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Drucksache (BR) 489/10 - Das Fahrerlaubnisrecht

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<strong>Drucksache</strong> <strong>489</strong>/<strong>10</strong> -4-G. Gleichstellungspolitische BelangeGleichstellungspolitische Auswirkungen der Regelungen sind nicht gegeben. <strong>Das</strong>Gesetz bietet keine Grundlage für verdeckte Benachteiligungen, Beteiligungsdefiziteoder die Verfestigung tradierter Rollen.H. Nachhaltigkeit<strong>Das</strong> Gesetz berücksichtigt in seiner Folge die Ziele der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeitund sozialen Verantwortung im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie,ohne den Umweltschutz zu beeinträchtigen. Die Ergebnisse desModellvorhabens „BF 17“ haben zu einem deutlichen Rückgang der Unfälle derjungen Fahranfänger geführt, so dass die Überführung in das Dauerrecht erwartenlässt, dass sich dieser Trend dauerhaft fortsetzt.

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