Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Sehr geehrte hessische Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 18. August 2006 ist in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes (AGG), auch
als „Antidiskriminierungsgesetz“ bezeichnet, in Kraft getreten. Bei diesem Gesetz handelt es sich in erster
Linie um die europarechtlich notwendige Umsetzung mehrerer Richtlinien aus Brüssel. Diese wiederum
sind auf entsprechende Vorgaben des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV),
dort insbesondere Artikel 13, zurückzuführen.
Darüber hinaus hat bereits das deutsche Grundgesetz in seinem Artikel 3 den Grundsatz der Gleichbehandlung
und Nichtdiskriminierung als für alle Menschen geltendes Grundrecht festgelegt. Das
Grundgesetz schützt die Menschen jedoch vor allem gegen hoheitliche Maßnahmen des Staates und
entfaltet gegenüber den rechtlichen Beziehungen der Bürger untereinander lediglich eine „mittelbare
Wirkung“. Mittelbare Wirkung bedeutet, dass die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung von
Privatrecht im Rahmen ihrer Rechtsprechung auch die Wertordnung der Grundrechte zu beachten haben.
Demgegenüber zielt das AGG vorrangig auf die Beziehungen Privater zueinander.
Auch ist zu beachten, dass mit den Regelungen des AGG keinesfalls nur rechtliches Neuland betreten wird,
sondern sich ein Teil der Rechte der Betroffenen bereits aus den bestehenden Vorschriften etwa des
Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Sozialgesetzbuchs, des Betriebsverfassungs- oder auch des Kündigungsschutzgesetzes
ergeben, die neben dem AGG weiterhin Geltung beanspruchen (vgl. z. B. §§ 2 Abs. 3 und
4, 15 Abs. 5 AGG).
Die vorliegende Broschüre soll Ihnen eine Übersicht über die wesentlichen Regelungen des AGG geben.
Jürgen Banzer
Hessischer Minister der Justiz
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