Auszugsweise Abschrift der Niederschrift über die Sitzung der ...

Auszugsweise Abschrift der Niederschrift über die Sitzung derGemeindevertretung vom 20. März 2008Die Gemeindevertretersitzung wird um 20.05 Uhr durch den Vorsitzenden HeinrichMaus eröffnet. Er begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder desGemeindevorstandes, die Presse und die Zuhörer recht herzlich.Gegen die Art der Einladung ergeben sich keine Einwendungen.Hierauf ging man zur Beratung der Tagesordnung über.Tagesordnung:Zu 1.01. Anfragen02. Beratung und Beschlussfassunga) des Investitionsprogramms der Jahre 2007 - 2011b) der Haushaltssatzung mit –plan 2008c) des Wirtschaftsplanes Abwasser und Wasser 2008 derGemeindewerke Schrecksbach03. Beratung und Beschlussfassung über den Straßenausbau Lönsweg undVeranlagung der Altanliegerhier: Beschluss der Gemeindevertretung vom 30. August 2007 sowieerneute Eingabe der Anlieger und Beschluss der Gemeindevertretungvom 21. November 2007 und 14. Februar 200804. Beratung und Beschlussfassung über die Erarbeitung eines Konzeptes fürdie Telekommunikationhier: Beschluss der Gemeindevertretung vom 25.10.200705. Beratung und Beschlussfassung der neuen Entwässerungssatzung derGemeinde Schrecksbach06. Antrag der UWG-Fraktion auf Bildung eines Akteneinsichtsausschussesgem. § 50 Abs. 2 HGO betr. Gemeindewerke Schrecksbach07. MitteilungenEs liegt folgende schriftliche Anfrage der UWG-Fraktion vor:Am 25.02.2008 fand eine Besprechung bezüglich der Straßenbeleuchtung statt. Zudieser Besprechung waren auch Vertreter der E.ON Mitte anwesend. Im Laufe desGespräches äußerte einer dieser Vertreter, dass die Gemeinde Schrecksbach seitkurzem auch Öko-Strom beziehen würde.

3Es stimmten:Klaus SchierHolger DirlamBernhard KraußRuth DiehlLutz SchierHolger KirchnerMartin MichelThomas ZulaufBernd MerleGisela RothSilke StumpfLars DiehlBernhard HeinzeAndreas FrischHelmut KnaufJörg RiebelingUlrich HermannChristine KalbfleischErich LippertKarl-Heinz DirlamWerner LahrHeinrich MausJaJaJaJaJaJaJaJaJaJaJaNeinNeinNeinNeinNeinNeinNeinJaJaJaNeinb)Die Gemeindevertretung beschließt die Beschlussfassung der vorliegendenHaushaltssatzung mit Haushaltsplan des Haushaltsjahres 2008 mit folgendenSummen:VerwaltungshaushaltEinnahme 3.063.760,- €Ausgabe 3.401.855,- €Vermögenshaushalt:Einnahme und Ausgabe 1.317.520,- €Es stimmten:Klaus SchierHolger DirlamBernhard KraußRuth DiehlLutz SchierHolger KirchnerMartin MichelThomas ZulaufBernd MerleGisela RothSilke StumpfLars DiehlJaJaJaJaJaJaJaJaJaJaJaNein

4Bernhard HeinzeAndreas FrischHelmut KnaufJörg RiebelingUlrich HermannChristine KalbfleischErich LippertKarl-Heinz DirlamWerner LahrHeinrich MausNeinNeinNeinNeinNeinNeinJaJaJaNeinc)Die Gemeindevertretung beschließt die Beschlussfassung des WirtschaftsplanesWasser und Abwasser 2008 der Gemeindewerke Schrecksbach mit den Summen:Erfolgsplan WasserversorgungErträge: 298.191,- €Aufwendungen: 363.154,- €VermögensplanErträge: 389.391,- €Aufwendungen: 389.391,- €AbwasserbeseitigungErträge: 876.989,- €Aufwendungen: 818.023,- €VermögensplanErträge und Aufwendungen 2.571.604,- €Es stimmten:Klaus SchierHolger DirlamBernhard KraußRuth DiehlLutz SchierHolger KirchnerMartin MichelThomas ZulaufBernd MerleGisela RothSilke StumpfLars DiehlBernhard HeinzeAndreas FrischHelmut KnaufJörg RiebelingUlrich HermannChristine KalbfleischErich LippertJaJaJaJaJaJaJaJaJaJaJaNeinNeinNeinNeinNeinNeinNeinJa

5Karl-Heinz DirlamWerner LahrHeinrich MausJaJaNeinZu 3.Gemeindevertreter Schier stellt den Antrag, dass der Quadratmeterpreis jeGrundstücks- und Geschossfläche ca. 1,- € betragen soll. Dies würde bedeuten,dass ca. 21.500,- € auf die Altanlieger angerechnet würden, wobei 50 % denAnliegern und 50 % der Gemeinde zugerechnet werden. Demzufolge sind ca.10.750,- € durch die Altanlieger zu zahlen.Die neuen Grundstückseigentümer zahlen den Restbetrag der Baumaßnahmeanteilmäßig, entsprechend der Erschließungsbeitragssatzung.Weiterhin wird Gemeindevorstand beauftragt eine Änderung der Satzung für künftigeVerfahrensfälle auszuarbeiten.Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen.Gemeindevertreter Frisch stellt folgenden Antrag:Die Gemeindevertretung beschließt den Gemeindevorstand zu beauftragen, eineneue Straßenbeitragssatzung zu erarbeiten mit der Regelung, dass nach einerNutzungszeit einer Straße von 25 Jahren die Anlieger erneut zu Straßenbeiträgenherangezogen werden können. Die Anlieger des Lönsweges auf der rechten undlinken Seite sind entsprechend der neuen Satzung zu veranlagen. Diese ist auf denaktuellen Fall bereits anzuwenden.Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 11 GegenstimmenBeide Anträge finden nicht die erforderliche Mehrheit.Zu 4.Die Gemeindevertretung beschließt an dem Beschluss der Gemeindevertretung vom14. Februar 2008 bezüglich der Erarbeitung eines Konzeptes für dieTelekommunikation festzuhalten.Abstimmungsergebnis: EinstimmigZu 5.Der Tagesordnungspunkt wird vertagt:Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 1 StimmenthaltungZu 6.Aufgrund der Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung ist derAkteneinsichtsausschuss einzurichten. In der Angelegenheit sollen jedochverschiedene Detailfragen mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund geklärtwerden.