Broschuere_A4_Afghanistan_ES.pdf - Amnesty International

Amnesty InternationalFrauenrechte in Afghanistan / 11Verpflichtungen im Rahmen derinternationalen MenschenrechteAfghanistan hat das UN-Übereinkommen zur Beseitigungjeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)2003 unterzeichnet und ist damit an dessen Bestimmungengebunden.Im Januar 2010 erklärte der CEDAW-Ausschuss, dassjede mit den Taliban in Afghanistan getroffene Vereinbarungein eindeutiges Bekenntnis zur Respektierungund zum Schutz der Menschenrechte von Frauen beinhaltenmüsse. Er forderte die afghanische Regierungund ihre internationalen Verbündeten auf, „dafür Sorgezu tragen, dass Frauenvertreterinnen an den bevorstehendenFriedens- und Entwicklungsgesprächen mit denTaliban beteiligt sind“.Es liegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsratszum Schutz und zur Ermächtigung von Frauen vor. In diesenResolutionen, insbesondere in UNSCR 1325, werdenVerpflichtungen dargelegt, um auf die Folgen bewaffneterKonflikte für Frauen zu reagieren. Darin wird ausgeführt,dass die umfassende Beteiligung von Frauen an FriedensundVersöhnungsprozessen für die Aufrechterhaltung undSicherung des internationalen Friedens und der Sicherheitunerlässlich ist. Außerdem tragen sie der besonderenGefahr sexueller Gewalt gegen Frauen Rechnung.In UNSCR 1894 zum Schutz von Zivilisten in bewaffnetenKonflikten wird insbesondere die Notwendigkeithervorgehoben, der Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungenein Ende zu setzen, und noch einmal betont,dass es der Verantwortung der Staaten obliegt, die Menschenrechteihrer Bürgerinnen und Bürger zu wahren.Amnesty International appelLiert andie afghanische Regierung und ihreUS-amerikanischen/ISAF-Partner,folgende Forderungen umzusetzen:Zusätzlich appelliertAmnesty International an dieBundesregierung:Die afghanische Regierung und aufständische Gruppenmüssen sich zu ihren Verpflichtungen im Rahmen internationalerMenschenrechtsabkommen und des nationalen Rechtsbekennen.Alle politischen Vereinbarungen müssen überprüfbaremenschenrechtliche Kriterien enthalten. Dies kannbeispielsweise durch die Dokumentation folgender Kriterienerfolgen: die Entwicklung der Schülerzahlen, vor allem beiden Mädchen, die Entwicklung des Zugangs zu Gesundheitsfürsorgeleistungenfür Frauen, die Entwicklung von Müttersterblichkeitsratenund Säuglingsgesundheit sowie die Möglichkeitenvon Hilfskräften und zivilen AktivistInnen – insbesondereFrauenrechtlerInnen –, in Gebieten tätig zu werden, die vonden jeweiligen Parteien kontrolliert werden.Bei Versöhnungsgesprächen muss die gesamte afghanischeZivilgesellschaft mit ihren jeweiligen Interessen repräsentiertsein, unter Einbeziehung von Minderheiten und Frauen.Afghanische Frauen sollten gemäß Resolution 1325des UN-Sicherheitsrats angemessen an den verschiedenenPlanungsphasen und Versöhnungsgesprächen beteiligt sein.Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Versöhnungsgespräche nichtzur Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungenund Kriegsverbrechen führen.Die Versöhnungsstrategie muss einen tragfähigen Kontrollmechanismusvorsehen, um sicherzustellen, dass es währenddes Versöhnungsprozesses oder danach nicht zu Menschenrechtsverletzungenkommt.Tragen Sie dafür Sorge, dass afghanische Frauen gemäßResolution 1325 des UN-Sicherheitsrates wirkungsvoll an denverschiedenen Planungsphasen und Versöhnungsgesprächenbeteiligt sind.Sprechen Sie in den jeweiligen Gremien, Foren und Mechanismeninternationaler und regionaler Verträge die Notwendigkeiteiner Gewährleistung der Rechte afghanischer Frauen undMädchen im Rahmen aller Versöhnungsstrategien an.Bringen Sie die afghanische Regierung dazu, Maßstäbe für dieGewährleistung der Menschenrechte von Frauen zum Bestandteilaller Versöhnungsvereinbarungen zu machen.Die afghanische Zivilgesellschaft, insbesondere Frauengruppen,müssen frühzeitig und umfassend in die Vorbereitung undDurchführung der Internationalen Afghanistan-Konferenz am5. Dezember 2011 in Bonn eingebunden werden und ihrePolitikempfehlungen echten Einfluss haben.„Wir kämpfen dafür, dass inAfghanistan alle Menschenvernünftig leben können, Männerund Frauen gleichermaßen.“Angela Merkel, deutsche Kanzlerin,April 2009