Zusammenfassung der Vorlesung vom 04.02.10 - Fachgebiet ...

Prof. Dr. jur. Uwe H. Schneider
Fachgebiet für Zivilrecht,
deutsches und internationales
Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht
Zusammenfassung Unternehmensrecht II v. 04.02.2010
1. Das Konzernrecht ist ein Teil des Organisationsrechts! Das Konzernrecht ist nur im
3. Buch des Aktiengesetzes unter dem Titel „Verbundene Unternehmen“ geregelt.
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es sich um ein Schutzrecht für die Minderheitsaktionäre
und Gläubiger der abhängigen Gesellschaft handelt. Richtig ist, das
Konzernrecht ist zumindest auch das Recht für eine besondere Unternehmensform.
2. Die §§ 15 – 19 Aktiengesetz enthalten lediglich Definitionsnormen, die teilweise über
das Aktienrecht hinaus Anwendung finden.
3. Zu unterscheiden ist zwischen der Abhängigkeit – lies § 17 AktG – und dem Konzern
– lies § 18 AktG.
4. Das Gesetz unterscheidet zwischen dem Unterordnungskonzern und dem Gleichordnungskonzern.
Lies nochmals § 18 AktG.
5. Unterordnungskonzerne bestehen aus einem herrschenden und einem oder mehreren
abhängigen Unternehmen. Konstitutives Merkmal jedes Konzerns ist die „einheitliche
Leitung“. Das herrschende Unternehmen wird auch als Konzernleitungsgesellschaft
oder Holding bezeichnet (konzernleitende Holding). Die abhängigen Unternehmen
im Konzern werden auch als Tochtergesellschaften oder Tochterunternehmen
bezeichnet.
6. Für die Ausübung der einheitlichen Leitung genügt die einheitliche Leitung im Personalbereich
und der Finanzierung. Eine weitergehende einheitliche Leitung, z.B. im
Vertrieb, der Produktion, der Forschung, etc. ist nicht erforderlich. Auch der dezentralisierte
Konzern ist daher ein Konzern.
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Prof. Dr. jur. Uwe H. Schneider Unternehmensrecht II Vorlesung v. 04.02.10
7. Die Gesellschaften innerhalb eines Konzerns können auch eine andere Rechtsform
haben. So sind typischerweise Tochtergesellschaften in der Rechtsform der GmbH.
Das GmbH-Konzernrecht ist jedoch nicht kodifiziert.
8. Der faktische Konzern hat seinen Namen, weil das herrschende Unternehmen keine
Weisungsbefugnis gegenüber dem abhängigen Unternehmen hat. Es bestehen kein
Beherrschungsvertrag und kein Gewinnabführungsvertrag. Die wichtigsten Vorschriften
im faktischen Konzern sind § 311 und § 312 AktG. Lesen!
9. Der Vertragskonzern zeichnet sich dadurch aus, dass ein Beherrschungs- und ein
Gewinnabführungsvertrag bestehen. Dabei handelt es sich um Organisationsverträge
und nicht um schuldrechtliche Verträge.
10. Zum Inhalt des Beherrschungsvertrags lies § 308 AktG.
11. Im Konzern gilt der Grundsatz der Haftungstrennung. Konzernunternehmen haften
nicht für die Verbindlichkeiten ihrer Töchter, Mütter, Schwestern oder Enkel – Gesellschaften.
Im Vertragskonzern gilt aber § 302 AktG. Bitte lesen.
12. Gesetzliche Regelungen über den Konzern als Unternehmensform gibt es nur verstreut
über die einzelnen Gesetze. Gemeint ist damit, dass wirtschaftlich ein Unternehmen
besteht, rechtlich aber mehrere Gesellschaften unter einheitlicher Leitung
zusammengefasst sind. Aus diesem Grund gibt es Sonderregeln für die Mitbestimmung
im Konzern. Lies § 5 MitbestG 1976. Es gibt Sonderregeln für die Konzernbilanzierung
und es gibt Sonderregeln etwa im Kapitalmarktrecht.
13. Die Frage nach dem Unterschied zwischen Konzern und Kartell macht wenig Sinn.
Die Betrachtung des Konzerns ist eine organisationsrechtliche Betrachtung. Die Betrachtung
des Kartells ist eine wettbewerbsrechtliche Betrachtung. Lesen Sie dazu § 1
ff. GWB.
14. Alle Fragen, die sich bei der einzelnen Gesellschaft stellen, stellen sich entsprechend
auch im Konzern, nämlich die Gründung, die Entscheidungsorganisation, die Finanzierungs-
und Haftungsordnung und die Liquidation.
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