GEMEINDEAMT AU - Gemeinde Au

Zahl: 004-1GEMEINDEAMT AU6883 Au-BregenzerwaldTelefon 05515/2220Fax 05515/2220-22e-Mail: gemeinde.au@au-schoppernau.atURL: http://www.au-schoppernau.atDVR: 0590690 UID: ATU58522815Au, am 4. Juni 2009Kundmachung der Verhandlungsschriftüber die 39. öffentliche Gemeindevertretungssitzung am Donnerstag, den 2. April 2009,mit Treffpunkt um 19.30 Uhr beim neuen Auer DorfsaalAnwesend: Bgm. Pius Natter als Vorsitzender, Vzbgm. Betr. Oec Thomas BayerGR Walter Muxel, Ing. Andreas Simma, GV Barbara Rüf, Gerda Madlener, Ing. BernhardMoosbrugger, Wolfgang Fuchs, Franz Moosmann, Josef Rüf, Wolfgang Elmenreich,Helmut Feuerstein, Christoph Moosmann sowie Ersatz Christine Dünser undJosef BerlingerEntschuldigt: GR Albert Beer, GV Barbara Simma, Thomas Rützler, Ing. Martin Feurstein, ErsatzStephan Muxel und Dr. Werner BischofZuhörer: -Tagesordnung1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.2. Genehmigung der Sitzungsprotokolle der Gemeindevertretung Au vom 19.02.2009 und vom26.02.2009 sowie des Bauausschuss vom 23.03.2009.3. Beschlussfassung zum Umwidmungsansuchen von Albrecht Martin, Schoppernau, zur Widmungder Restfläche der GST-Nr. 5680 in Baufläche Wohngebiet.4. Beratung und Beschlussfassung zur Einführung eines Fahrradverleihsystems in Au.5. Berichte6. AllfälligesBeratungsergebnisse und BeschlüsseDie anwesenden GemeindevertreterInnen besichtigen mit großer Bewunderung den neuen AuerDorfsaal. Ebenso werden die Änderungen im Bestand (Kindergarten, Schulküche etc.) besichtigtund etwaige Sondernutzungen (Barbetrieb o.ä.) besprochen.Anschließend an die Besichtigung wird die Gemeindevertretungssitzung im Gemeindeamt weitergeführt.1. Bürgermeister Pius Natter eröffnet um 20.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretungund die Ersatzmitglieder, gibt die Entschuldigungen bekannt und stellt dieBeschlussfähigkeit fest.Folgende Dringlichkeitsanträge werden einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen:Top 5: Beschlussfassung zum Umwidmungsantrag von Annelies Bär, Wieden, zur Widmungder Restfläche der GST-Nr. 5175/3 von Bauerwartungsland in Baufläche Wohngebiet.KP_09_04_02.doc Seite 1 von 4

- 2 -Top 6: Beschlussfassung zum Umwidmungsantrag von Jodok Wilhelm, Neudorf, zur Widmungeiner Teilfläche der GST-Nr. 5175/5 von Bauerwartungsland in Baufläche Wohngebiet.Top 7: Beratung und Beschlussfassung über die Haftungsübernahme für eine Darlehensaufnahmeder Gemeinde Au Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG.2. Die in der Tagesordnung angeführten Protokolle werden alle einstimmig genehmigt. Zusätzlichwurde mit der Einladung zur heutigen Sitzung noch das Bauausschussprotokoll vom12.02.2009 mit gesendet – dieses wird ebenfalls einstimmig genehmigt.3. Die GST-Nr. 5680 in Rehmen gehört den Geschwistern Albrecht Martin, Kilian und Veronika.Der größte Teil des Grundstücks ist bereits als Baufläche Wohngebiet gewidmet. Lediglich einca. 6 m breiter Streifen an der südlichen Grundgrenze ist noch kein Bauland. Zur Bereinigungdieses Umstandes und für eine allfällige, spätere Teilung oder Übergabe an die Kinder wurdeder Antrag auf Umwidmung gestellt. Die Gemeindevertreter sind einstimmig für die beantragteWidmung der Restfläche in Baufläche Wohngebiet.Zusatzinformation des Bürgermeisters:Felder Reinhard möchte schon länger einen Teil der GST-Nr. 5664 umwidmen lassen. Bisherfehlt jedoch die Zufahrt. Trotz mehrer Gespräche und Vermittlungsversuche durch die Gemeindekonnte entlang der Wohnanlage Moosbrugger keine Zusage für eine Zufahrt erwirktwerden. Nun hat ihm die Weggenossenschaft Au-Rehmen-Bündtweg eine Zufahrtsmöglichkeitüber ihre Weganlage zugesagt, jedoch kam von der Raumplanungsstelle des Landes ein striktesnein für eine derartige Querfeldein-Verbindung über landwirtschaftlichen Grund.Die Gemeindevertreter sind für eine nochmalige Aufnahme der Gespräche durch Felder Reinhardund etwas mehr Eigenengagement seinerseits – die Gemeinde soll nur vermitteln.4. Der Obmann des Tourismusbeirats Walter Muxel erläutert das Fahrradverleihsystems und gibtdie Stellungnahmen der Sportgeschäfte aus Au und Schoppernau bekannt. Es beteiligen sichalle Gemeinden von Schoppernau bis Egg (ausgenommen Andelsbuch und Reuthe) am Radverleihsystemder Firma Buchner aus Salzburg. Je Gemeinde wurden 2 Fahrradständer bestellt,als Standorte wurden in Au das Gemeindeamt und die Kirche in Rehmen fixiert. Zunächstwird mit 6 Fahrrädern pro Ständer begonnen. Kontrolling und Abwicklung erfolgt überdie Gemeinde Bezau. Bezau erhält dafür als Aufwandsentschädigung € 2.- pro Fahrrad undMonat. Beim Finanzierungssystem handelt sich um eine Mietkaufvariante, d.h. nach 36 Monatsratengeht das komplette Inventar in das Eigentum der Gemeinde über. Ein Teil der Kostenwird über Werbeflächen auf den Fahrrädern und den Fahrradständern abgedeckt. Die Hälfteder Anschaffungskosten wird über das Lebensministerium gefördert. Die Servicevereinbarungmit der Fa. Buchner enthält die laufende Wartung und Erhaltung der Fahrräder sowie eine jährlicheGeneralüberholung, weiters die laufende Aufteilung der Fahrräder, eine Diebstahlversicherungfür die Räder am Standplatz, die Reinigung des Standplatzes und eine Haftung beiUnfallschäden. Eine Registrierung bei diesem „Nextbike System“ kann über Internet, Telefonoder Tourismusbüro erfolgen.Die Gemeindevertreter befürworten diese Initiative und beteuern, dass der Service für dieFahrräder klappen muss und die Fahrradständer nicht längere Zeit leer sein dürfen. DerStandort vor dem Kuratenhaus ist etwas sensibel, hier muss die Situierung gut überlegt werden.Mit der Fa. Buchner soll noch über Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Vertrag verhandeltwerden, falls das Fahrradverleihsystem nicht entsprechend angenommen wird.Die Gemeindevertretung ist einstimmig für die Einführung.5. Sohn Martin wird auf dem Grundstück ein Eigenheim errichten. Eine Vorprüfung des Planentwurfsdurch den Bauausschuss ist bereits erfolgt, die Erschließung ist gegeben und einer Um-

- 3 -widmung spricht nichts entgegen. Wegen der verwinkelten Grundstücksform ist eine eindeutigeGrundtrennung unbedingt erforderlich.Dem Antrag von Annelies Bär, Wieden, zur Widmung der Restfläche der GST-Nr. 5175/3 vonBauerwartungsland in Baufläche Wohngebiet wird einstimmig stattgegeben.6. Für die geplante Sanierung des Haus Nr. 144 von Jodok Wilhelm in Wieden ist eine Erweiterungder Baulandwidmung auf GST-Nr. 5175/5 um ca. 220m² erforderlich. Ein Großteil desGrundstücks ist bereits als Bauerwartungsland gewidmet. Für den Umbau wird zusätzlich einca. 6 m breiter Streifen entlang der westlichen Grundstücksgrenze benötigt. Die Gemeindevertretungist einstimmig für die beantrage Umwidmung.7. Es wurden insgesamt 8 Banken eingeladen ein Angebot abzugeben. Ausgeschrieben wurdeein Darlehen über € 1 Mio. mit einer Laufzeit von 15 Jahren und Halbjahresannuitäten. Eskonnten die Varianten EUR-Finanzierung mit Zinsbindung an den 6-Monats-EURIBOR undFixzinsvarianten angeboten werden. Bestbieter mit 5-jähriger Fixzinsgarantie war die RaiffeisenbankAu mit 3,60% vor der Hypo Landesbank mit 3,659% und der Bank Austria mit 5,92%.Bei der Variante mit Zinsbindung an den 6-Monats-EURIBOR war ebenfalls die Raiba Au mit0,20% Zinsaufschlag Bestbieter, vor der P.S.K mit 0,28%, der Hypo Landesbank mit 0,75%und der Bank Austria mit 0,90%.Nach eingehender Prüfung dieser Angebote hat der GIG-Beirat beschlossen, das Darlehen jezur Hälfte auf die jeweiligen Variantenbestbieter aufzuteilen.Diese Verteilung ergibt somit:€ 500.000.- an die Raiba Au zu variablen Konditionen mit Bindung an den 6-Monats-EURIBOR(derzeit 1,705%). Somit kommt ein Zinssatz in Höhe von 1,905% zur Verrechnungund weitere € 500.000.- ebenfalls an die Raiba Au mit 3,60% Fixzinssatz für 5 Jahre. Nach Ablaufdieser 5 Jahre kann zwischen einer variablen Verzinsung oder einer neuen Fixzinsvereinbarunggewählt werden.Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind einstimmig für die Übernahme der Haftung (Bürgschaft)für die vorgenannten Darlehensvergaben der GIG (Stimmenthaltung Thomas Bayer)8. BerichtDer Bürgermeister berichtet:‣ vom Bezirksbäuerinnentag am 12. März in Alberschwende‣ vom Bezirksehrungsabend des Blasmusikverbandes in Andelsbuch. Von der BürgermusikAu wurden Bruno Berbig, Urban Dünser und Christoph Muxel für 25-jährige Mitgliedschaftmit der silbernen Ehrenmedaille ausgezeichnet.‣ vom 1. Vlbg. Standortgespräch in der Fachhochschule Dornbirn mit Referent Dr. FranzFischler. Thema: Im Spannungsfeld zwischen Globalisierung und Regionalisierung‣ von der Bürgermeisterversammlung der Regio Bregenzerwald in Langen‣ von der Abschussbesprechung der Hegegemeinschaft 1.4‣ von der Ehrenamtfeier für die Region Bregenzerwald in Alberschwende. Au war mit BartleMuxel, Barbara Rüf, Katharina Berbig und Adolf Natter vertreten‣ vom Besuch und einer kurzen Besprechung mit Pfarrer Mag. Georg Willam und dem Gemeindevorstandvon Au‣ von der Bürgermeistertagung des Bezirk Bregenz, eingeladen von Bezirkshauptmann Dr.Elmar Zech. Thema: Jugendbeschäftigung, Pflegeanforderungen in den Heimen, Zusammenlegungvon Veterinärabteilungen Bregenz und Dornbirn‣ von der Umweltverbandtagung in Bezau‣ Gewerbescheine: Margit Baldauf – Eintragung Massage, Jaghausen 4,Markus Rüscher – Baumeister Standortverlegung nach Feldkirch

- 4 -‣ Berichte aus dem Gemeindevorstand:- Gespräche zur Verpachtung des neuen Auer Dorfsaals mit der Firma „Der Saal“- Aussprach mit Feuerwehrausschuss bezüglich der Anschaffung eines neuenFeuerwehrfahrzeuges- Pachtverhandlung mit dem Tennisclub Au- Beratung zum neuen Bewirtschaftungsvertrag für den neuen Auer Dorfsaal- Bauabstandsansuchen Roman Berbig für einen Neubau in Schrecken- Beratung zum Vorentwurf zum geplanten Biomasse Heizwerk‣ Berichte aus dem GIG-Beirat:- Anschaffung eines Grander Wasserbelebungsgerätes für das Schulgebäude- Darlehensvergabe über 1 Mio. Euro an Bestbieter Raiba Au- Anschaffung einer Kletterwand für den Hauptschul-Turnsaal9. Allfälliges:Der Bürgermeister gibt nochmals die Termine der bevorstehenden Feierlichkeiten bekannt:- Eröffnung Auer Dorfsaal und Tag der offenen Tür an der Schule am Samstag, 25. AprilBeginn wird um 10.00 Uhr sein, LH Dr. Herbert Sausgruber wird kommen, Lehrer und Schülerhaben ein Programm vorbereitet und werden auch selbst Teile der Bewirtung übernehmenEs erfolgen persönliche Einladungen und öffentliche Einladungen mittels Postwurfsendung.- Ostermontag: 70-jähriges Priesterjubiläum von Dekan Anton Nenning- die Ehrenringverleihung an Pfr. Pius Fäßler wird am 5. Juli stattfinden- der Empfang bzw. Einzug für Pfr. Mag. Georg Willam wird am Sonntag 6. September sein.Anfrage bezüglich Hochzeiten im neuen Auer Dorfsaal. Dies müsste künftig möglich sein – hiermuss eine gute Regelung mit dem Saalpächter gefunden werden - auch im Hinblick auf einemögliche Wettbewerbsverzerrung.Das Schreiben an die BTV bezüglich der Kostenbeteiligung an der Beschneiung Diedamskopfwird von Thomas Bayer vorgelesen. Wesentliche Punkte: Sicherheitsgewährleistung für einenverlorenen Zuschuss, wurden alle Varianten überprüft, welche Ausrichtung und welche Entwicklungstrebt das Unternehmen an, Dienstbarkeitsverträge, unbefriedigendes Gastro-Angebot, Personalpolitik. Im Schreiben wird um ein persönliches Gespräch gebeten.10. Nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt:Der Bürgermeister beendet um 22.47 die Sitzung, dankt allen erschienenen Gemeindevertreternund Ersatzmitgliedern für die Mitarbeit und wünscht einen guten Nachhauseweg.Der BürgermeisterPius NatterAn der Amtstafelangeschlagen am: 12.05.2009abgenommen am: