Schutterbote Nr. 51, Juli 2006.pub - SPD Wellheim-Konstein

auf die Verjährung von Dienstvergehen
bei Bürgermeistern stellte die
SPD allerdings fest, dass der Bayerische
Kommunale Prüfungsverband
in seinem Gutachten von falschen
Voraussetzungen ausgegangen
ist und somit nicht eine 3jährige
Verjährungsfrist in der Kegelbahnaffäre
zum Tragen kommt,
sondern eine 10-jährige Verjährungsfrist.
Wolfgang Löffler hat deswegen den
Vorsitzenden des Bayerischen
Kommunalen Prüfungsverbandes,
den Eichstätter Landrat Dr. Xaver
Bittl um Überprüfung und Stellungnahme
zu dem Gutachten bereits im
August 2005 gebeten.
Nachdem keine Klärung herbeigeführt
wurde, hat er am 29. Januar
2006 einen offenen Brief an Herrn
Landrat Bittl geschrieben. Er wies
Dr. Bittl nochmals auf die Summe
von 114.000,- Euro hin und dass
dies für die Gemeinde Wellheim
sehr viel Geld bedeute, das für
Juli 2006 2
wichtige Aufgaben nicht mehr zur
Verfügung stehe.
„Auf der anderen Seite müssen die
Bürgerinnen und Bürger z. B. mit
höheren Wassergebühren zur Kasse
gebeten werden bzw. diskutiert der
Gemeinderat, den Seniorennachmittag
in Wellheim abzuschaffen, weil
kein Geld mehr da ist und die Gemeinde
vor dem finanziellen Ruin
steht. Bitte haben Sie Verständnis
dafür, dass wir in diesem Zusammenhang
auch ein stärkeres Engagement
der Rechtsaufsicht im
Landratsamt Eichstätt erwarten“
steht in dem offenen Brief weiter
drin.
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Der Fraktionsvorsitzende wies auch
nochmals darauf hin, dass „die
Rechtsaufsicht, deren Chef Landrat
Dr. Bittl ebenfalls sei, bereits im
Januar 2004 auf die drohende Verjährung
hingewiesen und aufgefordert
wurde, tätig zu werden.
Auf den offenen Brief habe die
SPD-Fraktion auch umgehend vom
Eichstätter Landrat Antwort erhalten:
„Ihren offenen Brief habe ich
zuständigkeitshalber an den Bayerischen
Kommunalen Prüfungsverband
in München weitergeleitet. Er
ist für die konkreten Einzelheiten
zuständig“. „Das war vor über 3
Monaten – bis heute ohne Ergebnis“
sagte der Vorsitzende abschließend
zu diesem Thema.
Man muss kein Jurist sein, um zu
erkennen, dass in Wellheim einiges
schief läuft, sagte der SPD-Chef
genervt. Die gewählten Kontrolleure
im Gemeinderat schauen nicht
selten jahrelang weg, sind überfordert
oder feige.
Die SPD werde jedenfalls weiterhin
auf eine konstruktive, sachliche und
auf das Gemeinwohl bezogene
Kommunalpolitik setzen. Die
Gleichbehandlung eines jeden Bürgers
stehe für uns an oberster Stelle
– Vetternwirtschaft wird von den
SPD-Markträten auch künftig mit
einer deutlichen Sprache in der Öffentlichkeit
angeprangert, sagte der
Vorsitzende unmissverständlich
und beendete seine Ausführungen
mit einem Zitat des österreichischen
Schriftstellers Johannes Mario Simmel:
„Die Welt kann man nicht verändern.
Aber gewisse Sauereien
kann man abstellen“.