12 - bei der Bayerischen Finanzgewerkschaft

Bayerische
Dezember 2011
61. Jahrgang
B 8589 E
12
2011
Finanzgewerkschaft
InformatIonen meInung BerufspolItIk
mItglIederzeItschrIft der BayerIschen fInanzgewerkschaft
wIr wünschen
unseren
leserInnen
und lesern
eIn frohes
weIhnachtsfest
und eIn
glücklIches Jahr
2012
Die nächste Ausgabe der
bfg-Zeitung erscheint als
Doppelnummer 1/2-2012
im Februar 2012
www.finanzgewerkschaft.de
www.bfg.by
Besoldungserhöhung kommt zu spät
Kabinett will 2011 an Nullrunde festhalten
Das Koalitionskabinett hat im
November entschieden, an der
Nullrunde 2011 festzuhalten und die
Beamten auch im Jahr 2012 nicht
in vollem Umfang an den Tariferhöhungen
der Arbeitnehmer des
Freistaats teilhaben zu lassen. Zwar
werden die Bayerischen Beamten
und Versorgungsempfänger
ab 1. November 2012 wieder den
Anschluss an den Tarifbereich
erreichen, doch in den Jahren
2011 und 2012 wurde nicht einmal
ein Inflationsausgleich erlangt.
Für den einzelnen Beamten beträgt
der absolute finanzielle Verlust je
nach Besoldungsgruppe eintausend
bis zweitausend Euro. Das Finanzministerium
hat dem Beamtenbund
zwischenzeitlich den Entwurf eines
Besoldungsanpassungsgesetzes vorgelegt,
das Anfang nächsten Jahres im
Landtag beschlossen werden soll. In
der Begründung des Gesetzentwurfes
heißt es: „Abweichend davon (von der
tariflichen Einigung) wird die Bezügeanpassung
zeitlich hinausgeschoben.
Dies ist rechtlich möglich, da nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
der Gesetzgeber
bei der Anpassung der Besoldung
und Versorgung der Beamten und Beamtinnen
die Einkommensentwicklung
der tarifvertraglich Beschäftigten, vor
allem der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
im öffentlichen Dienst,
zu berücksichtigen hat (BVerfGE 114,
258). Er ist dabei aber nicht verpflichtet,
das Tarifergebnis spiegelbildlich
auf die Beamtenbesoldung und –versorgung
zu übertragen (BVerwGE
117, 305). Insbesondere zeitliche
Verschiebungen sind möglich (siehe
Urteil des BVerwG vom 23. Juli 2009,
2 C 76/08). Auch die aktuelle Finanzlage
der öffentlichen Haushalte ist ein
Faktor, der bei der Anpassung der Besoldung
und Versorgung berücksichtigungsfähig
ist (BVerfGE 107, 218).
Neben dem Tarifbereich sieht die
Mehrheit der Länder auch für den Beamtenbereich
ab 1. Januar 2012 die
lineare Anpassung der Bezüge um 1,9
v.H. sowie die Einbeziehung des Sockelbetrags
von 17 € in die Grundgehaltsbeträge
vor. Daran orientiert sich
der zeitliche Ablauf der verschiedenen
Anpassungsschritte. Eine weitere lineare
Anpassung erfolgt zum zweiten
Anpassungszeitpunkt. Die Verschiebung
der Anpassungszeitpunkte ist in
ihrer Folge- und Kostenwirkung zeitlich
begrenzt und wird tiefer greifenden
strukturellen Eingriffen wie z. B.
einer Kürzung der jährlichen Sonderzahlung
vorgezogen. Die Anknüpfung
des prozentualen Erhöhungssatzes
und des Sockelbetrags an das Tarifergebnis
sichert für alle Statusgruppen
des öffentlichen Dienstes langfristig
eine gleichgerichtete Bezügeentwicklung.“
Fortsetzung nächste Seite
Besoldungsanpassung in folgenden Schritten:
• 1,9% Erhöhung ab 1. Januar 2012 für Beamte,
Versorgungsempfänger und Anwärter
• 17,- Euro Sockelerhöhung ebenfalls zum 1. Januar 2012
• 1,5% Besoldungserhöhung ab 1. November 2012 für Beamte,
Versorgungsempfänger und Anwärter
• Die erzielte Besoldungsanpassung entspricht im Durchschnitt
einer Tabellenerhöhung von rund 4 %.

Besoldungserhöhung kommt zu spät
Politische Glaubwürdigkeit
wieder herstellen
Es ist unbestritten, dass nach der
Rechtsprechung eine Verschiebung
der Anpassung der Beamtenbesoldung
gegenüber den Tarifabschlüssen
zulässig ist. Zulässig ja, aber unangemessen,
ungerechtfertigt und von
der Haushaltslage her völlig unangebracht.
Was ist von den großen Versprechungen
gegenüber den Beamten
geblieben? Statt damit zu prahlen,
dass man keine Kürzung des Weihnachtsgeldes
vorgenommen habe,
hätte man in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen
ein Zeichen der Aner-
Die Rücknahme des Sparpakets der
Bayerischen Staatsregierung stand in
den vergangenen Wochen im Mittelpunkt
der politischen Arbeit der bfg. In zahlreichen
Gesprächen mit Abgeordneten
des Bayerischen Landtags verwies der
bfg-Landesvorsitzende auf die unerwartet
hohen Steuereinnahmen und versuchte
eine Rücknahme der zahlreichen Sparmaßnahmen
des laufenden Haushalts zu
erreichen.Besonders intensiven Meinungsaustausch
hatte Bugiel mit den bfg-Mitgliedern
unter den Abgeordneten.
Nach dem Gespräch mit unserem Mitglied
Joachim Unterländer (vgl. bfg-Zeitung
11/2011) redete Bugiel im November mit
den Abgeordneten Konrad Kobler, Erwin
Huber und Petra Guttenberger (siehe
Bilder) die ebenfalls Mitglied der bfg
sind. Bugiel erklärte in den Gesprächen
jeweils die Eingabe der Bayerischen
Finanzgewerkschaft zum Nachtragshaushaltsgesetz
2012 und bat die Abgeordneten
um Unterstützung. In der Eingabe
erläutert die bfg ausführlich die Situation
in der Finanzverwaltung und fordert eine
Rücknahme aller Sparmaßnahmen sowie
die Schaffung zusätzlicher Anwärterstellen.
Massiv kritisiert wird von der bfg insbesondere
die Nullrunde 2011. Wir fordern,
den Rückstand zum Tarifbereich von 3,4 %
154 BayerIsche fInanzgewerkschaft
kennung setzen können. Auch das hin
und wieder gebrachte Argument der
Rücknahme der 42-Stunden-Woche
kann nicht überzeugen. Denn gegen
den Grundsatz von Treu und Glauben
wurde mit der damaligen Verlängerung
der Arbeitszeit auf 42 Stunden
die durch Gehaltsverzicht finanzierte
Arbeitszeitverkürzung rückgängig gemacht.
Wir werden im Landtag weiterhin
gegen die Nullrunde 2011 und für
ein Vorziehen der Anpassung 2012
kämpfen. Die bisherigen Meinungsäußerungen
dazu aus dem Bereich der
Koalitionsparteien stimmen allerdings
nicht sehr hoffnungsvoll. Besonders
die FDP lässt sich sehr ungern an ihre
Besoldungserhöhung kommt zu
spät
Seite 153
Aktuelles aus dem HPR
Seite 156
Neue Entgeltordnung für die Tarifbeschäftigten
Seite 157
Arbeitskreis Staatsfinanz fordert
rasche Lösungen
Seite 159
Aktuelles
Seite 160
Das ELStAM-Drama
Seite 162
Seminar Verwaltung 2020
Seite 164
Aus den Ortsverbänden
Seite 165
dezemBer 2011
Wahlaussage erinnern, wonach sich
der Trend einer Abkoppelung der Beamtenbesoldung
keinesfalls fortsetzen
darf. Das Mindeste was wir jedoch
von der Politik erwarten, um die politische
Glaubwürdigkeit wieder herzustellen,
ist eine Rücknahme der noch
offenen Sparmaßnahmen. Dies ist
insbesondere die Wiederbesetzungssperre
von 12 Monaten sowie die
Aussetzung der Leistungsbezahlung,
die Absenkung der Eingangsbezahlung
und die Aussetzung der Zuführungen
zu den Versorgungsrücklagen.
Dafür werden wir kämpfen und bitten
alle Kolleginnen und Kollegen um ihre
Unterstützung.
Ein Silberstreif am Horizont!
Unsere Forderung auf Rücknahme der Wiederbesetzungssperre wird von den
bfg-Mitgliedern unter den Abgeordneten unterstützt
zum 1. Januar 2012 in vollem Umfang
auszugleichen und zum Ausgleich für die
2011 unterlassene prozentuale Erhöhung
einen Betrag von 750 € zu zahlen. Leider
unterstützt keiner der Abgeordneten
unsere Forderung nach Rücknahme der
Nullrunde 2011.
Der von uns mindestens mit gleichem
Nachdruck geforderte Wegfall der Wiederbesetzungssperre
von 12 Monaten wird
jedoch von allen Abgeordneten befürwortet.
Das gleiche gilt für die Einführung der
Leistungsbezüge, die als wesentliches Element
des Neuen Dienstrechts geschaffen
und gleichzeitig wieder ausgesetzt wurden.
Im Dezember steht noch ein Gespräch mit
unserem Mitglied Josef Zellmeier und dem
Vorsitzenden des Haushaltsausschusses
Georg Winter an. Im Januar werden die
Gespräche mit Abgeordneten der Regierungsfraktion
und der Opposition fortgesetzt.
Wir werden dabei in aller Deutlichkeit
für die Rücknahme der Wiederbesetzungssperre
kämpfen, die ein absolut leistungsfeindliches
und nicht mehr zeitgemäßes
Instrument der Haushaltsbewirtschaftung
darstellt und für die in Anbetracht der guten
Haushaltslage keinerlei Berechtigung
besteht.
InhaltsverzeIchnIs

dezemBer 2011
Man wird an Schillers „Wallenstein“ erinnert, denn viel zu spät, erst jetzt, Ende
November 2011 kommt die fällige Besoldungsanpassung und Versorgungsanpassung
in Bayern.
Bereits unmittelbar im Anschluss an den Tarifabschluss für den öffentlichen
Dienst der Länder (TV-L) im März 2011 hat ein Gespräch des Bayerischen Beamtenbundes
mit dem Finanzminister statt gefunden. Der Finanzminister hielt
zwar bei diesem Gespräch an der Nullrunde für 2011 fest, sagte jedoch zu,
möglichst bald konkrete Vorschläge zur Besoldungsanpassung zu machen.
Die lange Zeit der Ungewissheit haben, zu Recht, viele der Beamten als ein
Hinhalten empfunden, das auch eine fehlende Wertschätzung ihrer täglichen
Arbeit zum Ausdruck bringt.
Zwar ist durchaus anzuerkennen, dass zum 1. Januar 2012 mit dem größeren
Schritt der aktuellen Anpassung, nämlich den 1,9 Prozent plus 17 € begonnen
wird. Der Zeitpunkt des zweiten Schrittes allerdings, ebenso wie der fehlende
Ausgleich für die Nullrunde des Jahres 2011, ist nicht akzeptabel.
Trotz der sich in den letzten Monaten ständig überbietenden Erfolgsmeldungen
über die rasante wirtschaftliche Entwicklung und der laufend sich übertrumpfenden
Steuerschätzungen sollen die bayerischen Beamtinnen und Beamten
an diesem aktuell andauernden Aufschwung nicht partizipieren. Die Entwicklung
der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse zeigt in eine gänzlich
andere Richtung. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes lagen viele
Tarifabschlüsse in der freien Wirtschaft im ersten Halbjahr 2011 über 3 %.
Diese Gesamtentwicklung zeichnet sich auch bei den Abgeordnetendiäten ab,
deren Höhe sich nach einer ganzen Reihe von Vergleichseinkommen des freien
Marktes, aber auch des öffentlichen Dienstes richtet und die im Juli dieses
Jahres mit 3,5 % deutlich erhöht wurden. In Anbetracht der aktuellen Entwicklung
dürfte hier bereits im Juli 2012 erneut mit einer spürbaren Anhebung zu
rechnen sein.
Angesichts der Tatsache, dass die Inflationsrate gegenwärtig deutlich über
2 % liegt, wird mit der aktuellen Erhöhung nicht einmal ein hinreichender Inflationsausgleich
erreicht, da die Besoldung der bayerischen Beamten zuletzt im
März 2010 angepasst wurde. Aus der Nullrunde für 2011 wird real betrachtet
eine empfindliche Minusrunde bis mindestens November 2012.
Erst mit dem zweiten Schritt der Besoldungsanpassung wird wieder ein Gleichklang
zwischen den Beschäftigtengruppen des öffentlichen Dienstes erzielt.
Diese Verzögerung beeinträchtigt aber nicht nur das Verhältnis der Beschäftigten
der verschiedenen Bereiche zueinander. Sie hat mit 19 Monaten auch
ein Ausmaß erreicht, das es in dieser Form bisher noch nie gegeben hat. Und
das, obwohl die Bayerische Staatsregierung, als sie sich im Rahmen der Föderalismusreform
um die Übertragung der Besoldungskompetenzen bemühte,
stets versichert hat, diese Befugnisse nicht zu Sparzwecken missbrauchen zu
wollen. Dies, wie es in der Begründung zum Gesetzentwurf heißt, mit „strukturellen
Unterschieden“ zu rechtfertigen, verbietet sich von selbst.
Der Sache nicht angemessen ist es auch, wenn die aktuellen Sparmaßnahmen,
von denen die bayerischen Beamtinnen und Beamten betroffen sind,
nun nachträglich mit anderen Maßnahmen der Vergangenheit aufgerechnet
werden. Insbesondere durch die seinerzeitige Arbeitszeiterhöhung haben die
bayerischen Beamtinnen und Beamten weit über das normale Maß hinaus
Vorleistungen erbracht, denn sie erfolgte ohne jeden finanziellen Ausgleich.
Die bereits im Jahr 2009 beschlossene Rückführung der Arbeitszeit, die ohnehin
erst mit dem kommenden Jahr einsetzt, nun gegenzurechnen ist nicht
sachgerecht.
Auch ein Verweis auf das Neuen Dienstrecht ist nicht gerechtfertigt. Denn die
positiven Punkte daraus wurden leider durch die Sparmaßnahmen im aktuellen
Haushaltsgesetz wieder hinfällig.
Dies gilt insbesondere für die Erhöhung der Wiederbesetzungssperre, die
Absenkung der Eingangsbesoldung und die Aussetzung der Leistungsbesoldung.
Ich erwarte vom neuen Finanzminister Dr. Söder, dass er wenigstens
diese Sparmaßnahmen so schnell wie möglich zurücknimmt.
Spät kommt sie,
doch sie kommt
seIte 3
SeIte 3
Josef Bugiel
Vorsitzender
BayerIsche fInanzgewerkschaft 155

Bericht aus dem hPr
k assenzentralIsIerung
zum drItten
Zwiesel als weitere Zentralkasse
festgelegt. HPR fordert personalfreundliche
Umsetzung
Die Entscheidung über die Bundeswehrstandorte
ist gefallen. Da man
die Entscheidung über die künftigen
Kassenstandorte davon abhängig gemacht
hatte, war zu erwarten gewesen,
dass es ein Konzept für die Zukunft
der Finanzkassen geben würde.
Dem war leider wiederum nicht so.
Finanzminister Dr. Markus Söder hat
wenige Tage nach seinem Amtsantritt
über einen weiteren Standort für die
Kassenzentralisierung entschieden.
Die Finanzkassen des östlichen
Niederbayerns – die Kassen der Finanzämter
Deggendorf, Grafenau,
Passau, Straubing und Zwiesel - werden
in Zwiesel zentralisiert. Nach der
Entscheidung für Hof und Lichtenfels
sowie Eggenfelden wurde mit Zwiesel
eine weitere, die dritte Einzelentscheidung
getroffen. Und wiederum
erfuhren die betroffenen Beschäftigten
erst aus der Presse und einer knappen
AIS-Meldung davon. Über die Grundlagen
der Entscheidung können sie
156 BayerIsche fInanzgewerkschaft
dezemBer 2011
Bericht aus dem hPr
von Johanna markl
bis heute spekulieren. Bislang gibt es
außer dieser Standortentscheidung
keinerlei Informationen über die personelle,
organisatorische und technische
Umsetzung. Dies und auch die
räumliche Unterbringung bedürften, so
das Finanzministerium, umfangreicher
Vorbereitungen. Eine Umsetzung sei
daher nur schrittweise möglich. Der
Hauptpersonalrat hat dieses Vorgehen
erneut kritisiert und deutlich gemacht,
dass Verlagerungen bzw. Zentralisierungen
für viele Beschäftigte erhebliche
Bedeutung haben. Die Beschäftigten
und ihre Vertretungen sollten
deshalb eine Information über die Entscheidung
und die Gründe aus erster
Hand erhalten. Um die Unsicherheiten
bei den Beschäftigten nicht weiter zu
schüren, hat er weiter gefordert, die
noch ausstehenden Entscheidungen
in einem Gesamtpaket bekannt zu geben.
Dies würde auch eine frühzeitige
Personalplanung ermöglichen.
Wie aus den Stellungnahmen von
Personalräten hervorgeht, sind eine
Vielzahl lebensälterer Kolleginnen
und Kollegen betroffen, es sind etliche
Teilzeitkräfte dabei und teilweise
würden sich bei einem Wechsel zur
Zentralkasse die Wege erschweren
und verlängern. Es sollte deshalb al-
les getan werden, um Satelliten- und
Telearbeitsplätze in diesem Bereich zu
schaffen. Damit könnte vorhandene
Erfahrung weiter genutzt, beurlaubten
Kräften am neuen Standort eine Rückkehr
in den Dienst erleichtert und im
Interesse aller damit zusätzliche Kräfte
gewonnen werden.
Der HPR wird über das weitere Vorgehen
in Kürze eine Besprechung mit
dem Finanzministerium führen.
teIlverlagerung der Bewertungsstelle
münchen
Eine weitere Entscheidung des neuen
Finanzministers betrifft die Bewertungsstelle
des Finanzamts München.
Bereits seit längerem gibt es dazu
Überlegungen.
Nun hat Minister Söder beschlossen,
zur Stärkung der Region den Teil
der Bewertungsstelle des FA München
nach Grafenau zu verlagern, der für
die Landkreise München zuständig ist.
Auch hier fehlen derzeit noch alle weiteren
Informationen. Auch hier müssen
Lösungen für die Beschäftigten, die
seit vielen Jahren in diesem Bereich
tätig sind, gefunden werden. Eine neue

dezemBer 2011 Bericht aus dem hPr
Verwendung muss von intensiver Fortbildung
begleitet werden.
erweIterungen Im verfahren
mIstral
Verzögerte Pilotierung Erbschaftund
Schenkungsteuerstelle
Die Kennzahlen für den Bereich Erbschaft-
und Schenkungsteuer sollten
bereits ab 2010/11 pilotiert werden.
Die technische Umsetzung hat sich
verzögert, so dass die Pilotierung in
den sechs betroffenen Ämtern nun erst
im 1. Halbjahr 2012 begonnen werden
soll. Nach Prüfung der Erfahrung in der
Pilotierung soll der Echtbetrieb Anfang
2013 starten.
Kennzahlen zur Gewerbesteuer
Neu in Planung sind Kennzahlen
für die Gewerbesteuer in den Veranlagungsbereichen
AVSt, Personengesellschaften
und Körperschaften. Derzeit
laufen die Programmierarbeiten
dazu. Eine Pilotierung steht in Kürze
an.
Ausweis aller Landeswerte in MI-
STRAL, Wegfall der Statistik am
Arbeitplatz und der Vorsteher-Statistik
Nachdem die Darstellung der Statistikdaten
in MISTRAL weit fortgeschritten
ist, wird auf die bisherigen Darstellungen
verzichtet. Die Programmierung
für die noch fehlenden Bereiche
AVSt, Personengesellschaften und
Körperschaften ist laut Landesamt abgeschlossen.
Die Daten können ohne
zusätzlichen Aufwand für die Bearbeiter
generiert werden.
Excel-Berichte der Fachreferate
künftig in MISTRAL
Für die Außendienste und die Bustra
wurden Kennzahlen zur Auftragserfüllung
und Wirtschaftlichkeit definiert; die
technische Umsetzung ist derzeit personell
nicht machbar. Als Zwischenlösung
sollen die von den Finanzämtern
gelieferten Daten direkt in MISTRAL
verarbeitet werden. Die Aufbereitung
durch die Fachreferate des LfSt entfällt
damit. Die bisherigen Exceltabellen
werden durch MISTRAL-Masken
ersetzt. Eine Qualitätsverbesserung
ergebe sich durch eingebaute Plausibilitätsprüfungen.
Zugang der Personalvertretung
zu GRAL verzögert sich
Die Personalvertretungen sollten ab
dem dritten Quartal 2011 einen Zu-
gang zu den anonymisierten Auswertungen
von Leistungsdaten im Verfahren
GRAL erhalten, wie es in der
Dienstvereinbarung zur Nutzung von
Leistungsdaten vereinbart wurde. Wie
nun mitgeteilt wurde, verzögert sich die
Umsetzung wegen technischer Probleme.
Eine Einsicht über den Controller
ist weiter möglich.
Der HPR hält aber einen eigenen
Zugang weiter für notwendig.
ImmoBIlIenmanagement
und umweltschutz
Einrichtung eines neuen Aufgabengebiets
und Anpassung
der Dienstpostenbewertung
Bei der Immobilien Freistaat Bayern
soll künftig der Umweltschutz im
Zusammenhang mit den Aufgabengebieten
der Behörde eine größere Be-
deutung erhalten. Es ist deshalb eine
Kompetenzeinheit „Immobilienmanagement
und Umweltschutz“ vorgesehen.
Es handelt sich nach Einschätzung
der Verwaltung um eine Aufgabe,
für die neben vielfältigen und überragenden
Liegenschaftskompetenzen
und Kenntnissen des Haushaltsrechts
und der Verwaltungsorganisation vertiefte
Kenntnisse im Umwelt- und Energierecht
sowie in anderen Rechtsgebieten
erforderlich sind und schließlich
eine hohe Verantwortungsbereitschaft
voraussetzen. Das Aufgabengebiet sei
am besten für Beamtinnen und Beamte
der dritten Qualifikationsebene mit
modularer Qualifizierung geeignet. Der
Dienstposten wird mit A 13 bis A 14 bewertet.
Der Dienstposten „Leitung der
Regionalvertretung Mittelfranken“ war
bisher mit A 13 bis A 15 bewertet. Da
sich die Personalstärke erhöht hat und
die Aufgabenstellung in Mittelfranken
bzw. in Nürnberg von besonderer Bedeutung
ist, ist künftig eine Bewertung
mit A 15 bis A 16 vorgesehen.
Neue Entgeltordnung für die
Tarifbeschäftigten tritt zum 1.1.2012 in Kraft
Am 31. Oktober haben dbb Tarifunion
und ver.di ihre Verhandlungen
mit der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder (TdL) über
eine neue Entgeltordnung zum
TV-L abgeschlossen. Auch wenn
noch einiges weiter verhandelt
werden muss, werden die neuen
Vorschriften zum 1.1.2012 in
Kraft treten. Freilich werden die
Veränderungen gering sein: in
den allermeisten Fällen ändert
sich an der Eingruppierung der
Beschäftigten nichts! Und da, wo
sich eine höhere Eingruppierung
ergibt, haben die Beschäftigten das
ganze Jahr 2012 über Zeit einen
Antrag zu stellen, der dann auf
den 1. Januar 2012 zurückwirkt.
Genügend Zeit also, sich mit den
neuen Regeln vertraut zu machen!
Vor mehr als 5 Jahren, zum
1.11.2006, war für die im öffentlichen
Dienst der Länder beschäftigten Arbeitnehmer
mit dem TV-L ein neuer
Tarifvertrag in Kraft getreten, der nach
Jahrzehnten den BAT, den Bundes-Angestelltentarifvertrag
für Bund, Länder
und Gemeinden, abgelöst hat. Allerdings
kam der BAT seither weiterhin
bei der Eingruppierung der Beschäftigten
zur Anwendung, weil der TV-L
Für eventuell notwendige
Antragstellung bleibt 1 Jahr Zeit!
über keine eigenen Eingruppierungsvorschriften
verfügt. Eingruppierungen
erfolgten seither über den § 17 des
Überleitungstarifvertrags TVÜ-L, der
die §§ 22 und 23 des BAT und seine
Vergütungsordnung für weiterhin anwendbar
erklärte. Die so gefundene
Vergütungsgruppe des BAT wurde
alsdann einer Entgeltgruppe des TV-L
zugeordnet.
Damit wird ab dem 1. Januar 2012
Schluss sein – wenngleich die entsprechenden
Änderungen des TV-L (§§ 12
und 13) sowie des TVÜ-L derzeit erst
erarbeitet werden und auch die neue
Entgeltordnung noch nicht unterschrieben
ist. Denn mit dem Inkrafttreten der
neuen Entgeltordnung werden Eingruppierungsvorgänge
direkt nach diesen
neuen Regeln vorgenommen.
Weitgehender Bestandsschutz
für vorhandene Beschäftigte!
Für vorhandene Beschäftigte wird
gelten, dass sie für die Dauer der unverändert
auszuübenden Tätigkeit in
ihrer bisherigen Entgeltgruppe eingruppiert
bleiben. Dabei gelten die bisher
vorläufigen Zuordnungen zu den
Entgeltgruppen des TV-L, die nach der
Fortsetzung nächste Seite
BayerIsche fInanzgewerkschaft 157

neue entgeltordnung
Anlage 2 des TVÜ-L (Überleitung) oder
nach der Anlage 4 des TVÜ-L (Eingruppierungen
ab dem 1.11.2006) erfolgt
sind, als Eingruppierung in diesem
Sinne! Damit wird aufgrund der neuen
Entgeltordnung grundsätzlich niemand
niedriger eingruppiert werden!
Mögliche Verbesserung
nur auf Antrag!
Ergibt sich nach der neuen Entgeltordnung
jedoch für die Dauer der
unverändert auszuübenden Tätigkeit
eine höhere Entgeltgruppe als nach
der bisherigen Eingruppierung, werden
Beschäftigte AUF ANTRAG in die höhere
Entgeltgruppe übergeleitet! Der
Antrag kann das ganze Jahr 2012 über
gestellt werden; er wird auf jeden Fall
auf den 1. Januar 2012 rückbezogen.
Folglich bleiben in diesem Fall Änderungen
in der Stufenzuordnung etc.,
die im Laufe des Jahres 2012 erfolgt
sind, unberücksichtigt. So wurde es
bei den letzten Tarifverhandlungen am
17.2.2011 vereinbart und im FMS vom
10.11.2011 (25-P2607-042-40646/11)
dargestellt. In diesem FMS wird auch
darauf hingewiesen, dass über- und
außertarifliche Eingruppierungsregelungen
als gegenstandslos betrachtet
werden, wobei einzelvertragliche Vereinbarungen
davon unberührt bleiben.
Eingruppierung der bis zu
6-jährigen Aufstiege verbessert
Für die dbb tarifunion war es bei den
Verhandlungen, die sich bekanntermaßen
wegen der unterschiedlichen Positionen
der Verhandlungspartner über
mehrere Jahre hingezogen haben,
wichtig wenigstens für bis zu 6-jährige
BAT-Aufstiege eine zufriedenstellende
Eingruppierungsregelung zu erhalten.
Dies ist insoweit gelungen, als die früheren
Tätigkeitsmerkmale mit bis zu
sechsjährigen Aufstiegen im Bereich
EG 2 bis EG 8 der höheren Entgeltgruppe
zugeordnet werden. Das hat
zur Folge, dass Beschäftigte, die im
TV-L auf solchen Tätigkeitsmerkmalen
(z.B. Vergütungsgruppe VII, Fallgruppe
1a: „gründliche und vielseitige
Fachkenntnisse“) neu eingestellt oder
umgruppiert worden sind, nunmehr –
unabhängig von ihrer Bewährungszeit
– in die höhere Entgeltgruppe kommen.
DUNAN-Tätigkeit
Die Eingruppierung der DUNAN-
Tätigkeit erfolgte nach BAT in Vergütungsgruppe
VII, Fallgruppe 1b, weil
die Tätigkeit nach Ansicht des Finanzministeriums
zwar gründliche, aber
keine vielseitigen Fachkenntnisse er-
158 BayerIsche fInanzgewerkschaft
fordert. Diese Eingruppierung ermöglichte
nach einer 9-jährigen Bewährung
in irgendeiner BAT-VII-Tätigkeit den
Aufstieg nach BAT VIb, Fallgruppe 2.
Die neue Entgeltordnung belässt Tätigkeiten,
die „nur“ „gründliche Fachkenntnisse“
erfordern, in der Entgeltgruppe
5. Bei der bisherigen Sichtweise
des Ministeriums verbliebe es
damit dabei, dass die in DUNAN übergeleiteten
Beschäftigten nach EG 6
bezahlt werden, die erst später mit den
Aufgaben Betrauten aber in EG 5. Die
bfg wird sich daher weiterhin für eine
Verbesserung einsetzen.
Die Systematik der Entgeltordnung
Die neue Entgeltordnung gliedert
sich in der jetzt vorliegenden Form in
4 Teile, wobei der vierte Teil nur für
die Beschäftigten im Pflegedienst gilt.
Im Teil III sind Tätigkeiten aufgeführt,
die körperlich/handwerklich geprägt
sind, also diejenigen, die bisher im
Lohngruppenverzeichnis für Arbeiter
enthalten waren. Teil II enthält die Tätigkeitsmerkmale
für rund 70 Beschäftigtengruppen
und im Teil I schließlich
sind allgemeine Tätigkeitsmerkmale
für den Verwaltungsdienst dargestellt.
Teil II hat dabei Vorrang. Das bedeutet,
dass für Beschäftigte, deren Tätigkeit
dort aufgeführt ist, nur die Tätigkeitsmerkmale
(und damit die Eingruppierung)
dieses Teils gelten, selbst wenn
sich aus Teil I anderes ergeben würde.
Teil I
Der Teil I entspricht in seiner Auffangfunktion
damit dem früheren Allgemeinen
Teil (auch Teil I) der Anlage
1a zum BAT. Während Letzterer aber
zu jeder Vergütungsgruppe mehrere
– ja bis zu 35 – Fallgruppen aufgewiesen
hatte, ist den allermeisten
Entgeltgruppen nunmehr nur noch ein
Tätigkeitsmerkmal ohne weitere Unterscheidungen
zugeordnet. Die vielleicht
größte Änderung hat es dabei
in der EG 6 gegenüber der VGr VIb
gegeben: hier ist die Notwendigkeit
zu einer mindestens zu einem Fünftel
selbstständigen Leistung entfallen, so
dass die frühere VGr VII, Fallgruppe 1a
nunmehr in die EG 6 übergeleitet wird
(siehe oben).
Teil II
Viele der bisher in den Fallgruppen
des Teil I dargestellten Tätigkeiten finden
sich nunmehr im neuen Teil II wieder,
dazu viele der bereits bisher in den
Abschnitten des Teil II aufgeführten
Tätigkeiten, etwa viele der Tätigkeiten
in der Steuerverwaltung, die bisher im
dezemBer 2011
Abschnitt J angesiedelt waren. Von
Bedeutung für die Finanzverwaltung
werden insbesondere die Ziffern 21
(Beschäftigte der Steuerverwaltung),
14 (Kassendienst), 5 (fernmeldetechnischer
Dienst), 13 (Kanzleidienst)
sein. Für die breit gefächerten Aufgaben
der Schlösserverwaltung gibt es
eine ganze Reihe einschlägiger Ziffern
im Teil II. Dazu kommt in Teil III, Ziffer
2.3 der Hausmeister, der bisher im Abschnitt
O angesiedelt war.
Datenverarbeitung erst
noch zu verhandeln
Die bisher im Abschnitt B des Teils
II der Anlage 1a zum BAT dargestellten
Tätigkeiten der Angestellten in der
Datenverarbeitung sind in der neuen
Entgeltordnung noch nicht enthalten.
Zu diesem Bereich sollen die Verhandlungen
im ersten Quartal 2012 zum Abschluss
gebracht werden. Die Entgeltordnung
für diesen Bereich soll dann
rückwirkend zum 1.1.2012 in Kraft gesetzt
werden.
Schreibkräfte künftig ohne
tarifvertragliche Regelung
Tätigkeitsmerkmale für Schreibkräfte
sind ebenfalls nicht in der neuen
Entgeltordnung enthalten. Hier wird es
künftig deshalb nur noch zu außertariflichen
Eingruppierungen kommen. Sie
sollen nach Auskunft des Bayerischen
Staatsministeriums der Finanzen jedoch
wie bisher in EG 3 bzw. EG 5
erfolgen. Die Anforderungen hierzu
sollen etwas modifiziert, der Zeit angepasst
werden. Daneben werden die in
den TV-L übergeleiteten Kolleginnen
ihre Zulagen als persönliche Besitzstandszulagen
dauerhaft weiterbezahlt
erhalten.
Wie geht es weiter?
Das Finanzministerium hat derzeit
weitere Schreiben zu einzelnen
Fragen der neuen Entgeltordnung
in Vorbereitung. Die Bayerische
Finanzgewerkschaft hält es für nicht
praktikabel, dass jeder einzelne Beschäftigte
überprüfen muss, ob er irgendwo
in der neuen Entgeltordnung
womöglich seine Tätigkeit findet und
diese womöglich jetzt höher bewertet
ist. Für die in unseren Verwaltungen
am häufigsten vorkommenden Tätigkeiten
sollten deshalb „Umsteigelisten“
erarbeitet werden. Damit die Personalräte
ihren Aufgaben gerecht werden
können, beabsichtigt die bfg zudem
Personalratsschulungen zur neuen
Entgeltordnung anzubieten. Und wie
bereits dargelegt: es bleibt ein Jahr
Zeit!

dezemBer 2011 arBeItskreIs staatsfInanz fordert rasche lösungen
Anfang Dezember trafen sich der
bfg-Vorsitzende Josef Bugiel, seine
Stellvertreterin Nicole Kittlaus
sowie Vertreterinnen und Vertreter
aus den bfg-Ortsverbänden
beim Landesamt für Finanzen mit
dem neuen Abteilungsleiter IV am
Bayerischen Staatsministerium
der Finanzen, Dr. Ulrich Klein, den
beiden Referatsleitern Peter Rötzer
und Dr. Mathias Huber, sowie dem
neuen Präsidenten des Landesamtes
für Finanzen, Klaus Herzog,
um die drängendsten Probleme im
Bereich der Staatsfinanzverwaltung
zu erörtern. Hauptpunkte waren die
schlechte Personalausstattung, der
stetig steigende Aufgabenzuwachs
und die nicht gerade leistungsfreundliche
Beförderungssituation.
Die Arbeitsbelastung in den Dienststellen
des Landesamtes hat enorm
zugenommen. Dies liegt zum einen
an neuen Aufgaben, bzw. zahlreichen
Anfragen aufgrund der Einführung
des Neuen Dienstrechts, zum anderen
aber schlicht und ergreifend an
Fallzahlensteigerungen. So sind seit
2006 in den Bezügestellen die Zahlfälle
in der Besoldung um 3,4 %, im
Arbeitnehmerbereich um 16,9 % und
in der Versorgung um 17,3 % angestiegen.
Im Beihilfebereich kamen in
den letzten vier Jahren 12,3 % Festsetzungsfälle
dazu, ganz abgesehen
von dem Mehraufwand infolge des
Arzneimittelneuordnungsgesetzes.
Die Bearbeiterinnen und Bearbeiter
arbeiten am Limit, was wohl auch die
Fehlzeitenstatistik 2010 im Finanzressort
bestätigen dürfte, wo der Bereich
des Landesamtes für Finanzen mit
durchschnittlich 13,81 Fehltage pro
Beschäftigten einen ganzen Tag über
dem Gesamtdurchschnitt liegt.
Die Vertreter der bfg drängten auf
eine Ausweitung der Anwärterstellen
bereits im Nachtragshaushalt 2012,
um die Situation zu verbessern. Sie
verwiesen aber gleichzeitig auf den
Altersaufbau beim Landesamt. In
wenigen Jahren, spätestens aber ab
2019 stehen massiv Ruhestandsversetzungen
an. Es wäre durchaus sinnvoll,
die Einstellungszahlen schon jetzt
mit Blick darauf kontinuierlich und vor
allem in ausreichendem Maße zu erhöhen.
Sowohl Abteilungsleiter als auch
Präsident erkannten die Problemschilderung
an und lagen hinsichtlich des
Lösungsvorschlags durchaus auf der
gleichen Linie mit der bfg. Leider könne
die immer noch ausstehende Einsparverpflichtung
von aktuell rund 200
Stellen nicht ignoriert werden. Es sei
aber gelungen, die Einstellungszahlen
für 2012 nochmals anzuheben. Derzeit
sei geplant, in der Qualifikationsebene
2 vierzig Anwärterinnen und Anwärter
einzustellen, in der Qualifikationsebene
3 achtzehn. Hinsichtlich der Aufgabenzuwächse
werde man selbstverständlich
versuchen, Stellenmehrungen
durchzusetzen. Parallel müsse
man aber weiter über organisatorische
Maßnahmen zur Arbeitserleichterung
nachdenken.
Keine Versicherung ist wie die andere.
Wenn Sie Unvorstellbares regeln möchten –
NÜRNBERGER Sterbegeld.
Partner für den Öffentlichen Dienst
NÜRNBERGER Beamten Allgemeine Versicherung AG
Ostendstraße 100, 90334 Nürnberg, Telefon 0911 531-4871, Fax -814871
MBoeD@nuernberger.de, www.nuernberger.de
bfg-Arbeitskreis Staatsfinanz fordert
rasche Lösung der bestehenden Probleme
Barbara Windisch, Gerlinde Woppmann, Norbert Mitnacht, Eva Waizinger, Thomas Masel,
Bernhard Lechner (alle bfg-Ortsvorsitzende beim LfF), Abteilungsleiter Dr. Ulrich Klein, stv.
bfg-Vorsitzende Nicole Kittlaus, Präsident Klaus Herzog, Referatsleiter Dr. Mathias Huber
und Referatsleiter Peter Rötzer
Der bfg-Ortsvorsitzende beim LfF
Ansbach, Bernhard Lechner, verwies
im weiteren Verlauf auf die Beförderungssituation
beim Landesamt. Die
schlechte Stellenausstattung und
lange Wartezeiten würden die Beschäftigten
demotivieren, weil damit
die anspruchsvollen Tätigkeiten, die
Auswirkung auf alle Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes in Bayern hätten,
nicht anerkannt würden. Landesvorsitzender
Bugiel unterstrich die Position
der bfg, dass innerhalb eines Ressorts
in allen Bereichen gleiche Beförderungsaussichten
vorhanden sein
müssten. Dr. Klein regte an, diesen
Punkt mit weiteren Argumenten, z. B.
Vergleiche mit anderen Bundesländern,
erneut mit der bfg zu diskutieren.
Nach weiteren Themen, wie der Mitarbeiterbefragung,
der Ausgestaltung
der Modularen Qualifizierung und dem
Personalentwicklungskonzept, verabschiedeten
sich die Beteiligten mit dem
festen Vorsatz, derartige Gespräche
auch in Zukunft regelmäßig zu führen.
BayerIsche fInanzgewerkschaft 159

aktuelles
ondracek: „steuer-
senkung auf pump
verBIetet sIch“
Der dbb lehnt Steuersenkungen zum
gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Diese
seien „Wahlhilfe, die Kinder und Enkelkinder
bezahlen müssen“, schreibt
der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende
Dieter Ondracek in einem
Gastbeitrag für die „Mittelbayerische
Zeitung“. Eine Einstellung nach dem
Motto „Nach mir die Sintflut“ sei aber
„keine Wahlempfehlung, sondern das
Gegenteil“. Die öffentlichen Kassen
könnten keine Steuersenkung verkraften.
„Der Schuldenstand des Staates
insgesamt hat die zwei Billionen Euro
überschritten. Trotz der historisch
niedrigen Zinssätze muss allein der
Bund jährlich über 40 Milliarden Zinsen
zahlen. Ein Zinsanstieg von nur einem
Prozent, der in der Zukunft sicher kommen
wird, bedeutet jährliche Mehrausgaben
für die öffentlichen Kassen in
Höhe von 20 Milliarden Euro“, rechnet
Ondracek vor. Dabei seien die Beträge,
die durch die Steuersenkung beim
einzelnen Bürger ankommen, minimal.
„Bei Bürgern, die mit ihrem Einkommen
in der Nähe des Existenzminimums
sind, sind dies im Jahr 2013
gerade mal 14 Prozent von 350 Euro,
also 49 Euro jährlich oder 4,08 Euro
monatlich. Der alleinstehende Spitzenverdiener
mit mehr als 250 000
Euro würde jährlich 360 Euro oder
monatlich 30 Euro mehr in der Tasche
haben. Dafür müssen unsere Kinder
und Enkelkinder von den sechs Milliarden
Euro Schulden, die die ‚Steuer-
wIr gratulIeren!
160 BayerIsche fInanzgewerkschaft
InformatIonen dezemBer 2011
senkung‘ kostet, auf Dauer jährlich 180
Millionen Zinsen bezahlen. Eine Steuersenkung
auf Pump verbietet sich“,
so Ondraceks Schlussfolgerung. Der
dbb Vize kritisierte zugleich, die Regierungskoalition
nehme hin, „dass sich
ein kleiner Teil der Steuerzahler an der
Kasse vorbei drückt und Steuern hinterzieht.
Anstatt die Steuerfahndung
personell besser auszustatten und den
Fahnderinnen und Fahndern international
die Ermittlungsmöglichkeiten zu
erweitern, wird mit der Schweiz eine
Vereinbarung getroffen, die es unmöglich
macht, Steuerhinterziehung aufzudecken
und die hinterzogenen Steuern
zu realisieren“, kritisiert Ondracek.
urlauB In tIrol
sportfest am 14. JulI
2012 In nürnBerg
Die Bayerische Finanzsporthilfe
bfsh hat den Modus der Sportfeste
in der Finanzverwaltung geändert.
Künftig wird es ein bayernweites
Sportfest in der Finanzverwaltung geben.
Austragungsort wird Nürnberg
sein. Termin ist der 14. Juli 2012.
Die Vorbereitungen im von Annette
Feldmer geführten Organisationsteam
laufen derzeit. Informationen über
Sportarten und Teilnahmemodalitäten
werden Anfang kommenden Jahres
veröffentlicht.
Der Tiroler Unterstützungsverein Finanz bietet bfg-Mitgliedern ab sofort interessante
Urlaubsangebote in Galtür, Ischgl und Obergurgl an. Der Verein wird von
unentgeltlich arbeitenden aktiven und ehemaligen Tiroler Personalräten aus der
Finanzverwaltung geführt. Die Gästehäuser sind als Wohnhäuser gebaut, durchwegs
renoviert und mit heutigem Standard versehen. Weitere Informationen sind
bei den bfg-Ortsverbänden einsehbar oder können bei der Landesgeschäftsstelle
der bfg in München angefordert werden.
90. Geburtstag
Runde Geburtstage im Dezember 2011
Alfred Suttner, FA Münchberg; Heinz Fuchs, ZFA Nürnberg
85. Geburtstag
Kurt Glaab, FA Aschaffenburg; Rudolf Reim, LfSt-DSt Nürnberg; Manfred Ohnesorg; Otto Metzner, FA Amberg; Konrad
Bloß, FA Fürth; Willibald Beyerlein, FA Mühldorf; Werner Bogner, FA Bamberg
80. Geburtstag
Friedrich Neumüller, FA Bad Tölz, Helmut Titze, FA Coburg, Reinhold Englmeier, FA Ingolstadt
75. Geburtstag
Marianne Probst, FA Neumarkt, Lothar Pfaff, FA Augsburg-Land, Friedrich Szepanski, FA München f. Körp.
70. Geburtstag
Peter Neubert, FA Straubing, Karlheinz Schnettler, FA Starnberg, Ute Kosch, FA Regensburg, Hans Wager, FA Landshut,
Ingrid Butz, FA Regensburg, Manfred Jäger, FA München II; Bruno Linder, FA Nördlingen, Günther Wiedemann, LfF-DSt
Augsburg, Manfred Thaler, FA Traunstein, Heinz Schwarzer, FA Straubing, Günther Schrödl, FA Landshut
65. Geburtstag
Wolfgang Forster, FA Regensburg, Rudolf Haider, LfSt-DSt München, Annemarie Andorfer, FA Passau, Konrad Braunmiller,
FA Neu-Ulm, Maria Kriesche, FA Waldsassen, Horst Link, FA Kitzingen, Renate Höfle, FA Augsburg-Stadt, Klaus
Langguth, FA Hof, Josef-Karl Barth, FA Eggenfelden, Harald Demling, FA Aschaffenburg, Jürgen Wallinger FA Erlangen
Nikolaus Obermüller, FA München Abt. BP, Ludwig Stapfer, FA Mühldorf, Karl Krug, FA Aschaffenburg, Barbara Sprengart,
FA Dillingen, Martin Baumann, FA Traunstein, Ingeborg Pongratz, ZFA M-BSt Zwiesel, Friedrich Zopf, FA Traunstein,
Maximilian Schwarz, FA Weilheim, Albin Schräml, FA München f. Körp.

November 2011 BezIrkssportfest südBayern Aktuelles
Mit dbb-Extrabonus
in der Kfz-Versicherung
Nutzen Sie unsere TOP-Vorteile:
TOP-Schadenservice
Wir lassen Ihr Auto abholen, wenn es nicht mehr fahrbereit
ist, und in hoher Qualität reparieren.
Qualifizierte Partnerwerkstätten
Unsere Partner sind Markenwerkstätten oder Meister -
betriebe mit DEKRA-Zertifizierung. Wir geben 5 Jahre
Garantie auf die Arbeit unserer Partnerwerkstätten. Die
Garantie Ihres Fahrzeug herstellers bleibt erhalten.
Niedrige Beiträge
Bei der Kasko SELECT sparen Sie 20 % Beitrag. Sie
können Ihre Kasko aber auch mit freier Werkstattwahl
vereinbaren.
dbb-Extrabonus 25 € für Sie als Neukunde
dbb-Mitglieder erhalten einmalig 25 € dbb-Extrabonus,
wenn Sie als Neukunde mit ihrem Pkw zur HUK-COBURG
wechseln.
Die Adresse Ihres nächsten Ansprechpartners finden Sie
im örtlichen Telefonbuch unter »HUK-COBURG«. Sofortige
Auskunft bekommen Sie hier: 0800 2 153153* oder
unter www.HUK.de.
*Kostenlos aus deutschen Telefonnetzen
✂
25 €-Gutschein
Gegen Vorlage dieses Gutscheins
erhalten dbb-Mitglieder, die mit ihrem Pkw
als Neukunde zur HUK-COBURG wechseln, den
einmaligen dbb-Bonus in Höhe von 25 €.
BayerIsche fInanzgewerkschaft 161

das elstam drama
162 BayerIsche fInanzgewerkschaft
dezemBer 2011
Das ELStAM Drama
Donnerstagabend. Es geht auf Dienstschluss zu im Servicezentrum X. Doch von Entspannung keine
Spur. Noch immer sitzt und steht der ganze Raum voller Menschen. Und das seit heute morgen um 8:00
Uhr - ununterbrochen reden, erklären, für Verständnis werben. Von 8:30 Uhr bis 15:15 Uhr war die Datenbank
nicht erreichbar. 3 oder 4 Steuerpflichtige sind regelrecht ausgetickt, als ihr Antrag nicht sofort
zu bearbeiten war. Wüste Beschimpfungen waren die Folge. Die Finanzbeamtinnen und -beamten sind
am Ende ihrer Kräfte. Wie lang soll das noch so weitergehen? Wie lang kann man diese psychische
Belastung als Mensch durchhalten?
Zur gleichen Zeit in der AN-Stelle Y. Auch hier neigt sich der Arbeitstag dem Ende zu. Trotz Hotline mussten
den ganzen Tag Fragen zu ELStAM beantwortet werden. Freundliche Gespräche waren das alles nicht. Wer
stundenlang versucht hat bei der Hotline durchzukommen, nur um dann zu erfahren, dass er mit dem Finanzamt
Kontakt aufnehmen muss und dort dann auch ewig nicht durchkommt, der ist eben in aller Regel nicht freundlich
gestimmt. Und all diese Grundsatzdiskussionen. Warum das Ganze? Was soll der Blödsinn? Dann die Datenbank.
Seit heute früh nicht erreichbar. Vertrösten, erklären, beschwichtigen. Dazwischen wütende Anrufer, die
wissen wollen, warum ihre Steuererklärung seit einem halben Jahr unbearbeitet beim Finanzamt liegt. ELStAM?
Noch nie gehört. Beschimpfungen, Verunglimpfungen. Und kein Ende in Sicht.
Und das Schlimmste? Die Steuerbürger haben Recht. Wer nun für was verantwortlich ist, spielt letztlich keine
Rolle. Festzustellen ist, dass sich die Steuerverwaltung mit ELStAM gerade bis auf die Knochen blamiert. Der
berechtigte Anspruch des Bürgers auf eine möglichst einfache und unbürokratische Abwicklung der Umstellung
bei den Lohnsteuerabzugsmerkmalen endet derzeit im völligen Chaos. Kann man ihm seinen Unmut verdenken?
Kann man erwarten, dass er die Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltung sauber - möglichst noch
nach Bundesländern getrennt - zuordnet? Das kann man nicht. Auch wenn man deswegen nicht jede Form der
Unmutsartikulation akzeptieren muss, steht doch außer Frage, dass der Ärger nachvollziehbar ist. Das macht
die Situation für die Finanzbeamtinnen und -beamten an der Front erst richtig prekär.
Die bfg hat bereits im September vergangenen Jahres gewarnt. Feststehe, so stand in der bfg-Zeitung zu
lesen, dass auf die Bearbeiterinnen und Bearbeiter in den Finanzämtern Mehrarbeit zukommen werde. Und
weiter wurden Berechnungen basierend auf Zahlen von Kommunen vorgestellt, wonach sich pro Jahr bis zu
800.000 zusätzliche Geschäftsvorfälle ergeben können. Sollten die Bürgerinnen und Bürger dann auch noch
mit ihren Anliegen alle persönlich in den Finanzämtern vorstellig werden, so die bfg damals, dann kämen auf
die Servicezentren der bayerischen Finanzämter durchschnittlich rund 4.000 zusätzliche Besucher zu. Täglich!
Dies werde zwangsläufig zu massiven Verlängerungen der Wartezeiten führen. Die in diesem Zusammenhang
geäußerte Erwartung der bfg war, dass der Dienstherr bereits vorab in der Öffentlichkeit die Lage deutlich macht
und sich schützend vor seine Beschäftigten stellt, wenn die ersten Beschwerden kommen. Denn diese müssten
die Suppe auslöffeln, die ihnen wieder einmal durch eine völlig verfehlte Personalplanung eingebrockt wurde.
Wie wahr! Es brauchte für diese Einschätzung auch keine prophetischen Gaben. Die Katastrophe war absehbar.
Die bayerische Steuerverwaltung wurde also sehenden Auges in dieses Desaster manövriert. Ein Desaster,
dass sich als Tragödie in 7 Akten darstellt:
1. Akt „Mehr Arbeit, weniger Personal“
Zuständig für das neue elektronische Lohnsteuerabzugsverfahren ist ausschließlich die Finanzverwaltung. Die Zielrichtung
alles in einer Hand zu zentralisieren ist sicherlich richtig, bedeutet aber leider auch, dass die Arbeiten die bisher von den
Gemeinden geleistet wurden, nunmehr die Finanzämter leisten müssen. Mehr Personal für die Aufgaben ist leider „nicht
vorgesehen“, das bisher in den Kommunen eingesetzte Personal ist dort verblieben. Zudem ist das Personal in der 2.
Qualifikationsebene gegenüber dem Vorjahr im Ist nochmals um ca. 200 Kräfte zurückgegangen. Wie in vielen anderen
Bereichen wird seitens der Politik wohl erwartet, dass die Mehrarbeit aufgrund der „guten“ EDV-Ausstattung nicht sonderlich
ins Gewicht fällt.

dezemBer 2011 das elstam drama
2. Akt „Eine Datenbank ohne Zugriff“
Zuständig für die organisatorische Umsetzung dieses Verfahrens ist im Rahmen von KONSENS das Land Nordrhein-Westfalen.
Die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen zur Umsetzung von ELStAM werden in Bayern von einer Arbeitsgruppe
beim Landesamt für Steuern erarbeitet. Bereits Mitte 2010 war absehbar, dass die neue ELStAM- Datenbank nicht rechtzeitig
zum 01.01.2011 zur Verfügung stehen würde. Der Gesetzgeber reagierte damit, dass er festlegte, dass die alte papierene
Lohnsteuerkarte 2010 solange gültig bleibt, bis das neue Verfahren einsatzfähig ist. Als neuer Starttermin wurde damals der
01.01.2012 festgelegt. Mittlerweile ist klar, dass auch dieser Termin nicht gehalten werden kann. Die neuerliche Verschiebung
geht in Richtung 01.01.2013!
3. Akt „Das organisierte Chaos“
Seit dem 01.01.2011 erledigt die Finanzverwaltung alle Änderungen der Lohnsteuerkarte 2010 oder die Neuausstellung von
Ersatzbescheinigungen. Die Kommunalverwaltungen sind trotz der Verschiebung der Starttermine von dieser Aufgabe entbunden
worden. Seit Anfang 2011 überfluten die Steuerpflichtigen die Service-Zentren der Finanzämter mit entsprechenden
Anträgen. Nach aktuellen Rückmeldungen der Finanzämter werden dieses Jahr ca. 800.000 bis 1.000.000 Anträge (!) zu
bearbeiten sein. Mittlerweile kommt mindestens jeder zweite Besucher zur Änderung seiner ELStAM-Daten. Neben den
Bearbeitern in den Servicezentren sind auch die Bearbeiter in den AN-Stellen ca. 2 bis 3 Stunden täglich mit dem Thema
ELStAM beschäftigt. Einen weiteren großen Ansturm verursachte der Versand der 6.400.000 Mitteilungsschreiben über die
ELStAM-Daten an die Arbeitnehmer in Bayern. Leider hat sich herausgestellt, dass viele der gespeicherten Daten falsch
sind. In diesem Fall wurden die Steuerbürger aufgefordert sich an die Finanzverwaltung zu wenden. Dieser Aufforderung wird
massenhaft Folge geleistet. Für diejenigen, die sich telefonisch an die Verwaltung wenden, konnte wenigstens kurzfristig eine
Hotline in der Staatskanzlei eingerichtet werden. Derzeit werden dort ca. 6.000 Anrufe am Tag gezählt. Hätten sich diese Anrufer
direkt an die Finanzämter gewandt, wäre das totale Chaos schon eingetreten. Trotz der Hilfe durch die Hotline kämpfen
die Kolleginnen und Kollegen mit dem täglichen Ansturm von ELStAM-Anträgen.
An dieser Stelle wäre nach dem 3. Akt ein Theaterstück zu Ende, nicht aber in der Steuerverwaltung.
4. Akt „Die Datenbank als Datensarg“
Alle bisher genannten Faktoren führen dazu, dass die Datenbank bisher nur unzureichend aktualisiert werden konnte. So
wurden zum Beispiel ca. 450.000 Merkmale von Schwerbehinderten zwar noch eilig von der Bayerischen Finanzverwaltung
erfasst, aber von den ELStAM-Verantwortlichen in NRW durch die Setzung eines falschen Rechentermins nicht in die übersandten
Datenblätter übernommen. Dies hatte zur Folge, dass die Betroffenen bei den Finanzämtern vorstellig werden.Die
regelmäßigen täglichen Ausfälle beim Zugriff auf die Datenbank führen dazu, dass es für die Bearbeiter zu permanenten
Verzögerungen im Arbeitsprozess kommt. Änderungen werden in diesem Fall handschriftlich notiert und dann mühsam nachgespeichert.
Telefonische Anfragen sind dadurch oftmals nur durch zeitraubende Rückrufe beim Steuerbürger zu erledigen.
Diese organisatorischen Missstände lassen auch die engagiertesten Mitarbeiter verzweifeln.
5. Akt „Aus den Augen, aus dem Sinn“
Immer öfters wird festgestellt, dass die Daten der Meldebehörden fehlerhaft sind. Bei Rückfragen in den Kommunen wird
oftmals deutlich, dass die dortigen Bearbeiter sich nicht mehr für ELStAM zuständig halten. Anfragen werden nicht oder nur
zögerlich beantwortet. Dennoch sind Sachverhalte vielfach nur mit Hilfe der Kommunen lösbar.
6. Akt „Unser Image geht flöten“
Den Steuerbürgern ist es naturgemäß schwer oder gar nicht zu vermitteln, wer für das Chaos verantwortlich ist. Viele sehen
sich nun in ihrem (Vor-)Urteil bestätigt: „Bemühte aber überforderte Beamte sind nicht in der Lage einfachste Auskünfte zu
geben und ihre EDV-Anlage richtig zu bedienen.“ Fatal ist es natürlich auch, wenn in den auf Service ausgerichteten Stellen,
Wartezeiten von bis zu 3 Stunden und mehr entstehen!
7. Akt „Wie lange noch?“
An dieser Stelle hätten wir gerne über das Ende dieser Tragödie berichtet, aber leider ist es nicht in Sicht.
Fazit:
Die Entwicklung wurde von der bfg nicht mit dem Ziel thematisiert eines Tages „bestätigt“ zu werden, sondern damit rechtzeitig
Maßnahmen eingeleitet werden, die dazu geeignet sind, Abhilfe zu schaffen. Dies ist leider nicht im erforderlichen Umfang
geschehen, insbesondere nicht bei den Personaleinstellungen. Dass die Verantwortlichen des Landesamtes die Missstände
erkannt und sich dafür sogar entschuldigt haben, ist mehr als respektabel, beendet die Misere aber leider nicht. Was sollte
jetzt noch im Interesse der Gesundheit unserer Beschäftigten und der Leistungsfähigkeit der Finanzämter getan werden?
Die Öffentlichkeit ist durch umfassende Pressearbeit über die Problematik des neuen Verfahrens aufzuklären. Dabei ist
deutlich zu machen, dass die Probleme nicht von den Kolleginnen und Kollegen der Finanzverwaltung zu verantworten sind!
Der Funktionalität der Datenbank ist oberste Priorität einzuräumen! Ausfallzeiten und eingeschränkte Bedienbarkeit sind
abzustellen. Die Kommunen sind aufzufordern, den Finanzämtern auch weiterhin bestmögliche Unterstützung zu leisten. Die
verfehlte Personalpolitik der letzten Jahre ist umgehend zu beenden. Zusätzliches Personal ist rechtzeitig einzustellen. Es
muss alles getan werden, um beurlaubten Kräften auch eine vorzeitige Rückkehr in den Dienst zu ermöglichen. Planungen
für die nächsten Jahre sind dabei rechtzeitig und mit allen Auswirkungen zu berücksichtigen. Zielwerte sind in der jetzigen
Situation völlig überflüssig und sind auszusetzen. Alle Arbeitsschritte, alle Prüfhinweise, der Risikofilter sind auf den Prüfstand
zu stellen mit dem Ziel, die Bearbeiterinnen und Bearbeiter zu entlasten.
BayerIsche fInanzgewerkschaft 163

Unter diesem Thema fand in Bernried
unter Leitung von Kollegen
Andreas Neiswirth ein Seminar der
Arbeitskreises Steuerjuristen statt.
Die Finanzverwaltung befindet sich
sowohl organisatorisch als auch
personell und dienstrechtlich in
einem Umbruch. Zur Information
und Diskussion aktueller Fragen
trafen sich ca. 20 Steuerjuristen
des ASt mit Dozenten aus Ministerium,
Landesamt, AOK und bfg.
Dr. Leonhard Kathke fragte zunächst
die Teilnehmer nach ihren
Problemen ab und nahm anschließend
dazu Stellung. Neben den Änderungen
im Beurteilungssystem und
der Dienstrechtsreform standen hier
insbesondere Fragen der Rotation im
Mittelpunkt der Diskussion. Die Organisationsentwicklung
in der Region
war das Thema von Christian Bähr.
Bähr referierte über den Struktur- und
Bevölkerungswandel in Bayern und
die daraus resultierenden Notwendigkeiten.
So wurde über Fragen der
Notwendigkeit von Zentralisierungen
und flexibleren Strukturen diskutiert.
Dabei gelte der Grundsatz, dass die
Arbeit zu den Personen gebracht werden
müsse. Herr Weiß informierte über
Struktur und Arbeitsweise des Datenerfassungszentrums
Wunsiedel. Von
der zentralen Erfassung der Daten in
Wunsiedel verspricht man sich eine
Entlastung der Finanzämter. Die bisher
gemachten Erfahrungen sind sehr
positiv. In einem kleinen Workshop mit
dem Thema „Baustelle Finanzamt“
machten sich die Teilnehmer in Gruppenarbeit
Gedanken zu äußeren und
inneren Gegebenheiten, die die Arbeit
der Finanzämter erschweren und Faktoren
die positive Veränderungen behindern.
Im Anschluss entwarfen die
Teilnehmer ihr Wunschfinanzamt 2020.
Bastian Kollwig behandelte anschließend
das Thema „Datenschutz bei
der Steuerverwaltung“. Datenschutz
ist ein sensibles Thema, das sich wie
ein roter Faden täglich durch die Arbeit
der Finanzämter zieht. Ob es nun um
Zugriffsrechte auf Datenbanken geht
ErfüllEn SiE Sich
ihrE WünSchE!
164 BayerIsche fInanzgewerkschaft
oder um die Benachrichtigung nach
einem Kontenabruf, überall spielt Datenschutz
eine Rolle. Kollwig sprach
hier über aktuelle Fragen, Probleme
und Möglichkeiten des Datenschutzes.
Mit dem einleitenden Zitat, „Du sollst
das Recht nicht beugen und sollst auch
die Person nicht ansehen und keine
Geschenke nehmen; denn Geschenke
machen den Weisen blind und verdrehen
die Sache der Gerechten“, erläuterte
Wolfgang Böhme die Gefahren
der Korruption. Insbesondere wurden
sehr anschaulich an Beispielen die
Gefahren und fließenden Grenzen von
reinen Annehmlichkeiten, Bestechung
und Vorteilsannahme erläutert. Über
das Thema „Einfluss des Führungsverhaltens
auf psychische Krankheiten“
referierte Kai Schwab. Zu einer Zeit,
in der unter anderem durch laufende
Arbeitsverdichtung die psychischen
Erkrankungen immer mehr zunehmen,
wird das Erkennen und Vermeiden
derartiger Erkrankungen durch Vorgesetzte
immer wichtiger. Nach Untersuchungen
der AOK nehmen die
psychischen Erkrankungen laufend zu.
Ca. 16% der Fehlzeiten werden durch
psychische Erkrankungen verursacht.
Die Mitarbeiterzufriedenheit mache bis
zu 30 % des Betriebsergebnisses aus.
Im Laufe seines Vortrags ging Schwab
mit einem Beamtendarlehen über das BdF Sozialwerk werden
viele wünsche wirklichkeit – zum Beispiel eine urlaubsreise, die
anschaffung neuer möbel oder eine renovierung. oder sparen
Sie einfach monatlich geld durch die umschuldung bestehender
kredite!
rufen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.
Telefon: 0800 8451090 (gebührenfrei)
Sozialwerk deS BundeS deutScher ForStleute
und der angeSchloSSenen VerBände gmBh
• garantierte Bestkonditionen für Beamte
und tarifbeschäftigte im öffentlichen dienst
• Freier Verwendungszweck
• darlehen von 10.000 € bis 80.000 €
• Flexible laufzeiten: 12, 15 oder 20 Jahre
• Festzinsgarantie
• 100 % Vertrauensgarantie
Dezember 2011
Verwaltung 2020 !? Wege – Ansätze – Lösungen
Seminarleiter Andreas Neiswirth vom Arbeitskreis Steuerjuristen in der bfg bedankt sich
bei Dr. Leonhard Kathke für dessen Vortrag. Das vielfältige Programm stieß bei den Teilnehmerinnen
und Teilnehmern auf großes Interesse.
auf die Ursachenfelder psychischer Erkrankungen
und insbesondere auf die
Aufgaben und Möglichkeiten von Führungskräften
zur Vermeidung psychischer
Erkrankungen ein. Dabei stellte
er heraus, wie wichtig klare Strukturen
und Verhaltensweisen von Vorgesetzten
sind. Vor allem sei es wichtig, die
Auswahl von Führungskräften weniger
nach ihren fachlichen Qualifikationen
als vielmehr nach ihren Führungsqualitäten
zu treffen. Anschließend gab er einige
Tipps zur Prävention psychischer
Erkrankungen. Der HPR-Vorsitzende
Gerhard Wipijewski erläuterte uns die
„Visionen der Personalvertretung“. Einen
breiten Raum nahm hier die Zusammenarbeit
der Personalvertretung
mit der Amtsleitung ein. Verbunden
war damit ein Aufruf an die Beamten
der Q4 sich auch auf Ortsverbandsebene
stark zu engagieren. Die Ziele
der bayerischen Finanzgewerkschaft
wurden anschließend behandelt. Hier
wurden gerade in dieser Zeit so wichtige
Probleme wie die Kürzung der
Eingangsbesoldung, Personalknappheit,
Gehaltsforderungen, Neubau
des Finanzamts München und auch
mögliche Auswirkungen des BVerwG
Urteils vom 30.06.2011 zu Fragen von
Beurteilung, Beförderung und Dienstposten
angesprochen.

Dezember 2011 Aus Den ortsverbänDen
OV FA Neumarkt: Ortsverbandsversammlung und Ehrungen langjähriger Mitglieder
Ortsvorsitzender Klaus Hassel (2.von rechts) und der stv. Landesvorsitzende Thomas
Wagner nahmen die Ehrungen der langjährigen Mitglieder vor.
Im November lud der Vorsitzende
Klaus Hassel die Mitglieder des Ortsverbands
Neumarkt zu einer Ortsverbandsversammlung
ein. Es standen
Ehrungen für langjährige Mitglieder auf
der Tagesordnung. Der Ortsvorsitzende
begrüßte im vollbesetzten Saal den
stv. bfg-Landesvorsitzenden Thomas
Wagner und die zahlreichen, zu dieser
Veranstaltung erschienenen, aktiven
und pensionierten Kollegen. In seiner
Begrüßungsrede schilderte Hassel die
aktuellen Probleme der Bediensteten:
Unterbesetzung des Finanzamts (2.
QE mittlerer Dienst), Zusatzbelastung
durch Mehrarbeit wegen Erkrankung
älterer Kolleginnen und Kollegen,
ständig neue zusätzliche Aufgaben
(ElStAM-Verfahren). Kritik übte er
schließlich an der für das Jahr 2011
verordneten Nullrunde für die Beamtinnen
und Beamten im Freistaat.
Trotz steigender Steuereinnahmen in
den nächsten zwei Jahren (3,5 Mrd),
Diätenerhöhung der Abgeordneten
3,5% und Erhöhung der Gehälter der
Angestellten sollen die bayerischen
Beamten eine Nullrunde für 2011 hinnehmen.
Dies ist sei ein Affront für alle
Beamtinnen und Beamten, die durch
ihr besonderes gegenseitiges Treueverhältnis
mit dem Staat verbunden
sind.
Anschließend informierte der stv.
Landesvorsitzende Thomas Wagner
über die derzeit brennenden Themen,
wie über den Stand bei der Einkommensrunde
2011/2012 und den Forderungen
der bfg beim Nachtragshaushalt.
Wagner zeigte die Notwendigkeit
von zusätzlichen Einstellungen anhand
der derzeitigen Personal- und Arbeitssituation
deutlich auf und forderte
diese noch für den kommenden Nachtragshaushalt.
Im Anschluss folgten die
Ehrungen. Für ihre 50jährige Mitglied-
schaft wurden die Mitglieder Günter
Mayerhöfer und Johann Pulz ausgezeichnet.
Auf 40 Jahre Mitgliedschaft
können zurückblicken: Hermann Fink,
Klaus Keidel, Walter Reichinger, Adolf
Wächter und Gerhard Waffler. Für 25
Jahre Mitgliedschaft wurden der Amtsleiter
Paul Prengel, Elvira März, Adelheid
Pfaller, Elisabeth Schmoll und
Winfried Kölbl geehrt. Wagner dankte
den Jubilaren und überreichte ihnen
die Ehrenurkunden und Anstecknadeln
der Bayerischen Finanzgewerkschaft.
Klaus Hassel dankte ihnen für ihre
langjährige Treue und Verbundenheit
und übergab jedem eine Flasche
Wein. Zum Abschluss der Veranstaltung
wurden alle Anwesenden vom
Vorsitzenden Klaus Hassel zu Kaffee
und Kuchen und zu einer Brotzeit eingeladen.
OVe Lohr und Marktheidenfeld: Gemeinsame Ortsverbandsversammlung
erste Reihe: Alois Roth, Karl-Heinz Rothaug, Hubert Künzinger; zweite Reihe: Gerhard
Wacker, Heinrich Fehn, Karl-Heinz Bock, Richard Eckert; hintere Reihe: Bodo Günther,
Michael Krauß, Reinhold Pfeuffer, Georg Zeis und Herbert Beuslein.
Berichte und Ehrungen standen im
Mittelpunkt der gemeinsamen Ortsverbandsversammlung
von Lohr und
Marktheidenfeld. Die Ortsvorsitzenden
Michael Krauß und Reinhold Pfeuffer
begrüßten neben den Mitgliedern auch
Gerhard Wacker als stellvertretenden
Bezirksvorsitzenden von Nordbayern
in der Jahresversammlung im Gasthaus
Küferstube.
Für die verhinderte Kassenverwalterin
Jutta Merz erläuterte der Ortsvorsitzende
den Kassenbericht für 2010.
Er berichtete von einem positiven Gesamtergebnis
im abgelaufenen Jahr.
Eine ordnungsgemäße Kassenführung
bescheinigte die Kassenprüferin Ingrid
Kohrmann.
Langjährige Mitglieder wurden mit
Urkunde und Ehrennadel durch Michael
Krauß und Gerhard Wacker
ausgezeichnet. Seit nunmehr 50 Jahre
ist Alois Roth Mitglied. Für 40jährige
Mitgliedschaft wurden ausgezeichnet:
Herbert Beuslein, Richard Eckert, Hubert
Künzinger, Franz Lamer, Michael
Ruf. Für 25jährige Mitgliedschaft:
Karl-Heinz Bock. Für langjährige Mitgliedschaft
des Ortsverbandes Marktheidenfeld
wurden ausgezeichnet: 40
BayerIsche fInanzgewerkschaft 165

aus den ortsverBänden
Jahre: Manfred Aull, Heinrich Fehn,
Reinhold Pfeuffer, Karl-Heinz Rothaug.
Für 25 Jahre: Bodo Günther, Georg
Zeis.
Einen ausführlichen Bericht erstattete
Gerhard Wacker über aktuelle
Themen. Er beleuchtete das neue
Dienstrecht ebenso wie die Regelung
zur Altersteilzeit. Er ging auch auf die
OV FA Memmingen: Vorstandschaft bestätigt
Am 18.10.2011 hatte der Ortsverband
Memmingen zur alljährlichen
Ortsverbandsversammlung eingeladen.
In seinem Rechenschaftsbericht
erläuterte der Vorsitzende German
Strobl die Tätigkeiten des Ortsverbandes
im geselligen und gewerkschaftspolitischen
Bereich. So wurde
auch im Berichtsjahr wieder ein
„Spaß-Kegel-Abend“ veranstaltet, auf
den wenige Monate später das renommierte
Kegelturnier um den Wanderpokal
des bfg-Ortsverbandes folgte.
Dieses Turnier hat seinen festen Platz
im Jahresablauf und sogar die vielbeschäftigten
Pensionisten lassen sich
dieses Kräfte-Messen nicht entgehen.
Der Schwerpunkt der Berichterstattung
lag heuer jedoch auf dem gewerkschaftspolitischen
Teil der OV-Tätigkeit.
So forderte das „Sparpaket“ der
Bayerischen Staatsregierung vollen
gewerkschaftlichen Einsatz, von Unterschriftenlisten
über persönliche Beschwerde-Briefe
an den zuständigen
Landtagsabgeordneten Josef Miller bis
zur Teilnahme an einem Diskussionsabend
mit MdL Miller und MdL Heckner.
Da weder der Tätigkeits- noch der
166 BayerIsche fInanzgewerkschaft
zur Zeit laufende Besoldungsrunde
für Beamte in Bayern ein. Ein Schwerpunkt
war auch die personelle Situation
in den Finanzämter mit der hohen
Zahl der Mitarbeiter, die in den nächsten
Jahren in den Ruhestand gehen
und der zu geringen Anzahl der Neueinstellungen.
Die Finanzämter haben
in 2011 die Aufgaben der Städte und
Gemeinden hinsichtlich der Führung
Ortsvorsitzender German Strobl, Stefan Velle, Erich Uhl und Uwe Nadler
Finanzbericht Anlass zu Beanstandungen
durch die anwesenden Mitglieder
gab, wurde die Vorstandschaft
einstimmig entlastet und der Weg für
Neuwahlen war frei. Amtsleiter Michael
OV FA Erding: Ortsverband mit neuer Führung
Nach nahezu 20 Jahren Ortsverbandstätigkeit
ist Gertud Rump in
dezemBer 2011
und Datenpflege der “Elektronischen
Lohnsteuerkarte“ übernommen. Dramatisch
erhöhter Publikumsverkehr in
den Service-Zentren der Finanzämter
ist die Folge. Abschließend ging Wacker
auch auf die zur Zeit anstehenden
Beurteilungen der Besoldungsgruppen
A 3 bis A 8 ein. Probleme gibt es durch
die Veränderungen im System bei den
dann anstehenden Beförderungen.
Aicham ließ es sich nicht nehmen, als
Wahlleiter zu fungieren. Bei der Wahl
wurden sämtliche Vorstandsmitglieder
in ihren Ämtern bestätigt: German
Strobl als Ortsvorsitzender, Erich Uhl
und Stefan Velle als stellvertretende
Vorsitzende, Agnes Dolpp als Tarif-Beauftragte,
Bärbel Wagner als Jugend-
Beauftragte und Uwe Nadler als Sport-
Beauftragter. Besonders freute sich
der Ortsvorsitzende, dass er mit Peter
Gürtler einen pensionierten Prüfer-
Kollegen für seine außergewöhnliche
Treue zur bfg ehren durfte. Gürtler bekam
neben den offiziellen Urkunden,
Dankschreiben und Anstecknadeln
für 50 Jahre Mitgliedschaft in bfg und
BBB auch ein kleines Weinpräsent
des Ortsverbandes überreicht. Leider
nicht bei der Ehrung anwesend sein
konnten Elke Ludwig und Rosi Sinner
(25-jähriges Jubiläum). Bei Kaffee und
Kuchen klang der Nachmittag in gemütlicher
Runde aus.
Bezirksvorsitzender Matthias Bauregger, Gerhard Grill, Gertud Rump, Harald Müdsam
und Amtsleiter Josef Petzenhammer
den Ruhestand getreten. Im Rahmen
der Ortsversammlung verabschiedete

1) Ist begrenzt auf den Förderhöchstbetrag nach AVmG (pro Jahr 2.100,– Euro)
2) Voraussetzung: Neueröffnung eines Bezügekontos (ohne Mindesteingang)
3) Bei Vorliegen der Voraussetzung für staatliche Förderung
dezemBer 2011 aus den ortsverBänden
Riester-Fondsprodukt zum
dbb-Mitgliedertarif
Seit ihrer Gründung als Selbsthilfeeinrichtung für Beamte im Jahre 1921
betreut die BBBank erfolgreich Beamtinnen, Beamte und Be schäftigte
im öffentlichen Dienst. Dank dieser langjährigen Erfahrung und Historie
als Beamtenbank in Verbindung mit einem besonderen Produkt- und
Dienstleistungsangebot sind wir bis heute bevorzugter Partner der
Beschäftigten des öffentlichen Sektors.
Staatlich geförderte 1) Altersvorsorge mit der UniProfiRente unseres
Partners Union Investment Privatfonds GmbH
Mindestens 30 % Rabatt auf den Ausgabeaufschlag
über die gesamte Laufzeit
100,– Euro BBBank-Gutschein 2) bei Abschluss der UniProfiRente
200,– Euro einmaliger Extrabonus 3) für Berufseinsteiger
unter 25 Jahre
Jetzt informieren:
Bei Ihrem Kundenberater Öffentlicher Dienst,
unter www.bezuegekonto.de oder Tel. 0 180/40 60 105
(0,20 Euro/Anruf Festnetzpreis; Mobilfunkhöchstpreis: 0,42 Euro/Minute)
Ihr exklusiver Mitgliedsvorteil:
Mindestens 30 % Rabatt
vom Ausgabeaufschlag bei
100 % Garantie aller eingezahlter
Beiträge und Zulagen zum
Beginn der Auszahlphase.
BayerIsche fInanzgewerkschaft 167

August-september Aus Den ortsverbänDen 2005 Dezember 2011
sie sich mit einer Brotzeit von den
Mitgliedern. Im Beisein des Vorsitzenden
des Bezirksverbandes Südbayern
Matthias Bauregger wurde
die Ortsverbands-Vorstandschaft neu
gewählt. Als Vorsitzender wurde einstimmig
Harald Müdsam gewählt. Ihm
zur Seite steht als Stellvertreter Gerhard
Grill. Im Anschluss an die Wahl
informierte Matthias Bauregger über
aktuelle berufspolitische Themen. In
diesem Zusammenhang kritisierte er
die Sparmaßnahmen, die vor allem
mit der geplanten Aussetzung der Leistungselemente
im DHH 2012/13 die
positiven Ansätze des Neuen Dienstrechts
wieder ins Gegenteil verkehren.
Zudem treffen die Sparmaßnahmen
die Beschäftigten der Steuerverwaltung
mehrfach und die Absenkung der
Eingansbesoldung die jüngeren Kollegen,
die zu 90% nach ihrer Ausbildung
im Großraum München landen, in ungerechtfertiger
Weise. Dies haben die
Beschäftigten der Finanzverwaltung in
Anbetracht der Arbeitsbelastung und
des enormen Personalfehlbestandes
der letzten Jahre nicht verdient.
Matthias Bauregger verabschiedete
die bisherige Orstvorsitzende Gertud
Rump und bedankte sich im Namen
der bfg für die geleistete Tätigkeit. Er
wünschte ihr viel Gesundheit für den
Ruhestand. Dem neuen Ortsvorsitzenden
und seinem Stellvertreter gratulierte
er und schloss seine Ausführungen
mit dem Wunsch auf eine gute
und intensive Zusammenarbeit an.
Zum Ende der Veranstaltung bedankte
sich der neugewählte OV-
Vorsitzende Harald Müdsam bei den
anwesenden Mitgliedern und kündigte
bei Bedarf weitere derartige Veranstaltungen
zu aktuellen Themen an.
bfg
Bayerische Finanzgewerkschaft in der
Deutschen Steuer-Gewerkschaft
herausgeBer
bfg-Verlag, Karlstr. 41, 80333
München, Telefon (0 89) 54 59 17-0,
Telefax (0 89) 54 59 17 99,
e-mail: info@bfg-mail.de,
Internet: www.finanzgewerkschaft.de
verantwortlIch
Josef Bugiel, Vorsitzender der Bayerischen
Finanzgewerkschaft
redaktIonsleIter
Thomas Wagner
OV LfSt Nürnberg-Steuer: Mitgliederversammlung mit Ehrungen
Ortsvorsitzender Martin Tusch, Irmgard Ferstl, Franz Trommer, Michael Bär, Helmut Hahn,
Kurt Burkhard, Bezirksvorsitzende Helene Wildfeuer
Die diesjährige Mitgliederversammlung
des Ortsverbands der Steuerabteilung
am BayLfSt Nürnberg am
01.12.2011 stand natürlich v.a. unter
dem Eindruck der aktuellen Entwicklung
bei der Besoldung. Zunächst gab
jedoch der Ortsvorsitzende Martin
Tusch einen kurzen Überblick über die
Tätigkeit des Ortsverbands in den letzten
Monaten sowie einen Ausblick auf
2012: hier steht das Sportfest an, das
erstmals ohne Vorqualifikation sofort
als Bayernturnier in Nürnberg ausgetragen
wird. Einige Helfer haben sich
bereits gemeldet, um zusammen mit
den anderen Nürnberger Ortsverbänden
für einen reibungslosen Ablauf zu
sorgen. Weitere Helfer sind aber jederzeit
willkommen.
Der schönste Tagespunkt einer
Ortsverbandsversammlung ist stets
die Ehrung langjähriger Mitglieder. So
konnten dieses Jahr Michael Bär und
Manfred Renner mit der silbernen Ehrennadel
(25 Jahre), Irmgard Ferstl sowie
Helmut Hahn und Horst Jungrichter
mit der goldenen Ehrennadel (40
Jahre) und die Herren Franz Trommer,
Dr. Manfred Mühl und Herbert Pelloth
mit der diamantenen Ehrennadel (50
reDAktion
Matthias Bauregger, Josef Bugiel,
Nicole Kittlaus, Johanna Markl, Christoph
Werwein, Gerhard Wipijewski
LAyout
Thomas Wagner
Druck
Druckerei Offprint, Planegger Straße
121, 81241 München,
Telefon (0 89) 8 29 98 10
Gedruckt auf 100% Recyclingpapier
AnzeigenverwALtung
bfg-Verlag, Karlstr. 41,
Jahre) ausgezeichnet werden. Besonders
freuten sich Helene Wildfeuer und
Martin Tusch, dass sie Kurt Burkhard,
der in Begleitung seiner Ehefrau erschien,
die Ehrenurkunde für 60 Jahre
Mitgliedschaft in der bfg überreichen
konnten.
Im Anschluss stellte Helene Wildfeuer
die aktuelle Einkommensentwicklung
dar. Wildfeuer führte aus,
dass eine derartige Abkopplung der
Beamten- von den Angestelltengehältern
noch nie dagewesen sei. Derartig
leistungsfeindliche Maßnahmen
sind in Zeiten krasser Unterbesetzung
etwa genauso motivierend wie die Absenkung
der Eingangsbesoldung uns
hilft qualifizierte Nachwuchskräfte zu
gewinnen. Die Altersstruktur der Finanzverwaltung
lässt klar erkennen,
dass wir in den nächsten Jahren sehr
viele erfahrene Kolleginnen und Kollegen
verlieren werden. Dies wurde und
wird nicht in ausreichender Form durch
Neuzugänge aufgefangen. Stattdessen
werden den Finanzämtern weitere
Zusatzaufgaben (z.B. ELStAM) aufgebürdet.
Immerhin: die 42-Stundenwoche
wird in zwei Stufen zum 1.8.2012
und 2013 wieder zurückgeführt.
Impressum
80333 München, Telefon (0 89) 54 59
17-0, Telefax (0 89) 54 59 17 99
Die „Bayerische Finanzgewerkschaft“
erscheint 10x jährlich. Der Bezugspreis
ist durch den Mitgliedsbeitrag
abgegolten.
Gezeichnete Beiträge stellen die Meinung
des Verfassers dar, die mit der
Meinung der bfg und der Redaktion
nicht übereinstimmen muss. Bei Leserbriefen
behalten wir uns Kürzungen
und redaktionelle Änderungen vor.