Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Bereiche, die durch die Bestimmungen des AGG
nicht betroffen sind:
Nicht vom Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Diskriminierungsverbots erfasst werden demgegenüber
vertragliche Vereinbarungen aus dem Bereich des Familien- und Erbrechts, da der Gesetzgeber
bei ihnen von einem besonderen Näheverhältnis zwischen den Beteiligten ausgeht (§ 19 Abs. 4 AGG). Aus
den gleichen Erwägungen scheiden auch allgemein diejenigen Schuldverhältnisse aus, bei denen ein
besonderes Nähe- und Vertrauensverhältnis (erst) begründet werden soll (§ 19 Abs. 5 Satz 1 AGG). Diese
Bereichsausnahme soll unverhältnismäßige Eingriffe in den engsten Lebensbereich der durch das
Benachteiligungsverbot verpflichteten Person verhindern. Als Beispiel könnte hier etwa an die intensive
häusliche Betreuung oder Pflege von Kranken oder hoch betagten Personen gedacht werden.
Speziell bei Mietverhältnissen geht der Gesetzgeber davon aus, dass das besondere Nähe- und Vertrauensverhältnis
dann gegeben sein kann, wenn die Vertragsparteien oder ihre Angehörigen Wohnraum auf
demselben Grundstück nutzen (§ 19 Abs. 5 Satz 2 AGG); auch hier kommt es jedoch jeweils auf die
konkreten Verhältnisse des zur Beurteilung stehenden Einzelfalls an, etwa die tatsächlich vorhandene
räumliche Nähe zwischen Vermieter und Mieter in einem Objekt, das z.B. nur einen gemeinsamen Hauseingang
besitzt. Auch soll bei der Wohnraumvermietung ein Massen- oder ein vergleichbares Geschäft im
Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG dann nicht vorliegen, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50
Wohnungen vermietet (§ 19 Abs. 5 S. 3 AGG).
Kann eine unterschiedliche Behandlung im Bereich des Zivilrechts zulässig sein?
Die Bestimmungen des AGG sehen darüber hinaus weiter gehend so genannte Rechtfertigungsgründe
vor, aufgrund deren eine unterschiedliche Behandlung zulässig sein kann.
Beispielsweise darf bei der Vermietung von Wohnraum den bewährten Grundsätzen einer sozialen Stadtund
Wohnungspolitik Rechnung getragen werden (§ 19 Abs. 3 AGG), wobei dieser Gesichtspunkt insbesondere
der Vermeidung von Ghettobildungen dienen soll.
14