Schutterbote Nr. 51, Juli 2006.pub - SPD Wellheim-Konstein

Die neugewählte Vorstandschaft der SPD-Wellheim-Konstein
Nicht auf dem Foto: Reinhold Hartl, Erwin Wörle
Die Ergebnisse der Vorstandsneuwahlen
im SPD-Ortsverband Wellheim-Konstein
brachten einige Veränderungen.
Der Gesamtvorstand
der Wellheimer Sozialdemokraten
wurde um 3 Vorstandsposten erweitert.
Zudem gab es im Amt des
Kassier und des Schriftführers einen
Wechsel – das jüngste Vorstandsmitglied
bei der SPD ist 19
Jahre alt. Vor den Wahlen legte
Partei- und Fraktionsvorsitzender
Wolfgang Löffler einen ausführlichen
Tätigkeitsbericht über die
kommunalpolitische Arbeit von
Ortsverband und der SPD-Fraktion
im Wellheimer Rathaus vor. Dabei
verwies er auch auf eine Vielzahl
von Anträgen, die die SPD-Fraktion
gestellt hatte. Scharfe Kritik übte er
an der Arbeit von Bürgermeister
Karl Forster, dem er Versagen, Versäumnisse
und Fehlleistungen vorwarf.
Vor allem die Vorgänge um
die „Kegelbahnaffäre“, bei der die
Staatsanwaltschaft Untreue von
114.00,- Euro feststellte, sowie
Verjährungen, Schadensersatzansprüche
und Forderungen nahmen
breiten Raum ein und sorgten für
großen Unmut bei den Versammlungsteilnehmern.
Löffler forderte
zudem eine Rückkehr zu moralischen
Grundsätzen in der Politik
und erteilte der Vetternwirtschaft –
wie sie im Markt Wellheim betrieben
wird - eine rigorose Abfuhr.
Zu den Neuwahlen war auch SPD-
Unterbezirksvorsitzender Sven John
gekommen. Sven John dankte dem
Juli 2006 4
Neuer Vorstand der Wellheimer SPD
Ortsverein für die geleistete Arbeit
in den letzten beiden Jahren und
leitete anschließend die Neuwahl
des Ortsvereinsvorstandes.
Diese ergab folgende Ergebnisse:Wolfgang
Löffler bleibt Vorsitzender.
Seine beiden Stellvertreter
Manfred Maile und Erwin Wörle
wurden ebenfalls wiedergewählt.
Zur Kassiererin wurde Anita Harfst
(neu) gewählt. Schriftführerin wurde
Tanja Hammerer (neu). Als Beisitzer
gehören künftig dem Vorstand
Markus Kugler, Reinhold
Hartl, Ortwin Hauch, Werner Weigel,
Franz Eisenschmid (neu), Inge
Weigel (neu), Reiner Kugler (neu)
und Udo Wirth (neu) an. Außerdem
versieht Werner Weigel weiterhin
das Amt des Internetbeauftragten.
Für die Öffentlichkeitsarbeit ist
Manfred Maile zuständig, der zudem
als Vertreter für den Kreisvorstand
bestimmt wurde. Als Revisoren
wurden Maria Schlegl und Cornelia
Schmidt gewählt.
Nach der Wahl ging John noch auf
Landespolitische Themen ein. Dabei
übte er deutliche Kritik an der
Entscheidung der Bayerischen
Staatsregierung, beginnend mit dem
Jahr 2007 jegliche staatliche Investitionskostenförderung
für stationäre
Altenpflegeeinrichtung zu streichen.
Er wies dabei die Erklärung
der Staatsregierung zurück, der
Freistaat sei aus finanziellen Gründen
gezwungen, seine Förderungen
im Bereich Pflegeheime komplett
zu streichen. „Es ist zynisch und
unwürdig gegenüber Bewohnern
älterer Heime, wenn die Staatsregierung
jetzt aus reinen haushaltspolitischen
Gründen auch noch die
Förderung notwendiger Ersatzneubauten,
Modernisierungen und Sanierungen
von Pflegeheimen einstellt“,
erklärte John. Besondere
Empörung hat bei dem SPD-
Unterbezirksvorsitzenden die Erklärung
der Staatsregierung ausgelöst,
mit den Einsparungen im Landesplan
für Altenhilfe verbinde sich
der „positive Aspekt“, dass sich der
Markt im Bereich der stationären
Altenpflege mit Hilfe privater Investoren
künftig „freier entfalten“
könne als bisher.
Sven John, sieht auch die von der
CSU in Zusammenarbeit mit der
bayerischen Bauindustrie vorgeschlagene
PKW-Maut kritisch. Autofahrer
und Menschen, die beruflich
auf das Auto angewiesen sind,
müssten derzeit bereits den hohen
Benzinpreis und den Wegfall der
Pendlerpauschale verkraften. „Mit
der Diskussion um die PKW-Maut
holt die CSU zu einem neuen
Schlag gegen Pendler aus. Sie unterstützt
leider nicht die Initiativen
der bayerischen SPD für den Erhalt
der Pendlerpauschale“, erklärte
John. Besonders die Kombination
aus Wegfall der Pendlerpauschale
und PKW-Maut hielt John für
schwierig. Darüber hinaus weist der
Unterbezirksvorsitzende darauf hin,
dass die Große Koalition im
Koalitionsvertrag bereits vereinbart
habe, die Strukturen der
Finanzierung der Verkehrswege zu
überprüfen. Dabei könne die
Verkehrsinfrastrukturgesellschaft
des Bundes möglicherweise eine
stärkere Rolle spielen. John: „Vor
diesem Hintergrund ist es unverantwortlich,
wenn die CSU im
Verbund mit der Industrie einseitig
Wege vorschlägt, den Autofahrern
erneut in die Tasche zu greifen.“