Schutterbote Nr. 46, März 2005.pub - SPD Wellheim-Konstein

Wellheim / KonsteinMit diesem Informationsblatt wollen wireinen Beitrag zur besseren Unterrichtungüber die Kommunalpolitik von Wellheim undderen Umfeld leistenNr. 46 Informationsblatt der SPD Wellheim / Konstein März 2005Ermittlungen wegen desVerdachts der UntreueHerr Bürgermeister Forster hat inder Sitzung des Marktrates am21.01.2004 lautstark auf ein Strafverfahrenhingewiesen. Um Missverständnissenvorzubeugen weisenwir auf folgenden Sachverhalt hin:Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaftgegen den Wellheimer Bürgermeisterwegen des Verdachts derUntreue. Wie aus informiertenKreisen zu erfahren war, soll voreinigen Wochen die Kripo mit einemBeschlagnahme- und Durchsuchungsbefehlder StaatsanwaltschaftIngolstadt im WellheimerRathaus gewesen sein und Unterlagenmitgenommen haben. H. Forstersoll angeblich nicht auffindbargewesen sein. Wie bereits berichtet,hatte die Rechnungsprüfung Unregelmäßigkeitenfestgestellt. HerrBürgermeister Forster hat zwei Maleigenmächtig Zahlungsminderungenin einem rechtsgültigen Vertragzwischen der Marktgemeinde Wellheimund dem Kegelverein veranlasst,ohne den Marktgemeinderatzu informieren. Für beide Fälle wäredie Zustimmung des Marktgemeinderatesnotwendig gewesen.Norbert Schulda, ein enger FreundKarl Forsters, war damals Vorsitzenderdes Kegelvereins undzugleich Mitglied des Marktgemeinderates.Die Rechnungsprüfungstellte bei ihren Sitzungen imJahr 2003 und 2004 das rechtswidrigeVerhalten des 1. Bürgermeistersfest und ermittelte daraufhindie Summe der offenen Forderungenin Höhe von über 114.000,--Euro. Das Handeln des 1. Bürgermeisterswar ausschlaggebend fürden eintretenden Schaden, da ohneseine handschriftlichen Weisungendie Gemeindeverwaltung die fälligwerdenden Beiträge eingezogenhätte. Die handschriftlichen Anweisungenliegen dem Prüfungsausschussvor und sollten von derStaatsanwaltschaft als Beweis gesichertwerden. Im September 2004wurde der Bayerische KommunalePrüfungsverband mit der Prüfungdes Falles beauftragt. Landrat Dr.Bittl als Vorsitzender des Prüfungsverbandesversprach im September,innerhalb von drei Wochen sei dieserledigt. Nachdem die Rechnungdes Kommunalen Prüfungsverbandesbereits im Januar bei der Marktgemeindeeingegangen ist, wurdebeim Prüfungsverband nachgefragt,wann mit der Übersendung des Berichtesgerechnet werden kann. Eswurde mitgeteilt, dass derzeit derBericht erstellt werde. Sobald derBericht fertig sei, müsse er nochvom Innendienst einer rechtlichenPrüfung unterzogen werden, bevorer dem Markt Wellheim zugeleitetwerden kann. Für den dafür notwendigenZeitbedarf rechnet manmit ein bis zwei Monaten. Bitte habenSie Verständnis, dass wir derzeitkeine weiteren Einzelheitennennen können, da wir die Ermittlungennicht gefährden wollen. Siedürfen aber versichert sein, dass wirdie Bevölkerung sowie die Medienausführlich informieren werden.

März 20052Gemeinderatssitzung am 21.01.2004Antrag Marktrat W. Löffler: „Schwerwiegende Verletzungen von kommunalrechtlichenVorschriften und persönlichen Rechten von Markträten durch den 1. BürgermeisterKarl Forster – öffentliche Entschuldigung für das Fehlverhalten“Aufgrund dieses Antrages ist es inder öffentlichen Sitzung des WellheimerMarktrates zu einem Eklatgekommen, da Karl Forster seinFehlverhalten nicht einsah und weitereunseriöse Anschuldigungen erhob.Wer von Ihnen hätte da nichtwie Marktrat Wolfgang Löffler reagiert,wenn jemand mit übelstenDiffamierungen und dem Andichtenvon kriminellen Machenschafteneinen Menschen verunglimpfenwill. Lesen sie dazu den Bericht aufSeite 7.Wörtlich sagte Herr Löffler: „HerrForster, wir haben heute festgestellt,dass sie mindestens zweimalschlichtweg gelogen haben. Die angeblicheAussage des Gemeindearbeiters,auf dessen Grundlage Siemir mein Mandat wegnehmen woll-Bürgermeister Forster verliest einSchreiben des Landratsamtes Eic h-stätt, unterzeichnet von Heinz Leupoldund Diana Steiner. Sie bemängelndie Berichterstattung imSchutterboten und bezeichnen es alsunzutreffend und lächerlich gegenden Artikel 96 der BayerischenVerfassung verstoßen zu haben(Beamten sind Diener des Volkesund nicht einer einzelnen Partei).Außerdem versichern Sie, dass sieniemals Anweisungen von LandratDr. Xaver Bittl erhalten haben.(Gelächter im Zuhörerraum!)Wolfgang Löffler merkt dazu an,dass er einen Fachanwalt eingeschaltethat, der die Antwort derte, hat es nie gegeben. Die Schulle i-tung ist nie wegen Problemen mitmeinen Kindern an sie herangetreten,aber sie betreiben weiterhinRufmord gegen mich und meineFamilie.Auf einmal haben sie den Gemeindearbeitergemeint, dessen Ansehengeschädigt sein soll, so ein Verhaltenkann man nicht mehr hinnehmen.Die Bevölkerung wird öffentlichangelogen. Sie sind mit ihremVerhalten eine Gefahr für die Demokratieund ein Risiko für die Bevölkerung.Wer auf Basis von UnwahrheitenMandatsträger abberufen will, denkann man nur noch als Belastungund Risiko betrachten. Ich habefestgestellt, dass sie derartige cha-Gemeinderatssitzung am 21.01.2004Berichterstattung im SchutterbotenDienstaufsichtsbeschwerde, unterschriebenvon Frau Steiner undHerrn Leupold, bewertete. In diesemSchreiben wurde auf kein einzigesder vorgetragenen Argumenteeingegangen.Deshalb hat der Anwalt Dr. Bittlpersönlich angeschrieben und aufgefordert,binnen 14 Tagen dieDienstaufsichtsbeschwerde tatsächlichzu behandeln. Bei einem derartvorsätzlich geplanten und rechtswidrigenVorgehen eines Bürgermeistersgegen sein Gemeinderatsmitgliedkann es nicht angehen,dass sich das Landratsamt als Aufsichtsbehördenur windelweich,hinhaltend und völlig unkonkretverhält.rakterliche Schwächen aufweisenund nicht mehr geeignet sind, dasAmt des 1. Bürgermeisters auszuführen.Ich würde Ihnen raten, soschnell wie möglich zurückzutreten.Sollten sie das nicht tun, werde ichprüfen lassen, ob wegen ihrerschwerwiegenden Verstöße undAmtspflichtsverletzungen sowieVerletzung von Persönlichkeitsrechtenmöglicherweise ein Amtsenthebungsverfahrenbeim Innenministeriumbeantragt werden kann.Meines Wissens hat es ja schon malso einen Antrag gegeben, wo ihrerühmlichen Taten dargestellt wurden.Schämen Sie sich, was sie getanhaben und treten Sie endlich vonIhrem Amt zurück. Sie sind eineGefahr für die Demokratie und einRisiko für die Bevölkerung.“ Forsterbeschimpfte Löffler nochmalsals einen ständigen Querulanten,der permanent die Sitzungen undden Frieden in der Gemeinde stört,seit er Marktrat sei. Außerdem sagteer, dass er immer nur Lügen imSchutterboten (unsere OrtsvereinszeitschriftAnm. d. Red.) über ihnverbreite.Löffler entgegnete: Die Schutterboten-Berichteentsprechen vollinhaltlichder Wahrheit. Wenn nur eineinziges Wort nicht stimmen würde,hätten Sie mich schon längstverklagt und angezeigt.Forster kündigte an, einen Rechtsanwalteinzuschalten und MarktratLöffler rechtlich zu belangen. Wirhoffen, dass Karl Forster seine Drohungwahrmacht. Dann wird endlichauch die Gerichtsbarkeit erfahren,mit welchen Mitteln dieserMann arbeitet.

3März 2005Geplante Auflösung derTeilhauptschulen IDie SPD hatte in der Vergangenheitvergeblich gewarnt. Wenn in Bayernflächendeckend die sechsstufigeRealschule (R 6) eingeführt wird,bedeute das für viele kleine Teilhauptschulenauf dem Land dasAUS. Nein, hieß es dann immer:Die R 6 werde die Gymnasien entlasten,den Hauptschulen aber nichtweh tun. Jetzt, wo es die R 6 einpaar Jahre gibt, erhalten wir in vollemUmfang recht.Die Bayerische Staatsregierung hatim Juli 2004 den Beschluss gefasst,in ganz Bayern die Teilhauptschulenaufzulösen. Das staatlicheSchulamt in Eichstätt wurde deshalbvon der Regierung von Oberbayernbeauftragt, ein Umsprengelungskonzeptzu erarbeiten.Das Thema wurde zwar einige Maleim Gemeinderat behandelt, aberleider, wie dies so oft in Wellheimder Fall ist, zu spät. Die Info-Veranstaltung des Wellheimer Bürgermeistersim Januar wurde zurLachnummer und einige Eltern verließenbereits vorzeitig die Versammlung.Hinterher stellten sichviele Teilnehmer die Frage: „waswar das eigentlich“. Der Gemeinderathat Bürgermeister Forster aufgefordert,weitere Kontakte, u. a. zumBürgermeister von Adelschlag aufzunehmen.Gemacht hat er nichts !Die SPD hat seit Jahren eine klareMeinung abgegeben und eindeutigeForderungen damit verbunden. Füruns steht das Wohl unserer Kinderim Vordergrund. Die Beibehaltungdes bisherigen Schulsystems wärefür unsere Kinder aus pädagogischerSicht das Beste. Die von derRegierung geplante Schulsprenge l-änderung lehnen wir vehement abund fordern, den derzeitigen Zustandzu belassen, bis eine vernünftigeLösung zum Wohle der Kindergefunden wird. Von der Landespolitikerwarten wir uns allerdingskeine vernünftigen Impulse, dennmit MdL Schneider ist ein Bildungspolitikeram Werk, der "diedenkbar schlechteste Lösung für dieBesetzung eines Bildungsausschussesin Bayern ist".Enttäuschend ist und war allerdings,dass wir die ganzen Jahre –und schließlich kämpfen wir schonüber 8 Jahre für den Erhalt unsererTeilhauptschule in Wellheim – keineoder nur wenig Unterstützungvon Seiten des Elternbeirats erhielten.Die gehen nicht mal in die Sitzungen,wenn das Thema im Gemeinderatbehandelt wird. Bei derDemonstration in Eichstätt warenBürger aus Dollnstein, Pollenfeld,Mörnsheim, Adelschlag usw. anwesend,aber niemand aus Wellheim.Die Info-Veranstaltungen, die dieSPD in den vergangenen Jahren abgehaltenhat, wurden auch von denVorgängern des jetzigen Elternbe i-rates boykottiert. Auch sie interessierteanscheinend nicht, was mitunseren Kindern passiert. Als wiran Info-Stände in Wellheim undKonstein über die Gefahren für unsereSchule hinwiesen, haben diejenigen,die heute am meisten denMund voll nehmen und sich wichtigmachen, die Straßenseite gewechselt,um nicht mit uns sprechen zumüssen. Als Alibi-Funktion verfassensie heute Resolutionen, um dieaufgebrachten Eltern zu beruhigen.Erfreulich war, dass der damaligeSchulleiter, Herr Rektor Willi Bittlund die jetzige Schulleiterin UrsulaPfund zusammen mit ein paar Lehrernder Schule Wellheim immerdie Interessen und das Wohl unsererKinder im Auge behielten undsich nicht scheuten, auch Veranstaltungender SPD zu besuchen. Dabeibezogen sie klare Positionen undbewiesen Rückgrat.

März 20054Wolfgang Löffler zumehrenamtlichen Richter gewähltDer Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichenRichter hat WolfgangLöffler zum ehrenamtlichen Richterbeim Bayerischen Verwaltungsgerichtin München für die Amtsperiodevom 01.04.2005 bis 31.03.2010gewählt.Die Verwaltungsgerichte sind einwichtiges Element der rechtsprechendenGewalt und eine besondereErrungenschaft unserer freiheitlichendemokratischen Grundordnung.Die Hauptaufgabe der Verwaltungsgerichteliegt darin, Maßnahmender öffentlichen Gewalt,durch die Rechte des Bürgers betroffensind, zu kontrollieren. Geradeweil die Verwaltungsgerichteüber Fälle des täglichen Lebens zuentscheiden haben, wirken Laienrichterneben den Berufsrichtern ander Rechtsprechung mit. Die Urteilesollen und müssen auch auf demPrüfstand des gesunden Menschenverstandesund der Lebenserfahrungbestehen können.Aufgaben der VerwaltungsgerichtsbarkeitDie Verwaltungsgerichte sind füralle durch Gesetz bestimmten verwaltungsrechtlichenStreitigkeitenzwischen dem Bürger und demStaat oder zwischen Trägern hoheitlicherGewalt zuständig, sofernnicht anderen Fachgerichten(Finanz- und Sozialgerichte) dieEntscheidung zugewiesen ist. Dieklassischen Gebiete der Verwaltungsgerichtsbarkeitsind insbesonderedas Baurecht, Straßenrecht,Umweltrecht, Beamtenrecht, Kommunalrecht,Polizeirecht, Ausländer-und Asylrecht.Der Rechtsstreit soll möglichst ineiner mündlichen Verhandlung erledigtwerden, deshalb muss dasGericht die Sache entsprechendvorbereiten. Das Verwaltungsgerichthat den Sachverhalt von Amtswegen zu erforschen. Die Beteiligtenwerden aufgefordert, ihre Einwendungenund Rechtsauffassungenzu erläutern. Die Behörden legenihre Akten vor. Wenn Tatsachenklärungsbedürftig sind, erhebtdas Gericht Beweis durch Zeugen,Urkunden, Sachverständigengutachtenoder Ortsbesichtigungen.Richterliche TätigkeitDie rechtsprechende Gewalt wirddurch Berufsrichter und durch ehrenamtlicheRichter ausgeübt. Beiden Verwaltungsberichten entscheidetdie Kammer in der Besetzungvon drei Berufsrichtern und zweiehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichenRichter wirken bei dermündlichen Verhandlung und derUrteilsfindung mit gleichen Rechtenwie die Berufsrichter mit. Siewirken nicht mit bei Beschlüssendes Gerichts außerhalb der mündlichenVerhandlung, z. B. in Eilverfahrendes vorläufigen Rechtsschutzes,ferner nicht bei Gerichtsbescheidensowie an Verfahren, diedem Einzelrichter übertragen sind.Insbesondere in Asylsachen, dieeinen erheblichen Teil der Verwaltungsstreitsachenausmachen, entscheidetüberwiegend der Einzelrichter.Die ehrenamtlichen Richter übendas Richteramt in gleichem Umfangund mit dem selben Stimmrecht wiedie Berufsrichter aus und tragendieselbe Verantwortung für die Entscheidungwie diese. Sie entscheidengemeinschaftliche mit den Berufsrichtern.Die ehrenamtlichen Richter nehmenan allen während der mündlichenVerhandlung zu erlassenden Entscheidungender Kammern des Ge-richts teil. Sie sind berechtigt undverpflichtet, auf die Aufklärungderjenigen Gesichtspunkte hinzuwirken,die ihnen wesentlich erscheinen.Der Vorsitzende hat ihnenauf Verlangen zu gestatten,Fragen an die Prozessbeteiligten,die Zeugen und die Sachverständigenzu stellen. Es können nur ungeeigneteund nicht zur Sache gehörendeFragen zurückgewiesen werden.Unabhängigkeit und UnparteilichkeitDie ehrenamtlichen Richter sind ingleichem Maße wie die Berufsric h-ter unabhängig und nur Gesetz undRecht unterworfen. Sie haben diePflichten eines ehrenamtlichenRichters getreu dem Grundgesetzfür die Bundesrepublik Deutschland,getreu der Verfassung desFreistaates Bayern und getreu denGesetzen zu erfüllen, nach bestemWissen und Gewissen und ohneAnsehen der Person zu urteilen undnur der Wahrheit und Gerechtigkeitzu dienen. Ehrenamtliche Richtersind in ihrem Richteramt an Weisungennicht gebunden. OberstePflicht eines jeden Richters ist dieUnparteilichkeit.

5März 2005Abschaltung der Straßenbeleuchtungin der Marktgemeinde WellheimDie Voraussetzung für die Abschaltungder Straßenbeleuchtung von24.00 Uhr bis 4.00 Uhr sind geschaffenund vorbereitet worden.Wegen der Witterung konnten bisherdie rot-weißen Bänder an denMasten nicht angebracht werden,die aus Haftungsrechtlichen Gründenangebracht werden müssen.rechtliche Folgen auf die Gemeindezukommen können, wenn die Markierungennicht angebracht wordensind.Marktrat Löffler forderte Bürgermeisterund Gemeinderat auf, dieAngelegenheit nochmals zu überdenken:„Ich bin strikt gegen eineAbschaltung überhaupt, da dies derfalsche Weg für Einsparungen ist.Außerdem gibt es in der MarktgemeindeWellheim ständig ProblemeBürgermeister Forster wurde in derSitzung am 21.01.2005 angemahnt,nicht abzuschalten, da HaftungsmitRandalierern und immer wiederSachbeschädigungen. Ständig mussdie Polizei wegen dieser Fehlentwicklungpräsent sein. Die Finsterniskönnte so manchen auf den Planrufen. Die Menschen sind dochnicht mehr sicher bei diesen Zuständen.“Forster schreit ihn daraufhin erbostan: Das haben wir schon beschlossen,dann stellen Sie einen Antrag,wenn Sie das nicht wollen.Seniorenwohnheimin WellheimDie SPD hat wenig Hoffnung, dassdas geplante Seniorenwohnheim inWellheim noch verwirklicht wird.Bebauungsplan AichaIm Jahre 2002 wurde im Marktratein Bebauungsplan für den OrtsteilAicha beraten und beschlossen. DasGesetz sieht vor, dass der Bebauungsplandann 4 Wochen öffentlichausgehängt wird, damit möglicheEinwände vorgebracht werden können.Danach muss die Angelegenheitnochmals abschließend imMarktrat behandelt werden. Wennkeine Einwände bestehen, wird eineSatzung beschlossen, dann wird derBebauungsplan rechtskräftig.In der Sitzung des WellheimerMarktrates am 25.02.2005 stelltesich heraus, dass der Bebauungsplanzwar öffentlich ausgehängtwurde, danach aber bis heute nichtim Marktrat behandelt wurde. BürgermeisterForster hat die Unterlagenin irgendwelche Schublädengelegt und bis heute dem Marktratnicht mehr vorgelegt. Trotz mehrmaligerAufforderung, sind die Unterlagennicht mehr auffindbar.Dies zeigt wieder einmal, welcheSchlamperei im Wellheimer Rathausherrscht. Unterlagen werdenoftmals „verlegt“, Beschlüsse desGemeinderates werden ignoriertund nicht umgesetzt und der sogenannteVerwaltungsfachmann KarlForster tut so, als wenn ihn das allesnichts anginge.Wir haben Bürgermeister Forsterimmer wieder aufgefordert, mehrEngagement zu zeigen und zügig andie Angelegenheit ranzugehen. Daseinzige, wasHerr Forsterbisher erreichthat, istdie Tatsach e ,dass dieMarktgemeindedas Doppeltefür dennotwendigen Grundstückskauf aufwendenmusste, weil er sich mitden Verhandlungen sehr viel Zeitließ.Das Seniorenwohnheim wäre einGlücksfall für die MarktgemeindeWellheim gewesen.

März 20056Die Vetternwirtschaft geht weiterImmer wieder versucht der WellheimerLandwirt Hiermeier, eineEntschädigung für eine Abwasserleitung, die durch sein Grundstückgeht, von der Gemeinde zu erhalten.Immer wieder stellt Karl Forsterdieses Thema zu Debatte undbelästigt den Gemeinderat um demParteispezi zu helfen.Den Hammer lieferte er in der Gemeinderatssitzungam 25.02.2005.Unter TOP 14 wollte Hiermeierwieder eine Entschädigung und unterTOP 16 stellte er den Antrag aufErrichtung einer Mittelgrabenüberfahrtund Fahrtrecht auf einem Teilstückdes ehemaligen Bahnkörpersentlang des alten Sportplatzes inWellheim, um zu seiner Halle zugelangen.Bürgermeister Forster wollte diebeiden Punkte vermischen, da Hier-meier auf eine Entschädigung verzichtenwollte, wenn er die Zufahrtvon der Gemeinde errichtet bekommt.Hierzu ist anzumerken, dass derBahnkörper für einen Radweg vorgesehenist und bereits anderenBürgern der Antrag verwehrt wurde.Markus Hiermeier musste dochbei Antragstellung auf Genehmigungseiner Halle im Landratsamteine Zufahrt vorweisen. Als MarktratLöffler im Gemeinderat damalsnachfragte, wo denn die Zufahrt seiund wie groß die Halle sein wird,wurde er von Johann Bauch beschimpft.„Das geht uns doch garnichts an. Das entscheidet dasLandratsamt. Was stellt denn derschon wieder für Fragen ?“ war dieAntwort. Wie kam denn diese Genehmigungüberhaupt zustande ?AbrechnungschaosIm übrigen gibt es in der GemeindeWellheim noch einige Fälle, bei denenAbwasserleitungen durch Privatgrundstückegehen. Man solltealle Fälle gemeinsam – und vor allemgleich behandeln – und nichtden Parteispezi aus der Schutterstrassebesondere Privilegien zukommenlassen.Bereits zum dritten Mal musstendie Bescheide für die Römerbergstrasseneu berechnet und korrigiertwerden. Bei der Abrechnungdes Kirchplatzes gab es haufenweiseWidersprüche. Das Büro Weißaus Kipfenberg wurde beauftragt,die Abrechnungen zu erstellen, weildie Verwaltung im Rathaus angeblichüberlastet war. Jetzt stimmendie Bescheide wieder nicht.Es gibt kaum eine Abrechnungsmaßnahmein der MarktgemeindeWellheim, wo es keine Widersprüchehagelt. Jahrelang werden Maßnahmenüberhaupt nicht abgerechnet– und wenn, dann meistens miterheblichen Fehlern.Die Gemeinde hat dadurch erheblicheZinsausfälle. Wie soll das nochweitergehen. Immer wieder wendensich erboste Bürger an uns und beschwerdensich über die Zustände.Wir Gemeinderäte können allerdingsnichts dafür, die Fehler liegeneindeutig im Rathaus. Wir könnenden Bürgerinnen und Bürgern nurraten, Bescheide aus dem RathausWellheim genauestens zu überprüfen.Das Herabsetzen von Gemeinderätenund andersdenkenden beherrschtKarl Forster offensichtlichbesser, als die einfachsten Rechnungsarten.Eine Nachhilfe bei der Verwaltungsschulewäre für den „Verwaltungsfachmann“wohl angebracht.

7März 2005Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,Wie Ihnen aus dem letzten Schutterbotenbekannt ist, wollte derWellheimer Bürgermeister KarlForster meine Bestellung als Verbandsratfür den Zweckverband zurWasserversorgung der Spinde l-talgruppe vom Gemeinderat widerrufenlassen.Als Grund gab er an, „dass meinAnsehen in der Öffentlichkeit aufsGröblichste geschädigt sei“. Er behauptete,dass der gemeindlicheKlärwärter psychisch total fertigsei, seine Ehefrau 14 kg abgenommenhabe und ich daran schuld sei.Außerdem seien in der Hofeinfahrtdes Gemeindearbeiters spezielleNägel gelegen, die Ursache dafürwaren, dass auf der Autobahn beiTempo 180 ein Reifen platzte, alser mit der gesamten Familie in Urlaubgefahren ist. Herr Forster wiederholtedanach noch eine ganzeReihe von Vorwürfen, die der Gemeindearbeitergegen mich erhobenhat.Nachdem Herr Bürgermeister Forstergleichzeitig auch meine Familiemit einbezogen hat, suchte ihn meineFrau am nächsten Tag in der Gemeindeverwaltungauf. Herr BürgermeisterForster wiederholte auchihr gegenüber diese Vorwürfe. Aufgrunddieser in höchstem Maße ehrverletzendenund rufschädigendenVorwürfe haben wir einen Rechtsanwalteingeschaltet, der nach Prüfungrechtliche Schritte gegen denGemeindearbeiter einleitete. Esfolgte ein Sühnetermin im RathausWellheimBei diesem Sühnetermin stellte sichheraus, dass die gegen mich undmeine Familie erhobenen Vorwürfealle unzutreffend waren und derGemeindearbeiter gegenüber HerrnBürgermeister Forster niemals derartigeAnschuldigungen gemachthat. Dies wurde von ihm versichertund danach schriftlich festgehalten.Die Vorwürfe waren als absoluthaltlos ausgeräumt.Somit war eindeutig erwiesen, dassHerr Bürgermeister Forster aufgrunddieser schwerwiegenden, unzutreffendenund somit falschenBehauptungen sein Amt missbrauchthat, um mich zu diffamieren.Derartige Rufmordkampagnen findenbis heute kein Ende und werdenin der gesamten Gemeinde, unddarüber hinaus, fortgesetzt. DasZiel ist offensichtlich.Ich verlangte von Herrn BürgermeisterForster durch einen Antragseine „öffentliche Entschuldigung“in der Sitzung am 21.01.2005. Hierkam es zum Eklat. Herr Forster warsich keiner Schuld bewusst undlehnte eine Entschuldigung ab. ImGegenteil, er erhob weitere unseriöseVorwürfe gegen mich und gaban, mit dem „geschädigten Ansehen“habe er nicht mich, sondernden gemeindlichen Klärwärter gemeint.Herr Forster verstrickte sichim weiteren Verlauf immer mehr inWidersprüche, die auch von 23 Zuhörerndieser öffentlichen Sitzungverfolgt wurden.Die Methoden, denen sich KarlForster bedient, um einen „Konkurrenten“loszuwerden, grenzenmittlerweile schon an eine Dreistigkeit,die wohl einmalig in Bayernsein dürfte. Ich denke, jeder weitereKommentar erübrigt sich somit.Bereits mehrfach wurde versucht,durch fingierte Müllablagerungenin der Landschaft mir als Vorsitzendender SPD dubiose Machenschaftenanzuhängen. Die jetzige Geschichtewird als ein weiteres Kapiteleiner Diffamierungskampagnegesehen. Doch wiegt dieser Fallviel schwerer. Hier liegt einmal derverwerfliche Missbrauchsversucheines weisungsgebundenen Angestelltenzugrunde. Des weiterenwurde in Ausübung des öffentlichenAmtes als Bürgermeister vorsätzlicheRufschädigung gegen einenMarktrat betrieben.Eine Entschuldigung lehnt der Bürgermeistertrotz Aufforderung bisherab.Bleibt als Fazit festzuhalten, dassmit dem Verbreiten übelster Gerüchtein unserer Gemeinde politischandersdenkende mundtot gemachtwerden sollen. Selbst übelsteDiffamierungen und das Andichtenvon kriminellen Machenschaften istden interessierten Kreisen recht undbillig. Und als Hauptinitiator hatsich diesmal der Bürgermeister erwiesen.Bürgermeister Forster ist nicht nurwegen seines menschlichen Fehlverhaltens,sondern auch wegenfachlicher Defizite den Bürgerinnenund Bürgern der Marktgemeindenicht mehr zuzumuten.Er lebt in einer eigenen, selbstgezimmertenWelt, in der Realität undeigene Einschätzung bzw. Selbstgefälligkeitnicht mehr unterschiedenwerden. Mit derartigen charakterlichenSchwächen und Fehlentwicklungenseiner Amtsführung ist ernicht mehr geeignet, sein Amtpflichtbewusst auszuüben und solltesofort zurücktreten.Denken Sie mal darüber nach!Mit freundlichen GrüssenWolfgang LöfflerMitglied des Marktrates

März 20058Stella-Liebeck-PreisZum ewigen Ruhm der 81-jährigenStella Liebeck, die sich bei McDonaldseinen Becher Kaffee über denLeib schüttete und anschließend750.000 $ Schadenersatz erhielt,weil sie nicht auf die Tatsache hingewiesenworden sei, dass der Kaffeeheiß ist, wird nun jährlich derSTELLA-LIEBECK-PREIS an diejenigenverliehen, die im jeweilsvergangenen Jahr mit genialer UnverfrorenheitSchadenersatz gerichtlichforderten und erhielten.Den 5. Platz teilen sich drei Kandidaten:a) Kathleen Robertson aus Austin/Texas wurden von einer Jury780.000 $ Schadenersatz zugesprochen,weil sie sich in einem Möbelgeschäftden Knöchel gebrochenhatte, nachdem sie über einen aufdem Boden herumkriechendenSäugling gestolpert und gestürztwar. Die Ladenbesitzer nahmen dasUrteil gefasst aber ungläubig zurKenntnis, da der Säugling der Sohnder Klägerin war.b) Der 19jährige Carl Truman ausLos Angeles erhielt 74.000 $Schmerzensgeld und Ersatz derHeilbehandlungskosten, weil einNachbar ihm mit seinem HondaAccord über die Hand gefahrenwar. Mr. Truman hatte anscheinendden Nachbarn am Steuer des Wagensübersehen, als er ihm die Radkappenzu stehlen versuchte.c) Terence Dickson aus Bristol/Pennsylvania versuchte das Haus,das er soeben beraubt hatte, durchdie Garage zu verlassen. Es gelangihm jedoch nicht, die Garagentür zuöffnen. Ins Haus kam er ebenfallsnicht mehr, da die Verbindungstürzur Garage ins Schloss gefallenwar. Mr. Dickson musste 8 Tage inder Garage ausharren, denn dieHausbesitzer waren im Urlaub. Erernährte sich von einem KastenPepsi-Cola und einer großen TüteHundefutter. Das Gericht sprachihm wegen der erlittenen seelischenGrausamkeit 500.000 $ Schmerzensgeldzu, zahlbar von der Einbruchdiebstahl-VersicherungdesHauseigentümers.4. PlatzJerry Williams aus Little Rock/Arkansas erhielt 14.500 $ Schmerzensgeldund die Heilbehandlungskostenzugesprochen, weil ihn derBeagle des Nachbarn in den Hinterngebissen hatte. Das Schmerzensgelderreichte den gefordertenBetrag nicht ganz, weil die Jury zuder Auffassung gelangte, Mr. Williamshätte nicht über den Zaun kletternund mehrfach mit seiner Luftpistoleauf den Hund schießen sollen.3. PlatzEin RestaurantinPhilade l-phia musstean MsAmberCarson ausLancaster/PennsylvaniaeinSchmerzensgeldv o n113.500 $zahlen, weil diese im Restaurant aufeiner Getränkepfütze ausgerutschtwar und sich das Steißbein gebrochenhatte. Auf dem Fußboden befandsich das Getränk, das Ms. Carson30 Sekunden zuvor ihremFreund ins Gesicht geschüttet hatte.2. PlatzKara Walton aus Clymont/Delaware stürzte aus dem Toilettenfenstereiner Diskothek und schlugsich zwei Vorderzähne aus. Sie erhieltdie Zahnbehandlungskostenund 12.000 $ Schmerzensgeld zugesprochen.Gestürzt war sie beidem Versuch, sich durch das Toilettenfensterin die Diskothek zu mogelnund 3.50 $ Eintritt zu sparen.Platz 1 (einstimmig)Unangefochtener Sieger des Wettbewerbsum den Stella-Liebeck-Award ist: Mr. Merv Grazinski ausOklahoma City.Der Wohnwagenhersteller WinnebagoMotor Homes musste ihmnicht nur ein neues Wohnmobilstellen, sondern auch 1.750.000$Schmerzensgeld bezahlen. Auf demHeimweg von einem Football-Spielhat Mr. Grazinski die Tempomaticseines Gefährts auf 110 km/h eingestelltund danach den Fahrersitzverlassen, um sich im hinteren Teildes Wohnmobils einen Kaffee zubereiten. Das Wohnmobil kamprompt von der Straße ab und überschlugsich. Mr. Grazinski begründeteseine Forderung mit der Tatsache,dass in der Betriebsanleitungdes Wohnmobils nicht darauf hingewiesenworden sei, dass manauch bei eingeschalteter Tempomaticden Fahrerplatz nicht verlassendürfe.Der Hersteller hat - in Erwartungweiterer Trottel - inzwischen dieBedienungsanleitung geändert.

9März 2005Genetischer FingerabdruckWer traut noch Stoiber ?Zur aktuellen Diskussion um dengenetischen Fingerabdruck undzum Vorpreschen der bayerischenStaatsregierung durch eine länderübergreifendeGesetzesinitiativeerklärt der Innenpolitiker FrankHofmann (Schweinfurt):„Stoiber und Beckstein schlachtenden Fall Moshammer gnadenlos ausund überschlagen sich geradezu voröffentlichem Aktionismus. Sie plädierenfür eine massive Ausweitungdes Einsatzes von DNA-Analysenzur Verbrechensbekämpfung ohnevorherigen richterlichen Beschluss.Allen, die für ein maßvolles undwohl überlegtes Vorgehen beim genetischenFingerabdruck plädieren,unterstellt die CSU mit unnachahmlichemPopulismus quasi eine Mitschuldan künftigen Verbrechen.Stoiber muss sich an die Sachlageerinnern lassen: Die Justizministerder Länder hatten verabredet, dassRechtsänderungen im Zusammenhangmit der DNA erst vorgeschlagenwerden, wenn die von ihneneingesetzte Arbeitsgruppe ihre Ergebnissevorlegt. Das wird noch indiesem Frühjahr sein.Was schert mich mein Wort vongestern, dieses Leitmotiv des politischenHandelns von MinisterpräsidentStoiber und seiner Polit-Truppe ist dem bayerischen Bürgerspätestens seit der Landtagswahlwieder in Erinnerung gerufen worden.Was schert mich meine Zusagevon gestern - das gilt auch bei demstoiberschen Schnellschuss in SachenDNA.Wenn es um Populismus geht,pfeift Herr Stoiber auf geordneteVerfahren. Vollmundig sieht er sichan vorderster Front im Dienste derSicherheit der Bürger. Die Polizeierhält Streicheleinheiten, denn siesoll in allen Fällen einen genetischenFingerabdruck anordnen können- so, wie sie es schon heutebeim klassischen Fingerabdruck tut.Die Polizeibeamten, die ihn beimpolitischen Aschermittwoch im vergangenenJahr wegen seiner falschenPolizeipolitik in besondererWeise „empfangen“ haben, sollenwieder besänftigt werden.Stoibers Gesetzesentwurf bleibt beiLichte gesehen jedoch meilenweithinter seinen sprachgewaltigenLuftblasen zurück. Wie BundesjustizministerinBrigitte Zypries dieseWoche in der Plenardebatte imBundestag betonte, enthält auch derbayerische Gesetzesentwurf einenRichtervorbehalt. Eine völligeGleichbehandlung zwischen demklassischen und dem sogenanntengenetischen Fingerabdruck schlägtalso Herr Stoiber gerade nicht vor,denn weder für den herkömmlichenFingerabdruck, noch für die Erstellungeines Lichtbildes braucht diePolizei heute eine richterliche Anordnung.Die SPD-Bundestagsfraktionwird in einem geordnetenVerfahren, ohne Populismus, imMärz einen Gesetzesvorschlag einbringen,der effizient ausgestaltetist, der der Polizei auf Grund kriminalistisch/kriminologischerErkenntnisseweitere Rechte einräumtund der verfassungsrechtlich haltbarist.“Gemeinsam mehrerreichen –machen Sie mitIn der Marktgemeinde Wellheimherrscht Stillstand und Rückschritt.Die jüngsten Ereignisse dürftendoch Grund genug sein, endlich denFinger zu heben. Wie lange wollenSie Filz, Machtmissbrauch undHinterzimmerpolitik noch tolerieren.Wir wollen, dass unsere schöneGemeinde wieder attraktiver wirdund dass es wieder aufwärts geht.Dazu möchten wir das Instrumentder Bürgerbeteiligung nutzen. Essoll auch die Jugend zu Wort kommenund endlich Gehör für ihre Anliegenfinden. Bei uns gibt es keineParteipolitik oder irgendwelchenFraktionszwang. Bei uns wird jedergleich behandelt ohne Ansehen derPerson. Wir wollen Transparenzund Offenheit. Eine Politik für denBürger und mit dem Bürger. Daherliegt uns am Herzen, die Interessenaller Mitbürgerinnen und Mitbürgeraufzunehmen und ihre Anregungenin unsere Arbeit einfließen zulassen. Wenn Sie Interesse haben,melden Sie sich ganz unverbindlichbei Wolfgang Löffler, Tel. 1439oder Manfred Maile, Tel. 1244.Wir freuen uns auf Ihre Mitarbeit.

März 200510Internet-Seiten des SPD-Ortsverbandes Wellheim-Konstein(www.spdwellheimkonstein.de)Auf unseren Internet-Seiten habenwir ein Gästebuch eingerichtet undsomit dem Besucher die Möglichkeitgeschaffen, seine Meinung ü-ber unsere politische Arbeit kundzu tun. Dies geschieht auch sehr oft.Leider hat nicht jeder einen Internet-Anschluss,deshalb wollen wirheute einige Zuschriften nachste-29.12.2003 um 11:38:56Name: Dr. Manfred SchuhmannInhalt der Mitteilung: Lieber Werner,versprochen ist versprochen,schön war´s beim Schmutter-Wirt.Euch allen für das kommende Jahr:Gesundheit, Schaffenskraft, Kreativität,Glaubwürdigkeit, mehr Einsichtbei den Bürgern, viel Erfolgfür die SPD im allgemeinen und beiEuch! Herzliche Grüße Manfred25.08.2004 um 19:29:52Name: Georg BergerInhalt der Mitteilung: Bin überrascht,wie intensiv und detailliertdie Sache "Plöckl" bei euch dokumentiertist. Bin dankbar, dass ichnun für meine weitere Stadtratstätigkeitin Schrobenhausen (prosob)darauf zurückgreifen kann. Bin fürweitere Infos dankbar11.02.2004 um 18:51:53Name: Schimmer MichaelInhalt der Mitteilung: Sehr geehrterHerr Weigl ich warne vor einerzu großen Massenhysterie die schonwieder ihren Anfang nimmt. Nunzu ihren Fragen in Ihrem"Kommentar". Bezahlen muss bisjetzt niemand etwas u. zum anderenwenn, wie von Ihnen behauptet, derWasserpreis "herhalten" muss sindwiederrum die Landwirte auch sehrstark betroffen. Die Ursache derVerunreinigung könnten auch defekteKanalnetze der Gemeindehend veröffentlichen. Im übrigenwerden unsere Internet-Seiten täglichaktualisiert und wir veröffentlichenauch Themen, die andere gerneverschweigen wollen.Zudem sind die Berichte von denGemeinderatssitzungen in der Regelfrüher als im Eichstätter Kuriersein, oder handelt es sich in diesemFall sogar um einen Sabotageaktum Aufsehen zu erregen ? Zudemmuss nun des weiteren abgewartetwerden was die weiteren Untersuchungenergeben bevor schon wiedervon weiteren Maßnahmen geredetwird. Man muss nun abwartenwas die weiteren Ergebnisse bringen,bevor man an die Öffentlichkeitgeht um die Bürger nicht unnötigbei dem sensiblen Thema"Trinkwasser" in Angst u. Schreckenzu versetzen. Mit freundlichenveröffentlicht. Außerdem könnenSie sämtliche Aktivitäten des Ortsverbandesund der SPD-Markträteaus Erster Hand verfolgen. Seit Errichtungunserer Homepage im November2001 haben sich bereits ü-ber 35.000 Besucher über unserekommunalpolitischen Aktivitäteninformiert.Grüßen eines verantwortungsbewusstenBürgers Michael Schimmer28.01.2004 um 10:58:56Name: HausfelderInhalt der Mitteilung: .. die Marktratssitzungam 23.01.04 muss jasehr interessant gewesen sein. Dochbitte ich um Berichtigung der Namender neuen Biesenharderkommandanten.1. Kommandant heißtREGLER 2. Kommandant heißtREBER Danke

11März 200518.12.2004 um 13:51:06Name: Franz FeuersteinInhalt der Mitteilung: Sehr geehrterHerr Weigel, bei meinen Recherchenüber Wahlfälscher undkorrupte Bürgermeister bin ich aufIhrer Internet-Seite gelandet. Mussschon sagen, eine wahre Fundgrube.Sitzt der Bürgermeister vonWellheim eigentlich noch im Rathausoder sitzt er schon dort, wo ertatsächlich hingehört? Was ich aufIhrer Internet-Seite nicht gefundenhabe, ist ein Hinweis auf einen Helferim Rathaus. Aus meinen Erfahrungenweiß ich zu berichten, dasser eine vertraute Person um sich habenmuss, der/die seine Machenschaftenmitträgt. Übrigens habeich auch die neueste Ausgabe ihresSchutterboten gelesen. Sehr interessant.Da offensichtlich das Landratsamtnicht eingreift, würde ichIhnen raten, eine Dienstaufsichtsbeschwerdegegen den Landrat Bittleinzureichen. Gegen den SachbearbeiterLeupold oder die RegierungsrätinSteiner bringt das nichts, dassind arme Irre, solche Leute sindDuckmäuser und tun alles, was vonihnen verlangt wird - kein Rückgrat!Und am Abend verkünden siedann noch voller Stolz ihrer Familiedaheim, welche "Helden" sie sind.Was sagt denn die Bevölkerung beiIhnen zu so einem Bürgermeister.Die müssten doch schon lange rebellieren?Freundliche GrüsseFranz22.12.2004 um 16:21:24Name: Netter BernhardInhalt der Mitteilung: Sehr geehrterHerr Weigl, warum wird derGästeeintrag von Herrn Feuersteinnicht gelöscht. Auf euer Startseitehabt ihr einen Vermerk eingestellt,wie mit Gästebucheintragungenumgegangen wird. "Wir machenjedoch aufmerksam, dass wir anonyme,hetzerische oder beleidigendeBeiträge nicht aufnehmen". Werdennur solche Gästebucheintragungengelöscht die nicht im Sinne derSPD sind. Herrn Feuerstein (seinWohnsitz ist wohl nicht in Wellheim)würde ich raten sich um seineGemeinde zu kümmern und nichtauf Internetseiten oder Schutterbotenzu reagieren die nur von einerPartei geschrieben werden.Datum: 14.09.2003 um 23:49:56Name: Stephan StroblInhalt der Mitteilung: Ihr hattetheute das Motto : "Willst du einenGegner überzeugen, musst du ihmdie besten und edelsten Züge seinesCharakters vor Augen führen. Umwirbihn auf diese Weise, wo dukannst. Halte ihm nicht seine Fehlervor." von Mahatma Gandhi. Daskann ich nur unterschreiben. MeinesErachtens ist GemeindepolitikFarbenblind. Es ist doch egal ob derBürgermeister schwarz, blau , rot,orange, oder lila ist. Die Hauptsacheist , das er die Gemeinde in Zukunftgut führt und nicht rückständigauf "Alt Hergebrachtes" plädiert.Ob Hr. Löffler oder Hr. Forsterdie Richtigen sind, sei dahingestellt.Aber ich sehe persönlich keinenFortschritt mit beiden Kandidaten.Und das Breittreten von Landespolitikauf Gemeindeebene hatdoch keinen Sinn , oder ?mfg Stephan StroblDatum: 05.03.2002 um 01:10:46Name: Horst EndrulatInhalt der Mitteilung: Gute Seite.Schade das es nicht ganz geklappthat. Wuensche der SPD mehr Erfolgbei der Bundestagswahl.Gruesse aus Australien und mehrGlueck beim naechsten Male. HorstEndrulat ...Fortsetzung auf Seite 12FRISEUR HAARSCHARFWir bieten Ihnen nicht nur modernste Schnitte,lockige Wellen und individuelle Strähnen, Farb -und Tönungsbehandlungen, sondern auch:‣ Med. Fußpflege‣ Kosmetikbehandlungen für Gesicht und Körper‣ Tattoos auf Zeit - BIO TATTOO‣ Braut - Make up und Brautfrisuren, Hochsteckfrisuren‣ Sonnenstudio mit neuesten ERGOLINE SolariumDirk und Monika RudloffSchutterstr.5 — 91809 Wellheim'08427/1510info: www.friseur-rudloff.de oderwww.biotattoo.de

März 20051218.12.2004 um 11:25:11Name: Reinhold BauchInhalt der Mitteilung: Sehr geehrterHerr Waigel, im Bericht überdie letzte Marktgemeinderatssitzungam 17.12.2004 ist Ihnen einFehler unterlaufen. Nicht die StadtNeuburg a.d. Donau, sondern derLandkreis Neuburg-Schrobenhausenhat die Bezuschussung derLinie Nr. 4 Konstein-Neuburg-Konstein ab 1.1.2005 gestrichen.Mit freundlichen Grüssen ReinholdBauch18.12.2004 um 12:08:38Name: Werner WeigelInhalt der Mitteilung: Was ichhiermit ausgebessert und erledigthabe. Bedanke mich ausserordentlichfür den Hinweis und drückemein Bedauern aus, war nicht me i-ne Absicht, die Stadt und den Landkreisin einen Topf zu werfen.Mfg. Werner WeigelDatum: 10.03.2002 um 00:38:11Name: IsidorInhalt der Mitteilung: Mit besonderemInteresse haben wir denWahlkampf in Wellheim verfolgt.Da wir öfters bei Euch wandern undanschließend Brotzeit machen, ha-ben wir zwangsläufig einige Gesprächemitgehört und auch die a-nonymen Plakate gegen die SPDgesehen. Wir wunderten uns schon,dass das sein darf, anonyme Plakateaufzuhängen. Die anonymen Plakate,auf denen zu lesen war "GegenHetzjagd und Selbstjustiz" habenwir zwar nie richtig verstanden,wurden aber dann vonn einemLandwirt aufgeklärt, was sie bedeuten.WIR WAREN SCHOCKIERT!In der Zeitung haben wir ja gelesen,dass bei einem Landwirt in der GemeindeWellheim eine Hausdurchsuchungwegen des verbotenen undkrebserregenden PflanzengiftesAtrazin gemacht wurde und dieserdann ein paar Tage später verschwundenist. Was aber im Donau-Kurier nicht stand, erfuhren wir amStammtisch einer Gaststätte im GemeindebereichWellheim. Es wurdenbei der Hausdurchsuchung jaganz andere Dinge gefunden, diedas krebserregende Pflanzengift inden Schatten stellte. Jetzt verstehenwir schon, dass sich da einer ausdem Staub gemacht hat. Dass manaber in Wellheim mit solchen Hetzkampagnenund Verunglimpfungendes politischen Gegners noch Wahlengewinnen kann, stimmt uns sehrImpressumnachdenklich. Kann denn der Gewinnerder Wahl noch ruhig schlafen.Wer mit solchen "Hilfen" eineWahl gewinnt, stellt unserer Meinungnach eine Belastung für dieBevölkerung dar. Haben denn dieEinwohner in der Gemeinde Wellheimnicht gemerkt, was Ihnen dauntergejubelt worden ist? Wir jedenfallswerden in nächster Zeit einanderes Domizil für unsere regelmäßigenWanderungen aufsuchen!28.12.2003 um 13:51:04Name: Brigitte Vollnhals, FranzGötzInhalt der Mitteilung: LieberWolfgang, lieber Werner! Unserentreuen und aktiven SPD-Freundenim OV Wellheim-Konstein übermittelnwir die besten Grüße undWünsche für das neue Jahr 2004.Gleichzeitig bedanken wir uns sehrherzlich für die viele Jahre dauerndeUnterstützung und für das wunderschönejährliche Schlachtschüssel-Essen.Euere Homepage ist äußerstprofessionell und hat uns begeistert.Auf das nächste sommerlicheTreffen im Kreise deiner Kamerunschafefreuen wir uns schonheute.Servus, Brigitte und FranzSchutterboteHerausgegeben von der SPD Wellheim / Konsteinwww.spdwellheimkonstein.deRedaktion:SPD Ortsverein Wellheim / KonsteinEin frohes Osterfestwünschen Ihnendie Vorstandschaft und Markträte derSPD Wellheim-KonsteinLayout und Gestaltung:Norbert SchuhV.i.S.d.P.:SPD Wellheim/Konstein,Manfred Maile, Jurastr. 49, 91809 WellheimDruck:SPD Landesverband DruckereiOberanger 38, 80331 MünchenAuflage:1000 Stück