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Regelungen zur GKV-Mitgliedschaft bei ArbeitsunterbrechungKein Entgelt = kein Versicherungsschutz?Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beginnt imunmittelbaren Zusammenhang mit dem Eintritt von Versicherungspflicht.Werden die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht erfüllt, ergibt sichdaraus grundsätzlich auch eine Mitgliedschaft.Diese Mitgliedschaft besteht - wie die Versicherungspflicht - kraft Gesetzes,also unabhängig davon, ob der Beschäftigte der Krankenkasse gemeldetwurde oder ob für ihn Beiträge gezahlt wurden. Mitgliedschaft undLeistungsanspruch sind bei Arbeitnehmern grundsätzlich an das abhängigeBeschäftigungsverhältnis geknüpft. Ist die Mitgliedschaft entstanden, so bleibtsie grundsätzlich für die gesamte Dauer der Beschäftigung bestehen.Eine Arbeitsunterbrechung mit Weiterzahlung des Arbeitsentgelts, zumBeispiel bei einem Erholungsurlaub oder der Entgeltfortzahlung imKrankheitsfalle, berührt die Mitgliedschaft nicht. Bei einer Arbeitsunterbrechungohne Fortzahlung des Arbeitsentgelts, entfällt eine grundlegendeVoraussetzung für die Versicherungspflicht von Beschäftigungen, dieEntgeltzahlung.Der Gesetzgeber wollte allerdings nicht in jedem Fall den Versicherungsschutzdes Arbeitnehmers beenden und hat in bestimmten Fällen den Fortbestand derMitgliedschaft gesetzlich geregelt.Grundlage für eine Versicherungspflicht in der GKVDie Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter beginnt mit dem Tagdes Eintritts in das entgeltliche Beschäftigungsverhältnis. Ein Eintritt in dieBeschäftigung liegt vor, wenn die Verpflichtung zur Dienstleistung aus demBeschäftigungsverhältnis erfüllt wird. Es genügt hierbei, dass sich derArbeitnehmer der Weisungsbefugnis des Arbeitgebers unterstellt und damitAngehöriger des Betriebs wird. Die tatsächliche Aufnahme der Beschäftigungkann in Ausnahmefällen auch von dem Beginn der Versicherungspflichtabweichen.Beschäftigungsbeginn an einem arbeitsfreien TagFällt ein vertraglich vereinbarter Beschäftigungsbeginn auf einen arbeitsfreienSamstag, Sonntag oder Feiertag, tritt die Versicherungspflicht bereits mitBeginn dieses arbeitsfreien Tages und somit vor der tatsächlichenBeschäftigungsaufnahme ein, wenn in diesen Fällen ein Anspruch aufArbeitsentgelt besteht. Dies trifft bei einer festen Monatsvergütung regelmäßigzu.Unbezahlter Urlaub bei BeschäftigungsbeginnBewilligt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer mit dem Beschäftigungsbeginneinen unbezahlten Urlaub, dann beginnt die Versicherungspflicht/Mitgliedschaft auch mit dem vertraglich vorgesehenen Beginn desArbeitsverhältnisses. Hier gilt das Beschäftigungsverhältnis als erfüllt, weil derArbeitgeber seine Verfügungsgewalt ausgeübt hat und beim Arbeitnehmergrundsätzlich Arbeitsbereitschaft vorhanden ist. Besonders deutlich wird dies,

wenn der Arbeitnehmer durch Abgabe seiner Arbeitspapiere seineArbeitsbereitschaft bekundet hat.Arbeitsunfähigkeit bei BeschäftigungsbeginnEine Mitgliedschaft/Versicherungspflicht beginnt auch dann, wenn dieBeschäftigung wegen einer Erkrankung des Arbeitnehmers nicht zu dem imArbeitsvertrag vorgesehenen Zeitpunkt aufgenommen werden kann, derArbeitnehmer aber Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts hat. DieMitgliedschaft beginnt frühestens mit dem ersten Tag, für den Arbeitsentgeltgezahlt wird. Besteht wegen der vierwöchigen Wartezeit fürEntgeltfortzahlungsansprüche bei neuen Arbeitsverhältnissen (§ 3 Abs. 3EFZG) erst ab der fünften Woche ein Entgeltfortzahlungsanspruch, kann aucherst ab diesem Zeitpunkt die Mitgliedschaft/Versicherungspflicht beginnen.BeispielVertraglicher Beschäftigungsbeginn 01.10.2002Eintritt von Arbeitsunfähigkeit 23.09.2002Ende der Arbeitsunfähigkeit 03.11.2002Arbeitsaufnahme 04.11.2002• Entgeltfortzahlung erfolgt ab 01.10.2002 (z.B. tarifliche Regelung)Beginn der Mitgliedschaft/Versicherungspflicht 01.10.2002• Entgeltfortzahlung erfolgt ab 29.10.2002 (§ 3 Abs. 3 EFZG)Beginn der Mitgliedschaft/Versicherungspflicht 29.10.2002Tritt die Arbeitsunfähigkeit am Tage des vereinbarten Beschäftigungsbeginnsauf dem Wege zur Arbeit ein, ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmerseine Arbeitsbereitschaft bekundet hat. Die Mitgliedschaft/Versicherungspflichtbeginnt auch hier mit dem Tag des vereinbarten Beschäftigungsbeginns.Das Bundessozialgericht hat den Beginn des Beschäftigungsverhältnisses undder Mitgliedschaft auch dann bejaht, wenn sich an ein Ausbildungsverhältnisnahtlos ein Beschäftigungsverhältnis beim selben Arbeitgeber anschließt, zudessen Beginn jedoch Arbeitsunfähigkeit bestand.Flexible ArbeitszeitregelungEine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht unter bestimmtenVoraussetzungen auch während einer Freistellungsphase. Mit dem Gesetz zursozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen werden sowohlUnterbrechungen im Arbeitsleben (z.B. durch ein so genanntes Sabbatjahr) alsauch Freizeitphasen insbesondere zum Ende des Arbeitslebens (z.B.Altersteilzeitarbeit im Blockmodell) sozialversicherungsrechtlich durchFortbestand der Mitgliedschaft abgesichert.Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt in solchen Freistellungsphasen istallerdings davon abhängig, dass1. die Freistellung aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgt,2. in der Freistellungsphase Arbeitsentgelt fällig ist,3. dieses Arbeitsentgelt mit einer vor oder nach der Freistellungsphaseerbrachten Arbeitsleistung erzielt wird (Wertguthaben),

4. die Höhe des für die Freistellungsphase gezahlten Arbeitsentgelts nichtunangemessen von dem monatlich fälligen Entgelt der vorausgegangenenzwölf Kalendermonate einer flexiblen Arbeitszeitregelung abweicht und5. die Arbeitsentgelte während Freistellungs- und Arbeitsphase monatlich325,00 Euro übersteigen.Besteht eine flexible Arbeitszeitregelung, die die vorgenanntenVoraussetzungen erfüllt, und beginnt das Beschäftigungsverhältnis mit einervereinbarten Freistellungszeit, beginnt das sozialversicherungsrechtlicheBeschäftigungsverhältnis auch mit dem ersten Tag der Freistellung unddementsprechend mit diesem Tag auch die Mitgliedschaft in der gesetzlichenKrankenversicherung.Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Unterbrechung der BeschäftigungDie Versicherungspflicht als Arbeitnehmer setzt ein Beschäftigungsverhältnisund die Zahlung von Arbeitsentgelt voraus. Ist eine Mitgliedschaft entstanden,so bleibt sie grundsätzlich für die gesamte Dauer der entgeltlichenBeschäftigung bestehen. Eine Unterbrechung der Arbeitsleistung mitWeiterzahlung des Arbeitsentgelts hat keine Auswirkungen auf dieMitgliedschaft und somit auf den Versicherungsschutz des Arbeitnehmers.Hierbei ist es jedoch wichtig, dass die wesentlichen Elemente desBeschäftigungsverhältnisses, wie Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmersund Weisungsrecht des Arbeitgebers, erhalten bleiben. Typische Fälle sindbeispielsweise die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit, derErholungsurlaub oder die Wehrübung bis zu drei Tagen, wenn der Arbeitgeberdas Arbeitsentgelt weiterzahlt.Unbezahlte Unterbrechung der BeschäftigungKommt es zu einer Arbeitsunterbrechung ohne Fortzahlung desArbeitsentgelts, ist eine Voraussetzung für die Versicherungspflicht derBeschäftigung entfallen. Aber nicht jede Unterbrechung der Entgeltzahlungbeseitigt die Versicherungspflicht. Gesetzlich wurde für bestimmte Fälle derErhalt der Mitgliedschaft des Arbeitnehmers geregelt. Voraussetzung hierfürist, dass die Beteiligten (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) den Willen haben, dieBeschäftigung fortzusetzen, der Arbeitnehmer weiterhin dienstbereit ist und derArbeitgeber grundsätzlich die Weisungsbefugnis über den Arbeitnehmerbehält. Von diesen Bedingungen ausgehend hat der Gesetzgeber in folgendenFällen den Fortbestand der Mitgliedschaft gesetzlich geregelt:Unbezahlter UrlaubDie Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gilt als fortbestehend, solange dasarbeitsrechtliche Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgeltfortdauert. Diese Fiktion ist jedoch auf einen Monat begrenzt und es darf keineEntgeltersatzleistung (z.B. Krankengeld) bezogen oder Elternzeit in Anspruchgenommen werden. Es ist nicht erforderlich, dass die Dauer derArbeitsunterbrechung von vornherein befristet ist. Deshalb bleibt dieMitgliedschaft/Versicherungspflicht auch dann für einen Monat erhalten, wenndie Dauer der Arbeitsunterbrechung nicht absehbar oder die Unterbrechungvon vornherein auf einen Zeitraum von mehr als einen Monat befristet ist.

1. Beispiel• Letzter Tag der entgeltlichen Beschäftigung: 30.09.2002• Unbezahlter Urlaub vom 01.10.2002 bis 10.11.2002• Die Monatsfrist läuft vom 01.10.2002 bis 31.10.20022. Beispiel• Letzter Tag der entgeltlichen Beschäftigung: 15.10.2002• Unbezahlter Urlaub vom 16.10.2002 bis 30.11.2002• Die Monatsfrist läuft vom 16.10.2002 bis 15.11.2002ArbeitskampfBei einem rechtmäßigen Arbeitskampf (Streik oder Aussperrung) gilt eineSonderregelung. Hier bleibt die Mitgliedschaft bis zu dessen Beendigung, alsoauch über die Monatsfrist hinaus bestehen. In der Renten- undArbeitslosenversicherung gilt jedoch auch hier die Monatsfrist.Ist der Streik nicht rechtmäßig, so besteht die Versicherungspflicht wie beieinem unbezahlten Urlaub nur bis zu einem Monat weiter. Bei einerrechtswidrigen Aussperrung bleibt hingegen die Mitgliedschaft derArbeitnehmer unbegrenzt erhalten. In diesem Fall wird dasBeschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt nicht unterbrochen, weil derAnspruch auf Arbeitsentgelt weiterbesteht.Wehr- und ZivildienstLeistet der Arbeitnehmer seinen Wehr- oder Zivildienst, so entfällt für diesenZeitraum grundsätzlich die Pflicht des Arbeitgebers zur Weiterzahlung desArbeitsentgelts. Bei Versicherungspflichtigen wird die Mitgliedschaft von dergesetzlichen Dienstpflicht nicht berührt. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dassdie Mitgliedschaft/Versicherungspflicht zwischen Beendigung der entgeltlichenBeschäftigung und Beginn des Wehr- oder Zivildienstes bestand. Unschädlichist, wenn zwischen der Beendigung der Beschäftigung und dem Beginn dergesetzlichen Dienstpflicht ein Wochenende oder ein gesetzlicher Feiertag liegt.Gleiches gilt für eine unbezahlte Arbeitsunterbrechung bis zu einem Monat vorBeginn der gesetzlichen Dienstpflicht.Mitgliedschaft bei Krankheit oder MutterschaftDie Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt auch erhalten, solange beiArbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Krankengeld besteht. Da die Mitgliedschaftselbstverständlich für die Zeit der Entgeltfortzahlung bestehen bleibt, bleibtsomit bei einer Unterbrechung der Beschäftigung durch Arbeitsunfähigkeitinsgesamt der Versicherungsschutz erhalten.Für werdende Mütter sieht das Mutterschutzgesetz (MuSchG) besondereBeschäftigungsverbote vor, die den Erhalt einer bestehenden Mitgliedschaftnicht beeinträchtigen. Sofern die leistungsrechtlichen Voraussetzungen erfülltsind, zahlt die Krankenkasse während der gesetzlichen SchutzfristenMutterschaftsgeld. Die Mitgliedschaft bleibt erhalten, solange Anspruch aufMutterschaftsgeld besteht oder Mutterschaftsgeld bezogen wird. Bei einemunbezahlten Urlaub vor Beginn der Schutzfrist bleibt die Mitgliedschaft füreinen Monat erhalten.Während der Schwangerschaft bleibt die Mitgliedschaftversicherungspflichtiger Arbeitnehmerinnen auch dann bestehen, wenn das

Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst oder das Mitgliedunter Wegfall des Arbeitsentgelts beurlaubt worden ist. Darüber hinaus bleibtdie Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger erhalten, solange nach denRegelungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) Erziehungsgeldbezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen wird. Beim Erziehungsgeldwird nicht auf den Anspruch abgestellt, sondern der Bezug ist zwingenderforderlich. Dem Bezug von Erziehungsgeld steht die Inanspruchnahme vonElternzeit gleichberechtigt gegenüber. Wird Elternzeit beansprucht, muss dieseZeit nicht zwingend auch mit der Zahlung von Erziehungsgeld verknüpft sein.Wird ein gekürztes oder gar kein Erziehungsgeld gezahlt (Überschreiten derEntgeltgrenzen), bleibt die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigterüber die Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub für dessen gesamte Dauererhalten.BeitragspflichtWird die Mitgliedschaft und damit auch die Versicherungspflicht beiArbeitsunterbrechungen für längstens einen Monat erhalten, dann handelt essich bei den entsprechenden Zeiten nicht um beitragsfreie, sondern umbeitragspflichtige Zeiten. Für diese Zeiträume einer Arbeitsunterbrechung sindSozialversicherungstage (SV-Tage) anzusetzen. Deshalb sind diese Zeitenauch bei der Ermittlung der anteiligen Beitragsbemessungsgrenzen bei derGewährung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt zu berücksichtigen. Für dieDauer des Anspruchs auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld sowie für dieDauer des Bezugs von Erziehungsgeld besteht Beitragsfreiheit. Für dieseZeiten sind keine SV-Tage anzusetzen. Gleiches gilt für die Elternzeit ohneBezug von Erziehungsgeld.Besonderheit: Beginn der Versicherungspflicht bei StatusfeststellungZur Klärung der Frage, ob eine selbstständige Tätigkeit oder eine abhängigeBeschäftigung vorliegt, gibt es ein Anfrageverfahren zur Statusfeststellung beider Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA). Mit diesemAnfrageverfahren soll dem Auftraggeber beziehungsweise Arbeitgeber alsauch dem Auftragnehmer beziehungsweise Arbeitnehmer in ZweifelsfällenRechtssicherheit über den sozialversicherungsrechtlichen Status gegebenwerden. Stellt die BfA während eines von mindestens einem Beteiligtenbeantragten Statusfeststellungsverfahrens ein abhängigesBeschäftigungsverhältnis fest, beginnt die Versicherungspflicht/Mitgliedschafterst mit der Bekanntgabe der Entscheidung der BfA. Diese Entscheidungweicht von dem aufgezeigten Grundsatz (wie unter „Grundlage für eineVersicherungspflicht in der GKV“ am Anfang des Artikels beschrieben) ab.Dieser spätere Eintritt der Versicherungspflicht ist an folgendeVoraussetzungen geknüpft:• der Beschäftigte stimmt dem späteren Eintritt der Versicherungspflicht zuund• der Beschäftigte hat für den Zeitraum zwischen Beschäftigungsaufnahmeund der Entscheidung der BfA eine Absicherung gegen das finanzielleRisiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen, die der Artnach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und dergesetzlichen Rentenversicherung entspricht;

• der Antrag wird innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeitgestellt oder bei späterer Antragstellung ist keiner der Beteiligtenvorsätzlich oder grob fahrlässig von einer selbstständigen Tätigkeitausgegangen.Der Beschäftigte kann den Beginn der Versicherungspflicht/Mitgliedschaft vonder Aufnahme der Beschäftigung an herbeiführen, wenn er seine Zustimmungzum späteren Eintritt der Versicherungspflicht nicht erteilt. Beim Vorliegen derletzten beiden Voraussetzungen kann der Beschäftigte den Beginn derVersicherungspflicht aber auch erst auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe derEntscheidung der BfA verschieben, um nicht rückwirkend gemeinsam mitseinem Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge vom Zeitpunkt der Aufnahmeder Beschäftigung an zahlen zu müssen. Diese Entscheidung liegt bei demBeschäftigten, wobei berücksichtigt werden sollte, dass bestimmte Leistungenin der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung von der Zahlung vonPflichtbeiträgen oder von Zeiten der Versicherungspflicht abhängig sind.Andrea ToborgSpezialistin im Bereich Mitgliedschafts- und Beitragsrecht der DAK