Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Neu: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Eine durch das AGG – wiederum aufgrund entsprechender europarechtlicher Vorgaben – geschaffene
Neuerung ist ferner die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Bundes nach Maßgabe der §§
25 bis 30 AGG. Sie ist beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt und
hat im Wesentlichen folgende Aufgabenstellungen:
– Die Unterstützung von Benachteiligten bei der Durchsetzung ihrer Rechte durch Information,
Beratung, Vermittlung und Mediation (§ 27 Abs. 1 und 2 AGG),
– die Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen zu Benachteiligungen aus den in § 1
AGG genannten Gründen (§ 27 Abs. 3 AGG),
– die regelmäßige Vorlage von Erfahrungsberichten über Benachteiligungen an den Deutschen
Bundestag und die Ausarbeitung von Empfehlungen zur Beseitigung und Vermeidung
von Diskriminierungen (§ 27 Abs. 4 AGG) sowie
– die Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit einschließlich von Sensibilisierungsmaßnahmen
(§ 27 Abs. 3 AGG).
Hierbei arbeitet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit den Bundesländern, Nichtregierungsorganisationen
sowie den örtlichen Beratungsstellen zusammen (§ 29 AGG). Sofern eine betroffene Person
damit einverstanden ist, kann sie sich an Beteiligte, z.B. den Arbeitgeber, wenden; ferner sind auch die
Bundesbehörden verpflichtet, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu unterstützen und ihr die erforderlichen
Auskünfte zu erteilen (§ 28 AGG).
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist wie folgt erreichbar:
Hausadresse: Postadresse: Telefon: E-Mail:
Alexanderstraße 3 11018 Berlin 03018/555 - 1865 ads@bmfsfj.bund.de
10178 Berlin Telefax:
03018/555 - 41865
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