Euro Sonnenschirme in allen Größen und Farben ab 10,-Euro ...

Wilde Müllablagerung am
Parkplatz Lingklingen in Weiher
Am Donnerstag, 12.07.2012, wurden Mitarbeiter des Bauhofes
auf eine wilde Müllablagerung im Bereich des Naturparkplatzes
Lingklingen in Weiher aufmerksam. Die gefundene komplette
Couchgarnitur sowie eine Vielzahl von Elektrogeräten weist
auf eine Haushaltsauflösung hin. Bei Durchsicht der gefunden
Gegenstände wurden erste Hinweise auf den möglichen Verursacher
gefunden und der Polizei gemeldet. Diese geht den
Hinweisen nach, so dass davon ausgegangen werden kann,
dass der Täter ermittelt werden kann. Dieser hat dann mit einer
empfindlichen Geldbuße wegen illegaler Abfallentsorgung nach
dem Kreislaufwirtschaftsgesetz bis zu eine Höhe von 5.000 EUR
zu rechnen. Diesem Betrag stehen Entsorgungskosten in Höhe
von ca. 8 EUR für die Anmeldung des abgelagerten Fernsehers
sowie 12 EUR für die Abholung des Sperrmülls gegenüber. Die
abgelegten Elektrokleingeräte hätten kostenlos beim Bauhof der
Gemeinde Mörlenbach bzw. anderen Wertstoffhöfen des Kreises
Bergstraße abgegeben werden können.
Schankerlaubnis
Am 01. Mai 2012 ist in Hessen ein neues Gaststättengesetz in
Kraft getreten.
Das neue Gesetz hat auch Auswirkungen für Vereine und alle
Anderen, die einen Gaststättenbetrieb vorübergehend ausüben
wollen, z.B. bei einem Fest oder aus Anlass einer sportlichen
oder kulturellen Veranstaltung. Hier wurde bisher eine Gestattung
(Schankerlaubnis) durch die Gaststättenbehörde benötigt.
Diese Gestattung wurde jetzt abgeschafft und durch eine Anzeigepflicht
ersetzt. Zukünftig hat nur noch eine schriftliche Anzeige
zu erfolgen. Eine schriftliche Genehmigung der Gemeinde
Mörlenbach entfällt damit. Demnach fallen auch keine Gebühren
mehr für die Veranstalter an.
Die Anzeige ist spätestens vier Wochen vor der Veranstaltung
beim Geschäftsbereich Ordnung, Verkehr der Gemeinde Mörlenbach
zu erstatten. Anders als bisher gilt die Anzeigepflicht auch
für Veranstaltungen, bei denen kein Alkohol verabreicht wird.
In der Anzeige ist anzugeben:
- Name und Adresse des Veranstalters,
- Ort und Zeitraum der Veranstaltung,
- Speisen und Getränke, die verabreicht werden sollen,
- voraussichtliche Zahl der Besucher.
Den Vordruck für die schriftliche Anzeige finden Sie auch auf der
Homepage der Gemeinde Mörlenbach bei „Ordnung, Verkehr“
unter der Rubrik „Gaststättengewerbe“.
Der Geschäftsbereich Ordnung, Verkehr gibt diese Anzeige an
die Untere Bauaufsichtsbehörde und das Amt für Lebensmittelüberwachung
beim Kreis Bergstraße weiter. Diese Ämter können
Ihre Gemeindeverwaltung Mörlenbach
informiert:
Internet: www.moerlenbach.de Bürgertelefon: 808-88
in Einzelfällen eigenständig Auflagen erteilen. Auch das Finanzamt
und die zuständige Polizeibehörde erhalten Kopien des Formulars.
Wird die Anzeige von dem jeweiligen Veranstalter zu spät erstattet,
kann dies mit einem Bußgeld geahndet werden.
Änderung der Öffnungszeiten des Einwohnerservice
während der hessischen Sommerferien
Der Geschäftsbereich Einwohnerservice ist in der Zeit vom
02.07.2012 bis 10.08.2012 zu folgenden Zeiten geöffnet:
Mo., Di., Do., Fr.: 7:30 – 12:30 Uhr
Di. und Do.: 13:30 – 17:00 Uhr
Mittwochs ist geschlossen. Weitere Termine sind gerne nach
Vereinbarung möglich.
Aufruf zu Meldungen zum Ehrenamtspreis 2012
Alle Mörlenbacher Bürger, Vereine, Parteien werden gebeten,
Vorschläge zur Verleihung des Ehrenamtspreises einzureichen.
Der Ehrenamtspreis soll am Neujahrempfang der Gemeinde
überreicht werden. Meldungen bitte an den Geschäftsbereich
Verwaltungssteuerung, E-Mail: verwaltungssteuerung@ moerlenbach.de
oder Telefon 808-11.
Kunst-Hobby-Ausstellung
Die Kunst-Hobby-Ausstellung findet dieses Jahr am Sonntag,
28.10.2012, statt.
Alle kreativen Mörlenbacher Bürger werden herzlich eingeladen,
sich zu beteiligen.
Die Ausstellung ist wie üblich geöffnet von 11:00 bis 17.30 Uhr.
Interessenten möchten sich bitte melden bei Frau Wittich Tel.
3277 oder bei der Gemeinde Mörlenbach, Geschäftsbereich Soziales,
Kultur, Sport, Frau Schneider, Tel. 808-52.
Die „Gewerbeauskunft-Zentrale“ hofft auf die
Blauäugigkeit von Geschäftsleuten – auch in
Mörlenbach
Der Gemeinde Mörlenbach ist aufgefallen, dass landwirtschaftliche
Betriebe der Gemeinde regelmäßig Post von der „Gewerbeauskunft-Zentrale“
aus Düsseldorf erhalten. Der Brief erweckt
den Eindruck, als handele es sich um eine offizielle behördliche
Anfrage. Der Landwirt werde aufgefordert, betriebliche Daten,
soweit sie nicht schon aufgeführt seien, zu ergänzen, das
Schreiben zu unterzeichnen und in einer Frist zurückzusenden.
Durch die Unterschrift und Rücksendung werde mit der
Gewerbeauskunft-Zentrale ein Vertrag über die Eintragung des
landwirtschaftlichen Betriebes in einem privaten gewerblichen
Register zunächst für zwei Jahre abgeschlossen. Die jährlichen
Kosten für diese Eintragung in einem Verzeichnis beliefen sich
auf 569,06 EUR, mithin für die zwei Jahre auf 1.138,12 EUR.
Die Gemeinde Mörlenbach möchte darauf hinweisen, dass die
Landwirte nicht verpflichtet sind, diese Schreiben zu unterschreiben
und zurückzuschicken.
Da hier sehr hohe Gebühren anfallen, rät die Gemeinde Mörlenbach
Landwirten, die dieses Schreiben erhalten haben, sich
mit dem Hessischen Bauernverband (Herr Schöbel, 06172-710-
6193) in Verbindung zu setzen.
Wer das Schreiben der Gewerbeauskunft Zentrale aus Versehen
ausgefüllt hat, bekommt schnell eine Rechnung und dann
Mahnungen. Den Mahnungen sind Urteile beigefügt, in denen
die Gewerbeauskunft-Zentrale obsiegt hat. Lassen Sie sich nicht
zu schnell einschüchtern. Fragen Sie einen Anwalt, wie Sie sich
verhalten sollen. Es gibt auch zahlreiche Urteile, in denen die
Gewerbeauskunft-Zentrale verloren hat. Einige Gericht sagen,
der Vertrag mit der Gewerbeauskunft-Zentrale kann wegen arglistiger
Täuschung angefochten werden. Diese Urteile sind auf
kostenlose-urteile.de veröffentlicht. Dort gibt es auch eine Spezialseite
mit fast 10 Urteilen zu der Problematik: http://www.kostenlose-urteile.de/Gewerbeauskunftzentrale.special.htm.