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Volkswagen Leasing GmbH – nachstehend Leasing-Geber genannt
Gifhorner Str. 57, 38112 Braunschweig
Groß-/Sonderkunden-Leasing-Bedingungen der Volkswagen Leasing GmbH
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Leasing-Verträge der Volkswagen
Leasing GmbH - nachstehend Leasing-Geber - mit ihren Geschäftsfahrzeug-
Leasing-Kunden - nachstehend Leasing-Nehmer -.
I. Abschluss und Durchführung des Einzelleasingvertrages
1. Vertragsabschluss
Die Leasing-Einzelverträge kommen durch Angebot und Annahme zustande.
2. Leasing-Gegenstand
Leasing-Gegenstand ist das vom Leasing-Nehmer konfigurierte Fahrzeug.
3. Beginn der Leasing-Zeit
Die Leasing-Zeit, die der im Leasing-Vertrag genannten Vertragsdauer in Monaten
entspricht, beginnt an dem zwischen dem Lieferanten und dem Leasing-Nehmer
vereinbarten Tag der Übergabe. Falls auf Wunsch des Leasing-Nehmers das
Fahrzeug vorher zugelassen wird, beginnt die Leasing-Zeit am Tag der Zulassung.
Kommt keine Vereinbarung über den Übergabezeitpunkt zustande, beginnt die
Leasing-Zeit 14 Tage nach Anzeige der Bereitstellung des Fahrzeuges.
4. Leasing-Entgelte und sonstige Kosten
Mehr- bzw. Minderkilometer werden zu dem im Leasing-Einzelvertrag genannten
Satz nach berechnet bzw. vergütet.
Bei der Berechnung von Mehr- und Minderkilometern für die Finanzrate und für die
Dienstleistungen Wartung und Verschleiß bleiben jeweils 2.500 km ausgenommen.
Eine Erstattung ist auf 10.000 Minderkilometer begrenzt.
Die Abrechnungen der Kilometerleistungen für die Finanzrate und die
Dienstleistungen Wartung und Verschleißreparaturen sowie Reifenersatz nach
Bedarf erfolgen getrennt zu den in der Leasingbestellung jeweils ausgewiesenen
Cent-Sätzen.
Bei Überschreitung der vereinbarten Leasingzeit wird die vereinbarte
Gesamtlaufleistung entsprechend der Überschreitungsdauer angepasst. Die
vorstehende Anpassung gilt nur für die Finanzrate.
Änderungen, auf die die Parteien keinen Einfluss haben, wie z.B. Erhöhung der
UPE durch den Hersteller, Einführung oder Änderung objektbezogener Gebühren,
Abgaben oder Steuern, berechtigen die Parteien zur Anpassung der Leasing-Rate.
5. Zahlungsfälligkeit und -modalitäten
Die erste Leasing-Rate ist zu Beginn der Leasing-Zeit fällig. Die weiteren
Leasing-Raten sind jeweils am Monatsersten im Voraus fällig. Die Anzahl der
Leasing-Raten entspricht der vereinbarten Vertragsdauer in Monaten.
Eine Leasing-Sonderzahlung ist – soweit nichts anderes vereinbart – zu Beginn der
Leasing-Zeit fällig.
Gegen die Ansprüche des Leasing-Gebers kann der Leasing-Nehmer nur dann
aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Leasing-Nehmers unbestritten ist oder
ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Leasing-
Nehmer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Leasing-Vertrag
beruht.
6. Lieferung und Lieferverzug
Bei Lieferung und Lieferverzug hat der Leasing-Nehmer gegen den Leasing-Geber
dieselben Rechte und Pflichten wie gegenüber einem Verkäufer.
Es gilt Ziffer IV der vereinheitlichten Allgemeinen Neuwagen-Verkaufsbedingungen
des VDA in der jeweils aktuellen Fassung.
7. Übernahme und Übernahmeverzug
Es gelten die entsprechenden Regelungen in Ziffer V der vereinheitlichten
Allgemeinen Neuwagen-Verkaufsbedingungen des VDA in der jeweils aktuellen
Fassung.
8. Eigentumsverhältnisse, Halter, Halterpflichten
Der Leasing-Geber ist Eigentümer des Fahrzeuges.
Der Leasing-Nehmer ist Halter des Fahrzeuges und hat alle sich aus dem Betrieb
und der Haltung ergebenden gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen und den
Leasing-Geber freizustellen, soweit er in Anspruch genommen wird.
Der Leasing-Nehmer hat dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nach den
Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt und stets in betriebsund
verkehrssicheren Zustand erhalten wird.
Der Leasing-Nehmer trägt die Kosten für Maßnahmen zur Abwehr des Zugriffs
Dritter, die nicht vom Leasing-Geber verursacht und nicht von Dritten bezahlt
worden sind.
Nachträgliche Änderungen, zusätzliche Einbauten sowie Lackierungen und
Beschriftungen an dem Fahrzeug sind nur zulässig, wenn der Leasing-Geber
vorher schriftlich zugestimmt hat.
9. Schadensabwicklung durch den Leasing-Nehmer
Versichert der Leasing-Nehmer das Fahrzeug nicht über den Leasing-Geber, hat
der Leasing-Nehmer eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und eine
Fahrzeugvollversicherung abzuschließen und dies dem Leasing-Geber nachzuweisen,
letztere durch einen Sicherungsschein.
Im Schadenfall hat der Leasing-Nehmer den Leasing-Geber unverzüglich schriftlich
zu informieren. Er hat die erforderlichen Reparaturarbeiten unverzüglich im
eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführen zu lassen und dem
Leasing-Geber eine Kopie der Reparaturkostenrechnung zu übersenden, soweit
nicht die voraussichtlichen Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des
Fahrzeuges erreichen oder übersteigen oder eine Vertragsaufhebung nach Ziffer
12 erfolgen soll.
Der Leasing-Nehmer hat mit der Durchführung der Reparatur grundsätzlich einen
vom Leasingfahrzeug-Hersteller anerkannten Betrieb zu beauftragen.
Entschädigungsleistungen für Wertminderung sind in jedem Fall an den Leasing-
Geber weiterzuleiten.
Der Leasing-Nehmer ist berechtigt und verpflichtet, fahrzeugbezogene Schadenersatzansprüche
in eigenem Namen und auf eigene Kosten geltend zu machen.
10. Haftung
Für Untergang, Verlust, Beschädigung und Wertminderung des Fahrzeuges und
seiner Ausstattung haftet der Leasing-Nehmer dem Leasing-Geber auch ohne
Verschulden, jedoch nicht bei Verschulden des Leasing-Gebers.
Für unmittelbare und mittelbare Schäden, die dem Leasing-Nehmer oder anderen
Personen durch den Gebrauch des Fahrzeuges, Gebrauchsunterbrechung oder
-entzug entstehen, haftet der Leasing-Geber dem Leasing-Nehmer nur bei
Verschulden; eine etwaige Ersatzhaftung des Leasing-Gebers für den Hersteller /
Importeur nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11. Ansprüche und Rechte aus Sachmängeln
Der Leasing-Geber tritt sämtliche Ansprüche und Rechte aus dem Kaufvertrag
einschließlich der Garantieansprüche gegen Hersteller / Importeur / Dritte wegen
der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs an den Leasing-Nehmer ab.
Der Leasing-Nehmer nimmt die Abtretung an. Er ist berechtigt und verpflichtet, die
Ansprüche und Rechte im eigenen Namen mit der Maßgabe geltend zu machen,
dass im Falle des Rücktritts und der Kaufpreisminderung etwaige Zahlungen des
Lieferanten direkt an den Leasing-Geber zu leisten sind. Die §§ 536 bis 536d BGB
finden insoweit keine Anwendung.
Der Leasing-Nehmer ist zur Zurückbehaltung der Leasing-Raten nur dann
berechtigt, wenn er nachweist, dass der Lieferant seine Forderungen nicht erfüllt,
oder wenn er den Nachweis erbringt, Klage gegen den Lieferanten erhoben zu
haben. An das Ergebnis der gerichtlichen Auseinandersetzung ist der
Leasing-Geber gebunden.
Verlangt der Leasing-Nehmer aufgrund der Mangelhaftigkeit Rückabwicklung, ist er
verpflichtet und berechtigt, den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Leasing-Geber
gegenüber dem Lieferanten zu erklären. Im Falle der Zustimmung des Lieferanten
oder seiner rechtskräftigen Verurteilung entfällt die Verpflichtung zur Zahlung von
Leasing-Raten.
12. Vertragsaufhebung und Kündigung
Der Leasing-Vertrag ist fest über die vereinbarte Vertragszeit abgeschlossen, doch
kann auf Wunsch des Leasing-Nehmers 6 Monate nach Vertragsbeginn, bei
Totalschaden, Verlust oder unfallbedingten Reparaturkosten von mehr als 60% des
Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges jederzeit eine vorzeitige Beendigung
des Leasing-Vertrages durch schriftlichen Aufhebungsvertrag erfolgen.
Bei Totalschaden oder Verlust des Fahrzeuges kann jeder Vertragspartner den
Leasing-Vertrag zum Ende eines Vertragsmonats kündigen. Bei schadenbedingten
Reparaturkosten von mehr als 60% des Wiederbeschaffungswertes des
Fahrzeuges kann der Leasing-Nehmer innerhalb von 3 Wochen nach Kenntnis
dieser Voraussetzungen zum Ende eines Vertragsmonats kündigen. Macht der
Leasing-Nehmer von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, hat er das
Fahrzeug gemäß Ziffer I. 9. unverzüglich reparieren zu lassen.
Kündigt der Leasing-Nehmer, ist er berechtigt, bereits vor Vertragsende das
Fahrzeug an den ausliefernden Händler zurückzugeben.
Das Recht, den Vertrag bei Vorliegen der gesetzlich normierten Voraussetzungen
außerordentlich zu kündigen, bleibt von dieser Regelung unberührt.
13. Abrechnung nach Kündigung
Kündigt der Leasing-Geber fristlos, kann er vom Leasing-Nehmer den Schadenersatz
verlangen, der dem Leasing-Geber durch das vorzeitige Vertragsende
entsteht. Dabei hat der Leasing-Geber Anspruch auf Vollamortisation.
Bei Vollkaskoversicherung über die Volkswagen-Versicherungsdienst GmbH (VVD)
beschränkt sich ein Vollamortisationsanspruch gemäß Ziffer 13 Absatz 1 auf den
Betrag der Selbstbeteiligung, zuzüglich der in die Leasing-Rate einkalkulierten
Überführungskosten, wenn das Fahrzeug gestohlen wurde oder die geschätzten
schadensbedingten Reparaturkosten mindestens die Höhe des Wiederbeschaffungswertes
erreichen. Die Beschränkung entfällt, wenn der Versicherer dem
Leasing-Nehmer den Versicherungsschutz versagt hat. Diese Regelung ist auf eine
vereinbarte Abstandszahlung eines Aufhebungsvertrages entsprechend
anzuwenden.
Können sich bei Totalschaden, Verlust oder geschätzten Reparaturkosten von
mindestens 60% des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges die Vertragspartner
nicht über einen Aufhebungsvertrag einigen und kündigt deshalb gemäß
Abschnitt 12. einer der Vertragspartner, steht dem Leasing-Geber der Vollamortisationsanspruch
ebenfalls zu. Von einem eventuellen Überschuss aus der
Vertragsabrechnung erhält der Leasing-Nehmer 75%.
Auf alle Forderungen und Gutschriften auf Grundlage dieser Leasing-Bedingungen
wird die jeweils gültige Umsatzsteuer berechnet.
14. Rückgabe des Fahrzeuges
a) Nach Beendigung des Leasing-Vertrags ist das Fahrzeug unverzüglich dem
ausliefernden Händler zurückzugeben.
b) Bei der Rückgabe muss das Fahrzeug in einem dem Alter und der
vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von
Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher sein.
Normale Verschleißspuren gelten nicht als Schaden. Über den Zustand wird
bei Rückgabe ein gemeinsames Protokoll angefertigt und von beiden
Vertragspartnern oder ihren Bevollmächtigten unterzeichnet.
c) Entspricht das Fahrzeug nicht dem vorgenannten Zustand gemäß Buchstabe
b) und ist hierdurch der Wert des Fahrzeuges gemindert, ist der Leasing-
Nehmer zum Ersatz dieses Minderwertes verpflichtet. Können sich die
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Volkswagen Leasing GmbH – nachstehend Leasing-Geber genannt
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Vertragspartner über einen vom Leasing-Nehmer auszugleichenden
Minderwert nicht einigen, wird der Minderwert auf Veranlassung des Leasing-
Gebers mit Zustimmung des Leasing-Nehmers durch einen öffentlich
bestellten und vereidigten Sachverständigen oder ein unabhängiges
Sachverständigen-unternehmen ermittelt. Die Kosten tragen die
Vertragspartner je zur Hälfte. Durch das Sachverständigen-Gutachten wird
der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
d) Wird das Fahrzeug nicht termingemäß zurückgegeben, kommen die
gesetzlichen Folgen zur Anwendung. Im übrigen gelten während dieser Zeit
die Pflichten des Leasing-Nehmers aus diesem Vertrag sinngemäß fort.
e) Ein Erwerb des Fahrzeuges vom Leasing-Geber durch den Leasing-Nehmer
nach Vertragsablauf ist ausgeschlossen.
15. Datenschutzklausel
a) Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten ist die Volkswagen Leasing GmbH. Die Daten werden im
erforderlichen Umfang an interne und externe Dienstleister und Kooperationspartner
zur Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung übermittelt. Für
Fragen zum Datenschutz steht der Datenschutzbeauftragte der Volkswagen
Leasing GmbH, Gifhorner Str. 57, 38112 Braunschweig, zur Verfügung.
b) Soweit bei der Durchführung des Vertrages personenbezogene Daten Dritter
(z.B. Mitarbeiter, Fahrer, Lieferanten) durch den Leasing-Nehmer an den
Leasing-Geber übermittelt werden, stellt der Leasing-Nehmer sicher, dass die
Übermittlung rechtmäßig erfolgt und die Vorschriften des Datenschutzes
beachtet werden. Der Leasing-Nehmer übernimmt eventuell notwendige
Benachrichtigungs- und Auskunftspflichten gegenüber den Betroffenen.
II. Umfang der vom Leasing-Geber zu erbringenden Dienstleistungen
1. Abwicklung der Dienstleistung, Mitwirkung des Leasing-Nehmers
a) Vereinbarte Dienstleistungen des Leasing-Gebers aus diesem Vertrag
können vom Leasing-Nehmer nur bargeldlos bei Vorlage der Leasing-
Ausweis-Unterlagen gegenüber dem ausführenden Betrieb in Anspruch
genommen werden. Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen ist bei allen
vom Hersteller anerkannten Betrieben, die eine entsprechende
Servicevereinbarung mit dem Leasing-Geber getroffen haben, möglich. Die
aktuelle Liste "Betriebe mit Servicevereinbarung" finden Sie im
Downloadcenter auf unserer Homepage www.vwfs.de/grosskunden. Der
Leasing-Geber trägt dafür Sorge, dass ein flächendeckendes Netz an
teilnehmenden Betrieben vorhanden ist.
Vom Leasing-Nehmer verauslagte Beträge, die der Leasing-Geber aufgrund
besonderer Vereinbarungen des Leasing-Vertrages zu tragen hätte, werden
nach Vorlage ordnungsgemäßer Belege vom Leasing-Geber erstattet.
b) Fällige Wartungsarbeiten hat der Leasing-Nehmer pünktlich, erforderliche
Reparaturen unverzüglich durch einen vom Leasingfahrzeug-Hersteller
anerkannten Betrieb ausführen zu lassen. Das gilt auch für Schäden an der
Kilometer-Anzeige. In diesem Fall hat der Leasing-Nehmer dem
Leasing-Geber eine Kopie der Reparaturrechnung mit dem Vermerk des
Kilometerstandes einzureichen. In Notfällen können, falls die Hilfe eines vom
Hersteller anerkannten Betriebes nicht oder nur unter unzumutbaren
Schwierigkeiten erreichbar ist, Reparaturen in einem anderen Kfz-
Reparaturbetrieb, der die Gewähr für sorgfältige handwerksmäßige Arbeit
bietet, durchgeführt werden.
c) Der Leasing-Nehmer hat für eine rechtzeitige Beauftragung des ausführenden
Betriebes zu sorgen. Der Leasing-Geber haftet nicht für
Verzögerungsfolgen der Auftragausführung.
2. Schadenabwicklung durch den Leasing-Geber
Bei Einschluss der Dienstleistung „Schadenservice gegen Entgelt“ nimmt der
Leasing-Geber im Schadensfall die fahrzeugbezogene Schadenabwicklung vor
und verauslagt die unfallbedingten Abschleppkosten bis zur nächstgelegenen
Werkstatt, Sachverständigenkosten nach vorheriger Absprache, Reparaturkosten
und Mietwagenkosten.
Der Reparaturauftrag wird vom Leasing-Nehmer unter Vorlage der Europa-Service-
Card im Namen und für Rechnung des Leasing-Gebers an einen vom
Leasingfahrzeug-Hersteller anerkannten Reparaturbetrieb erteilt.
Bei Einschluss der Dienstleistung „Kfz-Versicherungen mit Schadenservice“
übernimmt der Leasing-Geber zusätzlich den Abschluss von Fahrzeugversicherungen
auf Grundlage der AKB entsprechend den Wünschen des
Leasing-Nehmers.
Bei Einschluss der Dienstleistung „Schadenservice/Prämienabführung“ versichert
der Leasing-Nehmer das Fahrzeug selbst. Der Leasing-Geber tritt hinsichtlich der
zu zahlenden Versicherungsbeiträge gegenüber dem Versicherer in Vorlage und
stellt dem Leasing-Nehmer die verauslagten Beträge in Rechnung.
Die für die vorgenannten Dienstleistungen zu entrichtenden Entgelte werden mit
der Leasing-Rate kalkuliert. Sie werden ebenso wie die verauslagten
Versicherungsprämien zusammen mit der Leasing-Rate in Rechnung gestellt, es sei
denn, dass die internen Abläufe des Leasing-Gebers eine gesonderte
Rechnungsstellung erfordern. Entschädigungsleistungen für Wertminderung sind in
jedem Fall an den Leasing-Geber weiterzuleiten.
3. Wartung und Verschleiß in geschlossener Abrechnung
a) Mit dem in der Leasing-Bestellung ausgewiesenen Raten-Anteil für die Dienstleistung
Wartung und Verschleiß in geschlossener Abrechnung sind alle
vereinbarten Leistungen abschließend vergütet. Eine Nachbelastung bzw.
Erstattung von Unter- oder Überdeckung erfolgt nicht.
b) Im Rahmen der Dienstleistung Wartung und Verschleißreparaturen in
geschlossener Abrechnung werden nicht ersetzt:
Kosten für Fahrten zum TÜV, Wagenpflege, Ersatz oder Ergänzung von
Betriebsstoffen, insbesondere Bremsflüssigkeit und Öl zwischen den
herstellerseitig vorgeschriebenen Serviceintervallen, Nachfüllflüssigkeiten
(z.B. AdBlue®), Glas-, Steinschlag-, Lackschäden und Schäden an
Aufbauten und Sonderausstattungen sowie Folgeschäden. Sonderausstattungen
sind Mehrausstattungen, die nicht vom Fahrzeughersteller oder
Händler geliefert wurden oder die nicht zum Lieferumfang des Leasing-
Vertrages gehören. Ausgeschlossen sind auch Schäden im Zusammenhang
mit der Veränderung oder Ergänzung des Serienzustandes oder der
ursprünglichen Konstruktion des Fahrzeuges (z.B. Tuning, mobile
Kommunikationssysteme wie Mobiltelefone, Navigationseinheiten) und
insbesondere daraus folgende Motorschäden, sofern kein besonderer
Risikozuschlag vereinbart ist.
c) Steht das Leasing-Fahrzeug dem Leasing-Nehmer wegen Verschleißreparaturen,
die vom Leasing-Geber zu tragen sind, länger als zwei Tage
nicht zur Verfügung, wird dem Leasing-Nehmer bei entsprechendem
Nachweis ab dem dritten Tage je 1/30 der monatlichen Leasing-Rate
erstattet. Der Tag der Einlieferung in den vom Hersteller anerkannten
Reparaturbetrieb bleibt außer Betracht.
d) Sofern eine vom Leasing-Geber zu tragende Verschleißreparatur € 400,-
übersteigen wird, ist eine Freigabe durch den Leasing-Geber erforderlich.
e) Für Fahrzeuge der Marken Volkswagen, AUDI, ŠKODA, und SEAT sowie für
Volkswagen Nutzfahrzeuge (nicht: Fahrzeuge anderer Hersteller) umfasst die
Dienstleistung Wartung und Verschleiß in geschlossener Abrechnung zudem
folgende Leistungskomponente:
Der Leasing-Geber leistet pro Tag eines geplanten und durchgeführten
Werkstattaufenthaltes zur Erbringung von Dienstleistungen im Sinne der
Ziffern 3 a) und b) (Werkstatt-Tag) eine Ausgleichszahlung, die zur
Wiederherstellung der Mobilität zu verwenden ist. Diese ist der Höhe nach
begrenzt. Der Höchstbetrag, der pro Tag eines Werkstattaufenthaltes
geleistet wird, steht in Abhängigkeit vom jeweiligen Modell des
Leasing-Fahrzeuges. Er ergibt sich aus dem jeweiligen Leasing-Einzelvertrag.
Die Anzahl der Werkstatt-Tage, für die bei Werkstattaufenthalten eine
Zahlung verlangt werden kann, steht in Abhängigkeit zur vereinbarten
Gesamtlaufleistung des Fahrzeuges. Sie wird im Leasing-Einzelvertrag
ausgewiesen und betrifft immer einen Zeitraum von einem Vertragsjahr (365
Kalendertage ab Beginn des Leasing-Einzel-Vertrages). Über- oder
unterschreitet die tatsächliche Laufleistung die vertraglich vereinbarte
Laufleistung, so hat dies keinen Einfluss auf die einzelvertraglich festgelegte
Höchstzahl erstattungsfähiger Werkstatt-Tage. Eine Anpassung findet nicht
statt.
Die einzelvertraglich ausgewiesene Höchstzahl erstattungsfähiger Werkstatt-
Tage gilt immer für ein Vertragsjahr (Jahres-Kontingent). Sie kann
in voller Höhe während des Vertragsjahres ausgeschöpft werden, auch wenn
der Leasing-Einzelvertrag während des Vertragsjahres endet. Dies gilt auch
bei vorzeitiger Vertragsbeendigung gleich aus welchem Grunde. Für jedes
neu beginnende Vertragsjahr steht das Jahres-Kontingent neu zur Verfügung.
Das Jahres-Kontingent kann je nach Dauer der Werkstatt-Aufenthalte
zusammenhängend oder in Teilen ausgeschöpft werden.
Das Jahres-Kontingent stellt eine Obergrenze dar, auch wenn in einem
Vertragsjahr mehr als die ausgewiesene Anzahl an Werkstatt-Tagen anfallen.
Eine Übertragung nicht in Anspruch genommener Werkstatt-Tage auf das
nächste Vertragsjahr bzw. eine Auszahlung/Gutschrift für nicht in Anspruch
genommene Werkstatt-Tage ist nicht möglich. Dasselbe gilt für die Differenz
zwischen dem einzelvertraglich festgelegten Höchstsatz und den tatsächlich
zur Wiederherstellung der Mobilität entstandenen Kosten.
Die hier vereinbarte Leistung begründet keinen Anspruch auf Stellung eines
Ersatzfahrzeuges. Dem Leasing-Nehmer steht frei, ein Ersatzfahrzeug bei
einem beliebigen Drittunternehmen anzumieten oder sonstige Verträge zur
Wiederherstellung der Mobilität abzuschließen. Diesbezügliche Verträge
schließt er im eigenen Namen und für eigene Rechnung ab.
Soweit der Konzernmarken-Händler zur Wiederherstellung der Mobilität des
Leasing-Nehmers Geldbeträge für den Kunden verauslagt bzw. selbst
entgeltlich ein Mietfahrzeug zur Verfügung stellt, kann der Leasing-Geber die
Auszahlung mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber dem Leasing-Nehmer
unmittelbar an den Konzern-Markenhändler vornehmen.
Prüfung nach den Unfall-Verhütungsvorschriften (UVV)
Die Prüfung des betriebssicheren Zustandes durch die vom Leasing-Geber
benannten ausführenden Betriebe als Sachkundige i.S.d. § 57 BGV D29
(Berufsgenossenschaftliche Vorschriften - Unfallverhütungsvorschrift Fahrzeuge)
umfasst sowohl den verkehrssicheren als auch den arbeitssicheren Zustand des
Fahrzeugs. Von der Leistung umfasst ist die Prüfung von Personenkraftwagen oder
leichten Nutzfahrzeugen ohne Spezialaufbauten, nicht umfasst ist die Prüfung von
Lastkraftwagen, Speziallastkraftwagen oder Nutzfahrzeugen mit Spezialaufbauten.
Der Leasing-Nehmer verpflichtet sich, die Prüfung nach den Unfall-
Verhütungsvorschriften bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich bei einem
ausführenden Betrieb in Auftrag zu geben.
Der Leasing-Geber weist den Leasing-Nehmer ausdrücklich darauf hin, dass er den
Leasing-Nehmer durch die Durchführung der Prüfung nach den Unfallverhütungsvorschriften
bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen
unterstützt, ihn aber nicht von gesetzlichen Verpflichtungen entbindet, die sich aus
der Haltereigenschaft des Leasing-Nehmers und den Anforderungen des Arbeitsund
Gesundheitsschutzes ergeben. Der Leasing-Geber haftet, gleich aus welchem
Rechtsgrund, nicht für Verstöße des Leasing-Nehmers im Rahmen seiner
Halterhaftung und der Fürsorgepflichten des Arbeitsgebers. Es wird ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass mit der Delegation der UVV-Prüfung auf den Leasing-
Geber eine Übertragung der Halterhaftung auf diesen nicht verbunden ist und die
Strafjustiz von Geschäftsführern und verantwortlichen Mitarbeitern des Leasing-
Nehmers zumindest stichprobenweise Überprüfung der Abläufe fordern kann.
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Volkswagen Leasing GmbH – nachstehend Leasing-Geber genannt
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4. Wartung und Verschleiß in offener Abrechnung
Bei Einschluss dieser Dienstleistung verauslagt der Leasing-Geber sämtliche
erforderlich werdenden Wartungs- und Verschleißreparaturen gegenüber den
beauftragten Betrieben. Der Leasing-Nehmer entrichtet über die Leasing-Rate
einen Abschlag auf die verauslagten Kosten und die einzelvertraglich vereinbarte
Service-Pauschale für diese Dienstleistung. Entsprechend der einzelvertraglich
vereinbarten Abrechnungszeiträume verrechnet der Leasing-Geber die geleisteten
Abschläge mit den vom Leasing-Nehmer auszugleichenden Kosten. Überschüsse
werden erstattet, bei Unterdeckung hat der Leasing-Nehmer diese innerhalb von 14
Tagen nach Rechnungsstellung auszugleichen.
Prüfung nach den Unfall-Verhütungsvorschriften (UVV)
Die Prüfung des betriebssicheren Zustandes durch die vom Leasing-Geber
benannten ausführenden Betriebe als Sachkundige i.S.d. § 57 BGV D29
(Berufsgenossenschaftliche Vorschriften - Unfallverhütungsvorschrift Fahrzeuge)
umfasst sowohl den verkehrssicheren als auch den arbeitssicheren Zustand des
Fahrzeugs. Von der Leistung umfasst ist die Prüfung von Personenkraftwagen oder
leichten Nutzfahrzeugen ohne Spezialaufbauten, nicht umfasst ist die Prüfung von
Lastkraftwagen, Speziallastkraftwagen oder Nutzfahrzeugen mit Spezialaufbauten.
Der Leasing-Nehmer verpflichtet sich, die Prüfung nach den Unfall-
Verhütungsvorschriften bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich bei einem
ausführenden Betrieb in Auftrag zu geben.
Der Leasing-Geber weist den Leasing-Nehmer ausdrücklich darauf hin, dass er den
Leasing-Nehmer durch die Durchführung der Prüfung nach den Unfallverhütungsvorschriften
bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen
unterstützt, ihn aber nicht von gesetzlichen Verpflichtungen entbindet, die sich aus
der Haltereigenschaft des Leasing-Nehmers und den Anforderungen des Arbeitsund
Gesundheitsschutzes ergeben. Der Leasing-Geber haftet, gleich aus welchem
Rechtsgrund, nicht für Verstöße des Leasing-Nehmers im Rahmen seiner
Halterhaftung und der Fürsorgepflichten des Arbeitsgebers. Es wird ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass mit der Delegation der UVV-Prüfung auf den Leasing-
Geber eine Übertragung der Halterhaftung auf diesen nicht verbunden ist und die
Strafjustiz von Geschäftsführern und verantwortlichen Mitarbeitern des Leasing-
Nehmers zumindest stichprobenweise Überprüfung der Abläufe fordern kann.
5. Reifen-Dienstleistungen
a) Die Reifen-Dienstleistungen - im Wesentlichen als ReifenPremium- oder
ReifenClever-Dienstleistungen bezeichnet - umfassen den bei sachgerechter
Fahrzeugnutzung auftretenden Verschleiß. Reifenschäden oder die
ungleichmäßige Abnutzung aufgrund von Fehlern bei der Handhabung des
Fahrzeuges oder der Reifen sind vom Umfang der Dienstleistungen
ausgeschlossen.
b) Die Reifen-Dienstleistungen können entweder gerichtet sein auf den unbegrenzten
Reifenersatz (nach Bedarf) oder den Ersatz einer zahlenmäßig
limitierten Anzahl von Reifen (nach Stückzahl) mit oder ohne Stahl- bzw.
Alufelgen für Winterreifen. Bei Bezug einer limitierten Anzahl von Reifen kann
der Leasing-Nehmer frei entscheiden, bei welcher Restprofiltiefe die
Winterreifen gewechselt werden sollen. Ein abweichender Mehrbedarf ggü.
der in der Leasing-Bestellung vereinbarten Reifenanzahl, ist nicht
Gegenstand des Vertrages und vom Leasing-Nehmer selber zu tragen. Einen
Anspruch auf Reifenersatz bei den Reifenersatz-Dienstleistungen nach
Bedarf hat der Leasing-Nehmer nur bei Erreichen der in Deutschland
gesetzlich vorgegebenen Mindestprofiltiefe und in der namentlich erwähnten
Jahreszeit, für die die Dienstleistungen abgeschlossen wurde (z.B.
ReifenClever oder ReifenPremium Winter nach Bedarf). Davon ausgenommen
sind ReifenClever oder ReifenPremium-Pakete, für welche der
ganzjährliche Reifenersatz, bei Erreichen der gesetzlich vorgegebenen
Verschleißgrenze in Deutschland, gilt.
c) Sofern Reifenmontage oder Auswuchten erforderlich sind, sind diese Leistungen
in jedem Fall vertraglich eingeschlossen. Die Kosten für den
jahreszeitbedingten Rädertausch (Umrüstung) werden dagegen nur
übernommen, wenn sowohl Sommer- als auch Winterreifen als Dienstleistung
in den Leasingvertrag eingeschlossen wurden oder beim Einschluss der
ReifenPremium- bzw. ReifenClever-Pakete. Andernfalls sind die Kosten vom
Leasing-Nehmer zu tragen.
d) Werden im Rahmen der Dienstleistungen Reifen, Felgen oder Kompletträder
(Felge plus montiertem Reifen) bestellt, ist der Leasing-Nehmer verpflichtet,
bei einem Partnerbetrieb der Handelsorganisation einen Termin zur Montage
zu vereinbaren. Basis für Vergütungen an die Partnerbetriebe, sind die in
Deutschland gültigen bzw. mit den Partner vereinbarten Preise. Mögliche
Differenzen sind beim Reifen-/Räderersatz im Ausland vom Kunden zu
tragen.
e) Radzierblenden für Winterreifen mit Stahlfelgen stellen eine optionale Dienstleistung
dar. Das saisonale Einlagern des nicht benötigten Rädersatzes kann
ebenfalls als separate Dienstleistung abgeschlossen werden. Beim
ComfortPaket oder dem PremiumReifen-Modul (Sommer und Winter) für
Phaeton und Touareg, ist die Einlagerung Bestandteil des
Leistungsumfanges.
f) Reifendruckkontrollsysteme (RDKS) oder deren Teile sind nicht Bestandteil
der Reifen-Dienstleistungen.
6. KFZ-Steuer
Bei Einschluss dieser Dienstleistung führt der Leasing-Geber die gesetzlich
geschuldeten Kfz-Steuern ab. Diese sind in dem für diese Dienstleistung
geschuldeten Entgelt enthalten. Der Leasing-Nehmer ist verpflichtet, ihm zugestellte
Steuerbescheide unverzüglich an den Leasing-Geber zu übermitteln. Unterlässt er
dies, wird der Leasing-Geber das Kundenkonto des Leasing-Nehmers mit dem
verauslagten Betrag belasten.
Über den Rückgabetag des Leasing-Fahrzeuges hinaus verauslagte Kfz-Steuer
kann der Leasing-Geber vom Leasing-Nehmer auch dann zurückfordern, wenn das
Finanzamt die Erstattung an den Leasing-Nehmer noch nicht vorgenommen hat.
Bei einer Änderung der Kfz-Steuer ist der Leasing-Geber berechtigt, die
Leasing-Rate entsprechend anzupassen.
7. Rundfunkbeiträge
Der Leasing-Geber übernimmt bei Einschluss dieser Dienstleistung die Anmeldung
und termingerechte Zahlung der Beiträge an den ARD-ZDF-Deutschlandradio-
Beitragsservice (AZDBS). Die Beiträge sind in dem für diese Dienstleistung zu
entrichtenden Entgelt enthalten. Bei einer Änderung der Rundfunkbeiträge ist der
Leasing-Geber berechtigt, die Leasing-Rate entsprechend anzupassen. Der
Leasing-Nehmer verzichtet bei Einschluss dieser Dienstleistung auf die
Inanspruchnahme der ab dem 01.01.2013 geltenden Beitragsbefreiung für ein
Fahrzeug pro beitragspflichtiger Betriebsstätte.
8. Notfallmanagement
Das Notfallmanagement erfasst die Fälle Unfall, Diebstahl, Vandalismus, Panne
und Elementarschäden (Sturm, Hagel, Überschwemmung).
Folgende Dienstleistungen sind vorgesehen:
– mehrsprachige Hotline, im Inland gebührenfrei
– 24 Stunden an 365 Tagen erreichbar
– bei Panne: Vermittlung an jeweilige Hersteller-Hotline
– bei Unfall, Diebstahl, Vandalismus, Elementarschäden: Soforthilfe, d.h unmittelbare
Einleitung nachfolgender Maßnahmen
– Standortbestimmung und Klärung des Sachverhaltes
– Registrierung und Information an Fahrer hinsichtlich des weiteren Ablaufes
der Schadensbearbeitung
– Ermittlung und Empfehlung der nächstgelegenen Vertragswerkstatt
– auf Wunsch die Anmietung eines Mietfahrzeuges
– auf Wunsch die Fahrzeugverbringung zur nächstgelegenen Vertragswerkstatt
Der Vertragsschluss erfolgt in jedem Fall vor Ort unmittelbar zwischen Kunde und
Drittunternehmen.
Die Dienstleistung Notfallmanagement kann nur bei Einschluss des Schadenservice
gemäß Ziffer II. 2, 1. Absatz bzw. bei Abschluss der Fahrzeugversicherung
über den Volkswagen Versicherungsdienst eingeschlossen werden.
III. Allgemeine Bestimmungen
1. Gerichtsstand ist das für Braunschweig zuständige Gericht, soweit der
Leasing-Nehmer Kaufmann ist oder nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist.
2. Der Leasing-Nehmer hat einen Sitzwechsel sowie Änderungen in der Rechtsform
und den Haftungsverhältnissen seiner Firma dem Leasing-Geber unverzüglich
anzuzeigen.
3. Ansprüche und sonstige Rechte aus dem Leasing-Vertrag können nur mit
vorheriger schriftlicher Zustimmung des Leasing-Gebers abgetreten werden. Der
Leasing-Geber ist berechtigt, Forderungen aus dem Leasing-Vertrag zum
Zwecke der Refinanzierung abzutreten.
Stand: Juni 2014
037_08_03
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