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Keine einfache Zeit für die Kirche in Liechtenstein - Das ...

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Seit dem 2. Vatikanischen Konzil wird von der katholischen <strong>Kirche</strong> e<strong>in</strong>eEntflechtung von <strong>Kirche</strong> und Staat angestrebt. Sie wurde <strong>in</strong>zwischen <strong>in</strong> vielenStaaten durchgeführt, sodass wir mit unserer engen <strong>in</strong>stitutionellen Verknüpfungheute e<strong>in</strong>en Sonderfall darstellen, der so von der katholischen <strong>Kirche</strong> nicht mehrgewünscht ist.Ausserdem s<strong>in</strong>d wir auf staatlicher Seite bestrebt, dass <strong>die</strong> staatlichen Organenur jene Aufgaben wahrnehmen, <strong>die</strong> nicht andere besser wahrnehmen. Die enge<strong>in</strong>stitutionelle Verknüpfung zwischen Staat und katholischer <strong>Kirche</strong> hat auchimmer wieder zu Konflikten zwischen Politik und <strong>Kirche</strong> geführt. Dies hatjeweils unnötig Kapazitäten bei staatlichen Organen wie auch bei der <strong>Kirche</strong>gebunden, <strong>die</strong> man für <strong>die</strong> eigentlichen Aufgaben besser hätte e<strong>in</strong>setzen können.Besteht nicht <strong>die</strong> Gefahr, dass <strong>die</strong> <strong>Kirche</strong>n künftig machen können was siewollen, ohne dass der Staat irgendwie korrektiv E<strong>in</strong>fluss nehmen könnte?Grundsätzlich sollen <strong>die</strong> <strong>Kirche</strong>n machen können, was sie wollen, solange siesich an <strong>die</strong> Verfassung und <strong>die</strong> Gesetze halten. Würde der Staat darüber h<strong>in</strong>ause<strong>in</strong>en «korrektiven E<strong>in</strong>fluss» wahrnehmen wollen, würde er gegen <strong>die</strong>Religionsfreiheit verstossen.Die <strong>Kirche</strong>n s<strong>in</strong>d auch nicht irgendwelche abstrakten Institutionen, sondernbestehen aus ganz normalen Bürgern, deren Freiheit durch solche staatliche«korrektive E<strong>in</strong>flussnahmen » völlig unnötig beschnitten würde. In Zukunft sollder Staat nur noch korrigierend e<strong>in</strong>greifen, wenn Gefahr besteht, dass gegen <strong>die</strong>Verfassung oder Gesetze verstossen wird.Ist der vorliegende Vorschlag der richtige Weg?Der von der Regierung unlängst publizierte Vorschlag geht <strong>in</strong> <strong>die</strong> richtigeRichtung. Man könnte bei der Trennung oder Entflechtung zwar an e<strong>in</strong>igenStellen noch weitergehen, beispielsweise bei der F<strong>in</strong>anzierung oder <strong>in</strong>dem manüberhaupt nicht mehr <strong>die</strong> katholische <strong>Kirche</strong> und andereReligionsgeme<strong>in</strong>schaften <strong>in</strong> der Verfassung verankert.Wenn man aber von der engen heutigen Verflechtung ausgeht, ist der Vorschlage<strong>in</strong> guter Kompromiss, der traditionelle Elemente bewahrt, solange sie nichte<strong>in</strong>er nachhaltigen Lösung im Wege stehen.Wie soll es <strong>in</strong> der Frage der <strong>Kirche</strong>ngüter weitergehen?Bei den Kirchgütern sollten möglichst klare Besitzverhältnisse geschaffenwerden, <strong>die</strong> möglichst wenig Konfliktpotenzial haben.Um <strong>die</strong>s zu erreichen,sollten <strong>die</strong> Kirchgüter grundsätzlich nur e<strong>in</strong>en Eigentümer haben und <strong>die</strong>Nutzung der Kirchgüter sollte mit dem Eigentum übere<strong>in</strong>stimmen. Güter, <strong>die</strong>hauptsächlich von der <strong>Kirche</strong> gebraucht werden, wie <strong>die</strong> <strong>Kirche</strong>ngebäude undPfarrhäuser, sollten <strong>in</strong> den Besitz der <strong>Kirche</strong> übergehen und allfällige Güter, <strong>die</strong>hauptsächlich von der Geme<strong>in</strong>de gebraucht werden, <strong>in</strong> den Besitz der Geme<strong>in</strong>de.Wenn <strong>die</strong>s nicht geschieht, bleibt unnötiger Anlass zu Streitigkeiten zwischen


Eigentümer und Benutzer. Ausserdem wäre <strong>die</strong>s e<strong>in</strong>e Lösung, <strong>die</strong> alleReligionsgeme<strong>in</strong>schaften gleich behandelt. Würde man bei den <strong>Kirche</strong>ngüternanders entscheiden, dann müsste man konsequenterweise <strong>die</strong> evangelischen<strong>Kirche</strong>ngebäude verstaatlichen. Dies wäre der völlig verkehrte Weg.E<strong>in</strong> Knackpunkt dürfte auch <strong>die</strong> F<strong>in</strong>anzierung der <strong>Kirche</strong> se<strong>in</strong>. Geht derRegierungsvorschlag <strong>in</strong> <strong>die</strong>ser Frage <strong>in</strong> <strong>die</strong> richtige Richtung?Ja. Man könnte zwar bei der F<strong>in</strong>anzierung auch noch e<strong>in</strong>en Schritt weiter gehenund – wie <strong>in</strong> der USA – auf e<strong>in</strong>e F<strong>in</strong>anzierung, <strong>die</strong> nur auf Spenden beruht,umstellen. Dies würde me<strong>in</strong>er Ansicht nach <strong>die</strong> klarste Entflechtung br<strong>in</strong>gen,aber wäre angesichts unserer bisherigen Tradition wohl e<strong>in</strong> zu radikaler Schritt.Daher f<strong>in</strong>de ich e<strong>in</strong>e Mandatssteuer, ähnlich wie sie sich <strong>in</strong> Italien und anderenStaaten bewährt hat, e<strong>in</strong>en guten Kompromiss. Sie gibt dem Steuerzahler mehrMitbestimmung.Anstatt dass der Staat wie heute e<strong>in</strong>fach e<strong>in</strong>en Teil se<strong>in</strong>er Steuer dentraditionellen Religionsgeme<strong>in</strong>schaften zuweist, kann bei der Mandatssteuerjeder selbst entscheiden, ob er e<strong>in</strong>en Teil se<strong>in</strong>er Steuer e<strong>in</strong>er anerkanntenReligionsgeme<strong>in</strong>schaft widmet oder lieber e<strong>in</strong>em anderen guten Zweck.Droht dem Erzbistum dadurch nicht e<strong>in</strong> f<strong>in</strong>anzieller Aderlass?Ne<strong>in</strong>. Die Erfahrung <strong>in</strong> anderen Staaten wie <strong>in</strong> Italien hat gezeigt, dass mehrSteuerzahler als erwartet ihre Steueranteile den Religionsgeme<strong>in</strong>schaftenwidmeten. Auch wenn sie nicht immer mit allem e<strong>in</strong>verstanden s<strong>in</strong>d, was <strong>die</strong>Geistlichen predigen, so denken sich offensichtlich viele, dass es letztendlichvielleicht doch besser se<strong>in</strong> könnte, wenn man <strong>die</strong> <strong>Kirche</strong> unterstützt.Bis wann soll <strong>die</strong> Entflechtung durchgeführt werden?Die Entflechtung sollte möglichst bald durchgeführt werden. Dies ist e<strong>in</strong> Thema,dass nun schon seit zehn Jahren diskutiert wird. E<strong>in</strong> Zuwarten wird ke<strong>in</strong>e neuenErkenntnisse br<strong>in</strong>gen. Ausserdem stehen wir bei den Geme<strong>in</strong>den am Anfange<strong>in</strong>er Mandatsperiode, wo das schwierige Thema der <strong>Kirche</strong>ngüter viel leichterdiskutiert werden kann als vor Wahlen.Wo sehen Sie das Erzbistum <strong>in</strong> zehn Jahren?Ich hoffe, dass wir e<strong>in</strong>e möglichst klare Entflechtung erreicht haben werden,dass das Erzbistum daraufh<strong>in</strong> mehr <strong>Zeit</strong> haben wird, sich auf se<strong>in</strong>e eigentlichenAufgaben zu konzentrieren, und dass es dabei zu unser aller Wohl erfolgreichse<strong>in</strong> wird.

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