Schutterbote Nr. 51, Juli 2006.pub - SPD Wellheim-Konstein
Schutterbote Nr. 51, Juli 2006.pub - SPD Wellheim-Konstein
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Einen umfangreichen Tätigkeitsbericht<br />
über die politische Arbeit im<br />
Ortsverein und im Rathaus legte der<br />
<strong>Wellheim</strong>er <strong>SPD</strong>-Vorsitzende<br />
Wolfgang Löffler bei der Jahreshauptversammlung<br />
den Versammlungsteilnehmern<br />
vor.<br />
Zudem verwies er auf eine Vielzahl<br />
von Anträgen der <strong>SPD</strong>-Fraktion,<br />
die im Marktrat gestellt wurden.<br />
Löffler berichtete von zahlreichen<br />
Aktivitäten bei der Sanierung des<br />
Phönix-Geländes, dem Bau des Seniorenheimes<br />
in <strong>Wellheim</strong>, sowie<br />
dem Erhalt des <strong>Wellheim</strong>er Freibades.<br />
Weitere Themen waren die<br />
Baulandpolitik, der Trinkwasserschutz<br />
sowie der Versuch, die Finanzen<br />
wieder in geordnete Bahnen<br />
zu bringen.<br />
Vor allem die Problematik um die<br />
Auflösung der Teilhauptschulen<br />
bereitete den Sozialdemokraten<br />
großes Kopfzerbrechen. Der Vorsitzende<br />
erinnerte in diesem Zusam-<br />
menhang an die Aktivitäten der<br />
<strong>SPD</strong> bereits vor 9 Jahren. „Leider<br />
wurden wir damals nicht unterstützt,<br />
als wir unsere Befürchtungen<br />
bei der Einführung der sechsstufigen<br />
Realschule geäußert haben“.<br />
Die Überflutungssituation am Mittelgraben<br />
in <strong>Konstein</strong> war ebenfalls<br />
ein Thema, dass die <strong>SPD</strong> seit Jahren<br />
mit Nachdruck verfolgte.<br />
Nur noch mit Kopfschütteln wurde<br />
zur Kenntnis genommen, dass die<br />
Römerbergstrasse in <strong>Konstein</strong> mittlerweile<br />
zum vierten Male falsch<br />
abgerechnet wurde. Die <strong>SPD</strong> hat<br />
dieses Thema nochmals aufgegriffen<br />
und den Bürgermeister aufgefordert,<br />
Änderungsbescheide zu<br />
erlassen.<br />
Der Gemeinderat muss beschließen,<br />
dass auch diejenigen ihr Geld wieder<br />
zurückbekommen, die keinen<br />
Widerspruch eingelegt haben. „Man<br />
kann doch die Bürgerinnen und<br />
<strong>Wellheim</strong> / <strong>Konstein</strong><br />
Mit diesem Informationsblatt wollen wir<br />
einen Beitrag zur besseren Unterrichtung<br />
über die Kommunalpolitik von <strong>Wellheim</strong> und<br />
deren Umfeld leisten<br />
<strong>Nr</strong>. <strong>51</strong> Informationsblatt der <strong>SPD</strong> <strong>Wellheim</strong> / <strong>Konstein</strong> <strong>Juli</strong> 2006<br />
Jahreshauptversammlung der<br />
<strong>Wellheim</strong>er <strong>SPD</strong><br />
Bürger wegen ihrer Gutgläubigkeit<br />
nicht bestrafen“ sagte Löffler.<br />
Es gebe kaum eine Abrechnungsmaßnahme<br />
in der Marktgemeinde<br />
<strong>Wellheim</strong>, wo es keine Widersprüche<br />
hagelt sagte der Vorsitzende<br />
und nannte eine ganze Reihe von<br />
Beispielen. Hinzu kommen noch<br />
einige Verjährungsfälle, weil die<br />
Gemeinde Kosten nicht rechtzeitig<br />
einforderte. Die immer wieder festgestellten<br />
Unregelmäßigkeiten bei<br />
der Rechnungsprüfung sorgten für<br />
weiteren Zündstoff.<br />
Der Marktgemeinderat des Marktes<br />
<strong>Wellheim</strong> hat mittlerweile in seiner<br />
nichtöffentlichen Sitzung am<br />
16.12.2005 mehrheitlich beschlossen,<br />
eine Münchner Rechtsanwältin<br />
mit der Prüfung zu beauftragen, ob<br />
und ggf. in welcher Höhe Schadensersatzansprüche<br />
gegen den 1.<br />
Bürgermeister Karl Forster bestehen<br />
und wie das bestehende Prozessrisiko<br />
beurteilt wird. Im Bezug
auf die Verjährung von Dienstvergehen<br />
bei Bürgermeistern stellte die<br />
<strong>SPD</strong> allerdings fest, dass der Bayerische<br />
Kommunale Prüfungsverband<br />
in seinem Gutachten von falschen<br />
Voraussetzungen ausgegangen<br />
ist und somit nicht eine 3jährige<br />
Verjährungsfrist in der Kegelbahnaffäre<br />
zum Tragen kommt,<br />
sondern eine 10-jährige Verjährungsfrist.<br />
Wolfgang Löffler hat deswegen den<br />
Vorsitzenden des Bayerischen<br />
Kommunalen Prüfungsverbandes,<br />
den Eichstätter Landrat Dr. Xaver<br />
Bittl um Überprüfung und Stellungnahme<br />
zu dem Gutachten bereits im<br />
August 2005 gebeten.<br />
Nachdem keine Klärung herbeigeführt<br />
wurde, hat er am 29. Januar<br />
2006 einen offenen Brief an Herrn<br />
Landrat Bittl geschrieben. Er wies<br />
Dr. Bittl nochmals auf die Summe<br />
von 114.000,- Euro hin und dass<br />
dies für die Gemeinde <strong>Wellheim</strong><br />
sehr viel Geld bedeute, das für<br />
<strong>Juli</strong> 2006 2<br />
wichtige Aufgaben nicht mehr zur<br />
Verfügung stehe.<br />
„Auf der anderen Seite müssen die<br />
Bürgerinnen und Bürger z. B. mit<br />
höheren Wassergebühren zur Kasse<br />
gebeten werden bzw. diskutiert der<br />
Gemeinderat, den Seniorennachmittag<br />
in <strong>Wellheim</strong> abzuschaffen, weil<br />
kein Geld mehr da ist und die Gemeinde<br />
vor dem finanziellen Ruin<br />
steht. Bitte haben Sie Verständnis<br />
dafür, dass wir in diesem Zusammenhang<br />
auch ein stärkeres Engagement<br />
der Rechtsaufsicht im<br />
Landratsamt Eichstätt erwarten“<br />
steht in dem offenen Brief weiter<br />
drin.<br />
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Der Fraktionsvorsitzende wies auch<br />
nochmals darauf hin, dass „die<br />
Rechtsaufsicht, deren Chef Landrat<br />
Dr. Bittl ebenfalls sei, bereits im<br />
Januar 2004 auf die drohende Verjährung<br />
hingewiesen und aufgefordert<br />
wurde, tätig zu werden.<br />
Auf den offenen Brief habe die<br />
<strong>SPD</strong>-Fraktion auch umgehend vom<br />
Eichstätter Landrat Antwort erhalten:<br />
„Ihren offenen Brief habe ich<br />
zuständigkeitshalber an den Bayerischen<br />
Kommunalen Prüfungsverband<br />
in München weitergeleitet. Er<br />
ist für die konkreten Einzelheiten<br />
zuständig“. „Das war vor über 3<br />
Monaten – bis heute ohne Ergebnis“<br />
sagte der Vorsitzende abschließend<br />
zu diesem Thema.<br />
Man muss kein Jurist sein, um zu<br />
erkennen, dass in <strong>Wellheim</strong> einiges<br />
schief läuft, sagte der <strong>SPD</strong>-Chef<br />
genervt. Die gewählten Kontrolleure<br />
im Gemeinderat schauen nicht<br />
selten jahrelang weg, sind überfordert<br />
oder feige.<br />
Die <strong>SPD</strong> werde jedenfalls weiterhin<br />
auf eine konstruktive, sachliche und<br />
auf das Gemeinwohl bezogene<br />
Kommunalpolitik setzen. Die<br />
Gleichbehandlung eines jeden Bürgers<br />
stehe für uns an oberster Stelle<br />
– Vetternwirtschaft wird von den<br />
<strong>SPD</strong>-Markträten auch künftig mit<br />
einer deutlichen Sprache in der Öffentlichkeit<br />
angeprangert, sagte der<br />
Vorsitzende unmissverständlich<br />
und beendete seine Ausführungen<br />
mit einem Zitat des österreichischen<br />
Schriftstellers Johannes Mario Simmel:<br />
„Die Welt kann man nicht verändern.<br />
Aber gewisse Sauereien<br />
kann man abstellen“.
3<br />
<strong>Juli</strong> 2006<br />
Neubau des Seniorenzentrums<br />
Der im August 2005 begonnene<br />
Neubau des Seniorenzentrums<br />
<strong>Wellheim</strong> macht beachtliche Fortschritte:<br />
Am 06.06.2006 wurde<br />
Richtfest gefeiert. Zum Hebauf hatten<br />
sich vom Betreiber Omnicare<br />
GmbH Erfurt Geschäftsführerin<br />
Dorothea Schieker, der Landesgeschäftsführer<br />
der AWO Thüringen,<br />
Bereits vor ca. 2 Jahren hat die <strong>SPD</strong><br />
die Verlegung der Bushaltestelle an<br />
der Harderstrasse beantragt und<br />
auch dementsprechend in den Gemeinderatssitzungen<br />
argumentiert.<br />
Einige Eltern haben uns auf die Situation<br />
angesprochen. Jetzt hat<br />
Marktrat Erwin Wörle den Tagesordnungspunkt<br />
„Beratung über die<br />
Verlegung der Bushaltestelle Harderstraße<br />
(Richtung Ortsmitte)“ für<br />
die Gemeinderatssitzung am<br />
30.06.2006 beantragt.<br />
Begründung<br />
Für die Bushaltestelle an der Harderstraße<br />
in Richtung Ortsmitte<br />
besteht keine Ausbuchtung, Der<br />
Bus bleibt auf der Fahrbahn stehen<br />
Michael Hack und Aufsichtsrat<br />
Max von Heckel eingefunden. Außerdem<br />
die Organisatoren Bernd<br />
Herrle und Harald Rogalinski, Geschäftsführer<br />
von Modern Living<br />
Gesellschaft für kundenorientiertes<br />
Bauen mbH aus Neuburg/Donau.<br />
Gottes Segen für das Projekt erba-<br />
und die Fahrgäste steigen vom Bus<br />
direkt auf den Gehsteig. Anwohner<br />
des Grießfeldes laufen dann entgegen<br />
der Fahrtrichtung bis zur Überquerungshilfe<br />
auf der Straße, weil<br />
auf dieser Straßenseite kein Gehsteig<br />
mehr vorhanden ist. Man sehe<br />
keine realistische Chance die Fußgänger<br />
in Richtung Grießfeld dazu<br />
zu bewegen, den gegenüberliegenden<br />
Gehsteig zu benutzen. Anwohner<br />
des Mühlberges und der Jurastraße<br />
müssen die Straße ohne<br />
Hilfseinrichtung überqueren.<br />
Dies stellt eine erhebliche Unfallgefahr<br />
dar, die unbedingt abgestellt<br />
werden muss. Erforderliche bauliche<br />
Veränderungen vorzunehmen,<br />
ten Pfarrerin Evelyn Rohne aus<br />
Eichstätt und Pfarrer Sebastian<br />
Kandeth aus <strong>Wellheim</strong>, der die<br />
Weihe der Räume vornahm.<br />
Mit der Fertigstellung des Seniorenzentrum<br />
an der Neuburger Straße<br />
wird im Januar 2007 gerechnet. Für<br />
über vier Millionen Euro entsteht<br />
auf einem 4,5 Hektar großen<br />
Grundstück ein imposanter, sich gut<br />
in die Landschaft einfügender Bau<br />
mit fast 10 000 Kubikmetern umbautem<br />
Raum. Ergänzend dazu<br />
wird es sechs Appartements unterschiedlicher<br />
Größen für pflegende<br />
Angehörige einer Fläche von 820<br />
Quadratmetern geben. Das dreigeschossige<br />
Seniorenzentrum bietet<br />
64 Pflegeplätze in vier Wohnbereichen<br />
sowie Ess- und Therapieräume,<br />
Pflegebäder, Verwaltungs- und<br />
Mitarbeiterdienstzimmer. Insgesamt<br />
werden dadurch 35 Arbeitsplätze<br />
geschaffen. Wie Geschäftsführerin<br />
Dorothea Schieker mitteilte, gebe<br />
es bereits „einen ganzen Wäschekorb“<br />
von Bewerbungen für die<br />
Arbeitsplätze.<br />
Verlegung Bushaltestelle Harderstraße<br />
um einen sicheren Verkehrsablauf<br />
zu gewährleisten, halten wir für<br />
nicht finanzierbar, wenn überhaupt<br />
durchführbar.<br />
So bleibt die Möglichkeit diese<br />
Bushaltestelle aufzulösen und an<br />
einen anderen Standort zu verlegen.<br />
Aus unserer Sicht würde sich eine<br />
Verlegung in die Wittmesstrasse<br />
neben der Schule anbieten. Für die<br />
Anwohner des Grießfeldes würde<br />
es von der Wegestrecke her eher<br />
eine Verbesserung darstellen. Für<br />
die Betroffenen der Jurastraße und<br />
des Mühlberges halten wir die weitere<br />
Wegstrecke für akzeptabel, da<br />
auch die Schulkinder der Teilhauptschule<br />
dies in Kauf nehmen.
Die neugewählte Vorstandschaft der <strong>SPD</strong>-<strong>Wellheim</strong>-<strong>Konstein</strong><br />
Nicht auf dem Foto: Reinhold Hartl, Erwin Wörle<br />
Die Ergebnisse der Vorstandsneuwahlen<br />
im <strong>SPD</strong>-Ortsverband <strong>Wellheim</strong>-<strong>Konstein</strong><br />
brachten einige Veränderungen.<br />
Der Gesamtvorstand<br />
der <strong>Wellheim</strong>er Sozialdemokraten<br />
wurde um 3 Vorstandsposten erweitert.<br />
Zudem gab es im Amt des<br />
Kassier und des Schriftführers einen<br />
Wechsel – das jüngste Vorstandsmitglied<br />
bei der <strong>SPD</strong> ist 19<br />
Jahre alt. Vor den Wahlen legte<br />
Partei- und Fraktionsvorsitzender<br />
Wolfgang Löffler einen ausführlichen<br />
Tätigkeitsbericht über die<br />
kommunalpolitische Arbeit von<br />
Ortsverband und der <strong>SPD</strong>-Fraktion<br />
im <strong>Wellheim</strong>er Rathaus vor. Dabei<br />
verwies er auch auf eine Vielzahl<br />
von Anträgen, die die <strong>SPD</strong>-Fraktion<br />
gestellt hatte. Scharfe Kritik übte er<br />
an der Arbeit von Bürgermeister<br />
Karl Forster, dem er Versagen, Versäumnisse<br />
und Fehlleistungen vorwarf.<br />
Vor allem die Vorgänge um<br />
die „Kegelbahnaffäre“, bei der die<br />
Staatsanwaltschaft Untreue von<br />
114.00,- Euro feststellte, sowie<br />
Verjährungen, Schadensersatzansprüche<br />
und Forderungen nahmen<br />
breiten Raum ein und sorgten für<br />
großen Unmut bei den Versammlungsteilnehmern.<br />
Löffler forderte<br />
zudem eine Rückkehr zu moralischen<br />
Grundsätzen in der Politik<br />
und erteilte der Vetternwirtschaft –<br />
wie sie im Markt <strong>Wellheim</strong> betrieben<br />
wird - eine rigorose Abfuhr.<br />
Zu den Neuwahlen war auch <strong>SPD</strong>-<br />
Unterbezirksvorsitzender Sven John<br />
gekommen. Sven John dankte dem<br />
<strong>Juli</strong> 2006 4<br />
Neuer Vorstand der <strong>Wellheim</strong>er <strong>SPD</strong><br />
Ortsverein für die geleistete Arbeit<br />
in den letzten beiden Jahren und<br />
leitete anschließend die Neuwahl<br />
des Ortsvereinsvorstandes.<br />
Diese ergab folgende Ergebnisse:Wolfgang<br />
Löffler bleibt Vorsitzender.<br />
Seine beiden Stellvertreter<br />
Manfred Maile und Erwin Wörle<br />
wurden ebenfalls wiedergewählt.<br />
Zur Kassiererin wurde Anita Harfst<br />
(neu) gewählt. Schriftführerin wurde<br />
Tanja Hammerer (neu). Als Beisitzer<br />
gehören künftig dem Vorstand<br />
Markus Kugler, Reinhold<br />
Hartl, Ortwin Hauch, Werner Weigel,<br />
Franz Eisenschmid (neu), Inge<br />
Weigel (neu), Reiner Kugler (neu)<br />
und Udo Wirth (neu) an. Außerdem<br />
versieht Werner Weigel weiterhin<br />
das Amt des Internetbeauftragten.<br />
Für die Öffentlichkeitsarbeit ist<br />
Manfred Maile zuständig, der zudem<br />
als Vertreter für den Kreisvorstand<br />
bestimmt wurde. Als Revisoren<br />
wurden Maria Schlegl und Cornelia<br />
Schmidt gewählt.<br />
Nach der Wahl ging John noch auf<br />
Landespolitische Themen ein. Dabei<br />
übte er deutliche Kritik an der<br />
Entscheidung der Bayerischen<br />
Staatsregierung, beginnend mit dem<br />
Jahr 2007 jegliche staatliche Investitionskostenförderung<br />
für stationäre<br />
Altenpflegeeinrichtung zu streichen.<br />
Er wies dabei die Erklärung<br />
der Staatsregierung zurück, der<br />
Freistaat sei aus finanziellen Gründen<br />
gezwungen, seine Förderungen<br />
im Bereich Pflegeheime komplett<br />
zu streichen. „Es ist zynisch und<br />
unwürdig gegenüber Bewohnern<br />
älterer Heime, wenn die Staatsregierung<br />
jetzt aus reinen haushaltspolitischen<br />
Gründen auch noch die<br />
Förderung notwendiger Ersatzneubauten,<br />
Modernisierungen und Sanierungen<br />
von Pflegeheimen einstellt“,<br />
erklärte John. Besondere<br />
Empörung hat bei dem <strong>SPD</strong>-<br />
Unterbezirksvorsitzenden die Erklärung<br />
der Staatsregierung ausgelöst,<br />
mit den Einsparungen im Landesplan<br />
für Altenhilfe verbinde sich<br />
der „positive Aspekt“, dass sich der<br />
Markt im Bereich der stationären<br />
Altenpflege mit Hilfe privater Investoren<br />
künftig „freier entfalten“<br />
könne als bisher.<br />
Sven John, sieht auch die von der<br />
CSU in Zusammenarbeit mit der<br />
bayerischen Bauindustrie vorgeschlagene<br />
PKW-Maut kritisch. Autofahrer<br />
und Menschen, die beruflich<br />
auf das Auto angewiesen sind,<br />
müssten derzeit bereits den hohen<br />
Benzinpreis und den Wegfall der<br />
Pendlerpauschale verkraften. „Mit<br />
der Diskussion um die PKW-Maut<br />
holt die CSU zu einem neuen<br />
Schlag gegen Pendler aus. Sie unterstützt<br />
leider nicht die Initiativen<br />
der bayerischen <strong>SPD</strong> für den Erhalt<br />
der Pendlerpauschale“, erklärte<br />
John. Besonders die Kombination<br />
aus Wegfall der Pendlerpauschale<br />
und PKW-Maut hielt John für<br />
schwierig. Darüber hinaus weist der<br />
Unterbezirksvorsitzende darauf hin,<br />
dass die Große Koalition im<br />
Koalitionsvertrag bereits vereinbart<br />
habe, die Strukturen der<br />
Finanzierung der Verkehrswege zu<br />
überprüfen. Dabei könne die<br />
Verkehrsinfrastrukturgesellschaft<br />
des Bundes möglicherweise eine<br />
stärkere Rolle spielen. John: „Vor<br />
diesem Hintergrund ist es unverantwortlich,<br />
wenn die CSU im<br />
Verbund mit der Industrie einseitig<br />
Wege vorschlägt, den Autofahrern<br />
erneut in die Tasche zu greifen.“
5<br />
Zwischenzeitlich werden Sie das<br />
Flugblatt des 3. Bürgermeisters Alfons<br />
Bernecker gelesen haben, das<br />
er in der Gemeinde verteilt hat.<br />
Sein krampfhafter Versuch gegen<br />
die im letzten <strong>Schutterbote</strong>n genannten<br />
Fakten über seine dubiosen<br />
Machenschaften entgegen zu wirken,<br />
endeten in einem politischen<br />
Amoklauf des 3. Bürgermeisters.<br />
Unwahrheiten, üble Nachrede und<br />
Verleumdung, falsche Anschuldigungen<br />
und frei erfundene Behauptungen<br />
kennzeichnen dieses Flugblatt.<br />
So handelt jemand, der mit<br />
dem Rücken zur Wand steht. Wir<br />
möchten die Entgleisungen des<br />
Herrn Bernecker allerdings nicht<br />
”Ich werde es bestimmt nicht wieder<br />
tun”, versprach der Nachbar.<br />
”Ich nehme alles zurück, was ich<br />
über Sie erzählt habe”. Künzelmann<br />
sah den anderen ernst an.<br />
”Ich habe keinen Grund meinen<br />
Nachbarn in ein Unglück zu stürzen”,<br />
erwiderte er. ”Jedoch verlangt<br />
jede böse Tat ihre Sühne.” - ”Ich<br />
bin zu allem bereit.”<br />
Künzelmann erhob sich, ging in<br />
den Stall und kam mit einem geschlachteten<br />
Hahn zurück. ”Tragt<br />
diesen Hahn in Euer Haus, das hundert<br />
Schritte von meinem steht”,<br />
sagte er. ”Dann kommt wieder zurück<br />
und rupft den Hahn unterwegs,<br />
eine Feder nach rechts, und<br />
eine Feder nach links werfend. Dies<br />
ist der Sühne erster Teil.” Der<br />
Nachbar tat, wie ihm geheißen.<br />
Als er wieder vor Künzelmann<br />
stand und ihm den gerupften Hahn<br />
überreichte, fragte er: ”Und der<br />
zweite Teil meiner Buße?” - Geht<br />
jetzt wieder den Weg in Euer Haus<br />
zurück und sammelt alle Federn<br />
wieder ein.”Der Nachbar stammelte<br />
verwirrt: ”Ich kann doch die Federn<br />
<strong>Juli</strong> 2006<br />
Vom Paulus zum Saulus<br />
näher kommentieren, denn der<br />
Druck der derzeit auf ihm lastet<br />
dürfte enorm sein.<br />
Für die <strong>SPD</strong> ist das Kapitel Bernecker<br />
allerdings deshalb so traurig,<br />
weil Herr Bernecker 1996 auf der<br />
<strong>SPD</strong> Liste zum Marktrat kandidierte.<br />
Ihm war es ein wichtiges Anliegen,<br />
etwas gegen die Vetternwirtschaft<br />
in der Gemeinde zu tun. Und<br />
da hatte er auch gute Ansätze. In<br />
seiner Zeit als Mitglied der <strong>SPD</strong>-<br />
Fraktion haben wir gemeinsam die<br />
Vetternwirtschaft bekämpft und uns<br />
für die Belange der Menschen in<br />
dieser Gemeinde eingesetzt – ohne<br />
Ansehen der Person.<br />
Denk mal darüber nach<br />
unmöglich wieder einsammeln! Ich<br />
streute sie wahllos aus, warf eine<br />
hierhin und<br />
eine dorthin.<br />
Inzwischen<br />
hat sie der<br />
Wind in alle<br />
Himmelsrichtungen<br />
getragen.<br />
Wie könnte<br />
ich sie alle<br />
wieder einfangen<br />
?”<br />
Künzelmann<br />
nickte ernst:<br />
”Dies wollte<br />
ich nur hören!Genauso<br />
ist es mit<br />
der üblen<br />
Nachrede<br />
und den Verleumdungen.<br />
Einmal ausgestreut,laufen<br />
sie durch<br />
alle Winde,<br />
wir wissen<br />
nicht wohin.<br />
Diese Prinzipien hat Herr Bernecker<br />
jetzt über den Haufen geworfen.<br />
Der Marktrat aller Bürger, wie<br />
er sich nennt, hat sich mittlerweile<br />
auf eine einsame Position begeben.<br />
Probleme mit allerlei Tricksereien<br />
zu beheben hat noch nie funktioniert.<br />
Ebenso wenig wenn man mit<br />
Gerüchten und Lügen arbeitet.<br />
„Überlege oft, was Du über jemandem<br />
sagst und wem Du es<br />
sagst“ (Horaz) lieber Alfons Bernecker.<br />
Mandatsträger, die so einen<br />
Weg einschlagen, werden zu einer<br />
schweren Belastung - nicht nur für<br />
die Bevölkerung. Wer oder was hat<br />
ihn wohl so weit gebracht?<br />
Wie kann man sie also einfach wieder<br />
zurücknehmen?”
<strong>Juli</strong> 2006 6<br />
Besuch in der Marktgemeinde <strong>Wellheim</strong><br />
Der Bundestagsabgeordnete und<br />
Bezirksvorsitzende der Oberbayern-<br />
<strong>SPD</strong>, Ewald Schurer, besuchte die<br />
Marktgemeinde <strong>Wellheim</strong> und informierte<br />
sich über die politische<br />
Arbeit vor Ort. Ewald Schurer betreut<br />
seit dem Tode von MdB Hans<br />
Büttner den Wahlkreis Ingolstadt/<br />
Eichstätt. Begleitet wurde er dabei<br />
vom <strong>SPD</strong>-Unterbezirksvorsitzenden<br />
Sven John.<br />
Der <strong>Wellheim</strong>er <strong>SPD</strong>-Fraktionsvorsitzende<br />
Wolfgang Löffler und<br />
die Marktgemeinderäte Anita<br />
Harfst und Manfred Maile erläuterten<br />
dem Parlamentarier ausführlich<br />
die Situation. Erste Station auf der<br />
Besichtigungstour war das ehemalige<br />
Phönix-Gelände in <strong>Konstein</strong>.<br />
Auf dem ca. 36.000 qm großen Gelände<br />
steht nur noch eine Halle, die<br />
einmal für den Bauhof vorgesehen<br />
war, allerdings wegen Planungsproblemen<br />
seiner vorgesehenen<br />
Nutzung nicht zugeführt werden<br />
kann. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende<br />
im Deutschen Bundestag,<br />
Michael Müller und MdB<br />
Hans Büttner haben sich intensiv<br />
und mit viel Arbeitseinsatz um die<br />
Angelegenheit „Phönix-Sanierung“<br />
gekümmert, stellte Wolfgang Löffler<br />
fest. 13 Behördenbesprechungen<br />
hat Michael Müller in Berlin und<br />
Brüssel geführt.<br />
Um alle politischen und behördlichen<br />
Entscheidungsträger eng einzubeziehen,<br />
unternahm der MdB<br />
sogar zwei Dienstreisen von Düsseldorf<br />
nach <strong>Wellheim</strong>. Bereits im<br />
März 2001 hat er einen Finanzierungsweg<br />
aufgezeigt. Zudem habe<br />
die <strong>SPD</strong> neben zahlreichen Aktivitäten<br />
in der Gemeinde 820 Unterschriften<br />
für eine Petition gesammelt.<br />
Erfreulich sei, dass wir zusammen<br />
mit der CSU eine Mehrheit<br />
im Gemeinderat gefunden haben<br />
und somit endlich eine Sanierung<br />
des Schandfleckes erfolgreich be-<br />
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wältigen konnten, sagte Löffler.<br />
Allerdings konnten die Vorstellungen<br />
der <strong>SPD</strong> nicht zu 100 % umgesetzt<br />
werden. Dies liege aber in der<br />
Verantwortlichkeit des Freistaates<br />
Bayern, der eine Kofinanzierung<br />
ablehnte und somit ca. 500.000,--<br />
Euro Kosten auf die Gemeinde zukommen.<br />
Jetzt gehe es vor allem<br />
darum, das Areal baldmöglichst<br />
einer Nutzung zuzuführen, z. B.<br />
Gewerbe anzusiedeln.<br />
Das Thema „weitere Nutzung des<br />
Phönix-Geländes“ nahm auch in der<br />
anschließenden Besprechung breiten<br />
Raum ein. MdB Schurer schlug<br />
vor, zunächst eine Standortanalyse<br />
für das Phönix-Areal vorzunehmen,<br />
um Möglichkeiten der Gewerbeansiedlung<br />
zu prüfen. Schurer sei gerne<br />
bereit, die Marktgemeinde <strong>Wellheim</strong><br />
dabei zu unterstützen, machte<br />
aber auch deutlich, dass die Sanierung<br />
sehr spät erfolgt sei und somit<br />
Chancen vergeben wurden, Firmen<br />
anzusiedeln. Ein weiterer Besprechungstermin<br />
zu diesem Thema<br />
wurde bereits vereinbart.<br />
Auch das Freibad in <strong>Wellheim</strong> war<br />
Station der Besichtigung. Für die<br />
<strong>SPD</strong> ist das Freibad eine Einrichtung,<br />
die auf jeden Fall erhalten<br />
werden muss. Beeindruckt zeigte<br />
sich Ewald Schurer vom Friedhof<br />
in <strong>Wellheim</strong> mit seinen Holzkreuzen,<br />
den er bereits aus den Medien<br />
kannte. Danach ging es weiter zum<br />
Torbogenhaus, in dem das Museum<br />
und das Fremdenverkehrsbüro untergebracht<br />
ist. Abschließend besichtigte<br />
man das im Bau befindli-
7<br />
che Seniorenheim, das die <strong>SPD</strong>-<br />
Politiker als Glücksfall für <strong>Wellheim</strong><br />
bezeichneten.<br />
Allerdings kam der Parlamentarier<br />
auch an einem Ort des Vandalismus<br />
vorbei: das Bushäuschen in <strong>Wellheim</strong><br />
war wieder einmal von Randalieren<br />
heimgesucht worden, die<br />
deutliche Spuren hinterließen.<br />
In diesem Zusammenhang wurden<br />
auch die Sorgen und Ängste einiger<br />
älterer Einwohner angesprochen,<br />
die sich nachts nicht mehr auf die<br />
Straße trauen. Ewald Schurer, der<br />
selbst 10 Jahre Jugendarbeit geleistet<br />
hat, bemerkte, Randalieren sei<br />
ein Zeichen dafür, dass niemand<br />
Grenzen setzt. Man muss denen<br />
klare Grenzen aufzeigen. Dazu gehöre<br />
allerdings, dass zunächst mit<br />
den Jugendlichen der Dialog geführt<br />
wird. Sollte das nicht funktionieren,<br />
müsse das Jugendamt eingeschaltet<br />
werden.<br />
Die <strong>SPD</strong>-Markträte bemerkten, dass<br />
sie das Thema erneut aufgreifen<br />
werden, allerdings müssten Finanzmittel<br />
für die Jugendarbeit bereitge-<br />
<strong>Juli</strong> 2006<br />
Vorne (von links): Manfred Maile, Anita Harfst<br />
Hinten (von links): Unterbezirksvorsitzender Sven John, MdB Ewald Schurer,<br />
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Löffler<br />
stellt werden. Die Zusammenarbeit<br />
mit einem Streetworker – wie von<br />
der <strong>SPD</strong> bereits vor fünf Jahren<br />
gefordert - der ständig mit den Jugendlichen<br />
in Kontakt stehen soll,<br />
wäre hier die richtige Lösung. Erfahrungen<br />
in der Zusammenarbeit<br />
mit Streetworkern sind durchwegs<br />
positiv geprägt, wie die eingeholten<br />
Informationen der <strong>SPD</strong>-Markträte<br />
gezeigt haben.<br />
In der anschließenden Besprechung<br />
wurden noch die Themen Trinkwasserschutz,<br />
Baulandpolitik und<br />
die Schulsituation angesprochen.<br />
Das Wohl unserer Kinder und die<br />
Bestandsicherung der Schule in<br />
<strong>Wellheim</strong> ist unser oberstes Ziel, so<br />
die <strong>SPD</strong>-Markträte. Wir können die<br />
Eltern nur zu massiven Protesten an<br />
den Sparmaßnahmen des Kultusministeriums<br />
auffordern. Allerdings,<br />
so befürchtet die <strong>SPD</strong> wird der Protest<br />
vom Kultusministerium ausgesessen<br />
werden.<br />
Gefragt wurde MdB Schurer auch<br />
nach Einzelheiten in der Gesundheits-<br />
und Pflegereform. Schurer,<br />
der im Haushaltsausschuss für das<br />
Thema Gesundheit zuständig ist,<br />
betonte, dass im <strong>Juli</strong> die Eckpunkte<br />
der Gesundheitsreform besprochen<br />
werden und dann im Herbst die<br />
Pflegereform angegangen wird.<br />
Allerdings sei es ein großes Problem,<br />
dass 5 Mio. Menschen ohne<br />
Arbeit keine Beiträge einbezahlen.
Die sinkenden Schülerzahlen werden<br />
mittelfristig auch zur Schließung<br />
von Schulen führen. Bei den<br />
Teilhauptschulen wurde der Anfang<br />
gemacht, nun sind die Grundschulen<br />
an der Reihe. Die <strong>SPD</strong> hatte<br />
bereits vor 9 Jahren gewarnt, dass<br />
bei Einführung der R6 den Teilhauptschulen<br />
das Todesglöcklein<br />
geläutet wird. Leider haben damals<br />
viele weggeschaut und das Volksbegehren<br />
nicht unterstützt. Das Engagement<br />
der Eltern wäre vor einigen<br />
Jahren bereits angebracht gewesen,<br />
aber da hat man noch brav<br />
die CSU gewählt und dieser Partei<br />
eine satte Zweidrittelmehrheit im<br />
Landtag verschafft. Die Warnrufe<br />
der <strong>SPD</strong> hat man ignoriert.<br />
Jetzt kommt das Zauberwort<br />
„Kombiklassen“. Und endlich wehren<br />
sich die Eltern und machen ihrem<br />
Unmut öffentlich Luft. Die<br />
Bildung kombinierter Klassen ist<br />
doch nur ein Versuch, das Ende<br />
<strong>Juli</strong> 2006 8<br />
Die Verlierer sind unsere Kinder<br />
kleinerer Schulen hinauszuzögern.<br />
Kombiklassen, das heißt die Zusammenlegung<br />
von zwei Jahrgangsstufen<br />
kann zwar durchaus<br />
sinnvoll sein, wenn ich wohnortnahe<br />
Beschulung sichern will. Es<br />
kann in den Eingangsklassen mit<br />
einem pädagogischen Konzept<br />
sinnvoll sein.<br />
Wenn Kombiklassen aber dazu benutzt<br />
werden, um den Lehrermangel<br />
zu vertuschen und benutzt werden<br />
um weniger Lehrer einzustellen,<br />
wie es hier ja droht, dann halten<br />
wir es für einen Skandal. Bildungspolitik<br />
wird offensichtlich<br />
nicht im Kultusministerium, sondern<br />
mehr und mehr im Finanzministerium<br />
gemacht. Die Sparmaßnahmen<br />
werden von der CSU in<br />
München angeordnet, die Schulämter<br />
und die Schulleiter können vor<br />
Ort dafür den Kopf hinhalten. Am<br />
20. Juni 2006 wurde Kultusminister<br />
Siegfried Schneider mit einem gel-<br />
Wer züchtet den<br />
schwersten Kürbis<br />
im Jahr 2006 ?<br />
lenden Pfeifkonzert in Gaimersheim<br />
empfangen. Massive Vorwürfe<br />
(erst die 6-stufige Realschule,<br />
dann das achtjährige Gymnasium,<br />
dann das Büchergeld und jetzt die<br />
Kombiklassen) musste sich Schneider<br />
anhören. Und nachdem der Minister<br />
keine vernünftigen Antworten<br />
geben konnte, verließen einige<br />
Eltern sogar unter Protest den Saal.<br />
<strong>SPD</strong>-Landkreischef Sven John hat<br />
bei der Veranstaltung in Gaimersheim<br />
unter großem Applaus gefordert,<br />
es müssten die Vorgaben wieder<br />
geändert und die Lehrer nach<br />
der Zahl der Klassen verteilt wären.<br />
Das wäre auch sinnvoll.<br />
Auf Druck der Eltern hat nun<br />
Schulamt und Kultusministerium<br />
eingelenkt. Es wird im Landkreis<br />
Eichstätt keinen Einstieg in kombinierte<br />
Klassen in den Jahrgangsstufen<br />
drei und vier geben. Der enorme<br />
Widerstand der Eltern hat dies<br />
bewirkt.<br />
Machen Sie mit beim Wettbewerb!<br />
Besorgen Sie sich Kürbissamen und los geht es.<br />
Die Prämierung für die ersten 3 Gewinner<br />
erfolgt im Herbst 2006<br />
Es winken tolle Preise !
9<br />
<strong>Juli</strong> 2006<br />
Bürgermeister akzeptiert Strafbefehl<br />
Altmannstein (DK) Der Altmannsteiner<br />
Bürgermeister Adam<br />
Dierl muss wegen Beleidigung einer<br />
Angestellten 1800 Euro zahlen.<br />
Gegen einen entsprechenden Strafbefehl<br />
hat er keinen Einspruch eingelegt,<br />
damit ist dieser rechtskräftig.<br />
Das teilte gestern Helmut Walter,<br />
der Leiter der Staatsanwaltschaft<br />
Ingolstadt, auf Anfrage unserer<br />
Zeitung mit.<br />
Der Grund für den Strafbefehl:<br />
Dierl hat den Angaben zufolge am<br />
18. Dezember vorigen Jahres beim<br />
Weihnachtsmarkt auf Schloss Hexenagger<br />
eine Angestellte des Altmannsteiner<br />
Rathauses öffentlich<br />
als „Hure“ und „Schlampe“ bezeichnet,<br />
so die Staatsanwaltschaft.<br />
Die Frau habe daraufhin Anzeige<br />
erstattet, und die Kriminalpolizei<br />
hat die Ermittlungen aufgenommen.<br />
Nun ist die Sache abgeschlossen.<br />
Dierl habe gegen den Strafbefehl<br />
keinen Widerspruch eingelegt und<br />
ihn somit akzeptiert.<br />
Das bedeutet , der Rathauschef<br />
zahlt 30 Tagessätze zu je 60 Euro<br />
und damit ist der Fall erledigt. Die<br />
Akte wird geschlossen, "es ist<br />
nichts mehr anhängig", sagt Helmut<br />
Walter. Dierl gilt nach Bezahlung<br />
der 1800 Euro nicht als vorbestraft,<br />
erklärt die Staatsanwaltschaft.<br />
Die junge Frau, die Dierl dem<br />
Strafbefehl zufolge beleidigt hat, ist<br />
nach Informationen unserer Zeitung<br />
inzwischen nicht mehr im Altmannsteiner<br />
Rathaus tätig. Sie hat<br />
ihre Arbeitsstelle nach dem Vorfall<br />
in Hexenagger gekündigt.<br />
Die in ihrer Anzeige erhobenen<br />
Vorwürfe waren indes viel umfangreicher<br />
und weitergehend gewesen<br />
als Beleidigung. Unter anderem war<br />
laut Staatsanwaltschaft von einem<br />
Vorfall nach einer Weihnachtsfeier<br />
im Jahr 2001 die Rede gewesen:<br />
Die junge Frau hatte in ihrer Anzeige<br />
dem Rathauschef sexuelle Nötigung<br />
vorgeworfen. Demnach sei<br />
bei Dierl auch Alkohol im Spiel<br />
gewesen, so die Staatsanwaltschaft.<br />
Doch die Aussagen seien nicht<br />
schlüssig genug gewesen, um darauf<br />
eine Anklage stützen zu können,<br />
erklärte gestern die Staatsanwaltschaft<br />
Ingolstadt.<br />
Eine einvernehmliche Lösung zwischen<br />
Gemeinde und dem <strong>Wellheim</strong>er<br />
Landwirt Hiermeier für die<br />
Zufahrt zu seiner Lagerhalle konnte<br />
nun gefunden werden.<br />
Die Gemeinde gestattet Herrn Hiermeier<br />
die Benutzung<br />
eines<br />
Teilstückes<br />
des Radweges<br />
in <strong>Wellheim</strong>.<br />
Die Zu- oder<br />
Abfahrt erfolgt<br />
über<br />
eine Auffahrtsrampe,<br />
die der Landwirt<br />
auf seine<br />
Kosten hergestellt<br />
hat und<br />
auch unterhält.<br />
Somit<br />
Herr Bürgermeister Adam Dierl<br />
gehört der Christlich sozialen Union<br />
(CSU) an, ist stellv. Kreisvorsitzender<br />
der CSU im Landkreis Eichstätt,<br />
CSU-Ortsvorsitzender und im<br />
Landkreis Eichstätt 1. Vorsitzender<br />
des Bayerischen Gemeindetages.<br />
(sein Stellvertreter ist Karl Forster<br />
aus <strong>Wellheim</strong>).<br />
Quelle: Eichstätter Kurier<br />
Lösung für Hiermeier-Zufahrt<br />
wurden auch Unfallgefahren vermindert,<br />
die durch die frühere Zufahrt<br />
erhöht waren. Die Gestaltung<br />
der Auffahrtsrampe sowie die Zufahrt<br />
zur Lagerhalle hat Herr Hiermeier<br />
in angenehmer Weise dem<br />
Landschaftsbild angepasst
<strong>Juli</strong> 2006 10<br />
Bekanntgabe der Rechnungsprüfung<br />
für das Prüfungsjahr 2003<br />
Die Bekanntgabe des Berichts des<br />
Rechungsprüfungsausschusses über<br />
die örtliche Prüfung der Jahresrechnung<br />
2003 stand in der Sitzung am<br />
08.06.2006 auf der Tagesordnung.<br />
Einige Bürgerinnen und Bürger<br />
fragten uns, wieso jetzt die Dinge<br />
aus dem Jahr 2003 angeprangert<br />
werden. Das ist ganz einfach zu<br />
erklären. Wir hängen 3 Jahre hinterher.<br />
Das Prüfungsjahr 2003 wurde<br />
in den Sitzungen am 01.06.2005,<br />
15.06.2005, 06.07.2005,<br />
27.07.2005, 26.10.2005 und<br />
08.03.2006 durchgeführt. Danach<br />
konnte der Bericht erst im Gemeinderat<br />
am 08.06.2006 bekannt gegeben<br />
werden. Und das auf Antrag<br />
der <strong>SPD</strong>, sonst wäre der Bericht<br />
wahrscheinlich immer noch unter<br />
Geheimhaltung. Der Bericht für das<br />
Jahr 2004 ist mittlerweile ebenfalls<br />
abgeschlossen und muss demnächst<br />
bekannt gegeben werden. Früher<br />
war das noch viel extremer, weil<br />
die Prüfungen mehrere Jahre Zeitverzögerung<br />
hatten. Mittlerweile<br />
sind wir so weit, dass demnächst<br />
das Jahr 2005 geprüft werden kann.<br />
Derzeit liegt allerdings die Jahresrechnung<br />
für 2005 noch nicht vor,<br />
so dass der Ausschuss noch nicht<br />
prüfen kann.<br />
Die Prüfungsfeststellungen im Einzelnen:<br />
• Die Haushaltssatzung 2003 wurde<br />
zu spät der Rechtsaufsicht<br />
vorgelegt.<br />
• Die Aufstellung der Jahresrechnung<br />
für 2003 erfolgte erst am<br />
20.08.2004 und war damit verspätet.<br />
• Kanalherstellungsbeiträgen: Hier<br />
ist zu prüfen, ob die Beitragspflicht<br />
entstanden ist und festgesetzt<br />
werden kann.<br />
• Herstellungsbeiträge zur Wasserversorgung:<br />
Es handelt sich weitestgehend<br />
um die gleichen Bau-<br />
vorhaben. Auch hier ist zu prüfen,<br />
ob die Beitragspflicht entstanden<br />
ist und festgesetzt werden<br />
kann.<br />
• Durch die<br />
Nichterhebung<br />
bzw. nicht<br />
rechtzeitige<br />
Erhebung der<br />
Herstellungsbeiträge<br />
wären<br />
dem Markt<br />
<strong>Wellheim</strong><br />
Zinsausfälle<br />
entstanden.<br />
• UmbaumaßnahmeFeuerwehrhaus<br />
Hard: Kostenschätzung ging von<br />
Umbaukosten in Höhe von<br />
19.450,45 Euro aus. Die tatsächlichen<br />
Umbaukosten liegen jedoch<br />
bei 37.196,89 Euro. Das<br />
entspricht einer Kostensteigerung<br />
von 190,94 %. Die Kostenschätzung<br />
beruhte offenbar auf keiner<br />
oder jedenfalls nur auf einer unzureichenden<br />
Planung. Es fand<br />
keinerlei Bauüberwachung und<br />
Kostenkontrolle durch die Verwaltung<br />
statt.<br />
• Herstellungsbeiträge für ein<br />
Grundstück im Baugebiet „Steigäcker“<br />
in Biesenhard: Verspätete<br />
Zahlung und auch nur eines Teilbetrages<br />
der Beiträge wurde festgestellt.<br />
Der Verwaltung war wegen<br />
drohender Verjährung dieser<br />
Umstand noch im Herbst 2005<br />
mitgeteilt worden, damit der<br />
Restbetrag und die Säumniszuschläge<br />
und Mahngebühren nicht<br />
verjähren.<br />
• Übertragung eines Gemeinderechts:<br />
Auf einem Grundstück in<br />
Gammersfeld befindet sich ein<br />
Gemeindenutzungsrecht. Dieses<br />
soll auf ein anderes Grundstück<br />
übertragen werden. Die Übertragung<br />
eines Nutzungsrechts, das<br />
auf einem Anwesen ruht, auf ein<br />
anderes Anwesen, die Häufung<br />
von mehr als einem vollen Nutzungsrecht<br />
auf ein Anwesen oder<br />
die Zerstückelung eines Nutzungsrechts<br />
sind nur aus wichtigem<br />
Grund, nur innerhalb derselben<br />
Gemeinde und nur dann zulässig,<br />
wenn das Anwesen, auf<br />
welches das Nutzungsrecht übertragen<br />
werden soll, das Haus-<br />
und Hofgrundstück eines ausübenden<br />
Land- oder Forstwirts<br />
ist. Die Leute, denen das Gemeinderecht<br />
übertragen worden<br />
ist, haben gegenüber dem Notar<br />
erklärt, dass sie ausübende Nebenerwerbsland-<br />
und Forstwirte<br />
sind und das Anwesen, mit dem<br />
das Gemeinderecht verbunden<br />
wird, ihre Hofstelle ist. Die Verwaltung<br />
muss prüfen, ob die gemachten<br />
Angaben zutreffend<br />
sind.<br />
• Der 1. Bürgermeister hat für folgende<br />
Fahrten zwischen Wohnung<br />
und Rathaus Reisekosten<br />
abgerechnet, obwohl es sich um<br />
keine Dienstreisen, bzw. Dienstgänge<br />
im Sinne des Bayerischen<br />
Reisekostengesetzes gehandelt<br />
hat: Insgesamt 77 Fahrten mit<br />
einer Gesamtstrecke von 475 km<br />
sind Fahrten zwischen Wohnung<br />
und Arbeitsstätte und können<br />
deshalb nicht als Dienstreisen
11<br />
abgerechnet werden.<br />
• Die im Prüfungsbericht über die<br />
Jahresrechnung 2000, 2001 und<br />
2002 angemahnte Vermögensübersicht<br />
liegt immer noch nicht<br />
vor.<br />
• Die Feststellungen des Prüfungsberichtes<br />
2001 und 2002 wurden<br />
bisher nur teilweise erledigt.<br />
Soweit die Feststellungen des Prüfungsausschusses.<br />
Besonders über<br />
die Feststellungen zu den<br />
„Dienstfahrten“ zeigte sich Karl<br />
Forster sehr erbost. „Wenn weiterhin<br />
so pingelig geprüft wird“ drohte<br />
er, dann werde er sich einen Dienstwagen<br />
nehmen.<br />
Karl Forster ist in der Vergangenheit<br />
schön öfters aufgefallen, weil<br />
er sein Privatauto auf Kosten der<br />
Gemeinde waschen ließ, obwohl er<br />
eine Entschädigung nach dem Bay.<br />
Reisekostengesetz für jeden gefahrenen<br />
km erhält. Selbst wenn er zur<br />
Maikundgebung von seiner Wohnung<br />
in <strong>Konstein</strong>, Am Wald zum<br />
Gasthof „<strong>Konstein</strong>er Hof“ gefahren<br />
ist, rechnete er 2 km Fahrkosten ab.<br />
Viele Menschen in der Marktgemeinde<br />
<strong>Wellheim</strong> arbeiten ehrenamtlich<br />
und lassen sich nicht jeden<br />
Cent bezahlen.<br />
Herr Bürgermeistert Forster sollte<br />
mal in sich gehen. Schlecht wäre es,<br />
wenn andere zum Überlegen anfangen<br />
würden, dann könnte es nämlich<br />
passieren, dass das ehrenamtliche<br />
Engagement stark nachlassen<br />
würde.<br />
Und noch eines zum Thema Dienstwagen:<br />
die Gedanken hat der ehrenwerte<br />
Karl Forster schon öfters gehabt,<br />
bisher ohne Erfolg – und so<br />
wird es auch bleiben. Der Eichstätter<br />
Oberbürgermeister schaffte den<br />
Dienstwagen ab, um für die Stadt<br />
zu sparen und der <strong>Wellheim</strong>er Bürgermeister,<br />
der mit seinen Eskapaden<br />
mittlerweile in ganz Bayern<br />
bekannt geworden ist (Süddeutsche<br />
Zeitung: Volksnah und Korrupt)<br />
will einen Dienstwagen.<br />
<strong>Juli</strong> 2006<br />
Norbert Blüm hat die Bild-Zeitung<br />
zu einem öffentlichen Disput über<br />
die Rente und die Kampagne von<br />
Bild gegen die gesetzliche Rente<br />
aufgefordert. Seit Wochen. Der<br />
Chefredakteur der Bild-Zeitung Kai<br />
Diekmann jedoch kneift. Norbert<br />
Blüm hat uns seinen abschließenden<br />
Brief zur Verfügung gestellt.<br />
Dieser eignet sich trotz des ernsten<br />
Gegenstandes auch zum erheiternden<br />
Vorlesen bei entsprechenden<br />
Gelegenheiten. Machen Sie Bildzeitungsleser<br />
damit bekannt. Danke.<br />
Albrecht Müller.<br />
Herrn Chefredakteur<br />
Kai Diekmann<br />
BILD-Zeitung<br />
Axel-Springer-Platz 1<br />
20350 Hamburg<br />
Fax: 040 / 347 - 22134<br />
Lieber Herr Diekmann,<br />
Bild kneift vor Blüm<br />
vor Wochen habe ich Sie zu einem<br />
öffentlichen Disput über „BILD<br />
und die Rente“ aufgefordert. Dass<br />
ich auf eine Antwort von einem so<br />
wichtigen Mann, wie Sie es sind,<br />
Herr Diekmann, so lange warten<br />
musste, dafür habe ich Verständnis.<br />
Vom Papst zu Bush eilend, zwischendurch<br />
auch noch dafür zu sorgen,<br />
dass Sex und Porno in BILD<br />
ausreichend untergebracht werden<br />
und nebenbei noch älteren Staatsmännern<br />
auf dem Schoß sitzen, ist<br />
selbst für einen so talentierten<br />
Chefredakteur, wie Sie es sind, viel<br />
Arbeit.<br />
Hinzu kommt noch der Zeitaufwand<br />
für eine Rentenkampagne,<br />
wie BILD sie losgetreten hat. Das<br />
ist schließlich kein Pappenstiel.<br />
Manipulation von Statistiken und<br />
Diffamierungen sind nicht mit<br />
leichter Hand zu machen. Einfache<br />
Interviews werden dann von BILD<br />
als „Verhör“ angeboten, um in der<br />
Staffage der Kriminalisierung von<br />
Verteidigern des Rentensystems<br />
auch nichts auszulassen.<br />
Das alles und noch mehr muss<br />
schließlich strategisch geplant und<br />
organisiert werden. Auch die Wissenschaftler,<br />
die Sie zu Zeugen aufrufen,<br />
sind nicht nur viel Geld wert,<br />
sondern müssen auch noch betreut<br />
werden. Ihr statistisches Material<br />
wird von einem Institut geliefert,<br />
das der Deutschen Bank nahe steht.<br />
Es strotzt aus allen BILD-Zeilen ein<br />
willfähriger Lobbyismus.<br />
Die Strafanzeige gegen die sog.<br />
„Rentenlüge“ war zwar eine Farce,<br />
aber sie hat auch Zeit gekostet. Und<br />
auf die angedrohte Sammelklage<br />
warte ich heute noch. Macht nichts.<br />
Mit Klamauk kann man auch Blamagen<br />
überspielen. Und dass Sie<br />
von der Staatsanwaltschaft eine<br />
klassische Abfuhr erleiden mussten,<br />
war eben eine saftige Blamage; zumal<br />
BILD doch so viel teuren<br />
„Sachverstand“ zur Begründung der<br />
Klage investiert hatte. Die Niederlage<br />
zu einem Sieg umzufunktionieren,<br />
ist ein alter Trick von Leuten,<br />
die nicht zugeben können, dass sie<br />
verloren haben.<br />
Die „hammerharte Kritik“ des<br />
Staatsanwalts an der Rentenpolitik<br />
habe ich im Ablehnungsbescheid<br />
nicht gelesen. Vielleicht hat Sie der<br />
Hammer der Abweisung so hart<br />
getroffen, dass bei Ihnen offenbar<br />
einiges durcheinander geraten ist.<br />
Das kann schon passieren.<br />
Der Höhepunkt Ihrer Panikmache<br />
war allerdings ein Modell, mit dem<br />
Sie die „Schrumpfrente“ ausrechneten.<br />
30 Jahre sollen demnach die<br />
Preise Jahr für Jahr um 2 Prozent<br />
steigen, während die Löhne in der<br />
gleichen Zeit nur um 1 Prozent erhöht<br />
werden. Wenn dies geschähe,<br />
lieber Herr Diekmann, dann wäre<br />
nicht nur die Rentenversicherung
gefährdet, sondern die BILD-<br />
Zeitung wahrscheinlich bankrott.<br />
Einen solchen Absturz des Lebensstandards<br />
würde sogar noch nicht<br />
einmal die Privatversicherung, für<br />
die Sie Propaganda machen, überleben.<br />
Ihr gingen die Beitragszahler<br />
aus.<br />
Von den geschrumpften Reallöhnen<br />
könnte dann auch kein Geld für<br />
Privatvorsorge abgezweigt werden,<br />
zumal die Privatversicherung bekanntlich<br />
inflations-anfälliger ist als<br />
die Rentenversicherung. Im blinden<br />
Eifer rechnen Sie sich um Kopf und<br />
Kragen.<br />
Bei Ihrer wenige Tage später folgenden<br />
Anzeige: „So sparen Sie für<br />
Ihre Zusatzrente“ lassen Sie die<br />
Geldentwertung für die Privatversicherung<br />
einfach weg. „Augen zu“.<br />
So spielen kleine Kinder Blindekuh.<br />
Hauptsache, die BILD-<br />
Rechnung stimmt. Scheinbar existieren<br />
gesetzliche und private Renten<br />
in der Welt der BILD-Zeitung<br />
auf verschiedenen Sternen, zumindest<br />
in unterschiedlichen Volkswirtschaften.<br />
Die Manipulation ist<br />
zu plump, um nicht aufzufallen.<br />
Kommentar von Wolfgang Löffler<br />
Die wohl kurioseste Antwort, die ein Bürgermeister in<br />
Bayern jemals gegeben hat wird wohl in der öffentlichen<br />
Gemeinderatssitzung des <strong>Wellheim</strong>er Marktrates am 08.<br />
Juni 2006 gefallen sein.<br />
Zu der Feststellung des Rechnungsprüfungsausschusses,<br />
der 1. Bürgermeister habe für Fahrten zwischen Wohnung<br />
und Rathaus Reisekosten abgerechnet, obwohl es<br />
sich um keine Dienstreisen, bzw. Dienstgänge im Sinne<br />
des Bayerischen Reisekostengesetzes gehandelt hat, gab<br />
Karl Forster unter anderem eine interessante Begründung<br />
ab: Er müsse samstags ins Rathaus fahren, weil der<br />
Briefkasten nicht richtig schließt. Die Leute werfen die<br />
Post rein, der Briefkasten bleibt offen und es kann reinregnen.<br />
Er muss dann den Deckel schließen. Und das ist<br />
eine Dienstfahrt, dafür will er auch Kilometergeld.<br />
Gerne habe ich als Kind Geschichten über Schilda gelesen<br />
und dabei herzhaft gelacht. Natürlich habe ich geglaubt,<br />
das seien erfundene Geschichten. Heute habe ich<br />
eine andere Überzeugung. Schilda existiert und ist nach<br />
wie vor präsent.<br />
<strong>Juli</strong> 2006 12<br />
Meine Aufforderung zu einem öffentlichen<br />
Disput verschieben Sie<br />
auf die Zeit, in der Sie 67 oder 70<br />
oder 75 Jahre alt sind; („das dann<br />
gültige Eintrittsalter“). Als Begründung<br />
geben Sie an: „Weil ich derzeit<br />
Dank Ihres Wirkens noch viel<br />
für meine private Altersversicherung<br />
arbeiten muss“.<br />
Darf ich Sie fragen, wie hoch die<br />
Lücke ist, die durch mein Wirken in<br />
Ihrer Rentenanwartschaft geschlagen<br />
wurde und wie groß das Zubrot<br />
ist, mit dem Sie durch Ihre Arbeit<br />
für BILD diesen Verlust kompensieren<br />
müssen?<br />
Im übrigen habe ich doch immer<br />
bei BILD gelesen, ich hätte zu wenig<br />
reformiert und zu wenig gespart.<br />
Jetzt habe ich offenbar in Ihrem<br />
Fall zu viel eingegriffen und<br />
gespart. Zu viel oder zu wenig?<br />
Beides zu behaupten, lässt auf Verwirrung<br />
schließen. Lassen Sie, Herr<br />
Diekmann, die albernen Mätzchen<br />
beiseite.<br />
Sie haben die Hosen gestrichen<br />
voll, dass in dem von mir vorgeschlagenen<br />
Disput die Machenschaften<br />
der BILD-Zeitung offen-<br />
Impressum<br />
bart werden. Das ist der Grund für<br />
Ihre Absage. Schon der Monitor-<br />
Redaktion sind Sie davongelaufen,<br />
als diese Ihnen unbequeme Fragen<br />
stellen wollte. Sie sind ein Feigling!<br />
Der langen Rede kurzer Sinn: Die<br />
BILD-Renten-Diskussion hat nur<br />
einen Zweck: Die Rentenversicherung<br />
soll madig gemacht werden,<br />
damit das Geld in den Kassen der<br />
Privatversicherung klingelt. Das ist<br />
gut für das Geschäft der Allianz,<br />
mit der Sie in der Aktion „Volksrente“<br />
zusammen in einem Bett liegen.<br />
Die BILD-Zeitung entwickelt sich<br />
leider zur Zeitung des „Großen Geldes“,<br />
auch wenn Sie sich scheinheilig<br />
das Aussehen gibt, Sprachrohr<br />
des „Kleinen Mannes“ zu sein.<br />
Die Kluft zwischen Schein und<br />
Sein hält jedoch auf Dauer niemand<br />
aus. Das ist Ihr Problem, Herr Diekmann.<br />
Wie immer mit besonders freundlichen<br />
Grüßen<br />
Ihr<br />
Norbert Blüm.<br />
<strong>Schutterbote</strong><br />
Herausgegeben von der <strong>SPD</strong> <strong>Wellheim</strong> / <strong>Konstein</strong><br />
www.spdwellheimkonstein.de<br />
Redaktion:<br />
<strong>SPD</strong> Ortsverein <strong>Wellheim</strong> / <strong>Konstein</strong><br />
Layout und Gestaltung:<br />
Norbert Schuh<br />
V.i.S.d.P.:<br />
<strong>SPD</strong> <strong>Wellheim</strong>/<strong>Konstein</strong>,<br />
Manfred Maile, Jurastr. 49, 91809 <strong>Wellheim</strong><br />
Druck:<br />
<strong>SPD</strong> Landesverband Druckerei<br />
Oberanger 38, 80331 München<br />
Auflage:<br />
1000 Stück