Juli 2008 - Fritz Kuhn MdB

Fritz KuhnFraktionsvorsitzenderGroße Koalition ist handlungsunfähigSeite 14Das Klimapaket der Regierung ist tot!Klimakanzlerin adé! Merkels Klimapaket scheitert grandios.Vor einem Jahr verkündete die Regierung in Mesebergdas Ziel, die deutschen Treibhausgasemissionen bis2020 um 40% gegenüber 1990 zu senken. Dochzugleich unterstützt die Bundesregierung den Bau vonbundesweit bis zu 25 neuen Kohlekraftwerken, in dervagen Hoffnung auf eine CO2-AbscheidungstechnologieCCS, deren technischer Einsatz und wirtschaftlicher Betriebin den Sternen steht.Merkels großspurig verkündete Klimaschutzbeschlüssevon Meseberg sind inzwischen in der Regierung kleingehackselt,verschoben oder fallen gelassen worden. DieFörderung der Kraft-Wärme-Kopplung wird gedeckelt, dieNutzung erneuerbarer Wärmequellen im Wohnungsbauwird nur für Neubauten vorgeschrieben. Obwohl geradebeim Altbaubestand die größten Einsparmöglichkeitenbestehen. Die Regierung Merkel verpasst es, systematischüber die Breite der Felder Anreize zu schaffen Energieeinzusparen und CO2-Ausstoß zu vermeiden. Dabeiwäre gerade dies auch die richtige und tragfähige Antwortauf die Frage der sozialen Härten durch steigende Energiepreise.Kein Sozialtarif à la Gabriel kann dauerhaftdurch staatliche Subventionen die Weltmarktpreisentwicklungauffangen.Beim Klimaschutz im Verkehrssektor tritt Merkel auf dieBremse. Einfache und effektive Maßnahmen wie einTempolimit auf Autobahnen lehnt die große Koalition ab.Die Kfz-Steuerreform ist gescheitert. Auf der europäischenEbene versagt Merkel beim Klimaschutz, weil siesich von den deutschen Autoherstellern vor den Karrenspannen lässt und Grenzwerte und Fristen verwässert.Der ökologische Innovationsdruck wird erheblich abgeschwächt,für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Autosist das auf längere Sicht ein Phyrrus-Sieg.Bei der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG habenverkehrs- und klimapolitische Zielsetzungen erst rechtkeine Rolle gespielt. Herausgekommen ist ein schiefesKonstrukt, das Union und SPD zwar vor ihren Anhängernvertreten können - großer Gewinner ist jedoch alleinBahnchef Mehdorn. Er wird mit den Milliarden des Verkaufserlösesauf internationale Einkaufstour gehen, wofür Anleger die größte Rendite wartet. Immer mehr Menschenin Deutschland werden vom Schienenverkehr abgekoppelt.Statt einer Politik für mehr Wettbewerb undmehr Schienenverkehr hat die Regierung die Bahnpolitiknun im DB-Konzern monopolisiert.Die Diskrepanz zwischen schönen Worten und realemGehalt zeigt sich auch wieder beim neuesten Vorstandspapierder CDU zur „sozialen und ökologischen Marktwirtschaft“,mit dem sie sich grün anstreichen will. Aber klareRahmenbedingungen für einen ökologisch erfolgreichenMarkt sind darin nicht zu finden. An der Atomkraft wirdfestgehalten. Atom- und neue Kohlekraftwerke werdengar als Beitrag zum Klimaschutz angepriesen. Ein ökologischesUmlenken der Verkehrs- und vor allem der Kfz-Politik fehlt. Der grüne Anstrich blättert schon ab, weil dieGrundierung nicht stimmt.Die Föderalismusreform ist tot!Unter Nachhaltigkeit verstehe ich nicht nur eine Politik,die auf Umwelt und Soziales gerichtet ist. Auch dieStaatsfinanzen müssen in Ordnung sein. Ohne Not hatkeine Generation das Recht, sich zu Lasten künftigerGenerationen zu verschulden. Der jahrzehntelangeVerzicht auf Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik hatDeutschland in die Schuldenfalle geführt und den Schuldenbergder öffentlichen Haushalte von 1,5 BillionenSüdwest Grün | Juli 2008