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DIE ALTERNATIVE - IGZ

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16. Jahrgang<br />

VKZ 17248<br />

<strong>IGZ</strong><br />

<strong>DIE</strong> <strong>ALTERNATIVE</strong><br />

3<br />

2010<br />

KZV-Wahlen in Westfalen-Lippe:<br />

Mit Selbstverwaltung Staat machen.<br />

Hauptversammlung der <strong>IGZ</strong>:<br />

Beschlüsse .......................................................... 2<br />

Editorial:<br />

Der Freie Verband ist wieder da<br />

... und doch nicht .............................................. 3<br />

<strong>IGZ</strong>:<br />

Politiker treffen - lohnt sich das ? ................. 4<br />

SPECIAL WESTFALEN-LIPPE:<br />

KZV-Wahlen:<br />

KZV-Wahlen in Westfalen-Lippe ................... 6<br />

Mit Selbstverwaltung Staat machen ........... 7<br />

Aufruf an die Vertragszahnärzte<br />

in Westfalen-Lippe............................................ 8<br />

Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände<br />

in Deutschland <strong>IGZ</strong> e.V.<br />

SPECIAL:<br />

KZV-Wahl in<br />

Westfalen-Lippe:


+<br />

Ak t u e l l<br />

Beschlüsse der Hauptversammlung der<br />

<strong>IGZ</strong> am 06.05.2010 in Berlin<br />

Ost-West Angleich<br />

Die <strong>IGZ</strong> begrüßt die Aussage im Koalitionsvertrag,<br />

dass die zahnärztlichen Vergütungen<br />

in den neuen Bundesländern und Berlin<br />

an die Vergütungen in den alten<br />

Bundesländern angeglichen werden sollen.<br />

Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung<br />

ist es an der Zeit.<br />

Der niedergelassene (Zahn)Arzt<br />

Der freiberufliche, niedergelassene Zahnarzt<br />

ist immer noch das Rückgrat der zahnärztlichen<br />

Versorgung in Deutschland. Die <strong>IGZ</strong><br />

begrüßt die Aussage des Bundesgesundheitsministers,<br />

der sich ausdrücklich zum<br />

freiberuflich tätigen Arzt und Zahnarzt bekennt.<br />

Bekenntnisse allein werden uns vor<br />

dem Angriff der kapitalgestützten Krankenhausgesellschaften<br />

nicht schützen können.<br />

Die sind an die Grenzen der Mengenentwicklung<br />

auf dem stationären Sektor gestoßen,<br />

und suchen nun ihr Heil in der Übernahme<br />

der ambulanten Versorgung. Die <strong>IGZ</strong><br />

fordert darum die Politik auf, für den Erhalt<br />

der freien Praxen mit niedergelassenen<br />

(Zahn)Ärzten einzutreten und auch die erforderlichen<br />

Bedingungen zu schaffen, oder<br />

zumindest aufzuhören den kapitalgestützten<br />

Ketten- und Großpraxen Wettbewerbsvorteile<br />

zuzuschanzen.<br />

Selektivverträge<br />

Die <strong>IGZ</strong> fordert die zahnärztlichen Körperschaften<br />

auf, ihre Mitglieder auf dem sich<br />

langsam herausbildenden Vertragsmarkt nicht<br />

allein zu lassen. Alle Verträge, die es Gruppen<br />

von (Zahn)Ärzten oder Krankenkassen<br />

ermöglichen, die übrigen (Zahn)Ärzte von<br />

der Teilnahme an der Versorgung auszuschließen,<br />

sind auf lange Sicht für uns alle von<br />

Nachteil. Deshalb sollen die Körperschaften<br />

darauf hinwirken, dass der § 73c SGB V nicht<br />

für die zahnärztliche Versorgung gilt.<br />

Gesundheitsfonds<br />

Der Gesundheitsfonds muss abgeschafft werden<br />

und unser Gesundheitswesen muss zu<br />

einfachen, überschaubaren Strukturen zurückkehren.<br />

Zusatzverträge<br />

Die Krankenkassen wollen sich im Wettbewerb<br />

hervortun und sind auch bereit, dafür<br />

Mittel zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig<br />

sind sie auf verlässliche Vertragspartner angewiesen.<br />

Kollektive Ergänzungsverträge<br />

sind für die KZVen möglich. Diese Verträge<br />

müssen allen Zahnärzten zugänglich sein<br />

und zusätzliche Leistungen für zusätzliches<br />

Geld („add on“) bieten. Ebenso ist darauf<br />

zu achten, dass sie das Budget nicht aushöhlen.<br />

Die Krankenkassen sollten dabei<br />

(Fest)Zuschüsse leisten, feste Honorarsätze<br />

sollten nach Möglichkeit nicht vereinbart<br />

werden.<br />

Betreuung von Pflegebedürftigen<br />

Die bisherigen Versorgungsverträge berücksichtigen<br />

in keiner Weise die Bedürfnisse von<br />

pflegebedürftigen Personen. Die <strong>IGZ</strong> fordert<br />

die Körperschaften, die Krankenkassen und<br />

die Politik auf, entsprechende Betreuungskonzepte<br />

zu entwickeln. Dabei darf auch die<br />

notwendige Finanzierung nicht vergessen<br />

werden, die innerhalb des bisherigen Honorarvolumens<br />

nicht darstellbar ist.<br />

GOZ<br />

Die Politik ist aufgerufen, eine präventionsorientierte<br />

Gebührenordnung zu schaffen,<br />

die sowohl der Vielfalt der Zahnmedizin, als<br />

auch ihrem neuesten wissenschaftlichen<br />

Stand entspricht. Ebenso müssen die für die<br />

einzelnen Leistungen angesetzten Gebühren<br />

den heutigen betriebswirtschaftlichen Erfordernissen<br />

entsprechen. Die Kosten der Praxisführung<br />

sind durch die absurde Ausweitung<br />

der Dokumentationspflichten im Bereich<br />

der Hygiene und des Qualitätsmanagements<br />

stark gestiegen. Eine Ausweitung des beschriebenen<br />

Leistungsrahmens ohne eine<br />

entsprechende Ausweitung des Finanzrahmens<br />

würde zu einer Abwertung der Einzelleistung<br />

führen.<br />

Budgetierung abschaffen<br />

Die <strong>IGZ</strong> fordert die Abschaffung der Budgetierung.<br />

Der Vorrang der Beitragssatzstabilität,<br />

die Anbindung an die Grundlohnsumme<br />

und Mitgliederwanderungen haben in<br />

den letzten Jahren den Abstand zwischen<br />

Leistungsnachfrage und Mitteln die zur Verfügung<br />

stehen stetig vergrößert. Darunter<br />

leidet die Versorgung der Patienten. Die <strong>IGZ</strong><br />

fordert den Gesetzgeber auf, einen Handlungsrahmen<br />

zu schaffen, in dem die tatsächlich<br />

notwendigen Beträge unter Berücksichtigung<br />

der ausschlaggebenden Faktoren<br />

wie Morbiditätsentwicklung, Entwicklung der<br />

Versichertenstruktur und der Inanspruchnahme,<br />

in regionaler Kompetenz fair verhandelt<br />

werden können. Dazu müssen die<br />

in der Vergangenheit entstandenen Verwerfungen<br />

korrigiert werden und es muss sichergestellt<br />

sein, dass in Zukunft die erbrachte<br />

Leistung vollständig honoriert wird.<br />

Festzuschüsse<br />

Die <strong>IGZ</strong> fordert die zahnärztlichen Selbstverwaltungsorgane<br />

auf, die Arbeit an weiteren<br />

Festzuschussmodellen voranzutreiben.<br />

Festzuschüsse sind sozial gerecht und sie<br />

schaffen Sicherheit für Patienten, Kassen<br />

und Zahnärzte.<br />

eGCard<br />

Die eGCard bietet nach vielen Jahren Entwicklungszeit<br />

und vielen Millionen Entwicklungskosten<br />

abgesehen vom direkten Abgleich<br />

des Versichertenstatus keine echten<br />

Vorteile gegenüber der KVK. Die <strong>IGZ</strong> fordert<br />

die Politik auf, nicht noch mehr Gelder in<br />

dieses Projekt zu versenken, sondern die<br />

Entwicklung der Gesundheitskarte auf dem<br />

derzeitigen Stand zu beenden. Ein online-<br />

Zugriff auf die Daten unserer Patienten ist<br />

grundsätzlich abzulehnen.<br />

Ärztemangel<br />

Die <strong>IGZ</strong> ruft die Politik auf, bessere Bedingungen<br />

für die Ausübung des Arztberufes zu<br />

schaffen. Insbesondere Berufsanfänger müssen<br />

motivierende Arbeits- und Lebensbedingungen<br />

vorfinden.<br />

Bologna Prozess<br />

Die <strong>IGZ</strong> begrüßt die Aussage des Bundesgesundheitsministers,<br />

dass eine Aufteilung<br />

der Medizinerausbildung in Bachelor- und<br />

Masterabschluss nicht sinnvoll ist. Die <strong>IGZ</strong><br />

fordert weiterhin, dass durch die Neufassung<br />

der Approbationsordnung die universitäre<br />

Lehre in Deutschland verbessert wird und<br />

den neuesten Wissensstand vermittelt. So<br />

sollen alle Absolventen der Zahnmedizin berufsfertige<br />

Zahnärzte auf dem aktuellsten<br />

2<br />

<strong>IGZ</strong> Die Alt e r n at i v e 3/2010


Ed i t o r i a l +<br />

Der Freie Verband ist wieder da…<br />

und doch nicht!<br />

Verblüffende Dinge tun sich in Bayern. Der<br />

Bayrische Freie Verband hat sich im Rennen<br />

um die Macht in der KZV Bayerns zurückgemeldet<br />

und hat verloren. Die Kollegen<br />

in Bayern haben mehrheitlich die ZZB<br />

(Zukunft Zahnärzte Bayerns, ein Verband,<br />

der der <strong>IGZ</strong> nahesteht) gewählt und damit<br />

die Arbeit des bisher amtierenden Vorstandes<br />

gutgeheißen. Der Freie Verband hat sich<br />

sehr angestrengt, dessen Arbeit zu diskreditieren,<br />

die Kollegen wollten das aber anders<br />

sehen. Der Freie Verband gibt sich auch auf<br />

Bundesebene alle Mühe, konstruktive Ansätze<br />

in die Nähe von Hochverrat zu rücken und<br />

nicht genehme Kollegen aus der Standespolitik<br />

mit Schimpf und Schande zu überziehen,<br />

aber die gewohnte Begeisterung will im Publikum<br />

nicht mehr aufkommen. Die ganze<br />

Bandbreite der altehrwürdigen Kraftrhetorik<br />

hat der wieder lauter gewordene Freie<br />

Verband noch nicht ausgeschöpft, aber was<br />

bisher geboten wurde hat die Kollegen wohl<br />

eher erschreckt.<br />

Hier nun zeigt sich uns das eigentliche Dilemma<br />

des Freien Verbandes. Er hatte sich<br />

in der letzten Legislaturperiode zumindest<br />

offiziell aus dem KZV-Geschäft zurückgezogen.<br />

Das hat den Kräften der Vernunft weiten<br />

Raum gegeben und die Ansprüche der<br />

Kollegenschaft an die standespolitisch tätigen<br />

Kollegen erhöht. Nicht mehr markige<br />

Sprüche sind gefordert, sondern Resultate.<br />

Und die erzielt man eben eher durch Zusammenarbeit<br />

mit den Partnern in der Selbstverwaltung<br />

und bei der Aufsicht als durch<br />

Konfrontation. Dass der Freie Verband diese<br />

Zusammenarbeit immer noch als Kollaboration<br />

diffamieren will, kommt auch nicht<br />

mehr so gut an wie früher.<br />

Dr. RO Eric Banthien<br />

Und nun, da er sich in den KZVen zurückgemeldet<br />

hat (obwohl er ja ohnehin nie wirklich<br />

weg war) stellt sich für den Freien Verband<br />

die Frage nach der richtigen Strategie<br />

im Wahlkampf. Argumentiert und polemisiert<br />

er wie in alten Tagen, weckt das keine<br />

Begeisterung bei den jungen Kollegen, und<br />

die alten Haudegen werden immer weniger.<br />

Argumentiert er aber pragmatisch, betreibt<br />

er <strong>IGZ</strong>-Politik. Gibt sozusagen sein Alleinstellungsmerkmal<br />

auf. Es ist wirklich nichts<br />

dagegen einzuwenden, vernünftige Politik zu<br />

vertreten, aber bei Wahlen kommt es dann<br />

darauf an, wer sie besser kann, oder welchen<br />

Personen die Wähler sie eher zutrauen. Und<br />

da haben die unabhängigen und die <strong>IGZ</strong>-<br />

Verbände einen klaren Vorsprung.<br />

Der Ausgang der bayerischen Wahl hat allerdings<br />

noch einen anderen Aspekt, den man<br />

nicht vernachlässigen darf: Die KZV Bayerns<br />

hat schon einige Zusatzverträge mit Krankenkassen<br />

abgeschlossen. Mehr noch, die<br />

KZVB hat nicht darauf gewartet, dass Kassen<br />

mit Vertragswünschen zu den Zahnärzten<br />

kamen, sie hat Verträge selbst entwickelt<br />

und somit auch im Sinne der Zahnärzte optimiert.<br />

Der Vorstand der KZVB hat also für<br />

seine Zahnärzte Finanzquellen neben dem<br />

GKV-Mainstream erschlossen, den Patienten<br />

Zugang zu verbesserten Leistungen ermöglicht<br />

und den Krankenkassen Selbstdarstellungsmöglichkeiten<br />

im Wettbewerb<br />

eröffnet. Man kann natürlich auch sagen,<br />

er habe die vergiftete Frucht der Selektivverträge<br />

den Zahnärzten untergeschoben<br />

und sei damit zum Totengräber eines freien<br />

und solidarischen Berufsstandes geworden.<br />

Genau zwischen diesen beiden Sichtweisen<br />

mussten die Wähler in Bayern entscheiden.<br />

Und die Wähler haben die Arbeit des Vorstandes<br />

honoriert. Man mag dies gut finden oder<br />

furchtbar, die Kollegen sind jedenfalls weniger<br />

ängstlich und konservativ, als manche<br />

Standespolitiker uns glauben machen wollen.<br />

Und wir werden dies in Zukunft berücksichtigen<br />

müssen.<br />

Interessengemeinschaft Zahnärztlicher<br />

Verbände Deutschlands - <strong>IGZ</strong> e.V.<br />

Der Vorsitzende<br />

Dr./RO Eric Banthien<br />

Papyrusweg 8<br />

22117 Hamburg<br />

Tel 040 7127311<br />

Fax 040 7129624<br />

Fortsetzung von Seite 2:<br />

Stand sein. Es kann nicht sein, dass deutsche<br />

Universitäten halbfertige Zahnärzte in<br />

das Berufsleben entlassen, um dann aus der<br />

Nachbildung ihrer eigenen Absolventen ein<br />

Geschäft zu machen.<br />

Einheit des Berufsstandes<br />

Die <strong>IGZ</strong> beobachtet mit Sorge die Bestrebungen<br />

zahnärztlicher Fachverbände, neue<br />

Fachgebiete abzugrenzen und diese für ihre<br />

zertifizierten Mitglieder zu reservieren. Hier<br />

geht es nicht um bessere Versorgung der Patienten,<br />

sondern um Marktbeherrschung.<br />

Dieses wird zu einer Aufsplitterung des Berufsstandes<br />

führen, deren Folgen am Beispiel<br />

der Ärzte studiert werden können. Am<br />

Ende werden wir alle verlieren, wenn wir<br />

zulassen, dass man uns gegeneinander ausspielen<br />

kann. Wir Zahnärzte müssen alles<br />

tun, um die Einheit des Berufsstandes zu erhalten.<br />

Barrierefreier Zugang<br />

zur Kostenerstattung<br />

Die Kostenerstattung soll von bürokratischen<br />

Hemmnissen befreit werden, damit dieses<br />

Instrument Patienten und Zahnärzten zur<br />

Verfügung steht, sofern beide sich darin einig<br />

sind, es zu benutzen.<br />

Hamburg, den 09.05.2010<br />

Dr./RO Eric Banthien / Vorsitzender<br />

Be <strong>IGZ</strong> r l i n e r Za h n ä r z t Ze i t u n g Nr. 03/2008<br />

3<br />

Die Alt e r n at i v e 3/2010


+<br />

Diskussion<br />

Politiker treffen – lohnt sich das?<br />

Am Mittwoch, dem 5.Mai 2010 trafen sich<br />

abends die fünf Vorsitzenden der <strong>IGZ</strong>-Länder-Verbände<br />

mit dem <strong>IGZ</strong>-Bundes-Vorsitzenden<br />

Dr./RO Eric Banthien und weiteren<br />

Kollegen in Berlin, um ein Gespräch mit der<br />

stellvertretenden FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzenden<br />

Ulrike Flach am folgenden Tag<br />

vorzubereiten. Frau Flach sitzt auch im Gesundheitsausschuss<br />

und hatte sich auf das<br />

Betreiben von dem Vorsitzenden des Hamburger<br />

<strong>IGZ</strong>-Verbandes Z-2000 hin bereit erklärt,<br />

die Zahnärztegruppe zu empfangen.<br />

Der Autor dieser Zeilen hatte sich schon im<br />

Februar um einen Termin bei der Bundes-<br />

FDP bemüht, aber es war gar nicht so einfach,<br />

einen Termin bei der vielbeschäftigten<br />

Frau Flach zu erhalten. Endlich war ein Datum<br />

gefunden, an dem alle Beteiligten Zeit<br />

hatten, die „Sicherheitsüberprüfungen“ waren<br />

vorab erfolgt und es war Donnerstag, 6.<br />

Mai , 10 Uhr. Die Besucher waren durch die<br />

Schleuse ins Innere des beeindruckenden<br />

Reichstagsgebäudes gelangt, als die persönliche<br />

Referentin von Frau Flach leider<br />

eröffnen musste, dass Frau Flach die besten<br />

Grüße übermittele, in der Nacht aber<br />

neue Vorschläge zur Bewältigung der Griechenlandkrise<br />

formuliert worden waren, die<br />

nun im Plenum diskutiert werden müssten,<br />

damit sie am nachfolgenden Freitag<br />

endlich termingerecht verabschiedet werden<br />

könnten.<br />

Frau Flach wurde als stellvertretende Fraktionsvorsitzende<br />

und eine der FDP- Haushaltsexperten<br />

im Parlament gebraucht. So<br />

würden die <strong>IGZ</strong>-Zahnärzte Fragen und Stellungnahmen<br />

mit der FDP-Politikerin Kerstin<br />

Macherey , Referentin für Gesundheitspolitik<br />

im Arbeitskreis III (Arbeit und Soziales<br />

) und als ehemalige Büroleiterin von Daniel<br />

Bahr schon länger mit Gesundheitspolitik<br />

vertraut, sowie mit dem Büroleiter von<br />

Frau Flach, Herrn Heiko Krause, erörtern.<br />

Die Gruppe wurde durch die Katakomben<br />

des Gebäudes und über einen Fahrstuhl in<br />

einen Besprechungsraum gelotst .<br />

Frau Macherey und Herr Krause begrüßten<br />

ihre Gäste und baten um Verständnis. Es<br />

herrsche eine ziemliche Aufregung und Anspannung<br />

wegen der Finanzkrise und immer<br />

neuer Lösungsansätze zur Krisenbewältigung.<br />

Dr. Thomas Einfeldt, Hamburg<br />

Zunächst bedankte sich der Autor dieser<br />

Zeilen für das Zustandekommen des Gesprächs<br />

und erläuterte dann, dass die <strong>IGZ</strong><br />

ein Dachverband für die in den verschiedenen<br />

Bundesländern gegründeten Zahnärzteverbände<br />

sei. Diese Verbände seien in der<br />

Vergangenheit entstanden in Opposition zu<br />

dem Freien Verband, würden aber in einigen<br />

Ländern beachtliche Wahlergebnisse in den<br />

Körperschaften Kammer und KZV erzielen<br />

und somit auch bei weniger hohen Mitgliederzahlen<br />

dennoch eine größere Gruppe<br />

von Zahnärzten repräsentieren. Der Reihe<br />

nach stellten sich die Anwesenden vor, zuletzt<br />

der <strong>IGZ</strong>-Vorsitzende Banthien, der nun<br />

die Gelegenheit ergriff, die <strong>IGZ</strong>-Grundsätze<br />

und das Programm kurz vorzustellen und<br />

auf die graduellen und historischen Unterschiede<br />

zu anderen Verbänden hinzuweisen;<br />

die <strong>IGZ</strong> hätte immer eine moderate Gesundheitspolitik<br />

bei sozialer Verantwortung zum<br />

Erhalt und der Weiterentwicklung der GKV<br />

unterstützt.<br />

Jetzt sei allerdings eine Grenze erreicht! Die<br />

anderen Besucher unterstützten ihn und<br />

machten deutlich, dass die Zahnärzte bei hohen<br />

Investitionskosten für die Praxiseinrichtung,<br />

stetig steigenden Belastungen durch<br />

neue Dokumentationspflichten und Hygieneanforderungen<br />

stark unter der Budgetierung,<br />

der Anbindung von Punktwertsteigerungen an<br />

die Grundlohnsummen-Entwicklungen und<br />

der über zwanzigjährigen Nichtanpassung<br />

des GOZ-Punktwertes litten. Die Zahnärzte<br />

würden sich, nachdem die Ärzte im letzten<br />

Jahr eine Honorarvolumensteigerung erhalten<br />

hätten, von der FPD und der neuen<br />

Regierung ebenfalls eine Verbesserung der<br />

Einkommenssituation erhoffen. An der Basis<br />

gäre es, in Ballungsgebieten hätten eine bedenkenswerte<br />

Anzahl von Praxen wirtschaftliche<br />

Schwierigkeiten, wenn sie in sozialen<br />

Brennpunkten angesiedelt seien, an denen<br />

Mehrkostenvereinbahrungen und Zusatzhonorare<br />

für aufwändigere Behandlungsmethoden<br />

an den prekären Lebenssituationen der<br />

Patienten scheitere; dies mache sich bei den<br />

Zahlungen zu den Rentenversorgungswerken<br />

bemerkbar. Kollegen müssten Anträge zur<br />

Beitragsreduktion stellen. In den ländlichen<br />

Gebieten wiederum fehlten Privatpatienten,<br />

die zur Quersubventionierung der zu niedrigen<br />

GKV-Honorare notwendig seien. Die<br />

hohen Fallzahlen in strukturschwachen Gebieten<br />

mit wenigen Zahnärzten führten dann<br />

auch noch zur Bestrafung der „Akkordarbeit“<br />

durch die Degression. Der vielbeschworene<br />

„Job-Motor“ im Dienstleistungsbereich „Gesundheitswesen“<br />

sei zwar aus demografischen<br />

Gründen eigentlich zwingend, Teamarbeit<br />

in der präventionsorientierten modernen<br />

Zahnmedizin nötig, aber Gehälter könnten<br />

nur gezahlt und Arbeitsplätze nur gehalten<br />

werden, wenn das Praxis-Einkommen aus<br />

GKV und PKV stimme.<br />

Die FDP hört zu und nickt<br />

Frau Macherey und Herr Krause hörten sich<br />

diese Ausführungen sowie weitere zu Kollektivverträgen<br />

und die skeptische Haltung<br />

zu Selektiv-, Separat- oder Sonderverträgen<br />

(wie immer man sie im GKV –oder PKV-<br />

Bereich auch nennen mag) freundlich an,<br />

fragten nach einer Ausweitung der „Festzuschuss-Bestimmungen“<br />

in der Zahnmedizin ,<br />

stimmten allgemeineren Formulierungen zu,<br />

wiederholten positiv klingende Absichtserklärungen<br />

des Gesundheitsministers Rösler und<br />

machten sich Notizen. Beunruhigend unverbindlich<br />

äußerten sich die beiden FDP-Vertreter<br />

zur von den PKV-Versicherungsvertretern<br />

geforderten „Öffnungsklausel“ für die<br />

GOZ. Beide FDP-Vertreter betonten, dass die<br />

FDP als liberale Partei für die „Stärkung des<br />

Wettbewerbs“ eintrete.<br />

4<br />

<strong>IGZ</strong> Die Alt e r n at i v e 3/2010


Diskussion +<br />

Die Zahnärzte wiesen darauf hin, dass sie<br />

durchaus noch wüssten, wie die Situation<br />

um 1950 herum aussah, als manche Zahnärzte<br />

eben nicht „alle Kassen“ an ihr Praxisschild<br />

schreiben konnten. Die Aufspaltung<br />

der kleinen Berufsgruppe „Zahnärzte“<br />

in Untergruppen durch selektierende und<br />

„ausschließende“ Verträge in der GKV oder<br />

PKV läge weder im Interesse der Zahnärzte<br />

noch der Patienten. Therapiefreiheit und<br />

freie Arztwahl seien bislang die Garanten für<br />

die hohe Versorgungsqualität in Deutschland<br />

gewesen. Alle Zahnärzte stünden im Wettbewerb<br />

untereinander. Die Patienten seien<br />

durchaus so mündig, sich selbst den richtigen<br />

Zahnarzt des Vertrauens herauszusuchen,<br />

und dabei auf die fachlichen Fähigkeiten sowie<br />

die Honorierung zu achten. Zusätzliche<br />

Sonderverträge, die Patienten zu bestimmten<br />

Ärzten leiteten und andere benachteiligten,<br />

seien eher wettbewerbsfeindlich.<br />

Lohnen sich solche Besuche?<br />

Über eine Stunde dauerte der Meinungsaustausch<br />

und die Atmosphäre war sehr freundlich.<br />

Beide Seiten hätten sicher auch noch<br />

länger miteinander reden können, etliche Aspekte<br />

waren unbehandelt geblieben. Es blieb<br />

die Option des weiteren Informationsaustausches<br />

per e-Mail, Brief und weitere Termine.<br />

Allerdings war auch deutlich, dass die Zahnärzte<br />

eben nicht direkten Regierungsvertretern<br />

gegenüber saßen. Zusagen und Hoffnungen<br />

auf eine bessere Honorierung konnte<br />

es hier nicht geben. Die beiden FDP-Vertreter<br />

ermunterten die Zahnärzte, auch das Gespräch<br />

mit Vertretern des Gesundheitsministeriums<br />

zu suchen und bezüglich der GOZ<br />

und ihrer Auswirkung auf die Beihilfestellen<br />

mit kompetenten Gesprächspartnern in den<br />

zuständigen Behörden.<br />

Fazit: Die Wirtschaftskrise und die Verschuldungssituation<br />

der öffentlichen Hand wirken<br />

sich deutlich aus. Beamte und Gewerkschaftler<br />

haben eine gute Lobby im Bundestag,<br />

„Freiberufler“ unter den Abgeordneten sind<br />

seltener. Die FDP will den „Wettbewerb“ stärken<br />

– ein an sich lobenswertes Ziel. FDP-Abgeordnete<br />

lassen sich von Zahnärzten wählen,<br />

die Lobbyisten von PKV-Versicherungsunternehmen<br />

aber üben Druck auf die FDP-Spitze<br />

aus. Wer weiß schon, welchen Einfluss Parteispenden<br />

haben; eines ist sicher, die <strong>IGZ</strong><br />

kann und will keine Spenden geben.<br />

Es ist ganz deutlich: Wenn die Zahnärzte<br />

still halten, sich abfinden, ist kein Grund<br />

vorhanden, ihnen bei der Verbesserung der<br />

Einkommenssituation zu helfen. Die Beihilfe<br />

ist ein Finanzfaktor.<br />

Von der CDU, die sich an großen Wirtschaftverbänden<br />

orientiert, dürfen Zahnärzte keine<br />

Hilfe erwarten. Und was die SPD unter<br />

Ulla Schmidt mit der „Freiberuflichkeit“ der<br />

Mediziner gemacht hat, ist ja wohl allen bekannt;<br />

eine Abkehr vom Mythos des sozialisierten<br />

Gesundheitswesen und der Ambulatorien<br />

ist nicht erkennbar.<br />

Doch wenn eigentlich nur die FDP sich für<br />

Freiberufler stark macht, warum lassen sich<br />

FDP-Abgeordnete erst von Zahnärzten wählen,<br />

um dann den „Wettbewerb“ dadurch zu<br />

stärken, dass Versicherungen und Krankenkassen<br />

Zahnärzte in Knebelverträge nehmen<br />

sollen? Es fehlt das klare und offene<br />

Bekenntnis von FDP-Abgeordneten (und<br />

Abgeordneten anderen Parteien) für den<br />

Zahnarzt als Freiberufler , für die Abschaffung<br />

der Budgetierung,(wenn nicht schlagartig,<br />

dann eben in Schritten), für die sachgerechte<br />

und betriebswirtschaftlich fundierte<br />

Neubewertung der Zahnmedizin-Leistungen<br />

(anstatt Honorarsteigerungen unterhalb der<br />

Inflationsrate, ohne Berücksichtigung von<br />

Hygienekosten, ohne GOZ-Anpassung seit<br />

über 20 Jahren).<br />

Es ist an der Zeit, den Abgeordneten Feuer<br />

unter dem Hintern zu machen. Die Abgeordneten<br />

dürfen sich nicht darauf zurückziehen,<br />

nur für Banken und Großkonzerne<br />

zu denken, sie müssen sich eben auch um<br />

Zahnärzte und deren Teammitglieder, die<br />

Wähler, kümmern.<br />

Dr. Thomas Einfeldt, 1. Vorsitzender von<br />

Z-2000, dem unabhängigen Zahnärzteverband<br />

in Hamburg,<br />

Mühlendamm 92, 22087 Hamburg;<br />

Fax 040 227 61 20<br />

2010 © Laurenz Kirchner, Münster<br />

<strong>IGZ</strong> Die Alt e r n at i v e 3/2010<br />

5


+<br />

We s t fa l e n-Li p p e<br />

WZW Westfalen<br />

Wählerverband<br />

Zahnärzte<br />

KZV-Wahlen in Westfalen-Lippe<br />

Die in allen KZV-Bereichen sowie danach für<br />

die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung<br />

anstehenden Wahlen zu den Vertreterversammlungen<br />

sind angesichts der Probleme<br />

des deutschen Krankenversicherungssystems<br />

von einer kaum zu übertreffenden Bedeutung.<br />

Die Zukunft unserer Praxen, wie wir<br />

die meisten unserer Patienten behandeln<br />

werden können, wird von den damit verbundenen<br />

Weichenstellungen entscheidend<br />

abhängen. Jeder Zahnarzt sollte also seine<br />

Stimme bei diesen Wahlen nutzen, damit<br />

ihr Ergebnis zumindest ein Mehrheitsvotum<br />

darstellen wird.<br />

In Westfalen-Lippe führten die Wahlen zur<br />

Kammerversammlung im vergangenen Winter<br />

zu einem neu zusammengesetzten Kammervorstand.<br />

Der Freie Verband Deutscher<br />

Zahnärzte (FVDZ) hatte zwar eine knappe<br />

absolute Mehrheit erzielt, um allein den<br />

Kammervorstand zu bilden, war jedoch in<br />

zwei Lager geteilt: eine dem alten freiverbandlichen,<br />

selbstherrlichen Denken verhaftete<br />

Gruppierung und eine größere zweite,<br />

realitätsorientierte Gruppe. Nur mit der offenen<br />

Unterstützung durch die Fraktion des<br />

Wählerverbandes Zahnärzte Westfalen (WZW)<br />

konnte dann in der konstituierenden Sitzung<br />

gegen den Widerstand der im Freien<br />

Verband noch lautstarken alten Kräfte der<br />

neue, zukunftsorientierte Kammervorstand<br />

gebildet werden.<br />

Seither haben sich insbesondere die Zusammenarbeit<br />

von Kammer und KZV sowie<br />

die mitgliedernahe Verwaltungsarbeit der<br />

Zahnärztekammer in Westfalen-Lippe erheblich<br />

verbessert.<br />

Inzwischen haben sich die wahrlich rückwärts<br />

gewandten Kräfte innerhalb und außerhalb<br />

des FVDZ in Westfalen-Lippe gesammelt und<br />

zum großen Teil in einer Gruppierung namens<br />

„Freie Zahnärzte“ formiert. Die in dieser Liste<br />

aufgeführten Kollegen sind zum großen Teil<br />

in der Vergangenheit explizit als Gegner einer<br />

KZV aufgetreten und haben deren Tätigkeit<br />

aus verschiedensten Gründen torpediert.<br />

Nun stellen sie sich als Neuerfinder der KZV<br />

dar, wobei die Grenzen zwischen Berufspolitik,<br />

Postenhunger und persönlicher Rache<br />

nicht zu erkennen sind.<br />

Die Vertreter des WZWs haben sich seit seiner<br />

Gründung 1992 ausschließlich praxisund<br />

kollegennah in KZV und Kammer und<br />

deren Ausschüssen eingesetzt. Wer also für<br />

seine Praxistätigkeit weiterhin die Sicherheit<br />

einer starken und kollegenorientierten,<br />

aber auch sparsamen KZV, die seine<br />

Interessen gegenüber den immer mächtiger<br />

werdenden Krankenkassen vertritt und<br />

ihm dabei auch sichere Geldflüsse gewährleistet,<br />

wünscht, sollte seine Stimme dem<br />

WZW geben. Wir werden die Ziele, wie sie<br />

in den folgenden Beiträgen ausgeführt sind,<br />

konsequent vertreten. Wir werden auch eine<br />

realitätsorientierte Politik und deren Protagonisten<br />

des weiterhin starken FVDZ in<br />

Westfalen-Lippe unterstützen. Dieses wird<br />

notwendig sein, da in dessen Reihen immer<br />

noch beachtliche Kräfte verblieben sind, die<br />

dem alten Freiverbandsdenken der 1980er<br />

und -90er Jahre verhaftetet sind. Nur durch<br />

eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit<br />

wird uns eine handlungsfähige KZV erhalten<br />

bleiben können.<br />

Alle Zahnärztinnen und Zahnärzte, die bei<br />

der KZV-Wahl in Westfalen-Lippe stimmberechtigt<br />

sind, sind hiermit aufgerufen, in<br />

ihren Wahlbezirken für die Listen des WZWs<br />

zu stimmen!<br />

Dr. Michael Sonntag, Bochum<br />

Vorsitzender des WZWs<br />

Das Gebäude der KZV Westfalen-Lippe in Münster<br />

6<br />

<strong>IGZ</strong> Die Alt e r n at i v e 3/2010


WZW Westfalen<br />

Wählerverband<br />

Zahnärzte<br />

We s t fa l e n-Li p p e +<br />

Mit Selbstverwaltung Staat machen<br />

KZV-Wahl 2010 in Westfalen-Lippe<br />

Wahlbezirk Münster<br />

Dr. Carl-Theodor Plöger<br />

ZA Wolfgang Hilgert<br />

zukunftsorientiert und profiliert<br />

Sie wollen Veränderungen?<br />

Keinen Verbandsklüngel?<br />

Ihre Existenzgrundlage ist<br />

die Praxis?<br />

Wir erwarten von der KZV:<br />

Honorarsicherung<br />

Abschaffung der Budgets. Erweiterung der<br />

Festzuschussregelungen auf PAR und Endo<br />

Erweiterung von Präventivleistungen<br />

Keine China-Verträge der Krankenkassen<br />

Selektivverträge sind „Knebelverträge“. Mitspracherecht<br />

der KZV bei Laborpreisverträgen<br />

von Krankenkassen und Innungen<br />

Außendarstellung<br />

der Zahnärzte verbessern<br />

Pressearbeit intensivieren. Leistung und Honorarkongruenz<br />

darstellen. Internetportal „Erste<br />

Zahnarztmeinung“ bekanntmachen<br />

Abrechnungsservice<br />

BEMA- und GOZ-Support bei neuen Vertragsfeldern<br />

wie Festzuschusssystemen.<br />

Sachkundige Beratung durch KZV-Juristen.<br />

Zentrale und dezentrale Schulungen permanent<br />

und kostengünstig<br />

Qualitätssicherung<br />

hat ihren Preis, dient dem Allgemeinwohl,<br />

belastet aber unsere Praxen übermäßig. Daher<br />

Beteiligung der Krankenkassen und des Landes<br />

an den Mehrkosten.<br />

Wahlbezirk Arnsberg:<br />

Dr. Michael Sonntag<br />

Dr. Axel Kracke<br />

ZA Klaus Schröder<br />

Wahlbezirk Detmold<br />

Dr. Ramona Lindner-Wiedemuth<br />

Dr. Ulrich Eismann<br />

Dr. Volker Tschorn<br />

Dr. Ulrich Zibelius<br />

ZA Frank Hübner<br />

<strong>IGZ</strong> Die Alt e r n at i v e 3/2010<br />

7


+<br />

We s t fa l e n-Li p p e<br />

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter<br />

Herr Kollege,<br />

vielen Dank für das Vertrauen, das Sie uns<br />

durch Ihre Stimme bei der Kammerwahl entgegengebracht<br />

haben. Ihre Stimme hatte<br />

Gewicht! So konnte ein neuer Kammervorstand<br />

gewählt werden, der eine deutliche<br />

Verbesserung inhaltlicher Fragen betreibt<br />

und die Zusammenarbeit zwischen Kammer<br />

und KZV pflegt - mehr Service, weniger<br />

Regulierung, mehr Kollegialität!<br />

Jetzt fordern wir Honorarsicherheit: Viele<br />

Leistungen sind innerhalb des BEMA bei<br />

Budgeteinschränkungen betriebswirtschaftlich<br />

und qualitätsorientiert nicht zu erbringen,<br />

z. B. endodontische- oder parodontale<br />

Maßnahmen (WF = 17 Punkte!). Ein Ausweichen<br />

auf Zusatzhonorar ist zur Zeit nicht<br />

im rechtssicheren Bereich. Deshalb: Rechtssicherheit<br />

durch weitere Festzuschussregelungen,<br />

präventive Leistungen endlich<br />

definieren!<br />

Kassenzusammenschlüsse und Selektivverträge<br />

werden immer bedrohlicher für den<br />

einzelnen Zahnarzt. Übermächtige Kassenverbände<br />

kaufen Zahnärzte zu Dumpingpreisen<br />

in Knebelverträgen mit der Folge, dass<br />

es keine freie Arztwahl des Patienten gibt,<br />

sondern Zuweisungen, keine freie Laborwahl,<br />

sondern Auslandslabore mit hohen Risiko bei<br />

Haftungsfragen. Der Sicherstellungsauftrag<br />

und die Vertragshoheit der KZV darf<br />

nicht weiter ausgehöhlt werden!<br />

Bei Laborpreisverhandlungen zwischen<br />

Krankenkassen und Innungen muss die KZV<br />

gleichberechtigt eingebunden sein. Warum<br />

wollen wir uns Laborpreise diktieren<br />

lassen?<br />

WZW Westfalen<br />

Wählerverband<br />

Zahnärzte<br />

Aufruf an die Vertragszahnärzte<br />

in Westfalen-<br />

Lippe<br />

Verbesserung der Außendarstellung: In<br />

Medienberichten wird immer wieder suggeriert,<br />

dass sich die Honorarentwicklung der<br />

Ärzteschaft durch die „15 Milliarden-Spritze“<br />

der Politik deutlich verbessert habe. Haben<br />

Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen davon<br />

etwas gemerkt? - Die Punktwerte haben<br />

sich nur marginal verändert!<br />

Angekündigte Einsparungen der Politik für<br />

die kommenden Jahre werden die Praxen<br />

noch weiter auszehren. Milliarden Euro wurden<br />

von der Politik für die Erhaltung von<br />

Arbeitsplätzen in der Wirtschaft ausgegeben.<br />

Unseren Praxen dagegen wurden ohne<br />

jeglichen Kostenausgleich zusätzliche Lasten<br />

wie RKI-Maßgaben, QM-Systeme und<br />

Kontrollen aufgebürdet.Gleichzeitig wird es<br />

politisch in Kauf genommen, dass zu Lasten<br />

der Sozialversicherung durch die Selektivverträge<br />

Arbeitsplätze im Laborbereich<br />

durch Outsourcing ins Ausland (z.B. China)<br />

verloren gehen.<br />

Unsere Standesvertretung muss die Wertigkeit<br />

der Praxen für das Gemeinwohl besser<br />

darstellen, sich der Konkurrenz von Patientenvertretungen<br />

und Medienkonzernen offensiver<br />

und öffentlichkeitswirksamer entgegenstellen!<br />

Für die KZV-Wahl stellen sich Kolleginnen<br />

und Kollegen des WZW vor, die Erfahrung<br />

und Dynamik mitbringen, fachliche und<br />

berufspolitische Kompetenz, wie auch<br />

neues Engagement und Tatkraft und deshalb:<br />

Ihre Stimme dem WZW!<br />

Dr. Carl-Theodor Plöger und Dr. Ulrich Eismann,<br />

Münster<br />

Die Verbände<br />

der <strong>IGZ</strong><br />

Berlin:<br />

Verband der Zahnärzte von Berlin e.V.<br />

Heilbronner Str. 1, 10711 Berlin<br />

Tel. 030 / 892 5051<br />

Fax 030 / 892 50 49<br />

www.zahnaerzteverband-berlin.de<br />

Brandenburg:<br />

Verband Niedergelassener Zahnärzte Land<br />

Brandenburg e.V.<br />

Helene-Lange-Str. 4-5, 14469 Potsdam<br />

Tel. 0331 / 297 71 04<br />

Fax 0331 / 297 71 65<br />

www.vnzlb.de<br />

Hamburg:<br />

Zahnärzteverband Z2000<br />

Mühlendamm 92, 22087 Hamburg<br />

Tel. 040 / 22 76 180<br />

Fax 040 / 22 76 120<br />

Saarland:<br />

Verband der Zahnärzte im Saarland e.V.<br />

Puccinistr. 2, 66119 Saarbrücken<br />

Tel. 0681 / 58 49 359<br />

Fax 0681 / 58 49 363<br />

www.vdzis.de<br />

Westfalen-Lippe:<br />

Wählerverband Zahnärzte Westfalen<br />

Reichshofstr. 77, 58239 Schwerte<br />

Tel. 02304 / 671 37<br />

Fax 02304 / 632 54<br />

www.w-z-w.de<br />

Herausgeber:<br />

Interessengemeinschaft Zahnärztlicher<br />

Verbände in Deutschland <strong>IGZ</strong> e.V.<br />

Dr./RO Eric Banthien<br />

Papyrusweg 8, 22117 Hamburg<br />

Tel 040 7127311, Fax 040 7129624<br />

Verantwortlich für die Redaktion:<br />

Verband der Zahnärzte von Berlin e.V.<br />

Dr. Wolfgang Kopp, Dr. Jörg Meyer,<br />

ZA. Andreas Müller-Reichenwallner,<br />

Dr. Gabriele Blumenthal-Barby<br />

Verlag und Anzeigenverkauf:<br />

one line Produktionsbüro & Werbeagentur,<br />

Radenzer Str. 21, 12437 Berlin<br />

Telefon: (030) 536 99 894<br />

Telefax: (030) 536 99 895<br />

Auflage: 12.500 Exemplare<br />

Erscheinungsweise: 4mal im Jahr<br />

Heftpreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.<br />

8<br />

<strong>IGZ</strong> Die Alt e r n at i v e 3/2010

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