guernica 1/2005 - Friedenswerkstatt Linz

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10 EU-Lissabon-Strategie/VA-Tech guernica 1/2005 EU-Lissabon-Strategie 2010 „Länder mit schlechten Leistungen sollten angeprangert werden“ Bericht einer hochrangigen Sachverständigengruppe VA-Tech-Verschleuderung an Siemens Werkstatt klagt ÖIAG Die Verschleuderung der VA-Tech an den Rüstungs- und Atomkonzern Siemens ist nicht nur politisch ein Skandal, sie wurde von der ÖIAG auch unter Bruch sämtlicher gesetzlicher Auflagen bzw. des Privatisierungsauftrages durchgezogen. Offensichtlich glaubt dieser illustre Klub, der in erster Linie aus Großindustrievertretern (Daimler- Chrysler, RWE, Magna, Heineken, Prinzhorn, ...) besteht, über dem Rechtsstaat erhaben zu sein. Die Werkstatt Frieden & Solidarität klagt deshalb den ÖIAG- Vorstand und die Kapitalvertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat wegen des Tatbestandes der Untreue bei der Verfügung über fremdes Vermögen (§ 153 StGB). Wir dokumentieren Auszüge aus der Anklageschrift. Im Jahr 2000 beschloss der EU- Rat die Lissabon-Strategie. Im Jahr 2004 beauftragte der Rat die Kommission, eine „hochrangige Gruppe“ unter Vorsitz von Wim Kok mit dem Mandat einzusetzen, eine Halbzeitüberprüfung der Strategie von Lissabon zu leisten. Der Bericht der 13-köpfigen Gruppe dient der Vorbereitung des nächsten EU-Rates im März. Er liefert die Vorlage für die radikalliberalen Ankündigungen der neuen Kommission unter Barroso und Verheugen. Pikantes Detail: Mitglied dieser illustren Runde war auch ÖGB-Vorsitzender Fritz Verzetnitsch. Schaffung von Niedriglohnarbeitsplätzen. Der hochrangigen Gruppe „bietet sich ein recht gemischstes Gesamtbild“: „Trotz einiger Enttäuschungen bietet Lissabon nicht das durchgehend düstere Bild“. „Die Regierungen in Europa haben sich bemüht, durch entsprechende Maßnahmen die der Schaffung von Niedriglohnarbeitsplätzen entgegenstehenden Hindernisse zu beseitigen, sie haben die aktive Arbeitsmarktpolitik intensiviert und eine Ausweitung von Zeitarbeit zugelassen“. Freilich „als Beitrag zur Anhebung des Pro-Kopf-Outputs muss das Arbeitskräftepotenzial besser genutzt werden - durch eine Steigerung der Beschäftigung und durch eine Erhöhung der Zahl der im Verlauf des Erwerbslebens geleisteten Arbeitsstunden“. Schüssels Pensionsreformen lassen grüßen. Freier Dienstleistungsverkehr. In Kapitel II „Beseitigung von Hemmschwellen und umfassende Nutzung des Potenzials“ legt die hochrangige Gruppe so richtig los. Fünf umfassende prioritäre Politikbereiche werden ausgemacht: „Die Verwirklichung der Wissensgesellschaft, die Vollendung des Binnenmarkts und die Förderung des Wettbewerbs, auch bei Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen, die Herbeiführung eines günstigen Klimas für Wirtschaft und Unternehmen, die Schaffung eines anpassungsfähigen und integrativen Arbeitsmarkts und die nachdrückliche Förderung von umweltbezogenen wirtschaftlichen Win-Win-Strategien“. Zur Verwirklichung des ersten Zieles - Wissensgesellschaft - wäre am dringlichsten die Aufgabe, „den anhängigen Vorschlag für die Patentierung computerimplementierter Erfindungen anzunehmen, und natürlich auch, das Gemeinschaftspatent zu verabschieden“. Im Zusammenhang mit der Aufgabe - Vollendung des Binnenmarkts - werden zunächst die Erfordernisse der Lissabon-Strategie wiederholt, u. a.: „Beseitigung von Hindernissen für den freien Dienstleistungsverkehr in der EU, Vollendung des Binnenmarkts für netzgebundene Industriezweige, schrittweise Liberalisierung von Märkten und netzgebundenen Industriezweigen, insbesondere der Gas- und Elektrizitätswirtschaft (2007), der Postdienste (2006), des Schienenverkehrs (2008) und des Luftverkehrs, die Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen (2005)“. Eine der „wichtigsten Empfehlungen“ der Gruppe: „Das Europäische Parlament und der Rat sollten sich auf Rechtsvorschriften einigen, um dem freien Dienstleistungsverkehr entgegenstehende Hindernisse bis Ende 2005 zu beseitigen. Anschließend müssen sich die Mitgliedstaaten eindeutig darauf verpflichten, einzelstaatliche Regelungen nicht dazu zu nutzen, um in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Dienstleister zu behindern oder zu blockieren“. Zurückhaltung bei Lohnforderungen und „aktives Altern“. In der Lissabon-Strategie ist zur Erhöhung der Beschäftigungsquote die „Festlegung eines mehrjährigen Programms für die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen, Kollektivertragsverhandlungen, Zurückhaltung bei den Lohnforderungen, höhere Produktivität, lebenslanges Lernen, neue Technologien und flexible Arbeitsorganisation bis Ende 2002“ vorgesehen. Die hochrangige Gruppe empfiehlt in diesem Zusammenhang eine „umfassende Strategie für aktives Altern“ , „einen politischen und kulturellen Paradigmenwechsel von der Frühverrentung zu drei zentralen Aktionslinien“. Abschließend empfiehlt die Gruppe zur Durchsetzung dieser Ziele: „Länder mit schlechten Leistungen sollten angeprangert werden“. Siehe auch Kommentar „Böses Erwachen“ auf Seite 14! Quelle: Die Herausforderung annehmen, die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, Bericht der Hochrangigen Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Wim Kok, Nov. 2004, http://europa.eu.int/comm/lisbon_strategy/index_de.html Schon dieser Beschluss des ÖIAG-Aufsichtsrates und noch mehr das in weiterer Folge durch den ÖIAG-Vorstand gesetzte Verhalten sind nicht durch jenen Rahmen gedeckt, welchen ÖIAG-Gesetz und Privatisierungsauftrag vorgeben. Im Einzelnen verstoßen dieser Beschluss des ÖIAG-Aufsichtsrates und die entsprechenden Ausführungshandlungen des ÖIAG-Vorstandes gegen folgende Vorgaben des Privatisierungsauftrags bzw. des § 7 ÖIAG-Gesetz: Behalten einer österreichischen Kernaktionärsstruktur für das Unternehmen Auch wenn die Übernahme der VA Tech formell durch Siemens AG Österreich erfolgt, so ist durch diese rein formale Rechtsposition das Erfordernis einer österreichischen Kernaktionärsstruktur nicht erfüllt. Alle maßgeblichen Entscheidungen der Siemens AG Österreich werden nämlich durch die Zentrale des Siemens- Konzerns in München getroffen bzw. vorgegeben. Aufrechterhaltung der Entscheidungszentrale und Arbeitsplätze in Österreich Aufgrund der weitgehenden Überschneidungen zwischen den Geschäftsfeldern des VA Tech-Konzerns und des Siemens-Konzerns ist ein massiver Personalabbau durch Siemens absehbar, welcher in der betriebswirtschaftlichen Logik einer Übernahme, die Doppelkapazitäten schafft, liegt. Zahlreiche qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in Österreich werden dadurch dauerhaft verloren gehen, ohne dass aus der Übernahme durch Siemens ein entsprechender Ersatz durch neue vergleichbare Arbeitsplätze absehbar wäre. Eine eigene Entscheidungszentrale für das Unternehmen des bisherigen VA Tech-Konzerns wird es nach Durchführung der Integrierung des VA Tech-Konzerns in den Siemens- Konzern nicht mehr geben. Wahrung der Einheit des Unternehmens Schon allein aufgrund zu erwartender kartellrechtlicher Auflagen ist im Fall eines Verkaufs an Siemens nicht sichergestellt, dass die Einheit des VA Tech-Konzerns gewahrt werden kann. Nach einer Integration in den Siemens-Konzern und Zuordnung der einzelnen Teilkonzerne des VA Tech-Konzerns entsprechend der Siemens- Struktur wird die VA Tech als einheitliches Unternehmen nicht mehr fortbestehen. Förderung der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten Eine Förderung der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten wird im Übernahmeangebot weder garantiert noch überhaupt angedeutet. Es wird lediglich auf die bestehende Forschungsquote von Siemens AG Österreich in der Vergangenheit und auf das Forschungs- und Entwicklungspotential von Siemens verwiesen, ohne jedoch irgendeine Aussage über eine Erhaltung und einen Ausbau der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in Österreich zu treffen. Berücksichtigung des österreichischen Kapitalmarktes VA Tech wird nach der klaren Absicht von Siemens von der Börse genommen, was einen negativen Effekt auf die im internationalen Vergleich relativ kleine Wiener Börse hat. Möglichst hohe Wertsteigerung und möglichst hoher Erlös für den Eigentümer Im Zeitpunkt der Beschlussfassung des ÖIAG-Aufsichtsrats, das Übernahmeangebot anzunehmen, lag der Börsenkurs der VA Tech-Aktie bereits seit geraumer Zeit bei etwa € 60. Vom ÖIAG-Vorstand wurde jedoch nicht der geringste Versuch unternommen, in Verhandlungen mit Siemens das Übernahmeangebot in Höhe von € 55 nachzubessern, was jeglichem rationalen Marktverhalten eines Großaktionärs in einem Übernahmeverfahren widerspricht und mit dem durch das ÖIAG-Gesetz vorgegebenen und in der ÖIAG-Hauptversammlung beschlossenen Auftrag, den Verkaufserlös zu maximieren, nicht vereinbar ist. Auch wenn im Übernahmeverfahren sämtliche Aktionäre, die das Übernahmeangebot annehmen, gemäß § 15 Übernahmegesetz von einer Nachbesserung des Übernahmeangebots profitieren, so hat der ÖIAG-Vorstand jedoch massive Anstrengungen unternommen, dass es zu einer solchen Nachbesserung durch Siemens nicht kommen wird. Strafbarkeit gemäß § 153 StGB Nach § 153 Abs 1 Strafgesetzbuch (StGB) verwirklicht den Tatbestand der Untreue, wer wissentlich die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht und dadurch einem anderen einen Vermögensnachteil zufügt. Übersteigt dieser Vermögensnachteil den Betrag von € 50.000, beträgt der Strafrahmen für dieses Delikt nach § 153, Abs 2 StGB Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren. Die vollständige Klageschrift findet sich auf unsere Webpage www.werkstatt.or.at Sie kann auch in der Werkstatt bestellt werden: Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz, Tel. (0732) 77 10 94, E-Mail: office@werkstatt.or.at
guernica 1/2005 VA-Tech 11 VA Tech: Verraten und verkauft an Siemens Auf der Strecke bleibt der Wirtschaftsstandort Österreich Die VA Tech-Übernahme ist der erste Megapoker des puren Finanzkapitalismus in Österreich. VA Tech wurde von dieser Regierung und ihrer „entpolitisierten“ ÖIAG zunächst dem Kasino-Kapitalismus der Börse unterstützungslos ausgeliefert, um gefräßiges internationales Großkapital anzulocken. Als sich dieses tatsächlich zu interessieren begann, hat die Regierung Schüssel II durch ihre beredte Untätigkeit der VA Tech jenen Tritt versetzt, mit dem sie in den Magen des Siemens-Konzerns befördert wurde. Der mit solchen Formen des Kasino-Kapitalismus großteils unerfahrenen Bevölkerung wurde dieser Ausverkauf österreichischer Interessen hingegen zynischer Weise als eine Maßnahme der Standortsicherung dargestellt. Die VA Tech-Aktionäre haben von Siemens einen höheren Verkaufspreis für ihre VA Tech-Aktien gefordert und haben diesen erhalten. Das Übernahmeverfahren an der Börse funktioniert dabei nicht anders wie ein Pokerspiel im Kasino. Nur ganz ausnahmsweise und eher zufällig decken sich darin Interessen der Aktionäre mit jenen der Mitarbeiter und mit sonstigen Interessen jenseits von Dividende und Rendite. Ein solcher seltener Zufall war in der VA Tech-Hauptversammlung vom 17. Jänner zu erleben, bei der Siemens das in der VA Tech-Satzung verankerte Höchststimmrecht (welches die Stimmrechte jedes VA Tech-Aktionärs auf maximal 25 % limitiert) abschaffen wollte und nur ganz knapp an der geforderten Drei- Viertel-Mehrheit scheiterte, was Hoffnung aufkommen ließ, die Übernahme könne doch noch scheitern. Hinter der Ablehnung durch den Großteil der VA Tech-Aktionäre verbarg sich jedoch in individualistischer Gewinnmaximierungsabsicht nichts anderes als die Aufforderung Rascher Gesinnungswandel an Siemens, das Übernahmeangebot entschieden nachzubessern. Siemens umgekehrt konnte und wollte sich nach der kalten Schulter, die Siemens in Frankreich bei Alstom gezeigt wurde, bei der „kleinen“ VA Tech keinen neuerlichen Korb geben lassen und hat dem Übernahmepoker durch eine Erhöhung des Angebotspreises um 10 € pro Aktie ein frühzeitiges Ende bereitet. Siemens fordert zwar, dass soviele Aktionäre dieses Angebot annehmen, um VA Tech von der Börse nehmen zu können. Dass sich mehr als 10 % der VA Tech-Aktionäre einem Verkauf an Siemens verweigern, ist unwahrscheinlich, zumal der nachgebesserte Preis auch jenem Gutachten entspricht, das der VA Tech-Vorstand bei J. P. Morgan in Auftrag gegeben hat und auch jenem Preis fast entspricht, zu dem die treuesten VA Tech-Aktionäre beim Börsegang 1994 gekauft haben. Starker Konkurrent wird vom Markt genommen. Der aufgefettete Übernahmepreis verteuert die In Bayern tritt der Rüstungs- und Atomkonzern Siemens im Rahmen des „Verbands der Bayrischen Metall- und Elektroindustrie“ auch als Spender für CSU, SPD, FDP und Grüne auf. Angesichts des raschen Gesinnungswandels, mit dem die führenden politischen Kräfte aller Coleurs innerhalb kürzester Zeit ihre Zungeigung zu Siemens entdeckten, kann selbiges wohl auch hierzulande nicht ganz ausgeschlossen werden. Eine kleine Kostprobe: Vorher ... „Eine Übernahme durch Siemens liegt nicht in unserem Interesse", sagte Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Grasser zufolge passe Siemens nicht zu VA-Tech, weil es zu viele parallele Aktivitäten gäbe. Werksschließungen und Stellenabbau seien damit wahrscheinlich. (Financial Times Deutschland, 7.9.2004) Als „unverständlich" bezeichnete Gusenbauer die Vorgänge und die Haltung der Regierung rund um die Übernahmegespräche der VA-Tech durch Siemens Deutschland. Sollte Siemens Deutschland die VA-Tech kaufen, so sei nicht zu erwarten, dass dies mit dem Ziel geschehe die Firma zu stärken, sondern einen Konkurrenten auszuschalten. Zu befürchten sei ein Verlust von bis zu 5.500 Arbeitsplätzen. „Das wäre eine Katastrophe, denn es wäre die Konsequenz einer vollkommen falschen Politik des Finanzministers", so Gusenbauer. (in: OTS-Presseaussendung, 3.9.2004) Nachher ... Finanzminister Karl-Heinz Grasser sieht die angestrebte Übernahme der VA-Tech durch Siemens grundsätzlich positiv. In einer Aussendung betonte Grasser, dass Siemens Österreich durch seine 125-jährige Tradition bewiesen habe, den Wirtschaftsstandort Österreich zu fördern. Das Unternehmen sei einer der wesentlichsten industriellen Partner in Österreich. „Daher gehe ich davon aus, dass Siemens Österreich auch im Falle der VA-Tech österreichische Interessen wahrt, und sich seiner Verantwortung bewusst ist", so Grasser. (www.wienweb.at, 9.11.2004) Auch SP-Chef Alfred Gusenbauer steht dem Einstieg von Siemens bei der VA-Tech grundsätzlich positiv gegenüber. Die jüngste Entwicklung nähre die Hoffnung, dass es künftig einen stabilen Eigentümer gäbe, erklärte der SP-Vorsitzende. (OÖN, 9.11.2004) Der erstaunte Beobachter fragt: Was ist bloß dazwischen passiert? An der Faktenlage hat sich nichts geändert. „Letztlich könnte in der Ignorierung des Privatisierungsauftrages ein Missbrauch der Verfügungsmacht über fremdes Vermögen gelegen sein, was einer strafrechtlichen Sanktion unterliegt und auch schon bei Versuch strafbar ist.“ VA Tech-Übernahme für Siemens um 153 Millionen €. Die erworbenen etwa 4 Milliarden € jährlicher Umsatz kosten Siemens damit insgesamt nur etwa 1 Milliarde €. Dennoch bleibt die Übernahme der VA Tech für Siemens ein sehr gutes Geschäft. Zum einen wird im oligopolen Markt für Energieanlagen mit VA Tech ein Wettbewerber eliminiert, der nach einer längeren kostenintensiven Erholungsphase gerade zu einem Aufschwung ansetzt und damit für Siemens künftig ein zunehmend stärkerer Konkurrent hätte werden können. Letztlich ging es Siemens gerade auch darum, sich nach den riesigen flächendeckenden Black-Outs der vergangenen Jahre rechtzeitig ideale Startbedingungen zu sichern, bevor der Oligopol seine Lobbyisten für die erforderlichen und lange aufgeschobenen Investitionen in die Energiesysteme und -netze trommeln lassen wird. Steuerliche Zuckerl. Zum anderen wird der Übernahmepreis für Siemens durch eine Reihe von steuerlichen Zuckerln ganz entscheidend aufgebessert. So wird es ein Leichtes sein, einen Großteil der millionenschweren steuerlichen Verlustvorträge der VA Tech, die mit Gewinnen aus anderen Jahren aufrechenbar sind, auch in den Siemens- Konzern hinüberzuretten. Daneben stellt die jüngste Steuerreform durch die Gruppenbesteuerung sicher, dass ein internationaler Konzern in Österreich nur noch Körperschaftsteuer zahlt, wenn ihn wirklich danach verlangt. Aufgrund der neuen Gruppenbesteuerung steht es nämlich einem internationalen Konzern offen, die zu versteuernden Gewinne im Inland unbegrenzt mit Verlusten von ausländischen Tochtergesellschaften aufzurechnen (sogar Wirtschaftsprüfungskonzerne wie PriceWaterhouseCoopers sprechen davon, dass die österreichische Körperschaftssteuer zu einer freiwilligen Abgabe bzw. zu einer Bagatellsteuer umgestaltet wurde). Das Übrige leistet die lineare Abschreibbarkeit von Unternehmenskäufen über zehn Jahre, die bislang nur gewährt wurde, wenn sich eine Übernahme tatsächlich als Verlust herausgestellt hat. Für Siemens bleibt die VA Tech-Übernahme vor diesem Hintergrund trotz des nachgebesserten Preises insgesamt ein sehr lukratives Geschäft. Angesichts der mit 13 Milliarden € prallvollen Siemens-Kriegskasse für Unternehmensübernahmen fällt eine Milliarde € für VA Tech nicht wirklich ins Gewicht. Personalabbau steht vor der Tür. Die Art, wie die Nachbesserung des Übernahmepreises zustande gekommen ist, widerlegt schon vor Abschluss der Übernahme das maßgeblichste „Argument“, mit dem die Regierung massiv Stimmung für einen Verkauf an Siemens gemacht hat. Siemens Österreich, in Regierungsdiktion künftiger stabiler österreichischer Kernaktionär der VA Tech, war nach der Niederlage in der VA Tech-Hauptversammlung zwei Tage lang paralysiert und ohne Zuruf aus München handlungsunfähig. Dass der Siemens-Konzern- Boss Pierer aus München sogleich nach Bekanntgabe der Nachbesserung ausrichtete, dass nun die Rationalisierungsmaßnahmen, d. h. der Personalabbau bei VA Tech noch rascher zu exekutieren sind, lässt keinen Zweifel offen, dass Siemens Österreich im Siemens-Konzern so frei ist wie ein Hund an der Kette. Nach der absehbaren Pensionierung des Siemens-Österreich-Generals Hochleitner wird diese Kette wahrscheinlich noch straffer gezogen. Umgekehrt wird sich aber das machterhaltende Kalkül der Regierung, dass medial wahrnehmbare negative Auswirkungen der VA Tech-Übernahme sich erst nach der Nationalratswahl 2006 niederschlagen sollten, nun nicht erfüllen lassen - wer andern eine Grube gräbt … Die Rede von Siemens als stabilem österreichischen „Kernaktionär“ der VA Tech war aber schon allein deshalb verlogen und absurd, weil Siemens von allem Anfang an klargestellt hat, dass VA Tech von der Börse genommen werden und im Siemens-Konzern aufgehen sollte. Gesetzliche Auflagen ignoriert. Eine Übernahme der VA Tech durch Siemens widerspricht aber auch sämtlichen anderen Kriterien, die die Regierung im Privatisierungsauftrag für die VA Tech im Interesse des Wirtschaftsstandorts Österreich aufgestellt hat (siehe guernica 6/2004, Seite 10). Der Verlust dieser Entscheidungszentrale in Österreich wird sich in weiterer Folge auch in einem Verlust qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze nicht nur im Bereich der jetzigen VA Tech, sondern auch bei deren Zulieferbetrieben und industrienahen Dienstleistern niederschlagen. Der ÖIAG-Vorstand hat jedoch über die Außerachtlassung der volkswirtschaftlichen Ziele des Privatisierungsauftrages hinaus nicht einmal bescheidenste Anstrengungen für eine betriebswirtschaftliche Maximierung des Verkaufserlöses für das 14,69 %-Paket an der VA Tech unternommen, was jeglichem rationalen Marktverhalten widerspricht und nicht nur bestens dotierten Vorständen nicht unterlaufen darf. Auch wenn in einem Übernahmeverfahren sämtliche Aktionäre, die das Übernahmeangebot annehmen, unterschiedslos denselben nachgebesserten Preis erhalten, so war das äußerst merkwürdige Verhalten des ÖIAG-Vorstandes dennoch in mehrerlei Hinsicht von rechtlicher Relevanz und verdient intensivster Aufklärung durch Parlament und Rechnungshof. Zum einen könnte eine durch EU-Recht verbotene staatliche Beihilfe an Siemens vorgelegen sein. Zum anderen könnte der ÖIAG-Vorstand durch die Nichtbeachtung des schriftlichen Privatisierungsauftrags der ÖIAG und Dritten Schaden zugefügt haben. Letztlich könnte in der Ignorierung des Privatisierungsauftrages ein Missbrauch der Verfügungsmacht über fremdes Vermögen gelegen sein, was einer strafrechtlichen Sanktion unterliegt und auch schon bei Versuch strafbar ist. Einige dieser rechtlichen Aspekte könnten dabei zusätzlich auch auf jene ÖIAG- Aufsichtsräte zutreffen, die eine auftragswidrige Verschleuderung der VA Tech-Aktien um 55 € mitgetragen haben. ÖIAG-Vorstand und -Aufsichtsrat dürfen sich also auf ein nicht unerhebliches rechtliches Nachspiel dieses dilettantenhaften Verschleuderungstheaters freuen. Heinrich Kunz
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