Niederschrift vom 16.11.2006 - Gemeinde - Hohenlockstedt

P r o t o k o l l Nr. 10/2006
über die ordentliche öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur
der Gemeinde Hohenlockstedt am 16. November 2006 im Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung,
Kieler Straße 49, 25551 Hohenlockstedt
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 21.00 Uhr
Anwesend sind:
a) die Mitglieder des Ausschusses
für Verkehr, Bauwesen und
Infrastruktur: Herr Bernhard Diedrichsen, Vorsitzender,
Herr Friedrich-Wilhelm Helpap
Herr Uwe Möller
Herr Lothar Schlutz
Frau Jutta Kirsten
Herr Friedrich Kortüm
ab 19.30 Uhr Herr Torsten Flössner als Vertreter für Herrn Tobias Soyka
Herr Gerd Six
Herr Thomas Thiessen
es fehlt: Herr Tobias Soyka
b) die Mitglieder des Ausschusses bis 19.25 Uhr
für Fragen des Umweltschutzes: Herr Torsten Flössner, Vorsitzender,
Herr Jörg Hanekopf
Herr Bernd Senne
Frau Else Manthey
Herr Berthold Sperber
es fehlen: Frau Rositta Krämer
Herr Theodor Scheit
Herr Horst Gülck
Herr Klauspeter Damerau
c) von der Verwaltung: Herr Bürgermeister Ansgar Dörnte ab 19.00 Uhr
Herr Jörg Kamensky
Frau Petra Wermke als Protokollführerin
d) als Gäste: Herr Dipl-Ing. Rainer Isensee vom Planungsbüro
„AC Planergruppe“, Itzehoe, bis 19.10 Uhr
Herr Dipl.-Ing. Thomas Bünz, Landschaftsarchitekt, bis
19.10 Uhr
Herr Nawothnig, Projektmanager der Flugplatz
Hungriger Wolf GmbH,
Herr Witt, Geschäftsführer der Weber + Witt GmbH, mit
Begleiterin und Herrn Architekten Potthast bis 20.12 Uhr

Tagesordnung:
01. Einwände gegen das Protokoll Nr. 09/2006 vom 12.10.2006
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Herr Rudolf Noetzelmann (Gemeindevertreter) bis 20.12 Uhr
sowie ein interessierter Bürger
02. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 der Gemeinde Hohenlockstedt für den Bereich
nördlich des Flugplatzes Hungriger Wolf und westlich der B 77 (Hallen A, B und C,
die ehemalige Hundestation sowie das ehemalige Tanklager) einschließlich eines
Grünordnungsplanes
hier: Vorstellung des Vorentwurfes
03. Aufstellung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich einer
gewerblichen Baufläche an der Bahnhofstraße und Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 25 der Gemeinde Hohenlockstedt für den Bereich zwischen der Bahnhofstraße,
Mittelstraße, Poststraße und Wilhelmstraße mit dem dazugehörigen Grünordnungsplan
hier: a) Beratung über eingegangene Stellungnahmen
b) Beschlussfassung über die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes
c) Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 25
d) Beschlussfassung über den Grünordnungsplan
04. Staßenbegleitgrün und sonstige Grünflächen der Gemeinde Hohenlockstedt
05. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 12 der Gemeinde Hohenlockstedt für den Bereich
zwischen der Memeler Straße, Küstriner Straße und Kolberger Straße
hier: Vorstellung der vom bestehenden Beschluss abweichenden Wünsche des
Erschließungsträgers hinsichtlich der planerischen Inhalte
06. Strukturkonzept für Tourismus und Stadtmarketing in Kellinghusen und Umland
07. Neubau bzw. Sanierung von Brückenbauwerken der Gemeinde Hohenlockstedt
08. Sanierung des Wasserturmes
hier: Bereitstellung von Mehrkosten
09. Ausbau der Finnischen Allee
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der Maßnahme
10. Mitteilungen der Verwaltung
11. Fragestunde der Ausschussmitglieder
12. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Herr Bernhard Diedrichsen, eröffnet um 18.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
die Einladungen form- und fristgerecht ergangen sind.
Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
Dringlichkeitsanträge liegen nicht vor.

Tagesordnungspunkt 01: Einwände gegen das Protokoll Nr. 09/2006 vom 12.10.2006
Gegen das Protokoll Nr. 09/2006 vom 12. Oktober 2006 werden keine Einwände erhoben;
es gilt somit als genehmigt.
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Über die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 wird in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für
Fragen des Umweltschutzes beraten und entschieden.
Tagesordnungspunkt 02: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 der Gemeinde
Hohenlockstedt für den Bereich nördlich des Flugplatzes
Hungriger Wolf und westlich B 77 (Hallen A, B und C, die
ehemalige Hundestation sowie das ehemalige Tanklager)
einschließlich eines Grünordnungsplanes
hier: Vorstellung des Vorentwurfes
Beschluss:
Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur und der Ausschuss für Fragen des
Umweltschutzes stimmen dem von Herrn Dipl-Ing. Rainer Isensee vom Planungsbüro
„AC Planergruppe“ und Herrn Dipl.-Ing. Thomas Bünz, Landschaftsarchitekt, vorgestellten
Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 26 der Gemeinde Hohenlockstedt für den Bereich nördlich des
Flugplatzes Hungriger Wolf und westlich B 77 (Hallen A, B und C, die ehemalige Hundestation sowie
das ehemalige Tanklager) einschließlich eines Grünordnungsplanes zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
(Bauausschuss und Umweltausschuss)
Die Herren Isensee und Bünz verlassen um 19.10 Uhr die Sitzung.
Tagesordnungspunkt 03: Aufstellung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes
für den Bereich einer gewerblichen Baufläche an der
Bahnhofstraße und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25
der Gemeinde Hohenlockstedt für den Bereich zwischen der
Bahnhofstraße, Mittelstraße, Poststraße und Wilhelmstraße
mit dem dazugehörigen Grünordnungsplan
hier: a) Beratung über eingegangene Stellungnahmen
b) Beschlussfassung über die 3. Änderung des
Flächennutzungsplanes
c) Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 25
d) Beschlussfassung über den Grünordnungsplan
Beschluss:
Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur und der Ausschuss für Fragen des
Umweltschutzes empfehlen der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
1. Die während der öffentlichen Auslegung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Gemeinde Hohenlockstedt für den Bereich einer gewerblichen Baufläche an der
Bahnhofstraße und des Bebauungsplanes Nr. 25 der Gemeinde Hohenlockstedt für den
Bereich zwischen der Bahnhofstraße, Mittelstraße, Poststraße und Wilhelmstraße mit dem
dazugehörigen Grünordnungsplan vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen hat die
Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

Zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes:
keine Anregungen
Zum Bebauungsplan Nr. 25:
Zum Schreiben des Katasteramtes Elmshorn vom 28.07.2006
Für die Satzungsfassung wird eine aktualisierte Vermessungsunterlage herangezogen; die
Daten werden entsprechend ergänzt.
Zum Schreiben des Staatlichen Umweltamtes vom 11.08.2006
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Die Gewerbebetriebe befinden sich südlich der Bahnhofstraße, die Einzelhandelsbetriebe
liegen nördlich an der Breiten Straße. Zwischen diesen potentiell störenden gewerblichen
Nutzungen und dem geplanten Wohngebiet befinden sich bereits weitere Wohnnutzungen
in großer Anzahl. Mögliche Immissionen von den Einzelhandelsnutzungen gehen in der
Nachtzeit aufgrund der Öffnungszeiten nicht aus, Unverträglichkeiten zwischen Wohn- und
Gewerbenutzungen sind nicht bekannt.
(Anmerkung: gem. telefonischer Rücksprache mit dem Staatlichen Umweltamt/Herrn Arp
am 17.10.2006 wird nach nochmaliger Prüfung der Sachlage die Empfehlung zur Erstellung
eines Lärmgutachtens zurückgenommen).
Zur Verfügung des Herrn Landrates des Kreises Steinburg, Wasserbehörde,
vom 15.08.2006:
In die Begründung werden entsprechende Hinweise aufgenommen.
Zum Schreiben der Eheleute Marion und Peter Steege und den Anwohnern der
Gartenstraße vom 17.08.2006
In der Abwägung sind alle öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und
untereinander abzuwägen. Die seinerzeit vorgebrachte Stellungnahme wurde in die
Abwägung einbezogen, jedoch wurden keine Gründe für die ablehnende Haltung
vorgetragen und nachteilige Auswirkungen für die Anwohner durch den Geh- und Radweg
waren nicht ersichtlich.
Dem vorgetragenen Anliegen steht das Ziel entgegen, eine Anbindung des geplanten
Spielplatzes für die geplanten und die vorhandenen Grundstücke in der Nachbarschaft
zu schaffen. Der Spielplatz befindet sich derzeit in zentraler Lage sowohl für das Plangebiet
als auch für die Wohnbebauung nördlich und westlich des Plangebietes. Er soll auch direkt
für die Anlieger der Mittelstraße erreichbar sein. Insbesondere sollen die Kinder aus allen
Richtungen auf kurzem Weg und abseits vom Straßenverkehr (Unfallpotential) auf den
Spielplatz gelangen können.
Die nunmehr vorgetragenen Gründe betreffen ein Problem, das sich mit den städtebaulichen
Mitteln des Bebauungsplanes nicht lösen lässt. Es ist nicht ersichtlich, dass sich das beschriebene
Fehlverhalten Einzelner durch die Herstellung bzw. durch das Unterlassen der Wegeverbindung
bzw. durch die Verlegung des Spielplatzes beeinflussen lässt.
Ein Lösungsansatz für das geschilderte Problem kann vielmehr außerhalb dieses Bebauungsplan-
Verfahrens darin bestehen, in einem gemeinsamen Gespräch mit den betroffenen Anliegern, der
Gemeinde, der Polizei und dem Clubbetreiber die Situation zu analysieren und Vorschläge
zur Lösung zu erarbeiten.

Zum Grünordnungsplan:
keine Anregungen
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Der Bürgermeister wird beauftragt, den Trägern öffentlicher Belange und den Privatpersonen,
die Anregungen erhoben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe von Gründen in Kenntnis zu
setzen.
2. Die Gemeindevertretung beschließt die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes
für den Bereich einer gewerblichen Baufläche an der Bahnhofstraße.
3. Die Begründung wird gebilligt.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes
zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach
§ 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist
anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Sprechstunden eingesehen
und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
5. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141), zuletzt geändert durch Gesetz zur Anpassung
des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien(Europarechtsanpassungsgesetz Bau-EAG Bau)
vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1359) sowie nach § 92 der Landesbauordnung (LBO)
vom 10. Januar 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 47, bereinigt S. 213) in der z. Zt. geltenden
Fassung beschließt die Gemeindevertretung Hohenlockstedt den Bebauungsplan Nr. 25
für den Bereich zwischen der Bahnhofstraße, Mittelstraße, Poststraße und Wilhelmstraße
der Gemeinde Hohenlockstedt, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem
Text (Teil B) sowie dem Umweltbericht, als Satzung.
6. Die Begründung wird gebilligt.
7. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB
ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan
mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft
verlangt werden kann.
8. Die Gemeindevertretung beschließt den Grünordnungsplan für den Bereich zwischen der
Bahnhofstraße, Mittelstraße, Poststraße und Wilhelmstraße .
9. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Grünordnungsplan dem Herrn Landrat des
Kreises Steinburg als Untere Naturschutzbehörde zur Stellungnahme vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
(Bauausschuss und Umweltausschuss)
Tagesordnungspunkt 04: Straßenbeleitgrün und sonstige Grünflächen der Gemeinde
Hohenlockstedt
Herr Hanekopf erläutert, dass allen voran Pappeln die fraglichen Schäden verursachen.
Den Bäumen ist mehr als nur 30 cm Stammfussradius unasphaltiert zu gewähren.

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Es empfiehlt sich dort, wo man Bäume anlegt, vorausschauend mit Pflastersteinen bzw.
Verbundpflaster zu arbeiten (wie am Radweg in Hohenfiert).
Linden lassen sich sehr gut und robust pflegen und beschneiden. Zu Empfehlen sind auch
kleinere Bäume 2. und 3. Ordnung wie in der Kieler Straße (z. B. Weißdorn und Rotdorn).
Bei neuen Kanälen sollten Rohrverbindungen gewählt werden, die das Einwachsen der Wurzeln in
die Rohrsysteme verhindern. Bei bestehenden Problemen an Rohrleitungen muss man sich sicher hier
und da von den Bäumen trennen. Herr Hanekopf plädiert für Straßenbegleitgrün und eine
sehr differenzierte Lösung. Das Pflanzen von Sträuchern – wie von Frau Manthey vorgeschlagen –
hält Herr Hanekopf wegen der entstehenden Sichtbehinderungen für bedenklich. Bodendecker-
Anlagen werden erfahrungsgemäß vielfach verunreinigt und können nur mit erheblichem Aufwand
wieder gereinigt werden.
Herr Noetzelmann weist darauf hin, dass ein Hausbesitzer in der Finnischen Allee der
Gemeinde gegenüber Regressansprüche wegen eines durch Wurzelwerk der Bäume
verursachten Schadens durchgesetzt hat.
Auch entsprechend dem Antrag des Herrn Helpap unterbreitet der Vorsitzende nachstehenden
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, die problematischen Bäume aufzuzeigen und jeweils einen
Vorschlag zur Ersatzbepflanzung zu unterbreiten. Dieser Punkt ist erneut auf die Tagesordnung
der nächsten Sitzung des Ausschusses für Fragen des Umweltschutzes zu nehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
(Bauausschuss und Umweltausschuss)
Um19.25 Uhr endet die Sitzung des Ausschusses für Fragen des Umweltschutzes.
Sitzungsunterbrechung: 19.25 Uhr bis 19.30 Uhr
Tagesordnungspunkt 05: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 12 der Gemeinde
Hohenlockstedt für den Bereich zwischen der Memeler Straße,
Küstriner Straße und Kolberger Straße
hier: Vorstellung der vom bestehenden Beschluss abweichenden
Wünsche des Erschließungsträgers hinsichtlich der
planerischen Inhalte
Herr Witt, Geschäftsführer der Weber + Witt GmbH, äußert den Wunsch, dass auf einen
Spielplatz verzichtet wird. Der Spielplatz würde ca. 55.000,00 € kosten (Verlust eines
Bauplatzes: 30.000,00 €/Kaufpreis-/Wertverlust des angrenzenden Bauplatzes: 15.000,00 €/
Einrichtung des Spielplatzes: 10.000,00 €) und ist nicht finanzierbar (drohende Insolvenz).
Es ist eine Spielstraße geplant. Auch in den Gärten können Spielmöglichkeiten geschaffen
werden. Möglicherweise kann man sich laut Herrn Witt ja auch mit dem AWO-Kindergarten
hinsichtlich einer Nutzung des dortigen Spielplatzes in den Nachmittagsstunden arrangieren.
Frau Kirsten regt an, über einen Spielplatz mittig der beiden Baugebiete nachzudenken.
Herr Bürgermeister Dörnte weist darauf hin, dass die Eigentümer des Geländes
„Hahn/Fisch/Hildebrandt“ aufgrund der dortigen Bebauungsmöglichkeiten nach § 34 BauGB
nicht zur Errichtung eines Spielplatzes verpflichtet werden können.

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Frau Kirsten beantragt, nach einer Sitzungsunterbrechung im Rahmen der heutigen Sitzung zu
entscheiden, ob ein Spielplatz gefordert wird oder nicht.
Der Vorsitzende spricht die anteilige Übernahme der Kosten der Aufstellung des ehem. B-Planes
durch die Firma Weber + Witt GmbH an (22.000,00 €).
Die gemäß HerrnWitt noch ausstehende Kostenauflistung ist laut Herrn Bürgermeister Dörnte mit
Belegen zugesandt worden. Herr Witt erklärt, dass die Zahlung erfolgen wird, sofern die Forderung
berechtigt ist.
Herr Diedrichsen stellt den Antrag von Frau Kirsten auf Sitzungsunterbrechung zur Abstimmung:
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Sitzungsunterbrechung: 20.05 Uhr – 20.10 Uhr
Frau Kirsten zieht ihren Antrag auf Entscheidung im Rahmen der heutigen Sitzung zurück.
Beschluss:
Dieser Punkt wird abgesetzt und ist nach Beratung in den Fraktionen auf die Tagesordnung
der Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Dezember 2006 zu setzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur bittet den Planer, im B-Plan eine
Festsetzung hinsichtlich der Einfriedigungen zu treffen:
Begrenzung auf max. 1 m.
Tagesordnungspunkt 06: Strukturkonzept für Tourismus und Stadtmarketing in Kellinghusen
und Umland
Beschluss:
Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur empfiehlt der Gemeindevertretung,
dem Strukturkonzept für Tourismus und Stadtmarketing in Kellinghusen und Umland
beizutreten und die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 2.500,00 € im Haushalt 2007
bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
Tagesordnungspunkt 07: Neubau bzw. Sanierung von Brückenbauwerken der
Gemeinde Hohenlockstedt
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Für die Bauwerke Pionier-Brücke, GIK-Brücke sowie Düppel-Brücke werden Ersatzbauwerke am
gleichen Ort erstellt. Die Kosten für die Neubauten betragen ca. 345.000,00 €. Bei der Düppel-Brücke
soll untersucht werden, ob kostengünstige Alternativen hinsichtlich der Bauart möglich sind.
Die Bauwerke Reh-Brücke, Loigny-Brücke, Moltke-Brücke und Gorsser-Brücke werden zukünftig als
Fußgänger- und Radfahrerbrücken sowie für den Viehtrieb genutzt.
Auf eine aufwendige Sanierung wird verzichtet; die Brücken werden so lange genutzt, wie es der

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bauliche Zustand zulässt. Für den Bau von Sperreinrichtungen, Geländern, Beschilderungen und
geringe Unterhaltungsarbeiten ist mit Kosten von ca. 5.000,00 € je Brücke, insgesamt also
20.000,00 €, zu rechnen.
Nach eingehender Diskussion beschließt der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur:
Die Verwaltung wird gebeten, nach Alternativen zu suchen, im Besonderen mit dem Kreisbauamt
Kontakt aufzunehmen – Rohre wie in der Wilstermarsch? Sodann ist der Punkt erneut auf die
Tagesordnung zu setzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Tagesordnungspunkt 08: Sanierung des Wasserturmes
hier: Bereitstellung von Mehrkosten
Die Architektengruppe Plandreieck hat Honorar nach der höchsten Honorarstufe angesetzt.
Die Verwaltung wird gebeten, insoweit zu verhandeln.
Beschluss:
Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur empfiehlt dem Ausschuss für
Finanzen und Wirtschaft, die Mehrkosten für die Sanierung des Wasserturmes in Höhe von
insgesamt 10.000,00 € bereitzustellen (keine Bereitstellung der Kosten für Beleuchtungsschienen
und Bilderleisten in Höhe von 5.000,00 €).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Tagesordnungspunkt 09: Ausbau der Finnischen Allee
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung
der Maßnahme
Beschluss:
Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur beschließt:
Aufgrund der finanziellen Haushaltslage der Gemeinde Hohenlockstedt soll ein Ausbau der
Finnischen Allee zum derzeitigen Zeitpunkt nicht erfolgen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Tagesordnungspunkt 10: Mitteilungen der Verwaltung
Herr Bürgermeister Dörnte informiert über das fast vierstündige Gespräch mit der Gekom
über das sehr komplexe Thema „Finanzierung der Erschließung des Hungrigen Wolfes“.
Es stellt sich die Frage, wer am Ende welchen Beitrag zahlt; insoweit sind noch Kalkulationen
vorzunehmen und Verhandlungen mit der BIMA zu führen. Herr Bürgermeister Dörnte geht von
einer Lösung noch in diesem Jahr aus (Investitionsvolumen: 1, 5 Millionen Euro).
Herr Andreas Itzenga, Ridders, Baggerarbeiten und Kommunalservice, plant den Bau einer
Biogasanlage in Ridders und lädt die Mitglieder des Bauausschusses zur Projektvorstellung am
Dienstag, 6. Dezember 2006, 19.00 Uhr,
in der Gaststätte „Zur Dorfschmiede“ in Ridders

ein.
Von Herrn Kamensky wird mitgeteilt, dass Freitag kommender Woche der Unterbau der
Bahnhofstraße eingebracht wird.
Tagesordnungspunkt 11: Fragestunde der Ausschussmitglieder
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Herr Schlutz weist darauf hin, dass die Straßenlaternen in Springhoe (vom Feuerwehrhaus
Richtung Lockstedt) morgens nach wie vor unnötigerweise bis über 9.00 Uhr hinaus brennen.
Gemäß Herrn Kamensky wurde Firma Alws Elektrotechnik Thorsten Holdorf bereits beauftragt.
Herr Kortüm fragt an, wann im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 14 „Ringstraße“ mit der
Fertigstellung gemäß Erschließungsvertrag gerechnet werden kann; die vorgesehenen
Termine sind bereits um 1 Jahr überschritten. Von Herrn Kortüm wird um Beantwortung in
der nächsten Sitzung des Bauausschusses gebeten.
Tagesordnungspunkt 12: Verschiedenes
Herr Helpap teilt mit, dass die Sträucher im Ehrenhain jetzt abgenommen/beschnitten wurden,
so dass auch das Stahlhelmdenkmal sichtbar ist.
Der Vorsitzende berichtet, dass offensichtlich durch den Bau des Geh- und Radweges in Hohenfiert
der Belag der 2. Spurbahn Hohenfiert Richtung Springhoe im Einmündungsbereich der Kreisstraße
beschädigt wurde. Herr Helpap, der Vorsitzende des Bauausschusses des Kreises, vertritt die
Auffassung, dass hier das Verursacherprinzip greifen muss. Er hat bereits mit dem zuständigen
Sachbearbeiter des Kreises, Herrn Grapp, Kontakt aufgenommen, der sich die Situation ebenfalls vor
Ort ansehen wird.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Vorsitzende schließt um 21.00 Uhr die Sitzung.
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Vorsitzender Protokollführerin