69. Deutscher Juristentag München - Beck-Stellenmarkt

dition, die nur zwischen 1935 und 1948 in einer unrühmlichen
Periode der Bayerischen Justizgeschichte unterbrochen gewesen
war. Noch heute gedenken nicht nur Bayerische Juristen mit
Kopfschütteln und trauriger Empörung des Augenblicks, in dem
der damalige Bayerische Ministerpräsident in einem Halbsatz seiner
Regierungserklärung die Absicht verkündete, das legendäre
„Bayerische Oberste“ aufzulösen. Ein traditionsreiches Gericht
von bundesweiter Reputation in vielen Rechtsgebieten, z. B. Erb -
recht und Wohnungseigentumsrecht, wurde angeblichen Sparzwängen
geopfert, für die ein relevanter Umfang bis heute nicht
schlüssig dargelegt ist. Einmal mehr hat die Politik die Belange der
Justiz in einer Weise behandelt, die als stiefmütterlich zu bezeichnen
blanker Euphemismus wäre.
Neben den schon erwähnten Gerichten, die der Gerichtsorganisation
des Landes Bayern unterstehen, beherbergt München auch
ein oberes und ein oberstes Bundesgericht.
Oberes Bundesgericht, das gemäß Art. 96 Abs. 1 GG mit bundesweiter
Zuständigkeit gebildet wurde, ist das 1961 gegründete
Bundespatentgericht, das mit 118 Richterinnen und Richtern
in 29 Spruchkörpern zu den größten Bundesgerichten gehört.
Es ist für Verfahren im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes
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69. Deutschen Juristentag
München, 18. – 21. Sept. 2012
69. Deutscher Juristentag in München
Eldorado der Juristen – der Rechtsstandort München
zuständig und entscheidet über Gewährung, Versagung und
Entzug von Patenten, Marken sowie Gebrauchs- und Geschmacksmustern.
München als Standort des Bundespatentgerichts
lag besonders nahe, weil hier, nahe der Innenstadt an der
Isar, das Deutsche Patent- und Markenamt seinen Sitz hat und
ihm benachbart auch das Europäische Patentamt. Dieser Schwerpunkt
des gewerblichen Rechtsschutzes in München wird auch
dadurch betont, dass die Patentanwaltskammer als berufsständische
Vertretung der deutschen Patentanwältinnen und Patentanwälte
hier zu finden ist. Mehr als ein Drittel der etwa 3.100 deutschen
Patentanwälte haben ihre Kanzlei in München, ebenso
mehr als 20 Prozent der Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz.
Und kein Wunder, dass auch das Max-Planck-Institut für
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht am Hofgarten diesem
Schwerpunkt ein wissenschaftliches Fundament bietet. Vielleicht
sind diese Ressourcen ja auch für den Europäischen Gesetzgeber
ein gewichtiges Argument, wenn er über den Sitz der Zentralkammer
des einheitlichen Patentgerichts für das „Europäische Patent
mit einheitlicher Wirkung“ entscheidet.
Das in München ansässige Oberste Bundesgericht ist der Bundesfinanzhof,
letzte Instanz für Rechtsstreite in Steuersachen, der im
noblen Stadtteil Bogenhausen im sogenannten Fleischerschlöss-
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