„Ich glaube, dass eine grosse Koalition die beste Lösung wäre“

Auf die neue Regierung kommen grosse Herausforderungen zu. Bereits im Wahlkampf waren sichalle Parteien einig, dass alles unternommen werden müsse, um Liechtenstein nicht in eine Staatsverschuldunglaufen zu lassen. Wo sehen Sie noch weiteres Sparpotenzial, nachdem die RegierungTschütscher mit ihren bisherigen Sanierungsprogrammen – sowohl ausgaben- wie auch einnahmenseitig– immerhin schon ein Volumen von 180 Mio. Franken beschlossen hat?Wenn man sich das Staatsbudget anschaut, stellt man fest, dass die grossen Ausgabenposten imWesentlichen im Bereich der Staatsbeiträge zu finden sind. Wenn man also wirklich sparen will,wird man wohl oder übel auch hier den Hebel ansetzen müssen. Wir liegen z. B. bei unseren Sozialleistungenhöher, als dies bei unseren Nachbarstaaten der Fall ist. Da werden wir uns diesem Niveauangleichen müssen. Dann gibt es sicher eine Reihe von weiteren Einsparungsmöglichkeiten.Ich habe mir einmal in einem Interview erlaubt zu sagen, dass selbst bei meinem Steckenpferd,der Aussenpolitik, weitere Einsparungen möglich sind. Ich glaube, in einer schwierigen Situationmuss man wirklich sehr nüchtern an Ausgabenposten herantreten und sagen: Was ist unbedingtnotwendig für unseren Staat? Wir können uns nicht leisten, eine grössere Verschuldung aufzubauen,weil uns niemand retten wird. Zudem haben wir auch keine eigene Währung, die wir druckenkönnen. Deshalb müssen wir unser Haus in Ordnung bringen.Im Wahlkampf wurde immer wieder eingebracht, dass das neue Steuergesetz aus heutiger Sicht ineiner zu grosszügigen Ausgestaltung verabschiedet worden sei. Insbesondere wurde zum Beispielbemängelt, dass die Erbschaftssteuer abgeschafft und die Mindestertragssteuer von 1000 Frankennur auf 1200 Franken und nicht auf 1500 oder 1800 Franken erhöht worden ist. Wie sehen Siedas?Bei den Steuereinnahmen muss man besonders vorsichtig sein. Ich spreche mich nicht grundsätzlichgegen Steuererhöhungen aus. In diesem Zusammenhang dürfen wir aber nicht vergessen,dass der Erfolg des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein vor allem auch auf niedrige Steuern undeine geringe Bürokratie zurückzuführen ist. Der Staat sorgte immer für eine sehr unternehmerfreundlicheUmgebung. Das hat Arbeitsplätze geschaffen, und von den Arbeitsplätzen und den Unternehmenbeziehen wir ja wiederum die Steuereinnahmen. Im Steuerbereich muss also sehr vorsichtigvorgegangen werden. Ich bin eher der Meinung, dass man zuerst einmal die Ausgabenseiteunter die Lupe nimmt: Was ist wirklich unbedingt notwendig für uns und was ist ein Luxus, den wiruns in dieser schwierigen Zeit einfach nicht mehr leisten können?Aber wäre es Ihrer Meinung nach für den Finanzplatz verkraftbar gewesen, die Mindestertragssteuerzu erhöhen?Ich glaube, man hätte sie schon noch hinaufsetzen können. Dies vor allem vor dem Hintergrund,dass sie ja wirklich sehr tief war und lange nicht geändert worden ist. Andererseits dürfen wir dabeiaber auch nicht vergessen, dass unser Finanzplatz einer weltweiten Konkurrenz ausgesetzt ist.In den nächsten paar Jahren will das Landesspital zuerst massive Qualitätsverbesserungen vornehmenund zuerst einmal in den bestehenden baulichen Strukturen das Vertrauen der liechtensteinischenBevölkerung gewinnen, dies nicht zuletzt durch den Ausbau der Notfallstation sowie derInneren Medizin. Die Frage eines Neubaus scheint im Moment nicht Priorität zu haben. Wie beurteilenSie die Notwendigkeit eines späteren Spitalneubaus?Ich stelle einfach fest, dass wir hier in Liechtenstein von sehr guten Spitälern in unmittelbarer Näheumgeben sind. Die Frage stellt sich, ob wir wirklich ein eigenes Spital brauchen. Wäre es nichtgünstiger – sowohl aus finanzieller Perspektive als auch im Hinblick auf die Versorgung der Bevölkerungmit erstklassiger Medizin –, mit den Spitälern der Umgebung einfach entsprechende Ab-3

kommen zu treffen, um den Zugang liechtensteinischer Patienten zu sichern? Ausserdem sollenjetzt ja auch noch Privatkliniken in Triesen und Gamprin entstehen. Da sind wir doch im Spitalbereichin unserer engen Region bereits überversorgt!Die AHV kann kurzfristig und mittelfristig ihre Leistungen noch erbringen, doch angesichts der demografischenEntwicklung bleibt die langfristige Finanzierung ungelöst. Wie können nach IhrenVorstellungen die Altersrenten langfristig gesichert werden?Alle Staaten weltweit, die solche Systeme eingeführt haben, stehen vor dem gleichen Problem.Meines Wissens wurden die ersten Pensionsversicherungen im 19. Jahrhundert, im Zweiten DeutschenReich unter Bismarck, eingeführt. Damals ist die staatliche Pension auf die Lebenserwartungausgerichtet worden. Diese 65 Jahre, die als Pensionsalter festgelegt wurden, entsprachen damalsder Lebenserwartung. Heute liegt die Lebenserwartung aber bei über 80 Jahren. Wenn man beidiesem System bleibt, müsste man das Pensionsalter auf 85 Jahre festlegen. Damit will ich nichtsagen, dass man das Pensionsalter so weit hinaufsetzen muss, aber eine starke Erhöhung des Pensionsaltersist wahrscheinlich notwendig.Die Finanzplanung sieht im Basisszenario bis 2016 einen Reservenabbau von 446 Mio. Franken vor.Dabei sind Investitionsprojekte wie Landesspital, Ersatzbau LG, SZU II und S-Bahn FL.A.CH nochnicht berücksichtigt. In welche Projekte darf das Land angesichts des Spardrucks überhaupt nochinvestieren?Persönlich denke ich, sollte man in absehbarer Zeit in keines dieser Projekte investieren.Kann sich ein Staat nicht irgendwann einmal auch zu Tode sparen? Wäre es nicht sogar sinnvoll,grössere Bauprojekte in Angriff zu nehmen, um die Konjunktur im Inland anzukurbeln?Man kurbelt dabei kurzfristig die Bauindustrie an, doch was übrig bleibt, sind meistens die Verschuldungund hohe Unterhaltskosten. Man müsste schon sehr genau untersuchen, was sich wirklichlohnt. Bei uns stellt sich bei grösseren Bauprojekten zudem die Frage, wie viele Aufträge insAusland gehen und wie viele Steuergelder damit ins Ausland fliessen. Wir leben ja im Wesentlichenvon der Exportindustrie und dem Finanzplatz. Mit solchen Programmen helfen wir diesen nicht.Was kann die Politik überhaupt unternehmen, um angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise,der Schuldenkrise in Europa und der Frankenstärke eine sinnvolle Wirtschafts- bzw. Standortförderungvorzunehmen?Die Priorität liegt bei uns sicher jetzt einmal vorderhand beim Sparen. Verglichen mit allen andereneuropäischen und aussereuropäischen Staaten sind wir in der glücklichen Lage, wahrscheinlich dieniedrigste Arbeitslosenquote zu haben. Wir beschäftigen bei uns ja ungefähr so viele Arbeitskräfte,wie wir hier Einwohner haben. Von daher besteht wirklich kein Grund, die Wirtschaft anzukurbeln.Im Gegenteil, das wäre rein volkswirtschaftlich gesehen wahrscheinlich ein Fehler. Man würde sichnur eine höhere Verschuldung oder höhere Steuern auflasten.Hat der Finanzplatz Liechtenstein das Ärgste bereits überstanden oder wie beurteilen Sie den künftigenDruck vonseiten der EU, der G-20-Staaten, der OECD, der FATF und weiterer internationalerOrganisationen auf die liechtensteinischen Finanzintermediäre?Ich glaube, dass wir das Schlimmste überstanden haben. Der Transformationsprozess auf demFinanzplatz führt natürlich zu einem Strukturwandel. Bei der LGT sehen wir wieder ordentliche Zuflüsse.Aber das ist sicher von Bank zu Bank unterschiedlich. Auch im Treuhandsektor bestehendiesbezüglich von Unternehmen zu Unternehmen relativ grosse Unterschiede.4

Was die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche betrifft, konnte das Religionsgemeinschaftengesetzim Dezember vom Landtag verabschiedet werden. Zur vorgesehenen Paketlösunggehören noch die zweite Abstimmung im Landtag über die entsprechende Verfassungsänderungsowie die Genehmigung des Konkordats. Inwieweit sind Sie mit dem bisherigen Entflechtungsprozessund den beschlossenen Lösungen wiez. B. der Mandatssteuer zufrieden?Der Entflechtung stehe ich grundsätzlich positiv gegenüber. Es ist kein Geheimnis, dass ich eineklare Trennung von Kirche und Staat für die einfachere Lösung halte, aber vielleicht ist das jetzteinmal ein Schritt in die richtige Richtung.Durchlaucht, wechseln wir noch zu Ihren Tätigkeiten als Chef der Verwaltung des Fürstlichen Vermögens.Am 9. April wird das Stadtpalais Liechtenstein in Wien nach vier Jahren aufwendiger Renovierungsarbeitenund 100 Millionen Euro Investitionsvolumen offiziell eröffnet. Wie laufen dieentsprechenden Vorbereitungen?Wir sind fast fertig mit der Renovation und deshalb sollte auch der Termin für die Eröffnung eingehaltenwerden können.Sie selbst haben das Palais erstmals im Jahr 1953 betreten. Wie sehen Ihre diesbezüglichen Erinnerungenaus?Da haben die Stadt Wien und unser Palais recht traurig ausgeschaut. Überall in der Stadt gab eszerbombte Häuser. Unser Palais wurde zuerst von einer Bombe im Stiegenhaus getroffen. Zwei,drei Tage später ist ein amerikanisches Flugzeug aufs Palais gefallen. Für die Goldene Hochzeitmeiner Grosseltern 1953 wurde das Palais nur provisorisch hergerichtet. So hatte man das Dacheinigermassen repariert, damit es nicht mehr hereinregnet, aber drinnen hat es noch ziemlich wildausgesehen.In welchem Zustand hat sich das Stadtpalais vor Beginn der Renovation befunden?Wie gesagt, in den 50er-Jahren wurde das Palais nur mit Provisorien hergerichtet. Anfang der 70er-Jahre, als ich die Verwaltung übernommen hatte, wurden weitere Renovationen vorgenommen.Dabei hat man aber die Prunkräume im zweiten Stock noch ausgelassen. Das wäre damals viel zuteuer und aufwendig gewesen. So hatten wir in die Prunkräume einfach Boxen hineingestellt fürBüros, die wir dann vermietet haben. Dieser kunsthistorisch wertvolle Teil des Palais ist jetzt restauriertworden. Da und dort wurden strukturelle Schäden behoben und statische Verbesserungendurchgeführt.Neu haben Sie einen dreigeschossigen Tiefenspeicher einbauen lassen. Was werden diese Räumeaufnehmen?Diese vollklimatisierten Räume geben uns die Möglichkeit, für unsere Sammlungen neben demDepot auf Schloss Vaduz ein modernes zweites Depot zu schaffen und die verschiedenen Depots,die wir in Österreich hatten, aufzulösen. Das stellt hinsichtlich Betreuung, Sicherheit und konservatorischenAnsprüchen die optimale Lösung dar.Wie schaut konkret das Nutzungskonzept für das Stadtpalais Liechtenstein an der Bankgasse aus?5

Abgesehen vom grossen Depotraum, der da geschaffen wurde, nutzen wir vor allem die kunsthistorischwertvollen Räume für das Eventgeschäft. In unseren musealen Räumen stellen wir einen Teilunserer Sammlungen aus. Entsprechende Führungen werden angeboten. Ein zweiter Bereich wirdvon der LGT als Büroräumlichkeiten genutzt. Ein kleinerer Bereich wird von uns als Wohnung genutzt,wenn wir in Wien sind.Wie laufen inzwischen die Geschäfte mit dem Gartenpalais in der Rossau, nachdem dort der Museumsbetriebeingeschränkt wurde und die barocken Räume für Events vermietet werden?Die Nachfrage nach den Events war sehr viel grösser, als wir uns das gedacht haben, während dieNachfrage bezüglich Museumsbetrieb sehr viel geringer ausfiel. Deshalb haben wir den Museumsbetriebdrastisch eingeschränkt. Was das Eventgeschäft betrifft, stellen wir heute schon fest, dassauch das Palais in der Bankgasse auf eine grosse Nachfrage zählen kann.Die Palais Liechtenstein GmbH wird die Geschäftsfelder Events und Führungen in beiden Häusernbetreuen. Wer leitet dieses Unternehmen?Operativer Leiter ist Mag. Bernhard Krytinar.Anlässlich der Eröffnung der neuen Räumlichkeiten der Hofkellerei Wilfersdorf im November 2011haben Sie erklärt, dass Ihr dritter Sohn, Prinz Constantin, schrittweise verschiedene Aufgaben imHinblick auf die Führung von Unternehmen der Stiftung Fürst Liechtenstein übernehmen soll. Wiesieht nun konkret die Aufgabenaufteilung im Hinblick auf alle fürstlichen Unternehmen einschliesslichder LGT aus?Bei der LGT ist schon seit längerer Zeit mein zweiter Sohn, Maximilian, als CEO tätig. Mein BruderPhilipp hat sich dort in die Aufsichtsratsrolle zurückgezogen. Eine ähnliche Situation ergibt sich jetztim Nicht-Bankbereich, wo unser Sohn Constantin als CEO fungiert, und ich mich auf die Rolle einesAufsichtsrates beschränke. Hierbei geht es um den Grundbesitz, den wir in Österreich haben, konkretum unsere Land-, und Forstwirtschaftbetriebe sowie die verschiedenen Palais und Häuser. Weiterstehen unter der direkten Verantwortung von Prinz Constantin das Forst-Containerpflanzen-Unternehmen LIECO sowie RiceTec. Sowohl im Bankbereich als auch im Nicht-Bankbereich wollteman vonseiten der Kunden sowie der Angestellten auf jeden Fall wieder jemanden von der Familiean der Spitze haben.Durchlaucht, wird Ihnen dabei nicht langsam, aber sicher langweilig, wenn Sie immer mehr Aufgabenabgeben?Nein, es gibt immer wieder andere Dinge, mit denen ich mich zu beschäftigen weiss. So werde ichmehr Zeit für Bereiche haben, die mich immer schon interessierten und um die ich mich vorher zuwenig kümmern konnte. Ganz ohne die Wirtschaftsunternehmen wird es in meiner Agenda natürlichnicht gehen. Ich kann jahrzehntelange Erfahrungen einbringen, aber in meinem Alter mussman die Nachfolge regeln.Ihr Buch «Der Staat im dritten Jahrtausend» ist inzwischen in elf Sprachen erschienen, zuletzt inKroatisch. Hatten Sie von Anfang an eine solche internationale Resonanz erwartet?Nein, das habe ich nicht erwartet. Es sollen jetzt noch weitere Übersetzungen auf den Markt kommen.Offensichtlich habe ich in meinem Buch ein Problem angesprochen, das viele irgendwo bewegt:Wie soll der Staat in Zukunft ausschauen? Ich werde auch immer wieder eingeladen, Vorträgezu halten oder in Diskussionsrunden zu diesem Thema mitzuwirken.6

Inwieweit hatten Sie auch aus dem Inland Rückmeldungen auf Ihr Buch und waren diese ebensopositiv wie aus dem Ausland?Aus dem Inland waren weniger Rückmeldungen zu verzeichnen als aus dem Ausland. Aber ich kannmich an keine negativen Äusserungen erinnern. Vieles, das ich in meinem Buch für einen Staat imdritten Jahrtausend als notwendig dargelegt habe, haben wir in Liechtenstein bereits verwirklicht.Für mich war natürlich das Beispiel unseres Staates schon wegweisend für das, was ich in meinemBuch geschrieben habe.Anfangs Dezember haben Sie in Ihrer Funktion als Präsident der Liechtenstein Foundation for StateGovernance einen Zusammenarbeitsvertrag mit dem Nazarbayev Center, Republik Kasachstan,unterzeichnet. Was ist das Ziel von solchen Kooperationen?Es geht in die Richtung des Themas «Der Staat im dritten Jahrtausend». Hierbei arbeiten wir mitDr. Daniel Levin zusammen. Er hat mit einigen anderen Experten zusammen ein System entwickelt,wie man eine moderne Finanzplatzorganisation in einem Staat implementieren kann. Es gehtdabei nicht nur darum, wie man entsprechende Gesetze und Verordnungen schafft, sondern auchum Fragen, wie man die Leute richtig schult, sei es jetzt in den staatlichen Verwaltungen, in derGerichtsbarkeit und der Privatwirtschaft. .Unsere gemeinsame Überlegung bestand darin, das Projektin eine liechtensteinische Stiftung einzubringen und auf andere Sektoren zu erweitern. Jetztgeht es darum, weitere Rechtsbereiche aufzuarbeiten: Wie muss ein moderner Staat im drittenJahrtausend ausschauen? Was braucht der Staat für rechtliche Vorschriften? Im Grund genommengeht es in allen Bereichen darum, den Staat in unserer globalisierten Welt konkurrenzfähig und fitfür die Zukunft zu machen.Inwieweit ist das Engagement der Liechtenstein Foundation for State Governance vielleicht auchreputationsfördernd für das Land Liechtenstein?Das war für den Erbprinzen und mich ein wichtiger Punkt, weshalb wir uns bereit erklärt haben, mitDr. Levin diese enge Kooperation einzugehen und eine Stiftung zu gründen. Wir sind davon überzeugt,dass sich dieses Projekt für die Reputation des Staates positiv auswirkt. Gerade wir alsKleinstaat müssen ausserdem ein besonders starkes Interesse daran haben, dass in unserer globalisiertenWelt, in der wir leben, der demokratische Rechtsstaat einigermassen funktioniert. Wirkönnen in der globalisierten Welt nicht dauernd eine Insel der Seligen sein, und rundherum zerfälltalles.Was wünschen Sie sich im Sinne einer guten Staatsführung von der neuen Regierung und demneuen Landtag?Die Sanierung des Staatshaushaltes muss klar erste Priorität haben. Für alles andere können wiruns noch mehr Zeit lassen. Die neue Regierung und der neue Landtag werden sicherlich daran gemessen,wie es gelingen wird, eine Verschuldung des Staates nachhaltig zu verhindern.Durchlaucht, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!7