Alternsgerechte Arbeitswelt - Arbeit und Alter

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Inwieweit dürfen Arbeitnehmer wegen des
Alters bevorzugt oder benachteiligt werden ?
A. Allgemeines
Univ. Prof.Dr. Robert Rebhahn
1. Im österreichischen Arbeitsrecht gibt es in Gesetzen und Kollektivverträgen zahlreiche Bestimmungen, die
bei der Rechtsstellung der ArbN direkt nach dem Alter differenzieren oder die sich bei verschiedenen Altersgruppen
von ArbN unterschiedlich auswirken. Ähnliches gibt es auch bei Regelungen und Maßnahmen des
Arbeitgebers. Fraglich ist dann, ob eine Bevorzugung oder Benachteiligung nach dem Alter rechtlich erlaubt
ist. Bisher gab es dafür weder für den Gesetzgeber noch die Kollektivvertragsparteien noch den einzelnen
Arbeitgeber wirkliche Schranken, sofern die Unterscheidung nur nicht offenkundig unsachlich war. Nunmehr
aber gibt es neue Vorschriften. Die EU hat 2000 eine Richtlinie über einen Rahmen für die Verwirklichung der
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (= RL) erlassen, der sich unter anderem gegen eine Diskriminierung
wegen des Alters wendet. Österreich hat die Richtlinie im neuen Gleichbehandlungsgesetz (GlBG,
BGBl I 66/2004) umgesetzt, das am 1.7.2004 in Kraft getreten ist. Soweit es um die zentralen Tatbestände
des materiellen Rechts der RL geht, begnügt sich das Gesetz weitgehend damit, die RL zu wiederholen.
Die neuen Vorschriften enthalten ein Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung wegen des
ZUSAMMENFASSUNG
Die hier angestellten Überlegungen sind ein erster Versuch, das neue Verbot der
Diskriminierung wegen des Alters im Arbeitsverhältnis systematisch zu beleuchten
und die Bedeutung des Verbotes auszuloten. Im Vordergrund stand der Tatbestand
des Verbotes; auf die zahlreichen Fragen zu den Rechtsfolgen wurde kaum eingegangen.
Schon der Tatbestand wirft eine Fülle von Fragen auf, weil zentrale
Elemente des Tatbestandes aus unbestimmten Rechtsbegriffen bestehen, die erst
konkretisiert werden müssen. Davon hängt ab, wie stark die Gestaltungsmöglichkeiten
der Parteien des Arbeitsvertrages, insbes. des Arbeitgebers, und der
Kollektivvertragsparteien eingeschränkt werden. Das genaue Niveau der Anforderungen
für eine zulässige Ungleichbehandlung wird sich erst aus der Judikatur des
EuGH und des OGH ergeben. Die wichtigsten Problemfelder sind das Ansteigen
des Entgelts mit zunehmenden Dienst- und Vordienstzeiten sowie die Benachteiligung
Älterer bei Einstellung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die
Bedeutung der ersten Frage wird mit der Zeit abnehmen, jene der zweiten zunehmen.
Bei beiden Fragen gibt es keine einfachen Antworten und Lösungen, vielmehr
ist eine differenzierende Sicht erforderlich. Bei Einstellung und Beendigung
wird mit entscheidend sein, ob eine Maßnahme des ArbG schon dann gerechtfertigt
werden kann, wenn dieser ArbG die Gruppe der Älteren nicht benachteiligt,
also eine angemessene Altersstruktur der Belegschaft hat. Die neue Regelung
bringt eine Fülle an neuen Rechtsfragen und weitere Einschränkungen der Privatund
Kollektivautonomie. Jedenfalls sind die zusätzlichen Schranken bei der Benachteiligung
Älterer aber eine sinnvolle und notwendige Ergänzung der Änderungen in
anderen Bereichen, vor allem im Pensionsrecht. Wenn Staat und Gesellschaft
wollen, dass Ältere länger arbeiten, dann ist es nur konsequent, die Älteren gegen
Benachteiligungen wegen des Alters zu schützen.