69. Deutscher Juristentag München - Beck-Stellenmarkt

69. Deutscher Juristentag München 

18. bis 21. September 2012 

Redaktionsbeilage zu 

Neue Zeitschrift fçr 

Sozialrecht 

Monatsschrift fçr die anwaltliche, betriebliche, 

behærdliche und gerichtliche Praxis 

NZI 

Neue Zeitschrift für das 

Recht der Insolvenz und Sanierung 

Das gesamte Verfahren der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenz 

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Juristische Schulung 

ZEITSCHRIFT FÜR STUDIUM UND REFERENDARIAT 

NZG 

Neue Zeitschrift für 

Gesellschaftsrecht 


Arbeitsrecht 

Zweiwochenschrift fçr die betriebliche Praxis 

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 

Zeitschrift für 

Informations-, 

Telekommunikationsund 

Medienrecht 

MMR 


BKR Bank- und 

Kapitalmarktrecht 

MultiMedia und Recht 

Herausgeber: Dietrich Beese . Dorothee Belz . Dr. Michael Bertrams . Prof. Dr. Herbert Burkert . Prof. Dr. Oliver Castendyk . Jürgen Doetz . Prof. Dr. Carl- 

Eugen Eberle . Prof. Dr. Reto M. Hilty . Prof. Dr. Thomas Hoeren . Prof. Dr. Bernd Holznagel . Dr. Christine Kahlen . Prof. Dr. Günter Knieps . Wolfgang 

Kopf . Christopher Kuner . Matthias Kurth . Prof. Dr. Wernhard Möschel . Robert Queck . Prof. Dr. Peter Raue . Dr. Wolfgang von Reinersdorff . Prof. Dr. 

Alexander Roßnagel . Prof. Dr. Joachim Scherer . Dr. Raimund Schütz . Prof. Dr. Ulrich Sieber . Dr. Axel Spies . Prof. Dr. Gerald Spindler . Prof. Dr. Eike Ullmann 

NVwZ 


Verwaltungsrecht 

nzm.de NZM Neue Zeitschrift für 

Miet- und Wohnungsrecht 

Miete, Wohnungseigentum, Makler- und Bauträgerrecht, Steuern, Versicherungen, Wohnungswirtschaft 

ZEITSCHRIFT FÜR 

ZD 

DATENSCHUTZ 

Herausgeber: RA Prof. Dr. Jochen Schneider . Prof. Dr. Thomas Hoeren . Prof. Dr. Martin Selmayr . RA Dr. Axel Spies . RA Tim Wybitul 

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ZÜRICH

69. Deutscher Juristentag in München 

Inhaltsverzeichnis 


vom 18. bis 21. September 2012 

Redaktionsbeilage zu NJW, JuS, NZA, NVwZ, NStZ, NZS, NZG, 

EuZW, NZM, NZBau, NZI, BKR, MMR, ZD, JA 

MARTIN HENSSLER Grußwort des Präsidenten des 69. Deutschen Juristentags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 

SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER Grußwort der Bundesministerin der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . 6 

HORST SEEHOFER Grußwort des Bayerischen Ministerpräsidenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

CHRISTIAN UDE Grußwort des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt München . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 

PROGRAMM DES 69. DEUTSCHEN JURISTENTAGS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 

MARTIN W. HUFF Worum geht es auf dem 69. Deutschen Juristentag in München? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 

KORD LEMKE/JOANNA PRACKA 

Abseits der Standardpfade und beliebte „Klassiker“ – Das Rahmenprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 

HANSJÖRG STAEHLE Eldorado der Juristen – Der Rechtsstandort München . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 

STADTPLAN MÜNCHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 

BEATE MERK Europäische Rechtsharmonisierung als rechtspolitische Herausforderung . . . . . . . . . . . . . . . 42 

CHARLOTTE KNOBLOCH/MICHAEL BRENNER / MICHAEL SCHLEICHER 

Der Weg zur neuen Synagoge – Jüdisches Leben nach 1945 in München . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 

CHRISTINE KRAMER Von Goya bis Picasso – Maler und Meisterwerke in Münchener Museen . . . . . . . . . . . 54 

PHILIP HAGEDORN Junge Juristentage – Der djt und ELSA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 

DOMENIC G. BÖHM/CLAUDIO KÜHN „A bisserl was geht immer“ – Ausgehen in München . . . . . . . . . . . . . 68 

IMPRESSUM MIT BILDNACHWEIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 

mQ VERLAG C.H.BECK 3


Grußwort des Präsidenten 

des 69. Deutschen Juristentags 

Von Professor Dr. Martin Henssler 

4 VERLAG C.H.BECK mQ 

Ich freue mich sehr, Sie hiermit zum 69. Deutschen Juristentag 

einladen zu können. Unsere Vereinigung wird nach dem 

6. djt 1867, dem 43. djt 1960 und dem 58. djt 1990 zum vierten 

Mal in München zu Gast sein, und wir sind zuversichtlich, dass 

sich der Juristentag des Jahres 2012 in diese Riege besonders erfolgreicher 

und gut besuchter Juristentage nahtlos einfügen wird. 

Die Konzeption des djt bleibt ein weltweit einzigartiges Erfolgsmodell. 

Auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten und 

Referate diskutieren Juristinnen und Juristen aller Berufsgruppen 

und Fachrichtungen den Weg zu einem besseren Recht und fassen 

in Abstimmungen viel beachtete Beschlüsse. Der Deutsche Juristentag 

ist als unabhängiges Forum von breiter Sachkunde in der 

Politik bekannt und anerkannt. Sein hohes Ansehen gründet sich 

darauf, dass er keine Interessenvertretung des Juristenstands ist, 

sondern das Sprachrohr der Juristen, die eine Mitverantwortung 

für ihr Rechtssystem empfinden. Nehmen auch Sie Einfluss auf 

die rechtspolitische Debatte. Die aktive Beteiligung an Diskussion 

und Beschlussfassung in den Abteilungen eröffnet Ihnen die 

seltene Gelegenheit, rechtspolitische Vorschläge zu un ter breiten, 

die vom Gesetzgeber auch wahrgenommen werden. 

Die Themen unserer diesjährigen Tagung bieten in ihrer Vielfältigkeit 

und Aktualität wieder hinreichenden Stoff für lebhafte 

Diskussionen. Ein Schwerpunkt liegt auf den verschiedenen juristischen 

Facetten des Internets – dem Medium, das die Welt wie 

kein anderes verändert hat und auch in Zukunft prägen wird. Die 

Abteilung Strafrecht behandelt unter materiell-rechtlichen wie 

auch strafprozessualen Aspekten die Bedrohung durch im Internet 

begangene Straftaten einerseits und die Strafverfolgung im 

Internet auf der anderen Seite. Demgegenüber richtet die Abteilung 

„Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet“ den Blick 

auf den Schutz der Bürger vor omnipräsenten Datensammlern. 

Besonders reizvoll wird in beiden Abteilungen die Begegnung 

von technischem und juristischem Sachverstand sein, die wir 

durch die Auswahl der Gutachter und Referenten ermöglichen 

wollen. 

München, die „Weltstadt mit Herz“, wird Sie, da bin ich mir sicher, 

außerdem mit ihrem Charme und einem attraktiven Rahmenprogramm 

begeistern. 

Ich freue mich, Sie zur Eröffnung am 18. September 2012 im ICM 

in der Messe München zu begrüßen.


Grußwort der 

Bundesministerin der Justiz 

Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 


Seit 150 Jahren ist der Deutsche Juristentag ein kritischer und 

konstruktiver Begleiter der deutschen Rechtspolitik. Er ist 

eine Institution und ein bedeutendes Forum für juristische 

Debatten und damit Anstoßgeber gleichermaßen für Rechtsprechung 

wie Gesetzgebung. Er war und ist eine Plattform, die auf 

hohem wissenschaftlichem Niveau ermöglicht, dass die Notwendigkeit 

von Änderungen und Ergänzungen der Rechtsordnung 

untersucht, Vorschläge zur Fortentwicklung des Rechts präsentiert 

werden und lebendige Debatten gerade zu umstrittenen 

Themenbereichen ihren Ausgang nehmen. 

Um zu erklären, wie eine Institution über einen so langen Zeitraum 

am Puls des Rechts zu bleiben vermag, reicht fachliche 

Exzellenz als Erklärung nicht aus. Entscheidend für die Erfolge 

des Deutschen Juristentags war stets eine aufmerksame Themenund 

Schwerpunktsetzung. In der Wahl seiner Tagesordnung hat 

der Deutsche Juristentag immer große Weitsicht bewiesen. Was 

hier kontrovers behandelt wird, wirkt oft weit über die Tagungen 

hinaus und entfaltet noch Jahre später seine erkenntnisfördernde 

Wirkung. 

Dieses Jahr liegt ein Schwerpunkt des Deutschen Juristentags auf 

den verschiedenen juristischen Aspekten des Internet. Das ist eine 

kluge Festlegung, denn die rechtlichen Zusammenhänge der 

Digitalisierung und Vernetzung unserer Gesellschaft treten immer 

drängender zu Tage und bedürfen neuer Antworten. Die 

zivilrechtliche Diskussion zum Thema „Persönlichkeits- und 

Datenschutz im Internet“ wird die hochaktuelle Frage erörtern, 

wie die fortschreitende Vernetzung unseres Lebens unter gleichzeitiger 

Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung 

gelingen kann. Denn mit dem Siegeszug der sozialen 

Netzwerke und Smartphones wachsen die Datenberge und deren 

Verknüpfungsmöglichkeiten. Sind Profilbildung und Datenhandel 

der Preis, den die Nutzer für den digitalen Fortschritt zahlen 

müssen? Die strafrechtliche Abteilung wird sich mit „Straftaten 

und Strafverfolgung im Internet“ beschäftigen; eine Debatte, in 

der den Grundrechten und ihrer freiheitssichernden Wirkung 

nach meinem Verständnis entscheidende Bedeutung zukommt. 

Das Internet wird ein zentrales, aber nicht das einzige Thema des 

diesjährigen Deutschen Juristentags sein. Die Fortentwicklung 

des Verbraucherrechts passt hervorragend zu den vom Bundesjustizministerium 

derzeit vorbereiteten gesetzgeberischen Maßnahmen 

zur unerlaubten Telefonwerbung, zu unseriösen In-

Wir sind da, wenn wir 

gebraucht werden 

Deshalb unterstützen wir unsere Kunden schon vor einer streitigen Auseinandersetzung. 

Alternative Konfliktlösungsverfahren, wie zum Beispiel Mediation, sind ein fester 

Bestandteil unseres Leistungsangebots. Gemeinsam mit unabhängigen Anwält(inn)en 

und Anwaltsmediator(inn)en arbeiten wir ständig daran, uns zu verbessern. Zudem 

unterstützen wir ausgewählte Projekte in Forschung und Praxis – damit unsere mehr als 

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Grußwort 

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kassodienstleistungen und überzogenen Abmahnungen im Urheber- 

und Wettbewerbsrecht. Die Debatten über Wettbewerb im 

Gesundheitswesen, staatliche Eingriffe in die Unternehmensführung 

oder neue Formen der Bürgerbeteiligung zeigen das 

weite Themenspektrum des 69. Deutschen Juristentags. 

Der Sachverstand von über 7.000 Mitgliedern aus allen wissenschaftlichen 

und praktischen Berufsrichtungen hat bekanntlich 

für den Gesetzgeber besondere Bedeutung. Beschlüsse des letzten 

Juristentags, wie die Forderung nach Einführung einer Haftungsbegrenzung 

für Partnerschaftsgesellschaften, sind aufgegriffen 

und teilweise verwirklicht worden. 

Die Vorschläge des 69. Deutschen Juristentags werden, da bin ich 

mir sicher, eine ähnliche Bedeutung erreichen. Den Teilnehmern 

wünsche ich interessante und ertragreiche Tage und eine angenehme 

Zeit im schönen München.

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in München!


Grußwort des 

Bayerischen Ministerpräsidenten 

Von Horst Seehofer 


Ich freue mich sehr, dass der Deutsche Juristentag 2012 nach 

22 Jahren wieder in München stattfindet. Die Teilnehmerinnen 

und Teilnehmer heiße ich mit einem herzlich bayerischen 

„Grüß Gott!“ in unserer Landeshauptstadt willkommen. 

Das ICM, aber auch die besondere Atmosphäre und Gastlichkeit 

der Stadt bieten einen optimalen Rahmen für diese Veranstaltung. 

Unsere Gesellschaft ist geprägt von christlich-humanistischen 

Werten, von den Ideen der Aufklärung und den Prinzipien der 

christlichen Soziallehre. Diese Traditionen bestimmen das Konzept, 

nach dem unser Staat geformt ist. Der konkrete Bauplan, 

der dieses Konzept umsetzt, wird vom Recht entworfen. Es bestimmt 

die tragenden Strukturen des Bauwerks und verleiht ihm 

Stabilität. Ohne ein gut funktionierendes Recht könnte unsere 

Gesellschaft nicht existieren. Der Rechtsstaat ist die unabdingbare 

Voraussetzung für unsere soziale Marktwirtschaft und unsere 

Demokratie. Wenn Juristen professionell und engagiert über ihr 

berufliches Wirken diskutieren, so befinden sie sich deshalb mitten 

unter uns, spiegeln unsere Gesellschaft und arbeiten an ihrer 

Fortentwicklung. Die Arbeit des Deutschen Juristentags hat deshalb 

schon immer weit über das engere Umfeld der juristischen 

Berufe hinausgewirkt. Er setzt Orientierungspunkte, die unseren 

Standort bestimmen und in die Zukunft weisen. 

Das wird auch in diesem Jahr wieder der Fall sein, wenn der 

Juristentag zum Beispiel über Bedingungen des Wettbewerbs im 

Gesundheitswesen, über Rechtsfragen im Internet oder über neue 

Wege im Verbraucherrecht diskutiert. Besonderer Aufmerksamkeit 

darf er sich auch sicher sein, wenn er staatliche Eingriffe in die 

Unternehmensführung oder neue Formen der Bürgerbeteiligung 

erörtert. Schon dieser knappe Themenüberblick macht deutlich: 

Auch die Ergebnisse des 69. Deutschen Juristentags werden 

nicht nur in Fachzirkeln wahrgenommen, sondern sind wichtige 

Beiträge zur gesellschaftlichen und politischen Diskussion der 

Gegenwart. Dies gilt besonders dort, wo er sich mit neuen Realitäten 

wie dem Internet oder veränderten Einstellungen der Bürgerinnen 

und Bürger zu ihrem Staat befasst. 

In diesem Sinne wünsche ich dem 69. Deutschen Juristentag 

einen rundum erfolgreichen Verlauf und unseren Gästen einen 

angenehmen Aufenthalt in München.

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Grußwort des Oberbürgermeisters 

der Landeshauptstadt München 

Von Christian Ude 


Zum 69. Mal führt der Deutsche Juristentag Juristen aller 

Berufsgruppen und Fachrichtungen zusammen, zum 

4. Mal nach 1867, 1960 und 1990 ist München dafür der 

Veranstaltungsort. Und ich bin sicher: Auch diesmal hat unsere 

Stadt dieser größten juristischen Fachtagung in Europa einen 

idealen Rahmen zu bieten. 

Zunächst natürlich in fachlicher Hinsicht, schließlich kann 

München als Standort der Rechtsprechung, Rechtspflege und juristischen 

Ausbildung ja einige Bedeutung für sich reklamieren. 

Die Vielzahl von Gerichten, auch hoher und höchster Gerichte in 

München, vom Bundesfinanzhof und Bundespatentgericht bis 

zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof und Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, 

ist da ebenso hervorzuheben wie die geballte 

Präsenz von Staatsanwaltschaften, Rechtsanwälten, berufsständischen 

Kammern und Vereinigungen in unserer Stadt. 

Hin zu kommen rechtswissenschaftliche Institutionen wie die 

Juristische Fakultät der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität 

oder der Lehrstuhl für Wirtschaftsrecht und Geistiges 

Eigentum an der Technischen Universität München. Und hinzu 

kommt Münchens Rang als bedeutendes Wirtschafts-, Dienstleistungs- 

und Verwaltungszentrum mit so hoch spezialisierten Zentralbehörden 

wie dem Europäischen Patentamt und dem Deutschen 

Patent- und Markenamt. Schon von daher stößt hier der 

fachliche Austausch über die aktuellen rechtspolitischen Themen 

des Deutschen Juristentags auch auf ein ganz besonderes 

Interesse. 

Als perfekter Gastgeber für dieses hochkarätige Treffen wird sich 

München aber noch in anderer Hinsicht erweisen: Das fängt an 

beim ICM, das als eines der weltweit modernsten und professionellsten 

Kongresszentren für beste Tagungsbedingungen sorgt. 

Und das reicht bis zu Münchens Flair der Weltoffenheit, Gastlichkeit 

und Lebensfreude, bis hin auch zu Münchens reichhaltigem 

Kulturangebot, das genau den richtigen Ausgleich zur fachlichen 

Tagungsarbeit schafft. 

Damit wünsche ich dem 69. Deutschen Juristentag einen vollen 

Erfolg und heiße alle Gäste dazu in München herzlich willkommen!

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Programm des 

69. Deutschen Juristentags 

in München 

Tagungsort: ICM Internationales Congress Center München, 

Am Messesee 6, 81829 München 

Fachprogramm im Überblick 

Dienstag, 18. September 

10:00 Uhr Mitgliederversammlung 

12:00 Uhr Einführungsveranstaltung für Studenten und Referendare 

15:00 Uhr Eröffnungssitzung 

Mittwoch, 19. September 

19:00 Uhr Zivilrecht / Sozialrecht / Strafrecht – Referate 

11:00 Uhr Öffentliches Recht / Wirtschaftsrecht / IT- und Kommunikationsrecht – 

Referate 

13:00 Uhr Mittagspause 

14:00 Uhr Alle Abteilungen – Diskussion 

17:00 Uhr Alle Abteilungen – Sonderveranstaltung für Studenten und Referendare 

Donnerstag, 20. September 

19:00 Uhr Alle Abteilungen – Diskussion 

13:00 Uhr Mittagspause 

14:00 Uhr Alle Abteilungen – Diskussion und Beschlussfassung 

Freitag, 21. September 

19:00 Uhr Gemeinsame Schlusssitzung 

10:00 Uhr Forum Europa 

12:30 Uhr Abschlussempfang 

Die Saalverteilung 

für die einzelnen Abteilungen finden Sie im Tagungsbegleiter, den Sie bei Ihrer Registrierung 

in München erhalten. 

Geschäftsstelle des Deutschen Juristentags e.V. 

Postfach 11 69, 53001 Bonn 

Telefon +49 (0)228 983 91-85 

Telefax +49 (0)228 983 91-40 

www.djt.de 

info@djt.de 

Geschäftsstelle des 69. Deutschen Juristentags 

Schleißheimer Straße 139, 80797 München 

Telefon +49 (0)89 55 97 13 62 

Telefax +49 (0)89 55 97 13 70 

muenchen@djt.de 

Tagungsbüro ab dem 17. September 2012 

im Internationalen Congress Center München 

Am Messesee 6, 81829 München 

Telefon +49 (0)89 949 79 400 

Telefax +49 (0)89 949 79 851 

muenchen@djt.de 

Öffnungszeiten des Tagungsschalters 

Mo 17.09. 14:00 bis 19:00 Uhr 

Di 18.09. 8:00 bis 19:00 Uhr 

Mi 19.09. 8:00 bis 17:00 Uhr 

Do 20.09. 8:00 bis 17:00 Uhr 

Fr 21.09. 8:00 bis 12:30 Uhr

Mitgliederversammlung des djt 

Tagesordnung 

1. Begrüßung durch den Vorsitzenden 

2. Totenehrung 

3. Geschäftsbericht des Vorsitzenden 

4. Rechnungsbericht des Schatzmeisters 

5. Entlastung der Ständigen Deputation 

6. Ergänzungswahl zur Ständigen Deputation 

7. Verschiedenes 


Leiter 

Vorsitzender der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentags e.V. 

Prof. Dr. Martin Henssler 

Schriftführer 

Generalsekretär des Deutschen Juristentags e.V. Rechtsanwalt Dr. Andreas Nadler 

Richter am Landgericht Dr. Stefan Freuding 

Zeit und Ort 

Dienstag, 18. September, 10:00 Uhr, ICM 

Eröffnungssitzung 

Eröffnung 

Präsident des 69. Deutschen Juristentags Prof. Dr. Martin Henssler 

Grußworte 

Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB 

Bundesministerin für Justiz der Republik Österreich Mag. Dr. Beatrix Karl 

Ministerpräsident des Freistaates Bayern Horst Seehofer 

Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Christian Ude 

Festansprache 

Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, 

Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding 

Zeit und Ort 

Dienstag, 18. September, 15:00 bis 17:00 Uhr, ICM 

########### Programm 

Hinweis für Mitglieder des Deutschen Juristentags 

Für die Direktwahl neuer Deputationsmitglieder durch alle Vereinsmitglieder stehen 

während der Tagungswoche bis Donnerstag, 20. September, 17:00 Uhr, Wahlurnen bereit. 

Daneben ist auch Briefwahl möglich. 

Nähere Informationen hierzu erhalten Sie bei der Geschäftsstelle des Deutschen Juristentags in Bonn. 

Studenten und Referendare auf dem Deutschen Juristentag 

Zu Beginn der Tagung, am Dienstag, 18. September, findet um 12:00 Uhr eine von ELSA Deutschland initiierte 

Einführungsveranstaltung für Studenten und Referendare statt. Hier sind Sie herzlich eingeladen, 

sich bei einem Imbiss kennenzulernen. Der Präsident des Oberlandesgerichts Celle Dr. Peter Götz von 

Olenhusen wird Sie über Geschichte, Bedeutung und Ablauf des Deutschen Juristentags informieren. 

Am Mittwoch, 19. September, stehen von 17:00 bis 18:00 Uhr alle Abteilungsvorstände für Fragen 

junger Juristen zur Verfügung.


Programm 


Abteilung Zivilrecht 

Thema 

Brauchen Konsumenten und Unternehmen eine neue Architektur des Verbraucherrechts? 

Vorsitzende Prof. Dr. Ingeborg Schwenzer, LL.M., Basel 

Stv. Vorsitzende Prof. Dr. Astrid Stadler, Konstanz 

Schriftführerin Wiss. Mitarbeiterin Mareike Schmidt, LL.M., Basel 

Gutachter Prof. Dr. Hans-W. Micklitz, Florenz/Bamberg 

Referenten Vors. Richter am BGH Wolfgang Ball, Karlsruhe 

Rechtsanwalt Dr. Christian Kessel, LL.M., Frankfurt am Main 

Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger, Würzburg 

Abteilung Sozialrecht 

Thema 

Wettbewerb im Gesundheitswesen – Welche gesetzlichen Regelungen empfehlen sich zur 

Verbesserung eines Wettbewerbs der Versicherer und Leistungserbringer im Gesundheitswesen? 

Vorsitzender Vors. Richter am BSG Prof. Dr. Peter Udsching, Kassel/Osnabrück 

Stv. Vorsitzende Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Berlin/Osnabrück 

Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., Bonn 

Schriftführerin Richterin am SG Judit Neumann, Kassel 

Gutachter Direktor des MPI Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M., München 

Prof. Dr. Heike Schweitzer, LL.M., Mannheim 

Referenten Rechtsanwalt Dr. Reimar Buchner, Berlin 

Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Regensburg 

Prof. Dr. rer. pol. Eberhard Wille, Mannheim 

Abteilung Strafrecht 

Thema 

Straftaten und Strafverfolgung im Internet 

Vorsitzender Rechtsanwalt Prof. Dr. Gunter Widmaier, Karlsruhe/München 

Stv. Vorsitzende Prof. Dr. Helmut Satzger, München 

Vors. Richterin am BGH a. D. Dr. Ingeborg Tepperwien, Berlin 

Schriftführer Wiss. Mitarbeiter Dominik Brodowski, LL.M., Tübingen 

Gutachter Direktor des MPI Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Ulrich Sieber, Freiburg 

Referenten Dipl.-Inf. Constanze Kurz, Berlin 

Vors. Richter am BGH Armin Nack, Karlsruhe 

Präsident des BKA Jörg Ziercke, Wiesbaden

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Programm 


Abteilung Öffentliches Recht 

Thema 

Neue Formen der Bürgerbeteiligung? Planung und Zulassung von Projekten in der 

parlamentarischen Demokratie 

Vorsitzender Vors. Richter am OVG Prof. Dr. Max-Jürgen Seibert, Münster/Bonn 

Stv. Vorsitzender Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen, Bonn/Köln 

Schriftführerin Wiss. Mitarbeiterin Dr. Corinna Sicko, Speyer 

Gutachter Prof. Dr. Jan Ziekow, Speyer 

Referenten Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde, Stuttgart 

Prof. Dr. Oscar W. Gabriel, Stuttgart 

Prof. Dr. Bernhard W. Wegener, Erlangen 

Abteilung Wirtschaftsrecht 

Thema 

Staatliche und halbstaatliche Eingriffe in die Unternehmensführung 

Vorsitzender Rechtsanwalt Prof. Dr. Jochen Vetter, München 

Stv. Vorsitzender Prof. Dr. Dr. Dr. h. c. mult. Klaus J. Hopt, MCJ, Hamburg 

Schriftführer Wiss. Referent Dr. Christoph Kumpan, LL.M., Hamburg 

Gutachter Prof. Dr. Mathias Habersack, München 

Referenten Chefsyndikus Dr. Peter Hemeling, München 

Jun.-Prof. Dr. Patrick C. Leyens, LL.M., Hamburg 

Rechtsanwältin Daniela Weber-Rey, LL.M., Frankfurt am Main 

Abteilung IT- und Kommunikationsrecht 

Thema 

Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet – Anforderungen und Grenzen einer Regulierung 

Vorsitzender Chefsyndikus Rechtsanwalt Dr. Ulrich Koch, Gütersloh 

Stv. Vorsitzender Prof. Dr. Dr. h. c. Spiros Simitis, Frankfurt am Main 

Schriftführer Wiss. Mitarbeiter Dr. Gerrit Forst, Bonn 

Gutachter Prof. Dr. Gerald Spindler, Göttingen 

Referenten Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit 

Dr. Alexander Dix, LL.M., Berlin 

Bereichsleiter Rechtsanwalt Dr. Wolf Osthaus, Berlin 

Prof. Paul M. Schwartz, J. D., Berkeley 

Forum Europa 

Thema 

Europa am Scheideweg – Krise der Union oder Notwendigkeit einer europäischen Verfassung 

Leitung Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen, Bonn/Köln 

Podium Finanzminister Luc Frieden, Luxemburg 

Prof. Dr. Jürgen Habermas, Starnberg 

Präsident des EuGH Prof. Dr. Vassilios Skouris, Luxemburg/Thessaloniki 

Präsident des BVerfG Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Karlsruhe/Freiburg i. Br.

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Zivilgesetzbuch II 

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Art. 1–61 SchIT ZGB) 

4. Aufl. 2011, 2880 Seiten, 


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NEU Niggli | Wiprächtiger (Hrsg.) 


Strafrecht II 

(Art. 111–392 StGB) 

3. Aufl. 2013, 

ca. 3200 Seiten, gebunden 

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Börsengesetz 

Finanzmarktaufsichtsgesetz 

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Abt | Weibel (Hrsg.) 

Praxiskommentar Erbrecht 

Nachlassplanung, Nachlassabwicklung,Willensvollstreckung, 

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Handbücher 

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Lehrbücher | Monographien 

Gless 

Internationales Strafrecht 

Grundriss für Studium und Praxis 

2011, 346 Seiten, 


ISBN 978-3-7190-2740-7 

Riedo | Fiolka | Niggli 

Strafprozessrecht 

sowie Rechtshilfe in Strafsachen 


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Rechnungslegung und Revision 

von Förderstiftungen 

Handlungsempfehlungen 

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Programm 

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Auskunft 

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Gemeinsame Schlusssitzung 

Tagesordnung 

1. Berichte über die Arbeitssitzungen der Abteilungen 

2. Bekanntgabe des Ergebnisses der Ergänzungswahl zur Ständigen Deputation 

Leiter 

Präsident des 69. Deutschen Juristentags Prof. Dr. Martin Henssler 

Schriftführer 

Generalsekretär des Deutschen Juristentags e.V. Rechtsanwalt Dr. Andreas Nadler 

Richter am Landgericht Dr. Stefan Freuding 

Zeit und Ort 

Freitag, 21. September, 9:00 bis 10:00 Uhr, ICM 

Abschlussempfang 

auf Einladung von Frau Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk 

Zeit und Ort 

Freitag, 21. September, 12:30 bis 14:00 Uhr, ICM 

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für weitere Informationen gerne zur Verfügung. 

EGOV 

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Mitglied werden. 

Sie können Mitglied des Vereins Deutscher Juristentag werden, wenn Sie mindestens eine 

juris tische Staatsprüfung in Deutschland bestanden haben oder Student der Rechtswissenschaften an 

einer deutschen Universität sind. Auch juristische Personen können die Mitgliedschaft erwerben. 

Informieren Sie sich über die Vereinstätigkeit auf unserer Internetseite: www.djt.de 

Ich erfülle die Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft 

und beantrage meine Aufnahme in den Deutschen Juristentag e.V. 

Name, Vorname, Titel 

Straße, Hausnummer 

Postleitzahl, Ort 

Beruf, Dienstbezeichnung 

Telefon, Telefax, Email 

Ich ermächtige Sie widerruflich, die von mir zu entrichtenden Beitragszahlungen 

(zur Zeit jährlich 65 Euro, Referendare und Studenten 30 Euro, 

juristische Personen wie vereinbart) künftig bei Fälligkeit zu Lasten meines 

Girokontos mittels Lastschrift einzuziehen. Wenn mein Konto die erforderliche 

Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditins 

tituts keine Verpflichtung zur Einlösung. 

Kontonummer 

Bankleitzahl, Kreditinstitut 

Ich möchte die im Mitgliedsbeitrag enthaltenen Gutachten zur 

Vorbereitung der Deutschen Juristentage 

im Gesamtband in Einzelheften beziehen. 

Datum, Ort, Unterschrift 

Mit der Vereinsmitgliedschaft sind 

wichtige Vorteile verbunden: 

1. Als Mitglied zahlen Sie für die Teilnahme 

an den Deutschen Juristentagen einen 

günstigeren Tagungsbeitrag von 140 Euro 

statt 220 Euro sowie 30 Euro statt 60 Euro 

für Studenten und Referendare. Der 

Mitgliedsbeitrag ist als Sonder ausgabe 

steuerlich absetzbar. 

2. Nur als Mitglied sind Sie bei der Beschlussfassung 

in den Abteilungs beratungen der 

Deutschen Juristentage stimmberechtigt. 

3. Als Mitglied erhalten Sie rechtzeitig vor 

den Deutschen Juristentagen die vorbereitenden 

wissenschaftlichen Gutachten (Umfang 

rund 550 Seiten, Buchhandelspreis etwa 

45 Euro) wahl weise im gebundenen Gesamtband 

oder in Einzelheften ohne weitere 

Kos ten automatisch zugesandt. Daneben 

können Sie die Verhandlungsberichte zum 

Mitgliedervorzugspreis (2/3 des Buchhandelspreises) 

beziehen. 

4. Als Mitglied erhalten Sie mehrmals im 

Jahr unsere Mitgliederrundschreiben, die 

Sie früh zeitig über den bevorstehenden 

Deutschen Juristentag und weitere 

Tätigkeiten des Vereins informieren. 

Die Mitgliedschaft lohnt sich also! Werden 

Sie Mitglied, und senden Sie Ihren 

Antrag per Post oder Telefax an unsere 

Geschäftsstelle: 

Deutscher Juristentag e.V. 

Postfach 11 69, 53001 Bonn 

Telefax +49(0)228 98391- 40 

www.djt.de


Worum geht es auf dem 69. Deutschen 

Juristentag 2012 in München? 

In diesem Jahr findet nach 22 Jahren Pause wieder ein Juristentag in München statt. 

Stand der djt 1990 unter dem Eindruck der deutschen Wiedervereinigung, stehen diesmal 

europäische Themen und die Herausforderungen durch das Internet im Fokus. 

Von Rechtsanwalt Martin W. Huff 

22 VERLAG C.H.BECK mQ

uch in diesem Jahr stehen besonders aktuelle Themen auf 

der Tagesordnung des Deutschen Juristentags. Diskutiert 

wird in sechs Abteilungen, nämlich Zivilrecht, Sozialrecht, 

Strafrecht, Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht sowie ITund 

Kommunikationsrecht, und einem Forum. Während es in 

den Abteilungen vor allem um rechtspolitische Herausforderungen 

durch das Internet geht, widmet sich das Forum den Konsequenzen 

der Euro-Krise. 

Abteilung Zivilrecht 

Im Mittelpunkt der zivilrechtlichen Abteilung steht diesmal das 

Verbraucherrecht. Unter der Überschrift „Brauchen Konsumenten 

und Unternehmen eine neue Architektur des Verbraucherrechts“ 

werden aktuelle Kernfragen diskutiert. Hierzu besteht guter 

Grund: Das Vertragsrecht für die Verbraucher wird von allen 

Seiten heftig angegriffen. Viele Unternehmen rügen, dass das Verbraucherrecht 

zu unübersichtlich geworden sei. Außerdem sei es 

vielfach nicht möglich, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu 

vereinbaren, obwohl dies bei Massengeschäften notwendig sei. 

Auf der anderen Seite meinen Verbrauchervertreter, dass gerade 

im grenzüberschreitenden Handel der Verbraucherschutz deutlich 

verbessert werden könnte. Derweil plant die Europäische 

Union bereits eine weitere Angleichung, nämlich die Schaffung 

eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (s. hierzu auch 

Merk, S. 42 in diesem Heft). 

Der Gutachter der Abteilung, Prof. Dr. Hans-W. Micklitz (Florenz/ 

Bamberg), gilt als einer der besten Kenner des deutschen und europäischen 

Verbraucherrechts. Er betrachtet in seinem Gutachten 

die Entwicklung des Verbraucherrechts durchaus kritisch und 

meint, dass sich das Verbraucherrecht als „unruhiges Rechtsge- 

biet“ zeigt, das zu vielen Änderungen im eher statischen BGB 

geführt habe. Er plädiert daher für eine Ausgliederung des Verbraucherrechts 

aus dem BGB und die Schaffung eines Verbraucherschutzgesetzes, 

wenn auch in enger Verzahnung mit dem 

BGB. Damit wäre eine rasche Reaktion auf die vielfältigen, insbesondere 

europäischen Änderungen möglich, ohne dabei in das bewährte 

System des BGB einzugreifen. Zudem müsse auch über den 

Verbraucherbegriff nachgedacht werden. So spricht sich Micklitz 

dafür aus, auch Klein- und Kleinstunternehmer unter den Schutz 

des Verbraucherrechts zu stellen. Der Verbraucher sei heute gerade 

in Bezug auf den Telekommunikations-, Energie- und Finanzdienstleistungsmarkt 

in manchen Punkten schutzbedürftiger 

geworden als bei sonstigen Verträgen, bei denen heute die Verbraucher 

die Risiken durchaus kennen. Und bei der Rechtsdurchsetzung 

müsse der zunehmende grenzüberschreitende Handel berücksichtigt 

werden. Dabei müsse auch das Ungleichgewicht der 

ökonomischen Interessen berücksichtigt werden. Micklitz verweist 

dabei auf die Bürgschaftsurteile des BVerfG, die im Grundsatz 

so auch vom EuGH angewendet würden. Zum Schluss fordert 

Micklitz den Gesetzgeber auf, sich stärker in den verschiedenen 

Stufen der EU-Gesetzgebung zu engagieren. Nach seiner Ansicht 

erfolgt dies immer noch nicht in ausreichendem Maße. 

Abteilung Sozialrecht 

Mit der Zukunft des Gesundheitssystems steht ein zentrales 

Thema des deutschen Sozialstaats im Mittelpunkt der sozialrechtlichen 

Abteilung. „Welche gesetzlichen Regelungen empfehlen 

sich zur Verbesserung des Wettbewerbs der Versicherer und Leistungserbringer 

im Gesundheitswesen?“, lautet die Fragestellung. 

Seit 2004 gab es insgesamt sechs Strukturänderungen im Gesundheitswesen, 

die zur Verbesserung des Wettbewerbs, damit aber 



Worum geht es auf dem 69. Deutschen Juristentag 2012 in München? 

auch zu sinkenden Kosten führen sollen. Ein umfangreiches Gutachten 

von Prof. Dr. Ulrich Becker (Direktor des MPI München) 

und Prof. Dr. Heike Schweitzer (Universität Mannheim) bereiten 

die sicherlich kontroversen Diskussionen vor. Beide schildern anschaulich, 

dass die Forderung der Politik nach mehr Werbung 

eigentlich nicht umgesetzt worden sei. Noch immer gebe es zu 

viele Einschränkungen im Gesundheitssystem, die den Wettbewerb 

einschränkten. Besonders die Selbstverwaltung hindere den 

Staat aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Grundlage bisher 

daran, hier einzugreifen. Daher fordern die Gutachter zunächst, 

die Vorschriften des GWB auf das Handeln der Krankenkassen 

entsprechend anzuwenden. Schon dadurch würde sich der Wettbewerb 

deutlich verbessern. Zudem sei im SGB V auch die Anwendung 

des UWG aufzunehmen. Das Argument, dass der Versorgungsauftrag 

besondere Bedeutung habe, könne immer in der 

Prüfung Berücksichtigung finden, ob ein Handeln wirklich wettbewerbswidrig 

ist. Die Gutachter plädieren dafür, die Wahltarife 

für die Nichtinanspruchnahme von Leistungen und die Ermächtigung 

zum Angebot von Zusatzleistungen abzuschaffen. Zudem 

fordern sie einen offeneren Wettbewerb bei den Kassenärzten und 

auf dem Arzneimittelsektor. Die Gutachter wissen natürlich, dass 

sie mit ihren Thesen für eine gravierende Änderung im Gesund- 


heitssystem plädieren und es darf mit Spannung erwartet werden, 

ob sich die Teilnehmer der Diskussion und der Abstimmung zu 

Beschlüssen mit Änderungsvorschlägen durchringen können. 

Abteilung Strafrecht 

Die Zahl der Straftaten im Internet und im Zusammenhang mit 

Computern steigt weiterhin rasant an. Die Ursache liegt auf der 

Hand: Das Internet ist zu dem weltweiten Kommunikationsmedium 

schlechthin geworden und hat alle anderen Medien und 

Kommunikationswege deutlich zurückgedrängt. Doch wie lassen 

sich Freiheit im Netz auf der einen und Sicherheit auf der anderen 

Seite in Einklang bringen? Dieser Frage geht die strafrechtliche Abteilung 

mit dem Thema „Straftaten und Strafverfolgung im Internet“ 

nach. Grundlage der Beratungen bildet ein Gutachten von 

Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Ulrich Sieber, Direktor des MPI in Freiburg. 

Im materiellen Strafrecht fordert Sieber eine Systematisierung der 

neu in das StGB aufgenommenen Vorschriften zum Ausspähen 

und Abfangen von Straftaten. Auch sollte ein Straftatbestand des 

„unbefugten Verwertens anvertrauter Daten“ geschaffen werden.

Im Strafprozessrecht spricht sich Sieber für eine „Quellenkommunikationsüberwachung“ 

aus, die Schaffung neuer Herausgabepflichten 

für Daten und entsprechender Programme, damit die 

Daten auch gelesen werden können. Auch müsse die internationale 

Kooperation deutlich verbessert werden. Besonderes Interesse 

dürften in dieser Abteilung auch die Referenten hervorrufen. 

Neben Constanze Kurz vom Chaos Computer Club werden 

sich der Vorsitzende Richter am BGH Armin Nack und der Präsident 

des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke mit dem Thema befassen. 

Sie haben alle schon bisher durchaus kontroverse Positionen 

eingenommen. 

Abteilung Öffentliches Recht 

Die Auseinandersetzungen um „Stuttgart 21“ und die Flughäfen 

in Frankfurt am Main und Berlin haben zu einer breiten Diskussion 

geführt, ob und wie die Beteiligung der Öffentlichkeit im 

deutschen Umwelt- und Planungsrecht geändert oder – bei anderer 

Sichtweise – verbessert werden kann. Die sich hier stellenden 

Fragen versucht der Gutachter, Prof. Dr. Jan Ziekow (Universität 

für Verwaltungswissenschaften Speyer), in seinem Gutachten 

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im Foyer des Internationalen Congress Centers (ICM). 

Wir freuen uns darauf, Sie dort an unserem Stand begrüßen zu dürfen! 



darzustellen und Thesen aufzustellen. Ziekow stellt zunächst die 

Frage nach dem Stellenwert der Bürgerbeteiligung im Kontext 

der repräsentativen Demokratie. Er vertritt die Auffassung, dass 

eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung nicht dem bisherigen 

deutschen System entgegenstünde. Vielmehr könnten, so Ziekow, 

Repräsentationsdefizite so ausgeglichen werden. Wie weit solche 

Öffnungen aber gehen können, müsse erst noch ermittelt werden. 

Verfassungsrechtliche Vorgaben in die eine oder andere Richtung 

sieht er hier bisher nicht. Ziekow sieht auch die Gefahren, dass es 

durch eine erweiterte Bürgerbeteiligung zu Verzögerungen bei 

den Planungen kommen kann. Er meint aber, dass sich diese 

durch eine zügige Verfahrensführung nicht so stark auswirken 

werden. Nach seiner Vorstellung müsse auch die Beteiligung 

früher als bisher einsetzen, da die bisherigen Mechanismen aus 

seiner Sicht nicht ausreichend sind. Es müssten längere Fristen 

vorgesehen werden, zudem sei oft die Abstraktionsebene zu 

hoch. Er fordert hier vorgelagerte Verfahren vor den eigentlichen 

Planungsverfahren. Geregelt werden müsste die Bürgerbeteiligung 

im VwVfG, auch wenn hier noch viele Fragen zu 

klären sein werden. Über diese Forderungen wird sicherlich 

gerade aus der Sicht der beteiligten öffentlichen Stellen intensiv 

diskutiert werden. 

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69. Deutschen Juristentag 2012 

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Abteilung Wirtschaftsrecht 

Eigentlich sollten die Eigentümer eines Unternehmens bzw. die 

von ihnen beauftragten Manager entscheiden, wie ein Unternehmen 

zu führen ist. Doch in den vergangenen Jahren haben der 

deutsche und der europäische Gesetzgeber immer mehr Vorgaben 

zur Unternehmensführung gemacht: von der Schaffung eines Corporate 

Governance Kodex über Diskriminierungsregelungen bis 

hin zur Schaffung von Frauenquoten in der Unternehmensführung. 

„Staatliche und halbstaatliche Eingriffe in die Unternehmensführung“ 

lautet daher auf diesem Juristentag das Thema der 

wirtschaftsrechtlichen Abteilung. Der Gutachter, Prof. Dr. Mathias 

Habersack (Universität München), stellt zunächst umfassend 

die bisherigen Eingriffe insbesondere durch den Deutschen Corporate 

Governance Kodex dar. Sein Fazit: Im Grundsatz habe sich 

der Kodex bewährt und es seien nur kleinere Anpassungen erforderlich. 

Dabei plädiert Habersack für eine Anpassung der Regelungen 

an die verschiedenen Formen des „Außenauftritts“, etwa 

der Börsennotierung. Skeptisch ist er gegenüber einer Frauenquote 

in Unternehmen, auch im Aufsichtsrat. Nach seiner Auffassung 

schränke dies die Aktionäre in ihren Rechten ein. Habersack 

fordert allerdings Änderungen für die Unternehmensführung. Er 

sieht Probleme, wenn Vorstandsmitglieder zu schnell Verantwortung 

im Aufsichtsrat erhalten und möchte auch die Zahl der Aufsichtsratsmandate 

weiter begrenzen. Zudem schlägt er eine Reihe 

von Änderungen bei den Rechten der Aktionäre vor, mit denen er 

ihnen stärkere Rechte gegen das Unternehmen geben möchte. 

Abteilung IT- und Kommunikationsrecht 

Auch in der Abteilung IT- und Kommunikationsrecht geht es um 

die Auswirkungen des Internets. Das Thema „Persönlichkeitsund 

Datenschutz im Internet – Anforderungen und Grenzen 


einer Regulierung“ lautet das Thema, das mittlerweile nicht mehr 

nur Medienrechtler beschäftigt. Prof. Dr. Gerald Spindler von der 

Universität Göttingen fasst sein Gutachten, mit dem auch eine 

umfangreiche Bestandsaufnahme vorgelegt wird, in 40 Thesen 

zusammen. So fordert er ein „Internet-Grundrecht“, ähnlich wie 

das Grundrecht der Presse, wobei aber auch die Persönlichkeitsrechte 

gewahrt werden müssten. Einwilligungen in Veröffentlichungen 

sollten nicht mehr unbegrenzt erteilt werden, sondern 

nach zwei bis vier Jahren erneuert werden müssen. Zudem setzt 

sich der Gutachter dafür ein, das Recht am eigenen Bild dadurch 

zu ergänzen, dass eine „sozialadäquate“ Veröffentlichung von 

Bildern erlaubt wird. Hier müssten neue Wege gegangen werden. 

Besser geregelt werden müsse der Datenschutz, was aber bei der 

weltweiten Verbreitung des Internets durchaus schwierig ist. 

Spindler möchte auch die „Produktsicherheit“ verbessern, indem 

die Hersteller etc. zur kontinuierlichen Betrachtung ihrer Produkte 

und Dienstleistungen verpflichtet werden. Zudem möchte 

er durch viele Einzelmaßnahmen die Persönlichkeit mehr schützen. 

Forum Europa 

Das aktuelle Forum zum Abschluss des Juristentags widmet sich 

diesmal dem Thema „Europa am Scheideweg – Krise der Union 

oder Notwendigkeit einer europäischen Verfassung“. Es diskutieren 

miteinander: der luxemburgische Finanzminister Luc 

Frieden, der Philosoph Prof. Dr. Jürgen Habermas, der Präsident 

des EuGH Prof. Dr. Vassilios Skouris und der Präsident des 

BVerfG Prof. Dr. Andreas Voßkuhle. 

Der Autor ist Rechtsanwalt und Journalist in Leverkusen sowie ehrenamtlich 

Pressesprecher des Deutschen Juristentags.

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Abseits der Standardpfade und 

beliebte „Klassiker“ 

Ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm hat bei den Juristentagen gute Tradition. Neben 

der Erkundung des Veranstaltungsorts fördert es einen berufs- und generationenübergreifenden 

Austausch und die Kontaktpflege. München ist hierfür ein idealer Ort. 

Von Ministerialrat Kord Lemke und Rechtsreferendarin Joanna Pracka 



Abseits der Standardpfade und beliebte „Klassiker“ – Das Rahmenprogramm 

München ist ein gutes Pflaster für Juristentage. Der 

letzte Juristentag in München 1990 war mit über 3.600 

Besuchern der teilnehmerstärkste in der über 150-jährigen 

Geschichte des Kongresses. Das mag zu einem nicht unerheblichen 

Teil daran gelegen haben, dass die damalige Tagung 

fachlich von besonderem Interesse war, weil sie wenige Wochen 

vor der deutschen Wiedervereinigung stattfand und das epochale 

staatsrechtliche Großereignis dort thematisiert wurde. Andererseits 

hat auch ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm zum 

Erfolg des 58. djt beigetragen. 

Dem Rahmenprogramm kommt bei Juristentagen von jeher besondere 

Bedeutung zu. Denn ein wesentlicher Reiz des Kongresses 

besteht darin, berufs- und generationenübergreifend neue 

Kontakte zu knüpfen und alte Bekannte wiedertreffen zu können. 

München ist hierfür ein idealer Ort. Die Einschätzung des Schriftstellers 

Gottfried Keller, der die Stadt einst als „ein liederliches, 

sittenloses Nest voll Fanatismus, Grobheit, Kälbertreiber, voll 

Heiligenbilder, Knödel, Radiweiber“ bezeichnete, kann getrost als 

unmaßgebliche Mindermeinung eingestuft werden. Diametral 

entgegengesetzt äußerte sich Ernest Hemingway: „Es geht nichts 

über München. Alles andere in Deutschland ist Zeitverschwendung.“ 

Mag auch diese Äußerung etwas undifferenziert erscheinen, 

so lässt sich nicht leugnen, dass jedenfalls in der zweiten Septemberhälfte 

kaum ein reizvolleres Reiseziel vorstellbar ist als die 

bayerische Landeshauptstadt. Der Deutsche Juristentag gastiert 

genau zur rechten Jahreszeit in München. 

Leitmaxime bei der Gestaltung des diesjährigen Rahmenprogramms 

war es, den Teilnehmern einerseits beliebte „Klassiker“ 

anzubieten, darüber hinaus aber auch Veranstaltungen abseits 

touristischer Standardpfade, die bislang unbekannte Einblicke in 

die Gastgeberstadt des 69. djt gewähren. Da die Zeit knapp und 

das Angebot in der Stadt vielfältig ist, konzentriert sich das Rahmenprogramm 

heuer auf das Münchener Stadtgebiet. Getreu 

einem Ausspruch von Woody Allen, der während der Dreharbeiten 

zu einem Film in München äußerte: „Bitte keine Berge, 

keine Kühe. Ich brauche nur die Stadt“, gibt es diesmal anders als 

noch beim 58. djt 1990 keine Ausflüge in das Münchener Umland. 

Die Rahmenprogrammveranstaltungen, die tagsüber zur Auswahl 

stehen, haben fünf Themenschwerpunkte: München als 

Stadt der Geschichte, der Technik, der Architektur, der Kunst und 

der feinen Lebensart. 

München ist Geschichte 

Die Altstadt Münchens kündet noch heute von der kulturellen 

Blüte der Spätgotik, dem wirtschaftlichen Aufstieg im 18. Jahrhundert, 

aber auch von den Verbrechen des Nationalsozialismus 

und der Zerstörung der Stadt im Bombenhagel. 

Deutsches Museum 

Ein Rundgang durch die prächtige Stadt Herzog Maximilian I. 

mit Begehung der opulenten königlichen Residenz, des größten 

Innenstadtschlosses Deutschlands, zeugt ebenso vom äußeren 

Glanz vergangener Zeiten wie ein Ausflug zum Schloss Nymphenburg, 

einer Kostbarkeit des Barock, idyllisch gelegen inmitten 

einer verschwenderisch schönen Parkanlage. 

Zwei Veranstaltungen widmen sich den Spuren, die das dunkelste 

Kapitel der deutschen Geschichte in München und seinem Umfeld 

hinterlassen hat: Ein Rundgang vorbei an den noch sichtbaren 

Relikten des NS-Regimes vollzieht den Aufstieg Adolf 

Hitlers vom einfachen österreichischen Gefreiten zum meistgefürchteten 

Diktator des 20. Jahrhunderts nach, der München 1935 

zu seiner ‚Hauptstadt der Bewegung‘ erklärte. Wie das Recht in 

jener Zeit systematisch außer Kraft gesetzt und welches schier 

unvorstellbare Leid Menschen angetan wurde, zeigt eine Besichtigung 

der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Dachau. 

Juristentagsbesuchern mit einem Faible für Kriminalistik und 

Verbrechensbekämpfung sei ein Besuch im Kriminalmuseum des 

Polizeipräsidiums empfohlen. Der langjährige Leiter der Münchener 

Mordkommission Josef Wilfling wird dort über Ereignisse 

wie das Olympiaattentat 1972, den Oktoberfestanschlag 1980 und 

über einige aufsehenerregende Mordfälle der jüngeren Geschichte 

berichten. 

München ist Architektur 

Gerade in der Architektur Münchens spiegeln sich Vergangenheit 

und Gegenwart der Stadt ausdrucksstark wider. Neben einer Besichtigung 

der Neuen Synagoge und einem Altstadtrundgang, 

der vom Rathaus am Marienplatz unter anderem vorbei an der 

Frauenkirche und der Feldherrnhalle durch das verwinkelte 

Platzlviertel bis zum Viktualienmarkt führt, stehen mehrere Veranstaltungen 

auf dem Programm, die den Kontrast zwischen historischer 

und moderner Architektur beleuchten. In den letzten 




Jahrzehnten schufen namhafte Architekten wie Herzog & de 

Meuron, Wandel Hoefer Lorch oder Sauerbruch Hutton in einer 

furiosen neuen Gründerzeit Bauten von schlichter Eleganz bis zu 

provozierendem Farbrausch. Ein Rundgang sowie eine Entdeckungsreise 

mit Tram, Bus und U-Bahn vermitteln ein Bild von 

der gewandelten Stadtsilhouette und widerlegen das Klischee 

vom „Rauschgoldengel München“. 

München ist Technik 

Die neue Architektur der Stadt ist auch Ausdruck des technischen 

Pioniergeistes, der in München vor langer Zeit seine Wurzeln 

schlug. Technikbegeisterten, die gut zu Fuß sind, sei die Roof Top 

Tour auf das Zeltdach des Olympiastadions ans Herz gelegt, das 

den Ideenwettbewerb für die Olympischen Spiele 1972 gewann. 

Pünktlich zu Olympia wurden auch der „BMW Vierzylinder“, das 

Hauptverwaltungsgebäude des Konzerns, und das von den Münchenern 

liebevoll „Weißwurstkessel“ getaufte BMW-Museum 

fertiggestellt. Bei einem Besuch der BMW Welt und der BMW 

Premium Tour können Sie hinter die Fassade des traditionsreichen 

Münchener Autobauers blicken. 


Grottenhof der Residenz 

BMW Welt und „Vierzylinder“ 

Dass „alles unmöglich ist, bis es möglich ist“, zeigt auch eine 

Führung durch das größte naturwissenschaftlich-technische 

Museum der Welt, das Deutsche Museum. Auf 47.000 m2, verteilt 

auf sechs Stockwerke, sind in 50 Ausstellungsbereichen Exponate 

unter anderem aus den Bereichen Physik, Astronomie, Chemie, 

Informatik, Luft und Raumfahrt, Telekommunikation und Energie 

zu sehen. Ein ausführlicher Rundgang durch alle Abteilungen 

würde mehrere Tage in Anspruch nehmen. Diese Führung vermittelt 

die Höhepunkte des Museums in kompakter Form. 

München ist Kunst 

„Dieses Volk wusch sich nicht und badete nicht und war doch 

kunstnäher als die gewaschene Menschheit des Nordens“, wird 

der Philosoph Theodor Lessing mit einem Ausspruch über die 

Münchener zitiert. Auf welche Erkenntnisse Lessing den ersten 

Teil dieser Aussage stützte, ist nicht überliefert. Die „Kunstnähe“ 

der Münchener ist indes offenkundig: Das Museumsareal bietet 

von antiken griechischen und römischen Skulpturen in der Glyptothek 

über Kunst der Mittelalters in der Alten Pinakothek, Werke 

unter anderem von Van Gogh und Goya in der Neuen Pinakothek 

bis hin zur grenzüberschreitenden Moderne in Graphik und 

Design in der Pinakothek der Moderne alles, was das Herz von 

Kunstliebhabern höher schlagen lässt. Ein Rundgang über das 

Museumsareal verschafft einen Überblick und lädt zu einem Besuch 

der Museen ein (s. hierzu auch Kramer, S. 54 in diesem Heft). 

Freunde zeitgenössischer Kunst sollten sich eine Besichtigung der 

Sammlung Goetz nicht entgehen lassen. In einem ebenso schönen 

wie strengen Solitärbau von Herzog & de Meuron werden in 

unkonventioneller Weise Gemälde, Grafiken, Fotografien und 

Videoarbeiten von den 60er Jahren bis zur Gegenwart präsentiert. 

Bei einem literarischen Spaziergang über den Bogenhausener 

Künstlerfriedhof schließlich hören die Besucher Geschichten aus 

dem Leben und Ausschnitte aus den Werken bekannter Schriftsteller, 

Regisseure und Schauspieler, die hier ihre letzte Ruhe fanden 

– unter anderem Erich Kästner, Rainer Werner Fassbinder 

oder Liesl Karlstadt. 

München ist Lebensart 

Dass München zu Recht als Metropole der feinen Lebensart gilt, 

wird an wohl keinem Ort so deutlich wie auf dem traditionsreichen 

Viktualienmarkt. Auf einer Schlemmertour kommen Gourmets 

und Gourmands bei einem Weißwurstfrühstück, einer Auswahl 

feiner Käse-, Wurst- und Brotsorten und einem „sweet 

finish“ auf ihre Kosten. 

Ein „Muss“ für Traditions- und Qualitätsbewusste ist ein Besuch 

bei den Münchener Hoflieferanten – dem erlesenen Kreis derer,



die einst die Ehre hatten, die königliche Familie laufend mit ihren 

Waren zu beliefern. Traditionshäuser wie der Delikatessenhändler 

Dallmayr, der Schuhmacher Eduard Meier oder Zigarrenmanufakturist 

Zechbauer verschreiben sich bis heute dem Anspruch, 

Produkte anzubieten, die die Gunst des Königs fänden. 

Fester Bestandteil der Münchener Lebensart ist auch die Braukunst. 

Bei einer Besichtigung der Traditionsbrauerei Hofbräu 

werden Einblicke in die vielfältigen Stationen des Brauprozesses 

gewährt. Anschließend besteht Gelegenheit, ein frisch gezwickeltes 

Bier aus dem Gärtank zu kosten und sich eine zünftige bayerische 

Brotzeit schmecken zu lassen. 

Da frei nach Ludwig Strauß „Arbeit und Feier einander vollenden“ 

möchte der Juristentag seine Besucher bei einer Reihe ganz 

unterschiedlicher Abendveranstaltungen zu regem Austausch 

und ausgelassener Feier einladen. 

Beim traditionellen Begrüßungsabend am Tag vor der Kongress - 

eröffnung sind alle früh Angereisten eingeladen, sich bei Live- 

Musik, Delikatessen aus der bayerischen Küche und anregenden 

Gesprächen im historischen Festsaal des Alten Rathauses auf die 

bevorstehende Tagung einzustimmen. 

Am Dienstagabend wartet ein besonderes Highlight: Vier Tage 

vor dem Auftakt der „Wiesn“ feiern die Teilnehmer des Deutschen 

Juristentags im 1589 erbauten Festsaal des Münchener Hofbräuhauses 

ihren eigenen Oktoberfestabend. Unter einem beeindruckenden 

Freskengewölbe werden die Gäste mit Münchener Brotzeitschmankerln, 

einem reichhaltigen Haxn-Büffet, bayerischen 

Desserts und natürlich mit Bier aus der hauseigenen Brauerei 

verwöhnt. Eine der renommiertesten Oktoberfestbands wird in 

14-köpfiger Besetzung für einen ausgelassenen Abend sorgen. 

Am Mittwochabend steht zunächst ein Konzert auf dem Programm: 

Im eleganten Hubert-Burda-Saal der Israelitischen Kul- 

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tusgemeinde wird das Deutsche Juristenorchester ein Klavierkonzert 

von Edvard Grieg spielen. Nach einem Pausenempfang singt 

der Chor des Münchener Amtsgerichts Schlager und Melodien 

aus den „Goldenen 20ern“ des vergangenen Jahrhunderts, Gospels 

und Spirituals. Im Anschluss kann bei der bereits vom 68. djt 

2010 in Berlin bekannten Party „law & order … some drinks“ im 

angesagten „Neuraum“ unter dem Zentralen Omnibusbahnhof 

die Nacht zum Tage gemacht werden. 

Am Donnerstagabend wird der mit zahlreichen Preisen ausgezeichnete 

Münchener Schriftsteller und Rechtsanwalt Georg 

M. Oswald im ehrwürdigen Ambiente der Juristischen Bibliothek 

des Neuen Rathauses aus seinem Roman „Vom Geist der Gesetze“ 

lesen. Daneben stehen zwei Veranstaltungen für Liebhaber musikalischer 

und kulinarischer Genüsse auf dem Programm: Die 

Residenzsolisten mit Mitgliedern der Münchener Philharmoniker 

spielen in der Kapelle der königlichen Residenz Werke unter 

anderem von Corelli, Bach, Händel und Mozart. Anschließend 

geht es für einen Teil der Zuhörer weiter ins Orlandohaus, wo sie 

ein 3-Gänge-Dinner von Sternekoch Alfons Schuhbeck erwartet. 

Der andere Teil der Konzertbesucher setzt den Abend bei einem 

bayerischen 3-Gänge-Menü und einer moderierten Probe heimischer 

Biersorten in der Traditionsgaststätte „Zum Franziskaner“ 

an der Staatsoper fort. 

Wir hoffen, dass das Rahmenprogramm des 69. djt 2012 für alle 

Besucher etwas bereithält und mit dazu beiträgt, dass München 

auch heuer wieder eine ähnlich hohe Anziehungskraft auf die 

Juristinnen und Juristen aller Berufs- und Altersgruppen haben 

wird wie 1990. 

Das Team des 69. djt freut sich auf Sie! 

Der Autor Lemke ist Geschäftsführer des Ortsausschusses für den 69. djt, 

die Autorin Pracka ist Leiterin des Rahmenprogramms. 

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Eldorado der Juristen – 

der Rechtsstandort München 

Der Juristentag gastiert in diesem Jahr genau am richtigen Ort. Denn München ist eine 

Rechtsmetropole. Ein juristischer Stadtrundgang offenbart: An fast jeder Ecke findet man 

eine Rechtsstätte. 

Von Rechtsanwalt Hansjörg Staehle 


Justizpalast

Mit der ihr eigenen spezifischen Bescheidenheit begrüßt 

die bayerische Landeshauptstadt die Teilnehmer des 

69. Deutschen Juristentags mit einem herzlichen 

„Willkommen im Eldorado der Juristen“. Oder wie sonst sollte 

man eine Stadt bezeichnen, deren Ludwigs-Maximilians-Universität 

eine der größten juristischen Fakultäten mit ca. 5.000 Studierenden 

beherbergt, die Gerichte aller Gerichtsbarkeiten von jeweils 

mindestens zwei Instanzen in ihren Mauern weiß und 

– was Wunder – Sitz der Rechtsanwaltskammer mit der bundesweit 

größten Mitgliederzahl ist? Die Rechtsanwaltskammer München 

hat heute über 20.000 Mitglieder; allein im Bezirk des Landgerichts 

München I, der Stadt und Landkreis München umfasst, 

sind mehr als 13.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

kanzleiansässig. 

Nun sind aber die Juristen, auch wenn sie insgeheim anderer 

Meinung sein sollten, nicht die Hauptpersonen, sondern nur 

Diener des Rechts. Und das Recht braucht Stätten der Umsetzung. 

Und solche hat München in besonders großer Zahl zu bieten. 

Das beginnt mitten in der Stadt am Karlsplatz, besser bekannt als 

der legendäre Stachus. Er wird an seiner Westseite beherrscht 

durch den Justizpalast, ein von einer gläsernen Kuppel gekröntes 

Monument des Neobarock, das im letzten Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts 

durch den Architekten Friedrich von Thiersch errichtet 

wurde. Es beherbergt das Bayerische Staatsministerium der Justiz 

und für Verbraucherschutz sowie die meisten Zivilkammern des 

Landgerichts München I. Von demselben Architekten stammt 

auch das westlich anschließende Gebäude des Oberlandesgerichts 

München, das mit seinem Erscheinungsbild nordischer Backsteingotik 

dem Betrachter einen deutlich älteren Eindruck vermittelt, 

in Wahrheit aber erst 1905 erbaut wurde. Der Architekt 

hatte nach der Vollendung des Justizpalasts im vorangegangenen 

Jahrzehnt deutlich geringere finanzielle Mittel zur Verfügung und 

wollte kein Gebäude schaffen, das neben dem prunkvollen Justizpalast 

ärmlich wirken musste. So gestaltete er das Erscheinungsbild 

bewusst nach dem Vorbild einer viel älteren baugeschichtlichen 

Periode, um die besondere Würde des Berufungsgerichts 

trotz knapper Kassen hervorzuheben. Im Gebäude des Oberlandesgerichts 

ist auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof zu finden, 

dessen Präsident in Personalunion auch Präsident des OLG 

München ist. Und schließlich befindet sich dort auch der Bayerische 

Anwaltsgerichtshof, ein staatliches Gericht, dem immerhin 

rund 50 Richterinnen und Richter angehören, zu zwei Dritteln 

zu Anwaltsrichtern ernannte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, 

zu einem Drittel Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts. 

In Disziplinarsachen ist der Anwaltsgerichtshof 

Berufungsinstanz für Entscheidungen der bayerischen Anwaltsgerichte, 

deren größtes, das Anwaltsgericht München, nahe dem 

Isartor im sogenannten Graggenauer Viertel der Münchener Altstadt 

zu finden ist. 


Eldorado der Juristen – der Rechtsstandort München 

Gerichtsgebäude in der Prielmayerstraße 

In nordöstlicher Richtung grenzt der Lenbachplatz an den 

Stachus. An der Einmündung der Pacellistraße steht noch heute 

der Renaissanceturm der im 2. Weltkrieg zerstörten Herzog-Max- 

Burg, der die heutige Neue Maxburg bewacht. Sie beginnt mit 

dem Gebäude am Lenbachplatz 7, das in den fünfziger Jahren des 

vergangenen Jahrhunderts von den Architekten Sep Ruf und 

Theo Pabst errichtet wurde. Es steht als Beispiel für eine ausnehmend 

geglückte Integration von Tradition und Moderne bei 

Bauten der frühen Nachkriegsjahre unter Denkmalschutz. In ihm 

befinden sich die Kammern für Handelssachen sowie die Zivilkammern 

mit Spezialzuständigkeiten des LG München I. Das Justizgebäude 

am Lenbachplatz 7 ist durch verglaste Übergänge verbunden 

mit dem ebenfalls zum Komplex der Neuen Maxburg 

gehörenden Gebäude des AG München, in dem die Zivilabteilung 

des Amtsgerichts untergebracht ist. Sein Gerichtsbezirk umfasst 

die Stadt und den Landkreis München mit zusammen etwa 

1,6 Millionen Menschen. Das Amtsgericht beschäftigt rund 1.300 

Mitarbeiter, davon ca. 200 Richterinnen und Richter. 




München ist die einzige deutsche Stadt, die zwei Landgerichte beherbergt 

– ein Umstand, der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

aus anderen Bundesländern nicht selten verwirrt. In der 

Nähe des Hauptbahnhofs (Denisstraße 3) befindet sich das LG 

München II, das einzige deutsche Landgericht mit einem Sitz 

außerhalb seines eigenen Gerichtsbezirks. Es ist nämlich keineswegs 

für Stadt und Landkreis München zuständig. Der Landgerichtsbezirk 

München II umfasst vielmehr acht Amtsgerichte im 

Umland vom nördlich gelegenen Dachau bis Garmisch-Partenkirchen 

weit im Süden. 

Die Gebäude der ordentlichen Gerichtsbarkeit in München sind 

– ein vielfach beklagter Zustand – weit über das Stadtgebiet ver- 

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streut. So ist die gesamte Strafgerichtsbarkeit 

des OLG und der Landgerichte München I 

und München II sowie die Staatsanwaltschaft 

München I in einem Gebäudekomplex an der 

Nymphenburgerstraße und der benachbarten 

Linprunstraße zu finden, der nicht eben durch 

architektonische Eleganz besticht. Ebenso 

wenig zeichnet er sich leider auch durch bauliche 

Qualität aus. Das erst in den 1970er 

Jahren errichtete Gebäude erwies sich schon 

heute als so marode, dass eine ursprünglich 

geplante Generalsanierung zugunsten der 

Planung eines neuen Justizzentrums am Leonrodplatz 

im Stadtteil Neuhausen abgebrochen 

wurde. Das neue Justizzentrum soll 

in Sichtweite des berühmten Olympiastadions 

entstehen und nach gegenwärtiger Planung 

im Jahr 2019 in Betrieb gehen. 

München beherbergt mit dem Sozialgericht 

München, ansässig in der Richelstraße, nahe 

der verkehrsumtosten Donnersberger Brücke, 

das zweitgrößte Sozialgericht Deutschlands 

mit nicht weniger als 57 Kammern. Auch die Berufungsinstanz, 

das Landessozialgericht München, findet sich in der Stadt 

und zwar unter der noblen Adresse Ludwigstraße 15 in unmittelbarer 

Nähe des Odeonsplatzes. 

Ebenfalls in dessen Nachbarschaft ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof 

zu finden (Ludwigstraße 23), auch er hinter einer 

Fassade, die im Zuge der Gesamtplanung der Prachtstraßen 

im Herzen Münchens durch die Architekten Leo von Klenze und 

Friedrich von Gärtner gestaltet wurde. Weniger repräsentativ an 

einer Ausfallstraße ist das Bayerische Verwaltungsgericht München 

zu finden, zuständig für den Regierungsbezirk Oberbayern 

sowie in Personal- und Disziplinarsachen auch für Niederbayern 

und Schwaben. 

Bei einem bedeutenden Wirtschaftsstandort wie München versteht 

es sich von selbst, dass auch die Arbeitsgerichtsbarkeit mit 

zwei Instanzen vertreten ist. Die Ortssuche führt uns hier an den 

westlichen Rand des wohl bekanntesten Münchener Stadtteils, 

nämlich Schwabing. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht 

München sind in der Winzererstraße in einem Gebäudekomplex 

untergebracht, in dem sich übrigens auch drei Zivilsenate 

des OLG München befinden. 

Hier befand sich auch – ein guter Grund für eine kurze Rückschau 

– das Bayerische Oberste Landesgericht, bevor es zum 

30. Juni 2006 aufgelöst wurde. Es handelte sich um ein Gericht des 

Freistaates Bayern mit landesweiten Zuständigkeiten im Zivilund 

Strafrecht mit einer bis ins Jahr 1620 zurückreichenden Tra-

dition, die nur zwischen 1935 und 1948 in einer unrühmlichen 

Periode der Bayerischen Justizgeschichte unterbrochen gewesen 

war. Noch heute gedenken nicht nur Bayerische Juristen mit 

Kopfschütteln und trauriger Empörung des Augenblicks, in dem 

der damalige Bayerische Ministerpräsident in einem Halbsatz seiner 

Regierungserklärung die Absicht verkündete, das legendäre 

„Bayerische Oberste“ aufzulösen. Ein traditionsreiches Gericht 

von bundesweiter Reputation in vielen Rechtsgebieten, z. B. Erb - 

recht und Wohnungseigentumsrecht, wurde angeblichen Sparzwängen 

geopfert, für die ein relevanter Umfang bis heute nicht 

schlüssig dargelegt ist. Einmal mehr hat die Politik die Belange der 

Justiz in einer Weise behandelt, die als stiefmütterlich zu bezeichnen 

blanker Euphemismus wäre. 

Neben den schon erwähnten Gerichten, die der Gerichtsorganisation 

des Landes Bayern unterstehen, beherbergt München auch 

ein oberes und ein oberstes Bundesgericht. 

Oberes Bundesgericht, das gemäß Art. 96 Abs. 1 GG mit bundesweiter 

Zuständigkeit gebildet wurde, ist das 1961 gegründete 

Bundespatentgericht, das mit 118 Richterinnen und Richtern 

in 29 Spruchkörpern zu den größten Bundesgerichten gehört. 

Es ist für Verfahren im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes 

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69. Deutschen Juristentag 

München, 18. – 21. Sept. 2012 



zuständig und entscheidet über Gewährung, Versagung und 

Entzug von Patenten, Marken sowie Gebrauchs- und Geschmacksmustern. 

München als Standort des Bundespatentgerichts 

lag besonders nahe, weil hier, nahe der Innenstadt an der 

Isar, das Deutsche Patent- und Markenamt seinen Sitz hat und 

ihm benachbart auch das Europäische Patentamt. Dieser Schwerpunkt 

des gewerblichen Rechtsschutzes in München wird auch 

dadurch betont, dass die Patentanwaltskammer als berufsständische 

Vertretung der deutschen Patentanwältinnen und Patentanwälte 

hier zu finden ist. Mehr als ein Drittel der etwa 3.100 deutschen 

Patentanwälte haben ihre Kanzlei in München, ebenso 

mehr als 20 Prozent der Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz. 

Und kein Wunder, dass auch das Max-Planck-Institut für 

Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht am Hofgarten diesem 

Schwerpunkt ein wissenschaftliches Fundament bietet. Vielleicht 

sind diese Ressourcen ja auch für den Europäischen Gesetzgeber 

ein gewichtiges Argument, wenn er über den Sitz der Zentralkammer 

des einheitlichen Patentgerichts für das „Europäische Patent 

mit einheitlicher Wirkung“ entscheidet. 

Das in München ansässige Oberste Bundesgericht ist der Bundesfinanzhof, 

letzte Instanz für Rechtsstreite in Steuersachen, der im 

noblen Stadtteil Bogenhausen im sogenannten Fleischerschlöss- 

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chen innerhalb eines Parks von etwa 18.000 qm residiert. Das Gebäude 

war ursprünglich von einem Farbenfabrikanten, Prof. 

Ernst Philipp Fleischer, als Wohn- und Gesellschaftshaus geplant 

worden. Es steht an einer historischen Stelle von besonderer 

rechtsgeschichtlicher Bedeutung. Im Vorgängerbau, dem „Gartenhaus 

Bogenhausen“ wurde nämlich 1805 der sogenannte Bogenhausener 

Vertrag zwischen Bayern und Frankreich geschlossen. 

Im Zuge des dadurch begründeten Bündnisses wurde das 

Kurfürstentum Bayern zum Königreich von Napoleons Gnaden. 

Doch zurück zur Finanzgerichtsbarkeit. Auch ein erstinstanzliches 

Gericht der nur zweistufig aufgebauten Finanzgerichtsbarkeit, 

das Finanzgericht München, ist Bestandteil des hiesigen 

Rechtsstandortes. 

Die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern 

fördert mit einer festen Schiedsgerichtsordnung und einem 

Pool versierter Schiedsrichter die Schiedsgerichtsbarkeit im Wirtschaftsrecht. 

Eine Rahmenvereinbarung der IHK mit dem Landgericht 

München I und der Rechtsanwaltskammer München bie- 


OLG München 

Ludwig-Maximilians-Universität 

tet eine Anlaufstelle für die gerichtsnahe Mediation in Wirtschaftsstreitigkeiten. 

Man hat auch in München die zunehmende 

Bedeutung der Mediation und sonstiger Methoden der außergerichtlichen 

Streitbeilegung erkannt und ist entschlossen, dieser 

Entwicklung Rechnung zu tragen. 

Dieser Parforceritt durch den Rechtsstandort München mag 

erklären, warum sich so viele Juristen jeglicher Couleur in München 

niedergelassen haben. München ist, so hat sich gezeigt, ein 

ideales Habitat für Juristen. Die Münchener Juristen freuen sich 

auf den Besuch möglichst vieler Kolleginnen und Kollegen zum 

69. Deutschen Juristentag, dem vierten, der seit Beginn dieser 

traditionsreichen Veranstaltung im Jahr 1860 in München abgehalten 

wird. 

Der Autor, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, ist Partner der 

Kanzlei Beil Staehle Milde, Präsident der Rechtsanwaltskammer München 

und Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer.


Stadtplan: Münchener Großraum und Innenstadt 

Hinweise zur Anreise 

Vom Flughafen München 

„Franz Josef Strauß“ gelangen 

Sie mit den S-Bahn Linien 

S8 (Richtung Weßling) und S1 

(Richtung Ostbahnhof über 

Neufahrn) sowie mit dem Lufthansa 

Airport Bus in jeweils 

circa 45 Minuten zum Hauptbahnhof 

München. Vom Hauptbahnhof 

zum Tagungsort 

ICM bringt Sie die U-Bahn Linie 

U2 (Richtung Messestadt Ost) 

zur Haltestelle Messestadt West 

in etwa 20 Minuten.Vom Flughafen 

direkt zum ICM nehmen 

Sie die S8 (Richtung Weßling) 

bis zur Haltestelle Daglfing und 

anschließend vom Bahnhof 

Daglfing den Stadtbus 189 

(Richtung Messestadt Ost) bis 

zur Haltestelle Paul-Henri- 

Spaak-Straße (Gesamtfahrzeit 

etwa 45 Minuten). 


Stadtplanlegende 

Münchener Großraum und Innenstadt 

1 Tagungsort ICM Internationales Congress Center, Am Messesee 6, 


2 Brauerei Staatliches Hofbräuhaus, Hofbräuallee 1, 81829 München 

3 Friedhof St. Georg, Bogenhauser Kirchplatz 1, 81675 München 

4 Sammlung Goetz, Oberföhringer Straße 103, 81925 München 

5 BMW Museum, Am Olympiapark 2, 80809 München 

6 Olympiastadion, Spiridon-Louis-Ring 21, 80809 München 

7 Schloss Nymphenburg, Schloss Nymphenburg 19, 80638 München 

8 KZ-Gedenkstätte, Alte Römerstraße 75, 85221 Dachau 

9 Propyläen, Königsplatz, 80333 München 

10 Neuraum, Zentraler Omnibusbahnhof, Arnulfstraße 17, 80335 München 

11 Hofbräuhaus München, Platzl 9, 80331 München 

12 Altes Rathaus, Marienplatz 15, 80331 München 

13 Neues Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München 

14 Israelitische Kultusgemeinde, St.-Jakobs-Platz 18, 80331 München 

15 Kriminalmuseum im Polizeipräsidium, Ettstraße 2–4, 80333 München 

16 Tourist Information Marienplatz am Neuen Rathaus, Marienplatz 8, 


17 Alois Dallmayr KG, Dienerstraße 14, 80331 München 

18 Fünf Höfe, Theatinerstraße 15, 80333 München 

19 Residenz München, Max-Joseph-Platz 1, 80539 München 

20 Maximilianhöfe, Maximilianstraße 10, 80539 München 

21 Odeonsplatz, 80539 München 

22 Dom Zu Unserer Lieben Frau, Frauenplatz 12, 80331 München 

23 Viktualienmarkt, 80331 München 

24 Deutsches Museum, Museumsinsel 1, 80538 München 

25 Orlandohaus, Platzl 4, 80331 München 

26 Zum Franziskaner, Residenzstraße 9, 80333 München

Seidelstr. 

99 

Dachauer Str. 

Hirtenstr. 

Arnulfstr. 

2 

471 

Karlstraße 

Dachauer Str. 

München Hbf 

Goethestraße Goethestraße Goethestr. 

E52 

8 

99 

Brienner Str. 

304 

1 km 

471 

2 

304 

Karlstraße Karlstraße Karlstr. 

Marsstr. 

Augustenstr. 

8 

Königsplatz 

Luitpoldstraße 

Sophien- straße 

Luisenstraße Luisenstraße 

Schützenstr. 

Bayerstr.Bayerstraße 

Hbf Süd 

10 

Senefelderstraße 

Pettenkoferstr. 

Hbf Nord 

Hbf 

Schillerstraße Schillerstraße 

Nussbaumstraße 

Hbf Central 

Zweigstr. 

Prielmayerstraße 

Schlosserstr. 

Adolf-Kolping-Straße 

Schwanthalerstraße 

Landwehrstraße 

Pettenkofer- straße 

Ziemssenstr. 

Alter Botanischer 

Garten 

Mathildenstraße 

Nussbaumstr. 

Herzog-W.-Straße 

Augsburgerstraße 

Reisingerstraße 

Lindwurmstraße Lindwurmstraße 

Maistraße 

Elisenstraße 

Karlsplatz 

Sonnenstraße 

100 m 

9 

Sonnenstr. 

99 

7 

Katharina-von-Bora-Straße Arcisstraße 

Sophienstr. 

Arcostr. 

Karlsplatz (Stachus) 

Sonnenstraße 

Barer Str. 

E52 

Herzog-M.-Str. 

Wallstr. 

E53 

92 

304 

6 

Oberanger 

5 

Herzogspitalstr. Altheimer Eck 

Herzog-Wilhelm-Str. An der Haupt- 

Kapellenstr. 

Neuhauser Straße 

Josephspitalstraße Brunn- 

Fliegenstr. 

Thalkirchener Straße 

Ottostr. 

Sendlinger Tor 

Pestalozzistraße 

Ottostraße 

Barer Straße 

Kreuzstr. Damenstiftstr. 

Max-Joseph-Straße 

feuerwache 

99 

Prinz-Ludwig-Str. 

Ottostr. Ottostraße 

Pacellistraße 

Hotter- str. 

Hofstatt 

Sendlinger Straße 

Unterer Anger 

Oberanger 

Türkenstraße 

Rochusberg 

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13 

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22 

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18 

eichenbachstr. 

9 

Marienplatz 

M. Marienplatz 

9 

11 

E45 

94 

Kardinal-Döpfner-Str. 

99 

471 

Burgstr. Alter Hof 

Tal 

Reichenbachplatz 

Reichenbachstr. 

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388 

1 

Rheinbergerstr. Schönfeldstraße 

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Theatinerstraße 

Perusastr. 

16 

13 

23 

Viktualienmarkt 

Residenzstraße 

Hofgraben 

Frauenstraße 

471 

2 

Alfons-Goppel-Straße Hofgartenstr. 

Neuturmstr. 

Platzl Kosttor 

Tal 

Marienstraße 

Radlsteg Hoch- brückenst raße 

Westenriederstraße 

Rumfordstraße 

Buttermelcherstraße 

Corneliusstraße 

Ludwigstraße 

Max-Joseph-Platz 

Nationaltheater 

26 

12 

17 

21 

Klenzestraße 

Galeriestraße 

Maximilian- straße 

Sparkassenstraße 

Maderbräustr. 

Hofgarten 

19 

25 

Aventinstr. 

20 

11 

Frauenstr. 

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Europäische Rechtsharmonisierung als 

rechtspolitische Herausforderung 

Der Vorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht wird derzeit kontrovers 

diskutiert. Die Debatte ist richtig und wichtig. Denn die Auswirkungen eines solchen 

Regelwerks sind immens. 

Von Staatsministerin Dr. Beate Merk 



Europäische Rechtsharmonisierung als rechtspolitische Herausforderung 

Die Europäische Kommission hat am 11. Oktober 2011 

den mit Spannung erwarteten Entwurf für ein Gemeinsames 

Europäisches Kaufrecht (GEK) zur Erleichterung 

grenzübergreifender Geschäfte im Binnenmarkt vorgelegt. Mit 

dem Verordnungsentwurf soll ein europaweit einheitliches Kaufvertragsrecht 

geschaffen werden, das als Option neben mitgliedstaatlichen 

Vertragsrechtssystemen vorgesehen ist. 

Nicht erst seit diesem Tage wird eine heftige Debatte um die 

Fragen geführt: Wollen wir überhaupt ein „Europäisches Vertragsrecht“? 

Wollen wir auch in diesem Punkt mehr Europa 

wagen? Auf der einen Seite stehen die Befürworter des Projekts, 

euphorisiert vom europäischen Gedanken. Lieber heute als morgen 

würden manche von ihnen die nationalen Regelungen beerdigen. 

Anderen wiederum gilt das bewährte Recht der Mitgliedstaaten 

als unantastbares Heiligtum. Jeglicher Versuch, es zu 

verändern, ist für sie Teufelszeug. Zudem werden zahlreiche 

– grundsätzliche wie detaillierte – Bedenken gegen den von der 

Kommission präsentierten Entwurf geltend gemacht. Exemplarisch 

für die Kritik soll an dieser Stelle aus einer Stellungnahme 

zitiert werden: 

„So geht es wirklich nicht! Aber was soll nun geschehen? Seit wir 

[…] diese Frage aufgeworfen haben, ist die Literatur über den Entwurf 

zu einer kleinen Bibliothek angewachsen. Zahlreiche und 

dankenswerte Verbesserungsvorschläge zu einzelnen Teilen des 

Entwurfs sind aufgetaucht. Zugleich haben sich gewichtige Stimmen 

mit Vorschlägen über die weitere Behandlung des Gesetzeswerkes 

im Ganzen vernehmen lassen. Niemand hat sich, soviel 

wir sehen, die unveränderte Annahme, niemand auch nur die unveränderte 

Vorlage des Entwurfes […] empfohlen.“ 

Die Kritik fällt deutlich aus und beschreibt auch die Ungewissheit 

darüber, wie mit dem erwähnten Entwurf weiter verfahren werden 

soll. Bei der Textpassage handelt es sich allerdings nicht um 

eine Stellungnahme zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht! 

Ihr Autor ist vielmehr Otto von Gierke (Der Entwurf eines Bürgerlichen 

Gesetzbuches und das deutsche Recht, 1889, S. 572), dessen 

Äußerungen zum ersten Entwurf des BGB als repräsentativ für die 

seinerzeit über 600 Stellungnahmen gelten können. 

Dieser historische Befund erinnert daran, dass auch Schaffung 

und Inhalt des BGB keineswegs unumstritten waren. Vielmehr 

wurde jahrelang heftig um Notwendigkeit und Ausgestaltung eines 

allgemeinen bürgerlichen Rechts für Deutschland gerungen. 

Gerade wegen dieser intensiven Diskussionen weist das BGB aber 

heute ein sehr hohes Qualitätsniveau auf. Es kann wahrlich als 

Erfolg bezeichnet werden, dass viele Passagen unseres Zivilgesetzbuchs 

seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1900 unverändert 

sind und trotz grundlegend gewandelter gesellschaftlicher, wirtschaftlicher 

und technischer Bedingungen auch heute noch passende 

Antworten auf die Fragen der Rechtspraxis geben können. 

Für die Diskussion um das GEK kann die Geschichte des BGB 

Vorbild sein und ermuntern, die gerade erst begonnene Debatte 

fortzusetzen. Bemerkenswert ist, wie weit die Auseinandersetzung 

binnen kürzester Zeit vorgedrungen ist: In wissenschaftlichen 

Beiträgen wie auch in Stellungnahmen interessierter Verbände 

werden bereits intensiv Einzelfragen erörtert, etwa das 

Verhältnis des Entwurfs zur Rom I-Verordnung, die enthaltenen 

Anfechtungsvorschriften oder die Systematik der Mängelrechte. 

Die Details des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts frühzeitig 

genau unter die Lupe zu nehmen, ist richtig und wichtig. 

Gleichzeitig darf aber die rechtspolitische Grundsatzentscheidung 

über die Schaffung eines europäischen Kaufrechts nicht aus 

dem Blick geraten. Zwei Aspekte sind hier ausschlaggebend: 

Erstens: Welchen Vorteil bietet ein europäisches Kaufrecht? Und 

zweitens: Welchen Preis müssten wir dafür bezahlen? 

Zum Ersten: Ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht kann ein 

weiterer Schritt hin zu einem europäischen Binnenmarkt sein. Bei 

Kaufverträgen, dem zahlenmäßig weitaus häufigsten privaten 

Rechtsgeschäft, existiert bislang – sieht man vom UN-Kaufrecht 

für den unternehmerischen Verkehr ab – kein einheitlicher 

Rechtsrahmen in Europa. Für Unternehmer kann mit Blick auf zu 

kalkulierende Vertragskosten und -risiken ein Plus an Planungssicherheit 

entstehen, wenn Kaufverträge innerhalb der Europäischen 

Union einheitlichem Recht unterliegen. Damit kann 

langfristig auch ein Zugewinn an Rechtsklarheit und Rechtsfrieden 

einhergehen: Wenn sich Verkäufer und Käufer auf ihnen 

bekanntes Recht einlassen, dürfte es seltener zu Streitfällen kommen. 

Zu bedenken sind auch die makroökonomische Folgen 

eines einheitlichen Vertragsrechts. Wenn in der Europäischen 

Union einheitliches Kaufrecht zur Anwendung kommt, wird 

mehr Markttransparenz möglich. Die Einführung eines europäischen 

Kaufrechts kann demnach auch zu besserem Wettbewerb in 

Europa führen. Ein entsprechender Wettbewerbsvorteil dürfte 

sich dabei für den traditionell handelsstarken Standort Deutschland 

besonders positiv auswirken. 

Zum Zweiten: Wirtschaftlich gesehen spricht eine Reihe guter 

Gründe für ein einheitliches europäisches Kaufrecht. Es schließt 

sich aber sofort die Frage an, welche Folgen ein solches nach sich 

ziehen würde. Was würde es uns kosten? Das hängt ganz entscheidend 

von der konkreten Ausgestaltung ab. Die Europäische Kommission 

bietet mit ihrem GEK ein optionales Instrument an, das 

anstelle der nationalen Rechtsordnungen gewählt werden kann. 

Ein solch „zweigleisiger“ Zustand könnte jedoch kaum von Dauer 

sein. Entweder wird das Zusatzangebot vom Rechtsverkehr nicht 

angenommen; dann ist es überflüssig und wird wieder verschwinden 

– falls es nicht (wie manche befürchten) zwangsweise durchgesetzt 

würde. Wäre es dagegen erfolgreich, dann würden die 

Rechtsanwender zwei parallele Kaufrechte auf Dauer nicht akzeptieren. 

Im Kaufrecht würden weder eine Unterscheidung zwischen 

grenzüberschreitendem und interstaatlichem Geschäfts- 



Europäische Rechtsharmonisierung als rechtspolitische Herausforderung 

verkehr noch die Rechtswahlmöglichkeit zwischen nationalem 

Recht und optionalem Recht auf Dauer Bestand haben. Wenn ein 

europäisches Kaufrecht einen Sinn ergeben und seine Vorzüge 

entfalten soll, könnte dies folglich und langfristig nur um den 

Preis der Verdrängung der entsprechenden nationalen Rechte geschehen. 

Ein solcher Systemwechsel hätte beträchtliche Auswirkungen auf 

unseren Rechtsverkehr. Die Einführung eines neuen Kaufrechtsregimes 

– und sei es auch nur als zusätzliche Wahlmöglichkeit – 

würde für eine (längere) Übergangszeit einige Rechtsunsicherheit 

bringen. Es entstünde erheblicher Rechtsberatungsbedarf bei 

den Marktteilnehmern und auch das Streit- und Prozessaufkommen 

dürfte zunehmen. Dagegen wären die Effekte auf das deutsche 

Rechtssystem nicht nur grundlegend, sondern auch von 

Dauer. Das geschilderte Szenario würde in letzter Konsequenz 

den Fortfall einer lang gewachsenen Rechts- und Rechtsprechungskultur 

in einem Kernbereich des Zivilrechts bedeuten. 

Damit einher ginge der Verlust nationaler Gestaltungshoheit in 

einem Rechtsbereich, der für unser Wirtschaftsgeschehen von 

überragender Bedeutung ist. Bei dem Thema „Europäisches 

Kaufrecht“ geht es also um sehr viel mehr als nur darum, sich an 

neue Begrifflichkeiten oder etwa neue Verjährungsfristen gewöhnen 

zu müssen. 


Kann man angesichts dessen für ein einheitliches europäisches 

Kaufrecht sein? Ja, aber nur unter ganz bestimmten Bedingungen! 

Wenn dieser Schritt gegangen werden soll, sind zuvor klare „Spielregeln“ 

festzulegen: Zum einen muss die Ausarbeitung eines 

solchen Regelwerks in einem transparenten Prozess vonstatten 

gehen, in den insbesondere Rechtswissenschaft und Rechtsberufe 

systematisch eingebunden werden. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung 

müssen die widerstreitenden Interessen aller Betroffenen 

– namentlich der Verbraucher- und Unternehmerseite – einem 

sachangemessenen und gerechten Ausgleich zugeführt werden. 

Nur wenn sich ein europäisches Kaufrecht diesen Herausforderungen 

stellt, wird es auch die von der Europäischen Kommission 

gewünschte Akzeptanz finden. 

Besonderes Augenmerk muss außerdem der Entwicklung einer 

konsistenten Rechtsprechung zu einem europäischen Kaufrecht 

gelten. Da Auslegung und Rechtsfortbildung zuvörderst den nationalen 

Gerichten obliegen, steht zu erwarten, dass sich in den 27 

Mitgliedstaaten zu einem europäischen Kaufrecht eine unterschiedliche 

Rechtsprechung entwickelt. Die damit entstehende 

Rechtszersplitterung würde aber das Ziel, ein einheitliches Kaufrecht 

für den Binnenmarkt zu schaffen, konterkarieren. Der 

EuGH könnte hier nach geltendem Recht nur eingeschränkt helfen, 

da er nur im Wege der Vorabentscheidung nach Vorlage

durch ein nationales Gericht tätig wird und nicht dazu berufen ist, 

letztinstanzlich über alle grundsätzlichen Fragen des Gemeinsamen 

Europäischen Kaufrechts zu entscheiden. Die Strukturen des 

EuGH müssen deshalb darauf überprüft werden, ob sie geeignet 

sind, über eine Fülle von vorgelegten Fragen zum Gemeinsamen 

Europäischen Kaufrecht in angemessener Zeit zu entscheiden. 

Wie wird es weiter gehen? Das Projekt GEK kann nur dann 

Erfolg haben, wenn der vorgelegte Entwurf von Grund auf und in 

allen Einzelheiten geprüft und – wo erforderlich – überarbeitet 

wird. Nur so wird ein handwerklich solides, ausgewogenes und 

praxisgerechtes Rechtsregime entstehen können. Wenn ein europäisches 

Kaufrecht dieses Niveau erreicht, könnte es auch vom 

Rechtsverkehr als echte Alternative zu den etablierten nationalen 

Rechtsordnungen akzeptiert werden. Um diese nötige Qualität 

herzustellen und das Vertrauen der Rechtsanwender zu erwerben, 

braucht es Zeit – Zeit, um die aufgeworfenen Fragen sorgfältig 

zu erörtern und auch alternative Regelungsvorschläge zu entwickeln. 

Diesem Maßstab ist das bisherige Vorgehen der Kommission bislang 

nicht gerecht geworden. Vom Grünbuch im Jahr 2010 über 

die im Mai 2011 präsentierte Machbarkeitsstudie bis hin zu dem 

GEK-Entwurf im Oktober 2011 hat sich das Verfahren in Brüssel 

förmlich überschlagen. Das hat viele Beteiligte irritiert. Man kann 

zu Recht fragen: Darf man bei einem Vorhaben von so grundsätzlicher 

Bedeutung so brachial vorgehen, nur weil man unbedingt 

politisch vorzeigbare Ergebnisse präsentieren will? Ist ein Tempo, 

bei dem es der Europäischen Kommission um Tage zu gehen 

scheint, angemessen, wenn über Rechtsfragen entschieden wird, 

die den Rechtsalltag von mehr als 500 Millionen EU-Bürgern prägen? 

Vielleicht sollte man sich an dieser Stelle nochmals an die Genese 

des BGB erinnern: Die eingangs zitierte, kritische Stellungnahme 

von Gierkes bezieht sich auf den ersten Entwurf für ein Bürgerliches 

Gesetzbuch von 1888, an dem eine Kommission 13 Jahre 

lang gearbeitet hatte. Diesem Entwurf folgte eine rund fünfjährige 

Überarbeitung durch eine zweite Kommission und Jahre politischer 

Debatte, ehe das BGB am 1. Januar 1900 in Kraft trat. Was 

für das BGB – bis heute Kern unseres Zivilrechts, Rückgrat einer 

funktionierenden Marktwirtschaft und weltweites Vorbild für andere 

Kodifikationen – richtig war – nämlich eine ausgewogene 

Entscheidungsfindung, ausreichende Beratung und Erörterung, 

Zeit für sachliche Kritik – kann für ein europäisches Kaufrecht so 

falsch nicht sein! Es muss ja nicht zwei Jahrzehnte dauern! 

Die Autorin ist Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. 

Besonderer Dank für die Unterstützung des Beitrags gilt den 

Mitarbeitern der Abteilung Zivilrecht und Verbraucherschutz im Bayerischen 

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Jüdisches Leben in München nach 1945 – 

der Weg zur neuen Synagoge 

Ausgerechnet München, die einstige „Stadt der Bewegung“, war in den Nachkriegsjahren 

die Stadt mit der größten jüdischen Bevölkerung in Deutschland. Im Laufe der Jahrzehnte fand 

die jüdische Gemeinschaft von einem Hinterhofdasein zurück in das Herz der Stadt und der 

Menschen. Davon zeugt eindrücklich die neue Münchener Hauptsynagoge. 

Von Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Prof. Dr. Michael Brenner und Michael Schleicher 


Nördliche Wand der Hauptsynagoge mit Auszug aus Morgengebet

Hauptsynagoge und Jüdisches Gemeindezentrum am St.-Jakobs-Platz 

Ironie der Geschichte: Im Schatten des Holocausts wurde 

München zum Zentrum jüdischer Geschichte in Deutschland 

– wenn auch nur kurzfristig. Zehntausende jüdischer 

Überlebender aus Osteuropa fanden hier Asyl, bis 1948 der Staat 

Israel gegründet wurde und die USA ihre Einwanderungsbestimmungen 

lockerten. 

Die Todesmärsche sowie die Befreiung des KZ Dachau hatten in 

den letzten Kriegswochen Tausende osteuropäische Juden nach 

Oberbayern geführt. Hinzu kamen jene meist polnischen Juden, 

die während des Kriegs in den asiatischen Teil der Sowjetunion 

geflüchtet waren. Die Überlebenden, von den Amerikanern als 

„Displaced Persons“ bezeichnet, richteten innerhalb kürzester 

Zeit eine beeindruckende Infrastruktur ein, mit Volksschulen, 

Talmudschulen, berufsbildenden Schulen und sogar einem hebräischem 

Gymnasium. München war in den Nachkriegsjahren 

die Stadt mit der größten jüdischen Bevölkerung in Deutschland. 

Noch Anfang der 70er Jahre stammten 92 Prozent der in München 

lebenden jüdischen Familien aus Osteuropa. Der Ritus 

in den Gemeindesynagogen war daher mehr vom orthodoxen 


Jüdisches Leben in München nach 1945 – der Weg zur neuen Synagoge 

osteuropäischen Judentum geprägt als vom deutschen Vorkriegsjudentum. 

An ihre Spitze wählten die Mitglieder der Israelitischen 

Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG) jedoch meist 

Münchener Juden wie Julius Spanier und Siegfried Neuland und 

später Hans Lamm. 

Unter den wenigen zurückgekehrten Münchener Juden war neben 

Kurt Landauer, unter dessen Präsidentschaft der FC Bayern 

München 1932 erstmals Deutscher Meister wurde und der nach 

seiner Rückkehr aus dem Schweizer Exil noch einmal als Bayern- 

Präsident amtierte, auch der Neffe des Schriftstellers Lion Feuchtwanger, 

Walter Feuchtwanger. Andere ehemalige Münchener, die 

nicht zurückgekehrt waren, wie der Schriftsteller und Religionsphilosoph 

Schalom Ben-Chorin, trugen im Ausland das Ihrige 

zum positiven Ansehen ihrer alten Heimat bei. Das kulturelle 

Leben Münchens wäre ohne die Leistungen jüdischer Künstler 

kaum vorstellbar. Therese Giehse, Harry Buckwitz und Kurt 

Hurwitz arbeiteten in München als Schauspieler, der aus Ungarn 

stammende Ivan Nagel war zwischen 1960 und 1969 Chefdramaturg 

an den Kammerspielen, die zur neuen Heimat des aus Holly- 




wood zurückgekehrten Fritz Kortner wurden. Bekannte Musiker 

von Lorin Maazel bis James Levine setzten die Tradition großer 

jüdischer Tonkünstler Münchens wie Hermann Levi und Bruno 

Walter fort. 

Eine traumatische Erfahrung für die jüdische Nachkriegsgemeinschaft 

Münchens bildete die Terrorwelle zu Beginn der siebziger 

Jahre. Bis dato waren die jüdischen Einrichtungen in Deutschland 

ohne Bewachung frei zugänglich. Am 10. Februar 1970 griffen arabische 

Terroristen am Flughafen Riem Passagiere einer israelischen 

El Al-Maschine an und töteten eine Person. Drei Tage später 

wurde ein Brandanschlag auf das Altenheim der IKG verübt, der 

sieben Todesopfer forderte. Innerhalb weiterer acht Tage wurden 

wieder Flugzeuge auf dem Weg nach Israel entführt und in die Luft 

gesprengt. Im Juni 1970 schändeten Eindringlinge eine Torarolle 

und andere Kultgegenstände in der Münchener Hauptsynagoge. 

Ihren Höhepunkt erreichte die Terrorwelle mit dem Attentat 

während der Olympischen Spiele 1972. Davon, dass sich die 

jüdische Gemeinschaft nie zurückgezogen hat, zeugen zahlreiche 

Institutionen und Initiativen wie insbesondere das seit 1957 bestehende 

„Jugendzentrum“, das sich Mitte der 80er mit der Gründung 

eines „Kulturzentrums“ mit Volkshochschule für ein breites nichtjüdisches 

Publikum öffnete. Neben Dichterlesungen und Diskus- 


Gang der Erinnerung 

sionsrunden bietet das Kulturzentrum auch die Möglichkeit zu 

Kursen auf dem Gebiet jüdischer Kultur oder hebräischer Sprache 

wie auch zu kontroversen Diskussionen aktueller Themen, die von 

der Öffnung der jüdischen Gemeinde Zeugnis ablegen. 

Neben den Einrichtungen der IKG bereichern weitere Initiativen 

das kulturelle Leben Münchens. In der auf jüdische Literatur spezialisierten 

„Literaturhandlung“ war und ist seit 1982 jeder, der im 

deutschsprachigen Literaturbetrieb Rang und Namen hat, zu 

Gast. Die 1981 gegründete Gesellschaft zur Förderung jüdischer 

Kultur und Tradition organisiert seit 1987 jährlich die Jüdischen 

Kulturtage im November. An der Ludwig-Maximilians-Universität 

bestand bereits seit 1968 eine Judaistik-Professur im Institut 

für Semitistik. 1997 wurde anstelle der knapp zehn Jahre zuvor ins 

Leben gerufenen Gastprofessur für Jüdische Geschichte ein Lehrstuhl 

für Jüdische Geschichte und Kultur am Historischen Seminar 

gegründet. 

Im Mittelpunkt der Aktivitäten einer jüdischen Gemeinschaft 

steht naturgemäß die Religion. Neben der Hauptsynagoge am 

St.-Jakobs-Platz unterhält die IKG kleinere Synagogen in Schwabing 

und Bogenhausen. Die meisten Münchener Juden besuchen 

Gottesdienste nach orthodoxem Ritus, auch wenn nur noch eine

kleine Minderheit sich an die täglichen orthodoxen Vorschriften 

hält. Seit 1995 besteht als eingetragener Verein die Liberale Gemeinde 

„Beth Schalom“. Auf der anderen Seite des religiösen 

Spektrums ist seit 1988 die Chabad-Lubawitsch-Bewegung auch 

in München institutionell verankert. 

Die Geschichte der Münchener Juden blieb auch in den letzten 

Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts eine Migrationsgeschichte. 

Jüdische Zuwanderer kamen im Jahr 1968 aus der Tschechoslowakei 

und Polen. In den siebziger Jahren folgten die ersten Zuwanderer 

aus der Sowjetunion. Israelis siedelten sich im gesamten 

Zeitraum in München an. Mit den amerikanischen Streitkräften 

und Organisationen wie Radio Free Europe fanden auch eine 

Reihe amerikanischer Juden den Weg nach München. Eine neue 

Dimension erhielt die Zuwanderung seit den frühen neunziger 

Jahren. Mit der Öffnung des Eisernen Vorhangs und der Bereitschaft 

Deutschlands, jüdische Flüchtlinge aus den Nachfolgestaaten 

der Sowjetunion aufzunehmen, hat sich die organisierte 

jüdische Gemeinschaft in Deutschland von knapp 30.000 auf über 

100.000 Mitglieder mehr als verdreifacht. Auch in München erreichte 

die Mitgliederzahl der IKG zu Beginn des 21. Jahrhunderts 

mit rund 9.500 fast wieder den Stand von 1933, nachdem sie Mitte 

der 70er auf 3.700 abgesunken war. Dieser rapide Anstieg darf 

nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gemeinde in Bezug auf 

das jüdische Leben nicht mit der vor 1933 vergleichbar ist. Die 

Neuzuwanderer hatten in der Sowjetunion keine Gelegenheit, 

ihre Religion auszuüben und müssen die Grundbegriffe jüdischen 

Lebens neu erlernen. 

Innenansicht der Hauptsynagoge 



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Die Geschichte des Datenschutzes zeigt: Für den Schutz personenbezogener 

Daten sind Gesetze zwar ein sehr wichtiger, aber immer 

nur der erste Schritt. Denn letztlich entscheidet die Umsetzung der 

Datenschutznormen darüber, ob die alltägliche Praxis den gesetzgeberischen 

Zielvorstellungen entspricht. Dabei gefährdet die immer weiter 

fortschreitende automatisierte Verarbeitung in IT-Systemen personenbezogene 

Daten in besonderer Weise und verlangt signifikante 

Schutzmaßnahmen. Der effektivste Schutz sind hier technische und 

organisatorische Maßnahmen, welche zu einem systemimmanenten 

Schutz personenbezogener Daten führen. Das Idealziel muss sein, eine 

rechtlich verbotene Datenverarbeitung unmöglich zu machen und im 

Rahmen eines IT-Systems nur eine solche Datenerfassung und -verarbeitung 

zuzulassen, die den Rechtsnormen entspricht. 

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Sozialen Netzwerken — Falk Peters: Datenschutz-Engineering am Beispiel 

der De-Mail — Michael Schiffers: Datenschutzmanagement in 

multi-zellularen Systemen — Frank Wagner: Datenschutz in Connected 

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— Jan Dirk Roggenkamp: Verfassungs- und datenschutzrechtliche 

Anforderungen an die technische Gestaltung von sogenannten Staatstrojanern 

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Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die Schoa-Überlebenden 

in München eine aktive Gemeinde und eine vielfältige jüdische 

Infrastruktur aufgebaut haben, die den meisten von ihnen auch 

Jahrzehnte nach Kriegsende noch nicht als selbstverständlich erschien. 

Während in anderen Großstädten bereits in den fünfziger 

Jahren neue Synagogen gebaut wurden, begnügte sich die jüdische 

Gemeinschaft in München über viele Jahrzehnte mit der Hinterhofsynagoge 

in der Reichenbachstraße, die die Zeit des Nationalsozialismus 

überstand, weil ihre Zerstörung nicht ohne Beschädigung 

der umliegenden Gebäude geblieben wäre. Eine große 

Synagoge im Stadtkern erschien utopisch. Charlotte Knobloch 

träumte diesen Traum, seit sie 1985 erstmals zur Präsidentin der 

Israelitischen Kultusgemeinde gewählt wurde. Bis heute hängt 

ein Gemälde in ihrem Büro, das die einstige Münchener Hauptsynagoge 

zeigt, die unweit des Künstlerhauses an der Herzog- 

Max-Straße stand und die im Sommer 1938 auf persönlichen Befehl 

Adolf Hitlers abgerissen wurde. Im Hintergrund des Bildes 

erheben sich die beiden Türme des Liebfrauendoms. Tatsächlich 

dominierten Hauptsynagoge und katholischer Dom einst die 

Silhouette der Münchener Innenstadt. Mehr als 20 Jahre hat 

Knobloch dafür gekämpft, dieses Stadtbild wiederherzustellen. 

Den Bau neuer jüdischer Gotteshäuser in Deutschland sieht 




Knobloch als einen wichtigen Schritt auf dem Weg hin zu einem 

Miteinander, in dem Menschen unabhängig von ihrem Glauben, 

ihrem Geschlecht oder ihrer Herkunft beurteilt werden. Diese Vision 

ist das Geheimnis von Knoblochs Ausdauer und Überzeugungskraft. 

Ohne Grundstück, ohne Geld, aber mit viel Charme, 

Hartnäckigkeit und unermüdlicher Energie hat sie ihre Idee vorangebracht, 

hat bei Politikern, Behörden, Spendern und – nicht 

zuletzt – bei den Münchenern erfolgreich dafür geworben. 

Ein erster großer und wichtiger Schritt zu Verwirklichung des 

Projekts war 1993 die Wahl Christian Udes zum Münchener 

Oberbürgermeister. Er machte Knoblochs Vision „zur Chefsache“. 

Kurz vor der Grundsteinlegung musste München mit einem 

Schock fertig werden: Wenige Tage vor dem Festakt nahm die Polizei 

Neonazis der rechtsextremen „Kameradschaft Süd“ fest, die 

einen Anschlag auf die Zeremonie geplant hatten. Bei der Razzia 

wurden unter anderem 14 Kilogramm Sprengstoff sichergestellt. 

Der Akt, an dem u. a. der damalige Bundespräsident Johannes 

Rau, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, Münchens 

Oberbürgermeister Christian Ude und Paul Spiegel, Knoblochs 

Vorgänger im Amt des Zentralratspräsidenten, zu Gast waren, 

selbst verlief am 9. November 2003 glücklicherweise ohne 


Zwischenfälle. In den Grundsteinbüchsen, die Knobloch, Rau 

und Spiegel im Erdreich der Baustelle versenkten, befinden sich 

auch die Namen jener 4.500 jüdischen Bürger Münchens, die 

zwischen 1933 und 1945 deportiert und ermordet wurden. Diese 

Namen sind im „Gang der Erinnerung“, der die Synagoge unterirdisch 

mit dem Gemeindehaus verbindet, zu lesen. 

An den Eröffnungsfeierlichkeiten am 9. November 2006 nahmen 

unter anderem der damalige Bundespräsident Horst Köhler, Vizekanzler 

Franz Müntefering und Bundesinnenminister Wolfgang 

Schäuble sowie Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber teil. 

Bei der Grundsteinlegung hatte Knobloch die viel zitierten Worte 

gesprochen: „Heute fühle ich mich heimgekommen – und kann 

endlich meine Koffer auspacken.“ In ihrer Ansprache zur Eröffnung 

schlug sie den Bogen von der Vergangenheit über die 

Gegenwart in die Zukunft. Sie erinnerte an die Reichspogromnacht 

im Jahr 1938: „Jene Nacht vor 68 Jahren, die mit der Rede 

von Propagandaminister Goebbels im Alten Münchener Rathaus 

ihren Ausgang genommen hat, wird solange ich lebe tief in meinem 

Gedächtnis eingegraben sein. Jene Nacht ist uns und den 

künftigen Generationen Mahnung und Auftrag.“ Gerade deshalb 

sei es ihr auch so wichtig gewesen, an einem 9. November die neue 

Münchener Hauptsynagoge einzuweihen – „weil wir heute aller 

Welt zeigen können, dass es Hitler nicht gelungen ist, uns zu vernichten. 

Wir beweisen, dass wir fest auf ein Heute und Morgen in 

diesem Land vertrauen. Jeder Bauherr baut für die Zukunft – so 

auch wir. Wer ein Haus errichtet, schenkt künftigen Generationen 

eine Heimstatt – so auch wir. Und nicht zuletzt gestaltet jeder Bauherr 

seine Gegenwart – so auch wir.“ 

Die Synagoge im Herz der Stadt knüpft an jene Jahre an, in denen 

es ein fruchtbares Zusammenleben zwischen nichtjüdischen und 

jüdischen Bürgern der Stadt gab. Der Bau versinnbildlicht die erneute 

Verankerung des Judentums in der Stadt. Das neue Jüdische 

Zentrum bietet die Chance, einer stark angewachsenen Gemeinschaft 

Impulse zum Neubeginn jüdischen Lebens zu geben. Mitten 

in der Stadt ist Judentum wieder präsent. Die Synagoge ist 

nicht mehr in einen Hinterhof verbannt, ein Jüdisches Museum 

bietet einer breiten Schicht Interessierter die Möglichkeit zum 

Kennenlernen des Judentums. Zwar erinnern auch hier die vor allen 

jüdischen Einrichtungen in Europa notwendigen Sicherheitsvorkehrungen 

an die Kehrseite des jüdischen Alltags. Doch ist der 

Wille der Gemeinde, vom Hinterhofdasein wieder in die Herzen 

der Stadt und der Menschen zu gelangen, ungebrochen. 

Dr. h. c. Charlotte Knobloch ist Präsidentin der Israelitischen Kultus - 

gemeinde München und Oberbayern und Vizepräsidentin des World 

Jewish Congress. Prof. Dr. Michael Brenner ist Inhaber des Lehrstuhls für 

Jüdische Geschichte und Kultur am Historischen Seminar der Ludwig- 

Maximilians-Universität München. Michael Schleicher ist Ressortleiter 

Feuilleton beim Münchner Merkur.


Von Goya bis Picasso – Maler und 

Meisterwerke in Münchener Museen 

München ist nicht nur eine Rechts-, sondern auch eine Kunstmetropole: Allein das Kunstareal 

in der Münchener Maxvorstadt umfasst eine Reihe bedeutender Museen der Bayerischen 

Staatsgemäldesammlungen. Ein Streifzug durch die Pinakotheken, die Sammlung Schack und 

das Museum Brandhorst. 

Von Dr. Christine Kramer 


Pinakothek der Moderne und Alte Pinakothek 

Die Alte Pinakothek gehört zu den bedeutendsten 

Museen der Welt. Neben der altdeutschen Malerei, mit 

Hauptwerken von Albrecht Altdorfer, Albrecht Dürer 

oder Matthias Grünewald, und den kostbaren Tafeln der altniederländischen 

Malerei, ist die italienische Malkunst mit 

Leonardo da Vinci, Raphael, Tizian und Giovanni Battista 

Tiepolo glanzvoll vertreten. Das Herzstück der Alten Pinakothek 

bildet die grandiose Rubens-Sammlung, die sich um das monumentale 

„Große Jüngste Gericht“ des flämischen Malerfürsten 

gruppiert. Elf Werke seines Zeitgenossen Rembrandt bilden den 

Kern der hervorragenden Sammlung holländischer Gemälde 

des 17. Jahrhunderts. Meisterwerke der französischen (Nicolas 

Poussin, Claude Lorrain), spanischen (Diego Rodriguez de Silva y 

Velazquez, Bartolomé Estéban Murillo) und deutschen Malerei 

(Adam Elsheimer, Georg Flegel) runden den nahezu vollständigen 

Überblick über die europäische Malkunst vom 14. bis 18. 

Jahrhundert ab. 

Der Reichtum der Alten Pinakothek verdankt sich der Sammellust 

der Fürsten des Hauses Wittelsbach seit dem frühen 16. Jahrhundert. 

Nach dem Erlöschen verschiedener Familienzweige 

wurden die Galerien aus Düsseldorf, Mannheim und Zweibrücken 

um das Jahr 1800 mit den kurbayerischen Beständen in 

München zu einer gewaltigen Sammlung vereint. Durch Zugewinne 

aus den Klosteraufhebungen im frühen 19. Jahrhundert im 


Von Goya bis Picasso – Maler und Meisterwerke in Münchener Museen 

Zuge der Säkularisation sowie bedeutende Erwerbungen des 

kunstbegeisterten Königs Ludwig I. von Bayern vergrößerte sich 

der Bestand erheblich. 

1836 zog die Sammlung in die von Leo von Klenze gemeinsam mit 

Ludwig I. und dem Galeriedirektor Johann Georg von Dillis konzipierte 

Alte Pinakothek ein. Als eines der ersten selbstständigen 

Museumsgebäude in Deutschland entfaltete besonders die räumliche 

Gliederung des Obergeschosses mit der rhythmischen 

Abfolge der großen, von Oberlicht erhellten Säle und der begleitenden, 

nach Norden orientierten Kabinette für Kleinformate 

vorbildliche Wirkung. Den schweren Beschädigungen des Gebäudes 

während des zweiten Weltkriegs fiel auch die prachtvolle 

Innenausstattung mit Wandgemälden und reicher Stuckierung 

zum Opfer. Hans Döllgast gelang eine der beeindruckendsten 

Leistungen der Architektur des Wiederaufbaus, indem er die Spuren 

der Zerstörung am Außenbau sichtbar beließ. 

Im Dezember 2005 wurde der historische Haupteingang der Alten 

Pinakothek an der Barer Straße wieder geöffnet und dient seither 

der Erschließung eines Ausstellungsbereichs im Ostflügel des 

Museums. Im Sommer 2009 wurde die Neubespannung der 

Sammlungssäle im Obergeschoss der Alten Pinakothek vollendet. 

Private Spender ermöglichten die Ausstattung mit Seide in den 

auf die Erstausstattung zurückgehenden Farben rot und grün. Im 




Jahr 2011 feierte die Alte Pinakothek mit zahlreichen Sonderschauen 

ihren 175. Geburtstag. 

Die Sammlung Schack 

Mit ihren umfangreichen Werkkomplexen von Moritz von 

Schwind, Anselm Feuerbach und Arnold Böcklin ist die Sammlung 

Schack eine der wichtigsten Sammlungen zur deutschen Malerei 

des 19. Jahrhunderts. Sie wurde durch Adolf Friedrich Graf 

von Schack begründet, der neben Ludwig I. der bedeutendste 

Sammler zeitgenössischer Malerei in Deutschland war. Bis zu seinem 

Tod im Jahr 1894 erwarb er rund zweihundert Gemälde von 

deutschen Künstlern und etwa achtzig Kopien nach Gemälden 

Alter Meister. Mit dem Tod des Grafen Schack fiel die Sammlung 

als Vermächtnis an den deutschen Kaiser, der 1909 das bestehende 

Galeriegebäude errichten ließ. 1939 ging sie in das Eigentum Bayerns 

über und wird seitdem durch die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen 

betreut. 

Wände in kräftigem Blau und Rot bilden seit der umfassenden 

Renovierung 2008 und 2009 den Hintergrund für die berühmten 

Meisterwerke der Romantik von Moritz von Schwind, Carl 

Rottmann, Friedrich Preller und Carl Spitzweg. Der Besucher erhält 

einen Einblick in die Bilder- und Geisteswelt des deutschen 

19. Jahrhunderts, die in kaum einem anderen Museum so intensiv 

erfahren werden kann wie in der Sammlung Schack. 


Im ersten Obergeschoss sind mit den bekannten Gemälden von 

Arnold Böcklin und Anselm Feuerbach sowie Franz von Lenbachs 

„Hirtenknaben“ Hauptwerke der Sammlung ausgestellt. 2009 

konnte der größte Saal der Galerie mit der Unterstützung von privaten 

Mäzenen umgebaut und als „Kopiensaal“ neu eingerichtet 

werden. Hier werden neunzehn überwiegend großformatige 

Kopien nach venezianischer Malerei der Renaissance gezeigt, die 

einen Schwerpunkt innerhalb der Sammlung bilden. Der Kopiensaal 

vereint Hauptwerke wie Giorgiones „Ländliches Konzert“ im 

Louvre, Tizians „Pesaro-Madonna“ in der Frari-Kirche und den 

„Tempelgang Mariens“ in der Akademie in Venedig sowie das 

„Bildnis Kaiser Karls V.“ im Prado. Zu den Malern der Kopien gehört 

neben August Wolf und Ernst von Liphart vor allem Franz von 

Lenbach, dessen Tizian-Kopien für den Grafen Schack zu den besten 

Gemäldekopien des 19. Jahrhunderts in Deutschland zählten. 

Die Neue Pinakothek 

Als erstes öffentliches Museum in Europa, das ausschließlich der 

zeitgenössischen Kunst gewidmet sein sollte, gründete Ludwig I. 

in der Mitte des 19. Jahrhunderts die Neue Pinakothek. Der bayerische 

König krönte mit dieser zukunftsweisenden Initiative seine 

Liebe und sein Engagement für Kunst und Kultur, welche den 

Charakter der Kunststadt München bis in die Gegenwart prägen. 

Seine 1853 mit der Eröffnung der Neuen Pinakothek der Öffentlichkeit 

vorgestellte Sammlung umfasst heute Meisterwerke von 

Alte Pinakothek

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Angebote und Neuigkeiten auf dem Laufenden gehalten zu werden. Diesen 

Service kann ich jederzeit schriftlich bei der Bund-Verlag GmbH widerrufen. 

Datum / Unterschrift 

Die Herausgeber: 

Dr. Wolfgang Däubler, Professor 

für Deutsches und Europäisches 

Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht 

und Wirtschaftsrecht an der 

Universität Bremen, Berater von 

Euro päischen Betriebsräten 

Dr. Michael Kittner, em. Professor 

für Wirtschafts-, Arbeits- und 

Sozialrecht an der Universität 

Kassel, langjähriger Justitiar der 

IG Metall 

Dr. Thomas Klebe, Justitiar der 

IG Metall 

Dr. Peter Wedde, Direktor der 

Europäischen Akademie der Arbeit 

und Professor für Arbeitsrecht und 

Recht der Informations gesellschaft 

in Frankfurt/M. 

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60424 Frankfurt am Main 

Infotelefon: 

0 69 / 79 50 10-20 

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Internet: 

www.bund-verlag.de 

E-Mail: 

kontakt@bund-verlag.de



Museum Brandhorst 

Jacques Louis David und Francisco Goya, Friedrich Overbeck, 

Caspar David Friedrich, Adolph von Menzel, Max Liebermann, 

Gustave Courbet, Edouard Manet, Claude Monet, Vincent van 

Gogh und Paul Gaugin. 

Die einzigartige und von Besuchern aus aller Welt geschätzte 

Sammlung zur Kunst des 19. Jahrhunderts ist seit 1981 in der von 

Alexander von Branca entworfenen Galerie zu Hause, nachdem 

das ursprüngliche Gebäude 1944/45 durch Bomben zerstört worden 

war. 

Die Neuordnung und die Erweiterung der Säle zur Malerei des 

französischen Impressionismus und des beginnenden 20. Jahrhunderts 

im Herbst 2008 formuliert darüber hinaus eine wiederzuentdeckende 

Epoche in der Neuen Pinakothek neu: Mit den 

Werken der drei großen Meister Paul Cézanne, Henri Matisse und 

des frühen Pablo Picasso in einem Raum wird gleichsam das 

künstlerische Vermächtnis des 19. Jahrhunderts zusammengefasst. 

Die Freiheit einer Kunst „parallel zur Natur“, die Autonomie 

von Farbe und Raum, Figur und Form bilden die Voraussetzung 

für die radikalen Neuerungen, mit denen die Fauves und der Kubismus, 

Expressionismus und Abstraktion die Kunst des 20. Jahrhunderts 

eröffnen. 


So ist in der Neuen Pinakothek ein 19. Jahrhundert zu entdecken, 

das von der Aufklärung bis zum Anbruch der Moderne 

den ästhetischen, kulturgeschichtlichen und mentalen Umwälzungen 

dieser Zeit sichtbar Raum gibt und zugleich die Alte 

Pinakothek und die Pinakothek der Moderne sinnvoll miteinander 

verbindet. 

Die Pinakothek der Moderne 

Die Pinakothek der Moderne ist eines der weltweit größten 

Museen für die bildenden Künste des 20. und 21. Jahrhunderts. In 

ihrer Dimension ist sie mit dem Centre Pompidou in Paris oder 

der Tate Modern in London vergleichbar. Das vor zehn Jahren eröffnete 

Gebäude von Stephan Braunfels zeichnet sich durch eine 

offene und großzügige Architektur aus, die Zusammenhänge 

schafft und den Besuchern immer wieder neue und überraschende 

Einblicke ermöglicht. 

Vier eigenständige Institutionen präsentieren sich in der Pinakothek 

der Moderne unter einem Dach: Die Sammlung Moderne 

Kunst der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen, Die Neue 

Sammlung – The International Design Museum Munich, das

Architekturmuseum der Technischen Universität München und 

die Staatliche Graphische Sammlung. Die überdisziplinäre Ausrichtung 

der Pinakothek der Moderne erhält die Identität der einzelnen 

Sammlungen und zeigt sie zugleich als miteinander verbundene 

Teile eines größeren kulturellen Kontextes. 

Im Erdgeschoss befinden sich die Ausstellungsräume des Architekturmuseums 

der TU München und der Graphischen Sammlung. 

Beide zeigen keine ständige Präsentation, sondern etwa alle 

drei Monate wechselnde Ausstellungen aus ihren Beständen. Die 

Räume „Temporär 1 + 2“ im Erdgeschoss werden von allen vier 

Institutionen für Wechselausstellungen genutzt. 

Den gesamten ersten Stock nimmt die Sammlung Moderne Kunst 

ein. Hauptwerke der klassischen Moderne von Ernst Ludwig 

Kirchner, Wassily Kandinsky, Paul Klee, Max Beckmann und Pablo 

Picasso bilden Schwerpunkte im westlichen Obergeschoss. 

Werkkomplexe von Andy Warhol, Joseph Beuys, Donald Judd, 

Dan Flavin und Gerhard Richter markieren Positionen der Kunst 

nach 1960 im östlichen Obergeschoss. Ebenso präsent ist die zeitgenössische 

Kunst, beispielsweise in der Videoinstallation von 

David Claerbout oder den Fotografien von Andreas Gursky und 

Jeff Wall. 

Die Pinakothek der Moderne versteht sich als aktives Dialogforum. 

Sie ist ebenso Ort kontemplativer Ruhe und Konzentration 

wie lebendiges Experimentierfeld, das aktiv in die künstlerische 

Diskussion der Gegenwart eingreift und neue Strategien 

erprobt. Das Zusammenspiel der Künste wird durch ein vielfältiges 

interdisziplinäres Veranstaltungs- und Vermittlungsangebot 

bereichert. 

Das Museum Brandhorst 

Das 2009 eröffnete und von den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen 

betriebene Museum Brandhorst beherbergt die 

Sammlung der Udo und Anette Brandhorst Stiftung. Das Museum 

Brandhorst, nahe der Alten und der Neuen Pinakothek 

gelegen und der Pinakothek der Moderne unmittelbar benachbart, 

bietet ein beeindruckendes Ensemble von Werken moderner 

und zeitgenössischer Kunst. Die Sammlungen der Pinakothek der 

Moderne und des Museums Brandhorst ergänzen sich dabei zu einem 

facettenreichen Parcours und ermöglichen eine lebendige 

Auseinandersetzung mit unterschiedlichen künstlerischen Positionen 

des 20. und 21. Jahrhunderts. 

Zwei Schwerpunkte bestimmen die Sammlung: Mit mehr als 60 

Gemälden, Zeichnungen und Skulpturen des amerikanischen 

Künstlers Cy Twombly (*1928) bietet sie den größten Überblick 

zur Entwicklung des amerikanischen Künstlers außerhalb der 

USA. Der wegweisende Protagonist der Pop Art, Andy Warhol, ist 



mit über 100 Arbeiten in einem in Europa wohl einzigartigen 

Werkpanorama vertreten. 

Andere Positionen bereichern dieses Spektrum und erweitern es: 

Sigmar Polke, Georg Baselitz, Gerhard Richter, Alex Katz, Eric 

Fischl, Jean-Michel Basquiat und Ed Ruscha. Hinzu kommen 

Objekte und Installationen von Mario Merz, Jannis Kounellis, 

Franz West, Katharina Fritsch, Christopher Wool, Robert Gober 

und anderen. 

Seit der Eröffnung konnte darüber hinaus ein weiterer Akzent 

gesetzt werden durch den Erwerb der Videoarbeiten „Western 

Union: Small Boats“ sowie „Ten Thousand Waves“ des britischen 

Künstlers Isaac Julien (*1960) und der Videoinstallation „Riverside“ 

des Belgiers David Claerbout (*1969). Mit der Präsentation 

dieser und anderer Gegenwartskünstler wie Mike Kelley oder 

Damien Hirst sucht die Sammlung Brandhorst bewusst die Auseinandersetzung 

mit kontroversen, jüngeren Strömungen. 

Dr. Christine Kramer ist Stellvertretende Leiterin Kommunikation bei den 

Bayerischen Staatsgemäldesammlungen. 


Das Standardwerk 

Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschlands 

Erster Band: Reichspublizistik und Policeywissenschaft 1600–1800 

431 Seiten. Leinen f 68,– ISBN 978-3-406-32913-5 

Zweiter Band: Staatsrechtslehre und Verwaltungswissenschaft 1800–1914 


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Rechts in Deutschland hat 

Stolleis das maßgebliche rechtsgeschichtliche 

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Band schließt Michael 

Stolleis seine Geschichte des 

öffentlichen Rechts in Deutschland 

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Bundesrepublik als auch in der DDR. 

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Michael Stolleis, Prof. em. Dr. Dr.h.c.mult., lehrte von 1975 bis 2006 als Professor 

am Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt/Main und 

war von 1992 bis 2009 Direktor am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte, 

Frankfurt/Main. 

C.H.BECK 

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Junge Juristentage – 

Die Kooperation von djt und ELSA 

Bereits seit einigen Jahren kooperiert der Deutsche Juristentag (djt) mit ELSA-Deutschland e. V. 

Die Zusammenarbeit verfolgt zwei Ziele: Sie will junge Juristen für die Arbeit des djt begeistern 

und gleichzeitig möglichst vielen interessierten ELSA-Mitgliedern die Gelegenheit geben, 

Rechtspolitik und Rechtsentwicklung zu erleben. Auch in München werden wieder viele Nachwuchsjuristen 

hautnah dabei sein. 

Von Philip Hagedorn 


The European Law Students’ Association 

wurde im Jahre 1981 von Jurastudenten 

aus Ungarn, Österreich, 

Deutsch land und Polen in Wien gegründet. 

Dass die politischen Umstände in Europa 

damals, vor über 30 Jahren, andere waren als 

heute, liegt auf der Hand: Es waren nur 

wenige Monate vergangen, seitdem Arbeiter 

um Lech Wałęsa in Danzig die Solidarność 

gegründet hatten, und es sollten noch weitere 

sechs Jahre vergehen, bis der damalige 

US-Präsident Ronald Reagan in Berlin mit 

seinem berühmt gewordenen Satz „Mr. Gorbachev, 

tear down this wall!“ allegorisch das 

Ende der jahrzehntelangen Teilung Europas 

vorhersah. 

Vor diesem Hintergrund erkannten bereits zu 

Beginn der 1980er Jahre junge Menschen, wie 

wichtig es ist, über Grenzen hinweg verschiedene 

Rechtssysteme kennenzulernen und andere 

Kulturen zu erleben. Bereits fünf Jahre 

danach gab es immerhin schon entsprechende Vertretungen in elf 

europäischen Ländern. Zu Beginn waren diese eher lose vernetzt, 

schließlich waren die Kommunikationswege lang und die Arbeit 

dieser einzelnen Gruppen sowohl auf nationaler wie auch universitärer 

Ebene war – damals wie heute – ehrenamtlich. 

ELSA in Deutschland 

In Deutschland entwickelte sich ELSA, so die ebenso simple wie 

logische Abkürzung, trotz anfänglicher Mitgründung schleppend 

und startete mit etwas Verspätung 1989. Damals trafen sich 

in Heidelberg gut 120 Studenten aus 19 Universitäten, um wenige 

Monate später, im Mai desselben Jahres, in Münster ELSA- 

Deutschland e. V. zu gründen. Gruppen aus 14 juristischen Fakultäten 

nennt das Protokoll als Gründer, der Zweck: „Neue Wege in 

Europa“ beschreiten. 

Aus diesem hehren Ziel wurden Fakten: Mittlerweile ist ELSA in 

42 Ländern und an über 300 Universitäten in Europa vertreten, 

von Portugal bis Aserbaidschan, von Island bis in die Türkei, tausende 

von Studenten konnten über das ELSA-interne Praktikantenprogramm 

„STEP“ an Stellen ins europäische Ausland 

vermittelt werden und noch immer treffen sich über 400 Mitglieder 

aus ganz Europa zweimal im Jahr auf den sogenannten 

International Council Meetings, um über die gemeinsame Entwicklung 

und künftige Projekte zu beraten. 

Eine so große Vereinigung erfordert selbstverständlich auch ein 

hohes Maß an Organisation: Angeführt wird ELSA von einem 


Junge Juristentage – Die Kooperation von djt und ELSA 

internationalen Vorstand, der seinen Sitz in Brüssel hat, sich 

aus Mitgliedern aus den einzelnen nationalen Vorständen zusammensetzt 

und einmal im Jahr neu gewählt wird. Ebenso sind 

die nationalen Gruppen organisiert, die wiederum für die Koordination 

und Unterstützung der lokalen Gruppen an den Universitäten, 

oder genauer: den juristischen Fakultäten vor Ort, 

zuständig sind. In diesen lokalen Gruppen sind schließlich die 

ELSA-Mitglieder vertreten, derzeit an 42 Standorten im gesamten 

Bundesgebiet. ELSA-Mitglied kann jeder werden, der ein Studium 

der Rechtswissenschaften oder eines mit einem rechtswissenschaftlichen 

Schwerpunkt an einer juristischen Fakultät 

absolviert. Hierbei ist hervorzuheben, dass sich ELSA unabhängig 

und alleine durch das ehrenamtliche Engagement von Studenten 

organisiert. Unterstützung finden die Gruppen in der Regel durch 

einen Beirat, der sich oft aus Professoren der entsprechenden 

juristischen Fakultät zusammensetzt. 

Bei der Arbeit von ELSA steht jedoch nicht nur die Internationalität 

im Vordergrund: ELSA will interessierten Studenten die 

Möglichkeit geben, einmal über den Tellerrand des universitären 

Alltags zu blicken, sei es beim Besuch des BGH in Karlsruhe, einer 

Wirtschaftskanzlei in Frankfurt, oder dem Europaparlament. 

Junge Juristen können durch verschiedene Veranstaltungen dadurch 

einen Eindruck gewinnen, wohin sie möglicherweise ihr 

beruflicher Weg führen wird. Daneben geben diverse Seminare 

und Konferenzen Aufschluss über juristische Randgebiete und 

regen zu Diskussionen mit Praktikern, nicht nur aus dem rechtswissenschaftlichen 

Bereich, an. Die Liste der Aktivitäten könnte 

endlos fortgeführt werden. Erwähnenswert sind abschließend 

aber noch zwei Veranstaltungen, die interessierten Studenten an- 




geboten werden: Da ist der sogenannte „ELSA Deutschland Moot 

Court“, den es seit 1995 gibt. Hier „streiten“ Jurastudenten in 

simulierten Gerichtsverhandlungen in diversen Ausscheidungsrunden 

bis vor den BGH in Karlsruhe und zeigen ihr Können in 

Fachwissen und Rhetorik. Und schließlich sollen seit Kurzem 

auch Vertragsverhandlungen und -strategien in den sogenannten 

„ELSA Contract Competitions“ geübt werden, um den zusätzlichen 

Anforderungen eines modernen Juristen zu genügen. 

Unterstützung erhält ELSA-Deutschland e. V. als gemeinnütziger 

Verein von Förderern aus der juristischen Praxis und einem 

Beirat, dem derzeit – in alphabetischer Reihenfolge – Herr Prof. 

Dr. Eckart Brödermann (Hamburg), Frau Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin 

(Berlin/Tübingen), Frau Prof. Dr. Dr. Juliane Kokott 

(Luxemburg), Herr Prof. Dr. Heribert Prantl (München), Herr 

Dr. Nikolaus Reinhuber (Frankfurt) sowie Herr Prof. Dr. Olaf 

Werner (Jena) angehören. 


Gemeinsamkeiten von djt und ELSA 

Vor dem Hintergrund dieses akademischen und praxisbezogenen 

Selbstverständnisses gelangt man schnell auch zum Deutschen 

Juristentag. Ähnlich wie ELSA, allerdings gut 120 Jahre früher, 

strebte auch der Juristentag nach einem Austausch der damals 

verschiedenen deutschen Rechtsordnungen. Ebenso wie ELSA 

ist der Deutsche Juristentag politisch unabhängig und ehrenamtlich 

organisiert. Hier sei ins Gedächtnis gerufen, dass unter 

dem Druck des Nationalsozialismus der 37. Deutsche Juristentag 

im Jahre 1933 nicht wie geplant (in München übrigens) 

stattfinden konnte und schließlich auch der Deutsche Juristentag 

als solcher im Mai 1937 aufgelöst wurde. Viele Mitglieder 

der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentags wurden 

aufgrund ihrer Herkunft, demokratischen Überzeugung oder 

Religion Opfer des NS-Terrors. Erst später, im Jahre 1949, traf 

man in Köln wieder zusammen (zur Geschichte des djt siehe die 

Jubiläumsschrift „Recht mitgestalten. 150 Jahre Deutscher Juristentag, 

1860–2010“). 

„Eine gerechte Welt mit Respekt vor der menschlichen Würde 

und kulturellen Vielfalt“, so die deutsche Übersetzung der sogenannten 

Vision aller ELSA-Gruppen. Sie repräsentiert in diesem 

Zusammenhang zweifelsohne die Werte, denen sich ELSA, aber 

auch der Deutsche Juristentag verpflichtet fühlen. 

Die Kooperation von djt und ELSA 

Den Archiven des in Heidelberg ansässigen Bundesvorstands von 

ELSA-Deutschland e. V. ist zu entnehmen, dass die ersten Kontakte 

zwischen ELSA und dem djt auf dem 58. Deutschen Juristentag 

1990 in München entstanden und ELSA vom damaligen 

Präsidenten von ELSA-Deutschland e. V., Martin Brandwein, 

dem Plenum vorgestellt wurde. In den darauffolgenden Jahren 

bekam der jeweilige Bundesvorstand immer die Gelegenheit, mit 

einem Stand im Rahmen der Ausstellermesse auf sich aufmerksam 

zu machen, Aktivitäten anzukündigen und Kontakte zu 

knüpfen. 

Seit einigen Jahren bereits bemüht sich der Deutsche Juristentag, 

insbesondere namentlich die Präsidenten Prof. Dr. Paul Kirchhof 

(2004–2006) und Prof. Dr. Martin Henssler (seit 2006), sowie Generalsekretär 

Dr. Andreas Nadler, die Arbeit des djt jungen Juristen, 

Referendaren und Studenten greifbar zu machen und diese zu 

motivieren, die alle zwei Jahre stattfindende Tagung zu besuchen. 

Gemeinsam mit ELSA sollen so Juristen für die spannenden 

Themen begeistert werden. Durch reduzierte Teilnehmerbeiträge 

und günstige Übernachtungsmöglichkeiten (beim Deutschen 

Juristentag 2006 in Stuttgart erhielt man Unterkunft in einer 

Polizeikaserne) konnten so bereits eine Vielzahl junger Juristen 

einen Eindruck gewinnen und – wiederum ganz im Sinne von

Du sollst Dich 

weiterbilden. 

Wer beruflich weiterkommen will, nutzt 

vorzugsweise das Seminarangebot des 

Verlags Dr. Otto Schmidt – einer der führenden 

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Studienform: berufsbegleitend 

Zielgruppe: Wirtschaftsjuristen, 

Juristen, Betriebswirte u.a. 

Fachhochschule Mainz 

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ELSA – einen Blick über den viel zitierten „Tellerrand“ der universitären 

Ausbildung werfen. Im Jahre 2010 war schließlich die Teilnahme 

am 68. djt in Berlin für ELSA-Mitglieder, die in Begleitung 

eines Professors anreisten, kostenlos. In verschiedenen Veranstaltungen 

ergaben sich auf der Tagung schließlich Diskussionen mit 

Vertretern der verschiedenen Abteilungen und der ein oder andere 

Denkanstoß wurde so bestimmt auch seitens der Studentenschaft 

geliefert. 

Die Kooperation 2012 in München 

Nach den erfolgreichen Erfahrungen, die ELSA und der djt 

während der vergangenen 22 Jahre gemacht haben, soll, wieder in 

München, die Kooperation fortgeführt werden. So haben auch 

dieses Mal ELSA-Mitglieder die Möglichkeit zur kostenlosen 

Teilnahme, sofern sie mit einem Professor anreisen, der diese im 

Idealfall auch fachlich in das eine oder andere vorgestellte Thema 

einführt. Zudem wird es eine Eröffnungsveranstaltung für junge 

Juristen und erstmalige Teilnehmer geben. Hier wird der djt 

vorgestellt und der Bundesvorstand von ELSA-Deutschland e. V. 

begrüßt die Teilnehmer. In einer Sonderveranstaltung am Mittwochabend 

können Studenten in den einzelnen Abteilungen mit 

den jeweiligen Akteuren über das Thema diskutieren und gerne 

eigene Überlegungen miteinbringen. 

Nicht zuletzt soll natürlich auch ein Rahmenprogramm, der 

bayerischen Landeshauptstadt entsprechend, stattfinden: Am 

Dienstagabend wird sich für die Wiesn einige Tage später 

aufgewärmt und zum zünftigen Oktoberfestabend ins Münchener 

Hofbräuhaus geladen, einen Tag später wird unter dem 

Motto „Law and order … some drinks“ auf das bisher Erlebte angestoßen. 

Schließlich wurde in Vorbereitung auf den djt 2012 in München 

eine neue Form der Kooperation entwickelt. In sogenannten 


Studienabschluss: Master of Laws (LL.M.) 

Studiengebühr: Insgesamt 5.000,- € 

Bewerbungsfrist: 15. Juli 

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Legal Research Groups von ELSA-Deutschland e. V. fanden sich 

junge Juristen und Jurastudenten zusammen, um zu einem spezifischen 

Rechtsgebiet eigene Forschungen anzustellen und 

die Ergebnisse anschließend zu publizieren (s. hierzu Bernzen, 

JuS 3/2012, XXXII). So werden zu den Themen der Abteilungen 

im Zivilrecht, Öffentlichen Recht, Wirtschaftsrecht und IT- und 

Kommunikationsrecht selbstständig diese Ergebnisse erarbeitet 

und auf dem Juristentag dem Fachpublikum präsentiert. Dies 

bietet die herausfordernde Gelegenheit, sich nach gründlicher 

Vorbereitung kompetent und selbstbewusst in die spannenden 

Diskussionen der Abteilungen einzubringen, sowie einmal 

hautnah zu erleben, wie der Deutsche Juristentag seit 

nunmehr 152 Jahren erfolgreich an der deutschen Rechtsentwicklung 

mitwirkt. 

Der Autor studiert Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaftslehre 

in Mannheim. Sein besonderer Dank gilt Dr. Andreas Nadler, Generalsekretär 

des Deutschen Juristentags e. V., sowie Frau Ulrike Bruch, Anna 

K. Bernzen und Victoria Huber, für ihre Unterstützung bei Recherche und 

Anmerkungen. Weitere Informationen zu ELSA unter http://www.elsa. 

org/aboutelsa/history.html und https://www.elsa-germany.org.


„A bisserl was geht immer“ 

München bietet den Ausgeh- und Amüsierwilligen ein buntes Tag- und Nachtprogramm. 

Um sich in dem unerschöpflichen Angebot zurechtzufinden, braucht der Juristentagsbesucher 

szenekundige Tipps. Ein Streifzug durch Kultur, Kaffeehäuser und Kneipen. 

Von Domenic C. Böhm und Claudio Kühn 


Mit der Münchener „Szene“ verbindet der Außenstehende 

unweigerlich Schickeria, Schwabing und Maximilianstraße. 

Der Filmemacher Helmut Dietl hat der 

Bussi-Bussi-Gesellschaft in den Serien „Kir Royal“ und „Monaco 

Franze“ ein Denkmal gesetzt. Aber wird dieses Klischee der Stadt 

gerecht? Natürlich nicht: München steht ebenso für bayerische 

Gemütlichkeit. Im Biergarten rücken unterschiedliche Menschen 

bei einer Mass „z’samm“. Im Glockenbachviertel oder in Giesing 

fühlt man sich zwischen kreativen Menschen an Berlin erinnert. 

Die Bundeshauptstadt ist ohnehin so ein Thema: München 

scheint gegen den neuerlichen Hype um Berlin nicht anzukommen. 

Andererseits ist möglicherweise gerade das ein Vorteil – die 

Stadt muss sich nichts beweisen. Und so hat die „New York Times“ 

vor einigen Jahren München zu „Germany’s Hot Spot of the Moment“ 

erklärt. München polarisiert. Werfen wir einen genaueren 

Blick auf seine sogenannte Szene. 

Diese findet man zunächst in der breiten Kulturszene: Mit dem 

Residenztheater (Max-Joseph-Platz 1) und den Kammerspielen 

(Maximilianstr. 28) hat München zwei der bekanntesten deutschsprachigen 

Bühnen. Im Obergeschoss des Residenztheaters kann 

man in der Theaterbar Zur schönen Aussicht selbige über den Platz 

genießen. Nebenan im eindrucksvollen Nationaltheater sind die 

berühmte Bayerische Staatsoper und das nicht minder renommierte 

Bayerische Staatsballett beheimatet. Dort fanden unter 

anderem die Erstaufführungen mehrerer Wagner-Opern statt. 

Apropos Wagner: Als Wagner-Festspielhaus und in architektonischer 

Anlehnung an das Bayreuther Festspielhaus wurde das 

Prinzregententheater in Bogenhausen (Prinzregentenplatz 12) errichtet. 

Das zweite Opernhaus der Stadt, das Staatstheater am 

Gärtnerplatz, wird bis 2014 renoviert. Auf dem Rasen des schönen 

Gärtnerplatzes treffen sich bei gutem Wetter Jugendliche und 

Junggebliebene. 

Ein Überbleibsel der Münchener Kaffeehauskultur ist das Café 

Luitpold (Brienner Str. 11). Das 1888 eröffnete Haus war damals 

Treffpunkt der Dichter, Denker und Bohemiens. Im versteckt 

gelegenen Café Glockenspiel (Marienplatz 28) über den Dächern 

der Stadt hat man dank Panoramafenster und Dachterrasse einen 

tollen Blick auf das Neue Rathaus mit seinem Glockenspiel. 

Schlendert man weiter in Richtung Viktualienmarkt, kann man 

im Victorian Tea House (Frauenstr. 14) zwischen 60 verschiedenen 

Teesorten wählen. Auch in den bekannten Stadtteilen 

Maxvorstadt und Schwabing finden sich einladende Cafés. In der 

Schleißheimer Straße 13 liegt mit dem Café Lotti der wahrgewordene 

Mädchentraum. Wem die liebevolle weiß-rosa Einrichtung 

kitschig erscheint, kann im Café Jasmin (Steinheilstr. 20) trotz 

jungen Publikums „Oma-Café“-Atmosphäre genießen. Besonders 

zu empfehlen ist inmitten der ruhigen Amalienpassage der 

sonntägliche Brunch im Gartensalon (Türkenstr. 90). Ein weiterer 

Szenetreff ist seit vielen Jahren das Café Reitschule (Königinstr. 

34). Hier genießt man seinen Kaffee mit Blick in die Reit- 


„A bisserl was geht immer“ – Ausgehen in München 

Traditionelles Wirtshaus 

halle und das Außengelände. Wer gegenüber Pferden Surfbretter 

bevorzugt, kann mitten in der Stadt auf der Eisbachwelle am 

Englischen Garten surfen – oder sich unter die Schaulustigen 

mischen. Den anschließenden „Hangout“ finden die Sportler 

entweder in der nahen Goldenen Bar im Haus der Kunst 

(Prinzregentenstr. 1) oder in der Surfer-Bar Arts’n’Boards in der 

Belgradstr. 9. 

Mit seiner südlichen Lage, dem guten Wetter und der gelassenen 

Lebensart wird München bisweilen als nördlichste Stadt Italiens 

bezeichnet. Dem stimmt man gerne zu, wenn man bei strahlendem 

Sonnenschein mit einem Cappuccino vor dem Café Tambosi 

(Odeonsplatz 18) sitzt: Ein herrlicher Blick auf Feldherrnhalle 

und Theatinerkirche. Weitere italienische Cafés sind etwa das 

Ruffini (Orffstr. 22–24) in Neuhausen oder die von Rudi Kull ge- 




führten Lokale Bar Centrale (Ledererstr. 23) und Bar Giornale 

(Leopoldstr. 7). Der „Italiener um die Ecke“ bleibt ein Münchener 

Klassiker und ist für viele so etwas wie ein Wohnzimmer. Hier 

seien nur beispielhaft die Seerose (Feilitzschstr. 32), die Osteria 

Italiana (Schellingstr. 62) und die Pizzeria Grano (Sebastiansplatz 

3) genannt. 

Wer’s lieber gutbürgerlich mag, wählt die weltbekannte bayerische 

Küche. Weißwurstfrühstück, Schweinsbraten mit Knödel und ein 

resches Hendl mit Brezen gehören ebenso dazu wie die Biere der 

sechs Münchener Brauereien. Am schönsten genießt man diese 

herzhaften Spezialitäten in den zahlreichen Biergärten. Empfehlenswert 

sind etwa das Seehaus im Englischen Garten (Kleinhesselohe 

3) oder der Augustinerkeller in der Nähe des Hauptbahnhofs 

(Arnulfstr. 52). Für Juristen interessant: Biergärten 

werden in Bayern durch die Biergartenverordnung hinsichtlich 

des Lärmschutzes privilegiert und traditionell darf man sich seine 

eigene Brotzeit in den Biergarten mitbringen. Klassische bayerische 

Küche gibt es auch im Weißen Bräuhaus (Tal 7), im Augustiner 

(Neuhauser Str. 27) und im Spatenhaus an der Oper (Residenzstr. 

12). 

Der »Clos du Notaire« war Mitte des vorletzten Jahrhunderts 

ursprünglich ein Familienweinberg der Notarfamilie Menard. 

Deren Nachfahren – Familie Charbonnier – setzen heute die Tradition 

des »Clos du Notaire« nach modernsten Vinifikationsmethoden fort. 

Ein 12-monatiger Barrique-Ausbau, die zahlreichen Medaillen 

in Paris, Mâcon oder Bordeaux sowie die immer wieder lobenswerten 

Beiträge in Fachzeitschriften sind die beste Empfehlung 

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Bekannt ist München aber auch für seine Spitzenrestaurants. Hier 

begann die Erfolgsgeschichte der Nouvelle Cuisine in Deutschland. 

1971 wurde in Schwabing das Tantris (Johann-Fichte-Str. 7, 

heute Leitung Hans Haas) eröffnet. Später führte Eckart Witzigmann 

die Aubergine, in deren Räumen in den vergangenen Jahren 

dann der Szeneclub Baby! heimisch wurde (heute Club Call me 

Drella, Maximiliansplatz 5). Sterneküche gibt es auch im Königshof 

(Karlsplatz 25, Leitung Martin Fauster) oder im 181 first im 

Olympiaturm (Spiridon-Louis-Ring 21, Leitung Otto Koch). Eine 

außergewöhnliche Spitzenküche bietet das Tramin in Haidhausen 

(Lothringer Str. 7). 

Immer beliebter im Szenedorf mit kosmopolitischem Einschlag 

werden Steakhäuser und Burgerrestaurants nach amerikanischem 

Vorbild. So etablierte sich in den vergangenen Jahren im 

Künstlerhaus das Restaurant The Grill (Lenbachplatz 8), am 

Viktualienmarkt das Restaurant Zum Goldenen Kalb (Utzschneiderstr. 

1) und in Schwabing das KvR (Viktoriastr. 23). Neben thailändischen 

Restaurants (etwa Tem, Kurfürstenplatz 2) sind seit 

einigen Jahren Vietnamesen beliebt: Vom einfachen Bistro (etwa 

Koriander, Nordendstr. 64 und Einsteinstr. 113) über Hipster- 

Treffpunkte wie Charlie (Schyrenstr. 8) bis zu edlen Restaurants 

wie Anh Thu (Kurfürstenstr. 31) und Banyan (Goethestr. 68). Als 

Geheimtipps seien noch das preiswerte japanische Restaurant 

Mitani in Haidhausen (Rablstr. 45), der „Partygrieche“ Paros 

(Kirchenstr. 27) und der Mexikaner Milagros (Frauenstr. 9) empfohlen. 

Currywurst und Döner sind in München übrigens längst nicht 

so verbreitet wie in anderen Städten. Stattdessen bestellt der 

Münchener gerne eine Butterbreze oder eine Leberkässemmel 

mit süßem Senf. Allerdings ist inzwischen auch in der Hauptstadt 

der Weißwurst die Currywurst salonfähig, besonders am späten 

Abend. Im Glockenbachviertel strömen die Hungrigen in den 

Bergwolf (Fraunhoferstr. 17) oder ins Finespitz’s Hot Dog (Müllerstr. 

17). Statt Schneller Liebe (Thalkirchner Str. 12) gibt es im 

gleichnamigen Restaurant leckere Burger, genauso wie im Cosmogrill 

(Maximilianstr. 10). 

Abends geht es weiter in die hippe Bar Robinson Kuhlmann 

(Corneliusstr. 14). Ebenfalls im Glockenbachviertel liegt das 

schön eingerichtete Hoover Floyd (Ickstattstr. 2). Ohnehin finden 

sich dort viele der derzeit angesagten Bars und Cafés. Das früher 

preiswerte Viertel ist das Münchener Beispiel für Gentrifizierung. 

Wohin es die kreativen Menschen zieht, wenn es rund um den 

Gärtnerplatz zu teuer wird, steht noch nicht fest: Vielleicht, wie so 

oft behauptet, nach Giesing, nach Sendling oder ins Westend? In 

der Klenzestraße wacht im Café Maria eine Marienstatue über die 

Gäste, gegenüber legt in der passenden Josef Bar bereits der DJ auf. 

Wer es etwas entspannter mag, geht ins Netzer in der Baaderstr. 33. 

Dort fühlt man sich bei Rock und Britpop wie auf einer WG-Party 

mit Freunden und Bekannten.

EEG 

Erneuerbare-Energien-Gesetz 

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Herausgegeben von Prof. Dr. jur. Walter 

Frenz und Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen 

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BNatSchG 

Bundesnaturschutzgesetz 

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Berliner Kommentare – 

weil Sie jeden Tag Jurist sind 

Pachtrecht 

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ErbStG 

Erbscha� steuer- und Schenkungsteuergesetz 

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SGB I 

Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil 

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Von Werner Lilge 

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Aufl age 2012, XXXI, 1.323 Seiten, 


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WEG 

Gesetz über das Wohnungs eigentum 

und das Dauerwohnrecht 

mit weiter führenden Vorschri� en 

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SchVG 

Gesetz über Schuldverschreibungen 

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Das Münchener Nachtleben hat auch abseits des Glockenbachviertels 

einiges zu bieten. Am bekanntesten ist wohl das zünftige 

Hofbräu am Platzl 9. Modern-kühl hingegen ist das Design der 

Bar Lehel (Karl-Scharnagl-Ring 6). Seit 1982 schreibt Charles 

Schumann im Schumann’s (heute Odeonsplatz 6) Bargeschichte. 

Neben feinsten Cocktails serviert er gutes Essen. Die amerikanische 

Barkultur ist auch im Barista (Kardinal-Faulhaber-Str. 11), in 

der Trinkhalle (Baaderstr. 68) und – mit Live-Piano – in Pusser’s 

New York Bar (Falkenturmstr. 9) zu Hause. 

Hipper geht es im Café Kosmos (Dachauer Str. 7) zu, wo man sich 

an eine gute Privatparty erinnert fühlt. Im Cabane (Theresienstr. 

40) gibt es bei Wirt Hacki eine Einrichtung im Stil der 1950er 


Leopoldstraße 

Haus der Kunst 

Isartor Feldherrnhalle und Frauenkirche 

und Astra-Pils. Norddeutschen Gästen sei Moritz’ Bitstube 

(Theresienstr. 60) empfohlen: Dort gibt es frischgezapftes Pils und 

wechselnde Gerichte aus Norddeutschland. Nicht gemütlich, sondern 

rockig gibt sich die Bar Sehnsucht (Amalienstr. 26): Hier 

tanzt man zwischen Motorrädern, Zapfsäulen und Pin-up- 

Postern. An der Bar baumeln zahlreiche Büstenhalter von der 

Decke – von wem sie stammen, bleibt ungeklärt. Wer es schließlich 

nach Obergiesing wagt, wird im Attentat Griechischer Salat 

(Zugspitzstr. 10) mit einem Gläschen Ouzo belohnt. 

Die bekannteste Diskothek der Stadt dürfte das „Stüberl“ P1 

(Prinzregentenstr. 1) sein. Gegenüber findet sich die kleinere Bar 

Edmoses (Prinzregentenstr. 2), deren Betreiber auch den Bob

Beaman Club (Gabelsbergerstr. 4) führen. Herz des Münchener 

Nachtlebens ist seit einigen Jahren aber der Maximiliansplatz. 

Dort liegen unter anderem die Clubs 089-bar, Heart, Pacha und 

Chaca Chaca. Freunde elektronischer Musik werden das Harry 

Klein (Sonnenstr. 8) mögen. Neuere Clubs sind das Yip Yab 

(Thalkirchner Str. 2) und das Yolo (Prielmayerstr. 3). Beliebt sind 

auch Partyreihen mit wechselnden Veranstaltungsorten. Im 

Internet kann man sich nach den nächsten Terminen von So 

Not Berlin, Swingthing oder Wildes Rumgetanze erkundigen. 

Exzessive Nächte erlebt man im Pomp (Georgenstr. 50) oder im 

Roy (Herzog-Wilhelm-Str. 30), wo Wirt Günther Grauer persönlich 

das Mikrofon ergreift. Übrigens spürt man die Nachwirkungen 

der vormaligen Sperrstunde mit dem – im Vergleich 

zu anderen Städten – recht frühen Ende einer Münchener Clubnacht. 

Wer dann immer noch nicht genug hat, kann aber weiterziehen 

ins Pimpernel (Müllerstr. 56) oder ins Paradiso (Rumfordstr. 

2). Denn wie sagte schon Monaco Franze: „A bisserl was 

geht immer.“ 

Freunde des gepflegten Absackers schließlich kehren ein in die 

zahlreichen „Boazn“. Im Ungewitter (Arcisstr. 61) bietet Wirtin 

Charlotte Schlagermusik aus der Jukebox und Elsässer Flamm- 



kuchen. Die berüchtigte Spelunke Schwabinger 7 musste – trotz 

aller Proteste – nach Abbruch des früheren Hauses in die Feilitzschstr. 

15 umziehen. Nicht weit davon entfernt befindet sich in 

der Leopoldstr. 124 der Pils-Doktor. Hier kommt der bestellte 

Schnaps auf einer Modelleisenbahn, die durch den Kneipenraum 

führt. 

Pünktlich nach Ende des 69. djt fällt der Startschuss zum nächsten 

Höhepunkt: Vom 22.9. bis zum 7.10. wird auf der Theresienwiese 

das 179. Oktoberfest gefeiert. Auf der Wiesn sind Lederhose und 

Dirndl Pflicht. Besonders beliebt bei den jüngeren Gästen sind die 

Zelte am Fuße der Bavaria: Das Traditionszelt Schützenfesthalle, 

das Hacker-Pschorr oder das Schottenhammel. Wer nach Promis 

Ausschau halten will, geht ins Käfer’s oder ins Hippodrom. Nach 

Zeltschluss um 23 Uhr empfehlen sich zahlreiche After-Wiesn- 

Parties, etwa die populären STYX-Parties (www.styxparty.de) 

oder die Abende im P1 und im Heart. 

Der Autor Böhm ist Rechtsreferendar am OLG München und Mitarbeiter 

der Geschäftsstelle des Ortsausschusses des 69. djt. Der Autor Kühn ist 

Doktorand in München.


Impressum 

Herausgeber 

Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 

Beethovenstraße 7b, 

60325 Frankfurt a.M. 

Telefon (0 69) 75 60 91-0 

Telefax (0 69) 75 60 91-49 

E-Mail: njw@beck-frankfurt.de 

Internet: www.njw.de 

Redaktion 

Rechtsanwalt Tobias Freudenberg 

(verantwortlich für den Text- und Bildteil), 

Rechtsanwalt Jürgen Dietermann 

Verlag 

Verlag C.H.Beck oHG, 

Wilhelmstraße 9, 80801 München. 

Rechtsform der Gesellschaft: oHG, 

Sitz der Gesellschaft: München, 

Amtsgericht München, 

HRA 48 045. 


Anzeigenabteilung 

Fritz Lebherz 

(verantwortlich für den Anzeigenteil) 

Telefon (0 89) 3 81 89-600, 

Susanne Raff (Projektleitung 

Anzeigen und Verkauf) 

Telefon (0 89) 3 81 89-601, 

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Telefon (0 89) 3 81 89-608, 

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Olaf Eschenfelder (Verkauf) 

Telefon (0 89) 3 81 89-612, 

Bertram Götz (Verkauf) 

Telefon (0 89) 3 81 89-610, 

Marle Wolf (Herstellung) 

Telefon (0 89) 3 81 89-604. 

Adresse wie Verlag. 

Grafische Gestaltung und Satz 

Druckerei C.H.Beck, 

Berger Str. 3–5, 86720 Nördlingen. 

Corporate Design des Deutschen 

Juristentags und Stadtplan (S.50–51): 

Rulle&Kruska GbR, Köln/Berlin. 

Verlag C. H. Beck, München 

69. Deutscher Juristentag München 

18. bis 21. September 2012 

Redaktionsbeilage zu 


Sozialrecht 

Monatsschrift fçr die anwaltliche, betriebliche, 

behærdliche und gerichtliche Praxis 

Neue Zeitschrift fçr NVwZ 

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Arbeitsrecht Neue Zeitschrift für �� 

ZEITSCHRIFT FÜR STUDIUM UND REFERENDARIAT 

Zweiwochenschrift fçr die betriebliche Praxis Verwaltungsrecht �� 

Juristische Schulung 

NZG 


Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 

Gesellschaftsrecht 

nzm.de NZM Neue Zeitschrift für 

Miet- und Wohnungsrecht 

Miete, Wohnungseigentum, Makler- und Bauträgerrecht, Steuern, Versicherungen, Wohnungswirtschaft 


Informations-, 

Telekommunikations- 


und Medienrecht 

Neue Zeitschrift für das NZI BKR Bank- und MMR 

Recht der Insolvenz und Sanierung 

ZEITSCHRIFT FÜR ZD 

Kapitalmarktrecht 

MultiMedia und Recht 

Das gesamte Verfahren der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenz 

Herausgeber: Dietrich Beese . Dorothee Belz . Dr. Michael Bertrams . Prof. Dr. Herbert Burkert . Prof. Dr. Oliver Castendyk . Jürgen Doetz . Prof. Dr. Carl- DATENSCHUTZ 

Eugen Eberle . Prof. Dr. Reto M. Hilty . Prof. Dr. Thomas Hoeren . Prof. Dr. Bernd Holznagel . Dr. Christine Kahlen . Prof. Dr. Günter Knieps . Wolfgang 

Kopf . Christopher Kuner . Matthias Kurth . Prof. Dr. Wernhard Möschel . Robert Queck . Prof. Dr. Peter Raue . Dr. Wolfgang von Reinersdorff . Prof. Dr. 

www.NZI.Beck.de 

Alexander Roßnagel . Prof. Dr. Joachim Scherer . Dr. Raimund Schütz . Prof. Dr. Ulrich Sieber . Dr. Axel Spies . Prof. Dr. Gerald Spindler . Prof. Dr. Eike Ullmann 

Herausgeber: RA Prof. Dr. Jochen Schneider . Prof. Dr. Thomas Hoeren . Prof. Dr. Martin Selmayr . RA Dr. Axel Spies . RA Tim Wybitul 

Neue Zeitschrift für NZBau 

Baurecht und Vergaberecht 

Privates Baurecht · Recht der Architekten, Ingenieure und Projektsteuerer · Vergabewesen 

Verlag C.H.Beck · München · Frankfurt a.M. 

Druck 

Ernst Kaufmann GmbH & Co. KG, 

Druckhaus, Raiffeisenstraße 29, 

77933 Lahr. 

Bildnachweise 

R. Sterflinger/Tourismusamt München 

(TAM): S. 1 (Titel); DJT: S. 22, 26; 

rulle & kruska gbr, köln – berlin: S. 23; 

C. Reiter/TAM: S. 28; L. Gervasi/TAM: S. 29; 

S. Muangkum/TAM: S. 30 (oben); 

B. Roemmelt/TAM: S. 30 (unten), 55, 

68 (links unten); NJW: S. 32, 33, 36, 69, 

72 (links); BFH: S. 34; EU-Kommission: 

S. 42; IKG München: S. 48, 49, 50, 51, 52; 

Bayerische Staatsgemäldesammlungen: 

S. 54, 56, 58; ELSA: S. 62, 63, 64, 66; 

J. Sauer/TAM, S. 68 (oben links); 

H. Gebhardt/TAM: S. 68 (rechts); 

J. Wildgruber/TAM: S. 72 (rechts); 

Verlag C.H.Beck: S. 74. 

2012

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69. Deutscher Juristentag München - Beck-Stellenmarkt

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