Broschuere_A4_Afghanistan_ES.pdf - Amnesty International

Afghanistan:Frauenrechte nichtwegverhandeln

2 / Frauenrechte in AfghanistanKein Ausverkauf dermenschenrechte von Frauen„Die Frauen haben mit einem Frieden in Afghanistan am meisten zu gewinnen – aber siehaben auch am meisten zu verlieren mit jeglicher Form der Versöhnung, die die Frauenrechteeinschränkt. Es kann keine Sicherheit ohne Sicherheit für Frauen geben, es kannkeinen Frieden geben, solange das Leben der Frauen von Gewalt geprägt ist, solangeunsere Kinder nicht zur Schule und wir aus Angst vor Säureangriffen nicht auf die Straßegehen können.“ Mary Akrami, Direktorin der Frauenorganisation Afghan Women Skills Development CenterIm Jahr 2001 startete die US-Regierung zusammen mitihren Verbündeten eine Militärintervention in Afghanistan.Eine der am häufigsten angeführten Rechtfertigungenfür diese militärische Aktion war, neben der Vernichtungvon Al-Qaida-Stützpunkten und der Vertreibungder Taliban, die Verteidigung der Menschenrechte – undinsbesondere die der Menschenrechte von Frauen.In den Wochen nach der Invasion erklärte US-AußenministerColin Powell die Wiederherstellung der Menschenrechtevon Frauen sei „nicht verhandelbar“. Der damaligebritische Premierminister Tony Blair versprach denafghanischen Frauen und Männern: „Der Konflikt wirdnicht das Ende sein. Wir werden das Land nicht im Stichlassen, wie die Welt es schon so häufig getan hat.“Auch die Vereinten Nationen betonten die Bedeutung derAufrechterhaltung und des Schutzes der Gleichberechtigungund Menschenrechte von Frauen. So lautete die Botschaftdes damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan andie Konferenz Afghanischer Frauen für Demokratie: „Ichmöchte diese Gelegenheit nutzen, um allen Afghaninnenund Afghanen Folgendes zu sagen: Ohne eine Wiederherstellungder Rechte von Frauen kann es in Afghanistankeinen wahren Frieden und keinen Wiederaufbau geben.“Zehn Jahre nach dem Sturz der Taliban sind einigeBesserungen für Frauen zu verzeichnen. Mehr Mädchenhaben Zugang zu Bildung, und auch im Parlament sindmehr Frauen vertreten. Nach der neuen Verfassung sindFrauen und Männer vor dem Gesetz gleich.Frauenschlange vor Kabuler Wahllokal bei den Wahlen in Afghanistan 2009. © Jenny Matthews / Panos Pictures

Amnesty InternationalFrauenrechte in Afghanistan / 3Diese hart erkämpften Zugeständnisse könnten jedochernsthaft gefährdet sein, denn die afghanische Regierungund ihre internationalen Partner verfolgen Friedensverhandlungenmit Anführern der Taliban und andereraufständischer Gruppen, ohne die Gewährleistung derMenschenrechte durch geeignete Mechanismen sicherzustellen.Viele afghanische Frauen befürchten, dass ihre Rechtein dem Bestreben, eine Einigung mit den Anführern derTaliban zu erzielen, geopfert werden könnten. In den derzeitvon den Taliban kontrollierten Gebieten werden dieMenschenrechte von Frauen weiter drastisch beschnitten.Die Taliban haben gezielt Bildungseinrichtungen fürMädchen angegriffen und mehrere in der Öffentlichkeitstehende Frauen ermordet. Afghanische FrauenrechtsaktivistInnenbefürchten, dass ihre neu gewonnenen Rechteernsthaft ausgehöhlt werden, sollten die Taliban wiederan die Regierung kommen. Die Abgeordnete ShinkaiKarokhail warnte in einem Interview mit Amnesty InternationalGroßbritannien davor, dass „Frauen wegen desSicherheitsproblems, der Taliban und der Beteiligung vonWarlords zunehmend zurückgedrängt werden, und zwarvon Leuten, die sich mal im Namen der Tradition, mal imNamen der Religion gegen Frauen aussprechen“.VOR DEN TALIBANSchon vor der Machtergreifung der Taliban litten Frauenund Mädchen in Afghanistan unter Diskriminierung undUngleichbehandlung, einer hohen Müttersterblichkeit,einer niedrigen Alphabetisierungsrate und einem hohenMaß an Gewalt, auch häuslicher Gewalt. Dennochbrachte die zunehmende wirtschaftliche, soziale undpolitische Beteiligung von Frauen in ihren GemeinschaftenFortschritte. 1919 erhielten afghanische Frauen dasaktive und passive Wahlrecht. Frauen waren auch an demEntwurf der afghanischen Verfassung von 1964 beteiligt,die eine Gleichbehandlung von Frauen vorsah.In den 1970er Jahren waren mindestens drei Frauen alsAbgeordnete Mitglieder des Parlaments. Bis Anfang der1990er Jahre waren Frauen als Lehrerinnen, Ministerinnenund Ärztinnen tätig. Sie arbeiteten als Professorinnen,Juristinnen, Journalistinnen und Autorinnen.Die Unterdrückung von Frauen während der Herrschaftder Taliban von 1996 bis 2001 wurde zur Genügedokumentiert. In dieser Zeit wurden Frauen in allenLebensbereichen diskriminiert. Ihnen wurde der Zugangzu Bildung verwehrt, die Ausübung einer beruflichenTätigkeit, jegliche Freizügigkeit sowie die politische Mitbestimmungund Repräsentation. Sie wurden aus demöffentlichen Leben ausgeschlossen, und es war ihnenSima Samar, erste Ministerin für Frauenangelegenheiten und heute Vorsitzendeder Afghanischen Menschenrechtskommission, 2002 © Amnesty InternationalFORTSCHRITTELaut der Zahlen des britischen Ministeriums für internationale Entwicklung(DFID) und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen gibt esFortschritte in Bezug auf die Bildung und die politische Teilhabe von Frauenin Afghanistan:2001 besuchten weniger als eine Million Kinder die Schule, darunter kaumMädchen. 2008-2009 besuchten mehr als fünf Millionen Kinder die Schule,mehr als ein Drittel davon Mädchen.Bei den Parlamentswahlen 2010 lag der Anteil der Wählerinnen bei40 Prozent, und Frauen gewannen 27 Prozent der Sitze (mehr als die lautVerfassung für weibliche Kandidatinnen reservierten 25 Prozent).Angesichts der historischen Abneigung der Taliban und anderer regierungsfeindlicherGruppen gegen die schulische Bildung von Mädchen fürchten MenschenrechtsverteidigerInnenzu Recht, dass diese Errungenschaften ernsthaftgefährdet sein könnten, sollte die afghanische Regierung eine politischeEinigung mit den Aufständischen erzielen.„Wir alle wünschen uns Stabilität undFrieden, doch nicht um den Preis der Frauenrechte.Uns wurde gesagt, Frauenrechteseien eine Frage der Entwicklung, nichtder Sicherheit. Doch Frauenrechte sind Teildessen, wofür hier gekämpft wird.“Afifa Azim, Koordinatorin des afghanischen Frauennetzwerksuntersagt, zu studieren, zu arbeiten oder das Haus ohneBegleitung eines mahram, eines männlichen Blutsverwandten,zu verlassen.Dadurch waren die Frauen buchstäblich an das Haus gefesselt.Die Folgen dieser Restriktionen waren besondershart für Witwen und Haushalte ohne männlichen Vorstand.Darüber hinaus wurden vom Taliban-Staat auch zahlreicheFormen geschlechtsspezifischer Gewalt verübt, unteranderem die Todesstrafe durch Steinigung für „Ehebruch“.

4 / Frauenrechte in AfghanistanTERRORTAKTIKEine Frau, die für eine der von Frauen geführten NGOs in der ProvinzHelmand arbeitet, berichtete Amnesty International Folgendes:„Ich habe zahlreiche Todesdrohungen von den Taliban erhalten. Einmal riefmich jemand an, um mir zu sagen, wenn ich mich weiterhin für Frauenangelegenheiteneinsetzen würde, würde er mich töten und meinen Körper in derStadt Lashkar Gah aufhängen. Ich hatte Angst und musste mit meiner Familiefür eine Weile nach Kabul fliehen. Jetzt sind meine Kinder in Kabul, währendich wieder in Helmand arbeite …Wir halten uns bedeckt, wir wagen es nicht, mit einem Schild auf unser Büroaufmerksam zu machen, und wir arbeiten in einem Privathaus. Wenn dieTaliban wüssten, wo wir unser Büro haben, würden sie es in die Luft sprengen.Auch Frauen, die mit uns arbeiten, bleiben lieber inkognito und unsichtbar.“Die Leiterin einer NGO in der Provinz Helmand berichtete Folgendes:„Wir müssen uns versteckt halten und von zuhause aus arbeiten, wir bringenkeine Schilder vor dem Büro an. Wir werden jeden Tag von den Taliban bedroht.Wenn sie wüssten, dass wir für Frauen arbeiten und uns fänden, würden sieuns töten.“Es ist daher keine Überraschung, dass sich im Süden Afghanistans kaum 20NGOs für die Rechte von Frauen einsetzen. In der Provinz Zabul gibt es keineFrauenorganisation und in den Provinzen Kandahar und Helmand nur sehrwenige. Besonders gefährdet sind Frauenrechtlerinnen, die in von aufständischenTaliban kontrollierten Gebieten versuchen, Frauen und Mädchen Zugangzu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen zu verschaffen. Gefährdet sindhier nicht nur die Arbeit und das Leben der LeistungsträgerInnen und desLehrpersonals, sondern auch das Leben der Schülerinnen.Ausbildung von Mädchen und den Zugang von Frauenzu staatlichen Grundleistungen seien in diesen Provinzenstark rückläufig.NACHTBRIEFEDie Taliban und andere aufständische Gruppen habendurch die von ihnen verbreiteten „Nachtbriefe“ ein Klimader Angst geschaffen. Dabei handelt es sich um Drohschreibenoder -plakate, die nachts an Bäume, Moscheenoder Türen angeschlagen werden. In den Schreibenwird vor Angriffen vermeintlicher „Spione“ gewarnt, diefür die internationalen Streitkräfte tätig seien, oder vorRegierungssympathisantInnen, darunter LehrerInnenund BeamtInnen. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlenverbreiteten die Taliban Nachtbriefe, in denen sie allen,deren Finger unauslöschliche Tintenspuren aufwiesen,mit dem Abschneiden ihres Fingers drohten. (Nach derStimmabgabe werden die Finger der Wählenden in denWahllokalen in Tinte getaucht, um wiederholte Stimmabgabenzu verhindern.)BILDUNG FÜR MÄDCHENEs gibt destruktive Elemente, die nicht wollen,dass Mädchen weiter zur Schule gehen.Aus einer offiziellen Stellungnahme des afghanischen BildungsministeriumsERNEUT IN GEFAHRNach dem Sturz der Taliban begannen Frauen und Mädchennach und nach, ihre grundlegenden Menschenrechtezurückzufordern: Sie suchten sich Arbeit, schicktenihre Töchter zur Schule und nahmen an lokalen undnationalen Wahlen teil. Einige stiegen unter großempersönlichen Risiko in die Politik ein. Doch seitdem es2005 wieder zu aufständischen Aktivitäten durch dieTaliban und andere regierungsfeindliche Gruppen kam,sind die Menschenrechte von Frauen und Mädchenerneut in Gefahr.Positive Entwicklungen für Frauen in Taliban-kontrolliertenGebieten rückläufig:Amnesty International hat zahlreiche Personen zu denFolgen der Taliban-Aufstände in den Provinzen Ghazni,Logar und Wardak interviewt. Frauenbeauftragten inGhazni und Wardak zufolge machten direkte Drohungender Taliban und die Angst um die eigene SicherheitReisen in Gebiete außerhalb der Provinzhauptstädte unmöglich.Die positiven Entwicklungen in Bezug auf dieSeit 2006 haben die Taliban und andere aufständischeGruppen wiederholt Schulen mit Raketen, Bomben undSprengsätzen angegriffen. Ein klares gemeinsames Motivdieser Angriffe ist, die Autorität der Zentralregierung zuuntergraben und die Menschen vor Ort davor abzuschrecken,staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. DieFolge sind neben Todesfällen und Verletzungen innerhalbder Zivilbevölkerung die ernsthafte Gefährdung einesbereits fragilen Bildungssystems.Bildungseinrichtungen für Mädchen wurden von denTaliban und anderen bewaffneten Gruppen besondershart getroffen. Sie griffen LehrerInnen und SchülerInnenan und attackierten Mädchenschulen.„Wir werden Sie nicht allein lassen, wirwerden Ihnen stets zur Seite stehen ... esist wichtig, dass die Rechte und Chancenvon Frauen im Versöhnungsprozess nichtgeopfert oder mit Füßen getreten werden.“US-Außenministerin Hillary Clinton in ihrer Rede vor weiblichen Mitgliedernder afghanischen Regierung 2010

Amnesty InternationalFrauenrechte in Afghanistan / 5Eine während der Herrschaft der Taliban in Afghanistan geflüchtete afghanische Lehrerin beim Unterricht an einer Grundschule im pakistanischen Peschawar.Sie durfte ihre Tätigkeit im eigenen Land nicht ausüben. © Fernando Moleres / Panos PicturesAmnesty International liegen Informationen vor, nachdenen zwischen März und Dezember 2010 74 Schulenaufgrund von Gewalt zerstört wurden oder geschlossenwerden mussten, darunter Bombenangriffe, Giftanschlägeauf SchülerInnen, Brandstiftung und Drohungen. Vondiesen Angriffen richteten sich 26 gegen Mädchenschulen,13 gegen Jungenschulen und 35 gegen Schulen, die gemischteKlassen hatten oder nicht eindeutig als reine Mädchen-oder Jungenschulen identifiziert werden konnten.Derartige Angriffe und Bedrohungen schlagen Wellen undsorgen dafür, dass Schulen in der Umgebung geschlossenwerden oder die Anzahl von SchülerInnen sinken,da Eltern und SchülerInnen Angst vor weiterer Gewalthaben. Seit 2005 scheinen Nachtbriefe und Einschüchterungsversuchenoch allgegenwärtiger geworden zusein. Sie brachten LehrerInnen dazu, ihre Arbeit niederzulegen,und Eltern, ihre Kinder daheim zu behalten.In einem Nachtbrief hieß es: „Wenn ihr in der Welt undim Jenseits sicher sein wollt, dann begebt euch nicht indie Zentren, die von Ungläubigen geschaffen wurden.“Weiter heißt es: „Lehrergehälter werden von Ungläubigengezahlt. Solange ihr weiter von ihnen bezahlt werdet, seidihr für uns Marionetten der Amerikaner.“Das afghanische Bildungsministerium berichtete 2010,dass wegen mangelnder Sicherheit 34 Prozent der Schulenin Helmand und 61 Prozent der Schulen in Zabulgeschlossen blieben.In einem Telefoninterview mit Amnesty International behaupteteder Sprecher der Taliban, Qari Yousef Ahmadi,die Taliban würden Schulen „schließen“, deren „Bücherin den USA gedruckt worden“ seien und deren „Lehrplänevon Ausländern ausgearbeitet wurden“. Er versicherte,die Taliban seien „gegen die Lehrpläne, nicht gegenSchulgebäude“.POLITISCHES LEBENIn der Politik tätige Frauen, darunter Parlamentsabgeordneteund Provinzrätinnen, sind Angriffen und Drohungenseitens der Taliban und anderer bewaffneter Gruppenausgesetzt. Dies ist nicht nur eine Gefährdung politischaktiver Frauen, sondern schränkt auch deren Möglichkeitenzur Verteidigung der Rechte aller afghanischenFrauen und Mädchen ein.Im April 2010 schwebte Nida Khyani, ein weiblichesMitglied des Provinzrats, in Lebensgefahr, nachdem siein Pul-e-Khumri, der Hauptstadt der Provinz Baghlan inNordafghanistan, aus einem vorbeifahrenden Auto angeschossenworden war.

6 / Frauenrechte in Afghanistan„Als Frau kann man sich in Afghanistan nicht engagieren,ohne sich bedroht zu fühlen“, erklärte die ParlamentarierinShinkai Karokhail Amnesty International. „Das gehörtzu meinem Alltag. In den letzten fünf Jahren wurdenviele in der Öffentlichkeit stehende afghanische Frauengetötet, weil sie versuchten, das Ansehen der Frauen zustärken oder ihre Menschenrechte zu verteidigen.“Im Vorfeld der Parlamentswahlen im September 2010berichteten KandidatInnen, WahlkämpferInnen undWählerInnen Amnesty International von zunehmendenAngriffen und Drohungen durch die Taliban und andereaufständische Gruppen.KandidatInnen zufolge hätten die Polizeikräfte es trotzder wiederholten Forderung nach Schutz versäumt,auf Meldungen von Gewalt im Zusammenhang mit denWahlen zu reagieren, geschweige denn, diesen nachzugehen.Weibliche Kandidatinnen sahen sich außerdemkontinuierlichen Beschimpfungen und Drohungen seitensihrer männlichen Konkurrenten ausgesetzt. Solange dieMenschenrechte kein zentraler Bestandteil des Versöhnungsprozessessind, könnte der Druck auf Frauen, dieam öffentlichen Leben teilhaben wollen, weiter steigen.GRAUSAME, UNMENSCHLICHE ODERERNIEDRIGENDE STRAFENDemonstration gegen den Mord an Sitara Achakzai, Kandahar, 2009. © APKatalog der MordopferSafiye Amajan, Leiterin der Regionalabteilung des Frauenministeriumsin Afghanistan, wurde im September 2006 vor ihrem Haus erschossen.Es handelte sich offensichtlich um eine Vergeltungstat für ihren Einsatz inder Frauenbildung.Im September 2008 wurde die ranghöchste Polizistin Kandahars,Malalai Kakar, erschossen. Sie leitete eine Einheit aus zehn Frauen, die fürFälle häuslicher Gewalt zuständig war.Im April 2009 erschossen Taliban-Schützen Sitara Achakzai, eine derführenden Frauenrechtsaktivistinnen Afghanistans, vor ihrem Haus imSüden der Stadt Kandahar.Im Mai 2011 wurde Khan Mohammad, der Direktor der Mädchenschule vonPorak in der Provinz Logar, erschossen. Mateen Jafar, zuständigerpädagogischer Leiter in Logar, erklärte, Mohammed sei von den Talibanbereits mehrfach mit dem Tode bedroht worden, falls er weiterhin Mädchenunterrichte.In den von Aufständischen kontrollierten Regionen kames zu Vorfällen wie Folter und anderen Misshandlungenvon Zivilisten, und es gab Berichte über Prügel und anderebrutale Strafen. Den „Verhandlungen“ lokaler „Gerichte“der Taliban folgen oft grausame Bestrafungen:– Im März 2010 wurden der 18-jährigen Bibi Ayshain der Provinz Uruzgan in Südafghanistan von ihremEhemann Nase und Ohren abgeschnitten.Dies geschah offensichtlich auf Anweisung einesTaliban-Befehlshabers, der als „Richter“ fungierteund sie des Verbrechens beschuldigte, vor ihren siemisshandelnden Schwiegereltern geflohen zu sein.– Im August 2010 erschossen die Taliban in der ProvinzBadghis eine Frau, nachdem sie diese wegen angeblichenEhebruchs zur Abtreibung gezwungen hatten.– Im August 2010 wurde ein Liebespaar zu Todegesteinigt, weil es in einem von den Taliban kontrolliertenDorf in Kundus, Nordafghanistan, weggelaufenwar, um heimlich zu heiraten. Wie Amnesty Internationalaus lokalen Quellen erfuhr, waren die beidennach Pakistan geflohen, dann aber in ihr Dorf MullahQulli im Archi-Distrikt von Kundus zurückgekehrt, alses hieß, ihre Familien hätten einer Heirat zugestimmt.Bei ihrer Rückkehr wurden sie jedoch nach einem„Prozess“ vor einem Taliban-Rat zu Tode gesteinigt.

8 / Frauenrechte in Afghanistan„Was die Gespräche mit den Talibananbetrifft, so findet ein Versöhnungs- undWiedereingliederungsprozess statt, bei demTaliban, die bereit sind, das Kämpfeneinzustellen und die Grundsätze derafghani schen Verfassung zu akzeptieren,wieder in die Gesellschaft eingegliedertwerden können.“ David Cameron, britischer PremierministerWIEDEREINGLIEDERUNG UNDVERSÖHNUNGIn den letzten Jahren haben führende Politiker Afghanistanswiederholt öffentlich eine Versöhnung mit denTaliban gefordert. Sowohl die afghanische Regierungals auch RepräsentantInnen zwischenstaatlicher Organisationensollen Berichten zufolge über mehrere Jahrehinweg Treffen mit Anführern aufständischer Gruppengehabt haben, auch wenn die Taliban und andere aufständischeGruppen ihre Teilnahme oder auch ein Interessean diesen Friedensgesprächen heftig dementierten.Garantien für FrauenrechteNach den Worten der afghanischen Regierung müssen Taliban-Kämpfer, dieam Versöhnungsprozess teilhaben wollen, der Gewalt entsagen, sich vollständigvon Al-Qaida lossagen und die Prinzipien der afghanischen Verfassunganerkennen, die jegliche Diskriminierung untersagt und Frauen und Männervor dem Gesetz gleichstellt. Außerdem garantiert die Verfassung allen Afghaninnenund Afghanen das Recht auf Bildung und die politische Repräsentationvon Frauen im Parlament.Viele Frauen befürchten jedoch, der durch die Verfassung gewährte Schutz fürFrauenrechte könne nicht ausreichen: Er hat sich bereits in der Vergangenheitals unzureichend erwiesen, und zudem lassen sich Verfassungen ändern. Dieafghanische Verfassung zeichnete sich in ihrer Geschichte weit öfter durchVerstöße aus als durch Einhaltungen.Eine Verpflichtung zur Respektierung der Verfassung muss von klarenMaßstäben und einer fortlaufenden Kontrolle der Verhaltensweisen aller aneiner Vereinbarung beteiligten Parteien begleitet sein. Dies sollte für alleregierungsfeindlichen Gruppen gelten, aber auch für die vorgeblich mit derafghanischen Regierung verbündeten Milizen.Die internationale Gemeinschaft hat Versöhnungsprozesseebenfalls unterstützt und die Taliban gelegentlich alsnicht ideologische Bewegung dargestellt. Gen GraemeLamb von der Reintegrationsgruppe Force ReintegrationCell der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungsgruppe(ISAF) drückte es im September2009 so aus: „Wer sind diese Taliban? Das sind Einheimische,zum Großteil angeheuerte Söldner, die nichtaus irgendeinem ideologischen Grund kämpfen.“Und doch zeigt die Erfahrung von Frauen in Gebieten,die von den Taliban kontrolliert werden, dass die Talibanund andere aufständische Gruppen im Allgemeinen einestrenge und äußerst diskriminierende Interpretation derScharia einzusetzen versuchen. Wird diesen Anführernbei einem Wiedereingliederungs- oder Versöhnungsprozesspolitische Macht gewährt, und das ohne Einschränkungund ohne die Einbeziehung von Frauen, führt dieshöchstwahrscheinlich zu einer Verweigerung jeglicherRechte für Frauen und Mädchen.FRAUEN UND DER WEG ZUM FRIEDENMit großer Sorge beobachten afghanische Frauenvertreterinnenund MenschenrechtsverteidigerInnen die fehlendeRepräsentation von Frauen in den übergeordneten Entscheidungsgremienwie dem Hohen Friedensrat, der geschaffenwurde, um mit den Taliban zu verhandeln. Bisherwurden nur neun Frauen in den 70-köpfigen Rat berufen.Es ist wichtig, dass Frauen in Entscheidungsgremien wiedem Hohen Friedensrat angemessen vertreten sind unddass ihren Belangen umfassend Rechnung getragen wird.In allen Verhandlungsgruppen sollte auf eine ausgeglicheneGeschlechterverteilung geachtet werden. Dies giltauch für Friedens-Jirgas (Große Ratsversammlungen).Dabei sollte entsprechend der verfassungsrechtlichenGarantien für die Repräsentation von Frauen eine Frauenquotevon mindestens 25 Prozent festgelegt werden.Von der internationalen Afghanistan-Konferenz im Januar2010 in London waren Frauen so gut wie ausgeschlossen.Das Netzwerk Afghanischer Frauen beobachtete:„Afghanische Frauen wurden nicht offiziell berufen, sichan Entscheidungen zu beteiligen oder Beschlüsse auszuhandeln.Bei einer Veranstaltung, die den ganzen Tagdauerte und an der mehr als 70 Länder beteiligt waren,stand nur eine einzige afghanische Frau als offizielleRednerin auf der Tagesordnung.“Am 5. Februar 2010 äußerte der UN-Ausschuss zurBeseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(CEDAW) große Besorgnis wegen des Ausschlussesafghanischer Frauen von der Konferenz in London sowiewegen „des Fehlens klarer Strategien zum Schutz derRechte von Frauen im Verlauf der Diskussionen, diezu Verhandlungen mit Vertretern der Taliban führen“.Bei der beratenden Friedens-Jirga im Juni 2010 waren

Amnesty InternationalFrauenrechte in Afghanistan / 9Frauenrecht lerInnen und MenschenrechtsverteidigerInnenerfolgreicher. Hier lag der Frauenanteil bei 20 Prozent.Es ist wichtig, Sprecherinnen von Gemeinschaften undFrauenrechtlerinnen in bedeutungsvoller Weise amVersöhnungsprozess zu beteiligen. Andernfalls habenafghanische Frauen und Mädchen allen Grund, die Folgeneiner politischen Einigung mit den Taliban zu fürchten.Es ist nicht nur ihr Recht, hier vertreten zu sein; ihre Beteiligunghilft auch, die Rechte von Frauen und Mädchenzu schützen und nachhaltig Frieden zu schaffen.Bei Verhandlungen und Friedensprozessen nach einemKonflikt eignen sich Frauen sehr gut dazu, die speziellenSorgen und Nöte der Zivilbevölkerung zu berücksichtigen.Ihre Erfahrungen und Standpunkte unterscheiden sich oftvon denen männlicher Politiker oder Gemeinschaftssprecher.Sie können die Bedürfnisse ihrer lokalen Gemeinschaftenin vielen Bereichen wie Bildung, Gesundheitund Beschäftigung vertreten.Deutsche REGIERUNG:EIN „VON DEN AFGHANEN bestimmterPROZESS“Die deutsche Regierung hat betont, dass der laufendeFriedensprozess von „Afghanen bestimmt wird“. Natürlichmuss jeder Prozess von Afghanen gestaltet undentschieden werden, doch können diese Entscheidungennicht allein den Männern der herrschenden Eliteund ehemaligen Befehlshabern vorbehalten bleiben.Der Prozess muss Afghaninnen und Afghanen ausallen gesellschaftlichen Bereichen berücksichtigen undgewährleisten, dass Frauen am Verhandlungstisch alsgleichwertig betrachtet werden.Ein „von Afghanen bestimmter Prozess“ entbindet dieinternationalen Partner Afghanistans nicht von derVerantwortung, sich dafür einzusetzen, dass jeglicherFriedensprozess auf der Gewährleistung der Menschenrechtefür das gesamte afghanische Volk beruht – Frauen,Männer und Kinder.Die deutsche Regierung hat in den letzten zehn Jahrenin Afghanistan umfassende Investitionen geleistet undsich verpflichtet, auch weiterhin Entwicklungshilfe ingroßem Umfang zu leisten. Die Ausgaben für den zivilenAufbau wurden seit 2010 auf jährlich 430 MillionenEuro nahezu verdoppelt. Dieser Umfang der Mittel istzunächst bis 2013 vorgesehen.Deutsche Streitkräfte sind zur Unterstützung der ISAFunter NATO-Führung in Afghanistan stationiert, derzeitsind es rund 5.000 deutsche SoldatInnen. Der regionaleSchwerpunkt des deutschen Engagements liegt inNord-Afghanistan, wo mehr als zwei Drittel des Gesamtvolumenseingesetzt werden. Der Abzug der Streitkräftesoll bis Ende 2014 erfolgen. Der Sonderbeauftragteder Bundesregierung für Afgha nistan und PakistanMichael Steiner ist Leiter der Internationalen KontaktgruppeAfghanistan und Gastgeber der InternationalenAfghanistan-Konferenz am 5. Dezember 2011 in Bonn.Insofern hat die Bundesregierung die Verantwortung,ihren Einfluss bei der afghanischen und der US-amerikanischenRegierung geltend zu machen und dafür zusorgen, dass Menschenrechte, darunter auch die Rechtevon Frauen, integraler Bestandteil aller Friedensvereinbarungensind und so einen gerechten und dauerhaftenFrieden zu gewährleisten.„Unser Ziel muss ein Zustand in Afghanistan sein, der gut genug ist. Gut genug heißt,dass die Afghanen selbst in der Lage sind, in ihrem Land für hinreichende Stabilitätzu sorgen. Gut genug heißt, dass die Fortschritte im Bereich der Menschenrechte, die wirseit dem Fall der Taliban-Herrschaft erreicht haben, gesichert bleiben.Ohne Menschenrechte, ohne das Recht von Frauen und Mädchen auf Bildung, aufBewegungsfreiheit, auf Teilhabe am Leben kann es eine nachhaltige Stabilisierung desLandes nicht geben.“ Guido Westerwelle, deutscher Außenminister, im Juli 2010

10 / Frauenrechte in AfghanistanJunge afghanische Mädchen in Kandahar ergreifen bei einer der seltenen Feiern im Haus einer Frau die Gelegenheit, sich schick zu machen. Den meisten Mädchenin Afghanistan wird der Besuch einer Schule und der Zugang zu Bildung allgemein verwehrt, da sie meist schon sehr jung zur Heirat gezwungen und an den verkauftwerden, der ihrer Familie am meisten Geld bietet. © Lana Slezic / Panos Pictures„Angesichts der Vorteile, die eine Beteiligungvon Frauen für die Qualität politischerFührung, die Rechtsstaatlichkeit und denWiederaufbau hat, ist es inakzeptabel, dasssie nach wie vor von Friedensgesprächenund dem Wiederaufbau des Landes ausgeschlossensind. Das muss sich ändern.“Michelle Bachelet, geschäftsführende Direktorin von UN WomenWarum Frieden Frauen brauchtMichelle Bachelet, geschäftsführende Direktorin von UNWomen, nennt vier Gründe, warum die Beteiligung vonFrauen einen besseren Frieden schafft:– Durch die Beteiligung von Frauen wird der Friedensprozessauf weitere Interessensgruppen jenseits derKonfliktparteien ausgedehnt. So werden Menschenmit einbezogen, die eine weit reichende gesellschaftlicheAkzeptanz von Friedensverträgen sowie derenEinhaltung gewährleisten können.– Eine Berücksichtigung frauenspezifischer Interessenkann eine schnellere Wiedereinsetzung des Rechtsstaatesbegünstigen. Eine Null-Toleranz-Strategie beiMissbrauch an Frauen ist ein erster Ansatz, um gegendie Straflosigkeit bei Verletzungen der Menschenrechtevon Frauen anzugehen.– Durch die Beteiligung von Frauen an allen Aspektendes Friedensprozesses, einschließlich der Abrüstungsprozesse,der Übergangsjustiz und den Kommissionenfür verfassungsrechtliche Reformen, wird gewährleistet,dass eine größere Meinungsvielfalt in Entscheidungeneinfließt.– Die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Frauenkann sich nach Konflikten positiv auf die wirtschaftlicheErholung auswirken. Konflikte verursachen einestarke Zunahme frauengeführter Haushalte. BleibtFrauen keine Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zuverdienen, führt dies zu mehr Armut. Bei einergewissen wirtschaftlichen Absicherung investierenFrauen eher in das Wohlergehen und die Bildung ihrerKinder, sorgen eher für eine sichere Nahrungsmittelversorgungund auch eher für einen Wiederaufbauländlicher Ökonomien.

Amnesty InternationalFrauenrechte in Afghanistan / 11Verpflichtungen im Rahmen derinternationalen MenschenrechteAfghanistan hat das UN-Übereinkommen zur Beseitigungjeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)2003 unterzeichnet und ist damit an dessen Bestimmungengebunden.Im Januar 2010 erklärte der CEDAW-Ausschuss, dassjede mit den Taliban in Afghanistan getroffene Vereinbarungein eindeutiges Bekenntnis zur Respektierungund zum Schutz der Menschenrechte von Frauen beinhaltenmüsse. Er forderte die afghanische Regierungund ihre internationalen Verbündeten auf, „dafür Sorgezu tragen, dass Frauenvertreterinnen an den bevorstehendenFriedens- und Entwicklungsgesprächen mit denTaliban beteiligt sind“.Es liegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsratszum Schutz und zur Ermächtigung von Frauen vor. In diesenResolutionen, insbesondere in UNSCR 1325, werdenVerpflichtungen dargelegt, um auf die Folgen bewaffneterKonflikte für Frauen zu reagieren. Darin wird ausgeführt,dass die umfassende Beteiligung von Frauen an FriedensundVersöhnungsprozessen für die Aufrechterhaltung undSicherung des internationalen Friedens und der Sicherheitunerlässlich ist. Außerdem tragen sie der besonderenGefahr sexueller Gewalt gegen Frauen Rechnung.In UNSCR 1894 zum Schutz von Zivilisten in bewaffnetenKonflikten wird insbesondere die Notwendigkeithervorgehoben, der Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungenein Ende zu setzen, und noch einmal betont,dass es der Verantwortung der Staaten obliegt, die Menschenrechteihrer Bürgerinnen und Bürger zu wahren.Amnesty International appelLiert andie afghanische Regierung und ihreUS-amerikanischen/ISAF-Partner,folgende Forderungen umzusetzen:Zusätzlich appelliertAmnesty International an dieBundesregierung:Die afghanische Regierung und aufständische Gruppenmüssen sich zu ihren Verpflichtungen im Rahmen internationalerMenschenrechtsabkommen und des nationalen Rechtsbekennen.Alle politischen Vereinbarungen müssen überprüfbaremenschenrechtliche Kriterien enthalten. Dies kannbeispielsweise durch die Dokumentation folgender Kriterienerfolgen: die Entwicklung der Schülerzahlen, vor allem beiden Mädchen, die Entwicklung des Zugangs zu Gesundheitsfürsorgeleistungenfür Frauen, die Entwicklung von Müttersterblichkeitsratenund Säuglingsgesundheit sowie die Möglichkeitenvon Hilfskräften und zivilen AktivistInnen – insbesondereFrauenrechtlerInnen –, in Gebieten tätig zu werden, die vonden jeweiligen Parteien kontrolliert werden.Bei Versöhnungsgesprächen muss die gesamte afghanischeZivilgesellschaft mit ihren jeweiligen Interessen repräsentiertsein, unter Einbeziehung von Minderheiten und Frauen.Afghanische Frauen sollten gemäß Resolution 1325des UN-Sicherheitsrats angemessen an den verschiedenenPlanungsphasen und Versöhnungsgesprächen beteiligt sein.Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Versöhnungsgespräche nichtzur Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungenund Kriegsverbrechen führen.Die Versöhnungsstrategie muss einen tragfähigen Kontrollmechanismusvorsehen, um sicherzustellen, dass es währenddes Versöhnungsprozesses oder danach nicht zu Menschenrechtsverletzungenkommt.Tragen Sie dafür Sorge, dass afghanische Frauen gemäßResolution 1325 des UN-Sicherheitsrates wirkungsvoll an denverschiedenen Planungsphasen und Versöhnungsgesprächenbeteiligt sind.Sprechen Sie in den jeweiligen Gremien, Foren und Mechanismeninternationaler und regionaler Verträge die Notwendigkeiteiner Gewährleistung der Rechte afghanischer Frauen undMädchen im Rahmen aller Versöhnungsstrategien an.Bringen Sie die afghanische Regierung dazu, Maßstäbe für dieGewährleistung der Menschenrechte von Frauen zum Bestandteilaller Versöhnungsvereinbarungen zu machen.Die afghanische Zivilgesellschaft, insbesondere Frauengruppen,müssen frühzeitig und umfassend in die Vorbereitung undDurchführung der Internationalen Afghanistan-Konferenz am5. Dezember 2011 in Bonn eingebunden werden und ihrePolitikempfehlungen echten Einfluss haben.„Wir kämpfen dafür, dass inAfghanistan alle Menschenvernünftig leben können, Männerund Frauen gleichermaßen.“Angela Merkel, deutsche Kanzlerin,April 2009

AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V. . 53108 BonnT: +49 228 98373-0 . F: +49 228 630036 . E: info@amnesty.de . W: www.amnesty.deAmnesty International setzt sich auf der Grundlage derAllgemei nen Erklärung der Menschenrechte für eineWelt ein, in der die Rechte aller Menschen geachtetwerden. Die Stärke der Organisation liegt im freiwilligenund finanziellen Engagement von weltweit mehr als dreiMillionen Mitgliedern und Unter stützern unterschiedlicherNationa litäten, Kulturen und Alters gruppen. Gemeinsamsetzen sie Mut, Kraft und Fantasie für eineWelt ohne Menschenrechts verletzungen ein. Amnestyerhielt 1977 den Friedensnobelpreis.Auch Sie können sich engagieren:www.amnesty.de / mitmachenAmnesty International finanziert sich aus Spenden undMitglieds -beiträgen. Regierungsgelder lehnt Amnesty ab,um finanziell und politisch unabhängig zu bleiben.Menschenrechtsarbeit ist nicht umsonst.Unterstützen Sie Amnesty!Insbesondere arbeitet Amnestyfür die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungenund die Bestrafung der Tätergegen Folter, Todesstrafe, politischen Mord und das»Verschwindenlassen« von Menschen.für die Freilassung aller gewaltlosen politischenGefangenen, die aufgrund ihrer Herkunft, sexuellenOrientierung, Hautfarbe, Sprache, Religion oderÜberzeugung inhaftiert sind.für den Schutz und die Unterstützung vonMenschenrechtsverteidigern.für den Schutz der Rechte von Flüchtlingenfür den Schutz der Menschenrechte in bewaffnetenKonflikten und für wirksame Kontrollen desWaffenhandels.gegen Rassismus und Diskriminierung.für den besonderen Schutz der Rechte von Frauenund Mädchen.für die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen undkulturellen Rechte.© Amnesty International,Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.Oktober 2011V.i.S.d.P. Anton LandgrafGestaltung: Rüdiger Fandler, BerlinTitelfoto:Junge Frauen zeigen ihre mit Tinte gefärbten Finger, um zu beweisen,dass sie bei den afghanischen Wahlen 2009 gewählt haben.© Jenny Matthews / Panos Pictures