Schutterbote Nr. 51, Juli 2006.pub - SPD Wellheim-Konstein

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auf die Verjährung von Dienstvergehen bei Bürgermeistern stellte die SPD allerdings fest, dass der Bayerische Kommunale Prüfungsverband in seinem Gutachten von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist und somit nicht eine 3jährige Verjährungsfrist in der Kegelbahnaffäre zum Tragen kommt, sondern eine 10-jährige Verjährungsfrist. Wolfgang Löffler hat deswegen den Vorsitzenden des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, den Eichstätter Landrat Dr. Xaver Bittl um Überprüfung und Stellungnahme zu dem Gutachten bereits im August 2005 gebeten. Nachdem keine Klärung herbeigeführt wurde, hat er am 29. Januar 2006 einen offenen Brief an Herrn Landrat Bittl geschrieben. Er wies Dr. Bittl nochmals auf die Summe von 114.000,- Euro hin und dass dies für die Gemeinde Wellheim sehr viel Geld bedeute, das für Juli 2006 2 wichtige Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stehe. „Auf der anderen Seite müssen die Bürgerinnen und Bürger z. B. mit höheren Wassergebühren zur Kasse gebeten werden bzw. diskutiert der Gemeinderat, den Seniorennachmittag in Wellheim abzuschaffen, weil kein Geld mehr da ist und die Gemeinde vor dem finanziellen Ruin steht. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir in diesem Zusammenhang auch ein stärkeres Engagement der Rechtsaufsicht im Landratsamt Eichstätt erwarten“ steht in dem offenen Brief weiter drin. Laila Imbiss Jetzt jeden Mittwoch in Wellheim Auf dem Marktplatz Döner Kebap und Grillhähnchen Vorbestellungen möglich unter: 0177-3553519 Der Fraktionsvorsitzende wies auch nochmals darauf hin, dass „die Rechtsaufsicht, deren Chef Landrat Dr. Bittl ebenfalls sei, bereits im Januar 2004 auf die drohende Verjährung hingewiesen und aufgefordert wurde, tätig zu werden. Auf den offenen Brief habe die SPD-Fraktion auch umgehend vom Eichstätter Landrat Antwort erhalten: „Ihren offenen Brief habe ich zuständigkeitshalber an den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband in München weitergeleitet. Er ist für die konkreten Einzelheiten zuständig“. „Das war vor über 3 Monaten – bis heute ohne Ergebnis“ sagte der Vorsitzende abschließend zu diesem Thema. Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass in Wellheim einiges schief läuft, sagte der SPD-Chef genervt. Die gewählten Kontrolleure im Gemeinderat schauen nicht selten jahrelang weg, sind überfordert oder feige. Die SPD werde jedenfalls weiterhin auf eine konstruktive, sachliche und auf das Gemeinwohl bezogene Kommunalpolitik setzen. Die Gleichbehandlung eines jeden Bürgers stehe für uns an oberster Stelle – Vetternwirtschaft wird von den SPD-Markträten auch künftig mit einer deutlichen Sprache in der Öffentlichkeit angeprangert, sagte der Vorsitzende unmissverständlich und beendete seine Ausführungen mit einem Zitat des österreichischen Schriftstellers Johannes Mario Simmel: „Die Welt kann man nicht verändern. Aber gewisse Sauereien kann man abstellen“.
3 Juli 2006 Neubau des Seniorenzentrums Der im August 2005 begonnene Neubau des Seniorenzentrums Wellheim macht beachtliche Fortschritte: Am 06.06.2006 wurde Richtfest gefeiert. Zum Hebauf hatten sich vom Betreiber Omnicare GmbH Erfurt Geschäftsführerin Dorothea Schieker, der Landesgeschäftsführer der AWO Thüringen, Bereits vor ca. 2 Jahren hat die SPD die Verlegung der Bushaltestelle an der Harderstrasse beantragt und auch dementsprechend in den Gemeinderatssitzungen argumentiert. Einige Eltern haben uns auf die Situation angesprochen. Jetzt hat Marktrat Erwin Wörle den Tagesordnungspunkt „Beratung über die Verlegung der Bushaltestelle Harderstraße (Richtung Ortsmitte)“ für die Gemeinderatssitzung am 30.06.2006 beantragt. Begründung Für die Bushaltestelle an der Harderstraße in Richtung Ortsmitte besteht keine Ausbuchtung, Der Bus bleibt auf der Fahrbahn stehen Michael Hack und Aufsichtsrat Max von Heckel eingefunden. Außerdem die Organisatoren Bernd Herrle und Harald Rogalinski, Geschäftsführer von Modern Living Gesellschaft für kundenorientiertes Bauen mbH aus Neuburg/Donau. Gottes Segen für das Projekt erba- und die Fahrgäste steigen vom Bus direkt auf den Gehsteig. Anwohner des Grießfeldes laufen dann entgegen der Fahrtrichtung bis zur Überquerungshilfe auf der Straße, weil auf dieser Straßenseite kein Gehsteig mehr vorhanden ist. Man sehe keine realistische Chance die Fußgänger in Richtung Grießfeld dazu zu bewegen, den gegenüberliegenden Gehsteig zu benutzen. Anwohner des Mühlberges und der Jurastraße müssen die Straße ohne Hilfseinrichtung überqueren. Dies stellt eine erhebliche Unfallgefahr dar, die unbedingt abgestellt werden muss. Erforderliche bauliche Veränderungen vorzunehmen, ten Pfarrerin Evelyn Rohne aus Eichstätt und Pfarrer Sebastian Kandeth aus Wellheim, der die Weihe der Räume vornahm. Mit der Fertigstellung des Seniorenzentrum an der Neuburger Straße wird im Januar 2007 gerechnet. Für über vier Millionen Euro entsteht auf einem 4,5 Hektar großen Grundstück ein imposanter, sich gut in die Landschaft einfügender Bau mit fast 10 000 Kubikmetern umbautem Raum. Ergänzend dazu wird es sechs Appartements unterschiedlicher Größen für pflegende Angehörige einer Fläche von 820 Quadratmetern geben. Das dreigeschossige Seniorenzentrum bietet 64 Pflegeplätze in vier Wohnbereichen sowie Ess- und Therapieräume, Pflegebäder, Verwaltungs- und Mitarbeiterdienstzimmer. Insgesamt werden dadurch 35 Arbeitsplätze geschaffen. Wie Geschäftsführerin Dorothea Schieker mitteilte, gebe es bereits „einen ganzen Wäschekorb“ von Bewerbungen für die Arbeitsplätze. Verlegung Bushaltestelle Harderstraße um einen sicheren Verkehrsablauf zu gewährleisten, halten wir für nicht finanzierbar, wenn überhaupt durchführbar. So bleibt die Möglichkeit diese Bushaltestelle aufzulösen und an einen anderen Standort zu verlegen. Aus unserer Sicht würde sich eine Verlegung in die Wittmesstrasse neben der Schule anbieten. Für die Anwohner des Grießfeldes würde es von der Wegestrecke her eher eine Verbesserung darstellen. Für die Betroffenen der Jurastraße und des Mühlberges halten wir die weitere Wegstrecke für akzeptabel, da auch die Schulkinder der Teilhauptschule dies in Kauf nehmen.
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