Broschuere_A4_Afghanistan_ES.pdf - Amnesty International

8 / Frauenrechte in Afghanistan„Was die Gespräche mit den Talibananbetrifft, so findet ein Versöhnungs- undWiedereingliederungsprozess statt, bei demTaliban, die bereit sind, das Kämpfeneinzustellen und die Grundsätze derafghani schen Verfassung zu akzeptieren,wieder in die Gesellschaft eingegliedertwerden können.“ David Cameron, britischer PremierministerWIEDEREINGLIEDERUNG UNDVERSÖHNUNGIn den letzten Jahren haben führende Politiker Afghanistanswiederholt öffentlich eine Versöhnung mit denTaliban gefordert. Sowohl die afghanische Regierungals auch RepräsentantInnen zwischenstaatlicher Organisationensollen Berichten zufolge über mehrere Jahrehinweg Treffen mit Anführern aufständischer Gruppengehabt haben, auch wenn die Taliban und andere aufständischeGruppen ihre Teilnahme oder auch ein Interessean diesen Friedensgesprächen heftig dementierten.Garantien für FrauenrechteNach den Worten der afghanischen Regierung müssen Taliban-Kämpfer, dieam Versöhnungsprozess teilhaben wollen, der Gewalt entsagen, sich vollständigvon Al-Qaida lossagen und die Prinzipien der afghanischen Verfassunganerkennen, die jegliche Diskriminierung untersagt und Frauen und Männervor dem Gesetz gleichstellt. Außerdem garantiert die Verfassung allen Afghaninnenund Afghanen das Recht auf Bildung und die politische Repräsentationvon Frauen im Parlament.Viele Frauen befürchten jedoch, der durch die Verfassung gewährte Schutz fürFrauenrechte könne nicht ausreichen: Er hat sich bereits in der Vergangenheitals unzureichend erwiesen, und zudem lassen sich Verfassungen ändern. Dieafghanische Verfassung zeichnete sich in ihrer Geschichte weit öfter durchVerstöße aus als durch Einhaltungen.Eine Verpflichtung zur Respektierung der Verfassung muss von klarenMaßstäben und einer fortlaufenden Kontrolle der Verhaltensweisen aller aneiner Vereinbarung beteiligten Parteien begleitet sein. Dies sollte für alleregierungsfeindlichen Gruppen gelten, aber auch für die vorgeblich mit derafghanischen Regierung verbündeten Milizen.Die internationale Gemeinschaft hat Versöhnungsprozesseebenfalls unterstützt und die Taliban gelegentlich alsnicht ideologische Bewegung dargestellt. Gen GraemeLamb von der Reintegrationsgruppe Force ReintegrationCell der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungsgruppe(ISAF) drückte es im September2009 so aus: „Wer sind diese Taliban? Das sind Einheimische,zum Großteil angeheuerte Söldner, die nichtaus irgendeinem ideologischen Grund kämpfen.“Und doch zeigt die Erfahrung von Frauen in Gebieten,die von den Taliban kontrolliert werden, dass die Talibanund andere aufständische Gruppen im Allgemeinen einestrenge und äußerst diskriminierende Interpretation derScharia einzusetzen versuchen. Wird diesen Anführernbei einem Wiedereingliederungs- oder Versöhnungsprozesspolitische Macht gewährt, und das ohne Einschränkungund ohne die Einbeziehung von Frauen, führt dieshöchstwahrscheinlich zu einer Verweigerung jeglicherRechte für Frauen und Mädchen.FRAUEN UND DER WEG ZUM FRIEDENMit großer Sorge beobachten afghanische Frauenvertreterinnenund MenschenrechtsverteidigerInnen die fehlendeRepräsentation von Frauen in den übergeordneten Entscheidungsgremienwie dem Hohen Friedensrat, der geschaffenwurde, um mit den Taliban zu verhandeln. Bisherwurden nur neun Frauen in den 70-köpfigen Rat berufen.Es ist wichtig, dass Frauen in Entscheidungsgremien wiedem Hohen Friedensrat angemessen vertreten sind unddass ihren Belangen umfassend Rechnung getragen wird.In allen Verhandlungsgruppen sollte auf eine ausgeglicheneGeschlechterverteilung geachtet werden. Dies giltauch für Friedens-Jirgas (Große Ratsversammlungen).Dabei sollte entsprechend der verfassungsrechtlichenGarantien für die Repräsentation von Frauen eine Frauenquotevon mindestens 25 Prozent festgelegt werden.Von der internationalen Afghanistan-Konferenz im Januar2010 in London waren Frauen so gut wie ausgeschlossen.Das Netzwerk Afghanischer Frauen beobachtete:„Afghanische Frauen wurden nicht offiziell berufen, sichan Entscheidungen zu beteiligen oder Beschlüsse auszuhandeln.Bei einer Veranstaltung, die den ganzen Tagdauerte und an der mehr als 70 Länder beteiligt waren,stand nur eine einzige afghanische Frau als offizielleRednerin auf der Tagesordnung.“Am 5. Februar 2010 äußerte der UN-Ausschuss zurBeseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(CEDAW) große Besorgnis wegen des Ausschlussesafghanischer Frauen von der Konferenz in London sowiewegen „des Fehlens klarer Strategien zum Schutz derRechte von Frauen im Verlauf der Diskussionen, diezu Verhandlungen mit Vertretern der Taliban führen“.Bei der beratenden Friedens-Jirga im Juni 2010 waren