Auszugsweise Abschrift der Niederschrift über die Sitzung der ...

Auszugsweise Abschrift der Niederschrift über die Sitzung derGemeindevertretung vom 21. November 2007Die Gemeindevertretersitzung wird um 20.05 Uhr durch den Vorsitzenden HeinrichMaus eröffnet. Er begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder desGemeindevorstandes und die Presse recht herzlich.Gegen die Art der Einladung ergeben sich keine Einwendungen.Hierauf ging man zur Beratung der Tagesordnung über.Tagesordnung:01. Anfragen02. a) Einbringung des 1. Nachtrags zum Wirtschaftsplan 2007 derGemeindewerke Schrecksbachb) Einbringung der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit –plan 200703. a) Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung derFriedhofsordnung der Gemeinde Schrecksbachb) Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung derGebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Schrecksbach04. Beratung und Beschlussfassung über den Standort der Fahrgastwartehallein Schrecksbach-Röllshausen (ehemals Weckesser)05. Beratung und Beschlussfassung über den Straßenausbau Lönsweg undVeranlagung der Altanliegerhier: Beschluss der Gemeindevertretung vom 30. August 2007 sowieerneute Eingabe der Anlieger06. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten für dieErneuerung der Heizungsanlage im Gemeindezentrum Schlossgarten,Ortsteil Schrecksbach07. Neubau Rotkäppchenhaushier: Beschluss der Gemeindevertretung vom 30. August 2007 – Beratungund Beschlussfassung über die Planunterlagen und Umsetzung08. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Mitgliedschaft in derTouristischen Arbeitsgemeinschaft (TAG) der Region Schwalm-Knüll09. Beratung und Beschlussfassung über die Bezuschussung zur Anschaffungeines Traktors zur Pflege des Sportplatzes Röllshausenhier: Antrag des Tuspo Röllshausen 1919 e.V.10. Stadtumbau in Hessenhier: Integriertes Handlungskonzept des Zweckverbandes Schwalm– Information der Arbeit bis zum heutigen Tage11. Mitteilungen

2Zu 1.Keine.Zu 2.a)Bürgermeister Diehl bringt den 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2007 der GemeindeSchrecksbach ein und bittet um Zustimmung.b)Bürgermeister Diehl bringt die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit –plan 2007 derGemeinde Schrecksbach ein und bittet um Zustimmung.Zu 3.a)Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der anliegendenFriedhofsordnung der Gemeinde Schrecksbach.Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimmeb)Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Gebührenordnung zurFriedhofsordnung der Gemeinde Schrecksbach mit folgenden Änderungen:- § 8 Friedhofsunterhaltungsgebühr – hier ist der Betrag auf 10,00 Euro zukorrigieren- § 9 Grabeinfassungen - b) Reihengrabstelle für Urnenbeisetzung - hier ist derBetrag auf 250,00 Euro zu ändernAbstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 7 GegenstimmenZu 4.Bürgermeister Diehl informiert die Mitglieder der Gemeindevertretung, dass dieMitarbeiter des Bauhofes zwischenzeitlich den vorgesehenen Standort derFahrgastwartehalle geprüft haben. Da in diesem Bereich Ver- undEntsorgungsleitungen verlaufen ist es nicht möglich, die Wartehalle dort aufzustellen.Gemeindevertreter Schier stellt den Antrag wie vom Haupt- und Finanzausschussempfohlen abzustimmen:Die Gemeindevertretung beschließt diesen TOP bis zur nächsten Sitzung zuvertagen. Die entsprechenden Pläne über den Verlauf der Versorgungsleitungen sindzur nächsten Sitzung vorzulegen.Abstimmungsergebnis: Einstimmig

3Zu 5.Gemeindevertreter Schier stellt den Antrag wie vom Haupt- und Finanzausschussempfohlen abzustimmen:Die Gemeindevertretung beschließt den Beschluss vom 30. August 2007aufzuheben, da dieser gegen den gültigen Bebauungsplan verstößt.Weiterhin wird der Gemeindevorstand beauftragt festzustellen, wer zu denAltanliegern gehört bzw. für welche Grundstücke seiner Zeit Bescheide überErschließungskosten erstellt worden sind.Den Mitgliedern der Gemeindevertretung sind in einer der nächsten Sitzungen dieBescheide oder Kopien aus den Unterlagen der Gemeinde aus welchen hervorgeht,wie die sogenannten Altanlieger im Jahre 1980 veranlagt wurden vorzulegen.Der Ausbau Lönsweg soll in 2009 erfolgen. Entsprechende Haushaltmittel sind bereitzu stellen.Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 1 GegenstimmeZu 6.Gemeindevertreter Schier stellt den Antrag die Sitzung für 5 Minuten zuunterbrechen.Die Sitzung wird nach der Unterbrechung wieder fortgesetzt.Gemeindevertreter Schier stellt den Antrag die Planungskosten des Büros IKOS inBezug auf die Höhe und die Rechtmäßigkeit zu überprüfen.Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 1 StimmenthaltungDer TOP wird in a) Variante und b) Vergabe geteilt.Zu 7.a) Die Gemeindevertretung beschließt für die Erneuerung der Heizungsanlagedie Variante 1 (Gasheizung).Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 1 Stimmenthaltungb) Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe an den preisgünstigstenBieter, Firma Stroh, Neukirchen-Christerode vorzunehmen.Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen,6 StimmenthaltungenGemeindevertreter Karl-Heinz Dirlam stellt den Antrag die Zwischenwände desVerwaltungsneubaus in Leichtbauweise auszuführen, damit diese bei Bedarf zueinem späteren Zeitpunkt leichter versetzt werden können.Über diesen Antrag wird im Rahmen der Gesamtabstimmung abgestimmt.Gemeindevertreter Frisch stellt den Antrag:Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Vorsitzende der Gemeindevertretungin Verbindung mit dem Gemeindevorstand eine Bürgerversammlung einberuft, mitdem Ziel das Konzept und den Entwurf des Rotkäppchenhauses der Bevölkerungvorzustellen.Weiterhin beantragt Gemeindevertreter Frisch:

Die Gemeindevertretung beschließt den Gemeindevorstand zu beauftragenErkundigungen darüber einzuziehen, ob es möglich ist eine Bürgerbefragung imRahmen der Durchführung der Landtagswahl am 27.01.2008 mit dem ThemaNeubau des Rotkäppchenhauses durchzuführen.Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen4Die Gemeindevertretung beschließt diese Konzeption, das Rotkäppchenhaus sowohlmit Mehrgenerationencafe als auch Energieberatung in der vorgelegten Form plusAntrag Karl-Heinz Dirlam. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Nachtrag mit200.000,- € (bereits angenommenes Investitionsfondsdarlehen) in Einnahme undAusgabe nachzuweisen. Die Restmittel sind in den Haushalt 2008 einzustellen. ImHaushalt der Gemeinde sind nur die Eigenmittel der Gemeinde darzustellen, da dieMaßnahme von dem Zweckverband Schwalm kassenmäßig umgesetzt wird.Nach Fertigstellung des Rotkäppchenhauses ist das alte Verwaltungsgebäude zuveräußern.Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen (Gemeindevertreter Frischstimmt mit Nein)Zu 8.Die Gemeindevertretung beschließt der Mitgliedschaft in derTouristischenArbeitsgemeinschaft (TAG) der Region Schwalm Knüll bis Ende des Jahres 2009zuzustimmen und die notwendigen Haushaltsmittel von max. 1000,- Euro pro Jahrbereitzustellen.Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 3 GegenstimmenZu 9.Die Gemeindevertretung beschließt dem Tuspo Röllshausen 1919 e.V. eineneinmaligen Betrag von 1.000 Euro als Zuschuss der Gemeinde für die Anschaffungeines neuen Traktors in 2008 zu gewähren und die entsprechenden Haushaltsmittelin 2008 zur Verfügung zu stellen.Abstimmungsergebnis: EinstimmigZu 10.Die Mitglieder der Gemeindevertretung nehmen die Information über denStadtumbau in Hessen, Integriertes Handlungskonzept des ZweckverbandesSchwalm, zur Kenntnis.In einer der nächsten Sitzungen erfolgt eine umfassende Information durch dasbeauftragte Ing.-Büro und eine endgültige Beratung und Beschlussfassung.Zu 11.Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 14.12.2007 statt.Ende der Sitzung 21.47 Uhr.

5gez. Heinrich Maus, Vorsitzendergez. Schaub, SchriftführerSchrecksbach, 06. Dezember 2007Der Gemeindevorstandder Gemeinde SchrecksbachDiehl, Bürgermeister