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8 neue Fallvariante des Vertragsbestatters: Eine Gemeinde vergab die zu übertragenden Arbeiten nicht nur einem bestimmten Unternehmen, sondern holte zunächst im Wege einer Auslobung Angebote mehrerer Bestatter ein. Das günstigste dieser Angebote wurde als Grundlage für die Festlegung der gemeindlichen Gebühren herangezogen. Sodann wurde jeder ortsansässige Bestatter, der bereit war, diese Arbeiten zu diesem von der Gemeinde festgesetzten Preis bzw. Gebührensatz durchzuführen, für die betreffenden Friedhofsarbeiten zugelassen. Folglich gab es mehrere gleichzeitig befugte Vertragsbestatter und nicht nur einen. Das Innenministerium erhob gegen diese Konstellation grundsätzlich keine Einwände, sofern die Gemeinde Koordinations- und Überwachungsmechanismen festlegte. Es behielt sich aber vor, bei sich abzeichnenden Schwierigkeiten der Handhabung dieser Gestaltung in der Praxis seine Meinung zu revidieren. Die zweite Anfrage betraf die Entgeldregelung im Rahmen der Bestattungshoheitsverwaltung, die ebenfalls immer wieder zu Streitigkeiten führt, sei es aufgrund dessen, daß Vertragsbestatter die von ihnen im Auftrag der Gemeinde durchgeführten Leistungen durch eigene Rechnungen abrechnen, sei es, daß bestimmte unter Benutzungszwang gestellte Leistungen nicht als Gebührentatbestand in der gemeindlichen Satzung auftauchen. Das Innenministerium teilte zur Frage der Entgeltregelungen für die Tätigkeit im Rahmen der Bestattungshoheitsverwaltung nunmehr nochmals grundsätzlich folgendes klarstellend mit: "Es steht den Gemeinden zwar grundsätzlich frei, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich zu regeln. Eine Vermischung öffentlich-rechtlicher Satzungsbestimmungen und privatrechtlicher Vereinbarungen ist jedoch ausgeschlossen. Wenn eine bestimmte Benutzungsregelung, wie die Anordnung eines Benutzungszwanges nur öffentlichrechtlich getroffen werden kann, hat das zur Folge, daß die gesamte Benutzung nur öffentlich-rechtlich geregelt werden kann. Das erstreckt sich auch auf die Regelung der Entgelte, die dann nur öffentlich-rechtliche Gebühren sein können, die eine satzungsgemäße Regelung erfordern. (VGH , Urt. v. 15.01.1959, BayVBL S. 125, fortgeführt durch VGH, Urt. vom 08.06.1967, VGH n. F. 22, S. 27) Im Fall eines Benutzungszwangs, der bei gemeindlichen Bestattungseinrichtungen regelmäßig angeordnet sein wird, sind die Gebühren deshalb von der Gemeinde in einer Gebührensat- Neue Mitglieder im Bestatterverband Bayern Die Vorstandschaft hat den Aufnahmeanträgen der Kollegen • Bestattungen Michael Gebler, Münchener Str. 13, 87645 Schwangau • Bestattungsinstitut Mönius, Adelhardsgasse 4, 91325 Adelsdorf nach Begutachtung der Betriebe zugestimmt. Wir begrüßen die beiden Betriebe recht herzlich in unserem Verband. zung festzulegen. Gebühren, die die Gemeinde festgesetzt hat, kann ein privater Unternehmer einheben, wenn ihm die Gemeinde insoweit die Kassengeschäfte gemäß Art. 101 GO übertragen hat. Dabei ist § 56 KommHV zu beachten. Hat die Gemeinde die Benutzung der Bestattungseinrichtungen privatrechtlich geregelt, kann der Unternehmer als Vertreter der Gemeinde auch das privatrechtliche Entgelt aufgrund der gemeindlichen Vorgaben bestimmen und vom Schuldner fordern."
Sensation? Särge aus Kunststoff und Pappe von Herrn Matthias Liebler (Ausschußvorsitzender Friedhof und Umwelt) In den vergangenen Wochen wurde mehrfach in den Medien über sogenannte Sensationen in unserer Branche berichtet. Da preist ein Bestatter aus Würzburg Särge aus Pappe an und eine Firma aus Klingenberg/Main stellt auf der Erfindermesse IENA in Nürnberg den ersten Sarg aus Kunststoff vor. Beide Varianten werden als besonders umweltfreundlich definiert. Der Hersteller des Kunststoffsarges wirbt für sein Produkt gar damit, daß "umweltschädigende Sickerwässer gezielt aus den neuartigen Särgen abgesaugt und umweltfreundlich über die Klärwerke entsorgt werden können" und daß "in Wasserschutzzonen ein modifizierter Kunststoff eingesetzt wird, dessen Haltbarkeit durch die Friedhofsämter vorausbestimmt werden kann". Es scheint also nur noch eine Frage der Zeit zu sein, wann die ersten Angehörigen nach diesen "Sensationen" bei ihrem Bestatter nachfragen. Doch offensichtlich haben sich die Hersteller und Vertreiber der Kunststoff- und Pappsärge nicht um bestehende Gesetze und Verordnungen gekümmert, denn es ist Bundesjuniorentreffen 1999 in Kassel eindeutig in den Bestattungsgesetzen und -verordnungen geregelt, daß zur Bestattung oder Kremation von Verstorbenen ausschließlich Särge aus Vollholz zugelassen sind. Nachzulesen ist dieses unter anderem im § 20, Abs. 1 der Bayerischen Bestattungsverordnung und im § 7 der 2. Bestattungsverordnung. Der Vorsitzende des Ausschusses Friedhof und Umwelt des Bestatterverbandes Bayern hat den Herstellern bzw. Vertreibern der Kunststoff-, bzw. Pappsärge in einem Schreiben diesen Sachverhalt klargestellt und deutlich gemacht, daß es zum Sarg aus Vollholz keine Alternative gibt. Holz ist ein immer nachwachsender Rohstoff und auch nach seiner Weiterverarbeitung bis zum Endprodukt ist es immer noch Holz. Mit der Bestattung von Holzsärgen wird ein natürlicher Kreislauf geschlossen. In dem Schreiben wurde auch unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß die Materialien Pappe und Kunststoff für Särge wohl keine Zukunft haben werden. Vom 11. bis 14. November 1999 fand in Kassel das 28. Bundesjuniorentreffen statt, für das die Juniorinnen und Junioren des Bestatterverbandes Hessen verantwortlich zeichneten und ein umfangreiches Programm zusammengestellt hatten. Etwa 160 Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet, trafen sich am Donnerstag nachmittag im La Strada-Hotel in Kassel. Zunächst stand eine Podiumsdiskussion mit dem Deutschen Bestatterverband, der durch die Herren Dötenbier, Kühn, Michal und Bethke vertreten war, auf der Tagesordnung. Hier haben die Teilnehmer allerhand neue Informationen aus erster Hand erhalten und es wurden zahlreiche Themen, wie z. B. dem Funeralmaster, der DIN-Norm, dem Fachzeichen und Öffentlichkeitsarbeit diskutiert. Diese erstmals durch- Firma Feuerstein, Bebra geführte Diskussion soll künftig fester Bestandteil eines jeden Bundesjuniorentreffens werden. Am Abend hatten sich die Teilnehmer an der Hotelbar viel zu erzählen und Erfahrungen auszutauschen. Manche neuen Kontakte wurden geknüpft und man war froh, wieder einmal die bekannten Kollegen treffen zu können. Am nächsten Morgen stand die Besichtigung des Sägewerkes der Firma Feuerstein in Bebra auf dem 9
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