gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 - Gemeinde Much

ENTWURF Stand: 08.05.2007Begründungzur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Oberholz“gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB1. StädtebauDie Gemeinde Much hat aktuellen Bedarf an Wohnbauflächen in einzelnen Ortslagen, wie z.B. im OrtsteilOberholz.Im Rahmen der Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB sollen vier Außenbereichsflächen,ortsmittig und angrenzend an die Ortslage, die z.Zt. als Gartenflächen, als gerodete Waldfläche und alsFlächen für die Landwirtschaft genutzt werden, in die im Zusammenhang bebaute Ortslage einbezogenwerden.Für die Teilflächen 1 (südwestlicher Ortsrand), 2 (westlicher Siefenbereich Ortsmitte), 3 (östlicher SiefenbereichOrtsmitte) und 4 (nordöstlicher Ortsrand) wurden Baugrenzen (überbaubare Flächen) im Satzungsplanfestgesetzt. Damit eine städtebauliche Ordnung für die geplanten Baugrundstücke erfolgenkann, wird die vordere Baugrenze in einem Abstand von 3,00 m parallel zur Straßenbegrenzungsliniefestgesetzt. Die Bebauungstiefe wurde dann mit 16,00 m ebenfalls mit einer Baugrenze bestimmt. Hiermitsoll erreicht werden, dass entlang der Ortsstraße ein mind. 3,00 m breiter Vorgartenbereich unter Berücksichtigungder geplanten Begründungsmaßnahme B 1 (Begrünung der Grundstücksflächen) seitensder späteren Grundstückseigentümer eingehalten werden muss. Durch die Festsetzung der Baugrenzenim Bereich der Teilfläche 2 werden die Flächen, die innerhalb des Landschaftsschutzgebietes liegen, zumSchutz des Siefenbereiches von einer möglichen Bebauung freigehalten.Der erste Teilbereich liegt am südwestlichen Ortsrand von Oberholz und beinhaltet eine ehemalige Waldfläche,die gerodet wurde. Das Waldumwandlungsverfahren wurde bereits durchgeführt. Auf dem Grundstückkönnen maximal ca. drei freistehende Wohnhäuser neu errichtet werden.Der zweite und dritte Teilbereich umfasst Flächen in der Ortsmitte östlich und westlich entlang eines kleinenBachlaufes (Siefen). Diese Flächen werden z.Zt. landwirtschaftlich und als Gartenflächen genutzt.Auf den Grundstücken können zusammen maximal ca. vier freistehende Wohnhäuser neu errichtet werden.Der vierte Teilbereich liegt nordöstlich der Ortslage Oberholz und wird z.Zt. landwirtschaftlich genutzt. Aufdem Grundstück können maximal ca. fünf freistehende Wohnhäuser neu errichtet werden. Die v.g. Flächenstellen Ortslagenabrundungen dar.Für die 4 neuen v.g. Bebauungsbereiche wurde eine Mindestgrundstücksgröße von 650 m² festgesetzt.Diese Festsetzung wurde getroffen, damit einerseits die dörfliche Struktur mit größeren Grundstücken/Gartenbereichen erhalten bleibt, was dem gesamten bestehenden Ortsbild entspricht und andererseits,damit das Niederschlagswasser auf den Grundstücken schadlos zur Versickerung gebrachte werdenkann, ohne benachbarte Grundstücke zu beinträchtigen.Die übrigen Flächen in der Ortslage von Oberholz stellen bereits heute schon den deklaratorischen Innenbereichdar und sind Inhalt der Klarstellungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB.Das Ortsgebiet wird durch die vorhandene wohn- bzw. dorfgebietstypische Bebauung geprägt. Es dominiertdie ein- und maximal zweigeschossige Bebauung eines Allgemeinen Wohngebietes (WA).Mit dieser Satzung wird sichergestellt, dass sich die zusätzliche bauliche Entwicklung innerhalb von „Oberholz“und angrenzend nur in den vier v.g. Bereichen vollziehen kann.Die Satzungsergänzung nimmt auch Rücksicht darauf, dass hier auch für den Bedarf der ortsansässigenBevölkerung geplant wird.1

Gemäß der Anlage 1 zu § 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) besteht aufgrunddes geringen Flächenumfanges keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.Schutzgüter nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB (FFH-Gebiete und Europäische Vogelschutzgebiete)sind nicht betroffen. Eine Umweltprüfung gem. § 2 (4) BauGB wird daher nicht durchgeführt.2. ErschließungDie wegemäßige Erschließung ist für die vier Erweiterungsbereiche durch die vorhandene ausgebauteGemeindestraße gesichert.Sämtliche Grundstücke im Geltungsbereich der Satzung können an den gemeindlichen Schmutzwasserkanalangeschlossen werden.Entsprechend § 51 a Landeswassergesetz ist das Niederschlagswasser von Grundstücken, die erstmalsnach dem 01.01.1996 bebaut, befestigt oder erstmals an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden,vor Ort zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah in ein Gewässer einzuleiten.Für die Grundstücke wurde ein „Hydrogeologisches Gutachten“ vom Büro Dr. Frankenfeld, Nümbrechterstellt. Das Gutachten einschl. des Nachtrags ist als Anlage dieser Begründung beigefügt. Als Ergebnisist festzuhalten, dass bei den in den Baufenstern geplanten Wohnhäusern die Entsorgung des anfallendenOberflächenwassers aus Dachflächen und/oder befestigten Verkehrsflächen schadlos für die Allgemeinheitüber dezentrale Versickerungsanlagen auf den einzelnen Baugrundstücken erfolgen darf, wenndie Anlagen nach den Vorgaben der ATV-DVWK-A 118 geplant und hergestellt werden. Die Grundstücksgrößesollte 650 qm keinesfalls unterschreiten, da ansonsten die Schadlosigkeit des Betriebs vonVersickerungsanlagen für die Allgemeinheit (insbesondere für Unterlieger) beeinträchtigt werden kann.Für eine Versickerung des anfallenden Niederschlagswassers der Dachflächen in den Untergrund mittelsRigole etc. ist vor Baubeginn beim Rhein-Sieg-Kreis, Amt für Gewässerschutz und Abfallwirtschaft, einAntrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß § 7 Wasserhaushaltsgesetz zu stellen.Im Geltungsbereich der Satzung liegt ein bereits bebautes Grundstück (Fl.St. 99, westlicher Ortseingang)innerhalb der Schutzzone III der Wasserschutzgebietsverordnung für die Wahnbachtalsperre. Ansonstenliegt der übrige Geltungsbereich der Satzung außerhalb des Geltungsbereichs der Wasserschutzgebietsverordnung.Für die Beurteilung von Baugesuchen und zur Information von Bauherren ist es sinnvoll, bereits im Satzungstextauf die Niederschlagswasserbeseitigung, auf evtl. Bodendenkmalfunde sowie auf die Lage desFlurstücks Nr. 99 in der Wasserschutzzone III der Wasserschutzgebietsverordnung für die Wahnbachtalsperrehinzuweisen.3. Belange von Natur und Landschaft3.1 Landschaftspflegerischer Fachbeitrag (LFB)Im Zuge der Planung wurde ein „Landschaftspflegerischer Fachbeitrag“ (LFB) erstellt, der die grünordnerischenPlanungsziele beschreibt und Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung und Kompensation derdurch die Eingriffe in Natur und Landschaft ausgelösten Beeinträchtigungen konzipiert und die notwendigenBegrünungs-, Gestaltungs-, Erhaltungs- und Ausgleichsmaßnahmen darstellt. Der LFB ist Bestandteildieser Begründung.Auszug aus dem Landschaftspflegerischen Fachbeitrag (LFB Ziffer 5, kursiv):Im Rahmen der Ergänzungssatzung in Much - Oberholz sollen die Grundstücke, Flurstück 114 tlw., 115tlw., 120 tlw., 123 tlw., 125 tlw. und 325 tlw., in den Innenbereich einbezogen werden. Der gesamte Geltungsbereichder Plangebiete I-IV beträgt ca. 11.080 m². Auf den Grundstücken ist die Errichtung vonmaximal 12 freistehenden Wohngebäuden mit baulichen Nebenanlagen sowie die Anlage von Hausgärtenvorgesehen.2

Die Plangebiete I-IV liegen nicht im räumlichen Geltungsbereich eines Landschaftsplanes. Der Siefenbereichim Plangebiet II ist als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen und wird durch die Errichtung vonneuen Wohngebäuden nicht tangiert.Vom Eingriff sind keine besonders schutzwürdigen Biotope gem. § 62 LG NW und ausgeprägte Funktionsräumeseltener und gefährdeter Tierarten betroffen. Die Rodungsfläche, die Ackerflächen und dieGartenfläche weisen eine geringe Arten- und Strukturvielfalt sowie eine durchschnittliche Bedeutung alsLebensraum für Tiere und Pflanzen auf.Der Boden wird durch Neuversiegelung und Befestigung erheblich und nachhaltig beeinträchtigt. DieBeeinträchtigung des Bodens ist weder am Eingriffsort noch im näheren und weiteren Umfeld gleichartigdurch z.B. Entsiegelungs- oder Bodenrenaturierungsmaßnahmen auszugleichen. Die Auswirkungen könnendurch Verwendung versickerungsfähiger Oberflächenbefestigungen als Belag für Stellplätze, Terrassenetc. gemindert werden.Das Landschaftsbild wird durch die geplante Bebauung nur gering beeinträchtigt. Die vorgesehenen Gehölzanpflanzungenauf den Baugrundstücken bewirken die ausreichende landschaftsgerechte Einbindungder Wohngebäude in die Umgebung.Die Beeinträchtigungen der übrigen Landschaftsfunktionen (landschaftsorientierte Erholung, Wasserverhältnisse,bioklimatische und lufthygienische Verhältnisse) sind als sehr gering und nicht eingriffserheblicheinzustufen.Zur Vermeidung, Minimierung und Kompensation der Eingriffe sind geeignete Maßnahmen vorgesehen,die in die Satzung als Festsetzungen einfließen sollen. Die Kompensation kann durch die vorgesehenenMaßnahmen im Plangebiet vollständig erzielt werden.Aus Sicht von Naturschutz und Landschaftspflege bestehen seitens des Gutachters zusammenfassendkeine Bedenken gegen die geplante Wohnbebauung, wenn die o.g. Maßnahmen zur Vermeidung undMinderung sowie zur Kompensation der zu erwartenden Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft invollem Umfang auf den vorgesehenen Flächen realisiert werden.Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und zum Ausgleich der Eingriffe in Naturund Landschaft werden als Festsetzungen in den Satzungstext der Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1Nr. 1 und 3 BauGB übernommen.Much, den .......................Alfred Haas (Bürgermeister)3