Kabel-TV-Merkblatt - Mieterverband

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Kabel-Fernsehen:
Worauf müssen Mieterinnen und Mieter achten?
MV Zürich bekämpft Preistreiberei der
Cablecom
Dank Interventionen des Mieterinnen- und
Mieterverbandes Zürich (MV) hat der Preisüberwacher
seit 1999 mehrmals ungerechtfertigte
Preisaufschläge der Cablecom reduziert.
Für 2005/2006 beträgt die vom Preisüberwacher
genehmigte Monatsgebühr netto
Fr. 21.– für den Standardvertrag resp. Fr. 23.–
beim Vertragstyp „Service Plus“. Einschliesslich
gesetzlicher Abgaben und Mehrwertsteuer
macht das Fr. 24.85 resp. Fr. 27.–
pro Monat.
Beim Standardvertrag sind die Hausbesitzer
im Rahmen ihrer mietrechtlichen Unterhaltspflicht
für die Wartung der Hausanlage zuständig.
Beim - freiwilligen –Abo „Service
Plus“ übernimmt die Cablecom für Fr. 2.–
Aufpreis den Unterhalt der Hausanlage.
Völlig übersetzte Preise der Cablecom
Ab 2008 will die Cablecom die Gebühren für
den analogen Empfang um weitere Fr. 1.50
pro Monat erhöhen und gleichzeitig acht
weitere Sender abschalten. Für den Empfang
in Digital-Qualität müssen Cablecom-Kund-
Innen zusätzlich zur Grundgebühr eine Settop-Box
mieten oder kaufen. Dass es weitaus
günstiger geht, zeigt im Kanton Zürich etwa
die auf Non-Profit-Basis betriebene GGA
Maur. Dort kostet das Monatsabo inkl. Abgaben
und Mehrwertsteuer zurzeit bloss Fr.
19.40 statt Fr. 24.85 bei Cablecom.
Wie vorgehen, wenn ich den Anbieter
wechseln will?
Beim Kabelfernsehen sind Mieterinnen und
Mieter in einer rechtlich unkomfortablen Lage,
da das Kabel-Abo in der Regel über den
Vermieter läuft. Laut Radio/TV-Gesetz (Art.
41) dürfen keine Abogebühren erhoben werden,
wenn der Mieter einen Neuanschluss
von Anfang an nicht benutzen will oder den
Anschluss kündigt. Eine allfällige Versiegelung,
um Missbräuche zu verhindern, geht
laut Bakom auf Kosten des Netzbetreibers,
allenfalls des Vermieters. Wenn Sie den Anbieter
wechseln oder auf eine Satellitenschüssel
umsteigen wollen, kündigen Sie Ihr
Kabel-Abo schriftlich beim Vermieter und
schicken Sie gleichzeitig eine Kopie an den
Kabel-TV-Betreiber. Die Cablecom akzeptiert
in der Regel eine einmonatige Kündigungsfrist.
Wie vermeide ich Doppelzahlungen?
Je nachdem, wie die Kabel-TV-Gebühren vertraglich
geregelt sind, müssen Sie unterschiedlich
vorgehen:
1. Sie zahlen die Kabelgebühren separat als
Nebenkosten-Akonto. Kein Problem: Hier
wirkt sich der Wegfall der Gebühr automatisch
bei der Abrechnung aus. Allerdings
müssen Sie bei der ersten Abrechnung
kontrollieren, ob die Abo-
Kündigung berücksichtigt worden ist.
2. Die Kabelgebühren sind Teil der Nettomiete:
Hier müssen Sie den Vermieter in
Ihrem Abo-Kündigungsschreiben zugleich
ersuchen, die Nettomiete auf den
nächsten Kündigungstermin im Umfang
der wegfallenden Gebühren zu reduzieren.
3. Sie zahlen die Kabelgebühren separat
mit einer Nebenkosten-Pauschale: Hier
müssen Sie den Vermieter mit Ihrem Abo-
Kündigungsschreiben zugleich ersuchen,
die Pauschale auf den nächsten Kündigungstermin
aufzuheben.
Fazit: Sie werden also nicht sofort mit Beendigung
des Kabel-Abos, sondern erst auf den
nächsten mietrechtlichen Kündigungstermin
finanziell entlastet.
MV-Tipp: Kabel-Abo rechtzeitig auf einen
Kündigungstermin hin abbestellen (z.B. vor
Ende Dezember 2006 auf 31. März 2007).

Kabel-TV-Merkblatt (ausführliche Version) Seite 2
Brauche ich eine Bewilligung für eine
Schüssel?
Das Radio/TV-Gesetz hält in Art. 52 fest:
„Jedermann ist frei, die an die Allgemeinheit
gerichteten, im In- und Ausland ausgestrahlten
Programme zu empfangen.“ Wer als Mieter/-in
eine Satellitenschüssel installieren
will, muss dabei jedoch folgende Punkte
beachten:
1. Soll die Schüssel an der Fenster-
Aussenseite, an der Fassade oder auf
dem Dach installiert werden, ist eine
Bewilligung des Vermieters erforderlich,
da diese Gebäudeteile nicht Teil
der gemieteten Sache sind.
2. Verweigert der Vermieter die Bewilligung,
muss abgeklärt werden, ob
damit die in Art. 52 RTVG garantierte
Empfangsfreiheit verletzt ist. Können
das oder die gewünschten Programme
auch über Kabel empfangen werden,
hat der Vermieter Chancen, dass
seine Verweigerung geschützt wird.
3. Nicht zustimmungspflichtig ist bloss
das Aufstellen einer Schüssel im Innenbereich
des Balkons.
4. Je nach Grösse der Schüssel (im Kanton
Zürich ab 80 cm Durchmesser)
und örtlichen Bauvorschriften kann
auch eine Baubewilligung erforderlich
sein.
5. Bei Liegenschaften, die als Schutzobjekte
inventarisiert sind, oder in Zonen
mit Ortsbild- oder Landschaftsschutz
können öffentliche Antennenverbote
bestehen.
Radio-Empfang über Kabel
Das Kabel-Abo umfasst sowohl den Bezug
von Radio- wie von Fernseh-Signalen. Wer für
den Fernsehempfang zu Bluewin-TV wechseln
oder eine Satellitenschüssel anschaffen
will, kann bei Cablecom ein Teil-Abo nur für
Radioempfang beibehalten. Allerdings ist der
Preis dafür recht hoch: das reine Radio-Abo
kostet Fr. 14.- resp. Fr. 16.- („Service Plus“)
pro Monat.
Wenn der Vermieter Kabel-TV-Gebühren
neu als Nebenkosten verrechnet
Wenn der Vermieter bisher in der Nettomiete
inbegriffene Kabel-TV-Gebühren neu als Nebenkosten
separat abrechnen will, muss er
dies dem Mieter als Vertragsänderung auf
dem amtlichen Formular anzeigen. Und: er
muss gleichzeitig die bisherige Nettomiete
um den Betrag der bisher bezahlten Gebühr
reduzieren. Sonst resultiert eine verdeckte
Mietzinserhöhung!
Entscheidet sich der Vermieter für den 2
Franken teureren „Service Plus“ und verrechnet
diesen via Nebenkosten, muss er korrekterweise
die Nettomiete um den Zusatzaufwand
für Wartung und Unterhalt reduzieren.
Service-Leistungen für MV-Mitglieder
Auf der MV-Homepage
www.mieterverband.ch/zuerich
finden MV-Mitglieder vorformulierte Schreiben
für die Kündigung des Kabel-Abos und
das Gesuch um Reduktion der Nettomiete
resp. der Aufhebung der Kabel-TV-Pauschale.
Zürch, November 2006