Drucksache (BR) 489/10 - Das Fahrerlaubnisrecht

-5-Drucksache 489/1012. § 54 wird wie folgt geändert:a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:„§ 54Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt“.b) Satz 1 wird wie folgt gefasst:„Die Übermittlung der Daten an das Zentrale Fahrerlaubnisregister und aus dem ZentralenFahrerlaubnisregister nach den §§ 51, 52 und 55 darf nach näherer Bestimmungdurch Rechtsverordnung gemäß § 63 Absatz 1 Nummer 5 auch in einem automatisiertenMitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren erfolgen.“c) Folgender Satz 3 wird angefügt:„ Die Protokolldaten der Mitteilungen sind mit Vollendung des 110. Lebensjahres derbetroffenen Person zu löschen.“13. § 61 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Über die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Daten darf nach dem Erlöschender Fahrerlaubnis nur1. den Betroffenen und2. den Fahrerlaubnisbehörden zur Überprüfung im Verfahren zur Neuerteilung oder Erweiterungeiner FahrerlaubnisAuskunft erteilt werden.“14. § 65 Absatz 12 wird wie folgt gefasst:„(12) Eine vor dem 1. Januar 2011 auf Grund von § 6e Absatz 1 und 2 in der bis zum 31.Dezember 2010 geltenden Fassung sowie der auf Grund dieser Vorschriften erlassenenRechtsverordnungen erteilte Fahrerlaubnis behält ihre Gültigkeit.“