guernica 1/2005 - Friedenswerkstatt Linz

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6 Militarisierung Österreichs guernica 1/2005 BUNDESHEER Bundesheer umwirbt Arbeitslose Bundesheer-Reform „Schlanker, effizienter und internationaler“ Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) hat die ersten Maßnahmen der Bundesheer-Reform präsentiert. Offen deklariertes Ziel: die militärische Beteiligung Österreichs an Kriegseinsätzen im Ausland. Die Rekrutierung von SoldatInnen aus sozial benachteiligten Schichten ist ein weltweites Phänomen. Jetzt probiert sich auch das Bundesheer darin. Während in Österreich von einer neuen Rekordarbeitslosigkeit berichtet wird, versucht das Bundesheer, von der sozialen Not betroffener Arbeitsloser zu profitieren. In Arbeitsmarktservices wird an prominenter Stelle für die Teilnahme an Auslandseinsätzen des österreichischen Bundesheeres geworben. Ein Privileg, das anderen „Unternehmen“ nicht zuteil wird. Einer aufmerksamen guernica-Leserin verdanken wir obiges Foto vom AMS Wien Schloßhofer Straße, dass sie noch aufnehmen konnte, bevor sie des Hauses verwiesen wurde. Offensichtlich ist dem AMS die Kooperation mit dem Bundesheer peinlich. Folter beim Bundesheer Unter dem Titel „Management ÖBH 2010“ werkt derzeit eine Projektgruppe an der Umsetzung der Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission. Offen deklariertes Ziel der Bundesheer-Reform ist es, bis spätestens zum Jahr 2010 die operationellen Fähigkeiten für eine adäquate militärische Beteiligung Österreichs an Kriegseinsätzen im Ausland sicherzustellen. Dieser Zeithorizont deckt sich mit jenem der EU, die im so genannten „Headline-Goal 2010“ das Ziel formuliert hat, bis spätestens zum Jahr 2010 die volle, weltweite Kriegsfähigkeit zu erreichen. Durch die Reform werde „das Bundesheer schlanker, effizienter und internationaler“, so Verteidigungsminister Platter. Und weiter: „Unser Ziel war und ist die Änderung des Charakters unseres Bundesheeres von einer Mobilmachungs- zu einer Einsatzarmee“.(1) Maßnahmen. Dafür wurden jüngst die ersten Maßnahmen präsentiert:(2) • Das Bundesheer wird die Fähigkeit haben, bis zum Ausmaß von 1.500 SoldatInnen permanent im Ausland zu sein und mittelfristig eine Rahmenbrigade mit bis zu 3.500 SoldatInnen für ein Jahr zu stellen. • Der Empfehlung der Bundesheer- Reformkommission wird gefolgt: In Zukunft muss neu eintretendes Kaderpersonal eine Auslandseinsatzverpflichtung eingehen. Bundesheer-Reform: Kriegseinsätze im Ausland Foto: Bundesheer • Die Gesamtstärke des Bundesheeres wird halbiert und beträgt dann 55.000 SoldatInnen. • Die Führungsstruktur wird vereinfacht. So obliegt dem Streitkräftekommando die Führung aller Einsätze des Bundesheeres im Inund Ausland. • 4 völlig neu strukturierte Brigaden führen zu höherer Professionalisierung. • Kaderpräsente Elemente werden gebildet, ausschließlich bestehend aus Profis, die jederzeit als eingespieltes Team im In- und Ausland eingesetzt werden können. • Die Spezialeinsatzkräfte spielen in Zukunft eine noch wichtigere Rolle und werden personell aufgestockt. • Ab 1. Jänner 2006 wird der Grundwehrdienst nur noch sechs Monate dauern. Die waffengattungsspezifische Ausbildung soll dafür früher beginnen. Bereits geplant ist die Teilnahme Österreichs an der EU-Interventionstruppe und an einer deutsch geführten EU-Schlachtgruppe ab dem Jahr 2007. Offensivstrategie widerspricht Neutralität. Es ist klar, dass diese neue Offensivstrategie des Bundesheeres der österreichischen Neutralität widerspricht, deren Kern im Gegensatz dazu die Selbstverpflichtung ist, sich prinzipiell an keinen Kriegen zu beteiligen. Eine offene und formelle Abschaffung des Neutralitätsgesetzes scheut das politische Establishment offenbar noch - zu groß ist die Zustimmung der österreichischen Bevölkerung zur Neutralität. Deshalb wird durch das Setzen von Fakten, die Schaffung widersprüchlicher Rechtsvorschriften und eine bewusste Lügenpropaganda der reale Gehalt der Neutralität „subtil“ unterlaufen. Militär-Verfassung für Österreich? Wie das auf rechtlicher Ebene funktioniert, wurde im Jänner 2005 bei der Präsentation des Entwurfes einer neuen, österreichischen Verfassung durch den Präsidenten des Österreich-Konventes, Franz Fiedler, demonstriert. Auch wenn der Entwurf in dieser Form nicht zustande kommen wird, lohnt es sich, die sicherheitspolitisch relevanten Teile unter die Lupe zu nehmen, denn in diesem Bereich ist von einem weitestgehenden Konsens unter den Führungen aller Parlamentsparteien auszugehen. So wird zwar formell das Neutralitätsgesetz zum Bestandteil der Bundesverfassung erklärt, während gleichzeitig und neutralitätswidrig „die solidarische Beteiligung an Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik“ zu einer Aufgabe des Bundesheeres wird.(3) Überhaupt wird die „solidarische“ Teilnahme an Militäreinsätzen irgendeiner (!) internationalen Organisation von der Neutralität ausgenommen! Auf allen Ebenen wird unter dem Titel „Reform“ an der österreichischen Neutralität gesägt. Das neutralitätswidrige Fazit von Verteidigungsminister Platter zu seinen Vorhaben: „Die Reform ist kein Selbstzweck, sondern [...] ein wichtiger Beitrag für die Weiterentwicklung der ESVP [Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Anm. G. R.]“.(4) Günter Reder Anmerkungen: (1) APA OTS (ÖVP), 4.2.2005 (2) Bundesheer 2010 - Presseunterlagen, 28.1.2005, www.bmlv.gv.at (3) vgl. Entwurf für eine neue, österreichische Bundesverfassung, Dr. Franz Fiedler, Jänner 2005 (4) APA OTS (BMLV), 28.1.2005 NACHGEFRAGT „Das alles hat doch mit Neutralität nichts zu tun“ Der Folter-Skandal beim Bundesheer, der Anfang Dezember 2004 mit Enthüllungen aus der Kaserne Freistadt seinen Ausgangspunkt nahm, zieht mittlerweile weite Kreise. Das Nachrichtenmagazin News (5/2005) berichtet von einem Video das zeigt, wie in der Kaserne Wels im Rahmen einer Übung perfekt ausgestattete Kadersoldaten gegen ungeschützte Grundwehrdiener, die Demonstranten spielen mussten, mit äußerster Brutalität vorgehen. Ergebnis: ausgeschlagene Zähne, Platzwunden, Abschürfungen, Prellungen. Solche „Crowd and Riot- Control“-Übungen, die auf Auslandseinsätze vorbereiten sollen, sind keine Einzelfälle. Derzeit stehen sieben Kasernen im Mittelpunkt der Ermittlungen: Freistadt, Landeck, Bludesch, Wels, Götzendorf, Klagenfurt und Treffling. Kaderpräsenzeinheiten (KPE) Die Kaderpräsenzeinheiten (KPE) sind die rasch einsetzbaren, stehenden Truppen der Kräfte für internationale Operationen (KIOP) des Bundesheeres für weltweite EU- Einsätze. Seit Jahresbeginn ist das Panzergrenadierbataillon 9 eine KPE, die innerhalb von 5 Tagen in ein Kriegsgebiet verlegbar ist. Interview der guernica mit einem österreichischen Teilnehmer am KFOR-Einsatz des österreichischen Bundesheeres im Kosovo über die neutralitätswidrige Realität der österreichischen Militäreinsätze im Ausland.(*) Guernica: Du warst ein halbes Jahr als österreichischer Soldat im Kosovo eingesetzt. Was waren prägende Erfahrungen? Ex-KFOR-Soldat: Auffallend war vor allem, dass zwar immer davon gesprochen wird, dass es sich um einen UNO-Einsatz handelt. Aber das dient mehr als Vorwand. Denn tatsächlich sind die österreichischen Soldaten dort deutschem Kommando unterstellt. Für Spezialeinsätze werden die Österreicher dann anderen Kommanden unterstellt. Bei der Operation in Dragas kamen wir im türkisch kontrollierten Sektor zum Einsatz. Dabei ist es sogar zu einer Schießerei gekommen. Beim Einsatz in Mitrovica waren die Bundesheer-Soldaten zunächst der französischen Fremdenlegion bzw. der französischen Armee unterstellt. Hier waren wir gemeinsam mit Einheiten der deutschen Bundeswehr in vorderster Reihe bei der Bekämpfung von Demonstrationen von Albanern und Serben. Bei der Aktion „Chickenleg“ kamen wir unter deutschem Kommando im US-amerikanisch kontrollierten Sektor zum Einsatz. Österreichische Befehlshaber sind oft sehr ehrgeizig, unsere Soldaten für solche Spezialeinsätze anzumelden. Wie wurdet ihr auf den Einsatz im Kosovo vorbereitet? Ein wesentlicher Ausbildungsbestandteil waren das Nahkampftraining und die sog. „Crowd and Riot- Control“, d. h. die Bekämpfung von Aufständen bzw. Demonstrationen. Dafür gibt es einen eigenen Schlagstock - den sogenannten RMS - den „Rettungs-Mehrzweck-Stock“, der eine eigene Vorrichtung hat, um irreperable Wirbelsäulenschäden anzurichten. Wir wurden allerdings darauf aufmerksam gemacht, diesen nicht einzusetzen. Geübt wurden auch das Erstürmen von Häusern und Luftlandeoperationen, wobei die Helikopter von der deutschen Bundeswehr gestellt wurden. Hast du den Eindruck, dass solche Einsätze wie im Kosovo mit der Neutralität vereinbar sind? Im Kosovo ist das österreichische Bundesheer mit schwerem Kampfgerät präsent. Im Bild: österreichische Soldaten mit einem Pandur- Panzer beim KFOR- Einsatz im Kosovo. Foto: Bundesheer Ich frage mich: Wie kann man sagen, wir sind neutral, während man sich gleichzeitig dem Kommando anderer Militärmächte unterordnet? Auch die Waffen, die im Kosovo zum Einsatz kommen, haben mit traditionellen UNO-Peace-Keeping- Einsätzen wie am Golan oder in Zypern, nichts mehr zu tun. Dort sind die Soldaten nur leicht und zum eigenen Schutz bewaffnet. Im Kosovo dagegen sind die Österreicher mit schwerem Kampfgerät präsent: Pandur-Panzer, überschwere Maschinengewehre, Panzerabwehrkanonen. Ähnliche grobe Verletzungen der Neutralität gab es auch beim Auslandseinsatz in Afghanistan. Ich habe von einem Bekannten, der dort im Einsatz war, erfahren, dass österreichische Soldaten dafür eingesetzt wurden, den Ausgang von Höhlen zu bewachen, während US-Soldaten drinnen auf Jagd nach Aufständischen gegangen sind. Das alles hat doch mit Neutralität nichts mehr zu tun. (*) Der Ex-KFOR-Soldat will anonym bleiben; Name der Redaktion bekannt.
guernica 1/2005 Friedensvolksbegehren 7 NACHGEFRAGT „Solange es Menschen gibt, die am friedliebenden und modernen Konzept der österreichischen Neutralität festhalten, bleibt die Neutralität lebendig“ Aktionen für Frieden und Neutralität - Gegen die EU-Verfassung! Interview der guernica mit Boris Lechthaler, Koordinator des Friedensvolksbegehrens. Guernica: Am 22. Jänner 2005 fand die letzte Aktionskonferenz der Plattform „Neutralität statt Euro-Armee!“, der Trägerin des Friedensvolksbegehrens statt. Was wurde dort diskutiert und beschlossen? Boris: Voraussichtlich am 8. Mai dieses Jahres wird in einer Art Zeremonie im Parlament die EU-Verfassung abgenickt. Wir müssen uns das sinnlich vorstellen, 60 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges, an jenem Tag, an dem Millionen schworen: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“, wird eine Aufrüstungsverpflichtung beschlossen, wird ein Rüstungsamt legalisiert, das direkt Zugriff auf unsere Steuergelder bekommt. 8 Tage vor dem 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrages wird die Selbstbestimmung Österreichs substanziell zugunsten der großen europäischen Mächte, insbesondere Deutschlands, ausgehebelt. Bei der Konferenz waren sich alle einig, dass es gilt, in den verbleibenden Wochen mit dem Friedensvolksbegehren den Widerstand gegen diesen kalten Staatsstreich, noch maximal zu entwickeln. Welche konkreten Aktivitäten wurden ins Auge gefasst? Am 19. März wird es eine Demonstration in Wien geben. Zur Vorbereitung sollen vom 5. bis zum 19. März Aktionswochen zum Friedensvolksbegehren durchgeführt werden. Bereits vom 14. bis 28. Februar wollen wir täglich vor Wiener Bezirksämtern Unterstützungserklärungen sammeln und auf die Demo aufmerksam machen. Das soll in der Aktionswoche fortgesetzt werden. Zum Auftakt der Aktionswoche wollen wir am Samstag, 5. März um 12 Uhr in möglichst vielen Städten und Orten mit Transparenten: „Nein zur EU-Verfassung! Volksabstimmung!“ oder anderen Losungen in diesem Zusammenhang, die Öffentlichkeit wachrütteln. Und nach dem 19. März? Klar ist, es muss am Wochenende des 7. oder 8. Mai zu einer großen öffentlichen Manifestation, einer Menschenkette oder einem Menschenteppich kommen. Bei der Aktionskonferenz haben wir beschlossen, in der Woche vom 1. bis 8. Mai 2005 eine Aktionswoche durchzuführen. Beim nächsten Koordinationstreffen am Samstag, 26. Februar 2005 werden wir konkret beschließen, welche Aktion wir an diesem Wochenende durchführen werden. Wenn das Establishment diesen EU-Verfassungsdeal ohne Volksabstimmung durchdrücken will, müssen wir so deutlich wie möglich sichtbar machen: Das geschieht nicht in unserem Namen! Boris Lechthaler Wieviele Unterstützungserklärungen gibt es bereits? Im Büro haben wir zur Zeit knapp 5.000 Unterstützungserklärungen. Wenn wir uns heuer nochmals anstrengen, ist die Zahl von 9.000 Untersützungserklärungen durchaus erreichbar. Ein paar Details sind interessant: 55 % kommen von Frauen. Es gibt keine signifikante altersmäßige Häufung. Das heißt, Neutralität ist durchaus nicht ein Thema, das nur ältere Menschen interessiert. Erfreulich ist auch, hätten wir überall soviele Unterschriften wie in Oberösterreich, könnten wir das Friedensvolksbegehren bereits einreichen. Der Grund dafür ist nicht etwa, dass es woanders keine Friedensvolksbegehrens-AktivistInnen gibt, oder Neutralität kein Thema wäre. In Oberösterreich haben wir einfach mit dem Koordinationsbüro in der Werkstatt die besten Voraussetzungen. Wir müssen in den nächsten Wochen schauen, dass auch in anderen Städten, Büros, etc. entstehen, die das Friedensvolksbegehren vorantreiben. Hans Sallmutter sagt: „Tritt die EU-Verfassung so wie geplant in Kraft, ist es vorbei mit der österreichischen Neutralität“. Welchen Sinn ergibt eine Eintragungswoche für das Friedensvolksbegehren, nach Ratifikation der EU-Militärverfassung? Unsere Überzeugung ist, solange es Menschen gibt, die am friedliebenden und modernen Konzept der österreichischen Neutralität festhalten und dies auch öffentlich zum Ausdruck bringen, bleibt die Neutralität lebendig. Dann wird sie bei jedem konkreten Aufrüstungsprogramm, jeder Kolonialmission, an der sich Österreich beteiligt, jeder Krise sofort wieder relevant werden. Wir müssen uns eines vor Augen halten: Das österreichische politische Establishment will am 8. Mai per kaltem Staatsstreich Aufrüstung und globales, militärisches Abenteurertum in Verfassungsrang hieven. Gleichzeitig lassen sie aber das Neutralitätsgesetz aus 1955 unangetastet. Wir haben also eine veritable Rechtsverdoppelung. Der Grund ist: diese PolitikerInnen sind einerseits zu feige, um den neuen europäischen Militaristen entgegenzutreten, sie haben aber auch die Hosen zu voll, um den Menschen, die sie vertreten sollten, die Wahrheit zu sagen. Wie werden die Abgeordneten, so sie am 8. Mai zu Aufrüstung, Sozialabbau und Krieg ja sagen, nachher mit der Neutralität umgehen? Sie versuchen es jetzt schon und werden es nachher noch viel massiver betreiben: ein bleierner Mantel des Schweigens soll dieses lebenswichtige Thema zudecken. Dort wo dies nicht mehr geht, werden sie die Verfassung zurechtbiegen und zurechtlügen. Auf alle, die sich dem nicht beugen wollen, wird der Druck noch zunehmen. Bereits jetzt werden Grüne, die das Friedensvolksbegehren unterstützen, von ihrer Parteiführung als Antieuropäer stigmatisiert. Deshalb ist das Friedensvolksbegehren so wichtig. Alle Menschen, die sich diesem Militarisierungskurs widersetzen wollen, brauchen ein deutliches Signal, dass es viele sind, die ihre Haltung teilen. Nur so können wir möglichst viele Menschen dazu ermutigen, an der Neutralität festzuhalten, sie konsequent als Alternative zur Abenteurerpolitik des Establishments ins Treffen zu führen. Wann wäre die ideale Zeit für die Eintragungswoche? Im ersten Halbjahr 2006 hat Österreich die EU-Ratspräsidentschaft. Unsere PolitikerInnen tun ja so, wenn sie in Berlin oder Paris ihren Kratzfuß machen, als ob mit der Neutralität alles paletti sei, als ob sie ihre Leute im Griff hätten. Wenn wir im Frühjahr 2006 die Eintragungswoche hätten, könnten wir den Stabsstellen in Berlin oder Paris direkt vermitteln, dass sie die Rechnung nicht mit dem Wirt, den Menschen in Österreich gemacht haben. Zudem könnten wir mit einem derartigen Termin für die Eintragungswoche die Neutralität zu einem Thema der nächsten Nationalratswahl machen. Die Neutralität muss lebendig bleiben. Das ist ein wichtiges Ziel. Ein praktisches Ziel, das motiviert und Freude macht. Wichtige Termine 14. - 28. Februar 2005: Infotische vor Wiener Bezirksämtern Sa, 26. Februar 2005, 11 Uhr: Koordinations-Treffen Beschluss über eine Aktion am 7. oder 8.5.2005 Sa, 5. März 2005, 12 Uhr: Bundesweite Transparentaktion „Nein zur EU-Verfassung! - Volksabstimmung!“ 5. bis 19. März 2005: Aktionswochen Friedensvolksbegehren 19. März 2005, 14 Uhr, Westbahnhof, Wien: Demonstration Gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Krieg! Für ein soziales und friedliches Europa! Ja zur Neutralität! Nein zur EU-Verfassung! Weitere Informationen im Internet: www.friedensvolksbegehren.at Widerstandskundgebung am Ballhausplatz in Wien gegen die Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen, 14.12.2004 Protestzug durch die Linzer Innenstadt gegen EU-Schlachtgruppen und Aufrüstungsverpflichtung durch EU-Verfassung, 17.12.2004 Jugendliche protestieren spontan vor dem Parlament in Wien gegen die Demontage der Neutralität, 12.1.2005 Enthüllung eines Transparents auf einem Linzer StudentInnenheim gegen EU-Verfassung und für Volksabstimmung, 28.1.2005 Transparent-Aktion für die Durchführung einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Steyr, 6.2.2005
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