Anzeigenannahme für Braunauer - in Braunau am Inn

F RAktI o N s NAc HRIc H teN
Die politischen Fraktionen des Braunauer Gemeinderates haben hier Gelegenheit, Themen der Stadt Braunau am Inn aus ihrer jeweiligen Sicht darzustellen.
Der Inhalt stammt ausschließlich von den Fraktionen.
ÖVP Gemeinderatsfraktion:
Die Richtung stimmt
Diese Ausgabe der Braunauer Stadtnachrichten ist die letzte
dieses Jahres. Es ist daher naheliegend, die Leistungen unseres
neuen Bürgermeisters Hannes Waidbacher im Rückblick zu
betrachten. Immerhin ist er mit dem Anspruch, es „besser zu
machen“ angetreten. Es ist selbstverständlich, dass natürlich
in den ersten Monaten seiner Amtszeit nicht erwartet werden
kann, dass Braunau von Grund auf erneuert und schuldenfrei ist.
Bereits deutlich erkennbar ist, dass Hannes Waidbacher seinem
ersten Ziel (nämlich Braunau deutlich zu entschulden und die
Gemeindefinanzen wieder auszugleichen) deutlich näher rückt.
Ich darf an dieser Stelle feststellen, dass das Budget für das laufende
Jahr 2011, welches noch im Jahr 2010 vom Amtsvorgänger
erstellt wurde, einen Abgang von rund 2 Millionen euro
vorgesehen hat. Der sogenannte Nachtragsvoranschlag, der die
tatsächliche Entwicklung wiedergibt, zeigt nunmehr, dass der
tatsächliche Abgang nur mehr etwa 900.000,– euro betragen
wird. Zu diesem Ergebnis haben mehrere Faktoren beigetragen,
nicht unwesentlich aber auch ein sparsames Wirtschaften im
Berech der Stadtgemeinde und die Veränderung bestandener
Strukturen. Letzteres muss in Zukunft noch stärker im Sinne
einer echten Verwaltungsreform vorangetrieben werden, um die
Sanierung der Gemeindefinanzen nicht ausschließlich auf dem
Rücken der Bevölkerung auszutragen.
Angesichts eines Schuldenstandes der Gemeinde zu Beginn der
Amtszeit Waidbachers von etwa 31 Millionen euro ergibt
sich bei einer Bevölkerungszahl von rund 16.500, dass der einzelne
Gemeindebürger mit zirka 1.900 euro die Schulden der
Stadtgemeinde zu tragen hat. Dass bereits im ersten Jahr der
Amtszeit des neuen Bürgermeisters eine deutliche Reduzierung
dieses Schuldenstandes möglich war, ist erfreulich – zeigt, dass
die Richtung stimmt.
Mittlerweile haben alle im Braunauer Gemeinderat vertretenen
politischen Parteien den Ernst der Lage erkannt und sind
bemüht, gemeinsam mit dem Bürgermeister zu verhindern, dass
wir in Braunau griechische Verhältnisse bekommen. So wurden
jene Maßnahmen, die neben den Einsparungen im Gemeindebetrieb
erforderlich sind (wie beispielsweise die Erhöhung der
Parkgebühren, die Anpassung der Hallenbadbetriebe und vieles
mehr) meinst einstimmig beschlossen.
Ich bin sicher, dass der Weg, der eingeschlagen wurde, auch
im kommenden Jahr fortgesetzt und der Anspruch des Bürgermeisters
in den kommenden Jahren den Gemeindehaushalt
wieder ausgleichen zu können, verwirklicht werden kann.
Dr. Florian Lackner, ÖVP-Fraktionsobmann
Die ÖVP-Fraktion wünscht
allen Braunauerinnen und Braunauern
einen besinnlichen Advent,
frohe Weihnachtsfeiertage und ein
zufriedenes, gesundes neues Jahr.
SPÖ Gemeinderatsfraktion:
Abkassieren – NEIN DANKE
Seit der Diskussion um eine aktuelle Novelle der StVO, die
es Gemeinden wieder ermöglichen soll Radarmessgeräte in
den Gemeinden zu installieren, ist auch in Braunau am Inn
die Diskussion aufgeflammt.
Schnell kam man auf die Idee diese Möglichkeit des Geldverdienens
doch zu nützen. Die „Investition“ rechne sich schon
im ersten Jahr des Einsatzes. Eine gute Argumentation, selbst
bei 100.000 EUR Kosten für so ein Investment. „Es kommt
ja ganz schnell wieder Geld herein“.
Doch bei genauerem Studium der Novelle der StVO ist
nachzulesen, dass beim Einsatz von Radarmessgeräten ganz
klar die Verkehrssicherheit- und nicht das Abstrafen - im
Vordergrund zu stehen hat ; z.B. vor Kindergärten und Schulen,
zum Schutze der Menschen.
Etwas anders sieht man das in Braunau: Auf Vorschlag des
Bürgermeister werden die Standorte Salzburger Straße und
Laab Straße „auserwählt“. Ein klarer Auftrag zum „Abkassieren“.
Das geht auch mit der vorhandenen Laserpistole und hätte
durch die Anwesenheit von Polizisten eine präventive und
verkehrserzieherische Wirkung auf die unvermeidlichen
Raser.
100.000 EUR kann man wesentlich effizienter im Dienste
der Verkehrssicherheit einsetzen: Z.B. in der Gasteiger
Straße und dem Kindergarten – eine Entschleunigung des
Verkehrs durch Reduzierung der Geschwindigkeit und eine
bauliche Maßnahme der Straßenquerung ist unbedingt notwendig.
Das kostet nur ca. sechs- bis achttausend EUR,
bringt aber der Bevölkerung auf Dauer wesentlich mehr
Sicherheit. Oder der Gehsteig an der HLW zur nahen
Bushaltestelle, oder …………
Und so gäbe es viele Beispiele aufzuzählen, die aus Kostengründen
nicht umgesetzt werden, jedoch eine langfristige
Investition in eine höhere Verkehrssicherheit sein würden.
Die SPÖ Braunau ist mit so einer Vorgehensweise nicht einverstanden
und lehnte im Verkehrsausschuss den Ankauf von
einem Radarmessgerät mit mehreren Kästen mehrheitlich
ab.
SPÖ Fraktion
BRAUNAUER STADTNACHRICHTEN 154/2011 7