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16. Jahrgang<br />
VKZ 17248<br />
<strong>IGZ</strong><br />
<strong>DIE</strong> <strong>ALTERNATIVE</strong><br />
3<br />
2010<br />
KZV-Wahlen in Westfalen-Lippe:<br />
Mit Selbstverwaltung Staat machen.<br />
Hauptversammlung der <strong>IGZ</strong>:<br />
Beschlüsse .......................................................... 2<br />
Editorial:<br />
Der Freie Verband ist wieder da<br />
... und doch nicht .............................................. 3<br />
<strong>IGZ</strong>:<br />
Politiker treffen - lohnt sich das ? ................. 4<br />
SPECIAL WESTFALEN-LIPPE:<br />
KZV-Wahlen:<br />
KZV-Wahlen in Westfalen-Lippe ................... 6<br />
Mit Selbstverwaltung Staat machen ........... 7<br />
Aufruf an die Vertragszahnärzte<br />
in Westfalen-Lippe............................................ 8<br />
Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände<br />
in Deutschland <strong>IGZ</strong> e.V.<br />
SPECIAL:<br />
KZV-Wahl in<br />
Westfalen-Lippe:
+<br />
Ak t u e l l<br />
Beschlüsse der Hauptversammlung der<br />
<strong>IGZ</strong> am 06.05.2010 in Berlin<br />
Ost-West Angleich<br />
Die <strong>IGZ</strong> begrüßt die Aussage im Koalitionsvertrag,<br />
dass die zahnärztlichen Vergütungen<br />
in den neuen Bundesländern und Berlin<br />
an die Vergütungen in den alten<br />
Bundesländern angeglichen werden sollen.<br />
Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung<br />
ist es an der Zeit.<br />
Der niedergelassene (Zahn)Arzt<br />
Der freiberufliche, niedergelassene Zahnarzt<br />
ist immer noch das Rückgrat der zahnärztlichen<br />
Versorgung in Deutschland. Die <strong>IGZ</strong><br />
begrüßt die Aussage des Bundesgesundheitsministers,<br />
der sich ausdrücklich zum<br />
freiberuflich tätigen Arzt und Zahnarzt bekennt.<br />
Bekenntnisse allein werden uns vor<br />
dem Angriff der kapitalgestützten Krankenhausgesellschaften<br />
nicht schützen können.<br />
Die sind an die Grenzen der Mengenentwicklung<br />
auf dem stationären Sektor gestoßen,<br />
und suchen nun ihr Heil in der Übernahme<br />
der ambulanten Versorgung. Die <strong>IGZ</strong><br />
fordert darum die Politik auf, für den Erhalt<br />
der freien Praxen mit niedergelassenen<br />
(Zahn)Ärzten einzutreten und auch die erforderlichen<br />
Bedingungen zu schaffen, oder<br />
zumindest aufzuhören den kapitalgestützten<br />
Ketten- und Großpraxen Wettbewerbsvorteile<br />
zuzuschanzen.<br />
Selektivverträge<br />
Die <strong>IGZ</strong> fordert die zahnärztlichen Körperschaften<br />
auf, ihre Mitglieder auf dem sich<br />
langsam herausbildenden Vertragsmarkt nicht<br />
allein zu lassen. Alle Verträge, die es Gruppen<br />
von (Zahn)Ärzten oder Krankenkassen<br />
ermöglichen, die übrigen (Zahn)Ärzte von<br />
der Teilnahme an der Versorgung auszuschließen,<br />
sind auf lange Sicht für uns alle von<br />
Nachteil. Deshalb sollen die Körperschaften<br />
darauf hinwirken, dass der § 73c SGB V nicht<br />
für die zahnärztliche Versorgung gilt.<br />
Gesundheitsfonds<br />
Der Gesundheitsfonds muss abgeschafft werden<br />
und unser Gesundheitswesen muss zu<br />
einfachen, überschaubaren Strukturen zurückkehren.<br />
Zusatzverträge<br />
Die Krankenkassen wollen sich im Wettbewerb<br />
hervortun und sind auch bereit, dafür<br />
Mittel zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig<br />
sind sie auf verlässliche Vertragspartner angewiesen.<br />
Kollektive Ergänzungsverträge<br />
sind für die KZVen möglich. Diese Verträge<br />
müssen allen Zahnärzten zugänglich sein<br />
und zusätzliche Leistungen für zusätzliches<br />
Geld („add on“) bieten. Ebenso ist darauf<br />
zu achten, dass sie das Budget nicht aushöhlen.<br />
Die Krankenkassen sollten dabei<br />
(Fest)Zuschüsse leisten, feste Honorarsätze<br />
sollten nach Möglichkeit nicht vereinbart<br />
werden.<br />
Betreuung von Pflegebedürftigen<br />
Die bisherigen Versorgungsverträge berücksichtigen<br />
in keiner Weise die Bedürfnisse von<br />
pflegebedürftigen Personen. Die <strong>IGZ</strong> fordert<br />
die Körperschaften, die Krankenkassen und<br />
die Politik auf, entsprechende Betreuungskonzepte<br />
zu entwickeln. Dabei darf auch die<br />
notwendige Finanzierung nicht vergessen<br />
werden, die innerhalb des bisherigen Honorarvolumens<br />
nicht darstellbar ist.<br />
GOZ<br />
Die Politik ist aufgerufen, eine präventionsorientierte<br />
Gebührenordnung zu schaffen,<br />
die sowohl der Vielfalt der Zahnmedizin, als<br />
auch ihrem neuesten wissenschaftlichen<br />
Stand entspricht. Ebenso müssen die für die<br />
einzelnen Leistungen angesetzten Gebühren<br />
den heutigen betriebswirtschaftlichen Erfordernissen<br />
entsprechen. Die Kosten der Praxisführung<br />
sind durch die absurde Ausweitung<br />
der Dokumentationspflichten im Bereich<br />
der Hygiene und des Qualitätsmanagements<br />
stark gestiegen. Eine Ausweitung des beschriebenen<br />
Leistungsrahmens ohne eine<br />
entsprechende Ausweitung des Finanzrahmens<br />
würde zu einer Abwertung der Einzelleistung<br />
führen.<br />
Budgetierung abschaffen<br />
Die <strong>IGZ</strong> fordert die Abschaffung der Budgetierung.<br />
Der Vorrang der Beitragssatzstabilität,<br />
die Anbindung an die Grundlohnsumme<br />
und Mitgliederwanderungen haben in<br />
den letzten Jahren den Abstand zwischen<br />
Leistungsnachfrage und Mitteln die zur Verfügung<br />
stehen stetig vergrößert. Darunter<br />
leidet die Versorgung der Patienten. Die <strong>IGZ</strong><br />
fordert den Gesetzgeber auf, einen Handlungsrahmen<br />
zu schaffen, in dem die tatsächlich<br />
notwendigen Beträge unter Berücksichtigung<br />
der ausschlaggebenden Faktoren<br />
wie Morbiditätsentwicklung, Entwicklung der<br />
Versichertenstruktur und der Inanspruchnahme,<br />
in regionaler Kompetenz fair verhandelt<br />
werden können. Dazu müssen die<br />
in der Vergangenheit entstandenen Verwerfungen<br />
korrigiert werden und es muss sichergestellt<br />
sein, dass in Zukunft die erbrachte<br />
Leistung vollständig honoriert wird.<br />
Festzuschüsse<br />
Die <strong>IGZ</strong> fordert die zahnärztlichen Selbstverwaltungsorgane<br />
auf, die Arbeit an weiteren<br />
Festzuschussmodellen voranzutreiben.<br />
Festzuschüsse sind sozial gerecht und sie<br />
schaffen Sicherheit für Patienten, Kassen<br />
und Zahnärzte.<br />
eGCard<br />
Die eGCard bietet nach vielen Jahren Entwicklungszeit<br />
und vielen Millionen Entwicklungskosten<br />
abgesehen vom direkten Abgleich<br />
des Versichertenstatus keine echten<br />
Vorteile gegenüber der KVK. Die <strong>IGZ</strong> fordert<br />
die Politik auf, nicht noch mehr Gelder in<br />
dieses Projekt zu versenken, sondern die<br />
Entwicklung der Gesundheitskarte auf dem<br />
derzeitigen Stand zu beenden. Ein online-<br />
Zugriff auf die Daten unserer Patienten ist<br />
grundsätzlich abzulehnen.<br />
Ärztemangel<br />
Die <strong>IGZ</strong> ruft die Politik auf, bessere Bedingungen<br />
für die Ausübung des Arztberufes zu<br />
schaffen. Insbesondere Berufsanfänger müssen<br />
motivierende Arbeits- und Lebensbedingungen<br />
vorfinden.<br />
Bologna Prozess<br />
Die <strong>IGZ</strong> begrüßt die Aussage des Bundesgesundheitsministers,<br />
dass eine Aufteilung<br />
der Medizinerausbildung in Bachelor- und<br />
Masterabschluss nicht sinnvoll ist. Die <strong>IGZ</strong><br />
fordert weiterhin, dass durch die Neufassung<br />
der Approbationsordnung die universitäre<br />
Lehre in Deutschland verbessert wird und<br />
den neuesten Wissensstand vermittelt. So<br />
sollen alle Absolventen der Zahnmedizin berufsfertige<br />
Zahnärzte auf dem aktuellsten<br />
2<br />
<strong>IGZ</strong> Die Alt e r n at i v e 3/2010
Ed i t o r i a l +<br />
Der Freie Verband ist wieder da…<br />
und doch nicht!<br />
Verblüffende Dinge tun sich in Bayern. Der<br />
Bayrische Freie Verband hat sich im Rennen<br />
um die Macht in der KZV Bayerns zurückgemeldet<br />
und hat verloren. Die Kollegen<br />
in Bayern haben mehrheitlich die ZZB<br />
(Zukunft Zahnärzte Bayerns, ein Verband,<br />
der der <strong>IGZ</strong> nahesteht) gewählt und damit<br />
die Arbeit des bisher amtierenden Vorstandes<br />
gutgeheißen. Der Freie Verband hat sich<br />
sehr angestrengt, dessen Arbeit zu diskreditieren,<br />
die Kollegen wollten das aber anders<br />
sehen. Der Freie Verband gibt sich auch auf<br />
Bundesebene alle Mühe, konstruktive Ansätze<br />
in die Nähe von Hochverrat zu rücken und<br />
nicht genehme Kollegen aus der Standespolitik<br />
mit Schimpf und Schande zu überziehen,<br />
aber die gewohnte Begeisterung will im Publikum<br />
nicht mehr aufkommen. Die ganze<br />
Bandbreite der altehrwürdigen Kraftrhetorik<br />
hat der wieder lauter gewordene Freie<br />
Verband noch nicht ausgeschöpft, aber was<br />
bisher geboten wurde hat die Kollegen wohl<br />
eher erschreckt.<br />
Hier nun zeigt sich uns das eigentliche Dilemma<br />
des Freien Verbandes. Er hatte sich<br />
in der letzten Legislaturperiode zumindest<br />
offiziell aus dem KZV-Geschäft zurückgezogen.<br />
Das hat den Kräften der Vernunft weiten<br />
Raum gegeben und die Ansprüche der<br />
Kollegenschaft an die standespolitisch tätigen<br />
Kollegen erhöht. Nicht mehr markige<br />
Sprüche sind gefordert, sondern Resultate.<br />
Und die erzielt man eben eher durch Zusammenarbeit<br />
mit den Partnern in der Selbstverwaltung<br />
und bei der Aufsicht als durch<br />
Konfrontation. Dass der Freie Verband diese<br />
Zusammenarbeit immer noch als Kollaboration<br />
diffamieren will, kommt auch nicht<br />
mehr so gut an wie früher.<br />
Dr. RO Eric Banthien<br />
Und nun, da er sich in den KZVen zurückgemeldet<br />
hat (obwohl er ja ohnehin nie wirklich<br />
weg war) stellt sich für den Freien Verband<br />
die Frage nach der richtigen Strategie<br />
im Wahlkampf. Argumentiert und polemisiert<br />
er wie in alten Tagen, weckt das keine<br />
Begeisterung bei den jungen Kollegen, und<br />
die alten Haudegen werden immer weniger.<br />
Argumentiert er aber pragmatisch, betreibt<br />
er <strong>IGZ</strong>-Politik. Gibt sozusagen sein Alleinstellungsmerkmal<br />
auf. Es ist wirklich nichts<br />
dagegen einzuwenden, vernünftige Politik zu<br />
vertreten, aber bei Wahlen kommt es dann<br />
darauf an, wer sie besser kann, oder welchen<br />
Personen die Wähler sie eher zutrauen. Und<br />
da haben die unabhängigen und die <strong>IGZ</strong>-<br />
Verbände einen klaren Vorsprung.<br />
Der Ausgang der bayerischen Wahl hat allerdings<br />
noch einen anderen Aspekt, den man<br />
nicht vernachlässigen darf: Die KZV Bayerns<br />
hat schon einige Zusatzverträge mit Krankenkassen<br />
abgeschlossen. Mehr noch, die<br />
KZVB hat nicht darauf gewartet, dass Kassen<br />
mit Vertragswünschen zu den Zahnärzten<br />
kamen, sie hat Verträge selbst entwickelt<br />
und somit auch im Sinne der Zahnärzte optimiert.<br />
Der Vorstand der KZVB hat also für<br />
seine Zahnärzte Finanzquellen neben dem<br />
GKV-Mainstream erschlossen, den Patienten<br />
Zugang zu verbesserten Leistungen ermöglicht<br />
und den Krankenkassen Selbstdarstellungsmöglichkeiten<br />
im Wettbewerb<br />
eröffnet. Man kann natürlich auch sagen,<br />
er habe die vergiftete Frucht der Selektivverträge<br />
den Zahnärzten untergeschoben<br />
und sei damit zum Totengräber eines freien<br />
und solidarischen Berufsstandes geworden.<br />
Genau zwischen diesen beiden Sichtweisen<br />
mussten die Wähler in Bayern entscheiden.<br />
Und die Wähler haben die Arbeit des Vorstandes<br />
honoriert. Man mag dies gut finden oder<br />
furchtbar, die Kollegen sind jedenfalls weniger<br />
ängstlich und konservativ, als manche<br />
Standespolitiker uns glauben machen wollen.<br />
Und wir werden dies in Zukunft berücksichtigen<br />
müssen.<br />
Interessengemeinschaft Zahnärztlicher<br />
Verbände Deutschlands - <strong>IGZ</strong> e.V.<br />
Der Vorsitzende<br />
Dr./RO Eric Banthien<br />
Papyrusweg 8<br />
22117 Hamburg<br />
Tel 040 7127311<br />
Fax 040 7129624<br />
Fortsetzung von Seite 2:<br />
Stand sein. Es kann nicht sein, dass deutsche<br />
Universitäten halbfertige Zahnärzte in<br />
das Berufsleben entlassen, um dann aus der<br />
Nachbildung ihrer eigenen Absolventen ein<br />
Geschäft zu machen.<br />
Einheit des Berufsstandes<br />
Die <strong>IGZ</strong> beobachtet mit Sorge die Bestrebungen<br />
zahnärztlicher Fachverbände, neue<br />
Fachgebiete abzugrenzen und diese für ihre<br />
zertifizierten Mitglieder zu reservieren. Hier<br />
geht es nicht um bessere Versorgung der Patienten,<br />
sondern um Marktbeherrschung.<br />
Dieses wird zu einer Aufsplitterung des Berufsstandes<br />
führen, deren Folgen am Beispiel<br />
der Ärzte studiert werden können. Am<br />
Ende werden wir alle verlieren, wenn wir<br />
zulassen, dass man uns gegeneinander ausspielen<br />
kann. Wir Zahnärzte müssen alles<br />
tun, um die Einheit des Berufsstandes zu erhalten.<br />
Barrierefreier Zugang<br />
zur Kostenerstattung<br />
Die Kostenerstattung soll von bürokratischen<br />
Hemmnissen befreit werden, damit dieses<br />
Instrument Patienten und Zahnärzten zur<br />
Verfügung steht, sofern beide sich darin einig<br />
sind, es zu benutzen.<br />
Hamburg, den 09.05.2010<br />
Dr./RO Eric Banthien / Vorsitzender<br />
Be <strong>IGZ</strong> r l i n e r Za h n ä r z t Ze i t u n g Nr. 03/2008<br />
3<br />
Die Alt e r n at i v e 3/2010
+<br />
Diskussion<br />
Politiker treffen – lohnt sich das?<br />
Am Mittwoch, dem 5.Mai 2010 trafen sich<br />
abends die fünf Vorsitzenden der <strong>IGZ</strong>-Länder-Verbände<br />
mit dem <strong>IGZ</strong>-Bundes-Vorsitzenden<br />
Dr./RO Eric Banthien und weiteren<br />
Kollegen in Berlin, um ein Gespräch mit der<br />
stellvertretenden FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzenden<br />
Ulrike Flach am folgenden Tag<br />
vorzubereiten. Frau Flach sitzt auch im Gesundheitsausschuss<br />
und hatte sich auf das<br />
Betreiben von dem Vorsitzenden des Hamburger<br />
<strong>IGZ</strong>-Verbandes Z-2000 hin bereit erklärt,<br />
die Zahnärztegruppe zu empfangen.<br />
Der Autor dieser Zeilen hatte sich schon im<br />
Februar um einen Termin bei der Bundes-<br />
FDP bemüht, aber es war gar nicht so einfach,<br />
einen Termin bei der vielbeschäftigten<br />
Frau Flach zu erhalten. Endlich war ein Datum<br />
gefunden, an dem alle Beteiligten Zeit<br />
hatten, die „Sicherheitsüberprüfungen“ waren<br />
vorab erfolgt und es war Donnerstag, 6.<br />
Mai , 10 Uhr. Die Besucher waren durch die<br />
Schleuse ins Innere des beeindruckenden<br />
Reichstagsgebäudes gelangt, als die persönliche<br />
Referentin von Frau Flach leider<br />
eröffnen musste, dass Frau Flach die besten<br />
Grüße übermittele, in der Nacht aber<br />
neue Vorschläge zur Bewältigung der Griechenlandkrise<br />
formuliert worden waren, die<br />
nun im Plenum diskutiert werden müssten,<br />
damit sie am nachfolgenden Freitag<br />
endlich termingerecht verabschiedet werden<br />
könnten.<br />
Frau Flach wurde als stellvertretende Fraktionsvorsitzende<br />
und eine der FDP- Haushaltsexperten<br />
im Parlament gebraucht. So<br />
würden die <strong>IGZ</strong>-Zahnärzte Fragen und Stellungnahmen<br />
mit der FDP-Politikerin Kerstin<br />
Macherey , Referentin für Gesundheitspolitik<br />
im Arbeitskreis III (Arbeit und Soziales<br />
) und als ehemalige Büroleiterin von Daniel<br />
Bahr schon länger mit Gesundheitspolitik<br />
vertraut, sowie mit dem Büroleiter von<br />
Frau Flach, Herrn Heiko Krause, erörtern.<br />
Die Gruppe wurde durch die Katakomben<br />
des Gebäudes und über einen Fahrstuhl in<br />
einen Besprechungsraum gelotst .<br />
Frau Macherey und Herr Krause begrüßten<br />
ihre Gäste und baten um Verständnis. Es<br />
herrsche eine ziemliche Aufregung und Anspannung<br />
wegen der Finanzkrise und immer<br />
neuer Lösungsansätze zur Krisenbewältigung.<br />
Dr. Thomas Einfeldt, Hamburg<br />
Zunächst bedankte sich der Autor dieser<br />
Zeilen für das Zustandekommen des Gesprächs<br />
und erläuterte dann, dass die <strong>IGZ</strong><br />
ein Dachverband für die in den verschiedenen<br />
Bundesländern gegründeten Zahnärzteverbände<br />
sei. Diese Verbände seien in der<br />
Vergangenheit entstanden in Opposition zu<br />
dem Freien Verband, würden aber in einigen<br />
Ländern beachtliche Wahlergebnisse in den<br />
Körperschaften Kammer und KZV erzielen<br />
und somit auch bei weniger hohen Mitgliederzahlen<br />
dennoch eine größere Gruppe<br />
von Zahnärzten repräsentieren. Der Reihe<br />
nach stellten sich die Anwesenden vor, zuletzt<br />
der <strong>IGZ</strong>-Vorsitzende Banthien, der nun<br />
die Gelegenheit ergriff, die <strong>IGZ</strong>-Grundsätze<br />
und das Programm kurz vorzustellen und<br />
auf die graduellen und historischen Unterschiede<br />
zu anderen Verbänden hinzuweisen;<br />
die <strong>IGZ</strong> hätte immer eine moderate Gesundheitspolitik<br />
bei sozialer Verantwortung zum<br />
Erhalt und der Weiterentwicklung der GKV<br />
unterstützt.<br />
Jetzt sei allerdings eine Grenze erreicht! Die<br />
anderen Besucher unterstützten ihn und<br />
machten deutlich, dass die Zahnärzte bei hohen<br />
Investitionskosten für die Praxiseinrichtung,<br />
stetig steigenden Belastungen durch<br />
neue Dokumentationspflichten und Hygieneanforderungen<br />
stark unter der Budgetierung,<br />
der Anbindung von Punktwertsteigerungen an<br />
die Grundlohnsummen-Entwicklungen und<br />
der über zwanzigjährigen Nichtanpassung<br />
des GOZ-Punktwertes litten. Die Zahnärzte<br />
würden sich, nachdem die Ärzte im letzten<br />
Jahr eine Honorarvolumensteigerung erhalten<br />
hätten, von der FPD und der neuen<br />
Regierung ebenfalls eine Verbesserung der<br />
Einkommenssituation erhoffen. An der Basis<br />
gäre es, in Ballungsgebieten hätten eine bedenkenswerte<br />
Anzahl von Praxen wirtschaftliche<br />
Schwierigkeiten, wenn sie in sozialen<br />
Brennpunkten angesiedelt seien, an denen<br />
Mehrkostenvereinbahrungen und Zusatzhonorare<br />
für aufwändigere Behandlungsmethoden<br />
an den prekären Lebenssituationen der<br />
Patienten scheitere; dies mache sich bei den<br />
Zahlungen zu den Rentenversorgungswerken<br />
bemerkbar. Kollegen müssten Anträge zur<br />
Beitragsreduktion stellen. In den ländlichen<br />
Gebieten wiederum fehlten Privatpatienten,<br />
die zur Quersubventionierung der zu niedrigen<br />
GKV-Honorare notwendig seien. Die<br />
hohen Fallzahlen in strukturschwachen Gebieten<br />
mit wenigen Zahnärzten führten dann<br />
auch noch zur Bestrafung der „Akkordarbeit“<br />
durch die Degression. Der vielbeschworene<br />
„Job-Motor“ im Dienstleistungsbereich „Gesundheitswesen“<br />
sei zwar aus demografischen<br />
Gründen eigentlich zwingend, Teamarbeit<br />
in der präventionsorientierten modernen<br />
Zahnmedizin nötig, aber Gehälter könnten<br />
nur gezahlt und Arbeitsplätze nur gehalten<br />
werden, wenn das Praxis-Einkommen aus<br />
GKV und PKV stimme.<br />
Die FDP hört zu und nickt<br />
Frau Macherey und Herr Krause hörten sich<br />
diese Ausführungen sowie weitere zu Kollektivverträgen<br />
und die skeptische Haltung<br />
zu Selektiv-, Separat- oder Sonderverträgen<br />
(wie immer man sie im GKV –oder PKV-<br />
Bereich auch nennen mag) freundlich an,<br />
fragten nach einer Ausweitung der „Festzuschuss-Bestimmungen“<br />
in der Zahnmedizin ,<br />
stimmten allgemeineren Formulierungen zu,<br />
wiederholten positiv klingende Absichtserklärungen<br />
des Gesundheitsministers Rösler und<br />
machten sich Notizen. Beunruhigend unverbindlich<br />
äußerten sich die beiden FDP-Vertreter<br />
zur von den PKV-Versicherungsvertretern<br />
geforderten „Öffnungsklausel“ für die<br />
GOZ. Beide FDP-Vertreter betonten, dass die<br />
FDP als liberale Partei für die „Stärkung des<br />
Wettbewerbs“ eintrete.<br />
4<br />
<strong>IGZ</strong> Die Alt e r n at i v e 3/2010
Diskussion +<br />
Die Zahnärzte wiesen darauf hin, dass sie<br />
durchaus noch wüssten, wie die Situation<br />
um 1950 herum aussah, als manche Zahnärzte<br />
eben nicht „alle Kassen“ an ihr Praxisschild<br />
schreiben konnten. Die Aufspaltung<br />
der kleinen Berufsgruppe „Zahnärzte“<br />
in Untergruppen durch selektierende und<br />
„ausschließende“ Verträge in der GKV oder<br />
PKV läge weder im Interesse der Zahnärzte<br />
noch der Patienten. Therapiefreiheit und<br />
freie Arztwahl seien bislang die Garanten für<br />
die hohe Versorgungsqualität in Deutschland<br />
gewesen. Alle Zahnärzte stünden im Wettbewerb<br />
untereinander. Die Patienten seien<br />
durchaus so mündig, sich selbst den richtigen<br />
Zahnarzt des Vertrauens herauszusuchen,<br />
und dabei auf die fachlichen Fähigkeiten sowie<br />
die Honorierung zu achten. Zusätzliche<br />
Sonderverträge, die Patienten zu bestimmten<br />
Ärzten leiteten und andere benachteiligten,<br />
seien eher wettbewerbsfeindlich.<br />
Lohnen sich solche Besuche?<br />
Über eine Stunde dauerte der Meinungsaustausch<br />
und die Atmosphäre war sehr freundlich.<br />
Beide Seiten hätten sicher auch noch<br />
länger miteinander reden können, etliche Aspekte<br />
waren unbehandelt geblieben. Es blieb<br />
die Option des weiteren Informationsaustausches<br />
per e-Mail, Brief und weitere Termine.<br />
Allerdings war auch deutlich, dass die Zahnärzte<br />
eben nicht direkten Regierungsvertretern<br />
gegenüber saßen. Zusagen und Hoffnungen<br />
auf eine bessere Honorierung konnte<br />
es hier nicht geben. Die beiden FDP-Vertreter<br />
ermunterten die Zahnärzte, auch das Gespräch<br />
mit Vertretern des Gesundheitsministeriums<br />
zu suchen und bezüglich der GOZ<br />
und ihrer Auswirkung auf die Beihilfestellen<br />
mit kompetenten Gesprächspartnern in den<br />
zuständigen Behörden.<br />
Fazit: Die Wirtschaftskrise und die Verschuldungssituation<br />
der öffentlichen Hand wirken<br />
sich deutlich aus. Beamte und Gewerkschaftler<br />
haben eine gute Lobby im Bundestag,<br />
„Freiberufler“ unter den Abgeordneten sind<br />
seltener. Die FDP will den „Wettbewerb“ stärken<br />
– ein an sich lobenswertes Ziel. FDP-Abgeordnete<br />
lassen sich von Zahnärzten wählen,<br />
die Lobbyisten von PKV-Versicherungsunternehmen<br />
aber üben Druck auf die FDP-Spitze<br />
aus. Wer weiß schon, welchen Einfluss Parteispenden<br />
haben; eines ist sicher, die <strong>IGZ</strong><br />
kann und will keine Spenden geben.<br />
Es ist ganz deutlich: Wenn die Zahnärzte<br />
still halten, sich abfinden, ist kein Grund<br />
vorhanden, ihnen bei der Verbesserung der<br />
Einkommenssituation zu helfen. Die Beihilfe<br />
ist ein Finanzfaktor.<br />
Von der CDU, die sich an großen Wirtschaftverbänden<br />
orientiert, dürfen Zahnärzte keine<br />
Hilfe erwarten. Und was die SPD unter<br />
Ulla Schmidt mit der „Freiberuflichkeit“ der<br />
Mediziner gemacht hat, ist ja wohl allen bekannt;<br />
eine Abkehr vom Mythos des sozialisierten<br />
Gesundheitswesen und der Ambulatorien<br />
ist nicht erkennbar.<br />
Doch wenn eigentlich nur die FDP sich für<br />
Freiberufler stark macht, warum lassen sich<br />
FDP-Abgeordnete erst von Zahnärzten wählen,<br />
um dann den „Wettbewerb“ dadurch zu<br />
stärken, dass Versicherungen und Krankenkassen<br />
Zahnärzte in Knebelverträge nehmen<br />
sollen? Es fehlt das klare und offene<br />
Bekenntnis von FDP-Abgeordneten (und<br />
Abgeordneten anderen Parteien) für den<br />
Zahnarzt als Freiberufler , für die Abschaffung<br />
der Budgetierung,(wenn nicht schlagartig,<br />
dann eben in Schritten), für die sachgerechte<br />
und betriebswirtschaftlich fundierte<br />
Neubewertung der Zahnmedizin-Leistungen<br />
(anstatt Honorarsteigerungen unterhalb der<br />
Inflationsrate, ohne Berücksichtigung von<br />
Hygienekosten, ohne GOZ-Anpassung seit<br />
über 20 Jahren).<br />
Es ist an der Zeit, den Abgeordneten Feuer<br />
unter dem Hintern zu machen. Die Abgeordneten<br />
dürfen sich nicht darauf zurückziehen,<br />
nur für Banken und Großkonzerne<br />
zu denken, sie müssen sich eben auch um<br />
Zahnärzte und deren Teammitglieder, die<br />
Wähler, kümmern.<br />
Dr. Thomas Einfeldt, 1. Vorsitzender von<br />
Z-2000, dem unabhängigen Zahnärzteverband<br />
in Hamburg,<br />
Mühlendamm 92, 22087 Hamburg;<br />
Fax 040 227 61 20<br />
2010 © Laurenz Kirchner, Münster<br />
<strong>IGZ</strong> Die Alt e r n at i v e 3/2010<br />
5
+<br />
We s t fa l e n-Li p p e<br />
WZW Westfalen<br />
Wählerverband<br />
Zahnärzte<br />
KZV-Wahlen in Westfalen-Lippe<br />
Die in allen KZV-Bereichen sowie danach für<br />
die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung<br />
anstehenden Wahlen zu den Vertreterversammlungen<br />
sind angesichts der Probleme<br />
des deutschen Krankenversicherungssystems<br />
von einer kaum zu übertreffenden Bedeutung.<br />
Die Zukunft unserer Praxen, wie wir<br />
die meisten unserer Patienten behandeln<br />
werden können, wird von den damit verbundenen<br />
Weichenstellungen entscheidend<br />
abhängen. Jeder Zahnarzt sollte also seine<br />
Stimme bei diesen Wahlen nutzen, damit<br />
ihr Ergebnis zumindest ein Mehrheitsvotum<br />
darstellen wird.<br />
In Westfalen-Lippe führten die Wahlen zur<br />
Kammerversammlung im vergangenen Winter<br />
zu einem neu zusammengesetzten Kammervorstand.<br />
Der Freie Verband Deutscher<br />
Zahnärzte (FVDZ) hatte zwar eine knappe<br />
absolute Mehrheit erzielt, um allein den<br />
Kammervorstand zu bilden, war jedoch in<br />
zwei Lager geteilt: eine dem alten freiverbandlichen,<br />
selbstherrlichen Denken verhaftete<br />
Gruppierung und eine größere zweite,<br />
realitätsorientierte Gruppe. Nur mit der offenen<br />
Unterstützung durch die Fraktion des<br />
Wählerverbandes Zahnärzte Westfalen (WZW)<br />
konnte dann in der konstituierenden Sitzung<br />
gegen den Widerstand der im Freien<br />
Verband noch lautstarken alten Kräfte der<br />
neue, zukunftsorientierte Kammervorstand<br />
gebildet werden.<br />
Seither haben sich insbesondere die Zusammenarbeit<br />
von Kammer und KZV sowie<br />
die mitgliedernahe Verwaltungsarbeit der<br />
Zahnärztekammer in Westfalen-Lippe erheblich<br />
verbessert.<br />
Inzwischen haben sich die wahrlich rückwärts<br />
gewandten Kräfte innerhalb und außerhalb<br />
des FVDZ in Westfalen-Lippe gesammelt und<br />
zum großen Teil in einer Gruppierung namens<br />
„Freie Zahnärzte“ formiert. Die in dieser Liste<br />
aufgeführten Kollegen sind zum großen Teil<br />
in der Vergangenheit explizit als Gegner einer<br />
KZV aufgetreten und haben deren Tätigkeit<br />
aus verschiedensten Gründen torpediert.<br />
Nun stellen sie sich als Neuerfinder der KZV<br />
dar, wobei die Grenzen zwischen Berufspolitik,<br />
Postenhunger und persönlicher Rache<br />
nicht zu erkennen sind.<br />
Die Vertreter des WZWs haben sich seit seiner<br />
Gründung 1992 ausschließlich praxisund<br />
kollegennah in KZV und Kammer und<br />
deren Ausschüssen eingesetzt. Wer also für<br />
seine Praxistätigkeit weiterhin die Sicherheit<br />
einer starken und kollegenorientierten,<br />
aber auch sparsamen KZV, die seine<br />
Interessen gegenüber den immer mächtiger<br />
werdenden Krankenkassen vertritt und<br />
ihm dabei auch sichere Geldflüsse gewährleistet,<br />
wünscht, sollte seine Stimme dem<br />
WZW geben. Wir werden die Ziele, wie sie<br />
in den folgenden Beiträgen ausgeführt sind,<br />
konsequent vertreten. Wir werden auch eine<br />
realitätsorientierte Politik und deren Protagonisten<br />
des weiterhin starken FVDZ in<br />
Westfalen-Lippe unterstützen. Dieses wird<br />
notwendig sein, da in dessen Reihen immer<br />
noch beachtliche Kräfte verblieben sind, die<br />
dem alten Freiverbandsdenken der 1980er<br />
und -90er Jahre verhaftetet sind. Nur durch<br />
eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit<br />
wird uns eine handlungsfähige KZV erhalten<br />
bleiben können.<br />
Alle Zahnärztinnen und Zahnärzte, die bei<br />
der KZV-Wahl in Westfalen-Lippe stimmberechtigt<br />
sind, sind hiermit aufgerufen, in<br />
ihren Wahlbezirken für die Listen des WZWs<br />
zu stimmen!<br />
Dr. Michael Sonntag, Bochum<br />
Vorsitzender des WZWs<br />
Das Gebäude der KZV Westfalen-Lippe in Münster<br />
6<br />
<strong>IGZ</strong> Die Alt e r n at i v e 3/2010
WZW Westfalen<br />
Wählerverband<br />
Zahnärzte<br />
We s t fa l e n-Li p p e +<br />
Mit Selbstverwaltung Staat machen<br />
KZV-Wahl 2010 in Westfalen-Lippe<br />
Wahlbezirk Münster<br />
Dr. Carl-Theodor Plöger<br />
ZA Wolfgang Hilgert<br />
zukunftsorientiert und profiliert<br />
Sie wollen Veränderungen?<br />
Keinen Verbandsklüngel?<br />
Ihre Existenzgrundlage ist<br />
die Praxis?<br />
Wir erwarten von der KZV:<br />
Honorarsicherung<br />
Abschaffung der Budgets. Erweiterung der<br />
Festzuschussregelungen auf PAR und Endo<br />
Erweiterung von Präventivleistungen<br />
Keine China-Verträge der Krankenkassen<br />
Selektivverträge sind „Knebelverträge“. Mitspracherecht<br />
der KZV bei Laborpreisverträgen<br />
von Krankenkassen und Innungen<br />
Außendarstellung<br />
der Zahnärzte verbessern<br />
Pressearbeit intensivieren. Leistung und Honorarkongruenz<br />
darstellen. Internetportal „Erste<br />
Zahnarztmeinung“ bekanntmachen<br />
Abrechnungsservice<br />
BEMA- und GOZ-Support bei neuen Vertragsfeldern<br />
wie Festzuschusssystemen.<br />
Sachkundige Beratung durch KZV-Juristen.<br />
Zentrale und dezentrale Schulungen permanent<br />
und kostengünstig<br />
Qualitätssicherung<br />
hat ihren Preis, dient dem Allgemeinwohl,<br />
belastet aber unsere Praxen übermäßig. Daher<br />
Beteiligung der Krankenkassen und des Landes<br />
an den Mehrkosten.<br />
Wahlbezirk Arnsberg:<br />
Dr. Michael Sonntag<br />
Dr. Axel Kracke<br />
ZA Klaus Schröder<br />
Wahlbezirk Detmold<br />
Dr. Ramona Lindner-Wiedemuth<br />
Dr. Ulrich Eismann<br />
Dr. Volker Tschorn<br />
Dr. Ulrich Zibelius<br />
ZA Frank Hübner<br />
<strong>IGZ</strong> Die Alt e r n at i v e 3/2010<br />
7
+<br />
We s t fa l e n-Li p p e<br />
Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter<br />
Herr Kollege,<br />
vielen Dank für das Vertrauen, das Sie uns<br />
durch Ihre Stimme bei der Kammerwahl entgegengebracht<br />
haben. Ihre Stimme hatte<br />
Gewicht! So konnte ein neuer Kammervorstand<br />
gewählt werden, der eine deutliche<br />
Verbesserung inhaltlicher Fragen betreibt<br />
und die Zusammenarbeit zwischen Kammer<br />
und KZV pflegt - mehr Service, weniger<br />
Regulierung, mehr Kollegialität!<br />
Jetzt fordern wir Honorarsicherheit: Viele<br />
Leistungen sind innerhalb des BEMA bei<br />
Budgeteinschränkungen betriebswirtschaftlich<br />
und qualitätsorientiert nicht zu erbringen,<br />
z. B. endodontische- oder parodontale<br />
Maßnahmen (WF = 17 Punkte!). Ein Ausweichen<br />
auf Zusatzhonorar ist zur Zeit nicht<br />
im rechtssicheren Bereich. Deshalb: Rechtssicherheit<br />
durch weitere Festzuschussregelungen,<br />
präventive Leistungen endlich<br />
definieren!<br />
Kassenzusammenschlüsse und Selektivverträge<br />
werden immer bedrohlicher für den<br />
einzelnen Zahnarzt. Übermächtige Kassenverbände<br />
kaufen Zahnärzte zu Dumpingpreisen<br />
in Knebelverträgen mit der Folge, dass<br />
es keine freie Arztwahl des Patienten gibt,<br />
sondern Zuweisungen, keine freie Laborwahl,<br />
sondern Auslandslabore mit hohen Risiko bei<br />
Haftungsfragen. Der Sicherstellungsauftrag<br />
und die Vertragshoheit der KZV darf<br />
nicht weiter ausgehöhlt werden!<br />
Bei Laborpreisverhandlungen zwischen<br />
Krankenkassen und Innungen muss die KZV<br />
gleichberechtigt eingebunden sein. Warum<br />
wollen wir uns Laborpreise diktieren<br />
lassen?<br />
WZW Westfalen<br />
Wählerverband<br />
Zahnärzte<br />
Aufruf an die Vertragszahnärzte<br />
in Westfalen-<br />
Lippe<br />
Verbesserung der Außendarstellung: In<br />
Medienberichten wird immer wieder suggeriert,<br />
dass sich die Honorarentwicklung der<br />
Ärzteschaft durch die „15 Milliarden-Spritze“<br />
der Politik deutlich verbessert habe. Haben<br />
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen davon<br />
etwas gemerkt? - Die Punktwerte haben<br />
sich nur marginal verändert!<br />
Angekündigte Einsparungen der Politik für<br />
die kommenden Jahre werden die Praxen<br />
noch weiter auszehren. Milliarden Euro wurden<br />
von der Politik für die Erhaltung von<br />
Arbeitsplätzen in der Wirtschaft ausgegeben.<br />
Unseren Praxen dagegen wurden ohne<br />
jeglichen Kostenausgleich zusätzliche Lasten<br />
wie RKI-Maßgaben, QM-Systeme und<br />
Kontrollen aufgebürdet.Gleichzeitig wird es<br />
politisch in Kauf genommen, dass zu Lasten<br />
der Sozialversicherung durch die Selektivverträge<br />
Arbeitsplätze im Laborbereich<br />
durch Outsourcing ins Ausland (z.B. China)<br />
verloren gehen.<br />
Unsere Standesvertretung muss die Wertigkeit<br />
der Praxen für das Gemeinwohl besser<br />
darstellen, sich der Konkurrenz von Patientenvertretungen<br />
und Medienkonzernen offensiver<br />
und öffentlichkeitswirksamer entgegenstellen!<br />
Für die KZV-Wahl stellen sich Kolleginnen<br />
und Kollegen des WZW vor, die Erfahrung<br />
und Dynamik mitbringen, fachliche und<br />
berufspolitische Kompetenz, wie auch<br />
neues Engagement und Tatkraft und deshalb:<br />
Ihre Stimme dem WZW!<br />
Dr. Carl-Theodor Plöger und Dr. Ulrich Eismann,<br />
Münster<br />
Die Verbände<br />
der <strong>IGZ</strong><br />
Berlin:<br />
Verband der Zahnärzte von Berlin e.V.<br />
Heilbronner Str. 1, 10711 Berlin<br />
Tel. 030 / 892 5051<br />
Fax 030 / 892 50 49<br />
www.zahnaerzteverband-berlin.de<br />
Brandenburg:<br />
Verband Niedergelassener Zahnärzte Land<br />
Brandenburg e.V.<br />
Helene-Lange-Str. 4-5, 14469 Potsdam<br />
Tel. 0331 / 297 71 04<br />
Fax 0331 / 297 71 65<br />
www.vnzlb.de<br />
Hamburg:<br />
Zahnärzteverband Z2000<br />
Mühlendamm 92, 22087 Hamburg<br />
Tel. 040 / 22 76 180<br />
Fax 040 / 22 76 120<br />
Saarland:<br />
Verband der Zahnärzte im Saarland e.V.<br />
Puccinistr. 2, 66119 Saarbrücken<br />
Tel. 0681 / 58 49 359<br />
Fax 0681 / 58 49 363<br />
www.vdzis.de<br />
Westfalen-Lippe:<br />
Wählerverband Zahnärzte Westfalen<br />
Reichshofstr. 77, 58239 Schwerte<br />
Tel. 02304 / 671 37<br />
Fax 02304 / 632 54<br />
www.w-z-w.de<br />
Herausgeber:<br />
Interessengemeinschaft Zahnärztlicher<br />
Verbände in Deutschland <strong>IGZ</strong> e.V.<br />
Dr./RO Eric Banthien<br />
Papyrusweg 8, 22117 Hamburg<br />
Tel 040 7127311, Fax 040 7129624<br />
Verantwortlich für die Redaktion:<br />
Verband der Zahnärzte von Berlin e.V.<br />
Dr. Wolfgang Kopp, Dr. Jörg Meyer,<br />
ZA. Andreas Müller-Reichenwallner,<br />
Dr. Gabriele Blumenthal-Barby<br />
Verlag und Anzeigenverkauf:<br />
one line Produktionsbüro & Werbeagentur,<br />
Radenzer Str. 21, 12437 Berlin<br />
Telefon: (030) 536 99 894<br />
Telefax: (030) 536 99 895<br />
Auflage: 12.500 Exemplare<br />
Erscheinungsweise: 4mal im Jahr<br />
Heftpreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.<br />
8<br />
<strong>IGZ</strong> Die Alt e r n at i v e 3/2010