Dezember 2009 - Fritz Kuhn MdB

Beate Müller-GemmekeMitglied Ausschuss Arbeit und SozialesBeschäftigte in den Mittelpunkt !Seite 11Liebe Freundinnen und Freunde,die neue Bundestagsfraktion hat sich konstituiert. Ichdarf dabei sein und möchte mich dafür bei allen WahlkämpferInnenund bei allen, die mich unterstützt haben,ganz herzlich bedanken. Der Anfang war unbeschreiblichund ebenso chaotisch. Wir Neuen mussten uns orientieren,Büros aufbauen und vor allem die Zuständigkeitenaushandeln. Es war spannend und arbeitsreich.Als Sprecherin für Arbeitnehmerrechte stehen für michdie Themen Tarifpolitik, Arbeitsrecht, branchenspezifischeMindestlöhne, Leiharbeit und die entsprechendeeuropäische Gesetzgebung im Mittelpunkt. Als Sprecherinvon GewerkschaftsGrün werde ich dabei natürlich einenengen Kontakt zu den ArbeitnehmerInnenvertretungenpflegen. Darüber hinaus werde ich mich als Vollmitgliedim Ausschuss für Arbeit und Soziales für eine gerechteSozial- und Arbeitsmarktpolitik einsetzen. Die Aufgabeder EU-Berichterstatterin sehe ich als Herausforderung,denn ich werde für uns Grüne Gesetzesvorhabender EU auf ihre Bedeutung für unsere Anliegen im Ausschussprüfen. Durch die Stellvertretung im Ausschussfür Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe ich wichtigeSchnittstellen im Blick.Zum Thema Beschäftigtendatenschutz habe ich bereitseinen Antrag geschrieben und in meiner ersten Bundestagsredevorgestellt. Die Bespitzelungs- und Überwachungsskandalevon Lidl bis Edeka haben den Bedarf aneinem eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetzdeutlich gemacht. Die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigtenmüssen endlich effektiv geschützt werden. Dieschwarz-gelbe Bundesregierung hält dagegen ein Unterkapitelim Bundesdatenschutzgesetz für ausreichend –hat aber selbst noch nichts geliefert. Hier werden wir dieBundesregierung weiter treiben.Eine kleine Anfrage und ein Antrag zur Leiharbeit sind inBearbeitung. Daneben habe ich bereits in Pressemitteilungenund Gesprächen zu aktuellen Themen Stellungbezogen. Sei es zur mangelnden Tariffähigkeit von Pseudogewerkschaftenoder zur Forderung nach einem Mindestlohnin der Abfallwirtschaft. All diese Themen sindgerade jetzt in der Krise brisant. Ich bin mir sicher, mirwerden die Ideen und Themen nicht ausgehen. Auch imWahlkreis bin ich aktiv. Ein Unternehmen hegt Verlagerungspläne.Hier setze ich mich solidarisch und kämpferischfür die Beschäftigten ein.Vor allem freue ich mich auf die Zusammenarbeit miteuch in den Kreisverbänden. Mein Team ist aufgestellt –es kann losgehen. Alle Anfragen und Termine werdenvom Wahlkreisbüro in Reutlingen organisiert. HanneKrönke ist dort meine Büroleiterin und Michael Hagelmein wissenschaftlicher Mitarbeiter. Im Berliner Bürounterstützen mich Laura Weidenbruch als „Bürochefin“und Manuel Emmler als wissenschaftlicher Mitarbeiter.Alle Kontaktdaten sind hinten in dieser Ausgabe.Lasst uns mit klarem sozialen Profil eine engagierte Oppositionsarbeitmachen. In diesem Sinne freue ich michauf eure Einladungen und auf interessante Termine beieuch vor Ort.Mit herzlichen GrüßenBeateSüdwest Grün | Dezember 2009