Claudia Kapp YOUYOU

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Neues zum Abmahngeschäft
„Sehr geehrte Damen und Herren,
Unsere Mandantschaft ist Inhaberin der Nutzungsund
Verwertungsrechte an dem Musiktitel xyz. Aufgrund
einer Datenabfrage hat die von unserer Mandantschaft
beauftragte Ermittlungsfirma folgende
Daten festgestellt und beweiserheblich gesichert:...“
I. So oder so ähnlich lauten in der Regel die ersten
Zeilen der Schreiben von sog. „Abmahnanwälten“.
Hierin werden insbesondere angebliche Verstöße gegen
Film- und Musiktitel behauptet. Solche Schreiben sind
zumeist sehr ärgerlich, da derjenige, der nicht darauf
reagiert, Gefahr läuft, mit einer einstweiligen Verfügung
belegt zu werden. Und solche kommen in aller
Regel teuer.
Unter bestimmten Umständen kann durch eine Unterlassungserklärung
diese Gefahr abgewendet werden.
Aber Vorsicht! Nicht jede Unterlassungserklärung ist
hierfür ausreichend. Die Rechtsprechung entwickelt
fortlaufend die hieran zu stellenden Anforderungen.
Derzeit herrscht die Auffassung vor, dass nur eine strafbewehrte
Unterlassungserklärung dem Interesse des
Abmahnenden genügt. Bei der Formulierung einer
solchen strafbewehrten Unterlassungserklärung ist
allerdings wiederum Vorsicht geboten. Aus ihr kann
nämlich bis zu 30 Jahre vollstreckt werden.
Aber auch aus anderen Gründen empfiehlt es sich sofort
zu reagieren. Oft lassen sich die scheinbar zwin-
www.rentenblicker.de
Jugendkampagne der Deutschen Rentenversicherung
zur Altersvorsorge
Wenn man zur Schule geht
oder gerade erst mit der
Ausbildung beginnt, ist die
Rente ja noch ganz schön
weit weg. Trotzdem kann
das Thema gesetzliche Rentenversicherung
auch für
Jüngere wichtig sein – zum
Beispiel bei einem schweren
Unfall oder dem Tod eines
Elternteils. Dann kann
man sich auf ihren Schutz
verlassen – auch
schon in jungen
Jahren.
Der „Rentenblicker“ informiert
unabhängig und neutral über die
gesetzliche Ren-tenversicherung und
Fragen der zusätzlichen Altersvorsorge.
Er zeigt vor allem, was die gesetzliche
Rentenversicherung
Jugendlichen heute schon
bieten kann- wie etwa
Erwerbsminderungsrenten,
Waisenrenten
und Rehabilitation.
Auch Fragen der zusätz-
genden Darstellungen entkräften. In der Regel wird
von den Abmahnanwälten ein gerichtliches Hauptsacheverfahren
dann nicht angestrengt.
II. Seit einigen Jahren haben Abmahnungen von sog.
„Abmahnanwälten“ stetig zugenommen. Ob dies auch
mit einem Anstieg von Urheberrechtsversetzungen korrespondiert,
ist durchaus anzuzweifeln. Oftmals zeigt
sich, dass es gerade nicht mehr um die legitime Beseitigung
einer Urheberrechtsverletzung geht.
Vielmehr kann man sich nicht des Eindruckes erwehren,
dass es um die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten
geht.
Welche sind dies? Zum einen die Kosten der beauftragten
Rechtsanwälte. Zum anderen die Lizenzgebühren
der Urheber. Beide sind zum Teil derart überhöht,
dass das Bundesjustizministerium Anfang November
2011 einen entsprechenden Gesetzesentwurf
angekündigt hat, der u.a. die Kosten der Abmahnanwälte
im Visier hat.
Ob der Gesetzesentwurf auch die zum Teil am Markt
gar nicht realisierbaren Lizenzgebühren begrenzt, darf
mit Spannung abgewartet werden. Im Übrigen wird
gefordert, dass zu Unrecht Abgemahnte künftig einen
eigens normierten Schadensersatzanspruch zur Seite
gestellt bekommen. Für die alltägliche Praxis relevant
dürfte auch die Beschränkung der Auskunftsansprüche
gegenüber den Internetprovidern sein.
Bis dahin gilt: Auf Abmahnungsschreiben sollte nach
fachkundiger Beratung umgehend reagiert werden.
Rechtsanwalt Hammer, Oldenburg
lichen Altersvorsorge
werden behandelt, um
junge Menschen bei
einer eigenverantwortlichen
Lebensplanung
zu unterstützen. Kern
der Initiative ist das Internetportal
mit Informationen, die
sich an Lebenssituationen der Jugendlichen
wie Schule, Ausbildung
oder Wehrdienst orientieren. Der
„Rentenblicker“ kommt auch in
die Schulen. Lehrerinnen und
Lehrer können Unterrichtsmaterial
kostenlos über das Internet
bestellen. Außerdem
stehen für den Unterricht Fachleute der
Deutschen Rentenversicherung zur
Verfügung.
Informationen und Unterrichtsmaterial
gibt es unter
www.rentenblicker.de.
Fachleute für den Unterricht vermittelt
die Pressestelle der DRV Oldenburg-Bremen
unter
Tel. 0441-9272643 bzw.
presse@drv-oldenburg-bremen.de.
Sabine Keidel
Rechtsanwältin
Familienrecht · Mediation
Fon 0441 21870-0
Max Hammer
Rechtsanwalt
Strafrecht · Hochschulrecht
Beamtenrecht · Zivilrecht
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www.berthe-keidel.de
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