1 Wesensmerkmale des Pfandrechts - Lehrstuhl für Bürgerliches ...

Referat im Rahmen des Seminars zur
Besicherung von Forderungen
im WS 2010/11
Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten
Abgrenzung zur Sicherungsübereignung und Sicherungszession
Leitung: Prof. Dr. Christian Huber
Betreuer: Ass. Jur. Andreas Brandt
vorgelegt an der
Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
von: x
Abgabetermin: 22.11.2010
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I Inhaltsverzeichnis 2
I Inhaltsverzeichnis
I Inhaltsverzeichnis ..........................................................................................................2
1 Wesensmerkmale des Pfandrechts ..............................................................................3
1.1 Ziel, Einordnung und Bedeutung des Pfandrechts ...................................................3
1.2 Grundsätze des Pfandrechts ....................................................................................4
1.3 Das Pfand.................................................................................................................5
2 Vertragliche Pfandrechte ...............................................................................................6
2.1 Die Entstehung vertraglicher Pfandrechte (Ersterwerb) ...........................................6
2.1.1 Rechtsgeschäftliche Einigung über Bestellung des Pfandrechts..........................6
2.1.2 Übergabe der verpfändeten Sache oder des Rechts ...........................................7
2.1.3 Berechtigung des Verpfänders .............................................................................8
2.1.4 Bestand der zu sichernden Forderung .................................................................9
2.2 Die Übertragung vertraglicher Pfandrechte (Zweiterwerb) .....................................10
2.3 Aus dem Pfandrecht entstehende Rechte und Pflichten ........................................11
2.4 Verwertung und Erlöschen des Pfandrechts ..........................................................12
2.4.1 Die Verwertung des Pfandrechts ........................................................................12
2.4.2 Das Erlöschen des Pfandrechts .........................................................................14
3 Gesetzliche Pfandrechte..............................................................................................15
4 Pfändungspfandrechte ................................................................................................17
5 Die Abgrenzung zur Sicherungsübereignung und –abtretung ................................18
II Literaturverzeichnis .....................................................................................................20
III Anhang ..........................................................................................................................22
IV Versicherung.................................................................................................................24

1 Wesensmerkmale des Pfandrechts 3
1 Wesensmerkmale des Pfandrechts
1.1 Ziel, Einordnung und Bedeutung des Pfandrechts
Das Ziel des Pfandrechts ist es eine Forderung zu sichern. Hierzu wird dem Gläubiger ein
dingliches Recht an einer Sache (§§ 1204-1258 BGB) oder einem Recht (§§ 1273-1296
BGB), dem Pfand, eingeräumt. Es berechtigt den Gläubiger aus dem Pfand Befriedigung zu
suchen indem er es verwertet, wenn es ihm nicht möglich ist die Forderung einzutreiben. 1
Die Forderung ist regelmäßig eine sogenannte primäre Geldforderung. Dies muss jedoch
nicht zwanghaft der Fall sein. Die zu sichernde Forderung muss nur gemäß § 1228 Abs.2
S.2 in eine Geldforderung übergehen können, damit sich der Gläubiger durch Pfandverkauf
befriedigen kann. 2
Einzuordnen ist das Pfandrecht in die Gruppe der Realsicherheiten. Hier wird die Sicherung
dadurch erreicht, dass dem Kreditgeber ein Recht an einem Vermögensgegenstand
eingeräumt wird. Beim Pendant, den Personalsicherheiten stellt sich hingegen eine Person
zur Kreditsicherung zur Verfügung. Die Realsicherheiten lassen sich weiter untergliedern in
Sachsicherheiten und Rechtssicherheiten, je nachdem ob das Pfand eine Sache oder ein
Recht ist. Sachsicherheiten sind die Sicherungsübereignung, der Eigentumsvorbehalt, das
Pfandrecht an Immobilien (Grundpfandrecht) und schließlich das hier behandelte Pfandrecht
an beweglichen Sachen (Faustpfandrecht). Zu den Rechtssicherheiten sind die
Sicherungsabtretung und das in dieser Arbeit auch behandelte Pfandrecht an Rechten zu
zählen. Schließlich kann das Pfandrecht an beweglichen Sachen noch nach der Art seiner
Bestellung in das vertragliche Pfandrecht, das gesetzliche Pfandrecht und das
Pfändungspfandrecht untergliedert werden. An dieser Gliederung orientiert sich auch im
Folgenden die Gliederung dieser Arbeit. Eine Übersicht der Einordnung der verschiedenen
Kreditsicherungstypen ist im Anhang A zu finden. 3
Die praktische Bedeutung des Pfandrechts an beweglichen Sachen und Rechten ist
gegenüber der Sicherungsübereignung und –abtretung in den Hintergrund getreten. Die
Gründe hierfür werden separat im Kapitel Fünf dargestellt. Wichtige Anwendungsbereiche
des Pfandrechts sind jedoch noch das Pfandgeschäft von Pfandleihanstalten, die
Verpfändung von Wertpapieren im sog. Lombardgeschäft und die AGB von Kreditinstituten
und Werkunternehmern. 4
Das Flaschenpfand ist, hingegen des ersten Anscheins, kein Pfandrecht. Es handelt sich
interessanter Weise bei so genannten Einheitsflaschen um einen Kauf der Flaschen unter
1 (Schreiber, 2004) S.36
2 (Westermann, Gursky, & Winfried, 1990) S.450
3 (Bülow, 1997) S.3,4
4 (Wolf & Wellenhofer, 2008) S.220

1 Wesensmerkmale des Pfandrechts 4
Vereinbarung einer Rückkaufspflicht des Händlers. 5 Bei Individualflaschen, also Flaschen die
nur von einem Abfüller verwendet werden, behält sich der Abfüller das Eigentum an den
Flaschen durch seine AGB typischerweise vor. Aber auch hier handelt es sich bei dem
Pfandgeld um kein Pfand, sondern um ein Sicherungsdarlehen. 6
1.2 Grundsätze des Pfandrechts
Allen Pfandrechten gemeinsam sind die drei Grundsätze der Publizität, Priorität und der
Spezialität. Bei dem hier behandelten Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten
kommt noch der Grundsatz der Akzessorietät hinzu.
Der Grundsatz der Publizität verlangt, dass die Teilrechtsabspaltung, die mit dem
Pfandrecht einher geht, kundbar gemacht wird. Hiermit soll verhindert werden, dass ein
Pfand mehrfach verpfändet werden kann oder dass es möglich ist, dass es gegen den Willen
des Pfandgläubigers, gutgläubig von einem Dritten erworben wird. 7 Die Publizität kann auf
unterschiedliche Weise erreicht werden. Ein Gerichtsvollzieher kann im Rahmen einer
Zwangsvollstreckung das Pfand markieren indem er ein Pfandsiegel aufträgt. Im privaten,
also vertraglichen Pfandrecht ist dies nicht möglich. Hier muss das Pfand an den Gläubiger
mittelbar oder unmittelbar übergeben werden. 8 Bei einem Recht als Pfand muss das
Dokument welches dieses bezeugt, sollte ein solches existieren, übergeben werden. Beim
verpfänden von Forderungen muss dies dem Schuldner angezeigt werden.
Die Kernforderung des Grundsatzes der Priorität ist, dass das früher bestellte Pfandrecht
Vorrang vor dem später bestellten hat. Hieraus folgt, dass im Fall der Verwertung zuerst der
prioritätsältere Gläubiger befriedigt wird, nur wenn noch etwas übrig bleibt kann der
prioritätsjüngere Gläubiger versuchen sich hieraus zu befriedigen.
Der Grundsatz der Spezialität fordert, dass nur einzelne bestimmbare Gegenstände tauglich
für das Pfandrecht sind. Es können keine Sach- oder Rechtsgesamtheiten verpfändet
werden. Aber mehrere bestimmbare einzelne Sachen können eine Forderung besichern. So
kann bspw. kein Warenlager als Ganzes verpfändet werden, sehr wohl aber jede einzelne
Sache. 9
Akzessorietät bedeutet im Kontext des Pfandrechts, dass das Pfandrecht unmittelbar
abhängig vom Bestand der zu sichernden Forderung ist. Das heißt wenn die Forderung
erlischt, erlischt auch das Pfandrecht. Sollte ein Eigentümer seine Sache für die Schuld
5 (Westermann, Gursky, & Winfried, 1990) S.449
6 (Schmitz, Goeckenjan, & Ischebeck, 2006) S.821
7 (Bülow, 1997) S.17,18
8 Siehe hierzu auch Kapitel 2.1.2 und zu den Folgen Kapitel 5
9 (Bülow, 1997) S.28, 110, 308

1 Wesensmerkmale des Pfandrechts 5
eines Anderen verpfänden, so kann auch er das bestellte Pfandrecht zum erlöschen bringen
indem er die Forderung begleicht. 10
Die Umsetzung und die Auswirkungen, der verschiedenen Grundsätze des Pfandrechts
werden im Folgenden an den entsprechenden Stellen weiter detailliert dargestellt.
1.3 Das Pfand
Bewegliche Sachen
Jede Bewegliche Sache, mit Ausnahme von eingetragenen Schiffen und Flugzeugen, kann
verpfändet werden. Wichtig ist nur, dass diese verwertbar ist. Die Verwertbarkeit ist
erforderlich, damit die Befriedigung der zu sichernden Forderung möglich ist. Hieraus folgt,
dass bspw. Beweisurkunden, an denen das Eigentum durch § 952 BGB bestimmt wird, sich
als Pfand nicht eignen. Sie können nicht selbständig veräußert werden. Beispiele hierfür sind
ein Sparbuch oder ein Kraftfahrzeugbrief. Allerdings kann ein Pfandrecht an dem Recht, das
aus der Urkunde hervorgeht, bestellt werden und infolge dessen muss die Urkunde
übergeben werden. Auch Gegenstände, bei denen ein Veräußerungsverbot besteht, wie z.B.
ein Reisepass, dürfen natürlich nicht verpfändet werden. 11
Rechte
Wie schon beschrieben können neben beweglichen Sachen auch Rechte zur Sicherung als
Pfand eingesetzt werden (§ 1273 Abs.1 BGB). Die Abtretung eines Rechts bzw. einer
Forderung als Pfand kann sogar sinnvoller sein als das verpfänden einer Sache. 12
Verpfändbar sind übertragbare Rechte (§ 1274 Abs.2 BGB) aller Art. Dies können
Forderungen, Patentrechte, in einem Wertpapier verkörperte Rechte oder bspw.
Mitgliedschaftsrechte sein. Auch erst in Zukunft entstehende Rechte sind pfändbar. Auf das
Pfandrecht an Rechten finden die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen
entsprechende Anwendung soweit sich aus den §§ 1274-1296 nichts anderes ergibt (§ 1273
Abs.2 BGB). 13
Daher wird das Pfandrecht an Rechten im Folgenden zusammen mit dem Pfandrecht an
beweglichen Sachen dargestellt. An Stellen, an denen eine Spezialregelung bzw. ein
Unterschied besteht wird dies im jeweiligen Kapitel integriert dargestellt. Dies ist vor allem im
Kapitel 2.1.2 über die Übergabe des Pfandes und in Kapitel 2.4.1 über die Verwertung des
Pfandrechts der Fall.
10 (Bülow, 1997) S.18
11 (Müller, 1997) S.858
12 (Gerhardt, 1995) S.187
13 (Bülow, 1997) S.140

2 Vertragliche Pfandrechte 6
2 Vertragliche Pfandrechte
2.1 Die Entstehung vertraglicher Pfandrechte (Ersterwerb)
Die Entstehung vertraglicher Pfandrechte setzt Bedingungen voraus die in den §§1205ff.
geregelt sind. Zunächst müssen sich der Eigentümer der Sache bzw. des Rechts und der
Gläubiger der Forderung darüber einigen, dass dem Gläubiger ein Pfandrecht zustehen soll.
Die verpfändete Sache muss übergeben werden und der Verpfänder muss auch berechtigt
sein diese Sache zu verpfänden. Bei der Verpfändung von Rechten ist die tatsächliche
Übergabe nicht immer erforderlich und möglich. Jedoch bestehen hier besondere
Erfordernisse um die Verpfändung zu publizieren. Desweiteren muss die zu sichernde
Forderung Bestand haben. 14 Diese vier Punkte werden im Folgenden weiter erörtert.
2.1.1 Rechtsgeschäftliche Einigung über Bestellung des Pfandrechts
Die Parteien müssen sich über die Bestellung eines Pfandrechts mit dem Inhalt des § 1204
bzw. 1274 BGB einigen. Über den wesentlichen Inhalt des Pfandrechts, der
Verwertungsbefugnis des Gläubigers müssen sich beide Parteien im Klaren sein. 15 Es
handelt sich um ein auslegungsfähiges Rechtsgeschäft im Sinne der §§ 133, 157 BGB, bei
dem es nicht auf die Nutzung des Wortes Pfand ankommt. Beim Pfandrecht an beweglichen
Sachen ist keine Bestimmte Form erforderlich um die Einigung wirksam werden zu lassen. 16
Bei der Verpfändung von Rechten muss der Verpfändungsvertrag jedoch in derselben Form
erklärt werden, die zur Übertragung des Rechts vorgeschrieben ist. 17
Banken lassen sich durch ihre AGB vielfach ein Pfandrecht an in ihrer Verwahrung
befindlichen Wertpapieren und Wertgegenständen ihrer Kunden bestellen, um etwaige
Forderungen zu sichern. 18 Wird eine Sache oder Forderung aufgrund einer
Pfändungsvereinbarung, die nur einen bestimmten Sicherungszweck vorsieht, einer
Sparkasse übergeben, entsteht jedoch daneben kein allgemeines Pfandrecht, auch wenn
der Schuldner noch weitere Verbindlichkeiten bei der Sparkasse hat. 19 Aus den AGB-
Sparkassen geht jedoch hervor, dass das Kontoguthaben einer Komplementär-GmbH auch
Ansprüche gegen die GmbH sichert. 20 Im Fall, dass Ansprüche gemäß Nr.21 Abs.3 Satz3
14 (Vieweg & Werner, 2007) S.329, (Schreiber, 2004) S.37
15 (Prütting, 2008) S.321
16 (Schreiber, 2004) S.37
17 (Bülow, 1997) S.142
18 (Wolf & Wellenhofer, 2008) S.220
19 (OLG, 2006)
20 (BGH, Umfang des Pfandrechts einer Sparkasse an Kontoguthaben einer Komplementär-
GmbH, 2007)

2 Vertragliche Pfandrechte 7
AGB-SpK erst ab ihrer Fälligkeit besichert werden, entsteht für die erst nach Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens fälligen Forderungen kein Absonderungsrecht. 21
Verpfändet werden kann neben einer beweglichen Sache im Eigentum des Verpfänders
auch eine Sache an dem nur ein Miteigentum gehalten wird (§ 1258 BGB). Auch ist eine
Antizipierte Einigung möglich. Noch bevor eine Sache oder ein Recht vorhanden ist können
sich die Parteien über das Pfandrecht einigen. In Kraft tritt das vereinbarte Pfandrecht bei
Sachen allerdings erst wenn das Pfand tatsächlich übergeben wird und nur wenn die
Einigung zu diesem Zeitpunkt noch Bestand hat. 22
2.1.2 Übergabe der verpfändeten Sache oder des Rechts
Entscheidend für das Pfandrecht der §§ 1204 ff. BGB ist die tatsächliche Übergabe der
Pfandsache. Die Regelungen des Pfandrechts orientieren sich hierbei an den §§ 929 BGB,
in denen der Eigentumserwerb an beweglichen Sachen festgelegt ist. Unter der Übergabe
wir hier der „Wechsel des unmittelbaren Besitzes, der auf Veranlassung des Verfügenden
erfolgt und zu Besitzbegründung des Erwerbers führt“ 23 , verstanden. Die körperliche
Übergabe verpfändeter Sachen an den Gläubiger ist zwingend.
Der Zwang zur Übergabe des Pfandes ist Folge des Publizitätsprinzips. Es soll vermieden
werden, dass das Pfand als unbelastet und unbeschränkt zum Vermögen des Verpfänders
gehörend erscheinen. Es soll nicht der Eindruck entstehen können, die Sache stände noch
als Kreditgrundlage zur Verfügung. 24 Auch dient der Zwang zur Übergabe indirekt dem
Schutz des Verpfänders. Bei einem Bürgschaftsvertrag verlangt § 766 BGB Schriftform um
den Geber der persönlichen Sicherheit vor voreiligen Entschlüssen zu schützen. Für den
Geber der Sachsicherheit beim Pfand ist dies nicht vorgesehen. Jedoch wird dadurch dass
kein Verwertungsrecht entsteht ohne das Zutun des Verpfänders bei der Übergabe, dieser
so geschützt. 25 Auch wird durch die Übergabe die Verwertung im Falle der Fälligkeit durch
die Zugriffsmöglichkeiten des Gläubigers erleichtert.
Ist der Gläubiger schon im Besitz des Pfandes so reicht die Einigung der Parteien über das
Inkrafttreten des Pfandrechts (§ 1205 Abs.1 Satz 1). 26 Sollte der Eigentümer bzw. der
Verpfänder der Sache, nicht im unmittelbaren Besitz der Sache sein sondern nur mittelbarer
Besitzer sein, kann die tatsächliche Übergabe dadurch ersetzt werden, dass der mittelbare
Besitz auf den Pfandgläubiger übergeht (§§ 870, 398 BGB). Hierzu muss dies, auch um dem
21 (BGH, Kein Absonderungsrecht auf Grund AGB-SpK an erst nach Insolvenzeröffnung
fällig werdenden Ansprüchen, 1999)
22 (Vieweg & Werner, 2007) S.330f, 362f
23 (Schreiber, 2004) S.37
24 (Vieweg & Werner, 2007) S.331, (Schreiber, 2004) S.38
25 (Schreiber, 2004) S.37
26 (Vieweg & Werner, 2007) S.332

2 Vertragliche Pfandrechte 8
Publizitätsprinzip zu genügen, dem unmittelbaren Besitzer angezeigt werden (§1205
Abs.2). 27
Die Vereinbarung eines Besitzkonstitutes gemäß § 930 BGB ist im Pfandrecht nicht möglich,
da der Publizitätsgrundsatz verletzt würde. 28 Allerdings kann statt der Übergabe auch ein
Mitbesitz gemäß § 1206 BGB eingeräumt werden. Dies ist jedoch nur beim so genannten
qualifizierten Mitbesitz möglich. Beim unmittelbaren Mitbesitz befindet sich das Pfand unter
Mitverschluss des Gläubigers. Beim mittelbaren Mitbesitz ist der Pfand im Besitz eines
Dritten, dieser so genannte Pfandhalter kann den Pfand nur an Eigentümer und Gläubiger
gemeinschaftlich herausgeben. Auch kann die tatsächliche Übergabe des Pfandes durch die
Übergabe von Schlüsseln ersetzt werden, sofern sich das Pfand unter Verschluss befindet.
Dies ist allerdings nur möglich wenn der Verpfänder keinen Schlüssel zurück behält 29
Für die Übertragung von Rechten gemäß der §§ 1273 ff. BGB gelten gesonderte
Vorschriften. Bei Rechten zu deren Übertragung die Übergabe einer Sache erforderlich ist
(z.B. bei Briefhypotheken, §§ 1153 f. BGB), muss der Pfandgläubiger in unmittelbaren Besitz
dieser gelangen um dem Publizitätserfordernis Genüge zu tun. 30 Wie Wertpapiere verpfändet
werden, richtet sich nach der Art, in der der Berechtigte aus dem Wertpapier bestimmt wird
(§§ 1291 bis 1296 BGB). 31
Das Gesetz sieht in § 1280 BGB für Forderungen, also einer Untergruppe der in § 1273 ff.
BGB angesprochenen Rechte, eine Sonderregelung vor. Wenn die Forderung durch
schlichte Abtretung gemäß § 398 BGB übertragen werden kann ist zusätzlich dem Schuldner
der Forderung eine Pfändungsanzeige zu machen. Auch dies ist im Interesse der Publizität
erforderlich. 32
2.1.3 Berechtigung des Verpfänders
Der dritte Punkt, der zum Entstehen eines gültigen Pfandrechts entscheidend ist, ist die
Berechtigung des Verpfänders die Sache oder das Recht zu verpfänden. Da durch das
Pfandrecht dem Gläubiger Teilbefugnisse aus dem Eigentum übertragen werden muss der
Verpfänder i.d.R. auch Eigentümer der Sache oder des Rechts sein. Kommt es dennoch zur
Bestellung eines Pfandrechts so gibt es auch beim Pfandrecht einen gutgläubigen Erwerb.
Bei Verpfändung durch einen Nichtberechtigten verweist § 1207 BGB auf die §§ 932, 934
und 935 BGB. 33 Die §§ 932ff. BGB regeln die Voraussetzungen des Gutglaubenserwerbs.
27 (Prütting, 2008) S.322
28 (Bülow, 1997) S.112
29 (Vieweg & Werner, 2007) S.334f
30 (Prütting, 2008) S.333
31 (Bülow, 1997) S.143
32 (Gerhardt, 1995) S.187
33 (Schreiber, 2004) S.38

2 Vertragliche Pfandrechte 9
Der Erwerb von Teilrechten beim Pfandrecht wird dem Erwerb des Vollrechts bei der
Eigentumsübertragung gleichgestellt. Gutgläubiger Erwerb wird hier durch Kenntnis der
Nichtberechtigung oder durch grobfahrlässige Unkenntnis ausgeschlossen. Desweiteren ist
ein Pfandrechtserwerb an gestohlenen, verlorenen oder abhanden gekommenen Sachen
ausgeschlossen, außer es handelt sich um Inhaberpapiere. 34 § 1208 BGB regelt den Fall das
die Sache mit dem Recht eines Dritten belastet ist. Folge dieser Konstellation ist, dass das
Pfandrecht dem bestehenden Recht vor geht. Voraussetzung ist allerdings, dass nicht der
dritte im unmittelbaren Besitz der Sache ist sondern durch das Pfandrecht der Gläubiger in
den unmittelbaren Besitz kommt. Die Regelung orientiert sich am § 936 BGB des
Eigentumserwerbs. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass im § 939 BGB das Recht des
Dritten vollständig erlischt und im § 1208 BGB dieses dem Pfandrecht nur nachgestellt
wird. 35
2.1.4 Bestand der zu sichernden Forderung
Das Pfandrecht ist ein streng akzessorisches Recht. Das heißt es ist gekoppelt an ein
anderes Recht. Hier ist dies die Forderung des Gläubigers. Ein Pfandrecht ist also nur
wirksam wenn eine Forderung besteht die durch den Pfand zu sichern ist. Erlischt die
Forderung, so erlischt auch das Pfandrecht. 36
Die zu sichernde Forderung muss eine Geldforderung sein oder in eine solche gewandelt
werden können. Auch ist es Ausreichend, wenn die Forderung erst nach Eintritt eines
weiteren Umstandes in eine Geldforderung umgewandelt werden kann. Solche Umstände
können Verzug, Nichterfüllung oder der Eintritt einer Vertragsstrafe sein. 37
Desweiteren muss die Forderung durchsetzbar und wirksam sein. Unwirksame Forderungen
können durch gesetzliches Verbot (§ 134 BGB), Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) oder durch
Irrtum (§ 119 BGB) entstehen. Beispiele für nicht durchsetzbare Forderungen bzw.
Naturalobligationen sind Forderungen die aus Heiratsvermittlung (§ 656 BGB) oder Spiel-
/Wettschulden (§ 762 BGB) entstehen. Es ist nicht nötig, dass es sich um eine aktuelle bzw.
schon bestehende Forderung handelt. Auch künftige oder bedingte Forderungen sind
ausreichend. Sie müssen nur zum Zeitpunkt ihrer Entstehung ermittelt werden können wobei
auch die Höhe der Forderung nicht festzustehen braucht. Das Pfandrecht entsteht in diesem
Fall bereits nach Einigung und Übergabe und nicht erst bei Entstehung der Forderung. 38
34 (Prütting, 2008) S.323
35 (Vieweg & Werner, 2007) S.340-342
36 (Bülow, 1997) S.109
37 (Vieweg & Werner, 2007) S.337,338
38 (Vieweg & Werner, 2007) S.337, 338

2 Vertragliche Pfandrechte 10
2.2 Die Übertragung vertraglicher Pfandrechte (Zweiterwerb)
Die Übertragung des Pfandrechts ist nur möglich wenn die mit dem Pfandrecht verbundene
Forderung übertragen wird (§ 1250 Abs.1 BGB). Dies ist Folge der Akzessorietät des
Pfandrechts. Die isolierte Übertragung des Pfandrechts ist nichtig. Sollten sich der neue und
der alte Gläubiger der Forderung darauf einigen, dass das Pfandrecht im Gegensatz zur
Forderung nicht übertragen wird so erlischt das Pfandrecht (§ 1250 Abs. 2 BGB). 39
Die mit dem Pfandrecht verbundene Forderung kann durch ein Rechtsgeschäft in Form einer
Abtretung gemäß § 398 BGB übertragen werden. Auch kann eine Forderung Kraft Gesetz
übertragen werden. Relevant ist hierbei der § 412 BGB in Verbindung mit den §§ 399-404,
406-410 BGB im Allgemeinen, sowie pfandrechtspezifisch die §§ 1225, 1249 und 1251 BGB.
Desweiteren ist eine gerichtliche Überweisung der Forderung anstatt einer Zahlung möglich
(§ 835 Abs.1 Alt.2, Abs.2 ZPO). 40
Es ist nicht nötig, dass der Besitz der Pfandsache zum neuen Gläubiger wechselt damit das
Pfandrecht übertragen werden kann. Jedoch kann der neue Gläubiger die Herausgabe des
Pfandes gemäß § 1251 Abs. 1 BGB vom bisherigen Gläubiger verlangen. Sobald der Besitz
des Pfandes übertragen wurde, übernimmt der neue Gläubiger bzw. Besitzer aber auch die
Pflichten die mit dem Pfandbesitz einhergehen. Diese werden in Kapitel 2.3 näher erläutert.
Sollte eine dieser Verpflichtungen vom neuen Besitzer nicht erfüllt werden und hieraus ein
Schaden entstehen, so haftet der alte Besitzer der Pfandsache hierfür wie ein Bürge (§1251
Abs.2 S.1, 2 BGB). Diese Haftung des bisherigen Pfandgläubigers ist jedoch
ausgeschlossen, falls die mit dem Pfand verbundene Forderung durch ein Gesetz
übergegangen ist (§1251 Abs.2 S.3). 41
Beim gutgläubigen Zweiterwerb eines Pfandrechtes durch Übertragung der Forderung sind
zwei Fälle zu unterscheiden.
In der ersten Konstellation existiert keine zu sichernde Forderung. Im Gegensatz zur
fehlenden Forderung bei einer Hypothek (§ 1138 BGB) ist bei Pfandrechten an Mobilien und
Rechten nur ausnahmsweise ein gutgläubiger Forderungserwerb möglich. 42 Dies ist der Fall
wenn eine vom Schuldner erstellte Urkunde existiert die die Forderung bestätigt und diese
bei der Forderungsübertragung vorgelegt wird (§ 405 BGB). In diesem Fall entsteht die
Forderung durch den Zweiterwerb auch wenn sie eigentlich nicht bestand. In Folge dessen
kann dann auch ein mit dieser Forderung verbundenes Pfandrecht gutgläubig übertragen
werden. Im Allgemeinen ist dies jedoch nicht möglich.
In der zweiten Konstellation existiert zwar eine Forderung aber kein diese sicherndes
Pfandrecht. Es fehlt bspw. an einer Einigung über die Bestellung des Pfandrechtes. In
39 (Prütting, 2008) S.331
40 (Schreiber, 2004) S.38, (Vieweg & Werner, 2007) S.342f
41 (Prütting, 2008) S.331
42 (Vieweg & Werner, 2007) S.343

2 Vertragliche Pfandrechte 11
diesem Fall herrscht die Meinung, dass das Pfandrecht durch die akzessorische Beziehung
zur Forderung per Gesetz an den Erwerber der Forderung übergeht. Ein gutgläubiger Erwerb
ist jedoch nur für einen rechtsgeschäftlichen Erwerb vorgesehen. Ein zweites Argument das
gegen einen gutgläubigen Zweiterwerb eines Pfandrechtes spricht ergibt sich daraus, dass
es an dem zum gutgläubigen Erwerb notwendigen Vertrauenstatbestand mangelt. Laut §
1250 S.1 BGB kommt es bei der Übertragung des Pfandrechts nicht darauf an, dass der
Pfand auch übergeben wird. Daher darf der Erwerber auch nicht darauf vertrauen, dass
tatsächlich ein Pfandrecht existiert. 43 Sollte das Pfand jedoch übergeben werden gibt es
sowohl Stimmen, die den gutgläubigen Zweiterwerb von Pfandrechten zulassen als auch
jene die dies verneinen. 44
2.3 Aus dem Pfandrecht entstehende Rechte und Pflichten
Aus dem Pfandrecht entstehen für die Beteiligten Parteien, also den Pfandgläubiger, den
Verpfänder und den Schuldner verschiedene Rechte und Pflichten. Diese unterscheiden
sich vor und nach der Pfandreife. 45
Durch die Bestellung des Pfandrechts erhält der Pfandgläubiger zunächst das Recht auf
Besitz (unmittelbarer, mittelbarer oder Mitbesitz) des Pfandes. 46 Ohne dieses kann das
Pfandrecht nicht entstehen. Hieraus entsteht jedoch auch eine Reihe von Sorgfaltspflichten
bezüglich der Sache. So ist in § 1215 BGB ausdrücklich die Verwahrungspflicht
ausgesprochen. Hierbei besteht die Pflicht die Lagerkosten möglichst gering zu halten. Auch
hat der Pfandgläubiger die Pflicht zur Erhaltung der Sache. Er muss der Gefahr des
Verderbens oder ihrer Wertminderung entgegentreten. 47 Droht die Sache zu Verderben oder
ihren Wert zu verlieren kann der Pfandgläubiger auch schon vor Pfandreife die Sache gem.
§§ 1219 bis 1221 BGB versteigern lassen um die Sicherung aufrechterhalten zu können. Der
Erlös der Versteigerung darf allerdings nicht behalten werden sondern muss bis Pfandreife
hinterlegt werden. 48 Um dem Verfall des Pfandwertes entgegenzutreten kann auch der
Verpfänder bzw. Eigentümer aktiv werden. So hat er durch § 1218 Abs. 1 BGB das Recht
das Pfand auszutauschen. Das neue Pfand muss aber mindestens eine gleichwertige
Sicherheit bieten. 49
Sollte das Pfand Früchte im Sinne des § 99 BGB tragen oder von selbst gebrauchsfähig sein
so kann zwischen den Parteien ein Recht zur Nutzung (§ 100 BGB) vereinbart werden.
43 (Vieweg & Werner, 2007) S.343f., (Prütting, 2008) S.331
44 Vgl.: (Bülow, 1997) S.120f., (Vieweg & Werner, 2007) S.343f.
45 (Westermann, Gursky, & Winfried, 1990) S.464 f.
46
Durch dieses Recht zum Besitz kann der Pfandgläubiger die Herausgabe des Pfandes an
den Eigentümer gemäß § 986 BGB verweigern. Siehe auch: (Peters, 1995)
47 (Westermann, Gursky, & Winfried, 1990) S.466 f.
48 (Bülow, 1997) S.117
49 (Westermann, Gursky, & Winfried, 1990) S.468 f.

2 Vertragliche Pfandrechte 12
Sollte die Sache von Natur aus Früchte tragen so wird gemäß § 1213 Abs. 2 BGB auch ohne
die Vereinbarung eines Nutzungspfandrechts im Zweifel vermutet. Der Reinertrag der
Nutzungen wird dann gemäß § 1214 Abs. 2 BGB auf die Schuld angerechnet. Etwas
anderes kann jedoch vereinbart werden (§ 1214 Abs. 3 BGB). 50
Wenn die Forderung, die mit dem Pfandrecht verbunden ist erlischt, z.B. weil die Schuld
beglichen wurde, erlischt auch das Pfandrecht. Die Folge ist die Pflicht zur Rückgabe des
Pfandes an den Verpfänder (§ 1223 Abs.1 BGB). 51
Sollte die Schuld nicht vor Fälligkeit beglichen werden und ist die Forderung gegebenenfalls
in eine Geldforderung umgewandelt worden, so tritt die Pfandreife ein (§ 1228 Abs.2 BGB).
Mit der Pfandreife tritt das Verwertungsrecht des Gläubigers in Kraft. Die Befriedigung
durch Pfandverkauf sowie das Erlöschen des Pfandrechts werden im nächsten Kapitel noch
detaillierter dargestellt. 52
2.4 Verwertung und Erlöschen des Pfandrechts
2.4.1 Die Verwertung des Pfandrechts
Die Verwertung ist der Umsatz des Pfandes in Geld. Diese Verwertung ist 1.) durch
Privatverkauf gemäß § 1235 BGB oder 2.) durch Verkauf in den Formen der
Zwangsvollstreckung gemäß § 1233 BGB möglich. Desweiteren kann 3.) eine
Verwertungsart zwischen den Parteien vereinbart werden (§ 1245 BGB) oder 4.) vom Richter
angeordnet werden (§ 1246 BGB). 53
Die Voraussetzungen des Privatverkaufs sind 1.) ein gültiges Pfandrecht, 2.) die Pfandreife,
3.) der Alleinbesitz durch den Gläubiger, 4.) die Androhung des Verkaufs und 5.)
anschließend der Ablauf einer Frist. Die Frist beläuft sich bei Privatleuten auf einen Monat
nach Androhung (§ 1234 BGB) und bei Kaufleuten auf eine Woche nach Androhung (§ 368
HGB). 54
Die regelmäßige Form des Privatverkaufs ist die öffentliche Versteigerung (§ 383 Abs.2
BGB). Sie ist in den §§ 1235-1243 BGB ausführlich für das Pfandrecht geregelt. Die
öffentliche Versteigerung wird durch einen Gerichtsvollzieher, durch einen Notar oder durch
einen öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt. Die Zeit und der Ort (§ 1236 BGB) der
Versteigerung müssen mit der allgemeinen Bezeichnung des Pfandes öffentlich
bekanntgemacht werden (§ 1237 S.1 BGB). Sowohl der Pfandgläubiger als auch der
Verpfänder dürfen mitbieten. Hierdurch hat der Verpfänder die Chance seinen Verlust so
gering wie möglich zu halten (§ 1239 Abs.1 S.1 BGB). Allerdings ist Barzahlung
50 (Bülow, 1997) S.117
51 (Westermann, Gursky, & Winfried, 1990) S.469
52 (Westermann, Gursky, & Winfried, 1990) S.465 f.
53 (Westermann, Gursky, & Winfried, 1990) S.474 f.
54 (Boeckers, Eitel, & Weinberg, 1997) S.42 f.

2 Vertragliche Pfandrechte 13
vorgeschrieben (§§ 1238 Abs.1, 1239 Abs.2 BGB). Eine zweite Form des Privatverkaufs ist
der freihändige Verkauf. Bei diesem muss das Pfand einen Börsen- oder einen Marktpreis
haben (§§ 1221, 1235 BGB). Bei der Versteigerung von Gold- oder Silbersachen ist der
freihändige Verkauf sogar vorgeschrieben sollte der Metallpreis bei der Versteigerung nicht
erreicht werden (§ 1240 BGB). Durchgeführt wird der freihändige Verkauf von einem
öffentlich ermächtigten Handelsmakler. 55
Für eine Verwertung nach Vollstreckungsrecht, gemäß §§ 814ff. ZPO, ist ein Titel (Urteil)
erforderlich. Um dies zu erreichen muss der Pfandgläubiger, den Eigentümer der
Pfandsache gemäß § 1233 Abs.2 BGB auf Duldung des Pfandverkaufs verklagen. Ein
anderer Weg ist einen gewöhnlichen Zwangsvollstreckungstitel zu erreichen, der auf die
Pfandsache zielt. Bei einer Zwangsvollstreckung wird der Pfandverkauf durch einen
Gerichtsvollzieher betrieben. 56
Als Folge der Veräußerung erwirbt der Ersteher das Eigentum an der Pfandsache so, als
ob der ursprüngliche Eigentümer sie ihm direkt übergeben hätte. Das Pfandrecht und alle
anderen dinglichen Rechte 57 erlöschen bzw. gehen unter. Der Erlös der Veräußerung des
Pfandes dient zunächst dazu die Kosten, die aus dem Pfandverhältnis entstanden sind zu
tragen. Hierzu zählen die Kosten der Rechtsverfolgung sowie die Kosten des Pfandverkaufs
(§ 1210 Abs.2 BGB). Als nächstes wird durch den Erlös die Forderung des Gläubigers
befriedigt. Neben der Hauptforderung können hier auch Zins- oder Vertragsstrafforderungen
hinzukommen (§§ 1210 Abs.1, 1247 S.1 BGB). Der evtl. übrig bleibende Erlös tritt an Stelle
des Pfandes (§ 1247 S.2 BGB) und gebührt dem (ehemaligen) Eigentümer des Pfandes. 58
Beim Faustpfandrecht, also dem Pfandrecht an beweglichen Sachen ist der Privatverkauf die
Regel und die Verwertung nach Zwangsvollstreckungsrecht ein Sonderfall. Anders ist dies
für die Verwertung von Rechten. Hier ist die Zwangsvollstreckung gemäß § 1277 BGB die
Regel. Die Verwertung von Forderungen wird jedoch separat durch die §§ 1281 bis 1290
BGB bestimmt. Hier regelt das Gesetz zwei Fallkonstellationen. Erstens: Die gesicherte
Forderung ist nicht fällig, wohl aber die verpfändete Forderung (§ 1281 BGB). In diesem Fall
kann der Schuldner nur an Pfandgläubiger und Verpfänder gleichzeitig leisten. Bis zur
Pfandreife kann die verpfändete Forderung also nur sichergestellt werden, der
Pfandgläubiger kann sich noch nicht befriedigen. Zweitens: Sowohl gesicherte als auch
verpfändete Forderung sind fällig (§ 1282 BGB). In diesem Fall kann sich der Gläubiger aus
der Leistung befriedigen. Nur noch er ist gemäß § 1282 Abs.1 BGB zur Einziehung
berechtigt. 59
55 (Wolf & Wellenhofer, 2008) S.228 f., (Westermann, Gursky, & Winfried, 1990) S.475-477
56 (Bülow, 1997) S.131 f., (Wolf & Wellenhofer, 2008) S.229
57 Mit Ausnahme eines rangbesseren Nießbrauchs (§ 1242 Abs.2 BGB)
58 (Westermann, Gursky, & Winfried, 1990) S.477 ff., (Wolf & Wellenhofer, 2008) S.229
59 (Bülow, 1997) S.151 f.

2 Vertragliche Pfandrechte 14
2.4.2 Das Erlöschen des Pfandrechts
Durch die rechtmäßige Verwertung bzw. den Verkauf des Pfandes erlischt das Pfandrecht.
Desweiteren gibt es noch eine Reihe weiterer Gründe aus denen das Pfandrecht erlischt. In
der folgenden Liste sind aufbauend auf der Literatur die wichtigsten aufgeführt.
� Rechtmäßiger Pfandverkauf (§ 1242 BGB),
� Erlöschen des Pfandrechts mit Erlöschen der Forderung (§ 1252 BGB), 60
� Freiwillige (auch irrige oder erschlichene) Rückgabe der Pfandsache (§ 1253 BGB),
� Einseitige Aufgabe seitens des Gläubigers (§ 1255 BGB),
� Zusammenfallen von Pfandrecht und Eigentum (sog. Konsolidation) (§ 1256 Abs.1
BGB),
� Gutgläubiger, lastenfreier, rechtsgeschäftlicher Erwerb (§ 936 BGB),
� Lastenfreier, gesetzlicher Eigentumserwerb (§§ 945, 949, 950 Abs.2 BGB),
� Gutgläubiger Erwerb beim unrechtmäßigen Pfandverkauf (§ 1244 BGB),
� Untergang der Pfandsache 61
Neben diesen regelmäßigen Gründen bzw. Situationen in denen das Pfandrecht erlischt ist
es auch möglich eine unbefristete Pfandrechtsbestellung für Bankverbindlichkeiten eines
Dritten zu kündigen. Nach der Rechtsprechung des BGH hat der Sicherungsgeber nach Treu
und Glauben hierzu das Recht nach Ablauf eines Gewissen Zeitraums oder bei Eintritt
besonders wichtiger Umstände. Das Pfand haftet in diesem Fall nur für die offenen
Verbindlichkeiten des Dritten gegenüber der Bank zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Kündigung. 62
Auch ist nach einem Urteil des BGH der Widerruf des Pfandrechts möglich, sofern sich der
Bürge bei Bestellung des Vertrages in einer ungewöhnlichen räumlichen Situation befindet
und zu einem unüberlegten Vertragsschluss gedrängt wird. Dies ist ein so genanntes
Haustürgeschäft gemäß § 312 BGB in dem ein Verbraucher geschützt wird. 63
60
Sollte aber ein Dritter (§ 267 BGB) anstatt des Schuldners die Forderung des Gläubigers
begleichen, so erlischt das Pfandrecht nicht, sondern geht mit der Forderung auf den
Dritten über (§§ 401, 1225, 1250 BGB). Sollte der Dritte der Eigentümer der Sache sein,
so ist der Pfandgläubiger verpflichtet das Pfand an diesen Zug um Zug herauszugeben.
Das Pfandrecht erlischt durch Konsolidation. (Peters, 1995)
61 Liste nach: (Wolf & Wellenhofer, 2008) S.229 f., (Müller, 1997) S.919-924, (Boeckers,
Eitel, & Weinberg, 1997) S.43
62 (BGH, Kündigung einer unbefristeten Pfandrechtsbestellung für Bankverbindlichkeiten
eines Dritten, 2003)
63 (BGH, Widerruf allein des Sicherungsgeschäfts bei Haustürsituation, 2006)

3 Gesetzliche Pfandrechte 15
3 Gesetzliche Pfandrechte
In Fällen, in denen eine Vorleistung einer Partei ein Vertragsinhalt ist existiert bei einigen
Vertragsarten ein gesetzliches Pfandrecht. Das Gesetz spricht also dem
Vorleistungsverpflichteten ein Pfandrecht an den Vertrag betreffenden Sachen zu, um den in
der Vorleistung zu sehenden Kredit zu sichern. Das gesetzliche Pfandrecht entsteht, im
Gegensatz zum vertraglichen Pfandrecht, auch ohne den Willen der Parteien. Es kann
jedoch durch Vertrag ausgeschlossen werden. 64
Unterteilt werden kann das gesetzliche Pfandrecht in das gesetzliche Besitzpfandrecht und
das gesetzliche Einbringungspfandrecht. Beim Besitzpfandrecht entsteht das Pfandrecht, wie
beim vertraglichen Pfandrecht, durch die Inbesitznahme des Pfandes durch den Gläubiger.
Beispiele für das gesetzliche Besitzpfandrecht sind:
� Das Pfandrecht aus Hinterlegung (§ 233 BGB),
� Das Pächterpfandrecht am Inventar (§ 583 BGB),
� Das Werkunternehmerpfandrecht (§ 647 BGB) und
� Die Pfandrechte des Kommissionärs (§ 397 HGB), des Spediteurs (§ 463 HGB), des
Frachtführers (§ 440 HGB), des Lagerhalters (§ 475a HGB) sowie des Verfrachters
am Lager-oder Transportgut (§ 623 HGB).
Gesetzliche Einbringungspfandrechte können bereits dadurch entstehen, dass die Sache,
also das Pfand, in den Herrschaftsbereich des Gläubigers eingebracht wird. Ein begründeter
Besitz ist hier also nicht notwendig. Beispiele für das gesetzliche Einbringungspfandrecht
sind:
� Das Pfandrecht des Vermieters, des Verpächters und des Gastwirts (§§ 562-562d; §
581 Abs. 2 i.V.m. § 562 BGB; § 704 BGB),
� Das Pfandrecht des Verfrachters am Passagiergepäck (§ 674 HGB) und
� Das Früchtepfandrecht (§ 1 DüngemittelSichG) 65
Sofern das gesetzliche Pfandrecht durch eines der aufgeführten Gesetze entstanden ist sind
gemäß § 1257 BGB im Übrigen die Vorschriften des vertraglichen Pfandrechts
anzuwenden. 66
Umstritten ist der gutgläubige Erwerb von gesetzlichen Pfandrechten. Der gutgläubige
Erwerb knüpft an den Erwerb des unmittelbaren Besitzes an. Das Einbringungspfandrecht ist
hingegen ein besitzloses Pfandrecht. Daher können Einbringungspfandrechte nicht
gutgläubig erworben werden. Beim gesetzlichen Besitzpfandrecht ist die Lage hingegen nicht
64 (Bülow, 1997) S.125
65 (Vieweg & Werner, 2007) S.344f., (Bülow, 1997) S.125f.
66 (Bülow, 1997) S.126

3 Gesetzliche Pfandrechte 16
so klar. In der Literatur ist gibt es verschiedene Auffassungen zur Existenz eines
gutgläubigen Erwerbs gesetzlicher Besitzpfandrechte. Besondere Bedeutung hat in der
Praxis der gutgläubige Erwerb beim Werkunternehmerpfandrecht (§ 647 BGB). Der typische
Fall ist hier die Reparatur eines Autos das unter Eigentumsvorbehalt steht. 67 Es lassen sich
Argumente für und gegen die Zulässigkeit des gutgläubigen Erwerbs von Besitzpfandrechten
finden. Eine Gegenüberstellung dieser Argumente ist im Anhang B zu finden.
Entscheidend ist allerdings, dass der BGH den gutgläubigen Erwerb von gesetzlichen
Pfandrechten ablehnt. Daher ist man in der Praxis dazu übergegangen bei einem
Werkvertrag nicht auf das gesetzliche Pfandrecht zu setzen, sondern ein vertragliches zu
vereinbaren. Dies geschieht häufig bereits durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 68
67 (Prütting, 2008) S.323, (Vieweg & Werner, 2007) S.345
68 (Prütting, 2008) S.323

4 Pfändungspfandrechte 17
4 Pfändungspfandrechte
Die dritte Art des Pfandrechts ist das Pfändungspfandrecht. Zur zwangsweisen Befriedigung
seiner Forderungen kann ein Gläubiger bewegliche Sachen (§§ 808ff. ZPO), Forderungen
(§§ 828ff. ZPO) sowie sonstige Rechte (§ 857 ZPO) des Schuldners durch eine
Zwangsvollstreckung pfänden lassen. 69
Die Pfändung bzw. Beschlagnahme ist bei beweglichen Sachen die Anlegung eines Siegels
(sog. Kuckuck) oder die Mitnahme durch einen Gerichtsvollzieher. Bei Rechten erfolgt die
Pfändung bereits durch die Zustellung des betreffenden Gerichtsbeschlusses. Die Pfändung
hat zwei Folgen. Die erste Folge ist die sogenannte Verstrickung. Die Wirkung der
Verstrickung ist, dass der Staat die Verfügungsmacht über die beschlagnahmte Sache erhält
und es zu einem Veräußerungsverbotes kommt. Die zweite Folge der Pfändung ist das
Entstehen des Pfändungspfandrechts. Die Wirkung des Pfändungspfandrechts ist, dass der
Gläubiger Befriedigung seiner Forderung aus dem Pfand suchen kann. Regelmäßig
geschieht die Verwertung durch öffentliche Versteigerung (§§ 814ff. ZPO). 70
Die Voraussetzungen der Entstehung des Pfändungspfandrechtes sind allerdings umstritten.
Es herrscht Uneinigkeit über den Charakter des Pfändungsaktes. Hierbei geht es im
Wesentlichen darum, ob die Pfändung bzw. die Beschlagnahme ein privatrechtlicher oder ein
öffentlich-rechtlicher Akt ist. Folge der rein privatrechtlichen Sichtweise ist, dass der
Pfändungsakt lediglich die Bestellung des vertraglichen Pfandrechtes ersetzt. Ansonsten ist
das Pfändungspfandrecht mit dem vertraglichen Pfandrecht gleichzusetzen. Nach der rein
öffentlich-rechtlichen Sichtweise fußt das Pfändungspfandrecht nur im öffentlichen Recht der
Zwangsvollstreckung. Die Folge ist, dass es nicht akzessorisch ist, also unabhängig vom
Bestand der Forderung und das es nicht darauf ankommt das der gepfändete Gegenstand
dem Schuldner auch tatsächlich gehört. Von der Rechtsprechung wird eine gemischt
öffentlich-privatrechtliche Theorie vertreten. Hier wird davon ausgegangen, dass das
Pfändungspfandrecht grundsätzlich privatrechtlichen Charakter hat. Nur der
Verwertungsvorgang soll dem öffentlichen Recht zugeordnet sein. Dies hat zur Folge, dass
wie beim rechtsgeschäftlichen Pfandrecht des BGB Akzessorietät besteht und ein
Pfandrecht an schuldnerfremden Sachen oder Rechten nicht existiert. 71
69 (Wolf & Wellenhofer, 2008) S.220, (Bülow, 1997) S.136 f.
70 (Westermann, Gursky, & Winfried, 1990) S.491 f.
71 (Westermann, Gursky, & Winfried, 1990) S.491

5 Die Abgrenzung zur Sicherungsübereignung und –abtretung 18
5 Die Abgrenzung zur Sicherungsübereignung und –
abtretung
Aufgrund der Publizität durch Besitz ist das Faustpfandrecht gegenüber der
Sicherungsübereignung in den Hintergrund getreten. 72 Wegen des vom Pfandrecht
verfolgten Publizitätsprinzips ist die tatsächliche Übergabe des Pfandes erforderlich. Dies
wurde bereits im Kapitel 2.1.2 dargestellt. Die Übergabe des Pfandes hat zur Folge, dass der
Verpfänder das Pfand nicht mehr nutzen kann. Sollte der Verpfänder das Sicherungsgut zur
Ausübung seines Berufs benötigen, was regelmäßig der Fall ist, entsteht ein Problem.
Daher hat sich in der Praxis die Sicherungsübereignung zur Kreditsicherung entwickelt.
Die Sicherungsübereignung ist gesetzlich nicht explizit geregelt, als Grundlage dienen
jedoch die §§ 929-931 BGB. Bei der Sicherungsübereignung überträgt der Kreditnehmer
dem Kreditgeber das Eigentum an einer beweglichen Sache bzw. dem Pfand (§ 929 BGB).
Jedoch wird zugleich ein Besitzkonstitut gemäß § 930 BGB vereinbart. Die Übergabe wird
also durch einen Vertrag ersetzt der aus der Einigung über den sicherungsweisen
Eigentumsübergang und der Vereinbarung eines Besitzkonstitutes besteht. 73
Der Vorteil der Sicherungsübereignung ist also für den Sicherungsgeber das er das Pfand
weiterhin nutzen kann und für den Sicherungsnehmer das er es nicht einlagern muss.
Allerdings birgt die Sicherungsübereignung auch Gefahren für den Sicherungsnehmer,
welche aber zum Teil durch vertragliche Vereinbarungen und Schutzmaßnahmen gemindert
werden können. 74
Die Sicherungsabtretung oder auch Zession ist das Pendant zum Pfandrecht an Rechten.
Wie das Pfandrecht an beweglichen Sachen fordert auch das Pfandrecht an Rechten
Publizität. Der Verpfänder der eine Forderung an den Gläubiger abtreten will muss dies dem
Schuldner dieser Forderung anzeigen. Der Schuldner der zu übertragenden Forderung wird
auch Drittschuldner genannt. An der Anzeige der Verpfändung ist dem Verpfänder jedoch
regelmäßig nicht gelegen. Seine Bonität könnte bspw. vom Drittschuldner angezweifelt
werden. Außerdem existieren im Pfandrecht an Rechten komplizierte
Verwertungsbestimmungen gemäß der §§ 1281-1290 BGB, an denen den Parteien oft nicht
gelegen ist. Daher bleibt dieses gesetzlich vorgesehene Sicherungsmittel in der Praxis
weitestgehend ungenutzt. 75
An Stelle des Pfandrechts an Rechten ist daher in der Praxis die Sicherungsabtretung
getreten. Wie bei der Sicherungsübereignung ist zwischen dem schuldrechtlichen
Sicherungsvertrag und der Abtretung (§ 398 BGB) zu unterscheiden. Der Sicherungsvertrag
72 (Bülow, 1997) S.108
73 (Boeckers, Eitel, & Weinberg, 1997) S.53
74 (Boeckers, Eitel, & Weinberg, 1997) S.61
75 (Rüßmann, 1994) Punkt 7 und 8, (Bülow, 1997) S.332

5 Die Abgrenzung zur Sicherungsübereignung und –abtretung 19
wird ohne Mitwirkung des Drittschuldners geschlossen und die Abtretung muss diesem auch
nicht angezeigt werden. Der Vorteil der Sicherungsabtretung ist für den Verpfänder also,
dass er die Abtretung nicht dem Drittschuldner melden muss und für den Gläubiger, dass er
schnelle Verwertungsmöglichkeiten bei Ausfall hat. 76
76 (Boeckers, Eitel, & Weinberg, 1997) S. 44, 48, (Wolf & Wellenhofer, 2008) S.215 f.

II Literaturverzeichnis 20
II Literaturverzeichnis
BGH. (1999). Kein Absonderungsrecht auf Grund AGB-SpK an erst nach
Insolvenzeröffnung fällig werdenden Ansprüchen. ZIP - Zeitschrift für
Wirtschaftsrecht , S. 79, 80.
BGH. (2003). Kündigung einer unbefristeten Pfandrechtsbestellung für
Bankverbindlichkeiten eines Dritten. Neue Juristische Wochenschrift , S. 61-63.
BGH. (2007). Umfang des Pfandrechts einer Sparkasse an Kontoguthaben einer
Komplementär-GmbH. NJW-RR - Neue Juristische Wochenschrift -
Rechtsprechungs-Report , S. 982, 983.
BGH. (2006). Widerruf allein des Sicherungsgeschäfts bei Haustürsituation.
Neue Juristische Wochenschrift , S. 845-847.
Boeckers, T., Eitel, G., & Weinberg, M. (1997). Kreditsicherheiten: Grundlagen
und Praxisbeispiele. Wiesbaden: Gabler Verlag.
Bülow, P. (1997). Recht der Kreditsicherheiten. Heidelberg: C.F. Müller
Juristischer Verlag.
Gerhardt, W. (1995). Mobiliarsachenrecht, Besitz-Eigentum-Pfandrecht (4.
Ausg.). München: Verlag C.H. Beck.
Gursky, K.-H. (August 2005). Die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung
zum Mobiliarsachenrecht - Teil 2. JZ , S. 385-399.
Harke, J. D. (Mai 2006). Anwartschaftsrecht als Pfandrecht. Juristische
Schulung 46. Jahrgang, Heft 5 , S. 385-389.

II Literaturverzeichnis 21
Matuschke-Beckmann, A. (2009). Pfandrechte an beweglichen Sachen und an
Rechten. In P. Derleder, & K.-O. Knops, Handbuch zum deutschen und
europäischen Bankrecht (S. 857-886). Heidelberg: Springer.
Müller, K. (1997). Sachenrecht (4. Ausg.). Köln: Carl Heymanns Verlag.
OLG, S. (2006). Verpfändung von Wertpapieren an Sparkasse mit
ausdrücklicher Begrenzung des Sicherungszwecks. MDR - Monatsschrift für
Deutsches Recht , S. 824, 825.
Peters, F. (August 1995). Das Pfandrecht als Recht zum Besitz. JZ , S. 390-392.
Prütting, H. (2008). Sachenrecht. München: Verlag C.H. Beck.
Rüßmann, H. (1994). Einführung in das Recht - Skript zur Vorlesung. Abgerufen
am 10. November 2010 von Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozeßrecht,
Rechtsphilosophie der Universität des Saarlandes: http://ruessmann.jura.unisb.de/rw20/wiwieinf/wviiib2e.htm
Schmitz, R., Goeckenjan, I., & Ischebeck, L. (11 2006). Das (zivilrechtliche)
Mysterium des Flaschenpfandes - strafrechtlich betrachtet. JURA , S. 821-828.
Schreiber, K. (Januar 2004). Vertragliche Pfandrechte an Mobilien. JURA , S.
36-39.
Vieweg, K., & Werner, A. (2007). Sachenrecht. Köln: Carl Heymanns Verlag.
Westermann, H. P., Gursky, K.-H., & Winfried, P. (1990). Sachenrecht (6. Ausg.,
Bde. I - Grundlagen und Recht der beweglichen Sachen). Heidelberg: C.F.
Müller Juristischer Verlag.
Wolf, M., & Wellenhofer, M. (2008). Sachenrecht (24. Ausg.). München: Verlag
C.H. Beck.

III Anhang 22
III Anhang
Anhang A)
Übersicht der Kreditsicherheiten (Eigene Darstellung nach (Bülow, 1997) S.3,4)
Personalsicherheiten
Bürgschaft Forderungsgarantie
Pfandrecht an
Immobilien
(Grundpfandr
echte)
Kreditsicherheiten
Schuldbeitritt Sachsicherheiten
Eigentumsvorbehalt
Sicherungübereignung
Hypothek Grundschuld Rentenschuld Vertragliches
Pfandrecht
Realsicherheiten
Pfandrecht
am Mobilien
(Faustpfandr
echte)
Gesetzliches
Pfandrecht
Sicherungsabtretung
Pfändungspfandrecht
Rechtsicherheiten
Pfandrecht
an Rechten

III Anhang 23
Anhang B)
Gegenüberstellung der Argumente für und gegen die Existenz eines gutgläubigen
Erwerbs von gesetzlichen Pfandrechten nach (Prütting, 2008) S.323f, (Vieweg &
Werner, 2007) S.345 und (Bülow, 1997) S.125f
+ Teile der Literatur - Rechtsprechung und Teile der Literatur
Das Werkunternehmerpfandrecht ist den
vertraglichen Pfandrechten ähnlich, da es
auch auf der Übergabe der Sache beruht.
Daher herrscht auch die gleiche
Rechtsscheinsituation.
§ 647 BGB regelt nur allgemein, was sonst
ohnehin vernünftigerweise durch die
Parteien vereinbart würde (evtl. durch
AGBs). Daher ist das
Werkunternehmerpfandrecht auch kein
echtes gesetzliches Pfandrecht sondern ein
gesetzlich typisiertes Vertragliches
Pfandrecht.
anwendbar.
Der § 1207 ist daher
§ 366 Abs. 3 HGB besagt, dass Kaufleute
gesetzliche Pfandrechte gutgläubig
erwerben können. Der Werkunternehmer
befindet sich mit Sicht auf dessen
vorleistungspflicht und anonymen
Kundenstamm in einer vergleichbaren Lage.
Daher ist es auch zu rechtfertigen, dass §
366 HGB auch auf den Werkunternehmer
angewendet werden kann.
Die allgemeine Schutzwürdigkeit des
Werkunternehmers da er laut § 641 Abs. 1
BGB zur Vorleistung verpflichtet ist und bei
beispielsweise Sicherungsübereigneten
Kraftfahrzeugen ohne Sicherheit dasteht.
Bewusste Formulierung des Gesetzgebers
im § 1257 BGB „entstandenes Pfandrecht“
Dass es sich um ein gesetzlich typisiertes
Pfandrecht handelt ist eine bloße
Behauptung. Man kann nicht annehmen,
dass mit der Übergabe zur Reparatur stets
auch eine rechtsgeschäftliche Verpfändung
der Sache einher geht.
Die Argumentation mit § 366 Abs.3 HGB ist
nicht schlüssig, da der Gesetzgeber den §
366 HGB kannte als er § 1257 BGB entwarf.
Daher fehlt es an einer planwidrigen
Regelungslücke für die analoge Anwendung
des § 366 Abs.3 HGB.
Die Schutzwürdigen Interessen des
Unternehmers können durch
Verwendungsansprüche aus §§ 94 ff. BGB
gegen den Eigentümer gewahrt werden.

IV Versicherung 24
IV Versicherung
Ich versichere hiermit, dass ich die vorliegende Arbeit selbständig und ohne Benutzung
anderer als der angegebenen Hilfsmittel angefertigt habe. Alle Stellen, die wörtlich oder
sinngemäß aus veröffentlichten und nicht veröffentlichten Schriften entnommen sind, sind als
solche kenntlich gemacht. Die Arbeit ist in gleicher oder ähnlicher Form noch nicht als
Prüfungsarbeit eingereicht worden.