Gebührensatzung für die öffentliche ... - ATO-Online.de

Gebührensatzung des Landkreises Nordsachsen für die öffentlich-rechtliche Abfallentsorgungim Gebiet des ehemaligen Landkreises Torgau-Oschatz (AbfallgebührensatzungTorgau-Oschatz – AGS TO) vom 08.12.2010, zuletzt geändertdurch Beschluss des Kreistages des Landkreises Nordsachsen am 19.12.2012§ 1Gebührentatbestände(1) Der Landkreis erhebt als Gegenleistung für das Benutzen und/oder Vorhalten der öffentlich-rechtlichenAbfallentsorgung im Gebiet des ehemaligen Landkreises Torgau-Oschatz Abfallgebühren. Die Bestimmungen dieser Satzung finden ausschließlich für dasGebiet des ehemaligen Landkreises Torgau-Oschatz Anwendung. Die Erhebung der Abfallgebührendient der Deckung der Kosten und Aufwendungen bei der Durchführung deröffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung des Landkreises. Der Landkreis betreibt die Abfallentsorgungals öffentliche Einrichtung.(2) Für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen erhebt der LandkreisGebühren, die sich aus einer einwohnerbezogenen Abfallgrundgebühr, Entleerungsgebührenfür Restabfallbehälter einschließlich Mindestentleerungsgebühren und Restabfallbehälterbereitstellungsgebührenzusammensetzen. Private Haushaltungen im Sinne dieserSatzung sind Personengemeinschaften sowie Einzelpersonen, die eine selbstständigbewirtschaftete oder in sich abgeschlossene Wohnungseinheit mit eingerichteter Küchebzw. Kochnische inne haben, auch wenn sie ganz oder teilweise von anderen Haushaltungenversorgt werden.Für die Entsorgung von Restabfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen(nachfolgend gewerbliche Siedlungsabfälle genannt) erhebt der Landkreis Entleerungsgebührenfür Restabfallbehälter einschließlich Mindestentleerungsgebühren undRestabfallbehälterbereitstellungsgebühren. Als Erzeuger und Besitzer von gewerblichenSiedlungsabfällen gelten solche, bei denen Abfälle im Sinne von § 2 Nr.1 der Gewerbeabfallverordnunganfallen. Zu den gewerblichen Siedlungsabfällen zählen insbesondere Abfälleaus gewerblichen und öffentlichen Büros oder Praxen, Verwaltungsgebäuden, Schulenund Kindergärten, gewerblichen Beherbergungen (wie Hotel –und Gaststättengewerbe,Feriensiedlungen und Campingplätzen), privaten und öffentlichen Einrichtungen (wieKrankenhäusern, Kliniken, Pflegeheime, Kasernen, Strafvollzugsanstalten) sowie Abfälle,die bei der Tätigkeit von Freiberuflern anfallen.(3) Die Abfallgrundgebühr gemäß § 1 Abs. 2 wird für die Kosten und Aufwendungen fürdas Vorhalten und/oder Benutzen folgender abfallwirtschaftlicher Leistungen erhoben:a. zweimal jährlich im Holsystem (Straßensammlung) stattfindende Entsorgung vonSperrmüll aus privaten Haushaltungen,b. Entsorgung von Papier und Pappe einschließlich Druckerzeugnissen und graphischenPapieren aus privaten Haushaltungen außerhalb Dualer Systeme im Holsystem,c. mindestens einmal jährlich im Bringsystem stattfindende Entsorgung von gefährlichenAbfällen (Schadstoffe) über das Schadstoffmobil,d. Entsorgung von auf Gartengrundstücken von privaten Haushaltungen anfallendenBaum– und Hecken- Blumenschnitt, Laub und Rasen im Bringsystem durch Abgabeauf den vom Landkreis betriebenen zeitweiligen Sammelplätzen sowie Annahmestellenund Kompostieranlagen,

2e. Entsorgung von Metallschrott aus privaten Haushaltungen im Bringsystem durchAbgabe auf den vom Landkreis betriebenen Annahmestellen und Wertstoffhöfen,f. zweimal jährlich im Holsystem stattfindende Entsorgung von Elektro– und Elektronikgroßgerätenaus privaten Haushaltungen,g. Benutzung der Betriebshöfe Torgau und Rechau/Zöschau durch private Haushaltungenzur Abgabe von Sperrmüll, Papier und Pappe einschließlich Druckerzeugnissenund graphischen Papieren, von gefährlichen Abfällen (Schadstoffe), vonBaum– und Hecken- und Blumenschnitt, Laub und Rasen. Metallschrott, von E-lektro– und Elektronikaltgeräten, von Verkaufsverpackungen im Sinne der Verordnungüber die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung),von Kfz–Batterien,h. Öffentlichkeitsarbeit und Abfallberatung gegenüber privaten Haushaltungen undi. Lohn–, Sach–, Gemein– und Verwaltungskosten.(4) Außerdem erhebt der Landkreis Gebühren für die Benutzung seiner Abfallentsorgungsanlagenauf den Betriebshöfen Torgau und Rechau/Zöschau (Abfallumladestationen,Wertstoffhöfe, Kompostieranlagen und Deponie Torgau) sowie für die Entsorgungunzulässig gelagerter und abgelagerter Abfälle einschließlich Kraftfahrzeuge und Anhänger.§ 1aErmächtigung der Abfallwirtschaft Torgau-Oschatz GmbH als VerwaltungshelferDie Abfallwirtschaft Torgau-Oschatz GmbH wird als Verwaltungshelfer im Sinne von § 4SächsKAG ermächtigt, im Namen des Landkreises in kommunalabgabenrechtlichen Verwaltungsverfahrenzur Erhebung der Abfallgebühren die jeweils erforderlichen Abfallgebührenbescheidenach Maßgabe dieser Satzung zu erlassen.“

3§ 2Gebührenmaßstab(1) Die Abfallgrundgebühr gemäß § 1 Abs. 2 und 3 bestimmt sich nach der Anzahl der inden Haushaltungen lebenden Einwohner, die beim zuständigen Einwohnermeldeamt mitHaupt– oder Nebenwohnsitz auf dem Grundstück gemeldet sind. Bei Einwohnern des e-hemaligen Landkreises Torgau-Oschatz, die zusätzlich zu ihrem Hauptwohnsitz einen Nebenwohnsitzim Landkreis Nordsachsen angemeldet haben, erfolgt die Veranlagung zurAbfallgrundgebühr ausschließlich für den Hauptwohnsitz.(2) Die Entleerungsgebühren für Restabfallbehälter bei privaten Haushaltungen und beigewerblichen Siedlungsabfällen berechnen sich nach der Anzahl der durch das elektronischeBehälteridentifikationssystem registrierten Entleerungen bezüglich der auf den Gebührenschuldnerregistrierten Restabfallbehälter und dessen Größe (Volumen). Die Mindestentleerungsgebührfür Restabfall bei privaten Haushaltungen berechnet sich auf derGrundlage eines Mindestentleerungsvolumens, welches je mit Haupt- oder Nebenwohnsitzim ehemaligen Landkreis Torgau-Oschatz gemeldeten Einwohner 120 Liter pro Jahrbeträgt. Als Mindestentleerungsgebühr für Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällenwird eine Entleerungsgebühr pro Jahr für die bei den Erzeugern und Besitzernvon gewerblichen Siedlungsabfällen registrierten Restabfallbehälter veranlagt. DieRestabfallbehälterbereitstellungsgebühr berechnet sich nach der Anzahl und der Größe(Volumen) der auf den Gebührenschuldner registrierten Abfallbehälter.(3) Bei Anlieferung von Abfällen durch den Abfallerzeuger oder –besitzer bzw. dessenBeauftragten auf den Abfallentsorgungsanlagen des Landkreises gemäß § 1 Abs. 4 bestimmtsich die Gebühr nach der Art und Menge bzw. dem Gewicht der Abfälle.(4) Für die Entsorgung unzulässig gelagerter oder abgelagerter Abfälle einschließlichKraftfahrzeuge und Anhänger bestimmt sich die Gebühr nach Art und Menge bzw. Gewichtder Abfälle. Daneben können die tatsächlich anfallenden Bergungs-, Untersuchungs-und Transportkosten erhoben werden.§ 3Gebührensätze(1) Die Abfallgrundgebühr gemäß § 1 Abs. 2 und 3 beträgt 31,70 EUR je Kalenderjahr fürjeden mit Hauptwohnsitz auf dem Grundstück oder in dem jeweiligen Haushalt gemeldetenEinwohner und 15,85 EUR je Kalenderjahr für jeden gemäß § 2 Abs. 1 mit Nebenwohnsitzauf dem Grundstück oder in dem jeweiligen Haushalt gemeldeten Einwohner.(2) Die Entleerungsgebühr für Restabfallbehälter gemäß § 1 Abs. 2 bzw. die Gebühr fürdie Abholung von Restabfallsäcken beträgt:120-Liter-Restabfallsack5,60 EUR/je Abholung120-Liter-Restabfallbehälter6,10 EUR/je Entleerung240-Liter-Restabfallbehälter10,71 EUR/je Entleerung1.100-Liter-Restabfallbehälter40,41 EUR/je Entleerung(ohne Behältermiete im planmäßigem Entsorgungsrhythmus)1.100-Liter-Restabfallbehälter(ohne Behältermiete auf Abruf)45,41 EUR/je Entleerung

4Die Mindestentleerungsgebühr für Restabfall bei privaten Haushaltungen, mit welcher dieMindestentleerung von 120 Litern Restabfall pro Einwohner und Jahr abgegolten wird,beträgt 6,10 EUR pro Einwohner und Jahr.Die Mindestentleerungsgebühr für Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällenbeträgt pro Jahr eine Entleerungsgebühr für jeden bei den Erzeugern und Besitzernvon gewerblichen Siedlungsabfällen registrierten Restabfallbehälter.Für die Restabfallbehälterbereitstellungsgebühr gelten folgende Gebührensätze:120-Liter-Restabfallbehälter240-Liter-Restabfallbehälter1.100-Liter-Restabfallbehälter4,80 EUR Jahr6,24 EUR/Jahr79,56 EUR/JahrDie Restabfallbehälterbereitstellungsgebühr beinhaltet die Kosten für die Anschaffung derBehälter einschließlich deren Ausrüstung mit elektronischem Identifikationschip, die Kostenfür erforderliche Reparaturen, Instandhaltungen und Wartungen sowie die Kosten fürden Behälterdienst.(3) Für die Anlieferung von Abfällen an den Abfallentsorgungsanlagen im Gebiet des e-hemaligen Landkreises Torgau-Oschatz werden folgende Gebührensätze erhoben:a. Wertstoffhöfe/Kompostieranlagen Torgau und Rechau/Zöschau – siehe Anlage 1,b. Deponie Torgau - siehe Anlage 2 undc. Abfallumladestationen Torgau und Rechau/Zöschau – siehe Anlage 3.(4) Bei der Anlieferung von Boden und Steine (Erdaushub) als Deponiebaustoff auf Deponien,bei denen der Landkreis gemäß § 3 Abs. 6 SächsABG die Inhaberschaft besitzt, wirdein Gebührensatz von 2,00 EUR/t erhoben.(5) Ist die Erhebung der Gebühr nach Gewicht vorgesehen, die Verwiegung der Abfälleaber nicht möglich bzw. liegt ein technischer Ausfall der Wiegeeinrichtung vor, erfolgt dieVeranlagung auf Grundlage des Volumens der angelieferten Abfälle. Die Umrechnung vonVolumen zu Gewicht wird entsprechend der ermittelten Dichte der Abfallarten anhandvon Durchschnittswägungen vorgenommen. Soweit bei Anlieferung das Volumen geschätztwerden muss, erfolgt eine Abrundung auf halbe m 3 (0,5 m 3 ).(6) Bei Anlieferungen von Mischabfällen an den Abfallentsorgungsanlagen gemäß § 1Abs. 4 ist der Gebührenberechnung die höhere Gebühr zugrunde zu legen, wenn derGewichtsanteil der Abfallart mit der höheren Gebühr 25 % übersteigt.(7) Für die Entsorgung von Kraftfahrzeugen und Anhängern gemäß § 15 Abs. 4 KrW-/AbfG erhebt der Landkreis eine Gebühr i. H. v. 150,00 EUR je Kraftfahrzeug oder Anhänger.(8) Der Gebührensatz für die Entsorgung von verbotswidrig abgelagerten Abfällen richtetsich nach deren Menge sowie den Anforderungen an die Entsorgung entsprechend derjeweiligen Abfallart.

5§ 4Gebührenschuldner(1) Gebührenschuldner für die Abfallgrundgebühr ist der aufgrund eines Miet-, Pachtoderähnlichen Rechtsverhältnisses zur Nutzung des Grundstückes bzw. eines Grundstücksteiles(einschließlich entsprechenden Wohnungen etc.) Berechtigte bzw. der Haushaltsvorstand,in allen anderen Fällen der Grundstückseigentümer.(2) Gebührenschuldner für die Entleerungsgebühren der Restabfallbehälter einschließlichder Mindestentleerungsgebühren, der Vorauszahlungen der Entleerungsgebühren fürRestabfallbehälter gemäß § 6 Abs. 2 sowie der Restabfallbehälterbereitstellungsgebührenbei privaten Haushaltungen mit einem Volumen von 120 bzw. 240 Litern ist der in § 4Abs. 1 genannte Gebührenschuldner.Gebührenschuldner für die Entleerungsgebühren der Restabfallbehälter einschließlich derMindestentleerungsgebühren sowie der Restabfallbehälterbereitstellungsgebühren beiprivaten Haushaltungen mit einem Volumen von 1.100 Litern ist der Grundstückseigentümerbzw. der von ihm beauftragte Verwalter.Gebührenschuldner für die Entleerungsgebühren der Restabfallbehälter einschließlich derMindestentleerungsgebühren sowie der Restabfallbehälterbereitstellungsgebühren beigewerblichen Siedlungsabfällen sind die Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen.Gebührenschuldner für den 120 Liter Restabfallsack ist der Erwerber.(3) Im Falle der Anlieferung von Abfällen an den Abfallentsorgungsanlagen ist der AnliefererGebührenschuldner.(4) Gebührenschuldner für die Entsorgung von verbotswidrig gelagerten oder abgelagertenAbfällen ist derjenige, der die Abfälle lagert oder ablagert.(5) Gebührenschuldner für die gemäß § 15 Abs. 4 KrW-/AbfG durch den Landkreis zuentsorgenden Kraftfahrzeuge und Anhänger ist der Halter des Fahrzeuges.(6) Wird ein Gebührentatbestand von mehreren Gebührenschuldnern gemeinsam verwirklicht,haften diese als Gesamtschuldner.§ 5Entstehung und Beendigung der Gebührenschuld(1) Die Gebührenschuld für die Abfallgrundgebühr, die Vorauszahlungen der Entleerungsgebührenfür Restabfallbehälter gemäß § 6 Abs. 2 sowie für die Restabfallbehälterbereitstellungsgebührentsteht jeweils zu Beginn eines jeden Kalenderjahres, erstmalsspätestens jedoch am 1. Kalendertag des auf den Anschluss an die Abfallentsorgung folgendenMonats.Die Gebührenschuld für die Entleerungsgebühren der Restabfallbehälter entsteht zumZeitpunkt der Entleerung der Restabfallbehälter, die mittels eines elektronischen Behälteridentifikationssystemsregistriert wird. Die Gebührenschuld für den Restabfallsack entstehtmit dem Erwerb.Die Gebührenschuld für die Mindestentleerungsgebühren für Restabfall entsteht zu Beginneines jeden Kalenderjahres.Die Gebührenschuld für die Anlieferung von Abfällen an den Abfallentsorgungsanlagenentsteht mit der Anlieferung der Abfälle an diesen Anlagen.

6Die Gebührenschuld für die Entsorgung unzulässig gelagerter und abgelagerter Abfällesowie Kraftfahrzeuge und Anhänger im Sinne des § 15 Abs. 4 KrW-/AbfG entsteht mitdem Einsammeln und Befördern der Abfälle durch den Landkreis Nordsachsen.(2) Die Gebührenschuld für die Abfallgrundgebühr sowie für die Restabfallbehälterbereitstellungsgebührund die Mindestentleerungsgebühr endet mit Ablauf des Monats, in demdie Voraussetzungen des Anschluss- und Benutzungspflicht gemäß § 5 Abfallwirtschaftssatzungentfallen, insofern der Anschluss- und Benutzungspflichtige dem vom LandkreisNordsachsen beauftragten Dritten (Abfallwirtschaft Torgau-Oschatz GmbH, Gewerbering51, 04860 Torgau) die Beendigung seiner Anschluss- und Benutzungspflicht gemäß § 20Abfallwirtschaftssatzung schriftlich mitgeteilt hat. Bei fehlender Mitteilung besteht dieGebührenpflicht fort. In diesem Fall haftet der bisherige Anschluss- und Benutzungspflichtigefür die Gebührenschuld. Treten im Laufe des Kalenderjahres Änderungen gemäߧ 20 Abs. 3 Abfallwirtschaftssatzung ein, erhöht oder ermäßigt sich die Abfallgrundgebührab Beginn des Monats, der dem Monat, in dem die Änderung gemeldet wurde,folgt.§ 6Erhebung, Festsetzung, Fälligkeit und Einziehung der Gebühren(1) Die Abfallgrundgebühr wird je Haushalt nach der Anzahl der dem Haushalt zuzuordnenden,auf dem Grundstück mit Hauptwohnsitz und gemäß § 2 Abs. 1 mit Nebenwohnsitzgemeldeten Einwohner für den Veranlagungszeitraum 01.01. bis 31.12. eines jedenJahres erhoben, mittels Bescheid festgesetzt und ist jeweils zum 10.05. des jeweiligenKalenderjahres fällig.(2) Die Entleerungsgebühren für Restabfallbehälter einschließlich deren Vorauszahlungen,die Mindestentleerungsgebühren sowie die Restabfallbehälterbereitstellungsgebühren beiprivaten Haushaltungen mit einem Volumen von 120 bzw. 240 Litern werden für denVeranlagungszeitraum 01.01. bis 31.12. eines jeden Jahres erhoben, mittels Bescheidfestgesetzt und sind zum 10.05. des jeweiligen Kalenderjahres fällig. Auf die Entleerungsgebührenfür Restabfallbehälter mit einem Volumen von 120 und 240 Litern beiprivaten Haushaltungen werden Vorauszahlungen entsprechend des im Vorjahr vom Gebührenpflichtigenbereitgestellten Restabfallvolumens erhoben. Bestand im Vorjahr keinAnschluss an die Abfallentsorgung, werden als Vorauszahlungen Mindestentleerungsgebührengemäß § 2 Abs. 2 dieser Satzung und mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldetenEinwohner eine Entleerungsgebühr für einen 120-Liter-Restabfallbehälter erhoben.Die Endabrechnung der Entleerungsgebühren für Restabfallbehälter sowie die Verrechnungmit den Vorauszahlungen erfolgt im Folgejahr entsprechend des tatsächlich vomAnschluss- und Benutzungspflichtigen bereitgestellten Restabfallvolumens in Form einesAbfallgebührenbescheides. Das Ergebnis der Endabrechnung wird mit den Gebühren desFolgejahres verrechnet.Die Entleerungsgebühren für Restabfallbehälter einschließlich der Mindestentleerungsgebührensowie der Restabfallbehälterbereitstellungsgebühren bei privaten Haushaltungenmit einem Volumen von 1.100 Litern werden monatlich erhoben, mittels Bescheid festgesetztund sind 14 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.Die Entleerungsgebühren für Restabfallbehälter einschließlich der Mindestentleerungsgebührensowie der Restabfallbehälterbereitstellungsgebühren bei gewerblichen Siedlungsabfällenmit einem Volumen von 1.100 Litern werden monatlich erhoben, mittels Bescheidfestgesetzt und sind 14 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.Die Entleerungsgebühren für Restabfallbehälter bei gewerblichen Siedlungsabfällen miteinem Volumen von 120 bzw. 240 Litern werden vierteljährlich erhoben, mittels Bescheidfestgesetzt und sind 14 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Mindestentleerungsgebührensowie die Restabfallbehälterbereitstellungsgebühren bei gewerblichen

7Siedlungsabfällen mit einem Volumen von 120 bzw. 240 Litern werden nach Ablauf des I.Quartals des jeweiligen Kalenderjahres erhoben, mittels Bescheid festgesetzt und sind 14Tage nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.Die Gebühr für den Restabfallsack wird zum Zeitpunkt des Erwerbes erhoben und ist beiErwerb fällig.(3) Die Gebühren für die Anlieferung von Abfällen an den Abfallentsorgungsanlagen desLandkreises gemäß § 1 Abs. 4 und die Gebühren für die Entsorgung unzulässig gelagerterund abgelagerter Abfälle sowie von Kraftfahrzeugen und Anhängern i. S. d. § 15 Abs. 4KrW-/AbfG werden durch Bescheid festgesetzt und 14 Tage nach Bekanntgabe des Bescheidesfällig. Bei Anlieferungen an den Abfallentsorgungsanlagen des Landkreises gemäߧ 1 Abs. 4, bei denen die festzusetzende Gebühr unter 20,00 EUR je Anlieferungbeträgt, wird die Gebühr mit der Anlieferung fällig.(4) Eine Leistung gilt auch dann als in Anspruch genommen und begründet die Erhebungeiner Gebühr, wenn ein Restabfallbehälter vom Anschluss- und Benutzungspflichtigen zurEntleerung bereitgestellt wurde und eine Entleerung durch das elektronische Behälteridentifikationssystem- unabhängig vom Füllgrad des Behälters - registriert wurde.(5) Der Gebührenschuldner kann bei den durch Gebührenbescheid erhobenen Gebührenzwischen den Zahlungsweisen Lastschriftverfahren oder Überweisungsverfahren wählen.Für die Teilnahme am Lastschriftverfahren ist durch den Gebührenschuldner gegenüberdem Landkreis Nordsachsen oder dessen beauftragten Dritten eine schriftliche Einzugsermächtigungzu erteilen. Diese gilt auf unbestimmte Zeit und wird zur nächsten Fälligkeitwirksam, sofern sie mindestens eine Woche zuvor erteilt wurde.§ 7RestabfallbehältergemeinschaftenBei Restabfallbehältergemeinschaften gemäß § 15 a Abfallwirtschaftssatzung ist derGrundstückseigentümer Gebührenschuldner für folgende dem/den jeweiligen Restabfallbehälter(n)zuordenbaren Gebühren:1. Entleerungsgebühren für die Restabfallbehälter einschließlich Mindestentleerungsgebühren2. Restabfallbehälterbereitstellungsgebühren§ 8Vertrieb und Rücknahme von RestabfallsäckenRestabfallsäcke werden dezentral durch vom Landkreis Nordsachsen beauftrage Drittevertrieben. Der Rücknahme ungültig gewordener Restabfallsäcke erfolgt gegen Barauszahlungbis sechs Monate nach Ablauf der Gültigkeit bei den vom Landkreis Nordsachsenmit dem Vertrieb beauftragten Dritten.§ 9Gebühren bei Unterbrechung der AbfuhrWird die Abfallentsorgung durch Bauarbeiten, Streiks, höhere Gewalt, Betriebsstörungen,betriebsnotwendige Arbeiten, behördliche Verfügungen oder Verlegung des Zeitpunktesder Abfallentsorgung eingeschränkt, unterbrochen oder verspätet durchgeführt, habendie Gebührenschuldner keinen Anspruch auf Ermäßigung oder Erlass der Gebühren.

8§ 10Melde- und Auskunftspflichten, Schätzungen(1) Jeder Gebührenschuldner und deren Beauftragte sowie der für die GebührenschuldHaftende ist verpflichtet, die zur Festsetzung der Gebühren erforderlichen Meldungen undAuskünfte gemäß §§ 20 und 21 Abfallwirtschaftssatzung dem Landkreis Nordsachsenbzw. dessen beauftragten Dritten schriftlich mitzuteilen.(2) Änderungen, durch die sich ein Wechsel in der Person des Gebührenschuldners ergibt,sind vom bisherigen Gebührenschuldner dem Landkreis Nordsachsen unverzüglichanzuzeigen. Der bisherige Gebührenschuldner haftet gesamtschuldnerisch neben demneuen Gebührenschuldner für die Zahlung der Gebühren, die bis zu dem Zeitpunkt entstandensind, in dem der Landkreis Nordsachsen Kenntnis von der Änderung erhält.(3) Soweit der Landkreis die für die Festsetzung der Gebühren erforderlichen Grundlagennicht ermitteln kann, kann er diese schätzen. Der Landkreis berücksichtigt dabei alle Umstände,die für die Schätzung von Bedeutung sein können.§ 11Gebührenreduzierung und GebührenerlassDer Landkreis Nordsachsen kann auf schriftlichen und begründeten Antrag Gebührenganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Erhebung nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre.Der Antrag auf Gebührenreduzierung oder Gebührenerlass soll vor Ablauf der Widerspruchsfristgestellt werden.§ 12Ordnungswidrigkeiten(1) Ordnungswidrig gemäß § 6 SächsKAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertigzwecks Erlangung von Gebührenreduzierungen gemäß § 11 dieser Satzung unrichtigeoder unvollständige Angaben macht oder den Landkreis über erhebliche Tatsachen inUnkenntnis lässt oder entgegen § 10 dieser Satzung unrichtige oder unvollständige Auskünfteerteilt, die zur Festsetzung der Gebühren erforderlich sind oder Rechtsänderungen,durch die sich ein Wechsel des Gebührenschuldners ergibt, nicht anzeigt.(2) Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1 können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 EURgeahndet werden.§ 13Inkrafttreten und AußerkrafttretenDiese Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für dieöffentlich-rechtliche Abfallentsorgung des Landkreises Torgau-Oschatz vom 26. Februar2008 außer Kraft.

9Anlage1(zu § 3 Abs. 3 Buchst. a)Gebührensätze für die Anlieferung von Abfällen an den Wertstoffhöfen/ KompostieranlagenTorgau und Rechau/ZöschauAbfall–schlüsselAbfallbezeichnungGebührensatz16 01 03 Altreifen (bis zu einer Größe von PKW–Reifen)– PKW–Reifen mit Felge 3,50 EUR/Stück– PKW–Reifen ohne Felge 2,50 EUR/Stück– Moped– und Motorradreifen 1,00 EUR/StückFahrradreifen0,50 EUR/Stück20 02 01 biologisch abbaubare Abfälle - ausschließlich Baum–, Hecken-und Blumenschnitt, Rasen und Laub– aus privaten Haushaltungen –*– aus anderen Herkunftsbereichen(z. B. Gewerbe, öffentliche Einrichtungen)67,61 EUR/t*Finanzierung erfolgt über die einwohnerbezogene Abfallgrundgebühr gemäß § 1Abs. 3

10Anlage 2(zu § 3 Abs. 3 Buchst. b)Gebührensätze für die Anlieferung von Abfällen an der Deponie TorgauAbfallschlüssel Abfallbezeichnung Gebührensatz10 01 01 Rost- und Kesselasche, Schlacken undKesselstaub mit Ausnahme von Kesselstaub,der unter 10 01 04 fällt58,00 EUR/t10 11 03 Glasfaserabfall 58,00 EUR/t10 11 12 Glasabfall mit Ausnahme desjenigen, derunter 10 11 11 fällt10 12 08 Abfälle aus Keramikerzeugnissen, Ziegeln,Fliesen und Steinzeug (nach demBrennen)10 12 13 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung58,00 EUR/t5,00 EUR/t15,00 EUR/t17 01 01 Beton 5,00 EUR/t17 01 02 Ziegel 5,00 EUR/t17 01 03 Fliesen, Ziegel und Keramik 5,00 EUR/t17 01 07 Gemische aus Beton, Ziegel und Keramikmit Ausnahme derjenigen, die unter 1701 06 fallen5,00 EUR/t17 02 02 Glas 58,00 EUR/t17 05 04 Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen,die unter 17 05 03 fallen2,00 EUR/t bis max. 50 t jeAnfallstelle5,00 EUR/t bei über 50 t jeAnfallstelle17 08 02 Baustoffe auf Gipsbasis mit Ausnahmederjenigen, die unter 17 08 01 fallen58,00 EUR/t19 08 02 Sandfangrückstände 58,00 EUR/t19 13 02 Feste Abfälle aus der Sanierung von Bödenmit Ausnahme derjenigen, die unter19 13 01 fallen5,00 EUR/tBei Anlieferungen bis zu 0,5 t der Abfallschlüssel 10 12 08, 17 01 01, 17 01 02, 17 01 03und 17 01 07 wird eine Gebühr von 2,50 EUR je Anlieferung veranlagt. Bei Anlieferungenbis zu 1 t des Abfallschlüssels 17 05 04 wird eine Gebühr von 2,00 EUR je Anlieferungveranlagt. Bei Anlieferungen bis 100 kg des Abfallschlüssels 17 08 02 wird eine Gebührvon 5,80 € je Anlieferung veranlagt.

Die Annahme von Abfällen auf der Deponie Torgau ist nur zulässig, insofern die Abfälledie Zulässigkeits- und Zuordnungskriterien der Deponieklasse 0 des Anhanges 3 der Verordnungüber Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung – DepV) vom 27. April2009 (BGBl. Teil I S. 900) erfüllen.11

12Anlage 3(zu § 3 Abs. 3 Buchst. c)Gebührensätze für die Anlieferung von Abfällen an den AbfallumladestationenTorgau und Rechau/ZöschauDer Gebührensatz für die nachfolgenden Abfallschlüssel beträgt 119,87 EUR/t. Bei derAnlieferung von Abfällen mit den nachfolgend aufgeführten Abfallschlüsseln bis zu 100kg/Anlieferung beträgt die Mindestgebühr 12,00 EUR/Anlieferung.Abfall- Abfallbezeichnungschlüssel-------------------------------------------------------------------------------02 01 01 Schlämme von Wasch- und Reinigungsvorgängen02 01 03 Abfälle aus pflanzlichem Gewebe02 01 04 Kunststoffabfälle (ohne Verpackungen)02 01 07 Abfälle aus der Forstwirtschaft02 02 03 für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe02 02 04 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung02 03 04 für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe02 03 05 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung02 04 03 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung02 05 01 für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe02 05 02 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung02 06 01 für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe02 06 03 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung)02 07 01 Abfälle aus der Wäsche, Reinigung und mechanischen Zerkleinerungdes Rohmaterials02 07 04 für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe02 07 05 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung03 01 01 Rinden- und Korkabfälle03 01 05 Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere mitAusnahme derjenigen, die unter 03 01 04 fallen03 03 01 Rinden- und Holzabfälle03 03 07 mechanisch abgetrennte Abfälle aus der Auflösung von Papier- undPappabfällen03 03 08 Abfälle aus dem Sortieren von Papier und Pappe für das Recycling03 03 10 Faserabfälle, Faser-, Füller- und Überzugsschlämme aus dermechanischen Abtrennung04 02 09 Abfälle aus Verbundmaterialien (imprägnierte Textilien,Elastomer, Plastomer)04 02 10 organische Stoffe aus Naturstoffen (z.B. Fette, Wachse)04 02 15 Abfälle aus dem Finish mit Ausnahme derjenigen, die unter 04 0214 fallen04 02 21 Abfälle aus unbehandelten Textilfasern04 02 22 Abfälle aus verarbeiteten Textilfasern07 02 13 Kunststoffabfälle09 01 08 Filme und fotografische Papiere, die kein Silber und keineSilberverbindungen enthalten09 01 10 Einwegkameras ohne Batterien

12 01 05 Kunststoffspäne und -drehspäne15 01 02 Verpackungen aus Kunststoff15 01 05 Verbundverpackungen15 01 06 gemischte Verpackungen15 01 09 Verpackungen aus Textilien15 02 03 Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidungmit Ausnahme derjenigen, die unter 15 02 02 fallen16 01 19 Kunststoffe16 03 06 organische Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 03 05 fallen17 02 03 Kunststoff17 06 04 Dämmmaterial mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 06 01 und17 06 03 fällt – Zuordnungswerte größer Deponieklasse I17 09 04 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, dieunter 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 03 fallen18 01 04 Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung ausinfektionspräventiver Sicht keine besonderen Anforderungen gestelltwerden (z. B. Wund- und Gipsverbände, Wäsche, Einwegkleidung, Windeln)19 02 10 brennbare Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 02 08und 19 02 09 fallen19 03 05 stabilisierte Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 03 04 fallen19 05 01 nicht kompostierte Fraktion von Siedlungs- und ähnlichen Abfällen19 05 02 nicht kompostierte Fraktion von tierischen und pflanzlichen Abfällen19 05 03 nicht spezifikationsgerechter Kompost19 06 04 Gärrückstand/-schlamm aus der anaeroben Behandlung von Siedlungsabfällen19 06 06 Gärrückstand/-schlamm aus der anaeroben Behandlung vontierischen und pflanzlichen Abfällen19 08 01 Sieb- und Rechenrückstände19 08 02 Sandfangrückstände – Zuordnungswerte größer Deponieklasse I19 08 05 Schlämme aus der Behandlung von kommunalem Abwasser19 08 12 Schlämme aus der biologischen Behandlung von industriellemAbwasser mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 08 11 fallen19 08 14 Schlämme aus einer anderen Behandlung von industriellem Abwassermit Ausnahme derjenigen, die unter 19 08 13 fallen19 09 01 feste Abfälle aus der Erstfiltration und Siebrückstände19 09 02 Schlämme aus der Wasserklärung19 09 04 gebrauchte Aktivkohle19 09 05 gesättigte oder gebrauchte Ionenaustauscherharze19 10 06 andere Fraktionen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 10 05 fallen19 12 04 Kunststoff und Gummi19 12 08 Textilien19 12 10 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen)19 12 12 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus dermechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, dieunter 19 12 11 fallen19 13 02 feste Abfälle aus der Sanierung von Böden mit Ausnahmederjenigen, die unter 19 13 01 fallen19 13 04 Schlämme aus der Sanierung von Böden mit Ausnahme derjenigen,die unter 19 13 03 fallen19 13 06 Schlämme aus der Sanierung von Grundwasser mit Ausnahmederjenigen, die unter 19 13 05 fallen20 01 08 biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle20 01 10 Bekleidung20 01 11 Textilien20 01 39 Kunststoffe20 02 01 biologisch abbaubare Abfälle20 02 03 andere nicht biologisch abbaubare Abfälle20 03 01 gemischte Siedlungsabfälle20 03 02 Marktabfälle13

1420 03 03 Straßenkehricht20 03 06 Abfälle aus der Kanalreinigung20 03 07 SperrmüllTorgau, 19.12.2012CzupallaLandrat