5 Oktober 2007 - SPD Wellheim-Konstein

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Die Kommunalwahlen am 02. März
2008 werfen bereits ihre Schatten
voraus. Manche konnten es gar
nicht mehr erwarten, endlich nominiert
zu werden. Die SPD ist nicht
nur vor den Wahlen aktiv, sondern
wir waren die gesamten sechs Jahre
der abgelaufenen Periode immer
präsent. Überlegen Sie selbst, wie
viel Sie in den vergangenen Jahren
von wem aus dem Gemeinderat gehört
haben. Was wir in den vergangenen
6 Jahren geleistet haben,
konnte regelmäßig in der Presse und
im Schutterboten verfolgt werden.
Interessierte können sich auch auf
unserer Internet-Seite über unsere
Arbeit informieren. Uns ist ein enger,
direkter Kontakt zu den Bürgerinnen
und Bürgern wichtig.
Kommunalpolitik ist wie kein anderes
Politikfeld „Vertrauenssache“.
Sie formt das unmittelbare Lebensumfeld
in unserer Heimatgemeinde
und in der Region. Hier werden die
Sie unmittelbar betreffenden Ent-
scheidungen getroffen. Geht Ihre
Baugenehmigung durch? Ist das
Angebot von Schul-, Kindergarten-
und sonstigen Betreuungsplätzen
ausreichend? Ist Ihr Grundstück, ihr
Gewerbebetrieb fair besteuert?
Werden Einzelfallentscheidungen
mit Augenmaß, rechtsstaatlich sauber
und vor dem Hintergrund der
Verantwortung gegenüber allen
Bürgern getroffen?
Für die SPD hat Parteipolitik noch
nie eine Rolle gespielt. Für die SPD
stand die Gemeinde und ihre Bürger
immer im Vordergrund – und so
wird es auch bleiben. Wir können
mit gutem Gewissen sagen, dass wir
jeden gleich behandelt haben, ohne
Ansehen der Person. Aber können
das auch andere von sich sagen?
Lassen Sie sich nicht blenden, sondern
nehmen sie die Kandidatinnen
und Kandidaten zur Kommunalwahl
2008 genauestens unter die Lupe.
Wir werden das auch tun und ihnen
ein klares Bild darüber vermitteln.
Unsere Gemeinde braucht Ehrlichkeit
statt Täuschung und Heuchelei.
Wellheim / Konstein
Mit diesem Informationsblatt wollen wir
einen Beitrag zur besseren Unterrichtung
über die Kommunalpolitik von Wellheim und
deren Umfeld leisten
Nr. 54 Informationsblatt der SPD Wellheim / Konstein Oktober 2007
Wir sind nicht nur vor den Wahlen aktiv
Nur so können wir unsere schöne
und lebenswerte Gemeinde zukunftsfähig
und attraktiv machen.
Dazu benötigen wir Menschen, die
das Allgemeinwohl im Auge haben
und nicht nur ihre eigenen Vorteile
in den Vordergrund stellen.
Wir wollen, dass die Marktgemeinde
Wellheim mit seinen Ortsteilen
für alle Generationen ein liebens-
und lebenswertes Zuhause bietet.
Mit unserer Kompetenz werden bewährte
Ansätze mit neuen Ideen
verbunden. Wir wollen weiter mit
und für die Bürgerinnen und Bürger
Politik machen.
Im Mittelpunkt allen politischen
Handelns dürfen nicht Selbstdarstellung
und Machtinteressen stehen,
sondern das Wohl der Menschen.
Ihr
Wolfgang Löffler

Oktober 2007 2
Zinslose Stundungen belasten
die Allgemeinheit
Einen Antrag auf Aufhebung sämtlicher
Stundungen hat die SPD-
Fraktion im Marktrat gestellt.
Dieses Vorgehen ist in anderen Gemeinden
gängige Praxis, z. B. hat
der Markt Rennertshofen alle Stundungen
aufgehoben, weil der Nachweis
für eine Existenzgefährdung
nicht geführt werden konnte.
Dieses Thema muss allerdings
Nichtöffentlich behandelt werden.
Wir werden allerdings die Öffentlichkeit
– sobald die Geheimhaltung
weggefallen ist – darüber informieren,
ob unser Antrag eine Zustimmung
fand oder abgelehnt wurde.
Zunächst möchten wir Ihnen einmal
erklären, was eine Stundung überhaupt
ist: Stundung ist die Gewährung
eines Zahlungs- oder Leistungsaufschubes.
Da durch die
Stundung die Fälligkeit eines Anspruchs
hinausgeschoben wird,
muss zugleich die Zahlungsfrist oder
der Termin der hinausgeschobenen
(neuen) Fälligkeit eindeutig
festgelegt werden.
Zinslose Stundung z. B. von Erschließungsbeiträgen
für Kanal und
Wasser können für landwirtschaftliche
Betriebe in Anspruch genommen
werden, jeder andere muss Zinsen
bezahlen, wenn er sich stunden
lassen möchte.
Voraussetzung für die Gewährung
einer zinslosen Stundung ist, dass
die Einbeziehung des Beitrages bei
Fälligkeit eine erhebliche Härte für
den Schuldner bedeuten würde.
Von einer erheblichen Härte für den
Schuldner kann dann ausgegangen
werden, wenn er sich aufgrund ungünstiger
wirtschaftlicher Verhältnisse
vorübergehend in ernsthaften
Zahlungsschwierigkeiten befindet
oder im Falle der sofortigen Einziehung
in diese geraten würde. Außerdem
können Grundstücke, z. B.
Bauerwartungsland solange zinslos
gestundet werden, wie das Grund-
Antrag nach § 25 der Geschäftsordnung
Zur Behandlung in der nächsten Sitzung des Marktrates
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit beantrage ich im Namen der SPD-Fraktion den Tagesordnungspunkt
„Aufhebung sämtlicher Stundungen in der Marktgemeinde
Wellheim, wenn kein �achweis einer Existenzgefährdung geführt
werden kann“ in die nächste Sitzung des Marktrates aufzunehmen.
Begründung:
Wie der 1. Bürgermeister auf Antrag der SPD-Fraktion in der nichtöffentlichen
Sitzung am 27.07.2007 bekannt gegeben hat, sind derzeit 3
Personen mit insgesamt ca. 36.000,-- Euro gestundet, davon 2 zinslos
(ca. 35.800,-- Euro). Bisher wurde kein Nachweis geführt, dass bei Aufhebung
der Stundung eine Existenzgefährdung der Betroffenen vorliegt.
Wir beantragen, sämtliche Stundungen sofort aufzuheben, um die angespannte
Finanzlage des Marktes Wellheim nicht noch weiter zu belasten.
Es sei denn, die betreffenden Personen können binnen 14 Tagen eine
Existenzbedrohende Situation nachweisen.
Zudem verweisen wir darauf, dass dieses Vorgehen in anderen Gemeinden
gängige Praxis ist, z. B. hat der Markt Rennertshofen alle Stundungen
aufgehoben, weil der Nachweis für eine Existenzgefährdung nicht
geführt werden konnte.
Mit freundlichen Grüssen
Wolfgang Löffler
Fraktionsvorsitzender
stück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit
des landwirtschaftlichen
Betriebes genutzt wird.
Lesen Sie nachfolgend unseren Antrag
im Original-Wortlaut:

3
Oktober 2007
Wahlkampftour von
Landratskandidat Sven John
Sven John traf sich mit Gemeinderäten
und Vertretern der SPD-
Ortsvereine Mörnsheim, Dollnstein
und Wellheim zu einem Ortstermin
in Dollnstein, um die Möglichkeit
einer Installation einer solaren Klärschlammtrocknungsanlage
zu erörtern.
Eingeladen hatten dazu Johann
Stöckl, SPD-Mörnsheim und Josef
Kerner, Betreiber einer Biogasanlage,
die auch als möglicher Standort
in Frage käme. Bis jetzt wird der
anfallende Klärschlamm der Gemeinden
vor allem zu Rekultivierungszwecken
z.B. im Braunkohletagebau
in die neuen Bundesländer
verbracht. Auch wird ein Teil
weiterhin in der Landwirtschaft verwertet.
Beide Entsorgungswege sind
ein Auslaufmodell. Der Verzicht auf
Klärschlamm als Dünger ist ein
Qualitätsmerkmal. Die thermische
Behandlung und energetische Verwertung
rückt zunehmend in den
Vordergrund.
Vorteile der solaren Klärschlammtrocknung:
Umweltfreundlich durch
sehr geringen Energieeinsatz, mehr
Unabhängigkeit in der Entsorgung,
Wertschöpfung vor Ort, kurze Verwertungswege,
Klärschlamm als
Energieträger nutzen und Partnerschaft
der umliegenden Gemeinden.
Sven John machte deutlich, dass er
sich sehr für ein zukunftsfähiges
Konzept in diesem Bereich, besonders
auch auf Landkreisebene einsetzen
wird. Vor allem kleinere
Kommunen sollen mit dem Problem
der Klärschlammentsorgung nicht
allein gelassen werden. Um das Projekt
voranzubringen, wurde vereinbart,
es in die Gemeindegremien
einzubringen. Die Sozialdemokraten
von Wellheim, Dollnstein und
Mörnsheim setzten dabei auf eine
enge kommunale Zusammenarbeit
und Partnerschaft, die in Zukunft
noch ausgeweitet wird. Sven John
regte an, das Projekt nicht nur auf
die 3 Gemeinden zu begrenzen, sondern
auch Anderen zugänglich zu
machen, was die Chancen auf eine
Realisierung deutlich erhöht. Johann
Stöckl wurde beauftragt, das
weitere Vorgehen zu koordinieren.
Landratskandidat Sven John
(rechts) mit den Kreistagskandidaten
Elisabeth Kreis (Mitte) und
Wolfgang Löffler (links) auf Wahlkampftour
durch den Landkreis.
Das Foto zeigt die Kommunalpolitiker
beim Kellerfest in Titting
Auch Landratskandidat Sven John besuchte das Bürgerfest in Wellheim. �ach einem Rundgang bewies er am Schießstand
des Schützenvereins Edelweiß sein Geschick, anschließend versuchte er sein Glück am Losstand der Wasserwacht
Wellheim.

Oktober 2007 4
Kreistagsliste der SPD für die
Kommunalwahl 2008
Bei der Kreisdelegiertenversammlung am 21. Juli 2008 wurden auch die Kreistagskandidatinnen und Kreistagskandidaten
gewählt. Angeführt wird die Liste vom SPD-Unterbezirksvorsitzenden Sven John, der sich auch als Landratskandidat
um das Amt des Landrates im Landkreis Eichstätt bewirbt.
Wolfgang Löffler
Platz 5
Unser Landratskandidat
Sven John
Die SPD Wellheim-Konstein bekam auf der Kreistagsliste 3 Plätze.
Anita Harfst
Platz 42
Manfred Maile
Platz 57

5
Nachfolgend die vollständige
SPD-Liste der Kreistagskandidatinnen
und -kandidaten für
die Kommunalwahl 2008
�r. �ame Gemeinde
1 Sven John Eitensheim
2 Andrea Mickel Gaimersheim
3 Dieter Betz Kösching
4 Herta Zauner Großmehring
5 Wolfgang Löffler Wellheim
6 Monika Greis Lenting
7 Arnulf Neumeyer Eichstätt
8 Elisabeth Kreis Wettstetten
9 Wolfgang Köcher Stammham
10 Beate Ferstl Kösching
11 Alfred Ostermeier Böhmfeld
12 Silke Clerkin Hepberg
13 Rainer Richter Kipfenberg
14 Martina Reng Gaimersheim
15 Ludwig Wittmann Lenting
16 Bärbel Endres-Spragalla Altmannstein
17 Konrad Liepold Dollnstein
18 Andrea Bauer Kösching
19 Anton Katarzynski Wettstetten
20 Claudia Bach Beilngries
21 Harald Gröger Denkendorf
22 Sabine Graf Eichstätt
23 Wilhelm Radmacher Dollnstein
24 Ingrid Behringer Pförring
25 Erich Möstl Eitensheim
26 Ingrid Seehars Gaimersheim
27 Thomas Ferstl Kösching
28 Bettina Siebendritt Böhmfeld
29 Otto Eichiner Eichstätt
30 Anneliese Betz Wettstetten
31 Rupert Klinger Hitzhofen
32 Monika Demmel Stammham
33 Werner Schmelz Adelschlag
34 Annemarie Pietzonka Kösching
Oktober 2007
35 Norbert Kniselies Großmehring
36 Rosa Hierl Lenting
37 Herbert Zaijicek Pförring
38 Carina Schittler Eichstätt
39 Manfed Hofweber Kösching
40 Christa Heckl Gaimersheim
41 Daniel Weitzel Beilngries
42 Anita Harfst Wellheim
43 Wilfried Holzapfel Lenting
44 Anja Schilling Kösching
45 Gerhard Nieberle Eichstätt
46 Maria Pfister Eichstätt
47 Hans Stöckl Mörnsheim
48 Janina Weitzel Beilngries
49 Stefan Wolf Altmannstein
50 Elisabeth Lauterkorn Kipfenberg
51 Bernhard Diettrich Buxheim
52 Anneliese Lochner Kösching
53 Christian Tauer Lenting
54 Heidi Mössmer Kösching
55 Jakob Karst Gaimersheim
56 Wolfgang Eberl Eitensheim
57 Joachim Schilling Denkendorf
58 Manfred Maile Wellheim
59 Jakob Glossner Kösching
60 Max Pfuhler Eichstätt

Die Sommerpause im Bayerischen
Landtag nutzte MdL Hans-Joachim-
Werner, um sich in seinem Betreuungswahlkreis
Eichstätt vor Ort über
die politische Arbeit zu informieren.
Begleitet wurde er dabei
vom Fraktionsvorsitzenden im Ingolstädter
Stadtrat, Alt-MdL Dr.
Manfred Schuhmann und dem SPD-
Landratskandidaten Sven John.
Wolfgang Löffler, Partei- und Fraktionsvorsitzender
der SPD im Markt
Wellheim führte die Politiker durch
die Gemeinde und erläuterte ihnen
die kommunalpolitische Arbeit der
SPD vor Ort. Im Mittelpunkt der
rege geführten Gespräche standen
Satzungsänderungen, Berichte aus
dem Kreistag und den Gemeinderatssitzungen
sowie Probleme und
Ziele der Marktgemeinde Wellheim.
Den Bau des Feuerwehrhauses in
Gammersfeld will die SPD schnellst
möglichst umsetzen, allerdings wolle
man versuchen, die Planungskosten
von schätzungsweise ca.
30.000,- Euro zu sparen. Es gebe
genügend Gemeinden, die ohne Planungskosten
derartige Projekte um-
von links nach rechts: MdL Hans-Joachim Werner, Wolfgang Löffler, Sven
John und Dr. Manfred Schuhmann.
Das Foto entstand am vorgesehenen Standort für das neue Feuerwehrhaus
im Wellheimer Ortsteil Gammersfeld.
Oktober 2007 6
SPD-Politiker beraten über
kommunalpolitische Themen
gesetzt haben, sagte Wolfgang Löffler.
Das muss auch bei uns möglich
sein. Mit der Verpflichtung zur Anwendung
von VOB und HOAI
(Honorarordnung für Architekten
und Ingenieure) ist ein immenser
Verwaltungsaufwand sowohl bei
der Kommune als Auftraggeber als
auch beim Auftragnehmer verbunden.
Baumaßnamen und Beschaffungen
werden dadurch entsprechend
teuer. Bei der Anwendung
reinen Privatrechts sind Einsparpotenziale
bis zu 30 % realistisch, ohne
dass ein Nachteil beim Leis-
tungsumfang, der Qualität und der
Gewährleistung verbunden wäre.
Die Errichtung eines Walderlebnispfades
im Markt Wellheim wird
ebenfalls mittelfristiges Ziel der
kommunalpolitischen Arbeit der
SPD sein. MdL Werner will sich
bezüglich Zuschussmöglichkeiten
erkundigen und einsetzen. „Wir
wollen die Chancen unserer Gemeinde
nutzen und sie mit Ideen,
Mut und Weitblick stark machen für
die Zukunft – daran orientiert sich
unser Engagement“ sagte Wolfgang
Löffler im Hinblick auf die Kommunalwahl
2008. „Wir wollen die
Lebensqualität in unserer Gemeinde
erhalten und weiter verbessern“.
Sven John sprach auch die Bürokratie
an. „Kaum ein Land der Erde
leitstet sich eine so Regelungsdichte
wie Deutschland“, so Sven John.
Ausufernde Regulierung und Reglementierung
behindern die Eigenverantwortung
und Kreativität der Bürgerinnen
und Bürger, aber auch der
Kommune. Zudem lähmen sie die
Wirtschaft. Die Rechtslage ist oftmals
nicht mehr überschaubar. Hier
müsse seiner Meinung nach noch
mehr Deregulierung und Eindämmung
der Gesetzesflut in die Wege
geleitet werden.

7
Oktober 2007
CDU: Schwarz-Brauner Sumpf
Sich selbst bezeichnet Baden-
Württemberg gern als „Musterländle“.
Das mag für seine Wirtschaft
gelten, aber kaum für seine
politische Kultur. Wie anders ist es
zu erklären, dass der Blutrichter
Hans Filbinger von 1979 bis zu seinem
Tod in diesem Jahr Ehrenvorsitzender
der Landes-CDU sein
konnte? Jener „furchtbare Jurist“ –
zuerst SA-, dann NSDAP-Mitglied,
der Todesurteile gegen Wehrmachtsdeserteure
beantragt, gefällt
Wegen vermeidbarer Fehler bei
Krankenhaus- Behandlungen sterben
in Deutschland nach Einschätzung
von Experten jährlich rund
17000 Menschen. Studien zufolge
trifft es jeden tausendsten Klinik-
Patienten.
Der größte Teil der Todesfälle gehe
auf Infektionen und unerwünschte
Arzneimittel-Nebenwirkungen zurück,
berichtete das Aktionsbündnis
Patientensicherheit am Montag in
Berlin.
Bundesgesundheitsministerin Ulla
Schmidt (SPD) sagte, auch in der
Medizin müsse mit Fehlern gerechnet
werden. Man sei aber verpflichtet,
alles tun, um derartige Vorkommnisse
«so weit wie möglich»
zu vermeiden. Ziel müsse der größtmögliche
Schutz der Patienten «vor
allen unerwünschten Ereignissen im
Behandlungsprozess» sein.
Die Zahlen des Aktionsbündnisses
im „Musterländle“
und die Vollstreckung persönlich
beaufsichtigt hat. Was ist das für ein
Land, in dem der Ministerpräsident
einen solchen Mann unter dem Beifall
seiner Partei als „Gegner des
NS-Systems“ feiert?
Noch viermal nach seinem Rücktritt
1978 machte die Landes-CDU Filbinger
zum Mitglied der Bundesversammlung.
2004 übrigens mit Unterstützung
Angela Merkels. 2003
ehrte die Landespartei den 90-
gehen auf rund 50 internationale
Studien zurück, deren Ergebnisse
die Wissenschaftler für Deutschland
hochgerechnet haben.
Demnach sterben in Deutschland
0,1 Prozent aller Krankenhaus-
Patienten wegen vermeidbarer Fehler.
Bei angenommenen rund 17
Millionen Patienten entspricht dies
dann 17 000 Todesfällen.
Damit werde das Problem «mit Sicherheit
nicht überschätzt», heißt es
in dem Bericht. Professor Matthias
Schrappe, Mitglied des Aktionsbündnisses
und im Gesundheits-
Sachverständigenrat der Regierung,
betonte, Deutschland befinde sich
damit international gesehen «im
Mittelfeld». Er sprach von einem
«ungeheuer drängenden Problem».
Schmidt sagte, man müsse alles daran
setzen, das Infektionsrisiko sowie
das Risiko unerwünschter Arzneimittel-Nebenwirkungen
in Klini-
jährigen mit einem großen Empfang
im Ludwigsburger Schloss. Der
schwarz-braune Sumpf in Baden-
Württemberg reicht tiefer, als viele
jenseits der Landesgrenzen ahnten.
Es ist gut, dass Guenther Oettinger
dies - unfreiwillig - sichtbar gemacht
hat.
Der Eindruck ist und bleibt: Es ging
darum, am äußersten rechten Rand
zu fischen und das ist gründlich
daneben gegangen.
Vermeidbare Fehler bei
Krankenhaus - Behandlungen
ken zu minimieren. «Fehler wird es
geben, aber Fehlern bei der Behandlung
kann entgegengewirkt werden.»
Hygiene-Fragen seien nicht nur ein
Problem von Entwicklungsländern,
sondern auch ein Problem der Industriestaaten.
Um mögliche
Schwachstellen schneller aufdecken
zu können, müsse man aber «offen
über die Probleme reden». Derartige
Diskussionen müssten in Krankenhäusern
zum Alltag gehören.
Die Bundesärztekammer hatte vergangene
Woche Zahlen vorgelegt,
wonach sich im vergangenen Jahr
fast 10 300 Patienten wegen möglicher
Behandlungsfehler von Medizinern
bei den Ärztekammern beschwert
haben. Davon stellten Gutachter
in etwa jedem fünften Fall
tatsächlich Fehler bei der ärztlichen
Behandlung fest.
Quelle: dpa

Der zweifach vorbestrafte Oberbürgermeister
von Weiden, Hans
Schröpf (CSU) kann aus gesundheitlichen
Gründen vorzeitig in den
Ruhestand gehen. Dem Antrag des
Rathauschefs stimmten der Personalausschuss
und der Stadtrat in
jeweils nichtöffentlichen Sitzungen
zu. Damit erhält Schröpf, der seit 30
Jahren Oberbürgermeister ist, seine
vollen Pensionsbezüge. Wäre der
doppelt vorbestrafte Rathauschef
aus politischen Gründen von seinem
Amt zurück getreten, was die SPD-
Opposition und die Freien Wähler
gefordert hatten, hätte Schröpf sich
mit einer niedrigeren Angestelltenrente
begnügen müssen. Im April
hatte Schröpf das für den vorzeitigen
Ruhestand nötige Attest des
Amtsarztes erhalten. Untreue, Steuerhinterziehung,
Betrug Schröpf
war im Dezember 2006 wegen Untreue
und Steuerhinterziehung zu
einer Geldstrafe von 212.500 Euro
verurteilt worden. In dem jüngsten
Oktober 2007 8
Rücktritt von CSU-OB Schröpf
Prozess ging es unter anderem um
den nicht korrekten Umgang
Schröpfs mit Spenden und Spendenquittungen.
Bereits 2005 war
Schröpf wegen dreifachen Betrugs
per Strafbefehl zu ebenfalls 22.500
Euro Geldstrafe verurteilt worden.
Er hatte damals Einnahmen aus Nebentätigkeiten
nicht an die Stadtkasse
weitergeleitet.
(Quelle: BR-Korrespondenten)
Lesen sie hierzu auch die nachstehenden
Kommentare und Reaktionen
aus der Bevölkerung, die couragierte
Bürger, die nicht ständig
wegschauen, öffentlich geäußert
haben:
„ich bin ähnlicher Ansicht wie ihr,
dass unser OB Schröpf für Weiden
seit geraumer Zeit untragbar ist. Es
wird von den CSU-Partei-Oberen
und von naiven Bürgern immer wie-
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der darauf hingewiesen, was er denn
für Weiden alles geleistet hätte und
damit sozusagen einen Freifahrtschein
für absolute Willkür und für
kleinere und größere Betrügereien
habe. Leistung ist bekanntlich Arbeit
pro Zeiteinheit. Betrachtet man
nun Vergleichsstädte wie Amberg,
Bayreuth, Marktredwitz, so haben
all diese Städte in den letzten 30
Jahren auch ein Hallenbad, ein Freizeitzentrum,
eine Stadthalle, neue
Gewerbegebiete u.ä. erhalten. Mit
diesen Tatsachen rühmt sich der OB
und die CSU-Spitze. In meinen Augen
ist dies keine außerordentliche
Leistung, sondern ganz gewöhnlicher
Durchschnitt, auf den Zeitraum
von 30 Jahren gesehen.
Neulich sah ich in OTV eine befragte,
naive, ältere Bürgerin, welche
äußerte: „Der Schröpf habe sehr viel
für Weiden geleistet und seien wir
uns doch ehrlich, jeder Politiker hat
doch Dreck am Stecken.“ Eine derartige
Dummschwätzerin würde ich
gerne etwas mit dem Holzhammer
aufs Hirn klopfen. Zur Leistung habe
ich mich schon geäußert, für die
der Schröpf Hans immerhin B 6,
d.h. 7.206,51 Euro und über
1.000,00 Euro für Aufsichtsrattätigkeit
erhält.
Zum zweiten Teil der naiven Aussage:
„Die Politiker hätten alle Dreck
am Stecken und er hat so viel Gutes
für die Stadt Weiden getan.“ Das
würde doch verallgemeinert bedeuten,
wenn jemand etwas Gutes tut
(was ich bei Schröpf gar nicht besonders
sehen kann), dann darf er ab
und zu auch etwas Unmoralisches
tun, z.B. eine Kleinigkeit dort und
eine Kleinigkeit da mitgehen lassen,
so z.B. die 10.000,00 DM, die ein
Automatenkaufmann auf seinem
Schreibtisch hinterlassen hat. Eine
vergleichbare Person, die Gutes tut,
wie z.B. der Weidener Stadtpfarrer,
könnte mit einer derartigen Moral-

9
auffassung zum Wöhrl gehen und
ein paar Pullover klauen. Der
Schröpf Hans hat über 30 Jahre hinweg
systematisch für seinen CSU-
Stadtrat Ja-Sager und Kleinvasallen
ausgesucht und wir Weidener, in
unserer Gesamtheit, müssen uns nun
für einen pensionsreifen Oberbürgermeister
mit unglaublichen, bundesweit
einmaligen, Sachverhalten,
sei es nun Vorstrafe wegen Betrug,
einem Aufsehen erregenden Prüfungsbericht
über Bauschiebereien,
einer aberwitzigen Tombolaaffäre
usw. lächerlich machen lassen. Wie
können wir den Mann zum Verlassen
seines Amtes bringen, wenn
schon die Partei und der Stadtrat
keine Kontrollfunktion mehr ausüben?“
„Schröpf ist ein typischer CSUler.
Zuerst Betrug bis zum Endanschlag
Oktober 2007
und wenn dann kein Land mehr in
Sicht ist, mangelnde Gesundheit
vorschieben, um die Pension zu retten
und uneinsichtig zurück zu treten.
Stoiber wird ihm wohl noch
loben. Übrigens, der in Kanada in
Auslieferungshaft befindliche
Schreiber hat gemeint, er würde
Stoiber so tief fallen lassen, dass
man seinen Aufprall nicht mehr
hört.“
„Es heißt immer, dass Schröpf 2
mal vorbestraft ist - das ist richtig,
aber beim 2. Mal haben seine Anwälte
wegen der „Kompliziertheit
der Ermittlungen“ ausgehandelt,
dass sich Schröpf in einem Fall
schuldig bekennt und deswegen 136
(!!!!!) weitere Anklagepunkte gegen
ihn fallen gelassen werden.
Also, bei 138 Anklagepunkten in 31
Dienstjahren komme ich auf ca. 4
1/2 Vergehen pro Jahr, da sieht man
ja vor lauter Dreck den Stecken
nicht mehr !!! z.B. hat der gute
Mann seine Frau als Schirmherrin
der jährlichen Tombola für Wohltätige
Zwecke eingesetzt (soweit so
gut), hat aber dann die Einnahmen
über ihr Privatkonto laufen lassen,
wobei ca. 50.000 € „versickert“
sind. Und so einer darf sich in
Deutschland hinter dem Deckmäntelchen
der Gesundheit bei vollem
Pensionsanspruch ins Privatleben
zurückziehen - Pfui Teufel !!! Meiner
Meinung nach gehören solche
Leute eingesperrt, da sitzen schon
ganz andere wegen viel geringeren
Delikten. Aber das sind eben dann
keine Politiker und haben keine
Lobby. Tja, alle Menschen sind vor
dem Gesetz eben doch nicht gleich -
und das soll ein Rechtsstaat sein....“

von links nach rechts: Sonja Hornung, Anita Harfst, Konrad Liepold, Wilhelm
Radmacher, Sven John, Wolfgang Löffler und Hans Stöckl
Oktober 2007 10
Kommunalpolitischer Erfahrungsaustausch
mit Landratskandidat Sven John (SPD)
Zu einem Erfahrungsaustausch trafen
sich die SPD-Vorsitzenden und
Mitglieder des Marktgemeinderates
der Nachbargemeinden Dollnstein,
Wellheim und Mörnsheim. Ziel des
Treffens war, künftig enger zusammenzuarbeiten,
um die Attraktivität
der Gemeinden zu stärken und diverse
Themen gemeinsam anzugehen.
Eingeladen wurde auch Landratskandidat
Sven John (SPD), damit
er sich ein Bild von den Gemeindeinteressen
machen kann.
Vor allem die Überalterung der Gemeinde
Mörnsheim macht dem
SPD-Vorsitzenden Hans Stöckl
Kopfzerbrechen. Mörnsheim hat
den höchsten Anteil an über 65-
Jähri-gen im gesamten Landkreis.
Zudem beklagte Stöckl, dass auch
die Bevölkerungs-zahlen rückläufig
sind.
In Wellheim sei es ähnlich, sagte
Wolfgang Löffler. Der Markt Wellheim
stehe bei den über 65-Jährigen
an zweiter Stelle im Landkreis. Deshalb
sei es notwendig, auch für die
ältere Bevölkerung attraktive Freizeitangebote
zu schaffen und auszubauen.
Sven John regte an, eine eigene
Bürgerversammlung für diese
Altersgruppe abzuhalten, um ihre
Bedürfnisse zu erfragen.
Wilhelm Radmacher sprach die Anbindung
des Landkreises an den
Verkehrsverbund Nürnberg an und
machte deutlich, dass das Thema
weiterverfolgt werden müsse. Sven
John erläuterte, dass sich dem Verbundgebiet
Nürnberg bereits zwei
Landkreise aus benachbarten Regierungsbezirken
angeschlossen hätten
und der Landkreis Eichstätt mit
zwei Schienensträngen mit dem
VGN Nürnberg verbunden sei. „Ich
werde mich aber diesem Thema
widmen“, versprach Sven John.
Kritisiert wurde die Schulsituation
und die damit verbundene Auslagerung
von Klassen. Dies sei keines-
falls befriedigend für die 3 Gemeinden,
so die SPD-Vertreter. Die Bestandssicherung
der Schule in Wellheim
werde für die SPD weiterhin
oberstes Ziel sein. "Wir können deshalb
die Eltern nur zu massiven Protesten
gegen die Sparmaßnahmen
des Kultusministeriums auffordern“,
meinte Wolfgang Löffler zu dieser
Situation. „Ein Schwerpunkt der
SPD-Kommunalpolitik im Landkreis
Eichstätt werde auch künftig
die Schulsituation sein“, so Sven
John. Eine Schule gehöre zur
Grundausstattung jeder Gemeinde.
Deswegen müssten Gemeinden und
Kreis gemeinsam ein entsprechendes
Konzept entwickeln, um nach
der Abschaffung der Teilhauptschulen
gewappnet zu sein.
Weiter forderten die Kommunalpolitiker
eine familienfreundlichere
Politik, vor allem aber wohnortnahe
Schulen und Kindergärten. Kreisrat
Konrad Liepold sprach zudem die
Schulbussituation am ersten Schultag
an. Wegen Überfüllung der Busse
wurden Kinder einfach nicht mitgenommen.
Die Asphaltierung der Radwege
bezeichneten die Kommunalpolitiker
als wünschenswert und sehen
darin eine Erhöhung der Verkehrssicherheit.
„Ich befürworte eine Asphaltierung“,
so der Landratskandidat,
da somit eine deutlichere Verbesserung
des Radwegenetzes entsteht.
Weitere Themen waren die Jugendarbeit,
der Lärmschutz bezüglich
Bahn, der Hochwasserschutz und
die finanzielle Situation der einzelnen
Gemeinden. Auch beim Tourismus
und Fremdenverkehr sind die
SPD-Politker der Meinung, dass
eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit
nur von Vorteil sein
kann.

11
Mit Spannung wird erwartet, was
der SPD-Unterbezirksvorsitzende
Sven John, der „im wirklichen Leben“
Sparkassenbetriebwirt ist, zu
sagen hat. Nach der Begrüßung
durch SPD-Ortsvereinsvorsitzenden
Hans Stöckl, steigt John gleich in
das Thema ein. „Jetzt beginnt der
Ernst des Lebens“, so beginnt John
und berichtet über den Schulalltag,
wie er sich ihm darstellt. Er betont,
dass die Kinder möglichst lange in
einer Schule sein sollten und dass
eine moderne Bildungspolitik die
Vielfalt fördern muss.
In der Schule müssen die Kinder
nach Ansicht von Sven John (SPD)
lernen, mit Begeisterung zu lernen.
„Man kann sich im Leben nämlich
auch nichts aussuchen“, so John
weiter, „daher ist
die Vorbereitung
in der Schule so
wichtig“. Er berichtet
über die
Vorzüge einer
Ganztagsschule
und über die Möglichkeit,
Kinder
möglichst lange in
der Schule zusammen
zu lassen.
Auch schildert er
die Situationen an
der G8, wie sie
sich im Alltag eingeführt
hat. Vier
Jahre nach der
Umwandlung vom
G9 nach der G8
fehlt nach Auffassung
von Sven
John (SPD) immer
noch ein schlüssigesGesamtkonzept.
Die Bil-
Oktober 2007
Bildungspolitische Veranstaltung der SPD
Schule muss wieder Spaß machen
Sven John und Arnulf Neumeyer sprechen über Bildung
dungspolitik in Bayern beschränkt
sich aufs Ankündigen, Aussitzen,
Herumdoktern und Verkünden,
mehr wird nicht geboten, meint der
Redner.
Gleichzeitig preist er die Forderung
der SPD an: „Wir wollen mehr Investitionen
für unsere Schulen, wir
wollen, dass fehlende Lehrerstellen
endlich besetzt werden und wir wollen
kleinere Klassen“.
Oberbürgermeister Arnulf Neumeyer,
der auch in seiner Eigenschaft
als Schulverbandsvorsitzender nach
Mörnsheim gekommen ist, „bläst in
das gleiche Horn“. Dabei unterstreicht
er den Gedanken der langen
gemeinsamen Schulzeit von der 1.
bis zur 8. Klasse und berichtet, dass
in skandinavischen Ländern der Unterricht
bis 15:00 Uhr dauert. „Wir
sollten das dreigliedrige Schulsystem
in dieser Form abschaffen“, so
Neumeyer weiter. Zudem wäre es
sinnvoller, wenn die Kinder in
Mörnsheim so lange wie möglich in
der Schule bleiben könnten, damit
sie den Bezug zu ihrer Gemeinde
und ihrem Wohnort nicht verlieren.
Im Anschluss an die Vorträge wird
rege über das Gesagte diskutiert.
Dabei wird das Für und Wider einer
Ganztagsschule erörtert und kritisch
hinterfragt. Hans Stöckl fasst die
Diskussion zum Schluss zusammen
und stellt fest, dass sich gerade die
Kommunalpolitiker noch mehr mit
diesem Thema auseinandersetzen
sollten.
von links: SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hans Stöckl, stv. UB-Vorsitzender Wolfgang Löffler,
UB-Vorsitzender Sven John und OB Arnulf �eumeyer

Die Überalterung in der Marktgemeinde
Wellheim und die niedrige
Geburtenrate macht der SPD seit
langem Kopfzerbrechen. Der Markt
Wellheim liegt bei den über 65jährigen
an zweiter Stelle im Landkreis.
Es ist höchste Zeit zu reagieren,
sagte Fraktionsvorsitzender
Wolfgang Löffler, damit unsere
schöne und lebenswerte Gemeinde
nicht weiter in einen Dornröschenschlaf
versinkt. Die Markträte diskutierten
deshalb ein Modell, wie
man die Marktgemeinde Wellheim
für junge Familien interessant machen
könnte und wie es bereits in
anderen Kommunen erfolgreich
praktiziert wird.
Im März 2007 wurde dieses Thema
bei einer Klausurtagung des Marktrates
behandelt und von allen im
Wellheimer Marktrat vertretenen
Parteien befürwortet. Demnach soll
jede zugezogene Familie pro Kind
bezuschusst werden. Die Vorschläge
bewegten sich zwischen 3.000,-
und 5.000,- Euro pro Kind. Über die
Zuschuss-Höhe war man sich noch
nicht einig. Dies muss vom Marktrat
beraten und festgelegt werden.
Geld haben die Wellheimer nicht zu
verschenken, versicherte die gesamte
SPD-Fraktion, dafür wurden hier
in der Vergangenheit zu viele Fehler
gemacht. Aber es muss sich was
bewegen. An der Einwohnerstruktur,
an der Steuerkraft und an der
wirtschaftlichen Entwicklung. Die
Förderung der Familien sieht die
SPD als Investition, die sich in einigen
Jahren rechnen werde. Deshalb
sei es erfreulich, dass hier der gesamte
Marktrat an einem Strang
ziehe. Die SPD werde auf eine
schnellstmögliche Umsetzung drängen,
versicherte Wolfgang Löffler.
Eine vernünftige Baulandpolitik soll
ebenfalls dazu dienen, dass sich junge
Familien in der Marktgemeinde
niederlassen. Marktrat Maile sieht
durchaus Spielraum, die Preise für
Oktober 2007 12
Überalterung der Markgemeinde Wellheim
Bauland zu senken, ohne dass es für
die Gemeinde zum Draufzahlgeschäft
wird. Mit städtebaulichen
Verträgen zwischen Gemeinde und
derzeitigen Grundstücksbesitzern
soll eine Kostenreduzierung erzielt
werden. Dies fordern die SPD-
Markträte seit Jahren, bemerkte
Markträtin Anita Harfst. Die Grundstücksveräußerung
sollte direkt zwischen
dem Besitzer und dem Kaufinteressenten
abgewickelt werden.
Die Gemeinde sollte nicht mehr als
Zwischenhändler auftreten. So fallen
keine Verwaltungskosten an, die
Grunderwerbsteuer ist nur einmal
zu zahlen, Zinsaufwendungen durch
Vorfinanzierung der Gemeinde entstehen
erst gar nicht. Damit wird ein
marktgerechtes und stabiles Preisgefüge
erreicht, so die Markträte. Die
Gemeinde beschränkt sich lediglich
auf die Zuständigkeit der Bauleitplanung.
Ob die Erschließung die
Gemeinde übernehmen soll, ist in
den Verträgen noch festzulegen.
Hierbei bestehen für die Kaufinteressenten
durch Eigenleistungen
ebenfalls noch Einsparpotenziale,
resümierten die Markträte.
Allerdings dürfen
auch die älteren
Mitbürgerinnen
und Mitbürger
nicht vernachlässigt
werden. „Als
l a n g j ä h r i g e r
V d K -
Vorsitzender habe
ich die Sorgen
und Nöte der älteren
Bevölkerung
kennen gelernt“,
sagte Wolfgang
Löffler. Deshalb
sieht die SPD es
auch als notwendig
an, für die
älteren Mitbürgerinnen
und Mitbürger
attraktive
Freizeitangebote
Impressum
zu schaffen und auszubauen. „Die
Bedürfnisse sollen bei der betroffenen
Altersgruppe abgefragt werden
und als Grundlage unseres weiteren
Handelns dienen“, so Löffler. Danach
berichtete der Vorsitzende von
einem Erfahrungsaustausch mit den
SPD-Vorsitzenden und Marktgemeinderäten
der Nachbargemeinden
Dollnstein und Mörnsheim. Anita
Harfst, die bei dem Treffen ebenfalls
anwesend war, begrüßte die
Bereitschaft, sich künftig regelmäßig
zu treffen und sah durchaus positive
Änsätze einer Zusammenarbeit,
um gemeinsame Probleme erfolgreicher
und schneller bewältigen
zu können.
Zu den anstehenden Kommunalwahlen
am 02.03.2008 sagte der
SPD-Chef: „Wir sind nicht nur in
Wahlkampfzeiten aktiv, sondern
waren die gesamten sechs Jahre der
ablaufenden Periode immer präsent.
Interessierte können sich auf unserer
Internet-Seite und unserer regelmäßig
erscheinenden Ortsvereinszeitung
„Schutterbote“ informieren.
Schutterbote
Herausgegeben von der SPD Wellheim / Konstein
www.spdwellheimkonstein.de
Redaktion:
SPD Ortsverein Wellheim / Konstein
Layout und Gestaltung:
Norbert Schuh
V.i.S.d.P.:
SPD Wellheim/Konstein,
Manfred Maile, Jurastr. 49, 91809 Wellheim
Druck:
SPD Landesverband Druckerei
Oberanger 38, 80331 München
Auflage:
1000 Stück