Schutterbote Nr. 51, Juli 2006.pub - SPD Wellheim-Konstein

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Juli 2006 10 Bekanntgabe der Rechnungsprüfung für das Prüfungsjahr 2003 Die Bekanntgabe des Berichts des Rechungsprüfungsausschusses über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2003 stand in der Sitzung am 08.06.2006 auf der Tagesordnung. Einige Bürgerinnen und Bürger fragten uns, wieso jetzt die Dinge aus dem Jahr 2003 angeprangert werden. Das ist ganz einfach zu erklären. Wir hängen 3 Jahre hinterher. Das Prüfungsjahr 2003 wurde in den Sitzungen am 01.06.2005, 15.06.2005, 06.07.2005, 27.07.2005, 26.10.2005 und 08.03.2006 durchgeführt. Danach konnte der Bericht erst im Gemeinderat am 08.06.2006 bekannt gegeben werden. Und das auf Antrag der SPD, sonst wäre der Bericht wahrscheinlich immer noch unter Geheimhaltung. Der Bericht für das Jahr 2004 ist mittlerweile ebenfalls abgeschlossen und muss demnächst bekannt gegeben werden. Früher war das noch viel extremer, weil die Prüfungen mehrere Jahre Zeitverzögerung hatten. Mittlerweile sind wir so weit, dass demnächst das Jahr 2005 geprüft werden kann. Derzeit liegt allerdings die Jahresrechnung für 2005 noch nicht vor, so dass der Ausschuss noch nicht prüfen kann. Die Prüfungsfeststellungen im Einzelnen: • Die Haushaltssatzung 2003 wurde zu spät der Rechtsaufsicht vorgelegt. • Die Aufstellung der Jahresrechnung für 2003 erfolgte erst am 20.08.2004 und war damit verspätet. • Kanalherstellungsbeiträgen: Hier ist zu prüfen, ob die Beitragspflicht entstanden ist und festgesetzt werden kann. • Herstellungsbeiträge zur Wasserversorgung: Es handelt sich weitestgehend um die gleichen Bau- vorhaben. Auch hier ist zu prüfen, ob die Beitragspflicht entstanden ist und festgesetzt werden kann. • Durch die Nichterhebung bzw. nicht rechtzeitige Erhebung der Herstellungsbeiträge wären dem Markt Wellheim Zinsausfälle entstanden. • UmbaumaßnahmeFeuerwehrhaus Hard: Kostenschätzung ging von Umbaukosten in Höhe von 19.450,45 Euro aus. Die tatsächlichen Umbaukosten liegen jedoch bei 37.196,89 Euro. Das entspricht einer Kostensteigerung von 190,94 %. Die Kostenschätzung beruhte offenbar auf keiner oder jedenfalls nur auf einer unzureichenden Planung. Es fand keinerlei Bauüberwachung und Kostenkontrolle durch die Verwaltung statt. • Herstellungsbeiträge für ein Grundstück im Baugebiet „Steigäcker“ in Biesenhard: Verspätete Zahlung und auch nur eines Teilbetrages der Beiträge wurde festgestellt. Der Verwaltung war wegen drohender Verjährung dieser Umstand noch im Herbst 2005 mitgeteilt worden, damit der Restbetrag und die Säumniszuschläge und Mahngebühren nicht verjähren. • Übertragung eines Gemeinderechts: Auf einem Grundstück in Gammersfeld befindet sich ein Gemeindenutzungsrecht. Dieses soll auf ein anderes Grundstück übertragen werden. Die Übertragung eines Nutzungsrechts, das auf einem Anwesen ruht, auf ein anderes Anwesen, die Häufung von mehr als einem vollen Nutzungsrecht auf ein Anwesen oder die Zerstückelung eines Nutzungsrechts sind nur aus wichtigem Grund, nur innerhalb derselben Gemeinde und nur dann zulässig, wenn das Anwesen, auf welches das Nutzungsrecht übertragen werden soll, das Haus- und Hofgrundstück eines ausübenden Land- oder Forstwirts ist. Die Leute, denen das Gemeinderecht übertragen worden ist, haben gegenüber dem Notar erklärt, dass sie ausübende Nebenerwerbsland- und Forstwirte sind und das Anwesen, mit dem das Gemeinderecht verbunden wird, ihre Hofstelle ist. Die Verwaltung muss prüfen, ob die gemachten Angaben zutreffend sind. • Der 1. Bürgermeister hat für folgende Fahrten zwischen Wohnung und Rathaus Reisekosten abgerechnet, obwohl es sich um keine Dienstreisen, bzw. Dienstgänge im Sinne des Bayerischen Reisekostengesetzes gehandelt hat: Insgesamt 77 Fahrten mit einer Gesamtstrecke von 475 km sind Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und können deshalb nicht als Dienstreisen
11 abgerechnet werden. • Die im Prüfungsbericht über die Jahresrechnung 2000, 2001 und 2002 angemahnte Vermögensübersicht liegt immer noch nicht vor. • Die Feststellungen des Prüfungsberichtes 2001 und 2002 wurden bisher nur teilweise erledigt. Soweit die Feststellungen des Prüfungsausschusses. Besonders über die Feststellungen zu den „Dienstfahrten“ zeigte sich Karl Forster sehr erbost. „Wenn weiterhin so pingelig geprüft wird“ drohte er, dann werde er sich einen Dienstwagen nehmen. Karl Forster ist in der Vergangenheit schön öfters aufgefallen, weil er sein Privatauto auf Kosten der Gemeinde waschen ließ, obwohl er eine Entschädigung nach dem Bay. Reisekostengesetz für jeden gefahrenen km erhält. Selbst wenn er zur Maikundgebung von seiner Wohnung in Konstein, Am Wald zum Gasthof „Konsteiner Hof“ gefahren ist, rechnete er 2 km Fahrkosten ab. Viele Menschen in der Marktgemeinde Wellheim arbeiten ehrenamtlich und lassen sich nicht jeden Cent bezahlen. Herr Bürgermeistert Forster sollte mal in sich gehen. Schlecht wäre es, wenn andere zum Überlegen anfangen würden, dann könnte es nämlich passieren, dass das ehrenamtliche Engagement stark nachlassen würde. Und noch eines zum Thema Dienstwagen: die Gedanken hat der ehrenwerte Karl Forster schon öfters gehabt, bisher ohne Erfolg – und so wird es auch bleiben. Der Eichstätter Oberbürgermeister schaffte den Dienstwagen ab, um für die Stadt zu sparen und der Wellheimer Bürgermeister, der mit seinen Eskapaden mittlerweile in ganz Bayern bekannt geworden ist (Süddeutsche Zeitung: Volksnah und Korrupt) will einen Dienstwagen. Juli 2006 Norbert Blüm hat die Bild-Zeitung zu einem öffentlichen Disput über die Rente und die Kampagne von Bild gegen die gesetzliche Rente aufgefordert. Seit Wochen. Der Chefredakteur der Bild-Zeitung Kai Diekmann jedoch kneift. Norbert Blüm hat uns seinen abschließenden Brief zur Verfügung gestellt. Dieser eignet sich trotz des ernsten Gegenstandes auch zum erheiternden Vorlesen bei entsprechenden Gelegenheiten. Machen Sie Bildzeitungsleser damit bekannt. Danke. Albrecht Müller. Herrn Chefredakteur Kai Diekmann BILD-Zeitung Axel-Springer-Platz 1 20350 Hamburg Fax: 040 / 347 - 22134 Lieber Herr Diekmann, Bild kneift vor Blüm vor Wochen habe ich Sie zu einem öffentlichen Disput über „BILD und die Rente“ aufgefordert. Dass ich auf eine Antwort von einem so wichtigen Mann, wie Sie es sind, Herr Diekmann, so lange warten musste, dafür habe ich Verständnis. Vom Papst zu Bush eilend, zwischendurch auch noch dafür zu sorgen, dass Sex und Porno in BILD ausreichend untergebracht werden und nebenbei noch älteren Staatsmännern auf dem Schoß sitzen, ist selbst für einen so talentierten Chefredakteur, wie Sie es sind, viel Arbeit. Hinzu kommt noch der Zeitaufwand für eine Rentenkampagne, wie BILD sie losgetreten hat. Das ist schließlich kein Pappenstiel. Manipulation von Statistiken und Diffamierungen sind nicht mit leichter Hand zu machen. Einfache Interviews werden dann von BILD als „Verhör“ angeboten, um in der Staffage der Kriminalisierung von Verteidigern des Rentensystems auch nichts auszulassen. Das alles und noch mehr muss schließlich strategisch geplant und organisiert werden. Auch die Wissenschaftler, die Sie zu Zeugen aufrufen, sind nicht nur viel Geld wert, sondern müssen auch noch betreut werden. Ihr statistisches Material wird von einem Institut geliefert, das der Deutschen Bank nahe steht. Es strotzt aus allen BILD-Zeilen ein willfähriger Lobbyismus. Die Strafanzeige gegen die sog. „Rentenlüge“ war zwar eine Farce, aber sie hat auch Zeit gekostet. Und auf die angedrohte Sammelklage warte ich heute noch. Macht nichts. Mit Klamauk kann man auch Blamagen überspielen. Und dass Sie von der Staatsanwaltschaft eine klassische Abfuhr erleiden mussten, war eben eine saftige Blamage; zumal BILD doch so viel teuren „Sachverstand“ zur Begründung der Klage investiert hatte. Die Niederlage zu einem Sieg umzufunktionieren, ist ein alter Trick von Leuten, die nicht zugeben können, dass sie verloren haben. Die „hammerharte Kritik“ des Staatsanwalts an der Rentenpolitik habe ich im Ablehnungsbescheid nicht gelesen. Vielleicht hat Sie der Hammer der Abweisung so hart getroffen, dass bei Ihnen offenbar einiges durcheinander geraten ist. Das kann schon passieren. Der Höhepunkt Ihrer Panikmache war allerdings ein Modell, mit dem Sie die „Schrumpfrente“ ausrechneten. 30 Jahre sollen demnach die Preise Jahr für Jahr um 2 Prozent steigen, während die Löhne in der gleichen Zeit nur um 1 Prozent erhöht werden. Wenn dies geschähe, lieber Herr Diekmann, dann wäre nicht nur die Rentenversicherung
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