterschrift; sonst gilt das Datum des Vertragseingangs).Verbleiben im Monat der Vertragsannahme weniger als 14 Tage bis zum Monatsende, beginnt der Vertrag zum 1. des übernächsten Monats. Der Vertrag wird für die Dauer eines Jahres geschlossen. Er verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Vertragsablauf schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. b) Bei Nichteinhaltung der vertraglichen Bestimmungen ist Coface Rating berechtigt, die Nutzung des Cofanets und damit die Service-Leistungen unverzüglich zu sperren. Eventuelle Schadenersatzansprüche von Coface Rating bleiben davon unberührt. c) Mit Ablauf des Vertrages endet die Berechtigung zur Nutzung des Cofanets automatisch. d) Bei Beendigung des Vertrages endet jedes noch laufende @rating Monitoring. Für das zu diesem Zeitpunkt laufende @rating Monitoring-Jahr bereits gezahlte oder noch zu zahlende Gebühren werden nicht zeitanteilig erstattet. 7. FORMERFORDERNISSE Mitteilungen und Erklärungen im Rahmen dieses Vertrages erfolgen, soweit nicht gesetzlich oder durch diesen Vertrag Schriftform vorgesehen ist, per E-Mail. Coface Rating weist darauf hin, dass Daten, wel- 3
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