1 Wesensmerkmale des Pfandrechts - Lehrstuhl für Bürgerliches ...

2 Vertragliche Pfandrechte 14
2.4.2 Das Erlöschen des Pfandrechts
Durch die rechtmäßige Verwertung bzw. den Verkauf des Pfandes erlischt das Pfandrecht.
Desweiteren gibt es noch eine Reihe weiterer Gründe aus denen das Pfandrecht erlischt. In
der folgenden Liste sind aufbauend auf der Literatur die wichtigsten aufgeführt.
� Rechtmäßiger Pfandverkauf (§ 1242 BGB),
� Erlöschen des Pfandrechts mit Erlöschen der Forderung (§ 1252 BGB), 60
� Freiwillige (auch irrige oder erschlichene) Rückgabe der Pfandsache (§ 1253 BGB),
� Einseitige Aufgabe seitens des Gläubigers (§ 1255 BGB),
� Zusammenfallen von Pfandrecht und Eigentum (sog. Konsolidation) (§ 1256 Abs.1
BGB),
� Gutgläubiger, lastenfreier, rechtsgeschäftlicher Erwerb (§ 936 BGB),
� Lastenfreier, gesetzlicher Eigentumserwerb (§§ 945, 949, 950 Abs.2 BGB),
� Gutgläubiger Erwerb beim unrechtmäßigen Pfandverkauf (§ 1244 BGB),
� Untergang der Pfandsache 61
Neben diesen regelmäßigen Gründen bzw. Situationen in denen das Pfandrecht erlischt ist
es auch möglich eine unbefristete Pfandrechtsbestellung für Bankverbindlichkeiten eines
Dritten zu kündigen. Nach der Rechtsprechung des BGH hat der Sicherungsgeber nach Treu
und Glauben hierzu das Recht nach Ablauf eines Gewissen Zeitraums oder bei Eintritt
besonders wichtiger Umstände. Das Pfand haftet in diesem Fall nur für die offenen
Verbindlichkeiten des Dritten gegenüber der Bank zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Kündigung. 62
Auch ist nach einem Urteil des BGH der Widerruf des Pfandrechts möglich, sofern sich der
Bürge bei Bestellung des Vertrages in einer ungewöhnlichen räumlichen Situation befindet
und zu einem unüberlegten Vertragsschluss gedrängt wird. Dies ist ein so genanntes
Haustürgeschäft gemäß § 312 BGB in dem ein Verbraucher geschützt wird. 63
60
Sollte aber ein Dritter (§ 267 BGB) anstatt des Schuldners die Forderung des Gläubigers
begleichen, so erlischt das Pfandrecht nicht, sondern geht mit der Forderung auf den
Dritten über (§§ 401, 1225, 1250 BGB). Sollte der Dritte der Eigentümer der Sache sein,
so ist der Pfandgläubiger verpflichtet das Pfand an diesen Zug um Zug herauszugeben.
Das Pfandrecht erlischt durch Konsolidation. (Peters, 1995)
61 Liste nach: (Wolf & Wellenhofer, 2008) S.229 f., (Müller, 1997) S.919-924, (Boeckers,
Eitel, & Weinberg, 1997) S.43
62 (BGH, Kündigung einer unbefristeten Pfandrechtsbestellung für Bankverbindlichkeiten
eines Dritten, 2003)
63 (BGH, Widerruf allein des Sicherungsgeschäfts bei Haustürsituation, 2006)