Schutterbote Nr. 51, Juli 2006.pub - SPD Wellheim-Konstein

Einen umfangreichen Tätigkeitsbericht
über die politische Arbeit im
Ortsverein und im Rathaus legte der
Wellheimer SPD-Vorsitzende
Wolfgang Löffler bei der Jahreshauptversammlung
den Versammlungsteilnehmern
vor.
Zudem verwies er auf eine Vielzahl
von Anträgen der SPD-Fraktion,
die im Marktrat gestellt wurden.
Löffler berichtete von zahlreichen
Aktivitäten bei der Sanierung des
Phönix-Geländes, dem Bau des Seniorenheimes
in Wellheim, sowie
dem Erhalt des Wellheimer Freibades.
Weitere Themen waren die
Baulandpolitik, der Trinkwasserschutz
sowie der Versuch, die Finanzen
wieder in geordnete Bahnen
zu bringen.
Vor allem die Problematik um die
Auflösung der Teilhauptschulen
bereitete den Sozialdemokraten
großes Kopfzerbrechen. Der Vorsitzende
erinnerte in diesem Zusam-
menhang an die Aktivitäten der
SPD bereits vor 9 Jahren. „Leider
wurden wir damals nicht unterstützt,
als wir unsere Befürchtungen
bei der Einführung der sechsstufigen
Realschule geäußert haben“.
Die Überflutungssituation am Mittelgraben
in Konstein war ebenfalls
ein Thema, dass die SPD seit Jahren
mit Nachdruck verfolgte.
Nur noch mit Kopfschütteln wurde
zur Kenntnis genommen, dass die
Römerbergstrasse in Konstein mittlerweile
zum vierten Male falsch
abgerechnet wurde. Die SPD hat
dieses Thema nochmals aufgegriffen
und den Bürgermeister aufgefordert,
Änderungsbescheide zu
erlassen.
Der Gemeinderat muss beschließen,
dass auch diejenigen ihr Geld wieder
zurückbekommen, die keinen
Widerspruch eingelegt haben. „Man
kann doch die Bürgerinnen und
Wellheim / Konstein
Mit diesem Informationsblatt wollen wir
einen Beitrag zur besseren Unterrichtung
über die Kommunalpolitik von Wellheim und
deren Umfeld leisten
Nr. 51 Informationsblatt der SPD Wellheim / Konstein Juli 2006
Jahreshauptversammlung der
Wellheimer SPD
Bürger wegen ihrer Gutgläubigkeit
nicht bestrafen“ sagte Löffler.
Es gebe kaum eine Abrechnungsmaßnahme
in der Marktgemeinde
Wellheim, wo es keine Widersprüche
hagelt sagte der Vorsitzende
und nannte eine ganze Reihe von
Beispielen. Hinzu kommen noch
einige Verjährungsfälle, weil die
Gemeinde Kosten nicht rechtzeitig
einforderte. Die immer wieder festgestellten
Unregelmäßigkeiten bei
der Rechnungsprüfung sorgten für
weiteren Zündstoff.
Der Marktgemeinderat des Marktes
Wellheim hat mittlerweile in seiner
nichtöffentlichen Sitzung am
16.12.2005 mehrheitlich beschlossen,
eine Münchner Rechtsanwältin
mit der Prüfung zu beauftragen, ob
und ggf. in welcher Höhe Schadensersatzansprüche
gegen den 1.
Bürgermeister Karl Forster bestehen
und wie das bestehende Prozessrisiko
beurteilt wird. Im Bezug

auf die Verjährung von Dienstvergehen
bei Bürgermeistern stellte die
SPD allerdings fest, dass der Bayerische
Kommunale Prüfungsverband
in seinem Gutachten von falschen
Voraussetzungen ausgegangen
ist und somit nicht eine 3jährige
Verjährungsfrist in der Kegelbahnaffäre
zum Tragen kommt,
sondern eine 10-jährige Verjährungsfrist.
Wolfgang Löffler hat deswegen den
Vorsitzenden des Bayerischen
Kommunalen Prüfungsverbandes,
den Eichstätter Landrat Dr. Xaver
Bittl um Überprüfung und Stellungnahme
zu dem Gutachten bereits im
August 2005 gebeten.
Nachdem keine Klärung herbeigeführt
wurde, hat er am 29. Januar
2006 einen offenen Brief an Herrn
Landrat Bittl geschrieben. Er wies
Dr. Bittl nochmals auf die Summe
von 114.000,- Euro hin und dass
dies für die Gemeinde Wellheim
sehr viel Geld bedeute, das für
Juli 2006 2
wichtige Aufgaben nicht mehr zur
Verfügung stehe.
„Auf der anderen Seite müssen die
Bürgerinnen und Bürger z. B. mit
höheren Wassergebühren zur Kasse
gebeten werden bzw. diskutiert der
Gemeinderat, den Seniorennachmittag
in Wellheim abzuschaffen, weil
kein Geld mehr da ist und die Gemeinde
vor dem finanziellen Ruin
steht. Bitte haben Sie Verständnis
dafür, dass wir in diesem Zusammenhang
auch ein stärkeres Engagement
der Rechtsaufsicht im
Landratsamt Eichstätt erwarten“
steht in dem offenen Brief weiter
drin.
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Der Fraktionsvorsitzende wies auch
nochmals darauf hin, dass „die
Rechtsaufsicht, deren Chef Landrat
Dr. Bittl ebenfalls sei, bereits im
Januar 2004 auf die drohende Verjährung
hingewiesen und aufgefordert
wurde, tätig zu werden.
Auf den offenen Brief habe die
SPD-Fraktion auch umgehend vom
Eichstätter Landrat Antwort erhalten:
„Ihren offenen Brief habe ich
zuständigkeitshalber an den Bayerischen
Kommunalen Prüfungsverband
in München weitergeleitet. Er
ist für die konkreten Einzelheiten
zuständig“. „Das war vor über 3
Monaten – bis heute ohne Ergebnis“
sagte der Vorsitzende abschließend
zu diesem Thema.
Man muss kein Jurist sein, um zu
erkennen, dass in Wellheim einiges
schief läuft, sagte der SPD-Chef
genervt. Die gewählten Kontrolleure
im Gemeinderat schauen nicht
selten jahrelang weg, sind überfordert
oder feige.
Die SPD werde jedenfalls weiterhin
auf eine konstruktive, sachliche und
auf das Gemeinwohl bezogene
Kommunalpolitik setzen. Die
Gleichbehandlung eines jeden Bürgers
stehe für uns an oberster Stelle
– Vetternwirtschaft wird von den
SPD-Markträten auch künftig mit
einer deutlichen Sprache in der Öffentlichkeit
angeprangert, sagte der
Vorsitzende unmissverständlich
und beendete seine Ausführungen
mit einem Zitat des österreichischen
Schriftstellers Johannes Mario Simmel:
„Die Welt kann man nicht verändern.
Aber gewisse Sauereien
kann man abstellen“.

3
Juli 2006
Neubau des Seniorenzentrums
Der im August 2005 begonnene
Neubau des Seniorenzentrums
Wellheim macht beachtliche Fortschritte:
Am 06.06.2006 wurde
Richtfest gefeiert. Zum Hebauf hatten
sich vom Betreiber Omnicare
GmbH Erfurt Geschäftsführerin
Dorothea Schieker, der Landesgeschäftsführer
der AWO Thüringen,
Bereits vor ca. 2 Jahren hat die SPD
die Verlegung der Bushaltestelle an
der Harderstrasse beantragt und
auch dementsprechend in den Gemeinderatssitzungen
argumentiert.
Einige Eltern haben uns auf die Situation
angesprochen. Jetzt hat
Marktrat Erwin Wörle den Tagesordnungspunkt
„Beratung über die
Verlegung der Bushaltestelle Harderstraße
(Richtung Ortsmitte)“ für
die Gemeinderatssitzung am
30.06.2006 beantragt.
Begründung
Für die Bushaltestelle an der Harderstraße
in Richtung Ortsmitte
besteht keine Ausbuchtung, Der
Bus bleibt auf der Fahrbahn stehen
Michael Hack und Aufsichtsrat
Max von Heckel eingefunden. Außerdem
die Organisatoren Bernd
Herrle und Harald Rogalinski, Geschäftsführer
von Modern Living
Gesellschaft für kundenorientiertes
Bauen mbH aus Neuburg/Donau.
Gottes Segen für das Projekt erba-
und die Fahrgäste steigen vom Bus
direkt auf den Gehsteig. Anwohner
des Grießfeldes laufen dann entgegen
der Fahrtrichtung bis zur Überquerungshilfe
auf der Straße, weil
auf dieser Straßenseite kein Gehsteig
mehr vorhanden ist. Man sehe
keine realistische Chance die Fußgänger
in Richtung Grießfeld dazu
zu bewegen, den gegenüberliegenden
Gehsteig zu benutzen. Anwohner
des Mühlberges und der Jurastraße
müssen die Straße ohne
Hilfseinrichtung überqueren.
Dies stellt eine erhebliche Unfallgefahr
dar, die unbedingt abgestellt
werden muss. Erforderliche bauliche
Veränderungen vorzunehmen,
ten Pfarrerin Evelyn Rohne aus
Eichstätt und Pfarrer Sebastian
Kandeth aus Wellheim, der die
Weihe der Räume vornahm.
Mit der Fertigstellung des Seniorenzentrum
an der Neuburger Straße
wird im Januar 2007 gerechnet. Für
über vier Millionen Euro entsteht
auf einem 4,5 Hektar großen
Grundstück ein imposanter, sich gut
in die Landschaft einfügender Bau
mit fast 10 000 Kubikmetern umbautem
Raum. Ergänzend dazu
wird es sechs Appartements unterschiedlicher
Größen für pflegende
Angehörige einer Fläche von 820
Quadratmetern geben. Das dreigeschossige
Seniorenzentrum bietet
64 Pflegeplätze in vier Wohnbereichen
sowie Ess- und Therapieräume,
Pflegebäder, Verwaltungs- und
Mitarbeiterdienstzimmer. Insgesamt
werden dadurch 35 Arbeitsplätze
geschaffen. Wie Geschäftsführerin
Dorothea Schieker mitteilte, gebe
es bereits „einen ganzen Wäschekorb“
von Bewerbungen für die
Arbeitsplätze.
Verlegung Bushaltestelle Harderstraße
um einen sicheren Verkehrsablauf
zu gewährleisten, halten wir für
nicht finanzierbar, wenn überhaupt
durchführbar.
So bleibt die Möglichkeit diese
Bushaltestelle aufzulösen und an
einen anderen Standort zu verlegen.
Aus unserer Sicht würde sich eine
Verlegung in die Wittmesstrasse
neben der Schule anbieten. Für die
Anwohner des Grießfeldes würde
es von der Wegestrecke her eher
eine Verbesserung darstellen. Für
die Betroffenen der Jurastraße und
des Mühlberges halten wir die weitere
Wegstrecke für akzeptabel, da
auch die Schulkinder der Teilhauptschule
dies in Kauf nehmen.

Die neugewählte Vorstandschaft der SPD-Wellheim-Konstein
Nicht auf dem Foto: Reinhold Hartl, Erwin Wörle
Die Ergebnisse der Vorstandsneuwahlen
im SPD-Ortsverband Wellheim-Konstein
brachten einige Veränderungen.
Der Gesamtvorstand
der Wellheimer Sozialdemokraten
wurde um 3 Vorstandsposten erweitert.
Zudem gab es im Amt des
Kassier und des Schriftführers einen
Wechsel – das jüngste Vorstandsmitglied
bei der SPD ist 19
Jahre alt. Vor den Wahlen legte
Partei- und Fraktionsvorsitzender
Wolfgang Löffler einen ausführlichen
Tätigkeitsbericht über die
kommunalpolitische Arbeit von
Ortsverband und der SPD-Fraktion
im Wellheimer Rathaus vor. Dabei
verwies er auch auf eine Vielzahl
von Anträgen, die die SPD-Fraktion
gestellt hatte. Scharfe Kritik übte er
an der Arbeit von Bürgermeister
Karl Forster, dem er Versagen, Versäumnisse
und Fehlleistungen vorwarf.
Vor allem die Vorgänge um
die „Kegelbahnaffäre“, bei der die
Staatsanwaltschaft Untreue von
114.00,- Euro feststellte, sowie
Verjährungen, Schadensersatzansprüche
und Forderungen nahmen
breiten Raum ein und sorgten für
großen Unmut bei den Versammlungsteilnehmern.
Löffler forderte
zudem eine Rückkehr zu moralischen
Grundsätzen in der Politik
und erteilte der Vetternwirtschaft –
wie sie im Markt Wellheim betrieben
wird - eine rigorose Abfuhr.
Zu den Neuwahlen war auch SPD-
Unterbezirksvorsitzender Sven John
gekommen. Sven John dankte dem
Juli 2006 4
Neuer Vorstand der Wellheimer SPD
Ortsverein für die geleistete Arbeit
in den letzten beiden Jahren und
leitete anschließend die Neuwahl
des Ortsvereinsvorstandes.
Diese ergab folgende Ergebnisse:Wolfgang
Löffler bleibt Vorsitzender.
Seine beiden Stellvertreter
Manfred Maile und Erwin Wörle
wurden ebenfalls wiedergewählt.
Zur Kassiererin wurde Anita Harfst
(neu) gewählt. Schriftführerin wurde
Tanja Hammerer (neu). Als Beisitzer
gehören künftig dem Vorstand
Markus Kugler, Reinhold
Hartl, Ortwin Hauch, Werner Weigel,
Franz Eisenschmid (neu), Inge
Weigel (neu), Reiner Kugler (neu)
und Udo Wirth (neu) an. Außerdem
versieht Werner Weigel weiterhin
das Amt des Internetbeauftragten.
Für die Öffentlichkeitsarbeit ist
Manfred Maile zuständig, der zudem
als Vertreter für den Kreisvorstand
bestimmt wurde. Als Revisoren
wurden Maria Schlegl und Cornelia
Schmidt gewählt.
Nach der Wahl ging John noch auf
Landespolitische Themen ein. Dabei
übte er deutliche Kritik an der
Entscheidung der Bayerischen
Staatsregierung, beginnend mit dem
Jahr 2007 jegliche staatliche Investitionskostenförderung
für stationäre
Altenpflegeeinrichtung zu streichen.
Er wies dabei die Erklärung
der Staatsregierung zurück, der
Freistaat sei aus finanziellen Gründen
gezwungen, seine Förderungen
im Bereich Pflegeheime komplett
zu streichen. „Es ist zynisch und
unwürdig gegenüber Bewohnern
älterer Heime, wenn die Staatsregierung
jetzt aus reinen haushaltspolitischen
Gründen auch noch die
Förderung notwendiger Ersatzneubauten,
Modernisierungen und Sanierungen
von Pflegeheimen einstellt“,
erklärte John. Besondere
Empörung hat bei dem SPD-
Unterbezirksvorsitzenden die Erklärung
der Staatsregierung ausgelöst,
mit den Einsparungen im Landesplan
für Altenhilfe verbinde sich
der „positive Aspekt“, dass sich der
Markt im Bereich der stationären
Altenpflege mit Hilfe privater Investoren
künftig „freier entfalten“
könne als bisher.
Sven John, sieht auch die von der
CSU in Zusammenarbeit mit der
bayerischen Bauindustrie vorgeschlagene
PKW-Maut kritisch. Autofahrer
und Menschen, die beruflich
auf das Auto angewiesen sind,
müssten derzeit bereits den hohen
Benzinpreis und den Wegfall der
Pendlerpauschale verkraften. „Mit
der Diskussion um die PKW-Maut
holt die CSU zu einem neuen
Schlag gegen Pendler aus. Sie unterstützt
leider nicht die Initiativen
der bayerischen SPD für den Erhalt
der Pendlerpauschale“, erklärte
John. Besonders die Kombination
aus Wegfall der Pendlerpauschale
und PKW-Maut hielt John für
schwierig. Darüber hinaus weist der
Unterbezirksvorsitzende darauf hin,
dass die Große Koalition im
Koalitionsvertrag bereits vereinbart
habe, die Strukturen der
Finanzierung der Verkehrswege zu
überprüfen. Dabei könne die
Verkehrsinfrastrukturgesellschaft
des Bundes möglicherweise eine
stärkere Rolle spielen. John: „Vor
diesem Hintergrund ist es unverantwortlich,
wenn die CSU im
Verbund mit der Industrie einseitig
Wege vorschlägt, den Autofahrern
erneut in die Tasche zu greifen.“

5
Zwischenzeitlich werden Sie das
Flugblatt des 3. Bürgermeisters Alfons
Bernecker gelesen haben, das
er in der Gemeinde verteilt hat.
Sein krampfhafter Versuch gegen
die im letzten Schutterboten genannten
Fakten über seine dubiosen
Machenschaften entgegen zu wirken,
endeten in einem politischen
Amoklauf des 3. Bürgermeisters.
Unwahrheiten, üble Nachrede und
Verleumdung, falsche Anschuldigungen
und frei erfundene Behauptungen
kennzeichnen dieses Flugblatt.
So handelt jemand, der mit
dem Rücken zur Wand steht. Wir
möchten die Entgleisungen des
Herrn Bernecker allerdings nicht
”Ich werde es bestimmt nicht wieder
tun”, versprach der Nachbar.
”Ich nehme alles zurück, was ich
über Sie erzählt habe”. Künzelmann
sah den anderen ernst an.
”Ich habe keinen Grund meinen
Nachbarn in ein Unglück zu stürzen”,
erwiderte er. ”Jedoch verlangt
jede böse Tat ihre Sühne.” - ”Ich
bin zu allem bereit.”
Künzelmann erhob sich, ging in
den Stall und kam mit einem geschlachteten
Hahn zurück. ”Tragt
diesen Hahn in Euer Haus, das hundert
Schritte von meinem steht”,
sagte er. ”Dann kommt wieder zurück
und rupft den Hahn unterwegs,
eine Feder nach rechts, und
eine Feder nach links werfend. Dies
ist der Sühne erster Teil.” Der
Nachbar tat, wie ihm geheißen.
Als er wieder vor Künzelmann
stand und ihm den gerupften Hahn
überreichte, fragte er: ”Und der
zweite Teil meiner Buße?” - Geht
jetzt wieder den Weg in Euer Haus
zurück und sammelt alle Federn
wieder ein.”Der Nachbar stammelte
verwirrt: ”Ich kann doch die Federn
Juli 2006
Vom Paulus zum Saulus
näher kommentieren, denn der
Druck der derzeit auf ihm lastet
dürfte enorm sein.
Für die SPD ist das Kapitel Bernecker
allerdings deshalb so traurig,
weil Herr Bernecker 1996 auf der
SPD Liste zum Marktrat kandidierte.
Ihm war es ein wichtiges Anliegen,
etwas gegen die Vetternwirtschaft
in der Gemeinde zu tun. Und
da hatte er auch gute Ansätze. In
seiner Zeit als Mitglied der SPD-
Fraktion haben wir gemeinsam die
Vetternwirtschaft bekämpft und uns
für die Belange der Menschen in
dieser Gemeinde eingesetzt – ohne
Ansehen der Person.
Denk mal darüber nach
unmöglich wieder einsammeln! Ich
streute sie wahllos aus, warf eine
hierhin und
eine dorthin.
Inzwischen
hat sie der
Wind in alle
Himmelsrichtungen
getragen.
Wie könnte
ich sie alle
wieder einfangen
?”
Künzelmann
nickte ernst:
”Dies wollte
ich nur hören!Genauso
ist es mit
der üblen
Nachrede
und den Verleumdungen.
Einmal ausgestreut,laufen
sie durch
alle Winde,
wir wissen
nicht wohin.
Diese Prinzipien hat Herr Bernecker
jetzt über den Haufen geworfen.
Der Marktrat aller Bürger, wie
er sich nennt, hat sich mittlerweile
auf eine einsame Position begeben.
Probleme mit allerlei Tricksereien
zu beheben hat noch nie funktioniert.
Ebenso wenig wenn man mit
Gerüchten und Lügen arbeitet.
„Überlege oft, was Du über jemandem
sagst und wem Du es
sagst“ (Horaz) lieber Alfons Bernecker.
Mandatsträger, die so einen
Weg einschlagen, werden zu einer
schweren Belastung - nicht nur für
die Bevölkerung. Wer oder was hat
ihn wohl so weit gebracht?
Wie kann man sie also einfach wieder
zurücknehmen?”

Juli 2006 6
Besuch in der Marktgemeinde Wellheim
Der Bundestagsabgeordnete und
Bezirksvorsitzende der Oberbayern-
SPD, Ewald Schurer, besuchte die
Marktgemeinde Wellheim und informierte
sich über die politische
Arbeit vor Ort. Ewald Schurer betreut
seit dem Tode von MdB Hans
Büttner den Wahlkreis Ingolstadt/
Eichstätt. Begleitet wurde er dabei
vom SPD-Unterbezirksvorsitzenden
Sven John.
Der Wellheimer SPD-Fraktionsvorsitzende
Wolfgang Löffler und
die Marktgemeinderäte Anita
Harfst und Manfred Maile erläuterten
dem Parlamentarier ausführlich
die Situation. Erste Station auf der
Besichtigungstour war das ehemalige
Phönix-Gelände in Konstein.
Auf dem ca. 36.000 qm großen Gelände
steht nur noch eine Halle, die
einmal für den Bauhof vorgesehen
war, allerdings wegen Planungsproblemen
seiner vorgesehenen
Nutzung nicht zugeführt werden
kann. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
im Deutschen Bundestag,
Michael Müller und MdB
Hans Büttner haben sich intensiv
und mit viel Arbeitseinsatz um die
Angelegenheit „Phönix-Sanierung“
gekümmert, stellte Wolfgang Löffler
fest. 13 Behördenbesprechungen
hat Michael Müller in Berlin und
Brüssel geführt.
Um alle politischen und behördlichen
Entscheidungsträger eng einzubeziehen,
unternahm der MdB
sogar zwei Dienstreisen von Düsseldorf
nach Wellheim. Bereits im
März 2001 hat er einen Finanzierungsweg
aufgezeigt. Zudem habe
die SPD neben zahlreichen Aktivitäten
in der Gemeinde 820 Unterschriften
für eine Petition gesammelt.
Erfreulich sei, dass wir zusammen
mit der CSU eine Mehrheit
im Gemeinderat gefunden haben
und somit endlich eine Sanierung
des Schandfleckes erfolgreich be-
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wältigen konnten, sagte Löffler.
Allerdings konnten die Vorstellungen
der SPD nicht zu 100 % umgesetzt
werden. Dies liege aber in der
Verantwortlichkeit des Freistaates
Bayern, der eine Kofinanzierung
ablehnte und somit ca. 500.000,--
Euro Kosten auf die Gemeinde zukommen.
Jetzt gehe es vor allem
darum, das Areal baldmöglichst
einer Nutzung zuzuführen, z. B.
Gewerbe anzusiedeln.
Das Thema „weitere Nutzung des
Phönix-Geländes“ nahm auch in der
anschließenden Besprechung breiten
Raum ein. MdB Schurer schlug
vor, zunächst eine Standortanalyse
für das Phönix-Areal vorzunehmen,
um Möglichkeiten der Gewerbeansiedlung
zu prüfen. Schurer sei gerne
bereit, die Marktgemeinde Wellheim
dabei zu unterstützen, machte
aber auch deutlich, dass die Sanierung
sehr spät erfolgt sei und somit
Chancen vergeben wurden, Firmen
anzusiedeln. Ein weiterer Besprechungstermin
zu diesem Thema
wurde bereits vereinbart.
Auch das Freibad in Wellheim war
Station der Besichtigung. Für die
SPD ist das Freibad eine Einrichtung,
die auf jeden Fall erhalten
werden muss. Beeindruckt zeigte
sich Ewald Schurer vom Friedhof
in Wellheim mit seinen Holzkreuzen,
den er bereits aus den Medien
kannte. Danach ging es weiter zum
Torbogenhaus, in dem das Museum
und das Fremdenverkehrsbüro untergebracht
ist. Abschließend besichtigte
man das im Bau befindli-

7
che Seniorenheim, das die SPD-
Politiker als Glücksfall für Wellheim
bezeichneten.
Allerdings kam der Parlamentarier
auch an einem Ort des Vandalismus
vorbei: das Bushäuschen in Wellheim
war wieder einmal von Randalieren
heimgesucht worden, die
deutliche Spuren hinterließen.
In diesem Zusammenhang wurden
auch die Sorgen und Ängste einiger
älterer Einwohner angesprochen,
die sich nachts nicht mehr auf die
Straße trauen. Ewald Schurer, der
selbst 10 Jahre Jugendarbeit geleistet
hat, bemerkte, Randalieren sei
ein Zeichen dafür, dass niemand
Grenzen setzt. Man muss denen
klare Grenzen aufzeigen. Dazu gehöre
allerdings, dass zunächst mit
den Jugendlichen der Dialog geführt
wird. Sollte das nicht funktionieren,
müsse das Jugendamt eingeschaltet
werden.
Die SPD-Markträte bemerkten, dass
sie das Thema erneut aufgreifen
werden, allerdings müssten Finanzmittel
für die Jugendarbeit bereitge-
Juli 2006
Vorne (von links): Manfred Maile, Anita Harfst
Hinten (von links): Unterbezirksvorsitzender Sven John, MdB Ewald Schurer,
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Löffler
stellt werden. Die Zusammenarbeit
mit einem Streetworker – wie von
der SPD bereits vor fünf Jahren
gefordert - der ständig mit den Jugendlichen
in Kontakt stehen soll,
wäre hier die richtige Lösung. Erfahrungen
in der Zusammenarbeit
mit Streetworkern sind durchwegs
positiv geprägt, wie die eingeholten
Informationen der SPD-Markträte
gezeigt haben.
In der anschließenden Besprechung
wurden noch die Themen Trinkwasserschutz,
Baulandpolitik und
die Schulsituation angesprochen.
Das Wohl unserer Kinder und die
Bestandsicherung der Schule in
Wellheim ist unser oberstes Ziel, so
die SPD-Markträte. Wir können die
Eltern nur zu massiven Protesten an
den Sparmaßnahmen des Kultusministeriums
auffordern. Allerdings,
so befürchtet die SPD wird der Protest
vom Kultusministerium ausgesessen
werden.
Gefragt wurde MdB Schurer auch
nach Einzelheiten in der Gesundheits-
und Pflegereform. Schurer,
der im Haushaltsausschuss für das
Thema Gesundheit zuständig ist,
betonte, dass im Juli die Eckpunkte
der Gesundheitsreform besprochen
werden und dann im Herbst die
Pflegereform angegangen wird.
Allerdings sei es ein großes Problem,
dass 5 Mio. Menschen ohne
Arbeit keine Beiträge einbezahlen.

Die sinkenden Schülerzahlen werden
mittelfristig auch zur Schließung
von Schulen führen. Bei den
Teilhauptschulen wurde der Anfang
gemacht, nun sind die Grundschulen
an der Reihe. Die SPD hatte
bereits vor 9 Jahren gewarnt, dass
bei Einführung der R6 den Teilhauptschulen
das Todesglöcklein
geläutet wird. Leider haben damals
viele weggeschaut und das Volksbegehren
nicht unterstützt. Das Engagement
der Eltern wäre vor einigen
Jahren bereits angebracht gewesen,
aber da hat man noch brav
die CSU gewählt und dieser Partei
eine satte Zweidrittelmehrheit im
Landtag verschafft. Die Warnrufe
der SPD hat man ignoriert.
Jetzt kommt das Zauberwort
„Kombiklassen“. Und endlich wehren
sich die Eltern und machen ihrem
Unmut öffentlich Luft. Die
Bildung kombinierter Klassen ist
doch nur ein Versuch, das Ende
Juli 2006 8
Die Verlierer sind unsere Kinder
kleinerer Schulen hinauszuzögern.
Kombiklassen, das heißt die Zusammenlegung
von zwei Jahrgangsstufen
kann zwar durchaus
sinnvoll sein, wenn ich wohnortnahe
Beschulung sichern will. Es
kann in den Eingangsklassen mit
einem pädagogischen Konzept
sinnvoll sein.
Wenn Kombiklassen aber dazu benutzt
werden, um den Lehrermangel
zu vertuschen und benutzt werden
um weniger Lehrer einzustellen,
wie es hier ja droht, dann halten
wir es für einen Skandal. Bildungspolitik
wird offensichtlich
nicht im Kultusministerium, sondern
mehr und mehr im Finanzministerium
gemacht. Die Sparmaßnahmen
werden von der CSU in
München angeordnet, die Schulämter
und die Schulleiter können vor
Ort dafür den Kopf hinhalten. Am
20. Juni 2006 wurde Kultusminister
Siegfried Schneider mit einem gel-
Wer züchtet den
schwersten Kürbis
im Jahr 2006 ?
lenden Pfeifkonzert in Gaimersheim
empfangen. Massive Vorwürfe
(erst die 6-stufige Realschule,
dann das achtjährige Gymnasium,
dann das Büchergeld und jetzt die
Kombiklassen) musste sich Schneider
anhören. Und nachdem der Minister
keine vernünftigen Antworten
geben konnte, verließen einige
Eltern sogar unter Protest den Saal.
SPD-Landkreischef Sven John hat
bei der Veranstaltung in Gaimersheim
unter großem Applaus gefordert,
es müssten die Vorgaben wieder
geändert und die Lehrer nach
der Zahl der Klassen verteilt wären.
Das wäre auch sinnvoll.
Auf Druck der Eltern hat nun
Schulamt und Kultusministerium
eingelenkt. Es wird im Landkreis
Eichstätt keinen Einstieg in kombinierte
Klassen in den Jahrgangsstufen
drei und vier geben. Der enorme
Widerstand der Eltern hat dies
bewirkt.
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9
Juli 2006
Bürgermeister akzeptiert Strafbefehl
Altmannstein (DK) Der Altmannsteiner
Bürgermeister Adam
Dierl muss wegen Beleidigung einer
Angestellten 1800 Euro zahlen.
Gegen einen entsprechenden Strafbefehl
hat er keinen Einspruch eingelegt,
damit ist dieser rechtskräftig.
Das teilte gestern Helmut Walter,
der Leiter der Staatsanwaltschaft
Ingolstadt, auf Anfrage unserer
Zeitung mit.
Der Grund für den Strafbefehl:
Dierl hat den Angaben zufolge am
18. Dezember vorigen Jahres beim
Weihnachtsmarkt auf Schloss Hexenagger
eine Angestellte des Altmannsteiner
Rathauses öffentlich
als „Hure“ und „Schlampe“ bezeichnet,
so die Staatsanwaltschaft.
Die Frau habe daraufhin Anzeige
erstattet, und die Kriminalpolizei
hat die Ermittlungen aufgenommen.
Nun ist die Sache abgeschlossen.
Dierl habe gegen den Strafbefehl
keinen Widerspruch eingelegt und
ihn somit akzeptiert.
Das bedeutet , der Rathauschef
zahlt 30 Tagessätze zu je 60 Euro
und damit ist der Fall erledigt. Die
Akte wird geschlossen, "es ist
nichts mehr anhängig", sagt Helmut
Walter. Dierl gilt nach Bezahlung
der 1800 Euro nicht als vorbestraft,
erklärt die Staatsanwaltschaft.
Die junge Frau, die Dierl dem
Strafbefehl zufolge beleidigt hat, ist
nach Informationen unserer Zeitung
inzwischen nicht mehr im Altmannsteiner
Rathaus tätig. Sie hat
ihre Arbeitsstelle nach dem Vorfall
in Hexenagger gekündigt.
Die in ihrer Anzeige erhobenen
Vorwürfe waren indes viel umfangreicher
und weitergehend gewesen
als Beleidigung. Unter anderem war
laut Staatsanwaltschaft von einem
Vorfall nach einer Weihnachtsfeier
im Jahr 2001 die Rede gewesen:
Die junge Frau hatte in ihrer Anzeige
dem Rathauschef sexuelle Nötigung
vorgeworfen. Demnach sei
bei Dierl auch Alkohol im Spiel
gewesen, so die Staatsanwaltschaft.
Doch die Aussagen seien nicht
schlüssig genug gewesen, um darauf
eine Anklage stützen zu können,
erklärte gestern die Staatsanwaltschaft
Ingolstadt.
Eine einvernehmliche Lösung zwischen
Gemeinde und dem Wellheimer
Landwirt Hiermeier für die
Zufahrt zu seiner Lagerhalle konnte
nun gefunden werden.
Die Gemeinde gestattet Herrn Hiermeier
die Benutzung
eines
Teilstückes
des Radweges
in Wellheim.
Die Zu- oder
Abfahrt erfolgt
über
eine Auffahrtsrampe,
die der Landwirt
auf seine
Kosten hergestellt
hat und
auch unterhält.
Somit
Herr Bürgermeister Adam Dierl
gehört der Christlich sozialen Union
(CSU) an, ist stellv. Kreisvorsitzender
der CSU im Landkreis Eichstätt,
CSU-Ortsvorsitzender und im
Landkreis Eichstätt 1. Vorsitzender
des Bayerischen Gemeindetages.
(sein Stellvertreter ist Karl Forster
aus Wellheim).
Quelle: Eichstätter Kurier
Lösung für Hiermeier-Zufahrt
wurden auch Unfallgefahren vermindert,
die durch die frühere Zufahrt
erhöht waren. Die Gestaltung
der Auffahrtsrampe sowie die Zufahrt
zur Lagerhalle hat Herr Hiermeier
in angenehmer Weise dem
Landschaftsbild angepasst

Juli 2006 10
Bekanntgabe der Rechnungsprüfung
für das Prüfungsjahr 2003
Die Bekanntgabe des Berichts des
Rechungsprüfungsausschusses über
die örtliche Prüfung der Jahresrechnung
2003 stand in der Sitzung am
08.06.2006 auf der Tagesordnung.
Einige Bürgerinnen und Bürger
fragten uns, wieso jetzt die Dinge
aus dem Jahr 2003 angeprangert
werden. Das ist ganz einfach zu
erklären. Wir hängen 3 Jahre hinterher.
Das Prüfungsjahr 2003 wurde
in den Sitzungen am 01.06.2005,
15.06.2005, 06.07.2005,
27.07.2005, 26.10.2005 und
08.03.2006 durchgeführt. Danach
konnte der Bericht erst im Gemeinderat
am 08.06.2006 bekannt gegeben
werden. Und das auf Antrag
der SPD, sonst wäre der Bericht
wahrscheinlich immer noch unter
Geheimhaltung. Der Bericht für das
Jahr 2004 ist mittlerweile ebenfalls
abgeschlossen und muss demnächst
bekannt gegeben werden. Früher
war das noch viel extremer, weil
die Prüfungen mehrere Jahre Zeitverzögerung
hatten. Mittlerweile
sind wir so weit, dass demnächst
das Jahr 2005 geprüft werden kann.
Derzeit liegt allerdings die Jahresrechnung
für 2005 noch nicht vor,
so dass der Ausschuss noch nicht
prüfen kann.
Die Prüfungsfeststellungen im Einzelnen:
• Die Haushaltssatzung 2003 wurde
zu spät der Rechtsaufsicht
vorgelegt.
• Die Aufstellung der Jahresrechnung
für 2003 erfolgte erst am
20.08.2004 und war damit verspätet.
• Kanalherstellungsbeiträgen: Hier
ist zu prüfen, ob die Beitragspflicht
entstanden ist und festgesetzt
werden kann.
• Herstellungsbeiträge zur Wasserversorgung:
Es handelt sich weitestgehend
um die gleichen Bau-
vorhaben. Auch hier ist zu prüfen,
ob die Beitragspflicht entstanden
ist und festgesetzt werden
kann.
• Durch die
Nichterhebung
bzw. nicht
rechtzeitige
Erhebung der
Herstellungsbeiträge
wären
dem Markt
Wellheim
Zinsausfälle
entstanden.
• UmbaumaßnahmeFeuerwehrhaus
Hard: Kostenschätzung ging von
Umbaukosten in Höhe von
19.450,45 Euro aus. Die tatsächlichen
Umbaukosten liegen jedoch
bei 37.196,89 Euro. Das
entspricht einer Kostensteigerung
von 190,94 %. Die Kostenschätzung
beruhte offenbar auf keiner
oder jedenfalls nur auf einer unzureichenden
Planung. Es fand
keinerlei Bauüberwachung und
Kostenkontrolle durch die Verwaltung
statt.
• Herstellungsbeiträge für ein
Grundstück im Baugebiet „Steigäcker“
in Biesenhard: Verspätete
Zahlung und auch nur eines Teilbetrages
der Beiträge wurde festgestellt.
Der Verwaltung war wegen
drohender Verjährung dieser
Umstand noch im Herbst 2005
mitgeteilt worden, damit der
Restbetrag und die Säumniszuschläge
und Mahngebühren nicht
verjähren.
• Übertragung eines Gemeinderechts:
Auf einem Grundstück in
Gammersfeld befindet sich ein
Gemeindenutzungsrecht. Dieses
soll auf ein anderes Grundstück
übertragen werden. Die Übertragung
eines Nutzungsrechts, das
auf einem Anwesen ruht, auf ein
anderes Anwesen, die Häufung
von mehr als einem vollen Nutzungsrecht
auf ein Anwesen oder
die Zerstückelung eines Nutzungsrechts
sind nur aus wichtigem
Grund, nur innerhalb derselben
Gemeinde und nur dann zulässig,
wenn das Anwesen, auf
welches das Nutzungsrecht übertragen
werden soll, das Haus-
und Hofgrundstück eines ausübenden
Land- oder Forstwirts
ist. Die Leute, denen das Gemeinderecht
übertragen worden
ist, haben gegenüber dem Notar
erklärt, dass sie ausübende Nebenerwerbsland-
und Forstwirte
sind und das Anwesen, mit dem
das Gemeinderecht verbunden
wird, ihre Hofstelle ist. Die Verwaltung
muss prüfen, ob die gemachten
Angaben zutreffend
sind.
• Der 1. Bürgermeister hat für folgende
Fahrten zwischen Wohnung
und Rathaus Reisekosten
abgerechnet, obwohl es sich um
keine Dienstreisen, bzw. Dienstgänge
im Sinne des Bayerischen
Reisekostengesetzes gehandelt
hat: Insgesamt 77 Fahrten mit
einer Gesamtstrecke von 475 km
sind Fahrten zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte und können
deshalb nicht als Dienstreisen

11
abgerechnet werden.
• Die im Prüfungsbericht über die
Jahresrechnung 2000, 2001 und
2002 angemahnte Vermögensübersicht
liegt immer noch nicht
vor.
• Die Feststellungen des Prüfungsberichtes
2001 und 2002 wurden
bisher nur teilweise erledigt.
Soweit die Feststellungen des Prüfungsausschusses.
Besonders über
die Feststellungen zu den
„Dienstfahrten“ zeigte sich Karl
Forster sehr erbost. „Wenn weiterhin
so pingelig geprüft wird“ drohte
er, dann werde er sich einen Dienstwagen
nehmen.
Karl Forster ist in der Vergangenheit
schön öfters aufgefallen, weil
er sein Privatauto auf Kosten der
Gemeinde waschen ließ, obwohl er
eine Entschädigung nach dem Bay.
Reisekostengesetz für jeden gefahrenen
km erhält. Selbst wenn er zur
Maikundgebung von seiner Wohnung
in Konstein, Am Wald zum
Gasthof „Konsteiner Hof“ gefahren
ist, rechnete er 2 km Fahrkosten ab.
Viele Menschen in der Marktgemeinde
Wellheim arbeiten ehrenamtlich
und lassen sich nicht jeden
Cent bezahlen.
Herr Bürgermeistert Forster sollte
mal in sich gehen. Schlecht wäre es,
wenn andere zum Überlegen anfangen
würden, dann könnte es nämlich
passieren, dass das ehrenamtliche
Engagement stark nachlassen
würde.
Und noch eines zum Thema Dienstwagen:
die Gedanken hat der ehrenwerte
Karl Forster schon öfters gehabt,
bisher ohne Erfolg – und so
wird es auch bleiben. Der Eichstätter
Oberbürgermeister schaffte den
Dienstwagen ab, um für die Stadt
zu sparen und der Wellheimer Bürgermeister,
der mit seinen Eskapaden
mittlerweile in ganz Bayern
bekannt geworden ist (Süddeutsche
Zeitung: Volksnah und Korrupt)
will einen Dienstwagen.
Juli 2006
Norbert Blüm hat die Bild-Zeitung
zu einem öffentlichen Disput über
die Rente und die Kampagne von
Bild gegen die gesetzliche Rente
aufgefordert. Seit Wochen. Der
Chefredakteur der Bild-Zeitung Kai
Diekmann jedoch kneift. Norbert
Blüm hat uns seinen abschließenden
Brief zur Verfügung gestellt.
Dieser eignet sich trotz des ernsten
Gegenstandes auch zum erheiternden
Vorlesen bei entsprechenden
Gelegenheiten. Machen Sie Bildzeitungsleser
damit bekannt. Danke.
Albrecht Müller.
Herrn Chefredakteur
Kai Diekmann
BILD-Zeitung
Axel-Springer-Platz 1
20350 Hamburg
Fax: 040 / 347 - 22134
Lieber Herr Diekmann,
Bild kneift vor Blüm
vor Wochen habe ich Sie zu einem
öffentlichen Disput über „BILD
und die Rente“ aufgefordert. Dass
ich auf eine Antwort von einem so
wichtigen Mann, wie Sie es sind,
Herr Diekmann, so lange warten
musste, dafür habe ich Verständnis.
Vom Papst zu Bush eilend, zwischendurch
auch noch dafür zu sorgen,
dass Sex und Porno in BILD
ausreichend untergebracht werden
und nebenbei noch älteren Staatsmännern
auf dem Schoß sitzen, ist
selbst für einen so talentierten
Chefredakteur, wie Sie es sind, viel
Arbeit.
Hinzu kommt noch der Zeitaufwand
für eine Rentenkampagne,
wie BILD sie losgetreten hat. Das
ist schließlich kein Pappenstiel.
Manipulation von Statistiken und
Diffamierungen sind nicht mit
leichter Hand zu machen. Einfache
Interviews werden dann von BILD
als „Verhör“ angeboten, um in der
Staffage der Kriminalisierung von
Verteidigern des Rentensystems
auch nichts auszulassen.
Das alles und noch mehr muss
schließlich strategisch geplant und
organisiert werden. Auch die Wissenschaftler,
die Sie zu Zeugen aufrufen,
sind nicht nur viel Geld wert,
sondern müssen auch noch betreut
werden. Ihr statistisches Material
wird von einem Institut geliefert,
das der Deutschen Bank nahe steht.
Es strotzt aus allen BILD-Zeilen ein
willfähriger Lobbyismus.
Die Strafanzeige gegen die sog.
„Rentenlüge“ war zwar eine Farce,
aber sie hat auch Zeit gekostet. Und
auf die angedrohte Sammelklage
warte ich heute noch. Macht nichts.
Mit Klamauk kann man auch Blamagen
überspielen. Und dass Sie
von der Staatsanwaltschaft eine
klassische Abfuhr erleiden mussten,
war eben eine saftige Blamage; zumal
BILD doch so viel teuren
„Sachverstand“ zur Begründung der
Klage investiert hatte. Die Niederlage
zu einem Sieg umzufunktionieren,
ist ein alter Trick von Leuten,
die nicht zugeben können, dass sie
verloren haben.
Die „hammerharte Kritik“ des
Staatsanwalts an der Rentenpolitik
habe ich im Ablehnungsbescheid
nicht gelesen. Vielleicht hat Sie der
Hammer der Abweisung so hart
getroffen, dass bei Ihnen offenbar
einiges durcheinander geraten ist.
Das kann schon passieren.
Der Höhepunkt Ihrer Panikmache
war allerdings ein Modell, mit dem
Sie die „Schrumpfrente“ ausrechneten.
30 Jahre sollen demnach die
Preise Jahr für Jahr um 2 Prozent
steigen, während die Löhne in der
gleichen Zeit nur um 1 Prozent erhöht
werden. Wenn dies geschähe,
lieber Herr Diekmann, dann wäre
nicht nur die Rentenversicherung

gefährdet, sondern die BILD-
Zeitung wahrscheinlich bankrott.
Einen solchen Absturz des Lebensstandards
würde sogar noch nicht
einmal die Privatversicherung, für
die Sie Propaganda machen, überleben.
Ihr gingen die Beitragszahler
aus.
Von den geschrumpften Reallöhnen
könnte dann auch kein Geld für
Privatvorsorge abgezweigt werden,
zumal die Privatversicherung bekanntlich
inflations-anfälliger ist als
die Rentenversicherung. Im blinden
Eifer rechnen Sie sich um Kopf und
Kragen.
Bei Ihrer wenige Tage später folgenden
Anzeige: „So sparen Sie für
Ihre Zusatzrente“ lassen Sie die
Geldentwertung für die Privatversicherung
einfach weg. „Augen zu“.
So spielen kleine Kinder Blindekuh.
Hauptsache, die BILD-
Rechnung stimmt. Scheinbar existieren
gesetzliche und private Renten
in der Welt der BILD-Zeitung
auf verschiedenen Sternen, zumindest
in unterschiedlichen Volkswirtschaften.
Die Manipulation ist
zu plump, um nicht aufzufallen.
Kommentar von Wolfgang Löffler
Die wohl kurioseste Antwort, die ein Bürgermeister in
Bayern jemals gegeben hat wird wohl in der öffentlichen
Gemeinderatssitzung des Wellheimer Marktrates am 08.
Juni 2006 gefallen sein.
Zu der Feststellung des Rechnungsprüfungsausschusses,
der 1. Bürgermeister habe für Fahrten zwischen Wohnung
und Rathaus Reisekosten abgerechnet, obwohl es
sich um keine Dienstreisen, bzw. Dienstgänge im Sinne
des Bayerischen Reisekostengesetzes gehandelt hat, gab
Karl Forster unter anderem eine interessante Begründung
ab: Er müsse samstags ins Rathaus fahren, weil der
Briefkasten nicht richtig schließt. Die Leute werfen die
Post rein, der Briefkasten bleibt offen und es kann reinregnen.
Er muss dann den Deckel schließen. Und das ist
eine Dienstfahrt, dafür will er auch Kilometergeld.
Gerne habe ich als Kind Geschichten über Schilda gelesen
und dabei herzhaft gelacht. Natürlich habe ich geglaubt,
das seien erfundene Geschichten. Heute habe ich
eine andere Überzeugung. Schilda existiert und ist nach
wie vor präsent.
Juli 2006 12
Meine Aufforderung zu einem öffentlichen
Disput verschieben Sie
auf die Zeit, in der Sie 67 oder 70
oder 75 Jahre alt sind; („das dann
gültige Eintrittsalter“). Als Begründung
geben Sie an: „Weil ich derzeit
Dank Ihres Wirkens noch viel
für meine private Altersversicherung
arbeiten muss“.
Darf ich Sie fragen, wie hoch die
Lücke ist, die durch mein Wirken in
Ihrer Rentenanwartschaft geschlagen
wurde und wie groß das Zubrot
ist, mit dem Sie durch Ihre Arbeit
für BILD diesen Verlust kompensieren
müssen?
Im übrigen habe ich doch immer
bei BILD gelesen, ich hätte zu wenig
reformiert und zu wenig gespart.
Jetzt habe ich offenbar in Ihrem
Fall zu viel eingegriffen und
gespart. Zu viel oder zu wenig?
Beides zu behaupten, lässt auf Verwirrung
schließen. Lassen Sie, Herr
Diekmann, die albernen Mätzchen
beiseite.
Sie haben die Hosen gestrichen
voll, dass in dem von mir vorgeschlagenen
Disput die Machenschaften
der BILD-Zeitung offen-
Impressum
bart werden. Das ist der Grund für
Ihre Absage. Schon der Monitor-
Redaktion sind Sie davongelaufen,
als diese Ihnen unbequeme Fragen
stellen wollte. Sie sind ein Feigling!
Der langen Rede kurzer Sinn: Die
BILD-Renten-Diskussion hat nur
einen Zweck: Die Rentenversicherung
soll madig gemacht werden,
damit das Geld in den Kassen der
Privatversicherung klingelt. Das ist
gut für das Geschäft der Allianz,
mit der Sie in der Aktion „Volksrente“
zusammen in einem Bett liegen.
Die BILD-Zeitung entwickelt sich
leider zur Zeitung des „Großen Geldes“,
auch wenn Sie sich scheinheilig
das Aussehen gibt, Sprachrohr
des „Kleinen Mannes“ zu sein.
Die Kluft zwischen Schein und
Sein hält jedoch auf Dauer niemand
aus. Das ist Ihr Problem, Herr Diekmann.
Wie immer mit besonders freundlichen
Grüßen
Ihr
Norbert Blüm.
Schutterbote
Herausgegeben von der SPD Wellheim / Konstein
www.spdwellheimkonstein.de
Redaktion:
SPD Ortsverein Wellheim / Konstein
Layout und Gestaltung:
Norbert Schuh
V.i.S.d.P.:
SPD Wellheim/Konstein,
Manfred Maile, Jurastr. 49, 91809 Wellheim
Druck:
SPD Landesverband Druckerei
Oberanger 38, 80331 München
Auflage:
1000 Stück