Dezember 2009 - Fritz Kuhn MdB

Dezember 2009Ausgabe 117. LegislaturSüdwest GrünRundbrief der baden-württembergischenGrünen im BundestagLiebe Freundinnen und Freunde,neue Legislatur, neue Landesgruppe – stärker denn je mit jetzt 11 badenwürttembergischenGrünen im Bundestag, die sich und ihr Themenfeld in diesemersten Südwest-Grün der 17. Wahlperiode vorstellen. Fraktion und Arbeitskreise habensich konstituiert, die Sprecherinnen und Sprecher für die Politikfelder sind gewählt– die Baden-WürttembergerInnen wurden wie schon in der letzten Legislaturmit verantwortungsvollen Positionen betraut. Die Landesgruppe hat mich zu ihrerneuen Sprecherin gewählt. Ganz herzlichen Dank an dieser Stelle an Alex Bonde,der dieses Amt bisher ausgefüllt hat.Die schwarz-gelbe Wunsch-Koalition der Kanzlerin hat einen Fehlstart sondergleichenhingelegt. Der erste Minister kippte in der ersten Sitzungswoche, der zweitewackelt. Die „Unwahrheiten“ - wie das politisch korrekt heißt—um den von Deutschlandbefohlenen Angriff bei Kunduz fordern ihren Tribut.Auch sonst läuft es nicht rund bei schwarz-gelb. Die Steuersenkungsversprechen derFDP einzulösen, kostet die CDU ihre gepflegte Harmonie, die Länder und KommunenInvestitionsfähigkeit und die Bürgerinnen und Bürger das Zutrauen in die Grundrechenarten,wenn „mehr Netto vom Brutto“ plötzlich nicht mehr heißt, am Endemehr Geld in der Tasche zu haben.Für 68 Grüne im Bundestag heißt das: Opposition ist kein Mist, sondern bei dieserRegierung bitter nötig. Wir nehmen die Aufgabe mit Lust und Energie an.In dieser Ausgabe:Kerstin Andreae Seite 2Biggi Bender Seite 3Alex Bonde Seite 4Winne Hermann Seite 5Ingrid Hönlinger Seite 6Memet Kilic Seite 7Sylvia Kotting-Uhl Seite 8Fritz Kuhn Seite 9Agnieszka Malczak Seite 10Beate Müller-Gemmeke Seite 11Für die nächsten Tage und Wochen wünschen euch eure 11 Abgeordneten ruhigeWeihnachtstage, schöne Feste und einen guten Start ins Jahr 2010.Wir sehen uns dann wieder bei Veranstaltungen und Versammlungen.Eure Sylvia Kotting-UhlGerhard Schick Seite 12Kontaktadressen Seite 13+14Betreuung der KVs Seite 15Impressum Seite 16Südwest Grün | Dezember 2009

Kerstin AndreaeMitglied Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieWirtschaftpolitik ist UmweltpolitikSeite 2Neue und bewährte Kräfte unterstützen mich in dieserWahlperiode: Die Büroleitung in Berlin liegt weiter beimeiner langjährigen Mitarbeiterin Rita-Maria Lienesch.Zwei wissenschaftliche MitarbeiterInnen begleiten meineinhaltliche Arbeit. Neu im Team ist Ilka Wege, zuständigfür die Konjunktur- und Wettbewerbspolitik sowie für Frageneiner gerechten Globalisierung. Holger Weber, der fürein Jahr mein Wahlkreisbüro in Freiburg betreute, ist zurückin Berlin und dort als wissenschaftlicher Mitarbeiteru.a. für Post und Telekommunikation, Europäische Wirtschaftspolitikund Luft- und Raumfahrt zuständig. Auchim Wahlkreisbüro gibt es Neues. Neuer Ansprechpartnerist jetzt Martin Kranz-Badri, der vormals in Alex BondesBüro in Emmendingen war.Eine gute Opposition regiert immer mit,wenn auch indirektMit der Verbindung von Wirtschaft, Umwelt und Gerechtigkeithaben wir Grüne im Wahlkampf gepunktet. Hierliegt die große Chance, die Wirtschafts- und Finanzkrisezu überwinden und zugleich einen sozial gerechten undökologischen aber auch wirtschaftlich vernünftigen Zukunftspfadzu gehen. Wir werden diesen neuen grünenGesellschaftsvertrag gegen schwarz-gelbe Klientelpolitikbei Steuern und Wirtschaft, gegen elitäre Bildungspolitikund gegen ein Rollback in der Energiefrage stellen.Mit der Laufzeitverlängerung stärkt die Koalition dieMarktmacht der Energiekonzerne und verhindert das Gelderin die Erneuerbaren fließen. Wir machen uns für einenfairen und funktionierenden Wettbewerb auf demEnergiemarkt und die Energiewende stark.Wir wollen eine moderne menschliche Wirtschaft, in derauch Frauen auf Chefsesseln sitzen und in der mit einersolidarischen Ökonomie jenseits des kurzfristigen undreinen Gewinnstrebens gedacht wird. Mit der Stärkungregionaler Wirtschaftskreisläufe nutzen wir bei Neugründungen,den kleinen Unternehmen und dem Handwerk.Gerechte Globalisierung ist eine der Schlüsselfragen.Dabei stecken wir in einem riesigen Dilemma: Jedes Prozentweniger Wachstum weltweit lässt 20 Mio. Menschenmehr hungern. Jedes Prozent mehr Wachstum unter denjetzigen Produktionsbedingungen treibt die ökologischeZerstörung unseres Planeten voran. Hier sind grüne Antwortengefragt: Ein gerechtes Welthandelssystem, Verankerungvon Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards aufinternationaler Ebene, Technologietransfer und Unterstützungbeim Kampf gegen Klimawandel und bei Biodiversität.Jenseits der internationalen Solidarität ist diesauch wirtschaftlich vernünftig, denn in den heutigen Entwicklungsländernliegen die Märkte der Zukunft.Wirtschaftspolitik muss als Umweltpolitik verstandenwerden und umgekehrt. Wir brauchen eine ökologischeindustrielle Revolution, ein neues Gründerzeitalter, einZeitalter der Energiewende. Innovationen sind die Treiberdieses Wandels. Forschung und Entwicklung sind Investitionenin die Zukunft. Wir wollen dies gezielt fördern undSubventionen in veraltete Strukturen abbauen.Dies ist ein kurzer – und keineswegs vollständiger – Abrissmeiner Schwerpunkte der kommenden Legislatur.Ich freue mich auf eine starke Fraktion, viele neue Leute,die enge Zusammenarbeit mit der Partei und eine starkeund ideenreiche Oppositionsarbeit.Südwest Grün | Dezember 2009

Biggi BenderMitglied Ausschuss für Gesundheit und SozialesGrüne Bürgerversicherung statt unsolidarische KopfpauschaleSeite 3Auch in der neuen Legislaturperiode bin ich Sprecherinfür Gesundheitspolitik und werde weiterhin von meinembewährten MitarbeiterInnenteam Annette Rausch, AstridSpiegel und Fabian Engelmann unterstützt. Im Gesundheitsausschussdes Bundestages sind wir nun mit viergrünen Abgeordneten (vorher drei) vertreten.Die Gesundheitspolitik der neuen Regierung bietet Anlasszu harter Opposition. Schön schwätzen kann derneue Gesundheitsminister Philipp Rösler, das hat er inseiner ersten Rede im Plenum des Bundestages bewiesen,nur verbirgt sich hinter seinen warmen Worten einhässliches Politikmodell.Die schwarz-gelbe Koalition will langfristig Kopfpauschaleneinführen. Das heißt, Schwarz-Gelb will die einkommensabhängigenVersichertenbeiträge durch eine einheitlichePauschale für alle ersetzen. Die Arbeitgeber sollenin Zukunft weniger bezahlen. Verlierer werden vieleVersicherte sein, die höhere Beiträge in Kauf nehmenmüssen und somit die Zeche zahlen. Geringverdienendenwird zwar ein Steuerzuschuss versprochen, wie dieserZuschuss angesichts der anhaltenden Rekordverschuldungund vor dem Hintergrund des Wahlversprechensallgemeiner Steuersenkungen finanziert werden soll,bleibt völlig unklar. Die Erfahrung aus den Niederlandenzeigt zudem, dass 60 Prozent der Versicherten einen Sozialausgleichbeantragen müssten. Auch bei uns müsstedie Friseurin zum Amt, und der Bankangestellte hättemehr Netto vom Brutto – also Umverteilung von untennach oben!Doch auch kurzfristig droht „Gefahr“. Bei den Krankenkassenklafft im kommenden Jahr ein Loch von 4 Mrd.Euro. Es ist damit zu rechnen, dass viele Kassen nebendem staatlich festgesetzten Einheitsbeitrag Zusatzbeiträgeerheben müssen. Da ist sie dann, die kleine Kopfpauschale,mit der die Leute auf die große vorbereitet werdensollen. Und bis zu 8 Euro monatlich greift auch beiGeringverdienenden die aktuelle 1-%-Überforderungsgrenzenicht!Deshalb wird unsere Forderung nach einer nachhaltigenund gerechten Finanzierung durch die Bürgerversicherungaktueller denn je. Wir haben diese Forderung miteinem Antrag für eine grüne Bürgerversicherung bekräftigt.In diese sollen alle BürgerInnen, also auch BeamtInnen,Selbstständige und PolitikerInnen einzahlen. Dannkönnen Versicherungen nach den gleichen Spielregelnkonkurrieren und die Versicherten können sich frei entscheiden,wo sie sich versichern lassen möchten. Fürunsere Position haben wir eine Mehrheit in der Bevölkerung,nicht aber im Parlament. Wir werden Schwarz-Gelbnicht überzeugen – aber ihnen Felsbrocken auf den Wegrollen, damit der Kurs politisch nicht durchsetzbar wird,das ist die Aufgabe, an der ich mit Leidenschaft arbeitenwerde!Südwest Grün | Dezember 2009

Alexander BondeMitglied HaushaltsausschussHaushaltspolitik: Schwarz-gelber FehlstartSeite 4Wie in der letzten Legislaturperiode bin ich haushaltspolitischerSprecher und Obmann der Grünen Fraktion imHaushaltsausschuss. Durch unseren Stimmenzuwachsbei der Bundestagwahl haben wir jetzt vier Mitglieder imHaushaltsauschuss.Im übernehme im Haushaltsausschuss die Berichterstattungfür allgemeine Haushaltsfragen, die Bundesschuld,Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Verteidigung, den DeutschenBundestag und Landwirtschaft/Ernährung/Verbraucherschutz. Außerdem nehme ich den GrünenSitz im Vertrauensgremium, das haushalterisch die Geheimdiensteüberwacht, und im Bundesfinanzierungsgremiumwahr, das den Umgang mit den Schulden des Bundes(Platzierung an Geldmärkten, Zinsentwicklung etc.)kontrolliert. Im Bereich Landwirtschaft/Ernährung/Verbraucherschutz hat mich der Haushaltsauschuss alsHauptberichterstatter eingesetzt. Damit koordiniere ichdie Ausschussarbeit zu Agrar- und Verbraucherthemenund leite die Sitzungen der fünf zuständigen Berichterstatteraller Fraktionen mit dem Bundesministerium. Alsstellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsauschussund Hauptberichterstatter im Haushaltsauschuss kannich künftig noch stärker in der Politik für den ländlichenRaum und für die heimische Landwirtschaft Akzente setzen:Der Erhalt der Qualität unserer Lebensmittel und derErhalt der Wertschöpfung im ländlichen Raum muss o-berste politische Priorität haben.Mit der Kontrolle über die Einnahmen und Ausgaben desBundes gilt der Haushaltsauschuss als wichtigster Ausschussdes Deutschen Bundestages. Gerade in der Finanz-und Wirtschaftskrise stehen wir da vor schwierigenAufgaben: In den Zeiten eines Rekorddefizits, muss dasParlament seiner zentralen Aufgabe nachkommen, dieRegierung zu überwachen. Das wird in den nächsten JahrenKernpunkt meiner Parlamentsarbeit sein.Schwarz-gelb hat in der Haushalts- und Finanzpolitik einengrandiosen Fehlstart hingelegt: Steuersenkungen aufPump, wie sie Merkel und Westerwelle jetzt ankündigen,vergrößern den Schuldenberg immer weiter. Dadurchwird kein Wirtschaftswachstum ausgelöst werden - nurder Schuldenberg wird größer. Für das Jahr 2010 rechnetdie Bundesregierung mit einem Defizit von 86 MilliardenEuro – und das ohne die Schattenhaushalte im Bereichder Bankenrettung, des Bürgschaftsfonds und des Investitions-und Tilgungsfonds (Konjunkturpakete). Steuersenkungenund Beitragsstabilität in den Sozialkassendürfen nicht durch die Schulden von morgen finanziertwerden. Durch eine nachhaltige Konsolidierungspolitikund durch kluge Investitionen könnte die Zukunftsfähigkeitunseres Landes wirklich gestärkt werden. Das vernachlässigtdie schwarz-gelbe Koalition leider völlig zugunsteneiner unsozialen und wirtschaftlich schädlichenKlientelpolitik.In der Arbeitsgruppe Sicherheit und Frieden ist vereinbart,dass ich als Stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschussweiterhin für die grüne Fraktion auchvon Fachseite her die Bereiche Militärische Beschaffungenund Rüstungsindustrie betreue.In meinem Büro arbeiten weiterhin Ulrike Paschedag alsHerrin über alle Termine und Mitarbeiterin im Bereich desHaushalts des Deutschen Bundestages. Thorsten Arzbachist mein Büroleiter und unterstützt mich vor allembei allen Fragen rund um das Verteidigungs- und dasLandwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium. SebastianSchäfer ist als Referent für Haushaltspolitik zuständigfür allgemeine Haushaltsfragen und die BereicheWirtschaft, Arbeit und Soziales.Gerne stelle ich in verschiedenen Formaten vor Ort inBaden-Württemberg die Themenschwerpunkte meinerArbeit vor.Südwest Grün | Dezember 2009

Ingrid HönlingerMitglied RechtsausschussFrischer Südwest-Wind für Bürger- und Menschenrechteund für eine aktive DemokratiepolitikSeite 6Unsere Bundestagsfraktion hat mich zur demokratiepolitischenSprecherin gewählt. Ich bin Mitglied und Obfrauim Rechtsausschuss, stellvertretendes Mitglied im Innensowieim Menschenrechtsausschuss und stellvertretendeKoordinatorin des Arbeitskreises 3 (Demokratie, Recht,Gesellschaftspolitik).In meiner neuen Funktion als Bundestagsabgeordnetemöchte ich mit viel frischem Wind neue Akzente im Bundestagsetzen. Die Menschen sollen sich wieder für Politikbegeistern und unsere Demokratie aktiv mitgestaltenkönnen. Dafür werde ich mich als demokratiepolitischeSprecherin einsetzen.Mit meiner Wahl zur Obfrau im Rechtsausschuss wurdemir die Aufgabe übertragen, die Arbeit unserer Fraktionim Rechtsausschuss zu koordinieren und die Ausschusssitzungenzusammen mit dem Vorsitzenden und den Obleutender anderen Fraktionen vorzubereiten. Nach demInkrafttreten des Lissabonvertrages am 01.12.2009 werdenwir uns im Ausschuss jetzt auch verstärkt mit europäischenRegelungen befassen, wie z.B. aktuell mit derFrage, inwieweit die EU für die Harmonisierung des Erbrechtsin Europa zuständig ist.Die Stärkung der Menschen- und Bürgerrechte ist mir einHerzensanliegen, für dessen Umsetzung ich mich alsstellvertretendes Mitglied im Innen- und im Menschenrechtsausschussengagieren werde. Bei der Ausschussarbeitkommen mir meine Erfahrungen als Anwältin, meineArbeit mit Migrantinnen und Migranten, aber auch meinlangjähriges Engagement bei Amnesty International sehrzugute.In Zeiten, in denen Ausschüsse, Arbeitskreise, Arbeitsgruppenund Plenardebatten in Berlin mir eine Pausegönnen, werde ich so viel wie möglich in meinem Wahlkreis Ludwigsburg und auch darüber hinaus in Baden-Württemberg aktiv sein. Für Anregungen, Fragen undIdeen von euch aus der Partei und von Bürgerinnen undBürgern werde ich immer ein offenes Ohr haben.Es gibt viele Menschen, die Grün denken und leben,aber noch immer andere Parteien wählen – oder garnicht wählen gehen. Mit dir und euch zusammen möchteich noch mehr Menschen für unsere Grüne Politik begeistern.Ich bin der festen Überzeugung, dass wir möglichstviel von unserem Grünen Zukunftsprogramm umsetzenmüssen. Wir brauchen viel Klimaschutz, keinen Atomstrom,viel sozial gerechte Bildung und keine weitereSpaltung in Arme und Reiche. Wir brauchen so viel Freiheitwie möglich und so viel Sicherheit wie nötig. Für dieseZiele kämpfe ich mit dir und euch.Ich freue mich über die Unterstützung durch mein engagiertesBüroteam:Sina Lippmann ist wissenschaftliche Mitarbeiterin inmeinem Berliner Abgeordnetenbüro. Sie arbeitet zu denThemen Demokratiepolitik und Menschenrechte. Darüberhinaus koordiniert sie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,organisiert Veranstaltungen und betreut den Internetauftritt.Im Wahlkampf war sie als Campaignerin fürBürgerrechte und Online-Redakteurin in der Grünen Bundesgeschäftsstelleaktiv. Sie weiß daher, wie der grüneHase läuft. In ihrer Freizeit spielt sie Impro-Theater undengagiert sich bei Amnesty International.Dr. Eva-Maria Bauer ist meine Ansprechpartnerin imWahlkreis. Sie kümmert sich um alle Ludwigsburger Anliegenund auch um die Anliegen in Heilbronn, Rems-Murrund Schwäbisch Gmünd. Außerdem organisiert sie dieBesucherreisen nach Berlin. Eva arbeitet zusätzlich alsMediatorin und Coach. In ihrer Freizeit spielt sie Cellound lacht viel mit ihrem Mann Mathias und Sohn Jakob.Südwest Grün | Dezember 2009

Memet KilicMitglied Innenausschuss und PetitionsausschussUnser Anwalt im InnenausschussSeite 7Liebe Freundinnen und Freunde,die Nacht des 27. September war sehr lang, bis in dieMorgenstunden haben wir die Wahlergebnisse verfolgtund waren am Ende glücklich darüber, dass wir gute Ergebnisseerzielt und sogar 11 Kandidaten aus Baden-Württemberg den Sprung in den Bundestag geschaffthaben.Als ich in den Jahren 2007 und 2008 zum Innenausschussdes Bundestages als Sachverständiger für Aufenthaltsrechtund Staatsangehörigkeitsrecht eingeladenwar, wurde ich von einigen Mitgliedern des Ausschussesregelrecht angegriffen. Der Ausschussvorsitzende mussteeinschreiten und daran erinnern, dass "im Ausschuss dieSachverständigen angehört, nicht angegriffen werden".Dort habe ich mir gewünscht, diesen Abgeordneten ineiner anderen Konstellation erneut zu begegnen. Meinbescheidener Wunsch ist in Erfüllung gegangen. Ich binMitglied im Innenausschuss und Sprecher für MigrationsundIntegrationspolitik unserer Fraktion. Des Weiterenbin ich Obmann im Petitionsausschuss und damit auchSprecher für Bürgeranliegen.Die Mitgliedschaft im Bundestag gibt mir die Möglichkeit,mich noch intensiver und professioneller politisch zu engagieren.Ich möchte meinen bisherigen täglichen juristischenKampf gegen Diskriminierungen mit meinem politischenKampf flankieren. Dafür ist erforderlich, dass wirdie nebulösen Koalitionsvereinbarungen hinsichtlich Migrationund Integration auf den Prüfstand stellen und dieRegierung dazu zwingen, Farbe zu bekennen.Aktuell setze ich mich mit dem von der Integrationsbeauftragtender Bundesregierung Maria Böhmer gefordertenIntegrationsvertrag auseinander. Die Vereinfachung derEinbürgerung und die Abschaffung des sog. Optionszwangssind weitere Anliegen.Außerdem wollen wir die Diskriminierung beim Familiennachzugbeenden. Sprachkenntnisse und somit das Bildungsniveaudarf nicht zur Voraussetzung für die Familienzusammenführunggemacht werden.Zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationenhaben wir vor Kurzem einen Antrag eingebracht.Nach neun Jahren habe ich erstmals nicht wieder für dasAmt des Vorsitzenden des Bundeszuwanderungs- undIntegrationsrates kandidiert und bin jetzt stellvertretenderVorsitzender. In unserer Heidelberger Kanzlei habenmeine Frau und ich eine Vertretung für mich gefunden.Mein Büro-Team:1. Ali Onur Firat (KV Odenwald-Kraichgau), Lehrer, jetztBüroleiter und wissenschaftlicher Mitarbeiter mit demArbeitsschwerpunkt Migration und Integration2. Christian Brugger (KV Tübingen) Jurastudent mit Halbtagsstelleals wissenschaftlicher Mitarbeiter im BerlinerBüro3. Emre Nazli (KV Pforzheim) Politikstudent mit Halbtagsstelleals Wahlkreismitarbeiter in Pforzheim4. Für das Berliner Büro suchen wir noch weitere Unterstützung…Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr unsere Arbeit kritischbegleitet und auch Vorschläge eurerseits einbringt.Herzliche GrüßeEuerMemet KilicSüdwest Grün | Dezember 2009

Sylvia Kotting-UhlMitglied Ausschuss für Bildung, Forschung undTechnikfolgenabschätzungNeue Legislatur, neues Amt :Atompolitische SprecherinSeite 8„… sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerkezu verlängern.“ Dieser spröde Satz im schwarz-gelbenKoalitionsvertrag ist eine klare Kampfansage für uns Grüne.Unser Gründungsthema Anti-Atom-Politik rückt wiederins Zentrum und hat uns in der Fraktion veranlasst, eineatompolitische Sprecherposition zu etablieren. Dank meinerArbeit zur „Asse“ in den letzten Jahren herrschte imFraktions-AK Umwelt Konsens, dass ich das erste„Zugriffsrecht“ auf diese Position habe. Das Amt der umweltpolitischenSprecherin habe ich daher mit einemlachenden und einem weinenden Auge abgegeben.Die Schwerpunkte der neuen Arbeit lassen sich unter dreiÜberschriften fassen: Laufzeitenverlängerungen bekämpfen– Gorleben verhindern – Sicherheit einfordern. DerAntrag zur Einsetzung eines UntersuchungsausschussesGorleben ist mit den anderen Oppositionsparteien bereitsabgestimmt, mehrere Kleine Anfragen zur Sumpfsiebproblematik,dem neuen kerntechnischen Regelwerk,dem Umgang mit Uranhexafluorid, dem Problemfall ForschungsreaktorJülich und zu falsch deklarierten Alt-Abfällen aus der WAK sind auf dem Weg – die Arbeit hatbegonnen. Aus dem Bundestag hinaus baut mein Büroderzeit ein Netzwerk mit den Initiativen vor allem anStandorten zu erwartender Laufzeitverlängerung auf.u.a. den Atomkonsens für die Atomwirtschaft mit verhandeltund in der letzten Legislatur Gegengutachten zurEntscheidung des BMU zu Laufzeitübertragungen vonneuen auf alte AKW erstellt. Die perfekte Person um jetztfür das Umweltministerium über Reaktorsicherheit undLaufzeitverlängerungen zu entscheiden –so sieht dasoffenbar die Kanzlerin und wohl auch der neue Umweltminister.Viele der neuen Grünen Abgeordneten drängten diesmalin den Umweltausschuss. Wir haben versucht ihnen soweit wie möglich gerecht zu werden. Bis auf Hans-JosefFell bearbeiten die „Alten“ – also auch ich ;-) - ihre Themenjetzt aus Stellvertreter-Sitzen, die Vollsitze haben wirden „Neuen“ überlassen.Außerdem: Mobilfunk, Umwelt- und EnergieforschungAls „Beauftragte für Belange des Bundesamtes für Strahlenschutz“habe ich die Zuständigkeit für die nicht ionisierendeStrahlung behalten. Hier will ich vor allem beimMobilfunk auf Basis unserer Positionierung der letztenLegislatur weiterarbeiten und aus den neuen Erkenntnissenauf EU-Ebene Forderungen für Deutschland machen.Glatt wie ein Fisch, in seinen eher philosophisch anmutendenReden wenig fassbar, ist der neue UmweltministerRöttgen kein einfacher Gegner. In seiner Strategie,das Bild des BDI-Manns vergessen zu lassen und sichnicht als Freund der Konzerne zu gerieren, ist ihm aberdoch ein entscheidender Fehler unterlaufen: Die Berufungeines der härtesten Atomlobbyisten der Republikzum obersten Atomaufseher. Gerald Hennenhöfer hatIm Ausschuss für Bildung und Forschung bin ich für dieGrünen für Umwelt- und Energieforschung zuständig. Hierist mein erster Schwerpunkt das geplante ForschungsprojektITER – teuer und sinnlos angesichts der Tatsache,dass Atomfusion (wenn die Forschung denn Erfolg hat)nicht vor 2050 zur Energieversorgung beitragen könnte.Südwest Grün | Dezember 2009

Fritz KuhnStellvertretender FraktionsvorsitzenderMitglied Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieSozial und ökologisch wirtschaften – schwarz-gelbeKlientelpolitik enttarnenSeite 9Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und PolitischerKoordinator des Arbeitskreises Eins, bin ich verantwortlichfür die Themen Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Steuernund Haushalt. In diesen zentralen Politikfeldern stehenwir Grüne mit unseren Positionen in direkter Oppositionzur schwarz-gelben Agenda.Die Klima- und die Wirtschaftskrise lassen sich nur gemeinsamdurch die ökologische Modernisierung der Wirtschaftbewältigen. Klimaschutz ist der zentrale Wachstumstreiberim Rahmen des Green New Deal, vor allemim Energie- und Verkehrssektor. Die neue Bundesregierungbetreibt jedoch klassische Klientelpolitik für Besserverdienerohne dabei tatsächlich Wachstumsimpulseanzuregen. Stattdessen treibt sie die Kommunen in dieSchuldenfalle. Es sind aber die grünen Ideen, mit denenman auch in Zukunft schwarze Zahlen schreiben wird.Deshalb will ich die grüne Industriepolitik in den nächstenJahren weiter voranbringen.Statt Großunternehmen und Casinobankern nach demMunde zu reden, brauchen wir eine mittelstandsorientierteWirtschaftspolitik die junge innovative Unternehmerinnenund Unternehmer unterstützt. Dazu müssen wir dieFinanzmärkte neu ordnen und die Finanzmarktaufsichtstärken.vorantreibt und die Ärmsten in unserem Land bei jederGelegenheit weiter benachteiligt. Steigende Gesundheitskostenlädt die Koalition einseitig den Arbeitnehmern aufund vom höheren Kindergeld kommt bei ALG II-Beziehernnichts an, da es auf den Regelsatz angerechnet wird. Werprofitiert also von schwarz-gelb? Die Antwort ist einfach:Besserverdiener, Erben und Hoteliers. Mit dem GreenNew Deal wollen wir die Gesellschaft stattdessen sozialneu justieren, damit die sozialen Sicherungssysteme ihrenNamen auch verdienen. Die grüne Garantierente hilftgegen Altersarmut, bessere individuelle Förderung hilftdabei Menschen schneller wieder in Arbeit zu bringenstatt Arbeitslosigkeit nur zu verwalten.Von nachhaltigem Wirtschaften ist die neue Koalitionweit entfernt, stattdessen will sie im Bundeshaushalt2010 über 100 Milliarden Euro neue Schulden machen.Einen Aufschwung aber wird es mit den schwarz-gelbenWeihnachtsgeschenken nicht geben. Die Maßnahmender Regierung sind kein Wachstumsbeschleunigungssondernein Schuldenbeschleunigungsgesetz. Stattdessenmuss in soziale Gerechtigkeit, Bildung und Klimaschutzinvestiert werden. Ich setze mich dafür ein, Schuldenabzubauen ohne dabei Investitionen in die Zukunftzu vernachlässigen. Nur so können wir die soziale Spaltungin unserem Land überwinden und gleichzeitig generationengerechtePolitik machen. Wir werden viel zu tunhaben, wenn wir die schwarz-gelbe Klientelpolitik zurückdrängenund unsere Alternativen überall bekannt machenwollen.Während schwarz-gelb unter sozialer Gerechtigkeit versteht,dass jeder nur seines Glückes Schmied ist, habenwir ganz konkrete Ziele für Verteilungs- und Chancengerechtigkeit.Die neue Bundesregierung entsolidarisiert dieGesellschaft, indem sie die Zweiklassenmedizin weiterSüdwest Grün | Dezember 2009

Agnieszka MalczakMitglied VerteidigungsausschussTurbulente Zeiten - Neues Abgeordnetendasein unddie Kunduz-AffäreSeite 10Einen entspannten Einstieg – das würde man sich wünschen,darf aber als neue Abgeordnete erst gar nicht daraufhoffen. Neben der Suche nach MitarbeiterInnen, derWohnungssuche, dem monatelangen Warten auf dasendgültige Büro und einer großen Termin- und Sitzungsdichtebleibt gar nicht die Zeit zu überlegen, wie es sichanfühlt mit 24 Jahren die jüngste Frau im Bundestag zusein.Als Mitglied im Verteidigungsausschuss erlebe ich geradeeine sehr aufregende, stressige und skandalöse Zeitum die Aufklärung der Einzelheiten der Tanklasterbombardierungbei Kunduz am 4.September : Vom Rücktrittdes damaligen Verteidigungsministers Jung bis zur Entwicklungdes Shootingstar-Verteidigungsminister zu Guttenbergzum Getriebenen der BILD-Zeitung. Inkompetenzoder bewusste Vertuschung? Dieser Frage werden wiruns im Verteidigungsausschuss widmen, wenn wir unszum Untersuchungsausschuss erklären und mit der„schärfsten Waffe“ im Parlament klären werden, werwann wo was wusste. Eine spannende Herausforderungfür einen Parlamentsneuling wie mich.In den nächsten Jahren werde ich als Sprecherin für Abrüstungspolitikund Mitglied im Verteidigungsausschussv.a. zu den Themen Auslandseinsätze, Abrüstung, Wehrpflichtund Innere Führung arbeiten. Darauf freue ichmich mindestens genauso wie auf die nächsten vier JahreZusammenarbeit mit euch. Wenn ihr Fragen, Terminanfragen,Rückmeldungen oder was auch immer habt,könnt ihr euch immer gern bei mir oder meinem tollenTeam in Berlin oder Ravensburg melden:Nadine Witt (22) hat im August 2009 ihre Ausbildung alsFachangestellte für Bürokommunikation in der BundestagsfraktionBündnis 90/Die Grünen abgeschlossen. SeitOktober 2009 arbeitet sie als Sachbearbeiterin in demBerliner Abgeordnetenbüro. Sie ist zuständig für die Terminkoordination,Büroorganisation und steht jederzeitgern als Ansprechpartnerin zur Verfügung.Sascha Hach (26) hat in diesem Jahr sein Studium derFriedensforschung und internationalen Politik abgeschlossenund arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiterim Bundestagsbüro. Zu seinen Schwerpunkten gehörenFriedens-, Verteidigungs- und Abrüstungspolitik. Für Fragenrund um das Themengebiet Frieden und Sicherheitsteht er Euch gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.Christina Gerts (31), Diplom-Sozialwissenschaftlerin, hatbis Anfang 2009 als Büroleiterin von Malte Spitz im grünenBundesvorstand und einige Monate als Referentinfür Demografische Entwicklung der Bundestagsfraktiongearbeitet. Sie wird im Bundestag als wissenschaftlicheMitarbeiterin vor allem die Themen Berufsträger der Bundeswehr,Innere Führung und internationales Kriegsgeschehenbearbeiten.Michael Ecker (46), Diplomkaufmann, Mitglied im grünenKreisvorstand Ravensburg und der internat. kath.Friedensbewegung pax christi, hat die letzten Jahre alsWebprogrammierer und Freier Journalist gearbeitet. Erwird das Wahlkreisbüro in Ravensburg betreuen undsteht euch gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.Südwest Grün | Dezember 2009

Beate Müller-GemmekeMitglied Ausschuss Arbeit und SozialesBeschäftigte in den Mittelpunkt !Seite 11Liebe Freundinnen und Freunde,die neue Bundestagsfraktion hat sich konstituiert. Ichdarf dabei sein und möchte mich dafür bei allen WahlkämpferInnenund bei allen, die mich unterstützt haben,ganz herzlich bedanken. Der Anfang war unbeschreiblichund ebenso chaotisch. Wir Neuen mussten uns orientieren,Büros aufbauen und vor allem die Zuständigkeitenaushandeln. Es war spannend und arbeitsreich.Als Sprecherin für Arbeitnehmerrechte stehen für michdie Themen Tarifpolitik, Arbeitsrecht, branchenspezifischeMindestlöhne, Leiharbeit und die entsprechendeeuropäische Gesetzgebung im Mittelpunkt. Als Sprecherinvon GewerkschaftsGrün werde ich dabei natürlich einenengen Kontakt zu den ArbeitnehmerInnenvertretungenpflegen. Darüber hinaus werde ich mich als Vollmitgliedim Ausschuss für Arbeit und Soziales für eine gerechteSozial- und Arbeitsmarktpolitik einsetzen. Die Aufgabeder EU-Berichterstatterin sehe ich als Herausforderung,denn ich werde für uns Grüne Gesetzesvorhabender EU auf ihre Bedeutung für unsere Anliegen im Ausschussprüfen. Durch die Stellvertretung im Ausschussfür Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe ich wichtigeSchnittstellen im Blick.Zum Thema Beschäftigtendatenschutz habe ich bereitseinen Antrag geschrieben und in meiner ersten Bundestagsredevorgestellt. Die Bespitzelungs- und Überwachungsskandalevon Lidl bis Edeka haben den Bedarf aneinem eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetzdeutlich gemacht. Die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigtenmüssen endlich effektiv geschützt werden. Dieschwarz-gelbe Bundesregierung hält dagegen ein Unterkapitelim Bundesdatenschutzgesetz für ausreichend –hat aber selbst noch nichts geliefert. Hier werden wir dieBundesregierung weiter treiben.Eine kleine Anfrage und ein Antrag zur Leiharbeit sind inBearbeitung. Daneben habe ich bereits in Pressemitteilungenund Gesprächen zu aktuellen Themen Stellungbezogen. Sei es zur mangelnden Tariffähigkeit von Pseudogewerkschaftenoder zur Forderung nach einem Mindestlohnin der Abfallwirtschaft. All diese Themen sindgerade jetzt in der Krise brisant. Ich bin mir sicher, mirwerden die Ideen und Themen nicht ausgehen. Auch imWahlkreis bin ich aktiv. Ein Unternehmen hegt Verlagerungspläne.Hier setze ich mich solidarisch und kämpferischfür die Beschäftigten ein.Vor allem freue ich mich auf die Zusammenarbeit miteuch in den Kreisverbänden. Mein Team ist aufgestellt –es kann losgehen. Alle Anfragen und Termine werdenvom Wahlkreisbüro in Reutlingen organisiert. HanneKrönke ist dort meine Büroleiterin und Michael Hagelmein wissenschaftlicher Mitarbeiter. Im Berliner Bürounterstützen mich Laura Weidenbruch als „Bürochefin“und Manuel Emmler als wissenschaftlicher Mitarbeiter.Alle Kontaktdaten sind hinten in dieser Ausgabe.Lasst uns mit klarem sozialen Profil eine engagierte Oppositionsarbeitmachen. In diesem Sinne freue ich michauf eure Einladungen und auf interessante Termine beieuch vor Ort.Mit herzlichen GrüßenBeateSüdwest Grün | Dezember 2009

Gerhard SchickMitglied FinanzausschussGrün ist schick…Seite 12… war wie schon im letzten Wahlkampf der Slogan, mitdem ich mit den engagierten Mannheimer Mitstreiterinnenund Mitstreitern in den Wahlkampf zog. Erfolgreich:13,6 % der Zweitstimmen und eine Verdopplung des Erststimmenanteilswaren das Ergebnis. Nun beginnt meinezweite Legislaturperiode im deutschen Bundestag. Ichbin erneut Mitglied des Finanzausschusses und damit inder Fraktion Mitglied des Arbeitskreises I - Wirtschaft undSoziales.Als finanzpolitischer Sprecher sind meine Themenfelderdie Finanzmarkt- und die Steuerpolitik. Die Lage ist inbeiden Bereichen unterschiedlich. In der Finanzmarktpolitik,wissen die Koalitionsparteien nicht, was sie tun sollen.Im Koalitionsvertrag steht praktisch nichts drin außerdem, was internationaler Verhandlungsstand ist. BeimKonjunkturgipfel wurde das dann sofort deutlich: Die Regierunghat keinen Plan und appelliert nur an die Banken.Und das ist angesichts einer drohenden Kreditklemme,des Zustands der deutschen Banken und der nachwie vor fehlenden durchgreifenden Antwort auf die Finanzkriseziemlich beunruhigend.In der Steuerpolitik dagegen legt der Koalitionsvertragmanche Dinge bis ins Detail fest. Offensichtlich wissenbeide Koalitionsparteien ziemlich genau, was sie in derSteuerpolitik wollen. Und auch das ist beunruhigend, weiles in die völlig falsche Richtung geht. Der erste Hammerwar direkt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Es istungerecht, weil gerade die ärmsten Kinder, nämlich dieaus Hartz IV-Familien, nichts vom Geldsegen haben. Esist unverantwortlich, weil das Geld für Steuersenkungeneinfach nicht da ist. Da teilen Bundesrechnungshof,Sachverständigenrat und viele andere unsere grüne Argumentation.Und dieses Gesetz schafft neue Bürokratieund Ausnahmen im Steuerrecht. So waren die Finanzleuteder Koalition auch ziemlich nervös, als wir Grünen einenAntrag gestellt haben, das Gesetz durch den Normenkontrollratdarauf zu überprüfen, ob es die Bürokratielastenfür Unternehmen erhöht. Dieser Antrag wurdeabgelehnt, obwohl die FDP genau eine solche Überprüfungin der letzten Legislaturperiode immer gefordert hat.Ich kenne übrigens kein Finanzausschuss-Mitglied derKoalition, das die Begünstigung für die Hotels in Höhevon 1 Milliarde Euro richtig findet. Trotzdem wurde dieserIrrsinn mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Undich befürchte, es wird nicht der letzte steuerpolitischeIrrsinn gewesen sein…Abschließend noch ein paar Infos über mein Team zuBeginn der neuen Legislatur: Mein Mannheimer Büro-Team bilden weiterhin Thomas Hornung und DamianWiench. In meinem Berliner Büro haben sich bereits inden vergangenen Monaten einige Änderungen ergeben.Büroleiterin ist seit Anfang des Jahres Gesine Gülker. Fürdie Steuerpolitik ist Klaus Seipp verantwortlich, die Finanzmarktpolitikbetreut Jan Weder. Ergänzt werden diebeiden Volkswirte durch den Juristen Tom Herberger undbeiden Politikwissenschaftsstudenten Jakob Ache undMarius Feldkamp.Südwest Grün | Dezember 2009

Kontaktdaten der AbgeordnetenSeite 13Kerstin AndreaeSprecherin für WirtschaftspolitikMitglied Ausschuss für Wirtschaft und TechnologiePlatz der Republik 111011 BerlinTel. 030 / 227–71480Fax 030 / 227- 76481kerstin.andreae@bundestag.deBiggi BenderSprecherin für GesundheitspolitikMitglied Ausschuss für GesundheitPlatz der Republik 111011BerlinTel. 030 / 227–71667Fax 030 / 227–76667biggi.bender@bundestag.deAlexander BondeSprecher für HaushaltspolitikMitglied HaushaltsausschussPlatz der Republik 111011 BerlinTel. 030 / 227–71691Fax 030 / 227–76991alexander.bonde@bundestag.deWinfried HermannVorsitzender Ausschuss für Verkehr, Bau- und StadtentwicklungMitglied SportausschussSprecher für SportpolitikPlatz der Republik 111011 BerlinTel. 030 / 227- 71949Fax 030 / 227- 76399winfried.hermann@bundestag.deWahlkreisbüro FreiburgHaslacher Str. 6179115 FreiburgT: 0761 / 8886713F: 0761 / 8886714kerstin.andreae@wk.bundestag.dewww.kerstin-andreae.deWahlkreisbüro StuttgartHauptstätter Str. 5770178 StuttgartT: 0711 / 26346177F: 0711 / 6151725biggi.bender@wk.bundestag.dewww.biggi-bender.deWahlkreisbüro EmmendingenKarl-Friedrich-Str. 4079312 EmmendingenT: 07641 / 954545F: 07641 / 954546alexander.bonde@wk.bundestag.dewww.alexander-bonde.deWahlkreisbüro TübingenAm Lustnauer Tor 672074 TübingenT: 07071 / 252757F: 07071 / 252559winfried.hermann@wk.bundestag.dewww.winfriedhermann.deIngrid HönlingerSprecherin für DemokratiepolitikMitglied RechtsausschussPlatz der Republik 111011 BerlinT: 030 / 227- 73064F: 030 / 227- 76064ingrid.hoenlinger@bundestag.deMemet KilicSprecher für Migrations- und Integrationspolitik und für BürgeranliegenMitglied Innenausschuss und PetitionsausschussPlatz der Republik 111011BerlinT: 030 / 227- 73277F: 030 / 227- 76277memet.kilic@bundestag.dewww.memet-kilic-gruene.deWahlkreisbüro LudwigsburgMarktplatz 271634 LudwigsburgT: 07141 / 6887885F: 07141 / 6887881ingrid.hoenlinger@wk.bundestag.dewww.ingrid-hoenlinger.deWahlkreisbüro Pforzheim/EnzkreisHohenstaufenstr. 1175177 Pforzheimwird noch eingerichtet, folgt späterSüdwest Grün | Dezember 2009

Seite 14Sylvia Kotting-UhlSprecherin für AtompolitikMitglied Ausschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungPlatz der Republik 111011BerlinTel. 030 / 227- 74744Fax 030 / 227- 76742sylvia.kotting-uhl@bundestag.dewww.kotting-uhl.deFritz KuhnStellvertretender FraktionsvorsitzenderMitglied Ausschuss für Wirtschaft und TechnologiePlatz der Republik 111011 BerlinTel. 030 / 227- 71896Fax 030 / 227- 76896fritz.kuhn@bundestag.dewww.fritz-kuhn.deAgnieszka MalczakSprecherin für AbrüstungspolitikMitglied VerteidigungsausschussPlatz der Republik 111011 BerlinT: 030 / 227- 71570F: 030 / 227- 76195agnes.malczak@bundestag.dewww.malczak.deBeate Müller-GemmekeSprecherin für ArbeitnehmerrechteMitglied Ausschuss Arbeit und SozialesPlatz der Republik 111011 BerlinT: 030 / 227- 73041F: 030 / 227- 76041beate.mueller-gemmeke@bundestag.dewww.mueller-gemmeke.deGerhard SchickSprecher für FinanzpolitikMitglied FinanzausschussPlatz der Republik 111011 BerlinTel. 030 / 227- 74535Fax 030 / 227- 76656gerhard.schick@bundestag.dewww.gerhardschick.netWahlkreisbüro KarlsruheSophienstraße 5876133 KarlsruheT. 0721-15186-87 F. 0721-15186-90sylvia.kotting-uhl@wk.bundestag.deBüro Rhein-NeckarHauptstraße 4169151 NeckargemündT. 06223-866-423 F. 06223-866-813sylvia.kotting-uhl@wk2.bundestag.deWahlkreisbüro HeidelbergRohrbacher Straße 3969115 HeidelbergT: 06221 / 167611F: 06221 / 24908fritz.kuhn@wk.bundestag.deWahlkreisbüro Ravensburgwird noch eingerichtet, folgt späterWahlkreisbüro ReutlingenWilhelmstr. 8972764 ReutlingenT: 07121 / 9092411F: 07121 / 9943186beate.mueller-gemmeke@wk.bundestag.deWahlkreisbüro MannheimWaldhofstraße 468169 MannheimT: 0621 / 4017252F: 0621 / 4018469gerhard.schick@wk.bundestag.deSüdwest Grün | Dezember 2009

Betreuung der grünen Kreisverbände in Baden-WürttembergSeite 15Zuständige Abgeordnete des 17. Deutschen BundestagesAalenBiggi BenderMain-TauberFritz KuhnAlb-DonauWinne HermannMannheimGerhard SchickBiberachAgnieszka MalczakNeckar-OdenwaldFritz KuhnBodenseekreisAgnieszka MalczakNeckar-BergstraßeFritz KuhnBreisgau-HochschwarzwaldKerstin AndreaeOdenwald-KraichgauSylvia Kotting-UhlBöblingenWinne HermannOrtenauAlex BondeCalwMemet KilicPforzheim-EnzkreisMemet KilicEmmendingenAlex BondeRastatt-Baden-BadenMemet KilicEsslingenBiggi BenderRavensburgAgnieszka MalczakEttlingenSylvia Kotting-UhlRems-MurrIngrid HönlingerFreiburgKerstin AndreaeReutlingenBeate Müller-GemmekeFreudenstadtAlex BondeRottweilBeate Müller-GemmekeGöppingenBiggi BenderSchwarzwald-BaarAlex BondeHardtGerhard SchickSchwäbisch GmündIngrid HönlingerHeidelbergFritz KuhnSchwäbisch HallGerhard SchickHeidenheimBiggi BenderSigmaringenAgnieszka MalczakHeilbronnIngrid HönlingerStuttgartBiggi BenderHohenloheGerhard SchickTuttlingenBeate Müller-GemmekeKarlsruheSylvia Kotting-UhlTübingenWinne HermannKarlsruhe/LandSylvia Kotting-UhlUlmWinne HermannKonstanzBeate Müller-GemmekeWaldshutKerstin AndreaeLudwigsburgIngrid HönlingerWangenAgnieszka MalczakLörrachKerstin AndreaeZollernalbWinne HermannSüdwest Grün | Dezember 2009

Ein Draht nach Berlin: SÜDWEST GRÜNSeite 16Foto: Deutscher Bundestag/Stephan ErfurtSÜDWEST GRÜN erscheint ca. 4 x mal im Jahr.Darin berichten wir als Landesgruppe Baden-Württembergder grünen Bundestagsabgeordneten von unserer Arbeit.SÜDWEST GRÜN wird als pdf-Datei versandtund kann mit dem Acrobat Reader geöffnet werden.Wer den Rundbrief regelmäßig beziehen will, kann sichdurch eine Email mit Betreff: Abo Suedwestgruen ansylvia.kotting-uhl@wk2.bundestag.de in den Verteiler aufnehmenlassen. Abbestellen könnt ihr auf dem gleichenWeg.Aufgrund der großen Distanz zwischen Baden-Württembergund Berlin können wir selbst nicht so oft in den Wahlkreisenunterwegs sein, wie wir es gerne möchten.Daher seid ihr, die Grünen in Baden-Württemberg, unserstärkstes Bindeglied „ins Ländle“ und für uns ist es wichtigzu erfahren, was euch konkret „auf den Nägeln brennt“.Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wahlkreisbürossind vor Ort für euch und eure Anliegen da und stehenin engem Kontakt mit uns Abgeordneten in Berlin.Eure Ideen und euer Engagement sind eine wichtige Ergänzungzu unserer parlamentarischen Arbeit.Mehr unterwww.gruene-fraktion.deRundbrief der baden-württembergischen Grünen im BundestagV. i. S. d. P.Sylvia Kotting-Uhl MdBPlatz der Republik 111011 BerlinTel. 030/227-74740Fax 030/227-76742E-Mail: sylvia.kotting-uhl@bundestag.deRedaktion: Ingrid BehnerSüdwest Grün | Dezember 2009