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GEWERKSCHAFT DER POLIZEIKreisgruppe SalzgitterGewerkschaft der Polizei, Joachim-Campe-Str.21, 38226 Salzgitter,Protokoll der Jahreshauptversammlungder GdP KG SZSalzgitter, 30.01.091. Die Sitzung wird vom KG-Vorsitzenden A. Twardowski eröffnet. Er erläutert kurzden geplanten Ablauf der Versammlung.2. Als 2. TOP steht die Wahl eines Verhandlungsleiters an. Vorgeschlagen wirdKollege Dieter Krense. Er wird einstimmig zum Verhandlungsleiter(VL) gewählt.3. Kurzfristig wurde die Tagesordnung geändert. Diese Änderung wird von allenanwesenden Mitgliedern beschlossen.4. VL ruft die Mitglieder zur Totenehrung auf.5. In seinem Rechenschaftsbericht erwähnt der KG-Vorsitzende die anstehendeEhrung der Jubilare aus 2007 und 2008 am 12.02.2009.Er zieht eine Bilanz der letzten Jahre und verkündet die Aufgabe seiner Funktionunter Hinweis auf den neuen Bewerber Jörg Kremer.Die 2008 stattgefundenen Personalratswahlen waren aus Sicht der GdP ein vollerErfolg. Die enorm hohe Wahlbeteiligung sei den Anstrengungen der Vertrauensleutezu verdanken.Auf Bezirksebene stehen nach neuen Regularien jeder PI nur ein Platz im PR zu.Aufgrund der Zusammensetzung der PI SZ/PE/WF, welche mit U. Grossert aus WFden Vorsitzenden stellt, hat die KG SZ keinen eigenen Kandidaten imBezirkspersonalrat. Diese Situation müsse laut A. Twardowski schleunigst geändertwerden.Seiner Ansicht nach konnten die örtlichen Personalvertreter nichts an derAuslagerung der Hausmeister zum SBN ändern.Die Unterstützung der GdP zum Thema Beurteilungsrunde 2008 sei sehr dürftig bzw.gar nicht vorhanden gewesen. Diese Tatsache sehe er kritisch.Mit Hinweis auf seine Antrittsrede von 2000, bemerkt er, dass die Aktualität derdamaligen Themen immer noch gegeben sei. Als Bespiele nannte er die Nullrunden,Einstellungsstopp usw.Twardowski ruft zur Teilnahme an der Demo am 03.02.2009 in Hannover auf. DieGdP brauche einen spektakulären Erfolg um selbstbewusster zu werden. NeueLeute, frisches Blut soll einen Ruck innerhalb der Gewerkschaft auslösen.6. Michael Scharf stellte anhand einer an die Wand geworfenen Folie denKassenbericht 2008 vor. Demnach hatte die KG Einnahmen in Höhe von 4980,83 €und Ausgaben von 2426,77 €. Kassenbestand zum 31.12.08 sind 2554,06 €.7. Ebenfalls Kollege scharf stellt den Kassenprüfungsbericht vor. Demnach sind alleEinnahmen und Ausgaben klar nachweisbar.

GEWERKSCHAFT DER POLIZEIKreisgruppe Salzgitter13. VerschiedenesHelmut Düngemann meldet sich zu Wort. Er berichtet von einem starkenMitgliederschwund in Reihen der GdP. Demnach hat der Landesverband 1/3 seinerMitglieder verloren. Als einen der Hauptgründe dafür nennt er das Fehlen eindeutigerErfolge und Ziele der Gewerkschaft.Er schlägt vor für den Bezirksdelegiertentag ein Themenpaket formell einzubringen.Nach ausgiebiger Diskussion der Punkte verkündet der Versammlungsleiter folgendefünf Vorschläge zur Einbringung:A: Schaffung eines Lebenszeitkontos für PolizeibeamteB: Änderung der Beförderungspraxis (Laufbahnverlaufsmodell)C: Aufforderung der Landes-GdP zur Aufnahme von Gesprächen mit der RegierungD: Aufforderung der Dst-Leiter zur Abgabe eines Erfahrungsberichts z.T. OutsourcingE: Bessere Information der PensionäreDiese Vorschläge werden einstimmig genehmigt.14. GrussworteAls erstes tritt Dietmar Schilff ans Rednerpult und gratuliert dem neu gewähltenVorstand. Er stellt fest, dass die GdP für die Personalratswahl 2008 gut aufgestelltwar und ein entsprechendes Ergebnis erzielt hat.Er fordert ein zusätzliches Stellenhebungsprogramm von der Landesregierung, damites in der Polizei mehr Beförderungen gibt.Desweiteren weist er auf bereits stattgefundene Aktionen der GdP hin, sowie aufkünftige Ereignisse. Als Beispiel nennt er die Demo vor dem Landtag wo eshautsächlich um die Erhöhung des DUZ auf 5,oo € pro Stunde ging. Ebenso ruft ereine rege Teilnahme für den 03.02.2009 auf.Zum Abschluss verweist er er uaf den im November stattfindendenLandesdelegiertentag hin.Als Zweiter ergreift der Leiter der PI SZ/PE/WF, Ltd. PD Wilfried Berg, das Wort underinnert an die Einführung der zweigeteilten Laufbahn, welche auch ein Verdienst derBemühungen der GdP gewesen sei.Um die Nachwuchssorgen der Polizei zu mindern, sei es enorm wichtig dieAttraktivität des Polizeiberufes zu steigern und dieses den Bewerbern zu vermitteln.Er weist auf die bereits vollzogenen Organisationsänderungen hin und deutet an,dass es künftig wohl noch die ein oder andere geben wird. (Stichwort Zivilkraftfahrer,24-h-Dienste etc.)Dritter Redner ist der Vorsitzende der Bezirksgruppe der GdP, Achim Rinke.Er fordert eine große Teilnehmerzahl für die Demo am 03.02.09, damit der Druck aufdie Politik wächst, und für die Bediensteten das Beste rausgeholt wird.Zum Thema Nachwuchswerbung stellt Kollege Rinke fest, dass die Bewerber bei derPD BS nur zu 50 Prozent auch aus dem Gebiet der PD stammen. Ein Grund für dasmangelnde Interesse am Polizeiberuf, sei die Konkurrenz aus der freien Wirtschaftund aus den Verwaltungen. Dort wären oftmals die Zukunftschancen und dieBezahlung besser als bei der Polizei.Abschließend lädt er zum Bezirksdelegiertentag ein und kündigt je ein Mitglied vonjeder Partei als Podiumsgast an.

GEWERKSCHAFT DER POLIZEIKreisgruppe SalzgitterDer nächste Gruß kommt vom Vorsitzenden des Bezirkspersonalrates UweGrossert.Er spricht anfangs die Situation der Tarifbeschäftigten in der Polizei an. Demnachseien seit 2003 keine Stellenausschreibungen erfolgt. Erst im Jahre 2010 sind alleStellen mit einem KW-Vermerk abgearbeitet. Danach könne man mit eventuellenNeueinstellungen rechnen.Die Beförderungssituation von Verwaltungsbeamten sei schwierig.Er räumt mit dem Gerücht auf, dass die angefallenen Castur-Überstunden nichtbezahlt werden. Dies sei schlicht falsch, eine Bezahlung erfolge ab April 2009.Die aktuellen Beförderungsrichtlinien sollen den einzelnen Dienststellen im Rahmeneiner Bereisung vorgestellt werden.Aus seiner Sicht hat sich die Zusammenarbeit zwischen der GdP und derBehördenleitung deutlich gebessert.Als polizeiexterner Gast ist nun der Landtagsabgeordnete Stefan Klein (SPD)aufgefordert ein kurzes Statement abzugeben.Er stellt sich kurz vor und sagt, er wäre stellvertretendes Mitglied im Innenausschussdes Landtages, so dass er die Anliegen der Polizei miterleben würde.Seine Fraktion hat einen Antrag auf Steigerung der attraktivität des Polizeiberufesgestellt, der folgende Punkte beinhaltet:- Ausschöpfung aller Dienstposten die nach A12 und A 13 bewertet sind- Anpassung der Erschwerniszulagen- Anhabung der DUZ-Sätze- Stufenaufstieg innerhalb der Besoldungsgruppen A 9 – A 11- Ausgleich von Personalverlust durch Pensionierung bereits drei Jahre vorderen Eintritt durch Schaffung entsprechender AnwärterstellenDer Einstellungsstopp im Bereich der Tarifbeschäftigten müsse gelockert werdenDie Ausgliederung der Hausmeister von der Polizei zum StaatlichenBaumanagement sei seiner Ansicht nach suboptimal.Desweiteren stellt er die Bekleidung der Polizeibeamten in Frage, sowie dasderzeitige Beurteilungssystem.Abschließen tut er mit dem Hinweis auf das immer noch nicht einwandfreifunktionierende Nivadis.Im Anschluß Diskussion im Frage-Antwort-Stil zu den obigen PunktenRede des neuen Kreisgruppenvorsitzenden Jörg Kremer.Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen!Zunächst möchte ich Andreas für seinegewerkschaftlichen Dienste auf Kreis- undBezirksebene recht herzlich danken. Wir sind froh, dass

GEWERKSCHAFT DER POLIZEIKreisgruppe Salzgitterwir dich als Beisitzer gewinnen konnten. Wir könnenund wollen nicht auf deine Erfahrung verzichten!In der heutigen Zeit ist es sicherlich nicht einfachGewerkschaftsarbeit zu leisten, die alle zufrieden stellt.Danke!Danke auch für Euer Vertrauen in meine Person und indie Kompetenz der Mannschaft. Wir werden natürlichversuchen, dieses Vertrauen in den nächsten 4 Jahrenzu rechtfertigen.Wir wünschen uns natürlich eine intensive,vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen derKreisgruppe, dem örtlichen Personalrat derBezirksgruppe und der PI-Leitung, als nächsteunmittelbare Ansprechpartner.Wie stellt man sich als Neuling seinegewerkschaftlichen Aufgaben vor?Im Mittelpunkt unserer Gewerkschaftsarbeit sollte dasvertrauensvolle Miteinander stehen. Wir wollen fürunsere Mitglieder, hier vor Ort, ein adäquaterAnsprechpartner sein. Wir wollen aber auch erreichen,dass sich die Mitglieder selbstständig und konstruktiveinbringen!Dazu fordern wir alle Mitglieder auf!Wir sollten wieder vermehrt miteinander und nichtübereinander sprechen!

GEWERKSCHAFT DER POLIZEIKreisgruppe SalzgitterEine Gewerkschaft muss „unbequem“ sein. Sie mussden „Finger in die Wunde“ legen dürfen um demDienstherrn die Missstände aufzuzeigen!Leider habe ich den Eindruck gewonnen, dass das inder letzten Zeit nicht immer geschehen ist. Nach Außensieht mir die Taktik des Landesverbandesein“Schmusekurs“ aus.Oder ist es vielleicht mangelnde Transparenz?Die GdP und das Land Niedersachen haben doch eingemeinsames Interesse an einer gut funktionierendenPolizei. Nur die Wege die wir bestreiten sindunterschiedlich.Dabei lässt das Land, so mein Empfinden, denMenschen immer mehr im Stich.Hier nur ein paar Schlagworte:Gehaltseinbußen in den letzten Jahren, keinespürbaren Gehaltserhöhungen, wenn Erhöhungen dannunterhalb der Inflationsrate, Beteiligung an der „freien“Heilfürsorge, Einschnitte bei der Altersversorgung,Schichtdienstzulage,Lebensarbeitszeitverlängerung auf 62 Jahre (zurFinanzierung des Digitalfunks).Drastische Streichungen von Heilkuren.Wegfall von Servicekräften wie Hausmeister,Reinigungskräfte, Tischler und und unddiese Aufzählung ist natürlich nicht abschließend!„Alle wollen Sicherheit, doch Kosten darf sienichts!“Ihr hört eine Baustelle nach der anderen.

GEWERKSCHAFT DER POLIZEIKreisgruppe SalzgitterMittlerweile bezweifle ich, ob hier eine Sanierungnoch ausreichend ist!Letztendlich neigt der Dienstherr dazu, unsBeschäftigte immer mehr zu demotivieren!Da helfen auch keine Aufklärungsstatistiken, die sehrgern vom Innenministerium verbreitet werden um dieKollegen zu motivieren/ anzuspornen und dieÖffentlichkeit zu beruhigen!Die Kriminalitätsstatistik ist kein Motivationsbarometer!Jeder Polizeibeschäftigte kann diese Zahlen sehr genaueinordnen bzw. weiß, wie eine solche Statistikaufgebaut ist.Ich wünsche mir bei der einen oder anderen,zumeist überörtlichen, Problembewältigungauch mal die Unterstützung der Führungskräfte!Gern erinnere ich hier an die Äußerung desPolizeipräsidenten, Herrn Döring, dass 95 Prozent derBeschäftigten zufrieden seien.Meine Antwort darauf kann nur sein: „Er meintesicherlich 95 Prozent der Führungskräfte!!“Ferner werde die angeblich überwiegendschlechte Stimmung von Vertretern derGewerkschaft dargestellt.Mit solchen Äußerungen verhärten sich nur dieFronten!

GEWERKSCHAFT DER POLIZEIKreisgruppe SalzgitterSo motiviere ich keinen Mitarbeiter an der Basis!Gewerkschaftsarbeit fängt nun mal hier an der Basisan.Sie muss nahtlos in den Bezirk übergehen. Von dortwiederum zum Landesverband.Dieser „Domino-Effekt“ muss eintreten!Ich kann und will hier nicht auftreten um das Rad neuzu erfinden und Dinge versprechen die ich nichteinhalten kann bzw. wir nicht einhalten können!Wir verfahren lieber nach dem Motto: „Mit kleinenSchritten zum Erfolg!“Dazu gehört natürlich auch das Einbringen neuerIdeen.Wir haben seit Mitte Dezember eine eigeneInternetpräsenz. Wer es noch nicht weiß,www.gdp – salzgitter.de. Solch ein Auftritt steht undfällt mit der Aufmachung und Aktualisierung. Wirkonnten dafür den sehr engagierten Kollegen HorstGraf gewinnen.Danke Horst!Ich habe vor einigen Wochen Kontakt zu Günter Gruhnvon der örtlichen Berufsfeuerwehr aufgenommen.Kollege Gruhn ist Personalratsvorsitzender der BF undsehr engagierter Gewerkschaftler bei ver.di. ImDezember konnten/durften unsere Kolleginnen und

GEWERKSCHAFT DER POLIZEIKreisgruppe SalzgitterKollegen im „ver.di-Bus“ mit zur Demo nach Hannoverfahren. Wie mir Kollegen berichteten, wurden wir sehrherzlich aufgenommen!Wir wollen uns auf örtlicher Ebene austauschen undunterstützen. Als Beschäftigte des öffentlichen Diensteshaben wir vielerlei Gemeinsamkeiten festgestellt. Auchein Austausch mit dem BdK und der DPolG wird hier vorOrt angetrebt!Wir wollen vor Ort unsere Kräfte bündeln!Dabei darf es nicht um persönliche odergewerkschaftliche Eitelkeiten gehen.Einzig und allein muss immer die Sache imVordergrund stehen!Weitere Ideen sind in Arbeit!Daran soll man uns messen können!So stell ich mir Gewerkschaftsarbeit vor!Aktuell möchte ich mich zu zwei Themen äußern:1. Beurteilungen.Das ist sicherlich ein „heißes Eisen“. Aber auch hiergilt für eine Gewerkschaft nicht nur kleckernsondern auch mal klotzen! GewerkschaftlicheBedenken wurden mal wieder vom Tisch geweht. Dasneue Beurteilungssystem wurde „auf biegen undbrechen“ durchgezogen.