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6 Trotzdem gab es natürlich Lehrgangsbeste und die sollen nicht unerwähnt bleiben: Bester in der Praxis war Herr Klaus Bauer aus Dammbach, in der Theorie überzeugte Frau Petra Fischinger aus Calw und als Gesamtlehrgangsbester in der Kombination aus Theorie und Praxis konnte Herr Reiner Schmidt aus Traunreut geehrt werden, gefolgt von dem Damenduo Monika Forstmeier aus Fürth und Petra Fischinger aus Calw. Nach der Vergabe der Zeugnisse ließ Herr Schmidt in launigen Worten den Lehrgang noch einmal Revue passieren und Frau Schwenk schilderte die Höhen und Tiefen des Kurses aus der Sicht der "Lehrgangsteilnehmerin Ilse" in Versform. Mit einem guten Essen und bei Tanz bis nach Mitternacht fand ein gelungener Abend seinen Abschluß, der sicher allen Anwesenden noch lange in guter Erinnerung bleiben wird. Änderung des Verbandsnamens Zulässigkeit privater Trauerhallen Bericht von Frau Rechtsanwältin Angela Haslinger Nachdem in letzter Zeit wiederholt Anfragen an die Geschäftsstelle gerichtet wurden, ob und wie weit es zulässig sei, private Trauerhallen für die Durchführung von Aufbahrungen und Verabschiedungsfeiern einzurichten, wurde eine Anfrage an das Innenministerium gerichtet mit der Bitte um eine verbindliche Stellungnahme. Daraufhin lud das Innenministerium zu einer gemeinsamen Besprechung am 25.10.1999 ein, bei der diese Frage gemeinsam erörtert werden sollte. Für den Bestatterverband Bayern nahmen der Vorsitzende Gerhard Suckfüll mit zwei weiteren Ver- Folgende Kolleginnen und Kollegen aus Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen können sich nun "Geprüfte Bestatter" bzw. "Vom Handwerk geprüfte Bestatter" nennen : Herr Daniel Alexander aus Heilbronn, Herr Terry Bajorek aus Gunzenhausen, Herr Klaus Bauer aus Dammbach, Herr Marcus Biermeier aus Kelheim, Frau Sandra Decker aus Singen, Frau Petra Fischinger aus Calw, Frau Monika Forstmeier aus Fürth , Herr Alfons Glöggler aus Dettelbach, Herr Otto Heißler aus Durmersheim Frau Christiane Jahna aus Haag i. Obb., Herr Bernd Koch aus Albstadt, Herr Michael Martin aus Geislingen, Herr Reiner Schmidt aus Traunreut, Frau Ilse Schwenk aus Laichingen, Herr Michael Seifert aus Hechingen, Herr Günter Sieber aus Stetten a. k. Markt, Herr Wolfgang Strobel aus Bietigheim, Herr Dieter Weible aus Münsingen, Herr Stefan Werz aus Eningen, Herr Mike Zehner aus Meiningen Der Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Bestattungsgewerbes hat auf seiner letzten Sitzung eine Änderung des Verbandsnamens einstimmig beschlossen. Demnach heißt dieser künftig Bundesverband Deutscher Bestatter mit seinen Landesverbänden "Bestatterverband Bayern", "Bestatterverband Hessen" usw. Durch die Schaffung des einprägsameren Verbandsnamens soll eine höhere Medienpräsenz erreicht werden. tretern des Vorstandes und Frau Rechtsanwältin Haslinger teil. Herr Ministerialrat Schulz leitete die Besprechung, an der außerdem noch ein Vertreter des Städtetages und des Gemeindetages sowie jeweils ein Vertreter der Friedhofsverwaltung der Stadt München und der Stadt Nürnberg teilnahmen. Es wurde zunächst festgestellt, daß der ganz überwiegende Teil der Kommunen in Bayern für die gemeindlichen Leichenhäuser Benutzungszwang angeordnet hat, der so gehandhabt wird, daß die Verstorbenen unverzüglich
nach ihrer Einsargung in die gemeindliche Leichenhalle verbracht werden müssen. Dies schließt eine Aufbahrung zu einer privaten Verabschiedungsfeier in einem privaten Bestattungsunternehmen aus. Der Bestatterverband Bayern wies zunächst darauf hin, daß die bayerische Handhabung im Gegensatz zu der Regelung in anderen Bundesländern ist, wo private Leichenhallen zugelassen sind und dort die Abhaltung würdevoller Verabschiedungsfeiern möglich ist. Auch wurde auf die Entscheidung des VGH Kassel vom 28.10.1987 und des OVG Thüringen vom 6.8.1997 verwiesen, in denen der Benutzungszwang von Leichenhallen als Verstoß gegen Art. 12 Grundgesetz beurteilt wurde. Ferner wurde deutlich gemacht, daß es dem LV Bayern nicht darum ginge, den Benutzungszwang für kommunale Leichenhallen grundsätzlich zu kippen, daß aber zur vorübergehenden Aufbahrung der Verstorbenen und zur Abhaltung einer privaten Verabschiedungsfeier die Einrichtung privater Trauerhallen bei privaten Bestattungsunternehmen zulässig sein müsse. Eine derartige Einrichtung erscheint im Hinblick auf die Bedürfnisse der Hinterbliebenen, die in privatem, würdevollen Rahmen von den Verstorbenen Abschied nehmen wollen, was vor allen Dingen in Großstädten kaum möglich ist, geboten. Zum anderen ist es als unzulässige Beschränkung der Berufsausübung zu sehen, wenn es Bestattungsunternehmen verwehrt wird, derartige Einrichtungen für Hinterbliebene zu errichten und private Verabschiedungsfeiern abzuhalten. Das Ministerium verwies dagegen auf zwei Entscheidungen des Bayer. VGH, der feststellt, daß grundsätzlich aus Gründen der öffentlichen Gesundheit ein Benutzungszwang für gemeindliche Leichenhallen möglich erscheint, wobei hier schon eine gewisse Aufweichungstendenz festzustellen ist. Die kommunalen Vertreter verteidigten natürlich den Benutzungszwang für die gemeindlichen Leichenhallen, sie konnten sich den vorgetragenen Argumenten jedoch nicht verschließen. Es konnte schließlich ein weitgehender Konsens dahingehend erzielt werden, daß bei grundsätzlicher Aufrechterhaltung des Benutzungszwanges für kommunale Leichenhallen, es zulässig sein müsse, bei privaten Bestattungsunternehmen, die hierfür geeignete Räumlichkeiten haben, Verstorbene vorübergehend aufzubahren und Verabschiedungsfeiern für die Hinterbliebenen durchzuführen. Es ist Sache der Kommunen, festzulegen, daß der Verstorbene innerhalb angemessener Frist vor Durchführung der eigentlichen Bestattung zur gemeindlichen Leichenhalle verbracht werden muß. Her Ministerialrat Schulz erklärte, daß die Ministerielle Bekanntmachung aus dem Jahre 1987 über die Aufgaben der Gemeinden beim Vollzug des Bestattungsgesetzes derzeit generell überarbeitet wird. Nach dem Ergebnis dieser Besprechung wird in die neue Fassung voraussichtlich ein Passus eingearbeitet, der feststellt, daß Trauerhallen bei privaten Bestattungsunternehmen zur Abhaltung von Aufbahrungen und Verabschiedungsfeiern zulässig sind. Damit ist ein wichtiges Ziel, welches vom Bestatterverband Bayern seit vielen Jahren angestrebt wird, erreicht. Sobald die angekündigte Ministerielle Bekanntmachung vorliegt, werden wir hierüber berichten. Anfragen beim Bayerischen Staatsministerium des Innern Bericht von Frau Rechtsanwältin Stephanie Haslinger Im letzten halben Jahr hat der Bestatterverband Bayern zwei Anfragen beim Innenministerium zu Fallkonstellationen, die immer wieder Proble- me aufwerfen, durchführen lassen. Über diese sei nachfolgend berichtet. In einem Fall handelte es sich um eine 7
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