Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20
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<strong>Bericht</strong> <strong>aus</strong> <strong>der</strong> <strong>öffentlichen</strong> Gemein<strong>der</strong>atssitzung <strong>vom</strong> <strong>20</strong>.09.<strong>20</strong>11<br />
Vorstellung des Konrektors <strong>der</strong> Alemannenschule Hartheim, Herrn Heinz Bölle<br />
Seit dem 1. August <strong>20</strong>11 ist Herr Heinz Bölle neuer Konrektor <strong>der</strong> Alemannenschule<br />
Hartheim. Auf Einladung von Bürgermeisterin Kathrin Schönberger wird Herr Bölle in<br />
<strong>der</strong> Sitzung die Möglichkeit gegeben, sich dem Gemein<strong>der</strong>at und <strong>der</strong> Bevölkerung<br />
vorzustellen.<br />
Frau Schönberger begrüßt hierzu die Schulrektorin Bettina Karcher und Herrn Bölle<br />
und erteilt ihm das Wort.<br />
Herr Bölle ist 1952 in Waldshut-Tiengen, geboren, hat zwei Kin<strong>der</strong> und wohnt in<br />
Freiburg-St. Georgen. Nach seinem Abitur im Jahr 1971 folgte von 1973-1977 ein<br />
Lehramtsstudium in den Fächern Sport und Englisch. Im Anschluss daran war Herr<br />
Bölle drei Jahre an <strong>der</strong> Realschule in Trossingen tätig. Es folgte nach seinen<br />
Aussagen eine 25-jährige Tätigkeit in einer „Brennpunktschule“ in Offenburg, bevor<br />
er sich im Jahr <strong>20</strong>05 an <strong>der</strong> Schule in Buggingen als Konrektor beworben hat. Dort<br />
hat er die vergangenen sechs Jahre als Konrektor gearbeitet.<br />
Da die Hauptschule in Buggingen geschlossen wurde, hat er sich nach neuen<br />
Perspektiven umgesehen und sich über die Grund- und Hauptschule in Hartheim<br />
umfangreich informiert. Dies hat ihn dazu bewegt, sich in Hartheim als Konrektor zu<br />
bewerben. Herr Bölle teilt weiterhin mit, dass er von <strong>20</strong>05-<strong>20</strong>08 ein Fernstudium im<br />
Bereich Schulmanagement absolvierte, welches er im Jahr <strong>20</strong>09 mit Abschluss<br />
Master of Arts beendete.<br />
Frau Schönberger heißt Herrn Bölle herzlich in <strong>der</strong> Gemeinde willkommen und<br />
bedankt sich für seine Ausführungen.<br />
Im Anschluss daran informiert Bürgermeisterin Schönberger den Gemein<strong>der</strong>at<br />
darüber, dass <strong>der</strong> Tagesordnungspunkt 12 - Abschluss einer Vereinbarung zwischen<br />
dem Land Baden-Württemberg, <strong>der</strong> Firma Kalksandsteinwerke Birkenmeier und <strong>der</strong><br />
Gemeinde Hartheim über die Zustimmung des Landes zum weiteren Kiesabbau<br />
durch die Firma Birkenmeier sowie die Duldung des B<strong>aus</strong> und <strong>der</strong> Auswirkungen des<br />
Rückhalteraums Weil-Breisach durch die Firma Birkenmeier – von <strong>der</strong><br />
Tagesordnungspunkt abgesetzt werden sollte, da sich das Regierungspräsidium<br />
noch nicht zu allen Än<strong>der</strong>ungsvorschlägen <strong>der</strong> Gemeinde geäußert hat. Der<br />
Gemein<strong>der</strong>at beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt abzusetzen.<br />
Än<strong>der</strong>ung des Bebauungsplanes Bohrerhof „Land-Live“<br />
a) Billigung des Plankonzepts mit Beschluss zur 1. Än<strong>der</strong>ung des<br />
Bebauungsplanes und örtlicher Bauvorschriften<br />
b) Auftrag zur Durchführung <strong>der</strong> frühzeitigen Trägerbeteiligung mit öffentlicher<br />
Auslegung
Zu a)<br />
In <strong>der</strong> GR-Sitzung am 09.11.<strong>20</strong>10 wurde das erste Plankonzept zur Erweiterung des<br />
Bebauungsplanes <strong>aus</strong>führlich vorgestellt. In <strong>der</strong> Zwischenzeit wurde insbeson<strong>der</strong>e<br />
die Erschließungskonzeption grundsätzlich überarbeitet. Die bereits vorgestellte<br />
Erschließungsplanung mit dem Bau einer neuen Zufahrtsstraße wurde in das<br />
Plankonzept aufgenommen. Ebenso wurden die Än<strong>der</strong>ungsvorgaben <strong>aus</strong> <strong>der</strong><br />
Sitzung <strong>vom</strong> 09.11.<strong>20</strong>10 in die Planung eingearbeitet.<br />
Die Erweiterung des Plangebiets und die Än<strong>der</strong>ungen bezüglich <strong>der</strong> Erschließung<br />
bedingen die Anpassung des Durchführungsvertrages. Der Durchführungsvertrag ist<br />
vor Beschlussfassung zur Offenlage des Bebauungsplanes zu än<strong>der</strong>n. Die<br />
Verwaltung wird die Än<strong>der</strong>ung des Durchführungsvertrages mit Fam. Bohrer und<br />
einem betroffenen Grundstückseigentümer vorbereiten.<br />
Frau Schönberger begrüßt zur Sitzung Herrn Dorer <strong>vom</strong> Büro Lais und erteilt ihm das<br />
Wort. Herr Dorer informiert den Gemein<strong>der</strong>at darüber, dass die Anregungen <strong>aus</strong> <strong>der</strong><br />
letzten Sitzung bezüglich <strong>der</strong> Stellplätze, <strong>der</strong> Gebäudegrößen und Baufenster sowie<br />
<strong>der</strong> Berücksichtigung <strong>der</strong> Landwirtschaft im Umfeld teilweise <strong>aus</strong>gearbeitet wurden.<br />
Wesentlicher Punkt sei jedoch die neue Erschließungskonzeption gewesen. Hier<br />
wurde die neue Erschließungsstraße, wie in <strong>der</strong> Juli-Sitzung beschlossen,<br />
eingearbeitet. Herr Dorer erläutert im Anschluss die einzelnen Än<strong>der</strong>ungen. Er teilt<br />
mit, dass vorgesehen ist, die gesamten Maßnahmen in 6 Stufen zu realisieren. Eine<br />
Frage des Gemein<strong>der</strong>at Bernhard Pfrengle nach dem genauen zeitlichen Ablauf,<br />
kann Herr Dorer zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantworten. Fest stehe, dass als<br />
erstes die Zufahrtstraße, sowie die Halle und als letzte Maßnahme <strong>der</strong> Hotelbau<br />
geplant sind. Die im Bebauungsplan vorgesehen Baufenster haben sich seit <strong>der</strong><br />
letzten Planung teilweise geän<strong>der</strong>t o<strong>der</strong> vergrößert. Dies betrifft insbeson<strong>der</strong>e das<br />
Baufenster für die Produktionshalle, sowie das Baufenster im Bereich des <strong>der</strong>zeit<br />
bestehenden landwirtschaftlichen Marktes. Da das bestehende Verwaltungsgebäude<br />
dem Restaurant zugeschlagen werden soll, will man hier noch die Möglichkeiten<br />
schaffen, den Außenbereich durch das Aufstellen von Pavillons für das Restaurant<br />
mit zu nutzen. Außerdem soll <strong>der</strong> Markt erweitert werden, damit künftige Hotelgäste<br />
die Möglichkeit haben, dort den täglichen Bedarf zu decken. Insbeson<strong>der</strong>e die<br />
Vergrößerung des Baufensters im Bereich des <strong>der</strong>zeitigen Marktes wird <strong>vom</strong><br />
Gemein<strong>der</strong>at kritisch beurteilt. Hier wird unter an<strong>der</strong>em eine Beeinträchtigung <strong>der</strong><br />
Nachbarschaft befürchtet, wenn das <strong>der</strong>zeitige Restaurant im diesem Bereich<br />
erweitert werden soll. Gemein<strong>der</strong>at Bernhard Pfrengle äußert ebenfalls seine<br />
Bedenken. Der Bebauungsplan wurde ursprünglich wegen dem geplanten<br />
Hotelneubau aufgestellt. Jetzt wurden im Plan aber einige weitere Än<strong>der</strong>ungen<br />
vorgenommen, ohne dass diese im Gremium vorher vorgestellt wurden. Deshalb<br />
kritisiert er diese Vorgehensweise. Für Gemein<strong>der</strong>at Werner Imm sind im Moment<br />
auch nicht alle Än<strong>der</strong>ungen zur vorangegangenen Planung ersichtlich. Gemein<strong>der</strong>at<br />
Christian Link vertritt die Auffassung, dass den Gemein<strong>der</strong>äten bis zur nächsten<br />
Sitzung die vollständige neue Planung vorzulegen sei, damit diese sich mit den<br />
Än<strong>der</strong>ungen befassen können. Gemein<strong>der</strong>at Gottfried Link regt an, dass man das<br />
Baufenster im Bereich des Marktes verkleinern sollte. Er befürchtet, dass diese<br />
Fläche sonst als Produktionsfläche genutzt werden kann. Bürgermeisterin<br />
Schönberger schlägt deshalb vor, das Baufenster im unteren Bereich zu än<strong>der</strong>n.<br />
Im Anschluss daran stellen Herr Siebler und Herr Dorer die Festsetzungen im<br />
schriftlichen Teil des Bebauungsplanes vor. Auch hier werden <strong>vom</strong> Gemein<strong>der</strong>at<br />
Än<strong>der</strong>ungswünsche vorgetragen.
Beschluss<br />
Die in <strong>der</strong> Sitzung gemachten Än<strong>der</strong>ungsvorschläge sollen in den Plan eingearbeitet<br />
werden. Über das neue Plankonzept soll dann in <strong>der</strong> nächsten Sitzung beschlossen<br />
werden.<br />
Zu b)<br />
Da wesentliche Än<strong>der</strong>ungswünsche zum Plankonzept vorgetragen wurden, kann<br />
über die frühzeitige Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung erst in <strong>der</strong> nächsten<br />
Sitzung beschlossen werden.<br />
Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Betonwerk Zipfel“<br />
Die Fa. Kieswerk Zipfel GmbH hat einen Bauantrag zur Aufstellung einer<br />
Transportbetonmischanlage gestellt. In <strong>der</strong> Sitzung des TA am 26.07.<strong>20</strong>11 wurde<br />
das Vorhaben vorgestellt. Zwischenzeitlich hat die untere Baurechtsbehörde dem<br />
Antragsteller mitgeteilt, dass eine Genehmigung nach § 35 BauGB (Bauen im<br />
Außenbereich) für das geplante Vorhaben nicht erteilt wird. Eine Baugenehmigung<br />
wird nur auf Grundlage von Bauplanungsrecht erteilt.<br />
In Gesprächen mit dem Antragsteller wurde die Möglichkeit zur Aufstellung eines<br />
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erörtert. Die Verwaltung hat zur möglichen<br />
Aufstellung eines solchen Bebauungsplanes Herr Brenner <strong>vom</strong> Planungsbüro<br />
Brenner-Dietrich-Dietrich zunächst zur Beratung hinzugezogen.<br />
Der Antragsteller hat die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes<br />
beantragt. Die Aufstellung einer Transportbetonmischanlage ist für die weitere<br />
Entwicklung des Kieswerks von großer Bedeutung. Bei <strong>der</strong> Entscheidung, ob ein<br />
vorhabenbezogener Bebauungsplan für die Transportbetonmischanlage beim<br />
Kieswerk Zipfel aufgestellt wird, sollte die generelle raumordnerischen Planung<br />
bezüglich Kies verarbeiten<strong>der</strong> Industrie in Bezug auf die mögliche neue<br />
Kiesabbaufläche, Weinstetter Hof, abgewogen werden.<br />
Die Kosten des Bebauungsplanverfahrens werden im Beauftragungsfall <strong>vom</strong><br />
Antragsteller übernommen.<br />
Gemein<strong>der</strong>ätin Antoinette Faller informiert den Gemein<strong>der</strong>at darüber, dass sich <strong>der</strong><br />
Ortschaftsrat gegen die geplante Baumaßnahme <strong>aus</strong>gesprochen hat. Da sich die<br />
Anlage näher an einer Wohnbebauung befindet als die geplante Anlage am<br />
Weinstetter Hof, wurden <strong>vom</strong> Ortschaftsrat Bedenken geäußert. Gemein<strong>der</strong>at<br />
Bernhard Pfrengle vertritt die Auffassung, dass man die geplanten Vorhaben nicht so<br />
einfach miteinan<strong>der</strong> vergleichen kann. Beim Betonwerk Zipfel handelt es sich um<br />
einen bestehenden Standort mit Auskiesung. Dennoch sollten natürlich die Faktoren<br />
Lärm, Staub und Verkehr berücksichtigt werden. Bürgermeisterin Kathrin<br />
Schönberger erinnert hierzu daran, dass einer Erweiterung <strong>der</strong> Kiesabbaufläche<br />
bereits zugestimmt wurde. Gemein<strong>der</strong>at Christian Link vertritt die Auffassung, dass<br />
bei einer Erweiterung des Industriegebiets zwischen Hartheim und Feldkirch <strong>der</strong><br />
Verkehr ebenfalls zunimmt und schlägt vor, die neue Erschließungsstraße zum<br />
Bohrerhof als Umgehung <strong>aus</strong>zubauen.<br />
Beschluss<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at stimmt <strong>der</strong> Aufstellung eines vorhabenbezogenen<br />
Bebauungsplanes „Betonwerk Zipfel“ nicht zu.<br />
Stellungnahme zur Aufstellung von Bebauungsplänen im Gewerbepark Breisgau
In <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>atssitzung am 12.07.<strong>20</strong>11 wurden zwei Bebauungsplanverfahren<br />
im Rahmen <strong>der</strong> frühzeitigen Beteiligung <strong>der</strong> Behörden und sonstigen Träger<br />
öffentlicher Belange behandelt. Der Gemeinde wird nun erneut im Rahmen <strong>der</strong><br />
Offenlage die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zu den<br />
Bebauungsplanverfahren eingeräumt.<br />
Im Rahmen <strong>der</strong> frühzeitigen Beteiligung hat die Gemeinde Hartheim eine<br />
Stellungnahme abgegeben. Hierin wurde für die überörtliche Erschließung des<br />
Gewerbeparks Breisgau – Nordanbindung Gewerbepark – die Erstellung eines<br />
Verkehrskonzeptes gefor<strong>der</strong>t. Aus diesem Verkehrskonzept muss eine auf Dauer<br />
angelegte Lösung <strong>der</strong> nördlich des Gewerbeparks fließenden Verkehrsströme ohne<br />
Belastung <strong>der</strong> Ortsdurchfahrten von Hartheim mit den Ortsteilen Feldkirch und<br />
Bremgarten hervorgehen und umgesetzt werden.<br />
Beschluss<br />
Die Gemeinde gibt eine Stellungnahme zu den genannten Bebauungsplänen ab und<br />
wie<strong>der</strong>holt die For<strong>der</strong>ung zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes.<br />
Vollzugsnachweis Forstwirtschaftsjahr <strong>20</strong>10<br />
Bürgermeisterin Schönberger begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den<br />
zuständigen Forstrevierleiter Norbert Lust.<br />
Im H<strong>aus</strong>haltsjahr <strong>20</strong>10 wurden Einnahmen und Ausgaben wie folgt verbucht:<br />
Einnahmen Ausgaben Differenz<br />
VwH 42.550 € 75.795 € - 33.245 €<br />
VmH - €<br />
Gesamt: 42.550 € 75.795 € - 33.245 €<br />
Herr Lust informiert darüber, dass vor allem durch den Einsatz <strong>der</strong> 400-Euro-Kräfte<br />
im Wald Einsparungen erzielt werden konnten. Außerdem wurde bei <strong>der</strong> Holzernte<br />
ein größerer Überschuss als geplant erreicht. Da ursprünglich ein Defizit von ca.<br />
59.000 € im Plan veranschlagt wurde, sei das Ergebnis sehr erfreulich.<br />
Beschluss<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at nimmt den Vollzugsnachweis des Forstwirtschaftsplanes <strong>20</strong>10<br />
billigend zu Kenntnis.<br />
Forstwirtschaftsplan <strong>20</strong>12<br />
Herr Lust erläutert das Planwerk.<br />
Der Forstwirtschaftsplan <strong>20</strong>12 sieht im Verwaltungsh<strong>aus</strong>halt Ausgaben in Höhe von<br />
93.050 € (Vorjahr: 73.950€) vor. Den Ausgaben stehen Einnahmen in Höhe von<br />
43.275 € (Vorjahr: 35.7<strong>20</strong> €) gegenüber. Im Saldo sind 49.775 € (Vorjahr 38.230€)<br />
durch allgemeine H<strong>aus</strong>haltsmittel aufzubringen.<br />
Im Vermögensh<strong>aus</strong>halt ist über den Investitionskostenansatz in Höhe von 10.000 €<br />
für den Erwerb eines Heck- und Seitenmulchgerätes vorgesehen. Herr Lust hält die<br />
Anschaffung dieses Gerätes für sinnvoll. Bisher wurden die Arbeiten durch einen<br />
Lohnunternehmer vorgenommen. Die Gemeinde könne bei Anschaffung eines Heck-
und Seitenmulchers diese Arbeiten viel flexibler durchführen. Bürgermeisterin Kathrin<br />
Schönberger und Gemein<strong>der</strong>at Bernhard Pfrengle befürworten ebenfalls die<br />
Anschaffung.<br />
Herr Siebler gibt zu bedenken, dass durch die Anschaffung eines Mulchers weitere<br />
Personal- Kapazitäten im Gemeindebauhof gebunden werden. Dies sei bei <strong>der</strong><br />
personellen Besetzung des Bauhofes nicht zu leisten. Er rechnet mit einem Aufwand<br />
von ca. 6 Wochen pro Jahr für eine Person. Es bestehe jedoch ein Angebot von<br />
Bauhofmitarbeitern, diese Arbeiten außerhalb <strong>der</strong> regulären Arbeitszeit,<br />
durchzuführen. Gemein<strong>der</strong>at Bernhard Pfrengle vertritt die Auffassung, dass man<br />
diese Möglichkeit dann auch nutzen sollte.<br />
Beschluss<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt den Forstwirtschaftsplan <strong>20</strong>12 in <strong>der</strong> vorliegenden<br />
Fassung und spricht sich für die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 10.000 € für<br />
die Anschaffung eines Seitenmulchers <strong>aus</strong>.<br />
Genehmigung zur Annahme von Spenden<br />
Folgende Spenden sind bei <strong>der</strong> Gemeinde eingegangen:<br />
Datum Zuwendungsgeber/-in<br />
(Name, Anschrift)<br />
Betrag in Euro/<br />
bei Sachspenden:<br />
Schätzwert<br />
17.06.<strong>20</strong>11 Rheingeister e.V. 50,00 €<br />
19.07.<strong>20</strong>11 Matthias Grathwol 50,00 €<br />
30.08.<strong>20</strong>11 Sigrid Conti 15,00 €<br />
09.08.<strong>20</strong>11 Meier Motors GmbH Gewerbepark 2.500,00 €<br />
01.08.<strong>20</strong>11 Metzgerei Widmann 29,10 €<br />
01.07.<strong>20</strong>11 Sparkasse Staufen-Brs. 96,90 €<br />
Reservisten 150,00 €<br />
Gegenstand von dem/<strong>der</strong> Zuwendungsgeber/-in<br />
gewünschter<br />
Verwendungszweck<br />
Geldspende Kin<strong>der</strong>ferienprogramm<br />
Geldspende Kin<strong>der</strong>garten Bremgarten<br />
Geldspende Kin<strong>der</strong>garten Bremgarten<br />
Geldspende Kin<strong>der</strong>garten Bremgarten<br />
Geldspende Grillwürste f. Kin<strong>der</strong>ferienprogramm<br />
Werbegeschenke f. Seniorennachmittag PP-Fest<br />
Geldspende Kin<strong>der</strong>ferienprogramm<br />
Beschluss<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at genehmigt die Annahme <strong>der</strong> Spenden. Bei Bedarf kann eine<br />
Bescheinigung <strong>aus</strong>gestellt werden<br />
Speziell für die 1250-Jahr-Feier Feldkirch wurden nachfolgend aufgelistete Gel<strong>der</strong><br />
eingesammelt. Sofern Anzeigen o<strong>der</strong> sonstige Werbeaktionen wie Straßenbanner<br />
etc. geschaltet wurden, handelt es sich um Sponsoring-Aktionen. Sobald<br />
Werbeanzeigen veröffentlicht werden, dürfen keine steuerrechtlich relevanten<br />
Spendenbescheinigungen <strong>aus</strong>gestellt werden. Erhält die Gemeinde die Mittel, ohne<br />
Gegenleistungen zu erbringen, handelt es sich um Spendengel<strong>der</strong>, die<br />
steuerrechtlich beim Geldgeber an<strong>der</strong>s absetzbar sind.<br />
Zunächst wird über die eingegangenen Spenden für die 1250-Jahr-Feier<br />
entschieden. Hierfür verlassen Bürgermeisterin Kathrin Schönberger sowie<br />
Gemein<strong>der</strong>at Bernhard Pfrengle wegen Befangenheit den Sitzungstisch.<br />
Beschluss<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at genehmigt die Annahme <strong>der</strong> Spenden. Bei Bedarf kann eine<br />
Bescheinigung <strong>aus</strong>gestellt werden<br />
Da bei den Eingängen die als Sponsoring zu werten sind die Gemein<strong>der</strong>äte Werner<br />
Imm, Iris Weymann, Gottfried Link, Bernhard Pfrengle und Peter Henning ebenfalls
efangen sind und eine Beschlussfähigkeit in dieser Gemein<strong>der</strong>atssitzung nicht mehr<br />
gegeben wäre, wird über die Sponsorengel<strong>der</strong> <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>äte Weymann, Imm<br />
und Henning in <strong>der</strong> nächsten Sitzung abgestimmt. Zur Abstimmung verlassen<br />
deshalb die noch befangenen Gemein<strong>der</strong>äte Gottfried Link und Bernhard Pfrengle<br />
den Sitzungstisch.<br />
Beschluss<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at nimmt die nachfolgend aufgeführten Sponsoring-Maßnahmen<br />
billigend zur Kenntnis. Eine Beeinflussung <strong>der</strong> Geschäftsbeziehungen o<strong>der</strong> eine<br />
unlautere Vorteilserlangung ist nicht ersichtlich.
Datum Zuwendungsgeber/-in<br />
(Name, Anschrift)<br />
Betrag<br />
gesamt<br />
davon als<br />
Spende zu<br />
werten<br />
130,00 €<br />
5,00 €<br />
50,00 €<br />
100,00 €<br />
<strong>20</strong>,00 €<br />
50,00 €<br />
150,00 €<br />
<strong>20</strong>0,00 €<br />
50,00 €<br />
davon über Sponsoring mit<br />
Werbemaßnahmen/Anzeigen<br />
abgerechnet<br />
1<strong>20</strong>,00 €<br />
1<strong>20</strong>,00 €<br />
08.06.<strong>20</strong>11 Hardtapotheke Heidemarie Jeras 250,00 €<br />
22.06.<strong>20</strong>11 Link GmbH 125,00 €<br />
27.06.<strong>20</strong>11 Andrea Heizler 50,00 €<br />
28.06.<strong>20</strong>11 Günter und Renate Fries 100,00 €<br />
30.06.<strong>20</strong>11 Waltraud Siegel Rolladenbau <strong>20</strong>,00 €<br />
08.07.<strong>20</strong>11 Spargelhof Knobel Rainer 100,00 €<br />
50,00 €<br />
14.07.<strong>20</strong>11 Raupach u. Stangwald <strong>20</strong>0,00 €<br />
50,00 €<br />
25.07.<strong>20</strong>11 Praxis Dr. Volquarz <strong>20</strong>0,00 €<br />
12.08.<strong>20</strong>11 Hege Peter 50,00 €<br />
13.09.<strong>20</strong>11 Sergio Iuzzolini 50,00 €<br />
0,00 € 50,00 €<br />
05.09.<strong>20</strong>11 Kathrin Schönberger <strong>20</strong>0,00 € <strong>20</strong>0,00 €<br />
08.08.<strong>20</strong>11 Kabo Plastic GmbH 500,00 €<br />
0,00 € 500,00 €<br />
08.08.<strong>20</strong>11 badenova AGu. Co.KG 500,00 €<br />
0,00 € 500,00 €<br />
09.08.<strong>20</strong>11 avista, Sanitär-Heizung-Solar 500,00 €<br />
0,00 € 500,00 €<br />
09.08.<strong>20</strong>11 Fliegauf GmbH 500,00 €<br />
0,00 € 500,00 €<br />
09.08.<strong>20</strong>11 Volksbank Breisgau- süd 500,00 €<br />
0,00 € 500,00 €<br />
22.08.<strong>20</strong>11 Energiedienst Holding AG 1.500,00 €<br />
0,00 € 1.500,00 €<br />
05.09.<strong>20</strong>11 Sparkasse Staufen-Breisach 500,00 €<br />
0,00 € 500,00 €<br />
noch erwartete Sponsoren- u. Spendengel<strong>der</strong>: 0,00 €<br />
Brauerei Ganter 500,00 €<br />
0,00 € 500,00 €<br />
Autoh<strong>aus</strong> Imbery 500,00 €<br />
0,00 € 500,00 €<br />
Gemeinde Bad Krozingen 500,00 €<br />
0,00 € 500,00 €<br />
Kronimus 500,00 €<br />
0,00 € 500,00 €<br />
Markgräfler Taxi <strong>20</strong>0,00 €<br />
0,00 € <strong>20</strong>0,00 €<br />
Thomas Weisheit <strong>20</strong>,00 €<br />
0,00 € <strong>20</strong>,00 €<br />
Stiegeler IT-Systems 50,00 €<br />
0,00 € 50,00 €<br />
Knobel Tiefbau 1<strong>20</strong>,00 €<br />
0,00 € 1<strong>20</strong>,00 €<br />
Jans!Picek 1<strong>20</strong>,00 €<br />
0,00 € 1<strong>20</strong>,00 €<br />
Elektro Geppert 1<strong>20</strong>,00 €<br />
0,00 € 1<strong>20</strong>,00 €<br />
Metzgerei Widmann 75,00 €<br />
0,00 € 75,00 €<br />
Fallerhof H<strong>aus</strong>en 1<strong>20</strong>,00 €<br />
0,00 € 1<strong>20</strong>,00 €<br />
Schmutz & Barth 45,00 €<br />
0,00 € 45,00 €<br />
Schloßturmhexen Feldkirch e.V. 30,00 €<br />
0,00 € 30,00 €<br />
Galabau Tuniberg OHG 75,00 €<br />
0,00 € 75,00 €<br />
Autoh<strong>aus</strong> Schmid 75,00 €<br />
0,00 € 75,00 €<br />
Pia´s Haarwelt 50,00 €<br />
0,00 € 50,00 €<br />
Schreibwarenladen Hartheim 50,00 €<br />
0,00 € 50,00 €<br />
Metzgerei Barth 75,00 €<br />
0,00 € 75,00 €<br />
2P Fahrschule 1<strong>20</strong>,00 €<br />
0,00 € 1<strong>20</strong>,00 €<br />
Rainer Hänsler Metallbau 75,00 €<br />
0,00 € 75,00 €<br />
Bohrerhof 75,00 €<br />
0,00 € 75,00 €<br />
OBV Baugesellschaft (Zipfel) 1<strong>20</strong>,00 €<br />
0,00 € 1<strong>20</strong>,00 €<br />
Getränke H<strong>aus</strong>er 75,00 €<br />
0,00 € 75,00 €<br />
Bäckerei Heizmann 1<strong>20</strong>,00 €<br />
0,00 € 1<strong>20</strong>,00 €<br />
Malerfachbetrieb Felber 1<strong>20</strong>,00 €<br />
0,00 € 1<strong>20</strong>,00 €<br />
Rast-Reisen 75,00 €<br />
0,00 € 75,00 €<br />
Gästeh<strong>aus</strong> Möhlinblick 50,00 €<br />
0,00 € 50,00 €<br />
Weber Feuerschutz 1<strong>20</strong>,00 €<br />
0,00 € 1<strong>20</strong>,00 €<br />
Stiefvater & Partner 75,00 €<br />
0,00 € 75,00 €<br />
Feinwerktechnik Ritzenthaler 75,00 €<br />
0,00 € 75,00 €<br />
Wilhelm Mayer Gottenheim 1<strong>20</strong>,00 €<br />
0,00 € 1<strong>20</strong>,00 €<br />
Total Tankhof H<strong>aus</strong>en 1<strong>20</strong>,00 €<br />
0,00 € 1<strong>20</strong>,00 €<br />
Asef Tur 1<strong>20</strong>,00 €<br />
0,00 € 1<strong>20</strong>,00 €<br />
Fensterbau Spitzer 180,00 €<br />
5,00 € 175,00 €<br />
Heim & H<strong>aus</strong> Thomas Pfeuti 75,00 €<br />
0,00 € 75,00 €<br />
Fotostudio mit Herz - Beate Lücke 75,00 €<br />
0,00 € 75,00 €<br />
Elektro Klingele 75,00 €<br />
0,00 € 75,00 €<br />
Cafe Müller 75,00 €<br />
0,00 € 75,00 €<br />
Spedition Dischinger 1<strong>20</strong>,00 €<br />
0,00 € 1<strong>20</strong>,00 €<br />
Schreinerei Martin Hanser 1<strong>20</strong>,00 €<br />
0,00 € 1<strong>20</strong>,00 €<br />
Regiomakler.de 50,00 €<br />
0,00 € 50,00 €<br />
Steinmetz Zimmermann 75,00 €<br />
0,00 € 75,00 €<br />
Glöckler Natursteine 75,00 €<br />
0,00 € 75,00 €<br />
Jürgensen Elektro-Technik 75,00 €<br />
0,00 € 75,00 €<br />
Übertrag 11.525,00 €
Datum Zuwendungsgeber/-in<br />
(Name, Anschrift)<br />
Betrag<br />
gesamt<br />
Übertrag 11.525,00 €<br />
Martin-Fliesen 75,00 €<br />
Bru<strong>der</strong> Security 75,00 €<br />
Rudi Zimmermann 125,00 €<br />
Bestattungen Burgert 1<strong>20</strong>,00 €<br />
Bruno Birkel 1<strong>20</strong>,00 €<br />
Friseursalon Ritzenthaler 50,00 €<br />
mba -Michael Bachmayer 50,00 €<br />
Gärtnerei Winterhalter 50,00 €<br />
Gottfried Link 50,00 €<br />
Zooh<strong>aus</strong> Burkart 75,00 €<br />
Rats Apotheke Bad Krozingen 50,00 €<br />
Hardthof 50,00 €<br />
Maier Küchen 75,00 €<br />
Bernhardt Pfrengle <strong>20</strong>0,00 €<br />
Summe: 12.690,00 €<br />
Neufassung <strong>der</strong> Streupflichtsatzung<br />
davon als<br />
Spende zu<br />
werten<br />
davon über Sponsoring mit<br />
Werbemaßnahmen/Anzeigen<br />
abgerechnet<br />
0,00 € 75,00 €<br />
0,00 € 75,00 €<br />
0,00 € 125,00 €<br />
0,00 € 1<strong>20</strong>,00 €<br />
0,00 € 1<strong>20</strong>,00 €<br />
0,00 € 50,00 €<br />
0,00 € 50,00 €<br />
0,00 € 50,00 €<br />
0,00 € 50,00 €<br />
0,00 € 75,00 €<br />
0,00 € 50,00 €<br />
0,00 € 50,00 €<br />
0,00 €<br />
<strong>20</strong>0,00 €<br />
75,00 €<br />
Aktuelle Situation<br />
Die <strong>der</strong>zeit gültige Streupflichtsatzung <strong>der</strong> Gemeinde Hartheim wurde am 17.10.1989<br />
<strong>vom</strong> damaligen Gemein<strong>der</strong>at beschlossen und gilt seither unverän<strong>der</strong>t. Inzwischen<br />
haben sich einige (rechtliche) Neuerungen ergeben, weshalb die Streupflichtsatzung<br />
neu gefasst werden sollte.<br />
Beim Erstellen des vorliegenden Satzungsentwurfes hat sich die Verwaltung an <strong>der</strong><br />
aktuellen Mustersatzung des Gemeindetages Baden-Württemberg orientiert. Die<br />
Än<strong>der</strong>ungen und Ergänzungen zur bisherigen Satzung sind entsprechend markiert.<br />
Neuregelungen im Einzelnen<br />
a) Neuregelung für Hinterliegergrundstücke (§ 3 Abs. 6)<br />
Mit <strong>der</strong> Neuregelung soll klargestellt werden, welche öffentliche Verkehrsfläche <strong>der</strong><br />
Hinterlieger zu reinigen, zu räumen und zu streuen hat. Dies richtet sich nach dem<br />
Grundstück über welches die Zufahrt bzw. <strong>der</strong> Zugang zum Hinterliegergrundstück<br />
erfolgt.<br />
1. Zufahrt bzw. Zugang führt über ein bebautes Grundstück und einer zu diesem<br />
Grundstück gehörenden Wegefläche (z.B. bei Reihenhäusern):<br />
Hier erstreckt sich die Reinigungspflicht auf die gesamte Breite mit <strong>der</strong> das<br />
Vor<strong>der</strong>liegergrundstück an den Gehweg grenzt.<br />
2. Zufahrt bzw. Zugang erfolgt über ein selbständiges privates Wegegrundstück:<br />
Es grenzt nur die Fläche des Privatweges (ca. 2-3m) an die öffentliche Straße.<br />
Somit hat <strong>der</strong> Hinterlieger nur auf dieser Breite zu reinigen, zu räumen bzw. zu<br />
streuen.<br />
b) Entfernen von Unkraut (§ 4 Abs. 1)<br />
Unter Reinigung versteht man grundsätzlich das Entfernen einer Verschmutzung<br />
bzw. einer Verunreinigung. Ob Unkraut unter diese Begriffe fällt ist nicht eindeutig<br />
definiert. Es ist allerdings in kommunalen Satzungen seit langem üblich, die
Beseitigung von Unkraut zu verlangen. Rechtsprechungen liegen zu dieser Thematik<br />
bisher nicht vor.<br />
c) Reinigungspflicht für Baumscheiben (§ 4 Abs. 1)<br />
Im Rahmen <strong>der</strong> Gehwegreinigung ist auch <strong>der</strong> räumlich unbefestigte Bereich um<br />
Straßenbäume zu reinigen, da diese Flächen zum Gehweg und damit zur Straße<br />
gehören. Diese sogenannten Baumscheiben werden oft durch Abfälle usw.<br />
verschmutzt. Mit <strong>der</strong> Neuregelung werden die Anlieger <strong>aus</strong>drücklich verpflichtet,<br />
diese Verunreinigungen zu entfernen.<br />
Alle weiteren als Verkehrsgrün zu wertenden Flächen werden nicht in die<br />
Satzungsregelung miteinbezogen. Es wäre nicht zumutbar, von den Straßenanlieger<br />
auch <strong>der</strong>en Reinigung zu verlangen.<br />
d) Streupflicht an Bushaltestellen (§ 5 Abs. 5)<br />
Bei einer Bushaltestelle ist mit regelmäßigem Fußgängerverkehr an <strong>der</strong><br />
Gehwegkante zu rechnen. Es ist deshalb Aufgabe <strong>der</strong> Straßenanlieger, auch diesen<br />
Bereich <strong>aus</strong>reichend zu bestreuen und von Schnee frei zu halten.<br />
Die Streupflichtsatzung muss eindeutige Regelungen treffen, damit die Anlieger über<br />
den Umfang ihrer Pflichten im Klaren sind. Mit <strong>der</strong> vorliegenden Formulierung wird<br />
die Anliegerverpflichtung verdeutlicht.<br />
e) Zeiten für das Schneeräumen (§ 7)<br />
Nach <strong>der</strong> Rechtsprechung haben die Räum- u. Streuarbeiten grundsätzlich so<br />
einzusetzen, dass <strong>der</strong> normale Tagesverkehr und <strong>der</strong> diesem vorangehende<br />
Hauptberufsverkehr geschützt werden.<br />
An Samstagen beginnt die Räum- u. Streupflicht später als an normalen Werktagen.<br />
Die Rechtsprechung geht von 8.00 Uhr <strong>aus</strong>.<br />
Bei Sonn- und Feiertagen besteht die Anliegerverpflichtung erst ab 9.00 Uhr, so die<br />
übliche Festlegung.<br />
Für das Ende <strong>der</strong> Verpflichtung geht man im ländlichen Raum von <strong>20</strong>.00 Uhr <strong>aus</strong>.<br />
f) Höhe <strong>der</strong> Geldbußen (§ 8 Abs. 2)<br />
Die Formulierung wird an den Euro angepasst.<br />
Gemein<strong>der</strong>at Gottfried Link sieht zwei Konfliktpunkte beim Satzungsvorschlag.<br />
Er vertritt die Auffassung, dass die Baumscheiben und Pflanzenbeete nicht durch<br />
Anlieger gereinigt werden müssen.<br />
Außerdem findet er die in §5 Abs. 5 vorgesehene Regelung, dass Bushaltestellen<br />
von den Anwohnern geräumt werden müssen, nicht in Ordnung. Er sieht hier<br />
haftungsrechtliche Probleme.<br />
Beschluss<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt, dass <strong>der</strong> Abs. 5 des § 5 (Räumen von Haltestellen) <strong>der</strong><br />
Satzung über die Verpflichtung zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen <strong>der</strong><br />
Gehwege (Streupflichtsatzung) entfernt wird.
Des weiteren schlägt Gemein<strong>der</strong>at Peter Henning vor, dass in §6 <strong>der</strong> Absatz 3 (die<br />
Verwendung von auftauenden Streumitteln ist verboten) gestrichen werden soll.<br />
Bürgermeisterin Schönberger und Herr Siebler weisen darauf hin, dass <strong>der</strong> Absatz<br />
keinesfalls gestrichen werden sollte. Hier sollte auf jeden Fall <strong>der</strong> Umweltgedanke im<br />
Vor<strong>der</strong>grund stehen.<br />
Beschluss<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt, dass in § 6 <strong>der</strong> Abs. 3 (Streupflichtsatzung) gestrichen<br />
wird.<br />
Beschluss<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt die Neufassung <strong>der</strong> Streupflichtsatzung mit den<br />
beschlossenen Än<strong>der</strong>ungen.<br />
Gestaltungsplan Friedhof Hartheim<br />
Nachdem die Friedhofsordnung und die zugehörige Gebührensatzung neu gefasst<br />
sind, steht die Umsetzung zur Aufstellung von Urnenstelen auf dem Friedhof<br />
Hartheim an. Die Verwaltung hat einen Gestaltungsplan erarbeitet, <strong>der</strong> in <strong>der</strong> Sitzung<br />
<strong>aus</strong>führlich vorgestellt wird.<br />
Die Kosten für die Umsetzung aller geplanten Baumaßnahmen betragen nach<br />
überschlägiger Kostenberechnung ca. 100.000 €. Zunächst sollen jedoch nicht alle<br />
geplanten Baumaßnahmen umgesetzt werden. Für den ersten Bauabschnitt mit<br />
Sanierung des Vorplatzes vor <strong>der</strong> Leichenhalle und <strong>der</strong> Errichtung einer Urnenstele<br />
mit 14 Urnenkammern, werden vor<strong>aus</strong>sichtlich Kosten in Höhe von ca. 60.000 €<br />
entstehen.<br />
Herr Siebler informiert darüber, dass mit <strong>der</strong> Neugestaltung des Friedhofes noch<br />
dieses Jahr begonnen werden soll. Der Vorschlag, dass das Pflaster neu verlegt<br />
werden sollte, wird berücksichtigt.<br />
Beschluss<br />
Im ersten Bauabschnitt wird auf Grundlage des vorgestellten Gestaltungsplanes <strong>der</strong><br />
Vorplatz vor <strong>der</strong> Leichenhalle saniert und die Tiefbauarbeiten (Fundamente) für 3<br />
Urnenstelen für je 14 Urnenkammern inklusive <strong>der</strong> Einfassungen hergestellt. Eine<br />
Urnenstele mit 14 Urnenkammern wird aufgestellt. Das Wegesystem für die<br />
Urnengräber sowie 3 Reihen Reihengräber wird hergestellt.<br />
Rückgabe einer Teilfläche des militärischen Übungsgeländes Hartheim<br />
Ausgangssituation<br />
Mit Vertrag <strong>vom</strong> 18./25. Januar 1968 hat die Gemeinde dem Bund im Gemeindewald<br />
eine Fläche von 71,3280 ha für Verteidigungszwecke vermietet. Genutzt wird das<br />
Gelände von den Französischen Streitkräften. Seit <strong>der</strong> letzten Erhöhung zum 01.<br />
Oktober <strong>20</strong>10 beträgt das jährliche Entgelt 4.916,45 €.<br />
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat <strong>der</strong> Gemeinde mit Schreiben <strong>vom</strong> 30.<br />
August <strong>20</strong>11 mitgeteilt, dass ein Teil des Übungsgeländes (ca. 45 %) von den<br />
Französischen Streitkräften nicht mehr benötigt wird. Vertragsgemäß (§ 3 Abs. 5) ist<br />
<strong>der</strong> Bund berechtigt und verpflichtet sein Benutzungsrecht entsprechend<br />
einzuschränken. Die betreffende Teilfläche kann somit an die Gemeinde<br />
zurückgegeben werden.
Rechtliche Beurteilung<br />
Eine Vertragskündigung ist nur mit einer dreimonatigen Frist zum Ende eines<br />
Forstwirtschaftsjahres möglich. Dabei kann sich eine Kündigung auch auf<br />
Grundstücksteile beziehen. So die Regelungen in § 5 Abs. 2 und 3 des Vertrages.<br />
Das Forstwirtschaftsjahr <strong>20</strong>11 endet am 30. September <strong>20</strong>11. Damit wäre eine<br />
fristgerechte Kündigung erst zum Ende des kommenden Forstwirtschaftsjahres, also<br />
zum 30. September <strong>20</strong>12 möglich.<br />
Vorzeitige Rückgabe <strong>der</strong> betreffenden Teilfläche<br />
Vom Bund liegt nun folgende Anfrage vor:<br />
Besteht seitens <strong>der</strong> Gemeinde Interesse, die nicht mehr für militärische Zwecke<br />
benötigte Teilfläche des Geländes noch in diesem Jahr zurück zu erhalten?<br />
In diesem Fall würde <strong>der</strong> Vertrag für diese Teilfläche in gegenseitigem Einvernehmen<br />
<strong>der</strong> beiden Vertragspartner ohne Einhaltung <strong>der</strong> Kündigungsfrist beendet.<br />
Gemein<strong>der</strong>at Bernhard Pfrengle erkundigt sich, ob <strong>der</strong> Revierleiter Norbert Lust über<br />
das Schreiben informiert wurde und wie das Gelände zurückgegeben wird. Herr<br />
Siebler teilt hierzu mit, dass kein forstwirtschaftlicher Entschädigungsanspruch<br />
besteht. Das Gelände müsse lediglich frei von Fremdkörpern übergeben werden. Die<br />
Verwaltung schlägt deshalb vor, eine vorzeitige Kündigung nicht zu akzeptieren. Der<br />
Vertrag soll regulär gekündigt werden. Bis zur möglichen Teilkündigung am<br />
30.09.<strong>20</strong>12 kann die Gemeinde das Gelände auf mögliche Schadstoffbelastungen<br />
untersuchen lassen. Es soll eine gemeinsame Begehung mit Pächter, Verpächter<br />
und dem Forstamt stattfinden.<br />
Beschluss<br />
Eine vorzeitige Rückgabe <strong>der</strong> betroffenen Teilfläche wird nicht angenommen.<br />
<strong>Bericht</strong>e <strong>der</strong> Verwaltung<br />
Bürgermeisterin Kathrin Schönberger teilt dem Gemein<strong>der</strong>at mit, dass nach <strong>der</strong><br />
Namensän<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Gemeinde in Hartheim am Rhein zum 01.01.<strong>20</strong>12 neue<br />
Ortsschil<strong>der</strong> erfor<strong>der</strong>lich sind. Sie schlägt vor, künftig auf allen Ortsschil<strong>der</strong>n den<br />
Namen Hartheim am Rhein, Ortsteil Feldkirch / Bremgarten zu etablieren. Hierfür<br />
wird im nächsten Mitteilungsblatt eine Umfrage gestartet. Nach Rückfrage von<br />
Gemein<strong>der</strong>at Pfrengle, ob die Umfrage bindend sei, teilt Frau Schönberger mit, dass<br />
die Entscheidung für einen Antrag beim Landratsamt als Straßenverkehrsbehörde<br />
dem Gemein<strong>der</strong>at obliegt.<br />
Herr Siebler informiert darüber, dass die Gemeinde Hartheim im Gerplan-Verfahren<br />
aufgenommen wurde. Es bestehen sehr gute Aussichten für eine entsprechende<br />
För<strong>der</strong>ung. Eine endgültige Entscheidung fällt im Dezember. In <strong>der</strong> nächsten Woche<br />
findet eine Sitzung des Lenkungs<strong>aus</strong>schusses statt. Ebenso wurde vorgeschlagen,<br />
dass in den Projektgruppen <strong>aus</strong> jedem Gremium 2 Personen mitarbeiten sollten.<br />
Diese sollen in <strong>der</strong> Oktobersitzung bestimmt werden.
Bürgermeisterin Schönberger teilt mit, dass eine Einladung <strong>der</strong> EDF zum<br />
Informations<strong>aus</strong>t<strong>aus</strong>ch eingegangen ist und bittet die Gemein<strong>der</strong>äte daran<br />
teilzunehmen.<br />
Bürgermeisterin Schönberger verliest ein Schreiben <strong>der</strong> Bürgerinitiative zum Schutz<br />
des Hochschwarzwald e.V.. Hierin weist die Bürgerinitiative auf mögliche<br />
Gefährdungen hin, die durch Windrä<strong>der</strong> entstehen können
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