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Erläuterungen zum Antragsformular - Interreg IV A Deutschland ...

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Letzte Änderung: 4.1.2011Betreff:Erläuterungen <strong>zum</strong> <strong>Antragsformular</strong>Autor:GISErläuterungen <strong>zum</strong> Ausfüllen eines <strong>Antragsformular</strong>s für Projekte imRahmen von INTERREG <strong>IV</strong> A <strong>Deutschland</strong>-NederlandWir möchten Sie bitten, Ihr Projekt vor der eigentlichen Antragstellung auf Förderung mit demzuständigen regionalen Programmmanagement zu beraten. Zur Vorbereitung verwenden Sie bittedie Vorlage "Projektkonzept". Ein Projektantrag kann anschließend über das INTERREG-Monitoringsystem InterDB-SQL ausgefüllt werden. Den Zugang erhalten Sie vomProgrammmanagement. Nach Ausfüllen aller erforderlichen Daten wird aus dem Monitoringsystemein definitives <strong>Antragsformular</strong> als Word-Dokument generiert (siehe Muster <strong>Antragsformular</strong>). Dasvorliegende Dokument gibt Ihnen einige nützliche Hinweise zu den unterschiedlichen Teilen des<strong>Antragsformular</strong>s.Bitte beachten Sie: Als Datum der Antragstellung gilt das Datum, zu dem ein vollständig ausgefülltes<strong>Antragsformular</strong> inklusive aller erforderlichen Anlagen beim zuständigen regionalenProgrammmanagement oder dem Gemeinsamen Sekretariat eingereicht wird.Bei der Ausarbeitung eines Antrages beachten Sie bitte die Fördergrundsätze zur Abwicklung desProgramms im Rahmen des Ziels “Europäische Territoriale Zusammenarbeit” – INTERREG <strong>IV</strong> AProgramm <strong>Deutschland</strong>-Nederland (vgl. Verweise auf die einzelnen Kapitel der Fördergrundsätze –z.B. FG 3.4). Im Hinblick auf die Planung sollten Sie auch bereits die AllgemeinenNebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung im Rahmen des Ziels “EuropäischeTerritoriale Zusammenarbeit” – INTERREG <strong>IV</strong> A Programm <strong>Deutschland</strong> – Nederland berücksichtigen.


Erläuterungen <strong>zum</strong> <strong>Antragsformular</strong>Deckblattzu Projektname:Wählen Sie bitte einen möglichst kurzen (max. auf 20 Zeichen beschränkten), aussagefähigen undeinsprachigen Projekttitel, der für die gesamte Laufzeit als Arbeitstitel von allen Partnern genutztwird. (Auβenwirkung in den Medien, Flyern etc. ist zu berücksichtigen)z.B. 1. GEVIP2. 2-LANDzu Projektbezeichnung:Hier können Sie den Projektnamen kurz erläutern. (z.B. auch Abkürzungen vollständig nennen.)ad 1. Grenzüberschreitende Entwicklung von innovativen Pflanzenproduktenad 2. Stärkung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktstruktur der euregio rhein-maas-nord durch eineüberregionale touristische Vermarktungzu Lead Partner:Nennen Sie bitte den Namen der Organisation, die für die Antragstellung zuständig ist und bei derAbwicklung des gesamten Projektes als verantwortlicher Ansprechpartner auftritt. Auβerdem ist einKooperationsvertrag zwischen den Projektpartnern zu schlieβen (vgl. FG 3.7).zu Durchgeführt in:Bitte kreuzen Sie die Grenzregion oder Grenzregionen an, in der / denen das Projekt durchgeführtwird.zu Eingereicht bei:Kreuzen Sie die zuständige Euregio oder das Gemeinsame Sekretariat an, wo der Projektantrageingereicht wird.I Lead Partner und seine Partnerzu I.1 Lead PartnerBitte geben Sie hier die vollständigen Daten <strong>zum</strong> Lead Partner an (inklusive Webseite).zu I.1.1 Vertreter des Lead Partners (unterschriftsberechtigt und vertretungsbefugt)Angaben zu der Person, die rechtsverbindlich (gemäβ Satzung, Register, Geschäftsordnung) für dieOrganisation unterschriftsberechtigt ist und diesen Antrag unterschreibt.zu I.1.2 Ansprechpartner (inhaltlich)Nennen Sie hier die in der Organisation verantwortliche Person für die Abwicklung dieses Projektes.zu I.1.3 Ansprechpartner (administrativ-finanziell)Angaben zur Person, die das Projekt finanztechnisch betreut.zu I.1.4 RechtsformSeite 2


Erläuterungen <strong>zum</strong> <strong>Antragsformular</strong>Die Rechtsform eines Lead Partners bzw. eines Projektpartners kann Auswirkungen auf dieFördermodalitäten haben. Daher sind Angaben zur Rechtsform (Öffentlich-rechtlich, Privatrechtlichgewinnorientiert, Privatrechtlich ohne Gewinnorientierung) für alle Partner erforderlich (sieheentsprechend I.2.2).zu I.1.5 Sind Sie vorsteuerabzugsberechtigt?Wenn eine Erstattung der Mehrwertsteuer erfolgt, ist diese im Rahmen der Projektförderung nichtzuschussfähig. Daher müssen Sie bei der Antragstellung für den Lead Partner und alle Projektpartnerangeben, ob eine Berechtigung <strong>zum</strong> Vorsteuerabzug bzw. zur Erstattung aus dem BTWcompensatiefonds(nur für NL-Behörden) besteht. (siehe auch I.2.3).zu I.1.6 BankverbindungHier geben Sie bitte das Konto an, über das die finanzielle Abwicklung des Projektes erfolgen soll.Auf Grund des internationalen Bankverkehrs ist die Angabe der IBAN- und BIC-Nummer zwingendnotwendig. Auβerdem sollte ein Verwendungszweck bzw. Kassenzeichen angegeben werden, umeine eindeutige Zuordnung von Überweisungen zu gewährleisten.zu I.2 Partner des Lead PartnersSiehe Erläuterung zu I.1zu I.2.1 Ansprechpartner für das ProjektSiehe Erläuterung zu I.1.2zu I.2.2 RechtsformSiehe Erläuterung zu I.1.4zu I.2.3 Sind Sie vorsteuerabzugsberechtigt?Siehe Erläuterung zu I.1.5Hinweis: Wenn es mehrere Partner im Projekt gibt, bitte die Fragen I.2 – I.2.3 für jeden anderenPartner im <strong>Antragsformular</strong> ergänzen und ausfüllen.II ProjektbeschreibungAllgemein: Wir möchten Sie bitten, das Projekt im Formular mit der jeweils angegebenen maximalenZeichenzahl zu beschreiben. Gegebenenfalls können Sie als Anlage eine ergänzendeProjektbeschreibung beifügen. Bitte nutzen Sie die Anlage nicht zur Fortsetzung Ihres Textes im<strong>Antragsformular</strong> und vermeiden Sie auch den Hinweis Siehe Anlage.zu II.1 Beginn des Projektes (vgl. FG 3.4):Datum, an dem mit dem Projekt angefangen wird (an dem z.B. Lieferungs- und Leistungsverträgeabgeschlossen bzw. andere Verpflichtungen eingegangen werden.)Abschluss des Projektes:Datum, an dem das Projekt physisch abgeschlossen wird.Seite 3


Erläuterungen <strong>zum</strong> <strong>Antragsformular</strong>zu II.2 Anlass und Innovationscharakter des ProjektesBeschreiben Sie hier bitte den Anlass des Projektes (Ausgangslage, Bedarfsanalyse,Problembeschreibung etc.). Stellen Sie außerdem dar, welche neuen Ansätze im wirtschaftlichenbzw. soziokulturellen und gesellschaftlichen Bereich das Projekt enthält, z.B. wie die Innovationskraftvon KMU durch die Zusammenarbeit von Wissenseinrichtungen und Unternehmen, Wissenstransferoder Beratung erhöht werden soll, welche neuen marktfähigen Produkte oder Konzepte entwickeltwerden sollen etc.zu II.3 ProjektaktivitätenBeschreiben Sie hier, welche konkreten Aktivitäten im Rahmen der Projektumsetzung geplant sind.Die Planung dieser Aktivitäten ist anhand eines indikativen Zeitplans darzulegen. Dafür kannfolgende Tabelle verwendet werden:Aktivitäten Kalenderjahr 1 Kalenderjahr 2 Kalenderjahr 3 Durchgeführt von Ergebnis01-06 07-12 01-06 07-12 01-06 07-121.2.3.4.zu II.4 Zielsetzung(en), grenzüberschreitender Charakter und Mehrwert des ProjektesBeschreiben Sie:(a) welche Zielsetzung(en) durch die Projektumsetzung vor dem Hintergrund der INTERREG <strong>IV</strong> A-Zieleerreicht werden sollen.(b) welchen zusätzlichen Wert das Projekt im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeithat.Beschreiben Sie hier, warum das grenzüberschreitende Projekt aus Ihrer Sicht einen Mehrwertgegenüber einem vergleichbaren nationalen Projekt besitzt und welche konkreten positivenAuswirkungen das Projekt für den grenzüberschreitenden Integrationsprozess voraussichtlichbewirken wird.(c) die Form der inhaltlichen, personellen, organisatorischen und finanziellen Beteiligung allerPartner an dem Projekt (vgl. FG 3.1)Stellen Sie hier bitte dar, wie die Projektvorbereitungs- sowie Projektdurchführungsaktivitätenzwischen allen Projektpartnern (Lead Partner und seine Partner) verteilt sind, wie die Partner ihr(freigestelltes oder neu eingestelltes) Personal in das Projekt einbinden und wie sich die finanzielleBeteiligung aller Partner am Projekt gestaltet.Seite 4


Erläuterungen <strong>zum</strong> <strong>Antragsformular</strong>zu II.5 Zielgruppe(n) des ProjektesNennen Sie bitte die Zielgruppen, auf die das Projekt ausgerichtet ist.zu II.6 Nachhaltigkeit des Projektes nach Ablauf der Förderperiode(vgl. FG 3.2)Die Nachhaltigkeit des Projektes stellt ein wichtiges Auswahlkriterium dar. Beschreiben Sie dievoraussichtliche Projektentwicklung nach Ablauf der Förderung (wirtschaftliche Tragfähigkeit/Finanzierung der Folgekosten), die Weise der Weiterverwendung der Projektergebnisse nach Ablaufder INTERREG-Förderung bzw. wie im Rahmen des Projektes entstandene Netzwerkeaufrechterhalten und Kooperationen weitergeführt werden.zu II.7 Synergieeffekte mit anderen ProjektenBeschreiben Sie die Verknüpfung des Projektes mit anderen relevanten Projekten. Es kann sich dabeisowohl um Projekte innerhalb als auch außerhalb Ihrer Region handeln, sofern sie Relevanz für IhrProjekt besitzen. Bitte stellen Sie dar, welche Abstimmungsmaßnahmen getroffen wurden bzw.vorgesehen sind.zu II.8 Zusammenfassung des ProjektesStellen Sie hier nochmals die wesentlichen Projektinhalte zusammenfassend dar.zu II.9 Auswirkungen des Projektes auf die Chancengleichheit (vgl. FG 1.2)Geben Sie an und begründen Sie die Auswirkungen des Projektes auf die Chancengleichheit.zu II.10 Auswirkungen des Projektes auf die Belange der Umwelt (vgl. FG 1.2)Geben Sie an und begründen Sie die Auswirkungen des Projektes auf die Umweltbelange.zu II.11 Indikatoren zur Überprüfung der ProjektzieleDie Indikatoren dienen zur zwischenzeitlichen und abschließenden Überprüfung der Erreichung derProjektziele. Wir bitten Sie, sämtliche Programmindikatoren und die Indikatoren desHandlungsfeldes/ der Handlungsfelder der zutreffenden Priorität (jedes Projekt kann nur einerPriorität und einem Handlungsfeld zugeordnet werden) zu quantifizieren. Bei Nicht-Zutreffen sinddie Indikatoren auf „0“ zu setzen. Bei der Frage nach der Anzahl der geförderten Projekte ist derWert „1“ einzutragen, es sei denn, es handelt sich um ein Rahmenprojekt. In diesem Fall ist dieAnzahl der Unterprojekte einzutragen.III Information und Publizität(vgl. FG 3.8)Beschreiben Sie hier bitte kurz die PR-Aktivitäten, die Sie im Rahmen Ihres Projektes vornehmenmöchten. Nennen Sie die Ziele und Zielgruppen, die Sie mit den jeweiligen Aktivitäten erreichenmöchten und quantifizieren Sie die Indikatoren für einzelne PR-Maßnahmen (z.B.Informationsmaterialien, Publikationen, Medien, Veranstaltungen usw.)Der Link auf die Programmwebsite und mindestens zwei Pressemitteilungen - <strong>zum</strong> Start und <strong>zum</strong>Abschluss des Projektes - sind obligatorisch.Seite 5


Erläuterungen <strong>zum</strong> <strong>Antragsformular</strong><strong>IV</strong> Kosten und Finanzierungsplanzu <strong>IV</strong>.1 Projektkosten (vgl. FG 4)Hier geben Sie bitte die Gesamtkosten, die förderfähigen und nicht förderfähigen Projektkosten an.Als förderfähig gelten nur die Kosten, die nach Antragseingang beim zuständigen regionalenProgrammmanagement entstanden sind. Die vor dem Antragseingang entstandenen Kosten fürPlanung und Bodenuntersuchung sind förderfähig, wenn sie im unmittelbaren Zusammenhang miteiner geförderten Maßnahme stehen; nach dem 01.01.2007 und nicht länger als ein Jahr vorAntragseingang entstanden sind.Kosten, die nach dem Projektabschluss (s. II.1) entstehen und/oder bezahlt werden, sind nichtförderfähig.Nicht förderfähige Kosten sollen angegeben werden, wenn sie fördertechnisch nicht förderfähig sind,jedoch untrennbar und notwendig <strong>zum</strong> Projekt gehören.BTW bzw. Mehrwertsteuer, die nach der nationalen Gesetzgebung abgezogen werden können oderfür niederländische Behörden bei dem BTW-Compensatiefonds verrechnet werden können, sowieFinanzierungskosten (z.B. Zinsen) dürfen hier nicht aufgeführt werden (vgl. FG 4.2.5)Hinweis: Einige Kosten sind nicht oder nur <strong>zum</strong> Teil förderfähig, deswegen ist es erwünscht, dass Siesich auf Basis Ihres detaillierten Kostenplankonzeptes rechtzeitig mit dem zuständigen regionalenProgrammmanagement in Verbindung setzen. Unzureichend begründete und unvollständigeProjektkostenpläne führen zu einer zeitlichen Verzögerung in Antrags- und Genehmigungsverfahren.zu <strong>IV</strong>.1.1 Personalkosten (vgl. FG 4.2.1)Geben Sie bitte die Kosten für ein im Rahmen des Projektes tätiges Personal (für das Projektfreigestelltes bzw. für das Projekt eingestelltes Personal bei einem der Projektpartner) an, die ineinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem eingereichten Projekt stehen. Wenn einArbeitnehmer nicht ausschließlich für das eingereichte Projekt tätig ist, können hier nur die Kostenangegeben werden, auf die sich das Projekt bezieht.Reichen Sie bitte eine prüfbare, detaillierte und begründete Kalkulation von Personalkosten mit demAntrag ein (geplante Arbeitsstundenzahl, Funktionsbeschreibung und Einstufung, Gehaltskosten,Arbeitgeberanteil, soziale Versicherungsbeiträge, Pflichtbeiträge in Berufsverbände etc.).Die Richtlinie für die Berechnung des förderfähigen Teils der Personalkosten ist Bestandteil derFördergrundsätze. In diesem Dokument finden Sie gleichzeitig die Richtlinie für die Berechnung vonGemeinkosten (vgl. FG 4.2.1.3)zu <strong>IV</strong>.1.2 Sachkosten (vgl. FG 4.2.2)Sachkosten sind Kosten (Ankauf, Ausleihe, Leasing) für Gebrauch von Material, Apparatur etc.Werden Geräte, die bereits im Besitz des Lead Partners und seiner Partner sind, im ProjektSeite 6


Erläuterungen <strong>zum</strong> <strong>Antragsformular</strong>eingesetzt, sind für die Dauer der Nutzung im Projekt die Abschreibungskosten förderfähig. Wenndie Geräte nicht ausschließlich für das eingereichte Projekt gebraucht werden, kann hier nur ein Teilder Kosten, der sich auf dieses Projekt bezieht, angeführt werden.Den Berechnungsschlüssel für die Bestimmung dieses Anteils müssen Sie in einer Anlage <strong>zum</strong> Antragdarlegen und erläutern.Reichen Sie bitte eine prüfbare, detaillierte und begründete Kalkulation der Sachkosten mit demAntrag ein (Angebote, Preislisten etc.).zu <strong>IV</strong>.1.3 Fremdleistungen (vgl. FG 4.2.3)Fremdleistungen sind Kosten für den Einsatz vom extern eingekauften Personal (Freiberufler,Zeitarbeitnehmer, externe Büros, externe Rechnungsprüfer etc.). Wenn die externen Arbeitskräftenicht ausschließlich im Rahmen des eingereichten Projektes eingesetzt werden, kann hier nur ein Teilder Kosten, der sich auf dieses Projekt bezieht, angeführt werden.Den Berechnungsschlüssel für die Bestimmung dieses Anteils müssen Sie in einer Anlage <strong>zum</strong> Antragdarlegen und erläutern.Reichen Sie bitte eine prüfbare, detaillierte und begründete Kalkulation der Fremdleistungen mitdem Antrag ein (Angebote, Tarifangaben, Tätigkeitsbeschreibung etc.).zu <strong>IV</strong>.1.4 Sonstige Kosten (vgl. FG 4.2.4)Die Kostenposition “Sonstige Kosten” kann nur für Kostenpositionen genutzt werden, die nicht unterPersonalkosten, Fremdleistungen oder Sachkosten fallen. Es können hier auch sog. gemischteKosten, die sich auf Sachkosten oder Fremdleistungen beziehen, aufgenommen werden.Reichen Sie bitte eine prüfbare, detaillierte und begründete Kalkulation der Sonstigen Kosten mitdem Antrag ein (Angebote, Preislisten etc.).Hinweis: “Sonstige Kosten” ersetzen nicht die Kostenposition „Unvorhergesehenes“, da diese nicht zuden förderfähigen Kosten gehört (vgl. FG 4.2.5)zu <strong>IV</strong>.1.5 Veranschlagte Einnahmen (vgl. FG 4.3)Erwartete direkte Einnahmen (z.B. Teilnehmerbeiträge bei den Workshops oder Kursen), die bei demProjekt entstehen, sind von den förderfähigen Kosten abzuziehen.Reichen Sie bitte eine prüfbare, detaillierte und begründete Kalkulation der erwarteten Einnahmenmit dem Antrag ein (z.B. Verkaufspreise, Eintrittspreise etc.).Hinweis: Es besteht die Neigung, die Einnahmen niedrig zu kalkulieren (bedeutet einen kleinerenAbzug von förderfähigen Kosten); das Qualitätsprofil eines bedarfsorientierten Projektes wird aberauch oft bestimmt durch die Höhe der Einnahmen (je niedriger erwartete Einnahmen, desto kleinerdas Qualitätsprofil, desto kleiner die Chance auf Förderung).zu <strong>IV</strong>.2 Vorgeschlagene Finanzierung und Nennung der konkreten beteiligten FinanzierungsquellenHier sollen Sie die Finanzierung von den Gesamtkosten, den förderfähigen und nicht förderfähigenProjektkosten per Finanzierungsquelle angeben. Der INTERREG <strong>IV</strong> A-Zuschuss darf nicht für dieFinanzierung von nicht förderfähigen Kosten eingesetzt werden.Seite 7


Erläuterungen <strong>zum</strong> <strong>Antragsformular</strong>Für jede Finanzierungsquelle müssen Sie eine Unterteilung in finanzierende Organisationen (Namedes Financiers) vornehmen und den von jeder dieser Organisationen zugesagten Betrag anführen.Vor Beschlussfassung des Projektes im Begleitausschuss oder Lenkungsausschuss müssen dieBestätigungen aller Co-Financiers über ihren jeweiligen finanziellen Anteil dem zuständigenregionalen Programmmanagement schriftlich vorliegen (vgl. FG 3.6).zu <strong>IV</strong>.2.1 EU-Mittel (vgl. FG 4.4)Der EU-Zuschuss liegt bei max. 50% der förderfähigen Kosten.zu <strong>IV</strong>.2.2 Nationale MittelNationale Mittel bilden max. 30% der förderfähigen Kosten. Der Betrag wird grundsätzlich zwischender deutschen und niederländischen Seite aufgeteilt. Das zuständige regionaleProgrammmanagement kann Ihnen bei der Beantragung von diesen Mitteln behilflich sein.zu <strong>IV</strong>.2.3.1 Regionale öffentliche MittelEigenmittel des Lead Partners: Betrifft den Eigenanteil des Lead Partners aus öffentlichen Mitteln.Eigenmittel der Projektpartner: Betrifft die Beiträge der anderen Partner aus öffentlichen Mitteln.Sonstige Financiers: Betrifft die sonstigen Beiträge aus öffentlichen Mitteln.Hinweis: Öffentliche Mittel, die nachweislich den privaten (üblicherweise selbständigenhalböffentlichen, z.B. Hochschulen) Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, können von diesenprivaten Einrichtungen als öffentliche Mittel eingesetzt werden.zu <strong>IV</strong>.2.3.2 Regionale private MittelEigenmittel des Lead Partners: Betrifft den Eigenanteil des Lead Partners aus privaten Mitteln.Eigenmittel der Projektpartner: Betrifft die Beiträge der anderen Partner aus privaten Mitteln.Sonstige Financiers: Betrifft die sonstigen Beiträge aus privaten Mitteln.Hinweis: Private Mittel sind nicht nur Beiträge von Unternehmen. Oft können auch Beiträge vonStiftungen und Vereinigungen als private Mittel betrachtet werden.zu <strong>IV</strong>.3 Jährliche Verteilung der förderfähigen KostenHier geben Sie bitte den pro Jahr zu veranschlagenden Betrag der förderfähigen Kosten an. Werdendie für ein bestimmtes Projektjahr eingeplanten Kosten nicht abgerufen, können die nichtabgerufenen Zuschussmittel verfallen. In begründeten Fällen ist eine Übertragung auf die folgendenProjektjahre zu prüfen.In Absprache mit der Bescheinigungsbehörde legt der Projektträger einen Mittelabruf für einKalenderjahr letztmalig dem zuständigen regionalen Programmmanagement am 15.11. vor. Bei derKalkulation Ihres Jahresbudgets müssen Sie also damit rechnen, dass das INTERREG <strong>IV</strong> A-Jahr vondem normalen Kalenderjahr abweicht.Beispiel: Ein Projekt beginnt am ersten Mai des ersten Projektjahres. Der letzte Abrechnungsterminfür das erste Projektjahr ist der 15. November. Für das erste Projektjahr werden also Kosten vom 1.Mai bis <strong>zum</strong> 31. Oktober eingeplant, für das zweite Projektjahr die Kosten vom 1. November desersten Projektjahres bis <strong>zum</strong> 31. Oktober des zweiten Projektjahres etc.Seite 8


Erläuterungen <strong>zum</strong> <strong>Antragsformular</strong>In Ihrem eigenen Interesse bitten wir Sie um sorgfältige Planung der Verteilung der Kosten über dieProjektlaufzeit, damit Zuschussmittel nicht verfallen.VI Ergänzende Unterlagen (vom Lead Partner einzureichen)Der Antrag kann erst bearbeitet werden, wenn alle erforderlichen Anlagen dem Antrag beigefügtsind.zu VI.1 Ergänzende Projektbeschreibung (wenn es zutrifft)Bei der ergänzenden Projektbeschreibung handelt es sich um eine ausführliche Projektbeschreibung.Sie haben hier die Möglichkeit, über die Kurzbeschreibung hinaus, die Projektinhalte und dieVorgehensweise der Projektumsetzung ausführlich darzustellen.zu VI.2 Unterlagen zur wirtschaftlichen Situation des Lead Partners (z.B. Jahresabschlüsse derletzten beiden Geschäftsjahre vor Antragstellung einschl. Erläuterungen und Bericht desWirtschaftsprüfers + Bank- oder Kommunalbürgschaft (wenn es zutrifft)Anlagen zur Rechtsform des Lead Partners, z. B.:• bei öffentlich-rechtlichen Lead Partnern in der Rechtsform des Verbandes, o.Ä.:Verbandssatzung• bei privaten Lead Partnern in der Rechtsform GmbH; Verein; Stiftung o.Ä.:Gesellschaftsvertrag; Satzung; Auszug aus dem Vereins-/Handelsregister;Bei Lead Partnern in privater Rechtsform kann eine 100%ige modifizierte Ausfallbürgschaft einerBank bzw. Kommune in Höhe der bewilligten Förderung verlangt werden. Die Bürgschaft wirdzurückgegeben, wenn der Verwendungsnachweis seitens der Bescheinigungsbehörde für in Ordnungbefunden wurde.zu VI.3 Anlagen zur Haushaltssituation bei Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen(wenn es zutrifft)Erklärung zur Haushaltssituation und zur Veranschlagung im Haushaltsplan mit Stellungnahme derzuständigen Kommunalaufsicht (z. B. Landrat/Oberkreisdirektor oder Kämmerer der jeweiligenKommune)zu VI.4 Anlagen <strong>zum</strong> Bauprojekt (wenn es zutrifft)• Bauzeichnungen• detaillierte Baubeschreibung• Anlagen zur Planungssituation: (Lageplan 1 : 25.000 und 1 : 500)• Bestätigung der planungs- und baurechtlichen Zulässigkeit• Bestätigung der Wahrung sonstiger öffentlich-rechtlicher Belange(z. B. Wasserwirtschaft, Naturschutz, Gewerbeaufsicht)zu VI.5 Kostenplan (pro Partner) und Erläuterungen zu den einzelnen KostenpositionenDas Formular für die Projektkostenpläne bildet die Anlage <strong>zum</strong> <strong>Antragsformular</strong>. Die Projektkostenmüssen pro Projektpartner dargestellt werden, damit ersichtlich ist, welche Personalkosten,Sachkosten, Fremdleistungen, Sonstige Kosten sowie Einnahmen bei den einzelnen Projektpartnernanfallen.Seite 9


Erläuterungen <strong>zum</strong> <strong>Antragsformular</strong>Wir möchten Sie bitten, die einzelnen Kostenpositionen in den Kostenplänen mit folgenden Anlagenschlüssig zu erläutern und diese in übersichtlicher Form den Kostenplänen anzuhängen.PersonalkostenBei projektbezogenen Personalkosten entsprechende Zusammenstellung nach Tarif-Vergütungsgruppen mit Tätigkeitsbeschreibung.SachkostenBei projektbezogenen Sachkosten entsprechende Zusammenstellung und Erläuterungen, Auflistungder Wirtschaftsgüter mit Anschaffungspreisen bzw. Vergleichsangebote.FremdleistungenBei projektbezogenen Fremdkosten entsprechende Zusammenstellung und Erläuterungen. Für dieLeistungen externer Dienstleister gilt, dass Angebote, evtl. Honorarordnung, Leistungsbeschreibungals Anlage beigefügt werden.Sonstige KostenDie in dieser Kostenposition aufgeführten Kosten müssen, genauso wie in den anderen o.g.Kostenpositionen, entsprechend belegt und erörtert werden.EinnahmenBeträge der erwarteten Einnahmen aus dem Projekt (z.B. Teilnahmegebühren).zu VI.7 Erklärung zu der De-minimis-Regelung (für alle als Unternehmen tätige Partner) (vgl. FG 2.3)Die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraumvon drei Steuerjahren 200 000 EUR nicht übersteigen. Der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfe anein Unternehmen, das im Bereich des Straßentransportsektors tätig ist, darf in einem Zeitraum vondrei Steuerjahren 100 000 EUR nicht überschreiten. Diese Höchstbeträge gelten für De-minimis-Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung und unabhängig davon, ob die von dem Mitgliedstaatgewährte Beihilfe ganz oder teilweise aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird. Der Zeitraumbestimmt sich nach den Steuerjahren, die für das Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaatmaßgebend sind (vgl. VO (EG) Nr. 1998/2006 Art.2 S. 2).Das entsprechende Formular für eine De-minimis Erklärung erhalten Sie beim zuständigenregionalen Programmmanagement.Seite 10

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