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Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen
Infoblatt
Rechtsmittel gegen Dienstliche Beurteilungen
1. Die Beurteilung wird dem Beurteilten in einem persönlichen Gespräch eröffnet, wobei ihm die
Beurteilung zeitgerecht vorher auszuhändigen ist, damit er sich vorbereiten kann.
2. Einwendungen gegen die Beurteilung müssen innerhalb einer Woche erhoben werden.
• Werden innerhalb der Wochenfrist
keine Einwendungen erhoben, ist das
Verfahren abgeschlossen.
• Bei Einwendungen wird die Beurteilung dem
Zweitbeurteiler zur Entscheidung weitergeleitet.
• Zur Unterstützung der Entscheidung des
Zweitbeurteilers kann ein Erörterungsgespräch
geführt werden. Der Beurteilte hat das Recht, ein
Mitglied des Personalrates zu dem Gespräch
hinzuzuziehen.
• Der Zweitbeurteiler bestätigt, ergänzt oder
ändert die Beurteilung. Diese Entscheidung ist
maßgeblich. Das Verfahren ist abgeschlossen.
3. Der nächste Schritt wäre einen Antrag auf Änderung, Aufhebung oder Neuerstellung der
Beurteilung bei der Dienststelle zu stellen, um die Möglichkeit zu nutzen, bereits auf diesem
Weg eine zufriedenstellende Lösung zu finden.
4. Bei einer Zurückweisung dieses Antrages liegt dann ein Verwaltungsakt vor, gegen den
innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden kann.
5. Wenn daraufhin ein ablehnender Widerspruchsbescheid ergeht, kann innerhalb einer
Monatsfrist Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden.
6. Die Beurteilung ist kein Verwaltungsakt, sondern ein Akt wertender Erkenntnis, ein
persönlichkeitsbedingtes Werturteil mit einem gerichtlich nicht nachprüfbaren
Beurteilungsspielraum.
7. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Beurteilung dennoch unmittelbar
mit einem Widerspruch angegriffen werden kann. Von dieser Möglichkeit kann alternativ zu
4. bis 5. Gebrauch gemacht werden. Auch hier wird dann wie ab 6. weiter verfahren.
8. Zu bedenken ist bei der Beschreitung des Klageweges, dass die Kontrolle des Verwaltungsgerichts
beschränkt ist, es liegt eine reduzierte Kontrolldichte vor. Die Überprüfung bezieht
sich nur auf Verstöße gegen Verfahrensvorschriften oder –regeln, Verkennung des gesetzlichen
Rahmens, Zugrundelegung unrichtiger Sachverhalte, Nichtbeachtung von allgemeingültigen
Wertmaßstäben und die Erhebung sachfremder Erwägungen. Überprüft werden also
nur Formfehler oder offensichtliche Willkür, nicht der eigentliche Wertungsprozess.
9. Selbst wenn das Gericht solche Fehler feststellt, ist die Behörde lediglich verpflichtet, eine
neue Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erstellen.
Der Rechtsweg sollte ab dem Zeitpunkt der Zurückweisung des Änderungsantrages wohlüberlegt
sein, da gerichtliche Verfahren hier überwiegend nicht zu einem für die Beurteilten
zufriedenstellenden Ergebnis führen.

Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen
Gerade die Beurteilungsrunde 2008 hat gezeigt, dass die geführten Verfahren überwiegend nicht
zu einer besseren Benotung geführt haben. Selbst in den Fällen, in denen ein
Verwaltungsgericht die Fehlerhaftigkeit der Beurteilung festgestellt und die Behörde verpflichtet
hat, eine neue Beurteilung zu erstellen, hat dies mehrheitlich im Ergebnis nicht zu einer anderen
Bewertung, sondern lediglich zum Unterlassen von Formfehlern geführt.
Einzelfallprobleme:
1. Beurteilungszuständigkeit
Beurteiler ist immer der, den die Beurteilungsrichtlinien hierfür vorsehen. Das gilt auch, wenn
dieser die Vorgesetztenposition erst kürzlich innehat und sein Vorgänger diese Rolle den größten
Teil des Beurteilungszeitraumes innehatte. Dann muss von dem ausscheidenden Vorgesetzen
ein Beurteilungsbeitrag erstellt werden, den der neue Beurteiler einzubeziehen hat.
2. Beurteilungsbeitrag
Beurteilungsbeitrag ist eine Leistungsbeschreibung für einen Teil des Beurteilungszeitraumes.
Einen solchen kann jeder erstellen, der tatsächliche Kenntnisse über die Tätigkeit des
bewertenden Beamten/-in hat, somit auch Kollegen/-innen, deren Beitrag allerdings aus
Zweckmäßigkeitserwägungen nur ergänzend herangezogen werden sollte. Ein
Beurteilungsbeitrag ist vom zuständigen Beurteiler als Erkenntnisquelle einzubeziehen und muss
diesen in die Lage versetzen, eine eigene Bewertung auf der Grundlage des Beitrages
vorzunehmen (d.h. nicht nur Wertungen, sondern auch Situationsschilderungen).
3. Schlüssigkeit der Beurteilung
Das Gesamturteil muss die Bewertungen der Einzelmerkmale tragen, ohne dass dies
mathematisch nachvollzogen werden muss. Die Schlüssigkeit kann in Frage stehen, wenn sich
ein nicht nachvollziehbarer Leistungsabfall oder Leistungssteigerung gegenüber der
Vorbeurteilung zeigt. Hier könnte bei nicht ausreichender Begründung ein Willkürvorwurf erhoben
werden. Insofern sind bei wesentlichen Abweichungen von früheren Bewertungen
Veränderungen im Leistungsbild zu begründen.
4. Bewertungsmaßstab
Individueller Bewertungsmaßstab ist das statusrechtliche Amt. An Beamte in einem höheren
Statusamt sind auch höhere Anforderungen zu stellen.