Niederschrift vom 16.11.2006 - Gemeinde - Hohenlockstedt
Niederschrift vom 16.11.2006 - Gemeinde - Hohenlockstedt
Niederschrift vom 16.11.2006 - Gemeinde - Hohenlockstedt
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
P r o t o k o l l Nr. 10/2006<br />
über die ordentliche öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur<br />
der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hohenlockstedt</strong> am 16. November 2006 im Sitzungszimmer der <strong>Gemeinde</strong>verwaltung,<br />
Kieler Straße 49, 25551 <strong>Hohenlockstedt</strong><br />
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr<br />
Ende der Sitzung: 21.00 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
a) die Mitglieder des Ausschusses<br />
für Verkehr, Bauwesen und<br />
Infrastruktur: Herr Bernhard Diedrichsen, Vorsitzender,<br />
Herr Friedrich-Wilhelm Helpap<br />
Herr Uwe Möller<br />
Herr Lothar Schlutz<br />
Frau Jutta Kirsten<br />
Herr Friedrich Kortüm<br />
ab 19.30 Uhr Herr Torsten Flössner als Vertreter für Herrn Tobias Soyka<br />
Herr Gerd Six<br />
Herr Thomas Thiessen<br />
es fehlt: Herr Tobias Soyka<br />
b) die Mitglieder des Ausschusses bis 19.25 Uhr<br />
für Fragen des Umweltschutzes: Herr Torsten Flössner, Vorsitzender,<br />
Herr Jörg Hanekopf<br />
Herr Bernd Senne<br />
Frau Else Manthey<br />
Herr Berthold Sperber<br />
es fehlen: Frau Rositta Krämer<br />
Herr Theodor Scheit<br />
Herr Horst Gülck<br />
Herr Klauspeter Damerau<br />
c) von der Verwaltung: Herr Bürgermeister Ansgar Dörnte ab 19.00 Uhr<br />
Herr Jörg Kamensky<br />
Frau Petra Wermke als Protokollführerin<br />
d) als Gäste: Herr Dipl-Ing. Rainer Isensee <strong>vom</strong> Planungsbüro<br />
„AC Planergruppe“, Itzehoe, bis 19.10 Uhr<br />
Herr Dipl.-Ing. Thomas Bünz, Landschaftsarchitekt, bis<br />
19.10 Uhr<br />
Herr Nawothnig, Projektmanager der Flugplatz<br />
Hungriger Wolf GmbH,<br />
Herr Witt, Geschäftsführer der Weber + Witt GmbH, mit<br />
Begleiterin und Herrn Architekten Potthast bis 20.12 Uhr
Tagesordnung:<br />
01. Einwände gegen das Protokoll Nr. 09/2006 <strong>vom</strong> 12.10.2006<br />
2<br />
Herr Rudolf Noetzelmann (<strong>Gemeinde</strong>vertreter) bis 20.12 Uhr<br />
sowie ein interessierter Bürger<br />
02. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hohenlockstedt</strong> für den Bereich<br />
nördlich des Flugplatzes Hungriger Wolf und westlich der B 77 (Hallen A, B und C,<br />
die ehemalige Hundestation sowie das ehemalige Tanklager) einschließlich eines<br />
Grünordnungsplanes<br />
hier: Vorstellung des Vorentwurfes<br />
03. Aufstellung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich einer<br />
gewerblichen Baufläche an der Bahnhofstraße und Aufstellung des Bebauungsplanes<br />
Nr. 25 der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hohenlockstedt</strong> für den Bereich zwischen der Bahnhofstraße,<br />
Mittelstraße, Poststraße und Wilhelmstraße mit dem dazugehörigen Grünordnungsplan<br />
hier: a) Beratung über eingegangene Stellungnahmen<br />
b) Beschlussfassung über die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes<br />
c) Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 25<br />
d) Beschlussfassung über den Grünordnungsplan<br />
04. Staßenbegleitgrün und sonstige Grünflächen der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hohenlockstedt</strong><br />
05. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 12 der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hohenlockstedt</strong> für den Bereich<br />
zwischen der Memeler Straße, Küstriner Straße und Kolberger Straße<br />
hier: Vorstellung der <strong>vom</strong> bestehenden Beschluss abweichenden Wünsche des<br />
Erschließungsträgers hinsichtlich der planerischen Inhalte<br />
06. Strukturkonzept für Tourismus und Stadtmarketing in Kellinghusen und Umland<br />
07. Neubau bzw. Sanierung von Brückenbauwerken der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hohenlockstedt</strong><br />
08. Sanierung des Wasserturmes<br />
hier: Bereitstellung von Mehrkosten<br />
09. Ausbau der Finnischen Allee<br />
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der Maßnahme<br />
10. Mitteilungen der Verwaltung<br />
11. Fragestunde der Ausschussmitglieder<br />
12. Verschiedenes<br />
Der Vorsitzende, Herr Bernhard Diedrichsen, eröffnet um 18.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass<br />
die Einladungen form- und fristgerecht ergangen sind.<br />
Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.<br />
Dringlichkeitsanträge liegen nicht vor.
Tagesordnungspunkt 01: Einwände gegen das Protokoll Nr. 09/2006 <strong>vom</strong> 12.10.2006<br />
Gegen das Protokoll Nr. 09/2006 <strong>vom</strong> 12. Oktober 2006 werden keine Einwände erhoben;<br />
es gilt somit als genehmigt.<br />
3<br />
Über die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 wird in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für<br />
Fragen des Umweltschutzes beraten und entschieden.<br />
Tagesordnungspunkt 02: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 der <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Hohenlockstedt</strong> für den Bereich nördlich des Flugplatzes<br />
Hungriger Wolf und westlich B 77 (Hallen A, B und C, die<br />
ehemalige Hundestation sowie das ehemalige Tanklager)<br />
einschließlich eines Grünordnungsplanes<br />
hier: Vorstellung des Vorentwurfes<br />
Beschluss:<br />
Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur und der Ausschuss für Fragen des<br />
Umweltschutzes stimmen dem von Herrn Dipl-Ing. Rainer Isensee <strong>vom</strong> Planungsbüro<br />
„AC Planergruppe“ und Herrn Dipl.-Ing. Thomas Bünz, Landschaftsarchitekt, vorgestellten<br />
Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 26 der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hohenlockstedt</strong> für den Bereich nördlich des<br />
Flugplatzes Hungriger Wolf und westlich B 77 (Hallen A, B und C, die ehemalige Hundestation sowie<br />
das ehemalige Tanklager) einschließlich eines Grünordnungsplanes zu.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
(Bauausschuss und Umweltausschuss)<br />
Die Herren Isensee und Bünz verlassen um 19.10 Uhr die Sitzung.<br />
Tagesordnungspunkt 03: Aufstellung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes<br />
für den Bereich einer gewerblichen Baufläche an der<br />
Bahnhofstraße und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25<br />
der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hohenlockstedt</strong> für den Bereich zwischen der<br />
Bahnhofstraße, Mittelstraße, Poststraße und Wilhelmstraße<br />
mit dem dazugehörigen Grünordnungsplan<br />
hier: a) Beratung über eingegangene Stellungnahmen<br />
b) Beschlussfassung über die 3. Änderung des<br />
Flächennutzungsplanes<br />
c) Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 25<br />
d) Beschlussfassung über den Grünordnungsplan<br />
Beschluss:<br />
Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur und der Ausschuss für Fragen des<br />
Umweltschutzes empfehlen der <strong>Gemeinde</strong>vertretung folgende Beschlussfassung:<br />
1. Die während der öffentlichen Auslegung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes<br />
der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hohenlockstedt</strong> für den Bereich einer gewerblichen Baufläche an der<br />
Bahnhofstraße und des Bebauungsplanes Nr. 25 der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hohenlockstedt</strong> für den<br />
Bereich zwischen der Bahnhofstraße, Mittelstraße, Poststraße und Wilhelmstraße mit dem<br />
dazugehörigen Grünordnungsplan vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen hat die<br />
<strong>Gemeinde</strong>vertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
Zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes:<br />
keine Anregungen<br />
Zum Bebauungsplan Nr. 25:<br />
Zum Schreiben des Katasteramtes Elmshorn <strong>vom</strong> 28.07.2006<br />
Für die Satzungsfassung wird eine aktualisierte Vermessungsunterlage herangezogen; die<br />
Daten werden entsprechend ergänzt.<br />
Zum Schreiben des Staatlichen Umweltamtes <strong>vom</strong> 11.08.2006<br />
4<br />
Die Gewerbebetriebe befinden sich südlich der Bahnhofstraße, die Einzelhandelsbetriebe<br />
liegen nördlich an der Breiten Straße. Zwischen diesen potentiell störenden gewerblichen<br />
Nutzungen und dem geplanten Wohngebiet befinden sich bereits weitere Wohnnutzungen<br />
in großer Anzahl. Mögliche Immissionen von den Einzelhandelsnutzungen gehen in der<br />
Nachtzeit aufgrund der Öffnungszeiten nicht aus, Unverträglichkeiten zwischen Wohn- und<br />
Gewerbenutzungen sind nicht bekannt.<br />
(Anmerkung: gem. telefonischer Rücksprache mit dem Staatlichen Umweltamt/Herrn Arp<br />
am 17.10.2006 wird nach nochmaliger Prüfung der Sachlage die Empfehlung zur Erstellung<br />
eines Lärmgutachtens zurückgenommen).<br />
Zur Verfügung des Herrn Landrates des Kreises Steinburg, Wasserbehörde,<br />
<strong>vom</strong> 15.08.2006:<br />
In die Begründung werden entsprechende Hinweise aufgenommen.<br />
Zum Schreiben der Eheleute Marion und Peter Steege und den Anwohnern der<br />
Gartenstraße <strong>vom</strong> 17.08.2006<br />
In der Abwägung sind alle öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und<br />
untereinander abzuwägen. Die seinerzeit vorgebrachte Stellungnahme wurde in die<br />
Abwägung einbezogen, jedoch wurden keine Gründe für die ablehnende Haltung<br />
vorgetragen und nachteilige Auswirkungen für die Anwohner durch den Geh- und Radweg<br />
waren nicht ersichtlich.<br />
Dem vorgetragenen Anliegen steht das Ziel entgegen, eine Anbindung des geplanten<br />
Spielplatzes für die geplanten und die vorhandenen Grundstücke in der Nachbarschaft<br />
zu schaffen. Der Spielplatz befindet sich derzeit in zentraler Lage sowohl für das Plangebiet<br />
als auch für die Wohnbebauung nördlich und westlich des Plangebietes. Er soll auch direkt<br />
für die Anlieger der Mittelstraße erreichbar sein. Insbesondere sollen die Kinder aus allen<br />
Richtungen auf kurzem Weg und abseits <strong>vom</strong> Straßenverkehr (Unfallpotential) auf den<br />
Spielplatz gelangen können.<br />
Die nunmehr vorgetragenen Gründe betreffen ein Problem, das sich mit den städtebaulichen<br />
Mitteln des Bebauungsplanes nicht lösen lässt. Es ist nicht ersichtlich, dass sich das beschriebene<br />
Fehlverhalten Einzelner durch die Herstellung bzw. durch das Unterlassen der Wegeverbindung<br />
bzw. durch die Verlegung des Spielplatzes beeinflussen lässt.<br />
Ein Lösungsansatz für das geschilderte Problem kann vielmehr außerhalb dieses Bebauungsplan-<br />
Verfahrens darin bestehen, in einem gemeinsamen Gespräch mit den betroffenen Anliegern, der<br />
<strong>Gemeinde</strong>, der Polizei und dem Clubbetreiber die Situation zu analysieren und Vorschläge<br />
zur Lösung zu erarbeiten.
Zum Grünordnungsplan:<br />
keine Anregungen<br />
5<br />
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Trägern öffentlicher Belange und den Privatpersonen,<br />
die Anregungen erhoben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe von Gründen in Kenntnis zu<br />
setzen.<br />
2. Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes<br />
für den Bereich einer gewerblichen Baufläche an der Bahnhofstraße.<br />
3. Die Begründung wird gebilligt.<br />
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes<br />
zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach<br />
§ 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist<br />
anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Sprechstunden eingesehen<br />
und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.<br />
5. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung<br />
<strong>vom</strong> 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141), zuletzt geändert durch Gesetz zur Anpassung<br />
des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien(Europarechtsanpassungsgesetz Bau-EAG Bau)<br />
<strong>vom</strong> 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1359) sowie nach § 92 der Landesbauordnung (LBO)<br />
<strong>vom</strong> 10. Januar 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 47, bereinigt S. 213) in der z. Zt. geltenden<br />
Fassung beschließt die <strong>Gemeinde</strong>vertretung <strong>Hohenlockstedt</strong> den Bebauungsplan Nr. 25<br />
für den Bereich zwischen der Bahnhofstraße, Mittelstraße, Poststraße und Wilhelmstraße<br />
der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hohenlockstedt</strong>, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem<br />
Text (Teil B) sowie dem Umweltbericht, als Satzung.<br />
6. Die Begründung wird gebilligt.<br />
7. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die <strong>Gemeinde</strong>vertretung ist nach § 10 BauGB<br />
ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan<br />
mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft<br />
verlangt werden kann.<br />
8. Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt den Grünordnungsplan für den Bereich zwischen der<br />
Bahnhofstraße, Mittelstraße, Poststraße und Wilhelmstraße .<br />
9. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Grünordnungsplan dem Herrn Landrat des<br />
Kreises Steinburg als Untere Naturschutzbehörde zur Stellungnahme vorzulegen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
(Bauausschuss und Umweltausschuss)<br />
Tagesordnungspunkt 04: Straßenbeleitgrün und sonstige Grünflächen der <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Hohenlockstedt</strong><br />
Herr Hanekopf erläutert, dass allen voran Pappeln die fraglichen Schäden verursachen.<br />
Den Bäumen ist mehr als nur 30 cm Stammfussradius unasphaltiert zu gewähren.
6<br />
Es empfiehlt sich dort, wo man Bäume anlegt, vorausschauend mit Pflastersteinen bzw.<br />
Verbundpflaster zu arbeiten (wie am Radweg in Hohenfiert).<br />
Linden lassen sich sehr gut und robust pflegen und beschneiden. Zu Empfehlen sind auch<br />
kleinere Bäume 2. und 3. Ordnung wie in der Kieler Straße (z. B. Weißdorn und Rotdorn).<br />
Bei neuen Kanälen sollten Rohrverbindungen gewählt werden, die das Einwachsen der Wurzeln in<br />
die Rohrsysteme verhindern. Bei bestehenden Problemen an Rohrleitungen muss man sich sicher hier<br />
und da von den Bäumen trennen. Herr Hanekopf plädiert für Straßenbegleitgrün und eine<br />
sehr differenzierte Lösung. Das Pflanzen von Sträuchern – wie von Frau Manthey vorgeschlagen –<br />
hält Herr Hanekopf wegen der entstehenden Sichtbehinderungen für bedenklich. Bodendecker-<br />
Anlagen werden erfahrungsgemäß vielfach verunreinigt und können nur mit erheblichem Aufwand<br />
wieder gereinigt werden.<br />
Herr Noetzelmann weist darauf hin, dass ein Hausbesitzer in der Finnischen Allee der<br />
<strong>Gemeinde</strong> gegenüber Regressansprüche wegen eines durch Wurzelwerk der Bäume<br />
verursachten Schadens durchgesetzt hat.<br />
Auch entsprechend dem Antrag des Herrn Helpap unterbreitet der Vorsitzende nachstehenden<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Die Verwaltung wird gebeten, die problematischen Bäume aufzuzeigen und jeweils einen<br />
Vorschlag zur Ersatzbepflanzung zu unterbreiten. Dieser Punkt ist erneut auf die Tagesordnung<br />
der nächsten Sitzung des Ausschusses für Fragen des Umweltschutzes zu nehmen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
(Bauausschuss und Umweltausschuss)<br />
Um19.25 Uhr endet die Sitzung des Ausschusses für Fragen des Umweltschutzes.<br />
Sitzungsunterbrechung: 19.25 Uhr bis 19.30 Uhr<br />
Tagesordnungspunkt 05: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 12 der <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Hohenlockstedt</strong> für den Bereich zwischen der Memeler Straße,<br />
Küstriner Straße und Kolberger Straße<br />
hier: Vorstellung der <strong>vom</strong> bestehenden Beschluss abweichenden<br />
Wünsche des Erschließungsträgers hinsichtlich der<br />
planerischen Inhalte<br />
Herr Witt, Geschäftsführer der Weber + Witt GmbH, äußert den Wunsch, dass auf einen<br />
Spielplatz verzichtet wird. Der Spielplatz würde ca. 55.000,00 € kosten (Verlust eines<br />
Bauplatzes: 30.000,00 €/Kaufpreis-/Wertverlust des angrenzenden Bauplatzes: 15.000,00 €/<br />
Einrichtung des Spielplatzes: 10.000,00 €) und ist nicht finanzierbar (drohende Insolvenz).<br />
Es ist eine Spielstraße geplant. Auch in den Gärten können Spielmöglichkeiten geschaffen<br />
werden. Möglicherweise kann man sich laut Herrn Witt ja auch mit dem AWO-Kindergarten<br />
hinsichtlich einer Nutzung des dortigen Spielplatzes in den Nachmittagsstunden arrangieren.<br />
Frau Kirsten regt an, über einen Spielplatz mittig der beiden Baugebiete nachzudenken.<br />
Herr Bürgermeister Dörnte weist darauf hin, dass die Eigentümer des Geländes<br />
„Hahn/Fisch/Hildebrandt“ aufgrund der dortigen Bebauungsmöglichkeiten nach § 34 BauGB<br />
nicht zur Errichtung eines Spielplatzes verpflichtet werden können.
7<br />
Frau Kirsten beantragt, nach einer Sitzungsunterbrechung im Rahmen der heutigen Sitzung zu<br />
entscheiden, ob ein Spielplatz gefordert wird oder nicht.<br />
Der Vorsitzende spricht die anteilige Übernahme der Kosten der Aufstellung des ehem. B-Planes<br />
durch die Firma Weber + Witt GmbH an (22.000,00 €).<br />
Die gemäß HerrnWitt noch ausstehende Kostenauflistung ist laut Herrn Bürgermeister Dörnte mit<br />
Belegen zugesandt worden. Herr Witt erklärt, dass die Zahlung erfolgen wird, sofern die Forderung<br />
berechtigt ist.<br />
Herr Diedrichsen stellt den Antrag von Frau Kirsten auf Sitzungsunterbrechung zur Abstimmung:<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
Sitzungsunterbrechung: 20.05 Uhr – 20.10 Uhr<br />
Frau Kirsten zieht ihren Antrag auf Entscheidung im Rahmen der heutigen Sitzung zurück.<br />
Beschluss:<br />
Dieser Punkt wird abgesetzt und ist nach Beratung in den Fraktionen auf die Tagesordnung<br />
der Sitzung der <strong>Gemeinde</strong>vertretung am 7. Dezember 2006 zu setzen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur bittet den Planer, im B-Plan eine<br />
Festsetzung hinsichtlich der Einfriedigungen zu treffen:<br />
Begrenzung auf max. 1 m.<br />
Tagesordnungspunkt 06: Strukturkonzept für Tourismus und Stadtmarketing in Kellinghusen<br />
und Umland<br />
Beschluss:<br />
Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur empfiehlt der <strong>Gemeinde</strong>vertretung,<br />
dem Strukturkonzept für Tourismus und Stadtmarketing in Kellinghusen und Umland<br />
beizutreten und die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 2.500,00 € im Haushalt 2007<br />
bereitzustellen.<br />
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen<br />
4 Nein-Stimmen<br />
Tagesordnungspunkt 07: Neubau bzw. Sanierung von Brückenbauwerken der<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Hohenlockstedt</strong><br />
Beschlussvorschlag der Verwaltung:<br />
Für die Bauwerke Pionier-Brücke, GIK-Brücke sowie Düppel-Brücke werden Ersatzbauwerke am<br />
gleichen Ort erstellt. Die Kosten für die Neubauten betragen ca. 345.000,00 €. Bei der Düppel-Brücke<br />
soll untersucht werden, ob kostengünstige Alternativen hinsichtlich der Bauart möglich sind.<br />
Die Bauwerke Reh-Brücke, Loigny-Brücke, Moltke-Brücke und Gorsser-Brücke werden zukünftig als<br />
Fußgänger- und Radfahrerbrücken sowie für den Viehtrieb genutzt.<br />
Auf eine aufwendige Sanierung wird verzichtet; die Brücken werden so lange genutzt, wie es der
8<br />
bauliche Zustand zulässt. Für den Bau von Sperreinrichtungen, Geländern, Beschilderungen und<br />
geringe Unterhaltungsarbeiten ist mit Kosten von ca. 5.000,00 € je Brücke, insgesamt also<br />
20.000,00 €, zu rechnen.<br />
Nach eingehender Diskussion beschließt der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur:<br />
Die Verwaltung wird gebeten, nach Alternativen zu suchen, im Besonderen mit dem Kreisbauamt<br />
Kontakt aufzunehmen – Rohre wie in der Wilstermarsch? Sodann ist der Punkt erneut auf die<br />
Tagesordnung zu setzen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
Tagesordnungspunkt 08: Sanierung des Wasserturmes<br />
hier: Bereitstellung von Mehrkosten<br />
Die Architektengruppe Plandreieck hat Honorar nach der höchsten Honorarstufe angesetzt.<br />
Die Verwaltung wird gebeten, insoweit zu verhandeln.<br />
Beschluss:<br />
Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur empfiehlt dem Ausschuss für<br />
Finanzen und Wirtschaft, die Mehrkosten für die Sanierung des Wasserturmes in Höhe von<br />
insgesamt 10.000,00 € bereitzustellen (keine Bereitstellung der Kosten für Beleuchtungsschienen<br />
und Bilderleisten in Höhe von 5.000,00 €).<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
Tagesordnungspunkt 09: Ausbau der Finnischen Allee<br />
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung<br />
der Maßnahme<br />
Beschluss:<br />
Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur beschließt:<br />
Aufgrund der finanziellen Haushaltslage der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hohenlockstedt</strong> soll ein Ausbau der<br />
Finnischen Allee zum derzeitigen Zeitpunkt nicht erfolgen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
Tagesordnungspunkt 10: Mitteilungen der Verwaltung<br />
Herr Bürgermeister Dörnte informiert über das fast vierstündige Gespräch mit der Gekom<br />
über das sehr komplexe Thema „Finanzierung der Erschließung des Hungrigen Wolfes“.<br />
Es stellt sich die Frage, wer am Ende welchen Beitrag zahlt; insoweit sind noch Kalkulationen<br />
vorzunehmen und Verhandlungen mit der BIMA zu führen. Herr Bürgermeister Dörnte geht von<br />
einer Lösung noch in diesem Jahr aus (Investitionsvolumen: 1, 5 Millionen Euro).<br />
Herr Andreas Itzenga, Ridders, Baggerarbeiten und Kommunalservice, plant den Bau einer<br />
Biogasanlage in Ridders und lädt die Mitglieder des Bauausschusses zur Projektvorstellung am<br />
Dienstag, 6. Dezember 2006, 19.00 Uhr,<br />
in der Gaststätte „Zur Dorfschmiede“ in Ridders
ein.<br />
Von Herrn Kamensky wird mitgeteilt, dass Freitag kommender Woche der Unterbau der<br />
Bahnhofstraße eingebracht wird.<br />
Tagesordnungspunkt 11: Fragestunde der Ausschussmitglieder<br />
9<br />
Herr Schlutz weist darauf hin, dass die Straßenlaternen in Springhoe (<strong>vom</strong> Feuerwehrhaus<br />
Richtung Lockstedt) morgens nach wie vor unnötigerweise bis über 9.00 Uhr hinaus brennen.<br />
Gemäß Herrn Kamensky wurde Firma Alws Elektrotechnik Thorsten Holdorf bereits beauftragt.<br />
Herr Kortüm fragt an, wann im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 14 „Ringstraße“ mit der<br />
Fertigstellung gemäß Erschließungsvertrag gerechnet werden kann; die vorgesehenen<br />
Termine sind bereits um 1 Jahr überschritten. Von Herrn Kortüm wird um Beantwortung in<br />
der nächsten Sitzung des Bauausschusses gebeten.<br />
Tagesordnungspunkt 12: Verschiedenes<br />
Herr Helpap teilt mit, dass die Sträucher im Ehrenhain jetzt abgenommen/beschnitten wurden,<br />
so dass auch das Stahlhelmdenkmal sichtbar ist.<br />
Der Vorsitzende berichtet, dass offensichtlich durch den Bau des Geh- und Radweges in Hohenfiert<br />
der Belag der 2. Spurbahn Hohenfiert Richtung Springhoe im Einmündungsbereich der Kreisstraße<br />
beschädigt wurde. Herr Helpap, der Vorsitzende des Bauausschusses des Kreises, vertritt die<br />
Auffassung, dass hier das Verursacherprinzip greifen muss. Er hat bereits mit dem zuständigen<br />
Sachbearbeiter des Kreises, Herrn Grapp, Kontakt aufgenommen, der sich die Situation ebenfalls vor<br />
Ort ansehen wird.<br />
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.<br />
Der Vorsitzende schließt um 21.00 Uhr die Sitzung.<br />
------------------------------------------ -----------------------------------------<br />
Vorsitzender Protokollführerin